Nach den Pleiten und der bedrohlichen Schieflage einiger US-Banken ist nun mit der Credit Suisse eine der größten europäischen Banken in bedrohliche Schieflage geraten und musste heute Nacht durch einen 50-Milliarden-Franken-Kredit der Schweizer Nationalbank gerettet werden. Das kommt keinesfalls überraschend. Die Credit Suisse gehört seit mehr als einem Jahrzehnt zu den Großbanken mit höchsten Risikoprofil und dem schlechtesten Management und gilt neben der Deutschen Bank als größte „Skandalnudel“ in der Branche. Der Abstieg der Bank ist ein Abstieg in Raten, doch die Credit Suisse gehört immer noch zu den zehn europäischen Banken mit dem größten systemischen Risiko. Ein unkontrollierter Bankrott würde nicht nur eine neue Finanzkrise auslösen, sondern auch die Schweiz in eine elementare Krise stürzen. So weit werden es die Eidgenossen nicht kommen lassen. Wie hoch die Rechnung für die Schweizer Steuerzahler ausfallen wird, ist ungewiss. Vielleicht sind die goldenen Zeiten der reichen Alpenrepublik bald vorbei. Von Jens Berger.

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Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss sich dem inhaltslos-langweiligen Gutmenschen-Gewäsch des laschen Luschi Laschet anpassen. Doch Merz’ nachhaltige extreme neoliberale Positionen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, was hinter der populistischen Fassade schlummert. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Kapitel über Merz aus dem aktuellen Buch von Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021). Belege sind weggelassen.

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Es wäre schön, wenn wir das glauben könnten. Aber die Wirklichkeit sieht über weite Strecken anders aus. Bei wichtigen, unser Leben bestimmenden Entscheidungen liegt die Staatsgewalt beim Großen Geld. Und auch Wettbewerb und Marktwirtschaft, die es nach der Theorie zu schützen gilt, sind auf entscheidenden Feldern ausgehebelt. Viele Beobachter des Geschehens, auch kritische Beobachter, beten unabhängig von dieser bitteren Realität die Fehleinschätzung nach. Meine kritische Einschätzung der Wirklichkeit habe ich in dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“ beschrieben und belegt. Weil es keinen Sinn macht, das Rad immer wieder neu zu erfinden, weise ich auf einschlägige Texte des Buches hin – verbunden mit der Bitte, diese weiterzugeben. Ich beginne mit dem Kapitel II.2. „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“. Übrigens: Das gesamte Buch ist – leider – aktuell geblieben. Albrecht Müller.

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Die Maskenpflicht ist mutmaßlich eine politische und keine wissenschaftliche Entscheidung. Sie erscheint als praktische und „intellektuelle“ Beschäftigungstherapie und bildet eine weitere bizarre Facette im Corona-Komplex – dennoch sollte man die Masken-Debatte nun nicht überbewerten. Denn die ist wahrscheinlich eine Ablenkung: Wovon – das wäre die zentrale Frage. Ein Thema kann die „Bankenrettung“ sein. Tobias Riegel.

In ungeahntem Ausmaß schütten westliche Regierungen Geld aus, vorgeblich, um Millionen von Menschen vor den größten Härten des wirtschaftlichen Stillstandes zu schützen. Dabei geht es ihnen aber um etwas anderes: Den Versuch, das kollabierende kapitalistische System krampfhaft am Leben zu halten. Es gilt zu kaschieren, dass der Neoliberalismus vollkommen außerstande ist, die Krisen zu lösen, die er erzeugt hat, meint Jonathan Cook. Übersetzt von Susanne Hofmann.

Zu einer Kooperationsveranstaltung mit der Evangelischen Akademie Bad Boll lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung/Fritz-Erler-Forum nach Bad Boll ein. Thema: „Zehn Jahre Verschuldungskrise in Südeuropa.“ Die Veranstalter übernehmen also die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staats-Verschuldungskrise. Soweit sind wir schon. Aufklärung nicht einmal von der Friedrich-Ebert-Stiftung und nicht einmal in Bad Boll. Die Einladung wird am Ende des Textes wiedergegeben. Für mich ist das ein Anlass, das einschlägige Kapitel IV.3 aus meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ allen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis zu geben. Albrecht Müller.

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Zur Zeit läuft in der Rotation auf ZDF Info die äußerst sehenswerte Dokumentation „Geheimakte Finanzkrise“, in der der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs zehn Jahre „nach Lehman“ die Geschehnisse von damals rekapituliert. Besonders spannend – in der Doku kommen auch Beteiligte zu Wort und deren Einschätzungen heben sich heute sehr deutlich vom damaligen Narrativ ab. Man könnte sogar sagen: Was die NachDenkSeiten und andere kritische alternativen Medien wie Telepolis damals gegen den Strom geschrieben haben, ist heute auf bestem Wege, die in Fachkreisen anerkannte Lesart zu werden. Im Nachhinein ist man offenbar immer schlauer. Von Jens Berger.

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. Albrecht Müller.

Winfried Wolf hat mich anlässlich eines Besuchs beim Bildhauer Peter Lenk darauf aufmerksam gemacht, dass dessen schönes, aufmüpfiges Buch „Skulpturen“ meinen Text „Wir werden subtil belogen“ enthält. Dieser Text war 2009 im Konstanzer „Südkurier“ erschienen und in den NachDenkSeiten wiedergegeben worden. Es ging dabei um die Lügen im Zusammenhang mit der Finanzkrise und wie auf diese Weise die Lasten von den Spekulanten auf uns Steuerzahler verschoben wurden. Das kann wieder passieren. Albrecht Müller.

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

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Unser Autor untersucht den Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und der italienischen Regierung wegen deren Haushaltsentwurf und den dort vorgesehenen Schulden. Brüssel und die die Brüsseler Politik stützenden Regierungen setzen ihren Weg der Unvernunft fort. Ergänzend zu dem Beitrag von Winfried Wolf weise ich auf eine notwendige Ergänzung hin, auf die Jens Berger in einem NachDenkSeiten-Beitrag vom Juni 2018 aufmerksam machte: Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem. Albrecht Müller.

Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zum zehnten Mal. Es kam zur „Kernschmelze“ im Finanzsystem, Rettungsschirme wurden aufgespannt, milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen, Banken waren plötzlich „too big to fail“ und wurden reihenweise für „systemrelevant“ erklärt. Thomas Trares sprach für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] darüber, ob eine solche Krise auch heute noch möglich wäre und was die Politik eigentlich getan hat, um dies zu verhindern. Aus diesen Fragen wurde ein umfassender Streifzug durch die Finanzwelt, der vor allem für Leser, die am Thema interessiert sind, sehr spannend sein dürfte. Aufgrund des doch etwas längeren Umfangs empfehlen wir Ihnen jedoch, ein wenig Zeit mitzubringen und das Interview vielleicht auch für das Wochenende zurückzulegen.

In Deutschland wurde vor elf Jahren die Industriekreditbank IKB gerettet. Sie kam wegen windiger Geschäfte mit Verbriefungen in eine teure Schieflage. Obwohl es ein privates Institut war, mussten wir Steuerzahler auf Geheiß der Bundesspitzen diese Bank retten. Komisch, dass heute so getan wird, als habe die Finanzkrise mit dem Crash von Lehman Brothers begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Gelogen wird zum Schutz der Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. AAm 17. August 2007, also vor elf Jahren, haben die NachDenkSeiten diesen Vorgang analysiert: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es lohnt sich, diesen alten Text nachzulesen. Albrecht Müller.

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Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.

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