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Alles, nur nicht Merz!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption
Jens Berger

Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor er 1989 überhaupt „Berufspolitiker“ wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 sind bei Friedrich Merz sämtliche Dämme gebrochen. Merz war lange „Berufspolitiker“ – ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, ist nicht so einfach zu sagen.

Der Kandidat der Banken

Von 2005 bis 2014 – bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat – war Merz als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses „Traumhonorar“ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva zum Zuge kam. Als Dank dafür durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC übernehmen, den er heute noch bekleidet. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen 18 Milliarden Euro. Gemäß des Sprichworts, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur wo anders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, an dieser Stelle sämtliche „nebenberuflichen“ Tätigkeiten von Friedrich Merz aufzuzählen. Vor allem die Finanzbranche scheint in Merz einen willfährigen Vertreter ihrer Interessen gefunden zu haben. Der politisch-lobbyistische Tausendsassa saß und sitzt unter anderem in den Gremien der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutschen Börse AG, der Ernst & Young AG, der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, der WEPA Industrieholding SE, der Commerzbank AG und der HSBC Trinkaus. Sein größter Karriereschritt war jedoch sicherlich die Ernennung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock.

BlackRock ist nicht irgendwer, sondern der größte „Vermögensverwalter“ der Welt mit einem Anlageportfolio von fast fünf Billionen Euro. BlackRock ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der größte Einzelaktionär, sondern auch der größte Aktionär von Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Chevron, Nestlé und vielen, vielen anderen Großkonzernen, deren Interessen alles andere als gemeinnützig sind. Die Vorstellung, dass der oberste Deutschland-Repräsentant und -Lobbyist dieses Unternehmens, das sich so sehr wie wohl kaum ein anderes Unternehmen gegen die Interessen der Allgemeinheit und für die Interessen der Großfinanz einsetzt, künftig Vorsitzender der CDU und dann wohl auch Kanzlerkandidat werden soll, ist geradezu grotesk. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Zumindest kann man Merz nicht vorwerfen, dass er aus seinen marktliberalen Überzeugungen einen Hehl macht. Er ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes Stiftung Marktwirtschaft. Merz muss nicht von wirtschaftsliberalen Lobbyisten überzeugt werden, er ist selbst einer dieser Lobbyisten. Merz war stets ein Anhänger von Privatisierungen, Deregulierungen und Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik. Berühmt-berüchtigt ist auch sein steuerpolitisches Konzept der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt und schlussendlich vor allem den Reichen und Superreichen Milliardenersparnisse bescheren würde. Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der Merz in Sachen Neoliberalismus das Wasser reichen könnte.

Der Kandidat der USA

Die zweite Kerneigenschaft von Friedrich Merz ist seine bedingungslose transatlantische Ausrichtung. Er sitzt in den Gremien des Council on Public Policy, des Aspen Instituts, ist seit 2009 Vorstandvorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission. Auch hier ist Friedrich Merz wohl einer der exponiertesten Politiker Deutschlands, der nicht nur die finanziellen, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA ohne Vorbehalt über die Interessen der eigenen Bürger stellt.

Jahrelang war Merz der „Untote“ der CDU, der im Hintergrund auf seine Chance lauerte. Die ist nun gekommen, aber der Zeitpunkt seiner Kandidatur ist sicher kein Zufall. Erst vor zehn Tagen hatte er laut WELT in Brüssel einen „Testlauf“ absolviert und sich auf EU-Ebene bereits in Szene gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass der Netzwerker Merz hinter den Kulissen auch im eigenen Lande bereits den einen oder anderen „Testlauf“ durchgespielt hat.

Nach jetzigem Stand wird er im Dezember wohl vor allem in Angela Merkels Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem profillosen Jens Spahn zwei Gegner haben. Die erst vier Wochen zurückliegende Wahl des Fraktionsvorsitzenden, bei der Merkels Kandidat Kauder überraschend gegen Ralph Brinkhaus verloren hat, lässt jedoch erahnen, dass die konservativen, wirtschaftsliberalen und transatlantischen Kreise der Partei nicht sehr viel vom politischen Testament der Kanzlerin halten. Merz ante portas? Das wäre eine politische Katastrophe.

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