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21. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Auf einmal fehlt die Gegnerin
  2. Merkels mögliche Nachfolger
  3. Finanzmarkt-Liebling Merz
  4. Friedrich Merz – ein Mann mit enormem Einfluss
  5. Sammlungsbewegung und Kevin Kühnert
  6. Bolsonaro
  7. Aus für Finanztransaktionssteuer: Unter Österreichs EU-Vorsitz siegt die Finanzlobby
  8. Wenige haben viel
  9. Weder gerecht noch realistisch
  10. 475 Euro für 15 Quadratmeter
  11. Gute Gesundheitsversorgung statt Kostendisziplin
  12. Die Erntesklavinnen Europas
  13. FlixBus – Das Risiko fährt mit
  14. Überwachen und Strafen
  15. Leben wir in einer Demokratie oder in einer Auto-kratie?
  16. Hört auf, die Grünen zu wählen – Dadurch wird nichts besser.
  17. Jon Lansmans „Momentum“ machte Jeremy Corbyn vom linken Außenseiter zum populären Labour-Vorsitzenden. Hier erklärt er wie
  18. Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Auf einmal fehlt die Gegnerin
    Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz ändert die politische Landschaft grundlegend. Vor allem FDP und AfD müssen eine neue Strategie finden – ihnen kommt die Hauptkontrahentin abhanden.
    Anfang Dezember soll auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zwei bekannte Kandidaten haben bereits ihre Bereitschaft erklärt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Friedrich Merz, den Merkel einst als Fraktionschef verdrängte und der heute als Anwalt arbeitet, will offenbar auch antreten.
    Klar ist: Die CDU wagt sich auf neues Terrain.
    Auch Merkels härteste Gegner in der Opposition müssen nun umdenken, sich womöglich schneller als geplant auf eine Zeit ohne sie einstellen. Niemand kann derzeit garantieren, dass die Große Koalition bis 2021 hält – angesichts der ständigen Unruhe in der SPD. Ein vorzeitiger Bruch mit Neuwahlen, ohne Merkel, ist eine Option in den kommenden Monaten. Alles ist derzeit im Fluss.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Je nachdem, wer Merkel nachfolgt, könnten die Grünen am Ende als großer Gewinner aus dem Merkel-Rückzug herauskommen. Spahn und Merz würden zwar der AfD mit Sicherheit sehr viele Wähler abnehmen, dafür aber auch ebenso viele Wähler in Richtung Grüne treiben. Für die CDU ein Nullsummenspiel, für die Grünen ein Hauptgewinn. Die AfD scheint ihren Zenit jedoch endgültig überschritten zu haben. Der vielzitierte „Rechtspopulismus“ kehrt zu seiner Heimstatt zurück.

  2. Merkels mögliche Nachfolger
    Nach 18 Jahren soll die CDU nun von einem neuen Parteichef geführt werden, oder einer Parteichefin. Wir stellen die potenziellen Nachfolger von Kanzlerin Merkel vor. […]
    Friedrich Merz (62, Wirtschaftsanwalt, will kandidieren): Wenn die Konservativen in der CDU von früher schwärmen, fällt ihnen zuerst Merz ein. Obwohl der Westfale die Politik vor fast zehn Jahren verlassen hat, ließ er sich binnen Minuten nach der Meldung von Merkels Rückzug zur Kandidatur überreden. Dabei dürfte ihn auch Rache beflügeln: Als Parteivorsitzende hatte Merkel ihn nach der Bundestagswahl 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, den er zwei Jahre innehatte – der Anfang ihres Kurses zur Mitte. Auf den ersten Blick ist Merz eine verrückte Wahl: Nach 14 Jahren ohne Amt Parteichef? Andererseits macht für viele in Partei, Wahlvolk und Medien gerade das seinen Reiz aus: ein Querkopf, von der Ära Merkel unbelastet: Man sollte den Trump-Effekt nicht unterschätzen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Steven Geyer schafft das Unmögliche – er liefert doch tatsächlich ein Kurzportrait von Friedrich Merz ab, in dem die Worte „Lobbyist“, „neoliberal“ und „transatlantisch“ nicht vorkommen. Das muss man erst einmal schaffen. Hut ab. Da sage noch mal wer, die Medien würden nicht ausführlich informieren.

  3. Finanzmarkt-Liebling Merz
    17:12 Uhr
    Die Spekulationen auf Bewegung in der Großen Koalition gab dem deutschen Aktienmarkt zusätzlichen Anschub. Insbesondere die mögliche Kandidatur des wirtschaftsnahen Friedrich Merz beflügelte den Dax.
    Quelle: Newsticker der Tagesschau

    sowie: „Kein Problem, dass Merz viel Geld verdient hat“
    Die Große Koalition müsse sich nach dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin zusammenraufen, sagte der Ökonom Marcel Fratzscher im Dlf. Seine Sorge sei, dass Europa immer stärker ins Hintertreffen gerate. Dass mit Friedrich Merz ein Wirtschaftsmann nach dem CDU-Vorsitz greift, sei kein Problem.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Das Witzige ist, das Fratzscher in der Öffentlichkeit nicht als Neoliberaler wahrgenommen bzw. nicht als solcher dargestellt wird.

    Super-Heuschrecke Blackrock: Wo arbeitet Friedrich Merz?
    Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz könnte nach der Hessenwahl den Weg wieder zurück in die Politik finden. Als Nachfolger Angela Merkels auf dem Chefsessel der CDU. Im Moment ist er Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock.
    Der Aufstieg von Blackrock ist ebenso atemberaubend wie das Unternehmen schillernd ist: 1988 gegründet, hat es sich zum weltweit größten Vermögensverwalter aufgeschwungen. Ende vergangenen Jahres lag die Summe des von Blackrock verwalteten Vermögens bei rund 6,3 Billionen US-Dollar.
    Investiert bei allem, was Rang und Namen hat
    Der bis heute waltende Chef Larry Fink hatte das Unternehmen vor 30 Jahren mit einer Hand voll Köpfen ins Leben gerufen. Heute arbeiten bei Blackrock rund 13.000 Menschen weltweit. Noch bemerkenswerter: Die Anzahl der Unternehmen, in die Blackrock das Geld der Anleger investiert hat, liegt bei rund 15.000. Und darunter ist so ziemlich alles, was Rang und Namen hat.
    Natürlich hält Blackrock auch Anteile an großen Börsenkonzernen hierzulande, und das nicht zu knapp: Fast neun Prozent am Immobilienkonzern und Dax Mitglied Vonovia, Bayer, Deutsche Post, Allianz, Münchner Rück, Eon, BASF, Deutsche Börse, Deutsche Bank: die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. An den eben genannten Dax-Werten aber hält Blackrock Anteile von jeweils über sechs Prozent.
    Bestens vernetzt
    Blackrock hat erhebliche Anteile an allen Dax-Konzernen, bei einem Drittel der deutschen Börsenschwergewichte ist der Investor der größte Einzelaktionär. Deswegen ist Blackrock-Chef Fink bestens in der internationalen Finanzgemeinschaft vernetzt – er kennt viele Chefs der großen Firmen als zum Teil wichtigster Anteilseigner persönlich. Und mit diesen Anlagen hat Blackrock natürlich auch erheblichen Einfluss.
    Auf Aktionärsversammlungen und in Aufsichtsräten nimmt Blackrock als Großinvestor Einfluss auf Vorstandsbezüge, Jobs und im Zweifel auch die strategische Ausrichtung von Unternehmen.
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Friedrich Merz – ein Mann mit enormem Einfluss
    Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gilt als Kandidat für den CDU-Vorsitz. Diese Ankündigung dürfte die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Dlf-Wirtschaftsredakteur Klemens Kindermann geradezu elektrisieren. Seine Rückkehr in die Politik wäre für Deutschland ungewöhnlich.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Sammlungsbewegung und Kevin Kühnert
    Es war Freitag, der 7. September. Drei Tage nach dem offiziellen Start der Sammlungsbewegung »Aufstehen« fand im Berliner Babylon eine Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht statt, an der unter anderem auch der Jungsozialisten-Chef Kevin Kühnert teilnahm. Mit großem Interesse verfolgte ich Kühnerts Ausführungen und seine Antworten auf die Kritik vieler Anwesender, warum er der Bewegung distanziert bis ablehnend gegenüberstehe. Immerhin verfolgt die SPD-Linke, nach Kühnert selbst, beinahe dieselben politischen Ziele, wie sie im »Aufstehen«-Aufruf systematisch aufgelistet sind. Inhaltlich »können wir alle«, so Kühnert, »den Aufruf unterschreiben«. Um es vorwegzunehmen: Kühnert hat – bei allem Respekt vor seiner Intervention gegen die Bildung der GroKo – mich an diesem Abend enttäuscht. Bei seinen zahlreichen und längeren Äußerungen zu seiner Ablehnung der Sammlungsbewegung redete er um den heißen Brei herum. Er war alles andere als authentisch, das merkte man schon an seinem Gesichtsausdruck.
    Doch konnte man aus einer von Kühnerts Antworten, die er höchst verklausuliert und nur beiläufig vortrug, den eigentlichen Grund für seine ansonsten schwer nachvollziehbare Argumentation herauslesen. Sinngemäß sagte er, Politik werde von Menschen gemacht, und an der Spitze der Sammlungsbewegung stehe neben Sahra Wagenknecht nun auch jemand wie Oskar Lafontaine, dem gegenüber man in der SPD Vorbehalte habe. Lafontaines SPD-Austritt habe viel Porzellan zerschlagen und bei seinen Anhängern in der Partei Wut und Groll hinterlassen. Die Linken in der SPD könnten sich nicht so ohne weiteres einer Bewegung anschließen, die ausgerechnet von Lafontaine mit angeführt wird.
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung JK: Erstaunlich, dass der Verfasser erst jetzt von Kühnert enttäuscht ist. Bis auf die Ablehnung der GroKo hatte Kühnert programmatisch bisher nichts zu bieten. Wer auf ihn bezüglich einer „Erneuerung“ der SPD bzw. dem angemahnten Schulterschluss mit #Aufstehen hofft dürfte vergeblich hoffen. Gerade Kühnert symbolisiert wie kein anderer die Inhaltsleere der Politik der SPD.

  6. Bolsonaro
    1. Fünf Gründe für Bolsonaros Erfolg
      Er ist ein Rechtsextremer, ein Rassist und verachtet große Teil der Bevölkerung. Trotzdem haben 55 Prozent der Brasilianer Jair Bolsonaro zu ihrem Präsident gewählt. Wie hat er sie überzeugt? …
      Monatelang drehte sich der Wahlkampf in Brasilien vor allem auch um eine Frage: Wird Lula wirklich noch einmal antreten (dürfen)? Dabei ging es vor allem um die juristische Frage, denn Lula war zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Am Ende schickte der Ex-Präsident seinen Stellvertreter Haddad ins Rennen – personell eine gute Wahl. Das Problem war vielmehr, dass Lula die Stimmung im Land falsch eingeschätzt hat. Er selbst mag bei vielen Brasilianern noch sehr beliebt sein, doch ebenso viele Brasilianer können ihn nicht ausstehen – noch größer ist der Hass auf seine PT. Nur mit viel Mühe gelang Rousseff 2014 die Wiederwahl, schon das hätte der Partei eine Lehre sein müssen.
      Die PT konnte die Menschen nicht davon überzeugen, dass sie es dieses Mal besser machen würde. Bolsonaro hingegen inszenierte sich als Antipolitiker und Garant für einen Politikwechsel: “Mehr Brasilien, weniger Brasilia”, wettert er gegen das Establishment in der Hauptstadt. Das kommt an. Haddad hat unter diesen Umständen mit 29 Prozent im ersten und 45 Prozent im zweiten Wahlgang ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Um auch Kritiker von Lula und der PT auf seine Seite zu ziehen, hatte er sich vor der Stichwahl zudem vom Ex-Präsidenten distanziert, um als unabhängiges und neues Gesicht wählbar zu werden. Aber dennoch ist es Haddad in diesen Wochen nicht gelungen, die Unterstützung aller anderen Lager zu gewinnen und eine geeinte Front gegen Bolsonaro aufzubauen.
      Bolsonaro hat im Wahlkampf gegen Frauen, Schwule und Indigene gehetzt, er macht aus seinem Rassismus gegenüber der schwarzen Bevölkerung keinen Hehl und lästerte über Arme. Dennoch wurde er auch von diesen Bevölkerungsgruppen gewählt. Auch seine Verharmlosung der Militärdiktatur und die Ankündigung, Militärs in seine Regierung zu holen, schreckte die Mehrheit der Wähler offenbar nicht ab.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Wieder ein typischer Spiegel-Artikel gespickt mit Halbwahrheiten. Was heißt hier bezüglich Lula „noch größer ist der Hass auf seine PT“. Kein Wort darüber aus welcher Ecke dieser kommt. Aus der Ecke der alten Eliten, unterstützt durch die weiße Mittelschicht und angeheizt durch Medien, die sich größten Teils in der Hand einflussreicher Unternehmerdynastien und Großgrundbesitzerfamilien befinden. Beispiel: Mit einem Anteil von 37 Prozent ist TV Globo der reichweitenstärkste Sender in ganz Brasilien. Eigentümer von TV Globo ist die milliardenschwere Unternehmerfamilie Marinho zu deren Medienimperium neben Radiosendern und Internetportalen auch Zeitungen und Zeitschriften gehören. Wem die Sympathie der Familie Marinho gehört dürfte dabei unschwer zu erraten sein. Und, dass man über die manipulative Macht der Medien beim Spiegel nicht so gerne spricht ist dabei durchaus nach vollziehbar.

    2. Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien
      Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
      Bereits im Jahr 2014 beschlossen ranghohe Offiziere, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Staatsoberhaupt zu schicken. Nach anfänglichen Zweifeln entschieden sich die Generäle für den früheren Hauptmann Bolsonaro. Teile der Streitkräfte halten sich für die bessere Interessenvertretung der brasilianischen Nation. Insbesondere “strategische Bereiche” wie die Erdölförderung und Stromerzeugung stehen unter ihrem “Schutz”. 33 Jahre nach Ende der Militärdiktatur scheinen die Militärs in Brasilien wieder das erste und letzte Wort zu haben.
      Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art “neue Demokratie” anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem “minutiösen Prozess des politischen Aufbaus” beteiligt sei. Dieser Prozess habe mit dem Sieg Bolsonaros im ersten Wahlgang seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden, so der Armeeangehörige, der anonym bleiben wollte.
      Quelle: amerika21
    3. Der Chicago Boy und sein Präsident
      Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
      Quelle: German Foreign Policy
    4. Attac bekräftigt Solidarität mit sozialen Bewegungen in Brasilien
      Attac ist zutiefst bestürzt über die Wahl des Rassisten, Sexisten und homophoben Rechtsextremisten Jair Messias Bolsonaro zum brasilianischen Staatspräsidenten. “Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Bewegungen, Aktivist*innen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, die heute Morgen in Brasilien im Alptraum der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro erwacht sind”, heißt es in einer gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen verfassten Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks.
      “Wir sehen mit großer Sorge, dass in vielen Ländern rechte Politiker Wahlen gewinnen, indem sie die Ursachen gesellschaftlicher Probleme verkürzen, auf den Kopf stellen und einfache Lösungen anbieten, die die Probleme verstärken, statt sie zu lösen. In einer unübersichtlich gewordenen globalisierten Welt werden dabei gezielt Abstiegsängste von Mittelschichten und Konkurrenz unter sozial Schwachen geschürt”, sagt Achim Heier von Attac.
      Bolsonaro hat die Wahl mit dem Slogan “Sicherheit und Kampf der Korruption” in einem Land gewonnen, in dem Gewalt verzweifelter Ausdruck der riesigen sozialen Ungleichheit ist und in dem Korruption und Bereicherung in hohem Maße von Unternehmern und ihnen verbundenen Politiker*innen ausgeht. Bolsonaro will und wird daran nichts ändern.
      “Bolsonaro als Präsident wird nicht nur zur Bedrohung für die Menschen- und Bürgerrechte in Brasilien. Seine Politik wird die Armen weiter verarmen lassen und die Ungleichheit in einem Land mit nach wie vor sehr großer Ungleichheit noch weiter verstärken. Sie wird die Umwelt zerstören und verhindern, dass die im Weg stehenden Personen sich zu Wort melden”, warnt Hugo Braun, Vertreter von Attac Deutschland im Europäischen Attac-Netzwerk.
      Quelle: attac
  7. Aus für Finanztransaktionssteuer: Unter Österreichs EU-Vorsitz siegt die Finanzlobby
    Finanzminister Hartwig Löger erklärt Österreichs Engagement für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) für beendet. In der deutschen Zeitung „Handelsblatt“ sagt Löger, dass der größte Teil der Finanzgeschäfte, nämlich der Handel mit Derivaten, von der Steuer ausgenommen werden soll. Übrig bleiben Geschäfte mit Aktien, die nur rund zehn Prozent der Steuer ausmachen. Damit hat sich die Finanzlobby im Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. Unter Österreichs Vorsitz wird das Vorhaben aufgegeben.
    Vor einem Jahr hat der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) noch verkündet, dass eine Einigung über die Finanztransaktionssteuer zum Greifen nahe ist. Jetzt hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne und der aktuelle Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionssteuer (FTS). Genau zu diesem Zeitpunkt wird die Finanztransaktionssteuer begraben.
    Quelle: kontrast.at
  8. Wenige haben viel
    Zumindest eine Sache hat sich in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten prächtig entwickelt: die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen. Die neueste Analyse dieses oft mehr empfundenen als sachlich dokumentierten Tatbestandes – noch vor wenigen Jahren wurden fast ausschließlich Daten zu den Einkommen und hier überwiegend auch nur zu den niedrigen und mittleren wissenschaftlich ausgewertet – stammt von Dorothee Spannagel vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und Anita Tiefensee vom Paritätischen Gesamtverband. Ihr Aufsatz »Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland« wurde soeben in den Mitteilungen des WSI veröffentlicht. Die beiden Autorinnen haben unter anderem Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) ausgewertet. Das SOEP ist eine seit 1984 jährlich wiederholte repräsentative Befragung von etwa 12.000 Haushalten in der Bundesrepublik.
    Spannagel/Tiefensee beschreiben die Entwicklung der Einkommensverteilung seit 1990 sowie den aktuellen Stand der Vermögensverteilung. Der Befund: Die verfügbaren Einkommen in der Bundesrepublik waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich verteilt wie heute. Im Vergleich noch viel ausgeprägter ist die Konzentration der Vermögen.
    Der Untersuchung zufolge stieg die Ungleichheit der Einkommen insbesondere zu Beginn der 2000er Jahre stark an und erreichte 2005 einen ersten Höhepunkt. Danach blieb sie für mehrere Jahre stabil auf hohem Niveau. Seither sind deutlich mehr Menschen von Einkommensarmut betroffen als zu Beginn der 1990er Jahre. Waren 1991 etwas mehr als elf Prozent der Bevölkerung von dieser Form der Armut betroffen, so waren es 2015 16,8 Prozent. Spannagel/Tiefensee sprechen von einem »wellenförmigen« Anstieg: »Mitte der 1990er Jahre waren die Armutsquoten leicht rückläufig, um dann zwischen 1998 und 2009 deutlich von 10,6 Prozent auf 15,1 Prozent anzusteigen.« In den vergangenen Jahren hat die Einkommensungleichheit in einer Phase kapitalistischer Konjunktur und eines Höchststandes bei der Zahl der Erwerbstätigen erneut zugenommen. Ablesen lässt sich das am sogenannten Gini-Koeffizienten. Die statistische Zahl ist ein gängiges Maß für die Ermittlung von materieller Ungleichverteilung. Bei einem Gini-Wert von »Null« würden alle Personen in einer Gesellschaft über gleich viel Einkommen und/oder Vermögen verfügen, bei einem Wert von »Eins« würde eine Person alles besitzen und alle anderen nichts. In der Bundesrepublik stieg der Gini-Wert für verfügbare Einkommen zwischen 1991 und 2015 von 0,25 auf 0,29.
    Quelle: junge Welt
  9. Weder gerecht noch realistisch
    Seit von der Digitalisierung als einem technologischen Quantensprung gesprochen wird, der die Arbeitswelt revolutioniert und in Kürze angeblich selbst Berufe wie Arzt, Apotheker oder Anwalt überflüssig macht, ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Durch diesen steuerfinanzierten Universaltransfer sollen alle Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Verpflichtung zur Erwerbsarbeit, wie sie im bestehenden Sozialstaat existieren, ein Leben in Würde führen können. BGE-Befürworter sehen darin eine Lösung für massive Arbeitsplatzverluste im Zuge der Digitalisierung und erwarten mehr individuelle Kreativität und gesellschaftliche Produktivität.
    Der demografische Wandel und die Globalisierung fungieren seit der Jahrtausendwende als die beiden Großen Erzählungen unserer Zeit, die Neoliberale zur Rechtfertigung von Reformen nutzen, mit deren Hilfe sie den Sozialstaat im Allgemeinen und die Gesetzliche Rentenversicherung demontiert haben. »Digitalisierung« ist gleichfalls ein neoliberales Narrativ, weil den Menschen damit Angst vor dem Arbeitsplatz- und Einkommensverlust gemacht, von dem eigentlichen Zukunftsproblem der sozialen Polarisierung, des Zerfalls der Arbeitswelt in Billigarbeiter und Besserverdienende sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich abgelenkt wird. Prekarisierung, Lohnspreizung und Vermögenskonzentration bilden das Kardinalproblem der künftigen Gesellschaftsentwicklung, nicht digitale Transformation und Arbeitsplatzvernichtung.
    Quelle: Christoph Butterwegge in Ossietzky
  10. 475 Euro für 15 Quadratmeter
    München ist die Stadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Viele Menschen können sich ihre Wohnungen dort nicht mehr leisten und viele, vor allem junge Menschen, können von der eigenen Wohnung nur träumen. Zu Besuch bei Adriana, Marco, den Rudolphs und Wilhelm Kling
    Adriana Bil, 24 Jahre alt, hat gerade eine Mandelentzündung. Schon zum zweiten Mal in wenigen Wochen. Auf der großen Münchner Wohndemo Mitte September ging es los. Ihre Rede hielt sie noch durch, mit Mikro. Auch die Stimme hat mitgemacht.
    „Wohnraum muss auch für junge Menschen bezahlbar sein“, hat Adriana vor dem Gewerkschaftshaus gefordert. Und: „Ein eigenes Leben braucht ein eigenes Wohnen.“ Und: „Die Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse!“ Sie hat erklärt, dass vor allem junge Berufstätige es schwer haben auf dem Münchner Wohnungsmarkt, weil ihre Arbeitsverträge meist befristet sind, Vermieter aber Leute in sicheren Berufsverhältnissen vorziehen. Sie hat gefordert, dass Betriebe, die junge Menschen ausbilden, auch für günstigen Wohnraum sorgen.
    Sie lief mit, durch die halbe Stadt, wie 10.000 andere Menschen. „Miethaie zu Fischstäbchen“ stand auf dem Wagen, der durch die Schwanthalerstraße zog, vorbei an türkischen Cafés und Sprachschulen, Kinos, Sexshops, Bettlern und staunenden Passanten. Über die geschäftige Sonnenstraße zogen die Demonstranten weiter hinein ins Zentrum der Stadt, zur Oper und zum Nationaltheater, entlang der Maximilianstraße, dem teuersten Pflaster Münchens. Ein Weg durch arme und reiche Straßen, vorbei an billigen Bahnhofsabsteigen und Luxushotels, wie beim Monopolyspiel. Die Ungleichheit im gesellschaftlichen Zusammenleben: Sie spiegelte sich auch in der Route.
    Nach knapp zwei Stunden gelangte man auf die für die Demonstration gesperrte Ludwigstraße, wo gefeierte wurde und Musik gemacht.
    Dann ging Adriana Bil, ehrenamtliche Geschäftsführerin der ver.di Jugend München, nach Hause und legte sich ins Bett. Und man muss noch nie in einer Sechser-WG gewohnt haben, um zu begreifen, dass es wenig angenehm ist, an einem Samstagabend krank zu sein und müde, nur von einer dünnen Rigipswand vom gemeinsamen Wohnzimmer getrennt.
    Die Wohngemeinschaft hat ein Haus für sich, Adrianas Zimmer befindet sich im Erdgeschoss, der Blick endet am Gartenzaun gegenüber. Familien leben hier, ältere Menschen. Kein Winkel, in dem das Leben tost. Aber 475 Euro warm für 15 Quadratmeter: Das ist für sie noch bezahlbar. Adriana hatte Glück, als geborene Münchnerin kennt sie viele Leute in der Stadt, Freunde haben ihr die WG vermittelt. Allerdings macht sie sich schon darauf gefasst, im Frühjahr wieder auf die Suche zu gehen. Denn sie hat nur einen Zwischenmietvertrag. Im Mai muss sie womöglich ausziehen.
    Quelle: Verdi

    Anmerkung JK: Gibt es eigentlich eine explizite Position der Grünen zu Wohnungsnot und Mietwucher in Deutschland? Oder ist das Thema für die in gentrifizierten Stadtvierteln lebende Klientel der Grünen eher irrelevant?

  11. Gute Gesundheitsversorgung statt Kostendisziplin
    “EU-Kommissar Andriukaitis kritisiert heute die Überversorgung in deutschen Krankenhäusern. Seine Mahnung zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn das Fallpauschalensystem setzt falsche Anreize. Leistungsausweitungen führen zu höheren Gewinnen. Einsparungen im Gesundheitswesen, wie sie der EU-Kommission vorschweben, treffen gerade Geringverdiener in Form von Leistungskürzungen und höheren Eigenbeteiligungen. Wir brauchen keine neoliberale Spardoktrin, sondern eine Gesundheitsversorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der aktuellen Forderung nach mehr Kostendisziplin der EU-Kommission. Kessler weiter:
    „Eine hohe Lebenserwartung ist nicht nur Ergebnis einer effizienten Gesundheitsversorgung, sondern hängt auch von der gerechten Verteilung der Güter und Lebenschancen sowie sozialer Teilhabe innerhalb einer Gesellschaft ab. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, Lebensverhältnisse zu schaffen, die allen Menschen in Deutschland ein möglichst sorgenfreies- und planbares Leben ermöglichen: Faire Arbeitsbedingungen und Löhne, bezahlbarer Wohnraum, sichere Renten.
    Eine sozial gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung wird es nur mit der Abschaffung des Fallpauschalensystems und mit Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“
    Quelle: Die Linke im Bundestag

    Anmerkung JK: „Überversorgung in deutschen Krankenhäusern“? Vielleicht für Privatpatienten. Wieder zeigt sich, dass man in Brüssel nur im Korsett des neoliberalen Dogmas denken kann. So ein Europa braucht niemand.

  12. Die Erntesklavinnen Europas
    Sexuell belästigt, beleidigt und vergewaltigt: Erntehelferinnen in Europa werden für ihre harte Arbeit auf Obst- und Gemüse-Plantagen nicht nur schlecht bezahlt. Die für die Übergriffe und Taten Verantwortlichen kommen meist ungestraft davon.
    Kalima ist Erdbeerpflückerin im spanischen Huelva und ist gerade von der Farm geflohen, auf der sie arbeitet. Wir sitzen im Auto, mit dabei eine Anwältin. Es ist Anfang Mai 2017. Ihr Vorarbeiter, sagt Kalima, habe sie und ihre Arbeitskolleginnen mehrfach vergewaltigt, seit sie vor zwei Monaten aus Marokko nach Spanien gekommen ist. Jetzt will sie ihn anzeigen. Damit ist sie eine der ganz wenigen Frauen, die sich das trauen. Die meisten haben zu große Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
    Am Vortag war Kalima bereits im Krankenhaus. Bei der Untersuchung weint sie vor Schmerzen. In ihrem Bericht notieren die Gynäkologin und der Gerichtsmediziner sexuelle Aggression als Grund für Kalimas Verletzungen. Aber die Ärzte sagen ihr auch: Ohne einen Beweis, etwa eine Spermaprobe, sei es sehr schwer, ihren Vorgesetzten juristisch zu belangen.
    Um Frauen wie Kalima zu finden, sind wir wochenlang durch die Erdbeerplantagen gefahren. Sind immer wieder ausgestiegen, durch kleine Feldwege gelaufen auf der Suche nach Unterkünften für die Arbeiterinnen. Keine der lokalen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen wollte uns helfen oder uns Informationen geben. Sexuelle Gewalt sei kein Problem auf den Feldern, heißt es immer wieder. Tagelang haben wir das Gefühl, einem Gespenst hinterherzujagen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. FlixBus – Das Risiko fährt mit
    Übermüdete Fahrer, Lohndumping und Streikbrecher. Die Plattform für billige Bus­reisen beherrscht mit ihrem Prinzip Ausbeutung zunehmend den Markt für Fernreisen.
    Renate will mit ihrem Mann heute zum ersten Mal per FlixBus fahren – nach Hamburg geht es vom Berliner Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) aus los, und in Anbetracht eines Ticketpreises von 19 Euro pro Person kann da eigentlich nicht viel schief gehen, meint sie. Auch Nils locken die Schnäppchenpreise. Er ist regelmäßiger FlixBus-Nutzer auf der Strecke Berlin – Leipzig und zurück.
    Reger Betrieb herrscht an diesem Freitagvormittag am Berliner ZOB. Was auffällt: Die grünen FlixBusse mit den markanten orangefarbenen Pfeilen sind hier in der Überzahl. Wer genau hinschaut, stellt jedoch fest, dass die Busse tatsächlich ganz vielen unterschiedlichen Unternehmen gehören. Deren Firmennamen stehen winzig klein an der Vordertür. Pawel kommt aus einem kleinen polnischen Dorf bei Poznan und spricht sehr gut Deutsch. Was er über seine Arbeitsbedingungen und die Bezahlung berichtet, ist quasi die Vorbedingung für die niedrigen Ticketpreise.
    „Ich kriege den polnischen Mindestlohn von umgerechnet 2,85 Euro pro Stunde und bin meistens zwölf Tage am Stück unterwegs. Die Arbeit ist anstrengend, denn ich muss vor der Fahrt das Gepäck verladen, später dann den Bus saubermachen, das Klo leeren. Aber ich finde keinen besseren Job als Berufskraftfahrer. Lkw fahren ist noch schlimmer.“ FlixBus setzt gerne osteuropäische Busunternehmen ein, denn die fahren besonders billig, weil sie in der Regel nur den in Polen oder Tschechien geltenden Mindestlohn zahlen. Und wenn Busfahrer eine Landesgrenze überfahren, dürfen sie – wie Pawel – zwölf Tage hintereinander fahren. Die tägliche Ruhezeit beträgt nur elf statt der üblichen zwölf Stunden und kann überdies zweimal wöchentlich auf neun Stunden verkürzt werden.
    Den beiden tschechischen Busfahrern, die im August für FlixBus zwischen Stockholm und Berlin unterwegs waren, dürften die verkürzten Ruhezeiten zum Verhängnis geworden sein. Früh am Morgen kam der in Dresden zugelassene Bus der tschechischen Firma Umbrella ohne Fremdbeteiligung bei Linstow auf der Autobahn A 19 von der Fahrbahn ab und kippte um. Einer der Busfahrer und 15 Fahrgäste wurden verletzt. Die Polizei vermutete, dass Übermüdung die Ursache für diesen Unfall war, denn die beiden Fahrer hatten die lange Strecke ohne echte Ruhepausen zurückgelegt.
    Quelle: Verdi

    Anmerkung JK: Wieder zeigt sich, dass hinter der tollen Internetökonomie doch nur das alte kapitalistische Prinzip der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft steht.

  14. Überwachen und Strafen
    Kein Freigang, keine Besuche, schlechtes Essen, miserable Gesundheitsversorgung. Ein Blick hinter Mauern und Stacheldraht des gefängnisindustriellen Komplexes der USA.
    Den folgenden Text hat der Inhaftierte George »Major« Tillery am 12. Oktober 2018 veröffentlicht. Gegen die darin beschriebenen Zustände in den Knästen der USA wehren sich die Häftlinge immer häufiger. Sie streiken. Der bisher letzte Streik fand vom 21. August bis zum 9. September in 34 Haftanstalten in insgesamt 17 US-Bundesstaaten statt. Der 68jährige Autor, der seit 35 Jahren eingesperrt ist und als rechtskundiger »Jailhouse Lawyer« nicht nur für seine Freiheit und seine Rechte eintritt, beschreibt in erster Person und mitten aus dem Kampfgeschehen, wie es der Mehrheit der 2,3 Millionen gefangenen Frauen, Männer und Jugendlichen hinter Mauern und Stacheldraht des gefängnisindustriellen Komplexes der USA Tag für Tag ergeht.
    Der am 29. August 2018 gegen 47.000 Gefangene durchgesetzte Zelleneinschluss in den 25 Gefängnissen des US-Bundesstaats Pennsylvania dauerte insgesamt zwölf Tage. Gedeckt von Gouverneur Thomas Wolf (Demokraten), erklärte der Republikaner John Wetzel, Leiter des »Department of Corrections« (DOC), der Gefängnisbehörde des Bundesstaats, den Zelleneinschluss zu einer Sofortmaßnahme, die dem Schutz der Wärter diene. Infolge ihres Kontakts mit synthetischen Drogen, die auf verschiedenen Wegen in den Besitz von Gefangenen gelangt sein sollen, seien zahlreiche Bedienstete erkrankt. Diese Behauptung Wetzels ist eine Lüge. Für die gefangenen Männer und Frauen bedeutete der Einschluss: kein Hofgang, kein stundenweiser Aufschluss der Zellen mit Bewegungsfreiheit auf der Station. Nur gelegentliches Duschen. Kein Gemeinschaftsessen in der Kantine. Die Wärter brachten das Essen zu den Zellen. Kein Zugang zur Knastbibliothek mit der juristischen Literatur. Kein Einkauf im Kommissionsladen der Anstalt. Tagelang keine Arzneien für die Gefangenen. Verbot jeglichen Kontakts mit der Außenwelt: keine Besuche, keine Post, Verbot der wöchentlichen Telefonate nach draußen. Weil auch der Transport von Gefangenen untersagt war, verpassten Häftlinge ihre Gerichtstermine. Selbst amtliche Schreiben von Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden den Gefangenen nicht ausgehändigt, sondern an die Absender zurückgeschickt.
    Quelle: junge Welt
  15. Leben wir in einer Demokratie oder in einer Auto-kratie?
    Die deutsche Automobilindustrie ist wirklich sehr deutsch: Sie arbeitet seit Jahrzehnten nach dem Motto “Hauptsache dagegen”.
    Als in den 70er Jahren der Anschnallgurt vorgeschrieben werden sollte, war der damalige VW-Chef Lotz mit dem abenteuerlichen Argument dagegen: “Sicherheit verkauft sich nicht.” Mit Gurt fahre kein Mensch mehr Auto. Es war die Zeit als auf Deutschlands Straßen bis zu sechsmal mehr Menschen starben als heute. 1976 kam die Gurtpflicht und es wurden danach mehr Autos gekauft als zuvor.
    Als Mitte der Achtziger Jahre der Drei-Wege-Katalysator vorgeschrieben wurde, waren die deutschen Autobauer wieder dagegen: Der Katalysator werde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobile vernichten, tönte es aus den Chefetagen von Daimler und Co. 1989 wurde der Katalysator schließlich vorgeschrieben und es wurden mehr deutsche Autos exportiert als zuvor.
    Und heute wird von den deutschen Autobauern ebenso heftig gegen bessere Umweltstandards beim Diesel und auch gegen die rasche Produktion von E-Autos polemisiert. VW-Chef Diess hat soeben von einem “Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto” gejammert und zugleich von einer “beinahe hysterischen Stickoxid-Diskussion” gesprochen. Dass es dabei um tausende Menschenleben geht, scheint ihm schnuppe zu sein. Stattdessen drohte er wieder einmal mit dem “Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen”. Dabei tut er so als hätten beim Dieselskandal nicht die Autobauer getrickst, sondern die Käufer oder die Umweltverbände. Wiederum gilt: Hauptsache dagegen!
    Wenn deutsche Autofirmen gegenüber China, Japan, Korea oder auch gegenüber Tesla das E-Auto verschlafen, sind natürlich wieder die Anderen Schuld oder die fehlenden Ladesäulen. Jetzt hat auch das Kraftfahrtbundesamt Strafanzeige gegen Opel gestellt – wegen krimineller Machenschaften. Ex-Audi-Chef Stadler sitzt bereits im Gefängnis und Ex-VW-Chef Winterkorn droht Gefängnis in den USA.
    Wer also gefährdet wirklich die Jobs in der deutschen Automobilwirtschaft? Doch eher die Autobosse selbst als strengere Umweltauflagen. In den USA musste VW bereits viele Milliarden Dollar Strafe bezahlen. Auch dafür ist nicht die Umwelt verantwortlich, sondern kriminelle deutsche Automanager.
    Es ist auch nicht die böse Politik, welche VW, Daimler oder BMW zu hohe Auflagen vorschreibt, eher hat die Politik den Tricksereien allzu lange tatenlos zugesehen. Immer mehr stellt sich die Frage: Leben wir in einer Demokratie oder in einer Auto-kratie?
    Quelle: Franz Alt auf Telepolis
  16. Hört auf, die Grünen zu wählen – Dadurch wird nichts besser.
    Die Grünen zu wählen, ist neuer Trendsport. Leider betreiben ihn die Deutschen genauso wie Hot-Yoga, Kreisliga-Fußball und Sportschnupfen: ohne Rücksicht auf Verluste. […]
    Was Menschen zu den Grünen treibt
    Nach Hitzesommer, anhaltender Dürre, Trump im Weißen Haus und AfD im Bundestag, #unteilbar, #wirsindmehr und #hambibleibt scheint es viele Gründe geben, seine Stimme den Grünen zu verschreiben:

    1. Weil man lieber von vergleichsweise jungen, vergleichsweise smarten und vergleichsweise diversen Politikern und Politikerinnen vertreten werden möchte als von überwiegend alten, weißen Männern; die neuen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen dagegen eher aus wie zwei H&M-Models, von denen man sich sofort ein Gespräch verwickeln ließe, säßen sie einem im ICE-Vierer gegenüber.
    2. Weil man die AfD hasst – und die wiederum hasst niemanden so sehr wie die Grünen (“Links-grün versifft!”). Und weil sich Baerbock und Habeck populistische Stolperversuche à la Seehofer, Lindner, Wagenknecht und Nahles sparen. Aus einer Partei, über die sich TV-Magazine jahrelang lustig gemacht haben, ist die Stimme der Vernunft geworden.
    3. Weil man die Umwelt retten und damit die Chance erhöhen möchte, dass man selbst und die eigenen Kinder halbwegs glücklich und gesund alt werden. Neuerdings retten die Grünen auch deutsche Traditionen. So schaffen sie es, SUV-Fahrerinnen, Backpack-Bali-Touristen und Öko-Bauern in Lederhose gleichermaßen ein gutes Gefühl mit ihrer Wahl zu geben.

    Quelle: Vice

  17. Jon Lansmans „Momentum“ machte Jeremy Corbyn vom linken Außenseiter zum populären Labour-Vorsitzenden. Hier erklärt er wie
    Von Lansman ist nur wenigen bekannt, dabei ist er einer der einflussreichsten Menschen der britischen Politik. Als Kampagnen-Chef von Jeremy Corbyn hat er wesentlich zu dessen Wahl als Labour-Vorsitzendem beigetragen – ein beinahe unmöglicher Sieg. Seither sorgt Lansman mit der politischen Organisation Momentum dafür, dass Corbyn trotz harscher Gegnerschaft in- und außerhalb der Partei erfolgreich ist. Und er setzt sich mit tausenden Freiwilligen dafür ein, die Labour Party zu einer demokratischen Bewegung zu machen. Wir haben Lansman in Wien getroffen und mit ihm über Momentum, Jeremy Corbyn und den Brexit gesprochen.
    „CORBYN SPRACH VON EINER POLITIK DER HOFFNUNG“
    Kontrast.at: Bei seinen Auftritten jubeln Corbyn tausende junge Menschen zu, 500.000 Mitglieder hat die Labour Party durch ihn gewonnen. Wie funktioniert das Phänomen Jeremy Corbyn?
    Lansman: Der größte Faktor ist nicht Jeremy Corbyn, es ist die Politik. Es geht nicht darum, dass Corbyn besonders charismatisch ist oder rhetorisch übermäßig begabt. Corbyn ist einfach ein Avatar – er ist die Galionsfigur einer alternativen Politik. Und diese alternative Politik ist die Zurückweisung des Neoliberalismus. Es ist das Ende des neoliberalen Konsenses, der das ökonomische Denken der letzten 35 bis 40 Jahre bestimmt hat. Jedes ökonomische Institut in England ist ein neoliberales Institut.
    Und Corbyn beantwortet im Unterschied zu fast allen anderen Politikern Fragen direkt. Andere Politiker beantworten nie eine Frage. Und von ihm hat man gehört, dass Austerität eine bewusste Entscheidung ist und keine Notwendigkeit.
    Quelle: kontrast.at

    Anmerkung JK: Vielleicht sollte die SPD sich Lansman einmal ausleihen?

    Anmerkung Jens Berger: Vielleicht sollte die SPD sich Corbyn einmal ausleihen?

  18. Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF
    Mein mit rund 55.000 direkten Aufrufen meistgelesener Blogpost 2018 war der von Juli, in dem ich beschrieb, wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet. Man sollte wirklich nicht glauben, dass ein Blogger bei so einem Thema eine elementare Informationslücke füllen muss, gibt es doch auch noch ARD und ZDF mit ihrem politischen Bildungsauftrag und die freie Presse. Der ARD-Chefredakteur hat nun gesagt, dass man schon noch vorhatte, über den Inhalt zu berichten, spätestens am 11.12., wenn der Vertrag unterschrieben wird.
    Zwei weitere Beiträge zu den Hintergründen dieses Abkommens auf meinem Blog gehörten ebenfalls zu den Top-Blogposts des Jahres. Ich schreibe über solche Themen, die nicht meine Kernthemen sind, wirklich nur, wenn mir scheint, dass wichtige Infos und Analysen sonst die Öffentlichkeit nicht erreichen. Bei diesem Thema war das entschieden der Fall.
    Bei einer Veranstaltung der AfD wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF kürzlich unter anderem vom Publikum gefragt, warum sie bisher nichts Substanzielles über den Inhalt dieses Abkommens gebracht haben. Daraufhin ARD-Chefredakteur Kai Gniffke (ab 1:57): „Das Datum (der Unterzeichnung des Abkommens N.H.) ist der 11.12. Da bin ich sehr sicher, dass wir da noch berichten werden.“ Außerdem versprach er, man werde sich künftig generell Mühe geben, mehr in die Tiefe zu gehen und nicht nur zu referieren, was andere über ein Thema sagen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey ergänzte, man habe 2013 (!), zu bester Sendezeit etwas über die Hintergründe des Flüchtlingsdrama gebracht. Der gute Beitrag habe aber nur wenige Zuhörer gefunden. „Wir können nur Angebote machen“, sagte er, wenn die Zuschauer das nicht wichtig nehmen und sehen wollen, könne auch das ZDF nichts tun. Auf den Einwand, dass sich das Interesse in den letzten fünf Jahren deutlich verstärkt habe, musste er einräumen, dass das wohl so sei, “wenigstens hier” (bei dem AfD affinen Publikum N.H.). Auf weitere Nachfrage des Moderators sagte Frey, er werde mit in die Redaktion nehmen, dass es offenbar ein großes Interesse an dem Thema gebe.
    Damit dürfte die Chance gestiegen sein, dass Tagesschau und Tagesthemen, Heute und Heute Journal berichten werden, worum es geht, bevor das Ding unterschrieben ist, z.B. aus Anlass der Diskussion im Bundestag am 7. November. Eine andere Frage ist, ob sie bei der Recherche auch auf diejenigen Formulierungen im Abkommen stoßen werden, die die Förderung von Arbeitsmigration zum Ziel erklären. Die „Faktenfinder für die Demokratie“ von „correctiv“, die immerhin Facebook beim Zensieren von Desinformation helfen, haben solche Passagen bei ihren intensiven Recherchen seinerzeit nicht gefunden.
    Quelle: Norbert Häring
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