Glauben Sie, wir hätten eine Marktwirtschaft und lebten in einer Demokratie? (1)

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Es wäre schön, wenn wir das glauben könnten. Aber die Wirklichkeit sieht über weite Strecken anders aus. Bei wichtigen, unser Leben bestimmenden Entscheidungen liegt die Staatsgewalt beim Großen Geld. Und auch Wettbewerb und Marktwirtschaft, die es nach der Theorie zu schützen gilt, sind auf entscheidenden Feldern ausgehebelt. Viele Beobachter des Geschehens, auch kritische Beobachter, beten unabhängig von dieser bitteren Realität die Fehleinschätzung nach. Meine kritische Einschätzung der Wirklichkeit habe ich in dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“ beschrieben und belegt. Weil es keinen Sinn macht, das Rad immer wieder neu zu erfinden, weise ich auf einschlägige Texte des Buches hin – verbunden mit der Bitte, diese weiterzugeben. Ich beginne mit dem Kapitel II.2. „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“. Übrigens: Das gesamte Buch ist – leider – aktuell geblieben. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vorweg verweise ich noch auf die Einführung des Buches «Die Revolution ist fällig!» – Einführung (nachdenkseiten.de)

Am Ende dieses Textes ist die Inhaltsübersicht wiedergegeben.

Das Kapitel II.2. von „Die Revolution ist fällig“:

2. Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus

In Art. 20 unseres Grundgesetzes heißt es, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Das ist ein wirklich schöner Spruch. Aber mit der Wirklichkeit hatte dieses Versprechen von Anfang an nicht allzu viel zu tun. Die wirtschaftlich Starken hatten de facto immer mehr zu sagen als das normale, nicht vermögende Volk. Aber es gab eine gewisse Kontrolle. Und es gab die Chance, zum Beispiel die soziale Sicherheit auszubauen, den weniger begüterten Menschen Bildungschancen zu eröffnen, und es gab auch immer wieder das Bemühen, Monopole und Oligopole zu verhindern und für Wettbewerb zu sorgen. Es gab sogar einmal einen wirklichen politischen Wechsel, nicht nur einen formalen, sondern einen programmatischen und in der faktischen Politik wirksamen Wechsel. Heute würde ich wetten, dass es einen solchen Wechsel in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr geben wird.

Es gab in der jüngeren Vergangenheit auch nicht die großen Extreme, die Superextreme bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das hat sich, wie beschrieben, verändert. Und es haben sich aus vielerlei Gründen die Machtzentren verschoben. Und infolgedessen sind politische Entscheidungen gefallen und fallen immer wieder, die zuvörderst den Interessen der finanziell Mächtigen dienen.

In die Reihe dieser Entscheidungen gehört die Teilprivatisierung der Altersvorsorge. Die politisch Verantwortlichen haben bewusst die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente verringert und damit den Banken und Versicherungen und ihren Eignern ein neues Geschäftsfeld eröffnet. Und sie haben diese Umorientierung zugunsten privater Interessen dann auch noch mit öffentlichem Geld geschmiert: staatliche Zuschüsse für die Modelle der privaten Vorsorge, für die Riester-Rente und Steuererleichterungen bei der Rürup-Rente und so weiter.

Das war ein ausgesprochen gravierender Vorgang mit weitreichenden Folgen. Eine wichtige gesellschaftliche Einrichtung, die gesetzliche Altersvorsorge und das damit verbundene Umlageverfahren, ist zur Disposition gestellt worden. Besonders gravierend war die erwähnte bewusste und geplante Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – mit allen Konsequenzen. Und die gesamte Operation war nicht einmal erfolgreich. Die Riester-Rente ist ein Flop. Altersarmut droht vielen Menschen. Und dennoch macht man so weiter.

Eine ähnliche Tragweite hatte die zur gleichen Zeit getroffene Entscheidung für Reformen, für sogenannte Reformen, muss man wohl sagen, im Bereich des Arbeitsmarktes: Mit dem Ersatz einer umfassenden Arbeitslosenversicherung durch die Regeln von Hartz IV und kombiniert mit der Einführung von Leiharbeit und anderen Formen der ungesicherten Arbeitsverhältnisse ist es Anfang des Jahrhunderts gelungen, in Deutschland einen sogenannten Niedriglohnsektor einzuführen. Die in Deutschland bewirkten Veränderungen wurden dann allenthalben bei Benutzung des schönen Wortes Reform anderen Völkern weiterempfohlen beziehungsweise aufgezwungen.

Es gab in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Reihe weiterer staatlicher Entscheidungen zugunsten des Großen Geldes. Beispiele:

Die Bundesregierung hat 2007 die Industriekreditbank (IKB) mit ungefähr 10 Milliarden Euro gerettet, von uns Steuerzahlern bezahlt. Man hat damals dann so getan, als wäre die IKB eine öffentliche Bank. Damit sollte dem Staat die Verantwortung für das Desaster mit Spekulationen in US-amerikanischen Hypotheken zugeschoben werden. Die IKB war aber keine öffentliche Bank und auch nicht mehrheitlich im Eigentum öffentlicher Stellen. Sie war eine private Bank und in ihrem Aufsichtsgremium saß die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. Ihr Ruf sollte nicht beschädigt werden. Deshalb wurde behauptet, der Staat habe versagt und deshalb musste der Steuerzahler zahlen.

Wegen des Lockdowns aus Anlass der Corona-Krise ist die Lufthansa in Schwierigkeiten geraten. Die Lufthansa ist ein privates Unternehmen. Aber es hängen viele Arbeitsplätze und der Wert des Vermögens reicher Leute und dabei der Wert des Vermögens eines Milliardärs, des Großaktionärs Heinz Hermann Thiele, daran. Er hat während der Krise und der Verhandlungen seinen Anteil an der Lufthansa auf 15 Prozent aufgestockt. Um Arbeitsplätze zu retten und mit dem Hinweis auf die angebliche Notwendigkeit eines sogenannten nationalen Luftfahrtkonzerns hat die Bundesregierung beschlossen, die Lufthansa finanziell zu unterstützen. Mit insgesamt neun Milliarden, teilweise als Kredit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und teilweise durch Beteiligung am Unternehmen. Dabei gab es Streit darüber, welche Konstruktion und Bedeutung diese Beteiligung haben sollte. Die CDU/CSU plädierte dafür, dass der helfende Staat keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen solle. Die Linie dafür gab der Lufthansa-Chef persönlich vor: »Wir brauchen staatliche Unterstützung, aber keine staatliche Geschäftsführung«, warnte Konzernchef Carsten Spohr. Auch Großaktionär Thiele zierte sich.

So weit sind wir schon, und zwar nicht nur hier bei der Lufthansa: Wir Steuerzahler dürfen private Unternehmen zwar auffangen, wir dürfen die privaten Eigentümer und den Wert ihres Vermögens zwar zu retten versuchen, aber wir dürfen nicht mitreden und die Geretteten tun obendrein so, als wären wir Steuerzahler die Bittsteller. Wir leben schon in tollen Zeiten. Die Macht geht nicht vom Volke aus.

In der Corona-Krise ging es dann im gleichen Stil weiter: Die Interessen der Reichen wurden und werden in vielfältiger Weise unterstützt, und zwar nicht nur beschränkt auf eine Unterstützung aus dem Lager der konservativen und wirtschaftsnahen Parteien CDU, CSU und FDP, sondern zum Beispiel auch aus den Reihen der Grünen. So hat der baden-württembergische Ministerpräsident, der Grüne Winfried Kretschmann, schon früh in der Corona-Krise, nämlich am 18. März 2020, verlauten lassen, er setze seine große Hoffnung in die Entwicklung eines Impfstoffes durch das Tübinger Pharmaunternehmen CureVac. Der Bund ist später mit 300 Millionen Euro für einen etwa 23-prozentigen Anteil an diesem Unternehmen eingestiegen. Hierzu verlautete vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Staat werde keinen Einfluss auf geschäftspolitische Entscheidungen nehmen. Haupteigner von CureVac ist Dievini, ein Unternehmen, das dem SAP-Mitgründer Dietmar Hopp gehört.

In der dazugehörigen Pressemitteilung heißt es: »Unternehmerische Unabhängigkeit von mRNA-Unternehmen CureVac bleibt erhalten; der Bund nimmt keinen Einfluss auf geschäftspolitische Entscheidungen.«

In diesen Erklärungen wird also zum einen die Macht der wirklich Mächtigen sichtbar, zum anderen die demütige, strammstehende Haltung der gewählten Vertreter des Volkes. Es wurde wohl auch keine Sekunde überlegt, ob man Steuergeld nicht vielleicht besser zur Forschung in öffentliche Einrichtungen investieren sollte, in einschlägig tätige Universitäten oder öffentliche Kliniken. In den Erklärungen ist auch nichts davon zu lesen, wie der Staat und wir Steuerzahler an den Gewinnen beteiligt werden, die anfallen, wenn der Einsatz der Forschungsgelder erfolgreich ist.

Weitere Gelder für die Entwicklung von Impfstoffen durch Unternehmen wurden von der Europäischen Union eingesammelt. Es gab eine Corona-Geberkonferenz. Die Tagesschau meldete am 28. Juni 2020, es seien 6,15 Milliarden Euro zusammengekommen. Dieses Geld fließt wohl meist an private Firmen.

Das mag man ja alles für normal halten. Ich sehe diesen Vorgang eher als einen Beleg dafür, dass auch hierzulande das wirtschaftliche Wohlergehen und die finanzielle Unterstützung für die besonders reichen Menschen von den amtierenden Politikerinnen und Politikern als positiv betrachtet werden. Und es wird schon gar nicht mehr hinterfragt, ob es eine öffentliche Aufgabe ist, die Tätigkeit privater Firmen und damit auch das Wohlergehen der dortigen großen Investoren mit Milliarden zu subventionieren sowie gleich immer anzumerken, dass man nicht mitsprechen wolle.

Man will also auch wohl nicht am Erfolg der investierten Mittel partizipieren. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Vermutlich ist es wahr. Das Große Geld hat inzwischen das Image eines großen Wohltäters. Und wenn das so ist, dann sind, so der vermittelte Eindruck, auch öffentliche Milliarden ohne Fragezeichen und Kontrolle gut investiert.

Die großen Finanzkonzerne haben auch viel in der Rüstungswirtschaft investiert und zum Beispiel auch in den Bau von Atomwaffen. Es liegt deshalb deutlich in ihrem Interesse, dass die im Zuge der Verständigung zwischen Ost und West im Jahre 1990 versprochene, geplante und mögliche Abrüstung nicht stattgefunden hat. Im Gegenteil. Und wenn man sich die gesamte Debatte um Krieg und Frieden, um Sicherheitspolitik und Bündnisstrategien anschaut, kann man ganz genau erkennen, dass das Große Geld bei dieser abstrusen Entscheidung für die Fortführung von Rüstung und Aufrüstung mitgesprochen und mitentschieden hat.

Die Interessen der begüterten Mitmenschen werden oft auch dadurch gefördert, dass staatliche Organe sie besonders nachsichtig behandeln. Wir kennen das schon seit einiger Zeit aus Hessen. Dort wurden Steuerbeamte davon abgehalten, Steuererklärungen und Steuerverhalten konsequent zu prüfen. Im konkreten Fall wurde sogar zu der List gegriffen, die betroffenen Steuerbeamten für psychisch krank zu erklären.

In diese Reihe gehört auch der Umgang mit dem Zahlungsabwickler Wirecard. Da gab es immer wieder Verdachtsmomente. Die von der Finanzaufsicht (BAFIN) mit einer Untersuchung beauftragte Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat wenig Personal und setzte nur eine Person zur Prüfung ein. In der Bilanz fehlten 1,9 Milliarden Euro. Es ist schon sehr erstaunlich, dass ein solches Loch und damit der Weg in die Insolvenz so lange nicht entdeckt wurden. Es ist nicht erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Aufsicht so mangelhaft organisiert und ausgestattet war.

An diesem Fall wird auch ein Zusammenhang zwischen Begünstigung des Großen Geldes und der mit dem Einzug der neoliberalen Ideologie einhergehenden Privatisierungstendenz sichtbar. Die so amtlich klingende »Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung« ist ein privatrechtliches Unternehmen und hat dennoch quasi hoheitliche Aufgaben. Ich zitiere direkt von der Webseite dieses Unternehmens:

»Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) prüft seit dem 1.7.2005 die Rechnungslegung von kapitalmarktorientierten Unternehmen (Enforcement).

In Deutschland ist das Enforcement-Verfahren zweistufig ausgestaltet, sodass neben der privatrechtlich organisierten DPR noch die mit hoheitlichen Mitteln ausgestattete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligt ist.

Unsere Aufgabenstellung orientiert sich an folgendem Leitspruch:

Im Interesse des Kapitalmarktes wollen wir zu einer wahrhaften und transparenten Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten Unternehmen beitragen.«

Es ist rundum so angelegt, dass die Vermögenden möglichst geschont werden. Der Staat zieht sich zurück. Er wird dann gebraucht, wenn Spekulationen schiefgehen wie in der Finanzkrise 2007 bis 2009. Dann zahlt er bereitwillig und rettet auch die Spekulanten. Auch das ist die Basis der in den Statistiken sichtbaren Verschiebung der Vermögen und Einkommen hin zu mehr Ungleichheit.

Zum Abschluss dieses Kapitels folgen noch drei Beispiele für massiven und wirklich am Schluss noch gewalttätigen Einfluss des Großen Geldes auf das Geschehen. Es geht dabei um den Einsatz großer Vermögen für die Meinungsbildung und es geht um direkte Intervention, auch mithilfe von Geheimdiensten.

Das erste Beispiel ist vergleichsweise harmlos: die Gründung und Existenz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seit dem 12. Oktober des Jahres 2000. Sie hat mit vielen Millionen Mark der neoliberalen Ideologie zum Durchbruch verholfen. Die INSM machte Reklame für niedrige Löhne, für geringe Sozialleistungen, für mehr Flexibilität, für Privatisierung, für einen schlanken Staat, für alles, was das neoliberale Herz begehrt. Die Mehrheit der wenig oder nichts besitzenden Menschen war dieser Propaganda schutzlos ausgeliefert – es sei denn, man wolle die Gründung der NachDenkSeiten, die aus diesem Anlass geschehen ist, und einige andere aufmüpfige Internetseiten als Gegengewicht verstehen. Die eigentlich am stärksten betroffenen Gewerkschaften haben die Gewalt der von ihren Kontrahenten, den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie, gegründeten und finanzierten Einrichtung nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre.

Das zweite Beispiel ist schon etwas weniger harmlos. Es sei an George Soros – beispielhaft für das Gros der Superreichen – erinnert. Er hat mit viel Geld und vielen Unterorganisationen – meist in Gestalt sogenannter NGOs – massiv in die öffentliche Meinungsbildung eingegriffen. Weltweit, nicht nur in den USA und nicht nur in seinem Heimatland Ungarn. Hauptinstrument seiner Einflussnahme ist »Open Society Foundations«. Über diese Stiftung nimmt er offen Einfluss auf die Gestaltung der Europäischen Union.

Das dritte Beispiel: Der US-amerikanische Multimilliardär Sheldon Adelson, Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe, hat ein geschätztes Vermögen von 31 Milliarden Dollar. Adelson setzt dieses Geld auch ein, um andere Menschen, die ihm politisch und ideologisch nicht in den Kram passen, überwachen zu lassen. Im konkreten Fall betraf das den Gründer von Wikileaks, Julian Assange. Als dieser vor dem Zugriff der USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen war, hat die spanische Sicherheitsfirma UC Global im Auftrag des Sicherheitsdienstes des US-Multimilliardärs Adelson und der CIA den asylsuchenden Julian Assange überwacht. Darüber berichtete die kritische Schweizer Internetseite Infosperber am 3. Juli 2020.

Dieses letzte Beispiel ist insofern interessant, als sichtbar wird, dass das Große Geld nicht nur über die Meinungsbildung und nicht nur über staatliche Einrichtungen, über Abgeordnete und Regierungen Einfluss auf das Geschehen nimmt. Es werden wie selbstverständlich bei der Machtausübung auch Geheimdienste und geheimdienstähnliche Organisationen eingesetzt. So wird nicht nur das große Versprechen der Demokratie, alle Gewalt geht vom Volke aus, mit Füßen getreten. Solche Vorgänge machen auch Angst. Sie bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit. Die soziale Sicherheit sowieso.

Anhang:

Inhalt

I. Einführung 7
II. Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt 13
1. Der »Höhenflug der Ungleichheit« 17
Zwischenruf: Die Zäsur von 1980 24
2. Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus 30
3. Die großen Finanzkonzerne beherrschen die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen 38
4. Die großen Finanzkonzerne bestimmen wichtige politische Entscheidungen 42
5. Monopole und Oligopole 48
6. Drohungen, Kriminalität, delegiert und ausgelagert 51
Zwischenruf: Abrechnung mit der Ideologie des Neoliberalismus 53
7. Spekulationen gehören ins Casino 59
8. Kriege sind der Ernstfall. Ein wirklicher Rückfall 64
9. Vasall der USA 76
10. Die Verunsicherung der Jugend 85
11. Die Parteien sind am Ende, sie werden ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht 87
12. Unterwanderung und Einflussagenten 101
13. Korruption bewegt die Welt 107
14. Mieser Umgang der Politik mit den Menschen. Die neue Corona-Erfahrung 112
15. Wir haben eure Wohnungen verkloppt 115
16. Die Würde des Menschen ist unantastbar – und millionenfach verletzt 117
17. Wandel der Natur und Umwelt 120
18. Die EU ist kaputt 121
Zwischenruf: Uns gehts doch gut 127
19. Werden unsere Medien ihrer Aufgabe gerecht? 131
III. Der Kampf der Etablierten gegen die aufkeimende Kritik 138
IV. Machen wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft 149
Wie soll es weitergehen? Nur ein Stück Hoffnung 180
Anmerkungen 183

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!