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Subventionen

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Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen.

Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen.

Vor 16 Jahren verhökerte Roland Koch das Uniklinikum Gießen Marburg an die Rhön AG. Sein Versprechen: Die Standorte stehen auf eigenen Beinen, der Privateigner baut sie aus und der Staat ist fein raus. Tatsächlich flossen weiter Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe, während der Normalbetrieb den Bach runter ging, die Beschäftigten ächzten und die Aktionäre sich die Finger leckten. Die neuen Besitzer von Asklepios wollen jetzt noch mehr herausholen und legen der Politik die Damenschrauben an. Die Landesregierung müsse den Löwenanteil an Investitionen stemmen und den Konzernbossen freie Hand beim Profitmachen geben. So wie es aussieht, kommen sie damit durch. Ralf Wurzbacher.

Bei Sauerstoffanschluss 50.000 Euro. Wie deutsche Kliniken in der Pandemie Kasse machten.

Bei Sauerstoffanschluss 50.000 Euro. Wie deutsche Kliniken in der Pandemie Kasse machten.

Für Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein „goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung“. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu „verdienen“. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgemöbelt: mit großzügigen Prämien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. Von insgesamt über elf Milliarden Euro könnten allerdings große Teile widerrechtlich geflossen sein – als Förderung ohne Gegenleistung oder monetärer Anreiz zum Aufblähen der Auslastungsdaten. Gegen zwei Einrichtungen im Saarland setzte es jetzt eine Strafanzeige und auch andernorts treten die Gerichte in Aktion. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und Ex-Gesundheitsminister Spahn versprach: Bei der nächsten Pandemie wird’s besser. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Harvard-Influencer (1/2)

Der Harvard-Influencer (1/2)

Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Von Werner Rügemer

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Kaputtförderung: Im zweiten Pandemie-Jahr wurden wieder etliche Kliniken dicht gemacht.

Kaputtförderung: Im zweiten Pandemie-Jahr wurden wieder etliche Kliniken dicht gemacht.

Karl Lauterbach meinte einmal, dass „eigentlich jede zweite Klinik“ in Deutschland schließen sollte. Das war vor seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, als der er jetzt über einen Apparat befehligt, der seit Jahren die Axt an die Versorgungsstrukturen legt. Rücksichten auf Corona? Pustekuchen. Nach 20 Spitälern 2020 sind in diesem Jahr neun weitere von der Bildfläche verschwunden. Und noch einmal Dutzende stehen auf der Abschussliste. Das Geld fürs Abwickeln liefert der Bund frei Haus und fürs Neusprech sorgen die Bertelsmänner. Für sie ist Kahlschlag eine „Frage der Patientensicherheit“. Von Ralf Wurzbacher.

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Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage

Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage

Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.

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Bürgergeld – der zweite arbeits- und sozialpolitische Sündenfall von SPD und Grünen

Bürgergeld – der zweite arbeits- und sozialpolitische Sündenfall von SPD und Grünen

Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen. Von Jens Berger.

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Gibt es unter NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern viele Menschen, die mit einem Autopiloten Auto fahren würden?

Gibt es unter NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern viele Menschen, die mit einem Autopiloten Auto fahren würden?

Oder mitfahren würden? Der „Spiegel“ berichtete am vergangenen Samstag, die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA untersuche einen tödlichen Tesla-Unfall. Ein Tesla Model Y, das möglicherweise ein Assistenzsystem für automatisiertes Fahren nutzte, habe einen 52-Jährigen, der einen Reifen wechseln wollte, erfasst. Der tödliche Unfall war am 26. Juli passiert. Weiter wird berichtet, die NHTSA habe seit 2016 bereits 33 Untersuchungen zu Tesla-Unfällen mit elf Todesfällen eingeleitet, bei denen der Verdacht auf den Einsatz von Fahrerassistenzsystemen besteht. Zusätzlich habe die Behörde nach mittlerweile zwölf Unfällen zwischen Tesla-Modellen und Rettungsfahrzeugen eine formelle Sicherheitsuntersuchung eingeleitet. Würden Sie ein solches Fahrerassistenzsystem benutzen? Oder gar einen Autopiloten? Albrecht Müller.

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Die Impfmilliardäre

Die Impfmilliardäre

Die Bundesregierung will mit aller Macht gegen Impfunwillige vorgehen und hinter den Kulissen wird bereits über Dritt- und Auffrischimpfungen verhandelt. Irgendwie muss der bestellte Impfstoff ja verspritzt werden, schließlich hat die EU erst Ende Mai beim deutschen Unternehmen BioNTech weitere 1,8 Milliarden Impfdosen geordert – und dies wohlgemerkt nicht für die aktuelle Impfkampagne, sondern für den Zeitraum von Dezember 2021 bis in Jahr 2023. Dabei geht es weniger um die Gesundheit als ums ganz große Geld. Erst gestern vermeldete BioNTech einen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für das letzte Quartal – und dies bei gerade einmal 5,3 Milliarden Euro Umsatz. Die Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken. Forschung und Produktionskapazitäten wurden maßgeblich vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit, finanziert. Wir müssen nun Milliarden für absurd überteuerte Impfdosen bezahlen. Das freut die neuen Impfmilliardäre. BioNTech-Gründer Ugur Sahin gehört heute mit einem Vermögen von mehr als 18 Milliarden US$ zu den zehn reichsten Deutschen; die BioNTech-Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann haben mit einem Firmenanteil von 52 Milliarden US$ mittlerweile sogar die Discounter-Dynastie Albrecht überholt und sind nun die reichsten Deutschen. Von Jens Berger.

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Zukunft Agrarwende

Zukunft Agrarwende

Der Abschlussbericht war noch nicht veröffentlicht, da wussten die „Freien Bauern“[1] schon, was die Beteiligung ihrer Berufskollegen in der Zukunftskommission Landwirtschaft ZKL war: „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich engagiert haben.“ Es wird gestritten in der Landwirtschaft und über sie. Ab jetzt allerdings auf ganz neuer Grundlage, denn die von der Bundesregierung einberufene Zukunftskommission hat wirklich eine Vision vorgelegt. Von Florian Schwinn.

Glauben Sie, wir hätten eine Marktwirtschaft und lebten in einer Demokratie? (1)

Es wäre schön, wenn wir das glauben könnten. Aber die Wirklichkeit sieht über weite Strecken anders aus. Bei wichtigen, unser Leben bestimmenden Entscheidungen liegt die Staatsgewalt beim Großen Geld. Und auch Wettbewerb und Marktwirtschaft, die es nach der Theorie zu schützen gilt, sind auf entscheidenden Feldern ausgehebelt. Viele Beobachter des Geschehens, auch kritische Beobachter, beten unabhängig von dieser bitteren Realität die Fehleinschätzung nach. Meine kritische Einschätzung der Wirklichkeit habe ich in dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“ beschrieben und belegt. Weil es keinen Sinn macht, das Rad immer wieder neu zu erfinden, weise ich auf einschlägige Texte des Buches hin – verbunden mit der Bitte, diese weiterzugeben. Ich beginne mit dem Kapitel II.2. „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“. Übrigens: Das gesamte Buch ist – leider – aktuell geblieben. Albrecht Müller.

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Fortsetzung CureVac, Leserbriefe und eine Debatte zur Frage: Sind die „Unternehmer“ qualifizierter als der „Staat“?

Mein Beitrag über die schnelle Unterstützung für das Tübinger Unternehmen im März 2020 und den vorbehaltlosen Einstieg mit 300 Millionen – ich wiederhole: 300! Millionen – durch Kretschmann und Altmaier hat gegensätzliche Reaktionen unter unseren Leserinnen und Lesern ausgelöst. Schon auf unserer Facebook-Seite gab man mir zu verstehen, dass die Zahlung von 300 Millionen doch kein Problem sei. Ein Leser, Steffen Pöhlmann, hat die Entscheidung der Bundesregierung, diesen Betrag zu investieren und gleichzeitig ausdrücklich auf den Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu verzichten, verteidigt. „Die Verneinung des Anspruchs auf ein Mitspracherecht bei der Unternehmenspolitik“ werde „damit begründet, dass der Staat nicht unbedingt der bessere Unternehmer ist“. Ich habe Zweifel angemeldet und – weil das eine wichtige Frage ist – heute mehrere Mails mit Herrn Pöhlmann ausgetauscht. Sie finden diese Debatte in Teil B. In A sind 3 andere Leserbriefe wiedergegeben. Albrecht Müller.

BlackRock und die private „Europa-Rente“

BlackRock und die private „Europa-Rente“

Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.

Curevac erreicht nur 47 % Wirksamkeit. Trotz massiver Unterstützung durch Kretschmann und Altmaier = Steuerzahler. Wie begründen sie ihre frühe Unterstützung?

Vetterleswirtschaft? – Ohne Frage ist die Erforschung von neuen Medikamenten und Impfstoffen kompliziert und voller Risiken. Das kann schiefgehen – wie jetzt erkennbar bei CureVac. Der von diesem Unternehmen entwickelte Impfstoff hat nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 %. Siehe angefügte Meldung „Rückschlag für Imagekampagne“. Im konkreten Fall darf man aber fragen, wieso der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sich schon am 18. März 2020 (!) für dieses Tübinger Unternehmen starkgemacht hat? Albrecht Müller.

„Die Pandemie hat die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht.“

„Die Pandemie hat die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht.“

Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen. Zu ihnen gehört der Internist Matthias Schrappe, der seit Beginn der Krise gegen allzu scharfe und unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufbegehrt. Seine neueste Analyse wirft allerhand unbequeme Fragen auf: Warum ist Deutschland führend bei der Zahl der Covid-19-Intentivpatienten? Wo sind Tausende Notfallbetten geblieben und was wurde aus den ganzen Fördermillionen? Für seine Thesen bezieht er Prügel, gerade weil er es damit in den Medienmainstream geschafft hat. Das allerdings ist neu und ein Zeichen, dass sich die Diskussion um Sinn und Unsinn der Lockdownpolitik nicht mehr aufhalten lässt. Von Ralf Wurzbacher.

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Anden-Gletscher als „Kaution“ – Pfizer/BioNTech und das bizarre Geschäft mit dem Impfstoff in Argentinien

Anden-Gletscher als „Kaution“ – Pfizer/BioNTech und das bizarre Geschäft mit dem Impfstoff in Argentinien

Mit diesem Bericht wird eine Episode beschrieben, die in den internationalen Kommerzmedien kaum zu lesen war. Vielleicht weil sie – derart unglaublich – das durchschnittliche Vorstellungsvermögen bei weitem überfordert. Doch die Covid19-Pandemie sorgt seit einem Jahr für verblüffende bis skandalöse Vorgänge. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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