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Subventionen

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Freie Fahrt für die Bundeswehr

Freie Fahrt für die Bundeswehr

Ab nächstem Jahr dürfen Bundeswehrsoldaten die Deutsche Bahn für private und dienstliche Fahrten kostenfrei nutzen. Was umweltpolitisch sicher sinnvoll ist, stellt verkehrspolitisch ein mehr als fragwürdiges Manöver dar. Die Kosten für die Freifahrtscheine der Soldaten wird nämlich zum größten Teil die Bahn selbst übernehmen müssen. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen und wird über kurz oder lang über erhöhte Ticketpreise von den Kunden der Bahn wieder hereingeholt. So zahlt der Bürger ein Projekt, das offenkundig vor allem als PR-Kampagne für die CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lanciert wurde. Von Jens Berger.

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Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?

Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?

In den letzten Wochen ist die Frage, ob der Westen und auch Deutschland am Persischen Golf, insbesondere gegen den Iran, militärisch intervenieren sollten, diskutiert worden. An dieser Diskussion beteiligt waren einige, unter anderem der Grünen-Vorsitzende Habeck wegen seines positiven Votums, dann der ehemalige Wehrbeauftragte und Lobbyist Robbe mit der forschen These, die Mullahs verstünden nur die Sprache militärischer Optionen; auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger über die angeblich deutschen Schiffe, die unter anderer Flagge fahren, geschrieben; es gab eine Leserbriefsammlung zum Thema. Die Grundsatzfrage, ob wir als Volk und deutscher Staat überhaupt die Aufgabe haben und ein Interesse daran haben sollten, für die Freiheit der Schifffahrtswege auch militärisch einzutreten, wurde aus meiner Sicht viel zu wenig und schon gar nicht radikal gestellt. Albrecht Müller.

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Bayer, Monsanto, die EZB, die taz und eine seltsame Debatte

Bayer, Monsanto, die EZB, die taz und eine seltsame Debatte

Am Montag veröffentlichte die geschätzte Kollegin Gaby Weber auf Telepolis einen Artikel zur Rolle der EZB bei der Monsanto-Übernahme durch Bayer und sorgte damit für einige Aufregung. Am Mittwoch ging Ingo Arzt in der taz kritisch auf diesen Artikel ein. Gestern legte Weber auf Telepolis nach und keilte ihrerseits gegen die taz aus, die sie als „Sprachrohr von EZB und Bundesbank“ bezeichnet. Doch dabei vergaloppiert sie sich. Die taz-Kritik ist korrekt, vergisst jedoch ebenfalls einen wichtigen Punkt. Von Jens Berger.

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Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Den größeren „Zusammenhang“ dieser Vorgänge versteht man wohl nur, wenn man sich folgende Meldung auf Bloomberg durchliest: „Russische Ölverkäufe an die USA durch Venezuela-Sanktionen auf Steroiden“. Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr Öl aus Russland importiert als 2016 und 2017 zusammen. US-Raffinerien bereiten sich derweil auf eine Verdreifachung der russischen Importe vor. Kommt man sich da als EU-Bürger nicht irgendwie vergackeiert vor? Von Jens Berger.

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Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 5: Elektro-Highways – Sackgasse 4.0

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 5: Elektro-Highways – Sackgasse 4.0

Gestern ging in Hessen die erste „Elektroautobahn“ ans Netz, wie es lokale Medien großspurig verkündeten. Die Idee hinter dem Pilotprojekt – LKW sollen durch Oberleitungen Strom beziehen und so auch ohne teure schwere Akkutechnik mit Elektromotoren ausgerüstet und klimaneutral unterwegs sein können. Güterverkehr auf großen Verkehrstraßen mit elektrischen Oberleitungen? Das gibt es doch schon. Richtig, das Ganze nennt sich Güterschienenverkehr. Anstatt die Güter auf die – schon elektrifizierte – Schiene zu bringen, plant man offenbar lieber, die Autobahnen für Milliardensummen zu elektrifizieren. Das ist ökologisch und ökonomisch eine Sackgasse und läuft vor allem dem obersten Ziel, Verkehr nicht zu verlagern, sondern zu vermeiden, vollkommen zuwider. Von Jens Berger.

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Noch eine Verbrauchssteuer?

Noch eine Verbrauchssteuer?

Die seltsame Einheitsfront pro CO2-Steuer. Oder: Ein Plädoyer dafür, anstelle einer zweiten „Oben-drauf-Ökosteuer“ konkrete Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduktion zu beschließen. Von Winfried Wolf.

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Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 4: Mehr Fahrrad wagen!

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 4: Mehr Fahrrad wagen!

Pro Jahr sieht der Verkehrshaushalt des Bundes rund 30 Milliarden Euro für die Förderung von Auto, Bus und Bahn vor. Für den Radverkehr stehen 130 Millionen Euro zur Verfügung – weniger als ein halbes Prozent. Keine Frage – Deutschland ist kein Fahrradland und wird es aufgrund des mangelnden politischen Willens wohl auch sobald nicht werden. Das ist tragisch, könnte das Fahrrad doch vor allem im städtischen Bereich zur dringend nötigen Verkehrswende beitragen. Nötig wäre dafür zuallererst ein Umdenken und eine Umverteilung von Raum. Lassen Sie uns doch einmal mehr Fahrrad wagen. Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu den ersten beiden Teilen unserer „Verkehrsserie“

Im ersten Teil unserer unregelmäßigen Serie „Lassen sie uns doch mal über Verkehr reden“ haben wir uns konkret mit der Idee eines kostenfreien ÖPNV auseinandergesetzt. Im zweiten Teil ging es um eine Vermeidung des Pendlerverkehrs durch eine verstärkte Nutzung der Heimarbeit. Themen, die zur Debatte förmlich einladen. Wir haben unsere Leser aktiv aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen. Davon haben auch viele Leserinnen und Leser Gebrauch gemacht und uns zahlreiche interessante Leserbriefe geschickt, die wir Ihnen heute vorstellen wollen. Eine Sammlung zum dritten Teil wird folgen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 1: Kostenloser ÖPNV?

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 1: Kostenloser ÖPNV?

Stickoxide, Feinstaub, CO2-Bilanz – keine Frage, das Thema individuelle Mobilität ist zur Zeit auch dank der Schülerproteste eines der meistdiskutierten Themen im Lande. Sonderlich tiefschürfend ist die Debatte aber leider nicht. Meist geht es zugespitzt darum, ob wir künftig mit Diesel- oder Elektromotor im städtischen Stau stehen und inwiefern sich ein Gramm CO2 am Auspuff eines Diesels von einem Gramm CO2 am Schornstein eines Braunkohlekraftwerks in Sachen Nachhaltigkeit unterscheidet. Doch wer die Probleme an der Wurzel packen will, sollte zwei ganz andere Debatten führen: Wie bekommt man mehr Menschen in den öffentlichen Nahverkehr? Und wie vermeidet man Verkehr, bevor er entsteht? In einer unregelmäßigen Serie wollen die NachDenkSeiten diese Fragen stellen und damit zur Debatte anregen, an der auch Sie sich mit Ihren Leserbriefen beteiligen können. Heute soll es um die Frage gehen, ob ein kostenloser Nahverkehr der Ausweg aus der Sackgasse des Individualverkehrs sein kann. Von Jens Berger.

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Das Aus des A380

Das Aus des A380

Diese Woche gab Airbus bekannt, dass man die Produktion des Großraumjets A380 einstellen wird. Damit scheitert nach mehreren „Beinahe-Katastrophen“ und technischen Mängeln nicht nur der europäische Vorzeigekonzern bei seinem bislang wohl wichtigsten Prestigeprojekt; das Aus des A380 stellt auch ein Scheitern einer großspurigen europäischen Industriepolitik dar, das die europäischen Steuerzahler wohl mehr als 35 Milliarden Euro gekostet hat. Winfried Wolf zeichnet für die NachDenkSeiten das Kapitel A380 nach.