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Subventionen

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Der stramme Marsch der Deutschen Bahn AG IN DEN SCHULDENTURM

Der stramme Marsch der Deutschen Bahn AG IN DEN SCHULDENTURM

Bei der DB AG gibt es die gleiche Schuldenentwicklung wie zuvor bei der Bundesbahn. Die Bundesregierung fördert diesen Prozess. Damit laufen DB AG und Bundesregierung in vollem Wissen in die offenen Messer des EU-Wettbewerbsrechts. Die Gefahr einer neuen neoliberalen Offensive zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn wächst parallel mit der Verschuldung. Von Winfried Wolf.

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Um die Welt? Nicht um jeden Preis

Um die Welt? Nicht um jeden Preis

Trockenheit, Waldschäden und Waldbrände, dann wieder Platzregen mit Hagel und Sturmböen – auch die Coronakrise kann nicht verdecken, dass sich unser Klima immer schneller verändert. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müsste die Einsparung an CO2-Emissionen jedes Jahr so groß sein wie durch den Shutdown, sagt der Diplom-Meteorologe Sven Plöger. Dazu müssen wir die Gier, die im jetzigen System steckt, in den Umbau der Wirtschaft lenken. In seinem aktuellen Buch „Zieht euch warm an, es wird heiß!“ nennt Plöger zahlreiche Maßnahmen, die von Seiten der Politik ergriffen werden sollten – unter anderem im Bereich Mobilität. Ein Auszug.

„Was aber leider komplett fehlt, ist der Einstieg in die Verkehrswende“

„Was aber leider komplett fehlt, ist der Einstieg in die Verkehrswende“

Die Bundesregierung hat gerade ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen – Kritik daran kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe. Zwar hat die Regierungskoalition sich doch nicht dazu durchgerungen, eine Auto-Kaufprämie für Benziner und Diesel mit in das Paket aufzunehmen, doch eine Prämie wird es unter anderem für Plug-In-Hybride geben. Diese Fahrzeuge stoßen „auf der Straße ein Vielfaches mehr an CO2“ aus, als „die Herstellerangaben vermuten lassen“, sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Saar, dass die Regierung durch das Konjunkturpaket kein klares Signal hin zur Verkehrswende gesendet habe. Von Marcus Klöckner.

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Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Palästinensergebieten

Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Palästinensergebieten

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanyahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht. Von Jakob Reimann.

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Von wegen mehr Solidarität – Der am 27. März veröffentlichte Bericht der Rentenkommission zeigt, dass die politisch entscheidenden Kräfte nichts aus der aktuellen Krise lernen.

Von wegen mehr Solidarität – Der am 27. März veröffentlichte Bericht der Rentenkommission zeigt, dass die politisch entscheidenden Kräfte nichts aus der aktuellen Krise lernen.

Allenthalben wird schon davon geschwärmt, dass wir nach überstandener Corona-Krise solidarischer miteinander umgehen werden und dass sich das auch in der Politik niederschlagen würde. Die Realität sieht anders aus. Mitten in der Krise, am 27. März, hat die Rentenkommission des Bundes einen Abschlussvorbericht vorgelegt, der von allem strotzt, nur nicht von Solidarität und von Sorge und Fürsorge für die betroffenen Menschen. Es geht weiter mit dem Abbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Privatisierung der Altersvorsorge. Die Kommission hat nichts von Nachbarn gelernt, zum Beispiel von Österreich. Wir geben Ihnen dazu ein paar Informationen. Albrecht Müller.

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Heile Welt. Wie der Bundesarbeitsminister das Scheitern seiner Beschäftigungspolitik gesundbetet

Heile Welt. Wie der Bundesarbeitsminister das Scheitern seiner Beschäftigungspolitik gesundbetet

Seit einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung will damit Langzeitarbeitslosen zu einem festen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Die Verantwortlichen feiern das Programm medienwirksam ab, obwohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Statt der versprochenen 150.000 wurden bislang nur 42.000 Menschen erreicht, abzüglich der „Verluste“ noch deutlich weniger. Mancherorts in Deutschland wird der soziale Arbeitsmarkt sogar geschleift. Wie das geht, zeigt sich in Hamburg. Von Ralf Wurzbacher.

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Leserbeiträge zur Systemfrage

Am 16. Dezember hatten wir gefragt: „Systemänderung – was ist das? Wie soll das neue System aussehen?“. Das Echo war überwältigend. Moritz Müller und Jens Berger haben die über 100 Mails zusammengestellt. Diese stellen wir Ihnen heute als PDF-Datei zur Verfügung. Die Antworten der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser waren über weite Strecken sehr interessant und anregend. Wir werden im Neuen Jahr versuchen, eine Quintessenz daraus zu ziehen. Viel Gewinn beim Lesen oder Blättern wünschen Ihre NachDenkSeiten. Albrecht Müller

Die Lüge von der nachhaltigen Bioenergie und die Zerstörung des Waldes

Die Lüge von der nachhaltigen Bioenergie und die Zerstörung des Waldes

Mit Subventionen für Biomasse zerstört die EU wertvolle Wälder und betrügt ihre Bürger. Statt Nachhaltigkeit fördert sie Verwüstung und Klimawandel. Während weltweit Initiativen entstehen, um mehr Bäume zu pflanzen, finanzieren wir die Verstromung von ganzen Biotopen. Das sagt Walter Tauber in diesem Diskussionsbeitrag. Von Redaktion.

Die Entscheidung zur Vermehrung und Kommerzialisierung der Fernsehprogrammme hat unsere Gesellschaft gravierend verändert. Es war bekannt, was auf uns zukommt.

Die Entscheidung zur Vermehrung und Kommerzialisierung der Fernsehprogrammme hat unsere Gesellschaft gravierend verändert. Es war bekannt, was auf uns zukommt.

Wir veröffentlichen ein Dokument vom Dezember 1978, ein Referat, das ich – damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt – beim Institut für Sozialwissenschaften der TU München gehalten habe. Hintergrund der ausführlichen Beschreibung dessen, was auf uns zukommt, war ein Disput zwischen Bundeskanzler Schmidt einerseits und den CDU/CSU-geführten Ministerpräsidenten andererseits über die von diesen geforderte Subvention von Kabelpilotprojekten. Albrecht Müller.