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Subventionen

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„2022 verteilten unsere Tafeln 37.440 Warenkörbe, 2023 werden uns die Mittel gekürzt“

„2022 verteilten unsere Tafeln 37.440 Warenkörbe, 2023 werden uns die Mittel gekürzt“

Während Bundespolitiker in Berlin laut über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nachdenken, kämpfen einfache Bürger im Land um den Erhalt von sozialen Mindeststandards bis hin zum Erhalt von Leistungen wie der, welche zum Beispiel die Tafeln in der Bundesrepublik erbringen – und das ganz ohne ein Sondervermögen. Denn es kommt gerade ziemlich dicke, das Jahr 2023 nimmt Fahrt auf und der Bundeshaushalt unter der Regie von Finanzminister Christian Lindner ist beschlossen, Kürzungen im sozialen Bereich inklusive. Die Lage an der Basis, wie zum Beispiel beim Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) im Vogtland, verbessert sich damit nicht. Zehn Tafel-Ausgabestellen betreibt der Verein, deutschlandweit gibt es über 960 Tafeln (Quelle: Tafel Deutschland). Nun wird wieder mal selbst auch bei den Menschen, die sich in diesen Einrichtungen für Hilfsbedürftige einsetzen und mitunter selbst hilfsbedürftig sind, gespart. Bei der Förderung. Ausgang offen. Von Frank Blenz.

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Der Traum von der Emissionslosigkeit. Der Fall des Volkswagen ID.3

Der Traum von der Emissionslosigkeit. Der Fall des Volkswagen ID.3

Die VW-Website mit der Überschrift „Die CO₂-Bilanz des Elektro-Fahrzeugs“ versichert dem Besucher stolz, dass der ID.3 kein CO2 ausstößt: „CO2-Emissionen kombiniert: 0 g/km²“ und „Der ID.3 ist der erste „bilanziell CO2-neutrale Volkswagen.“ Wie klimafreundlich ist dieses E-Autos denn wirklich? Bei VW weiß man, dass ein Elektroauto bei der Herstellung und bei der Erzeugung für den Ladestroms erhebliche Mengen an CO2 ausstößt. Wir prüfen diese Fragen anhand einer VW-Studie, die VW-Mitarbeiter aus der Technischen Entwicklung (alle mit Doktortitel!) zum ID.3 erarbeitet haben. Von Dr. Helmut Zell.

Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“

Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“

Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müss endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk. Von Florian Warweg.

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Lob des Laizismus – Warum der Staat selbst gottlos sein sollte

Lob des Laizismus – Warum der Staat selbst gottlos sein sollte

In ihrem kürzlich ins Deutsche übersetzten Buch „Lob des Laizismus“ sorgt sich die französische Autorin Caroline Fourest um unsere mühsam erkämpfte Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit. Ihr Plädoyer: Wir müssen unsere freiheitliche Gesellschaft gegen jede Form religiöser Anmaßung verteidigen. Von Helmut Ortner.

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(Hoch-)Ofen aus. Mit der geplanten Gaspreisbremse könnte die Wirtschaft noch mehr erlahmen

(Hoch-)Ofen aus. Mit der geplanten Gaspreisbremse könnte die Wirtschaft noch mehr erlahmen

Mittels subventionierter Energie will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vom immensen Inflationsdruck befreien und nebenbei auch noch zum Sparen animieren. Das Vorhaben droht nach hinten loszugehen, warnen dagegen Ökonomen der Hans-Böckler-Stiftung und stehen mit ihrer Sorge nicht allein. Konzerne würden ermuntert, ihre Produktion zu drosseln oder gleich ganz stillzulegen, und dank „Winterschlafprämie“ zum Gashändler mutieren. In der Folge käme es zu Unterbrechungen von Lieferketten, Wachstumsverlusten, höheren Preisen und forcierter Deindustrialisierung. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Lambsdorff-Papier vom 9.9.1982

Das Lambsdorff-Papier vom 9.9.1982

Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.

Gaspreisbremse – das Zwischenergebnis der Expertenkommission enttäuscht

Gaspreisbremse – das Zwischenergebnis der Expertenkommission enttäuscht

Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen. Das federt die Belastung durch die massiv gestiegenen Gaspreise jedoch nur gering ab – zu gering, um negative Wirkungen auf die Binnennachfrage abzufedern. Von Jens Berger.

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Doppelwumms mit vielen Fragezeichen

Doppelwumms mit vielen Fragezeichen

Die von Olaf Scholz am Donnerstag mit dem eingängig-albernen Begriff „Doppelwumms“ angekündigte Gaspreisbremse ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch gibt es bislang wenig verlässliche Informationen, wie die Gaspreisbremse eigentlich konkret aussehen soll. Das ist auch kein Wunder, da diese Fragen zurzeit in einem Expertengremium geklärt werden und Mitte des Monats dann ein fertiges Konzept präsentiert werden soll. Ob der „Doppelwumms“ seinen Namen verdient, muss sich also erst noch zeigen. Im schlimmsten Fall verpufft er wirkungslos, im besten Fall ist er durchaus geeignet, die deutsche Volkswirtschaft weitestgehend vor den negativen Folgen der Sanktionspolitik abzuschirmen – jedoch zu einem hohen Preis. Ein Herumdoktern an den Symptomen sollte den Blick auf die Ursachen der Krise nicht verstellen. Von Jens Berger.

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Habeck-Sprecherin: Konzerne erhalten Gasumlage auch ohne Notlage – “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss”

Habeck-Sprecherin: Konzerne erhalten Gasumlage auch ohne Notlage – “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss”

Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu.“ Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: „Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten „zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden“. Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: „Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“ Hier ist das Video zu dem Auftritt. Von Tobias Riegel.

Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen

Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen

Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können. Von Jens Berger.

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Kein Plan, kein Saft – Förderprojekt zum Aufbau von Ladesäulen für E-Autos auf der Kippe

Kein Plan, kein Saft – Förderprojekt zum Aufbau von Ladesäulen für E-Autos auf der Kippe

Bis 2030 braucht die BRD eine Million Ladesäulen für Elektroautos, meint die Bundesregierung. Für einen zügigen Aufbau soll das „Deutschlandnetz“ sorgen, ein zwei Milliarden Euro teures Subventionsprogramm, das den teilnehmenden Unternehmen acht Jahre Sorgenfreiheit garantiert. Allerdings hat dessen Urheber, der frühere Bundesverkehrsminister, das Modell nicht als Beihilfe bei der EU-Kommission angemeldet, wogegen jetzt mehrere Branchengrößen auf EU-Ebene vorgehen. Läuft es dumm, wie üblich bei Andreas Scheuer, könnte das ganze Projekt kurz vor der Umsetzung noch platzen – mit vielleicht erneut immensen Kosten für den Steuerzahler. Von Ralf Wurzbacher.

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Geldsegen vom Staat

Geldsegen vom Staat

Immer weniger Mitglieder, aber immer mehr Geld vom Staat. Rund 594 Millionen Euro an »Staatsleistungen“ werden auch in diesem Jahr den Kirchen aufgrund von Regelungen aus dem 19. Jahrhundert überwiesen. Dabei sollten diese Zahlungen schon vor 102 Jahren abgeschafft werden. Doch passiert ist bislang nichts. Von Helmut Ortner.

Auch beim Thema „Mit Staatshilfe gegen Gaspreiserhöhungen“ nachplappernde Hauptmedien

Auch beim Thema „Mit Staatshilfe gegen Gaspreiserhöhungen“ nachplappernde Hauptmedien

Es gibt ja Zeitgenossen, die meinen, die NachDenkSeiten würden mit den etablierten Medien, mit den Mainstream-Medien, wie manche sagen, zu kritisch umgehen. Ehrlich gesagt, wir würden lieber heute als morgen ein freundliches, kooperatives Verhältnis mit den etablierten Medien pflegen. Aber das ist schwierig. Die „Leistungen“ dieser Medien sind oft nicht auszuhalten. Leider wird diese Einschätzung auch durch den Umgang der Medien mit der heute schon gewürdigten Vorstellung des Bundeskanzlers Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?, mit Staatshilfen gegen die Energiepreiserhöhungen vorzugehen, bestätigt. Albrecht Müller.

Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen.

Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen.

Vor 16 Jahren verhökerte Roland Koch das Uniklinikum Gießen Marburg an die Rhön AG. Sein Versprechen: Die Standorte stehen auf eigenen Beinen, der Privateigner baut sie aus und der Staat ist fein raus. Tatsächlich flossen weiter Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe, während der Normalbetrieb den Bach runter ging, die Beschäftigten ächzten und die Aktionäre sich die Finger leckten. Die neuen Besitzer von Asklepios wollen jetzt noch mehr herausholen und legen der Politik die Damenschrauben an. Die Landesregierung müsse den Löwenanteil an Investitionen stemmen und den Konzernbossen freie Hand beim Profitmachen geben. So wie es aussieht, kommen sie damit durch. Ralf Wurzbacher.

Bei Sauerstoffanschluss 50.000 Euro. Wie deutsche Kliniken in der Pandemie Kasse machten.

Bei Sauerstoffanschluss 50.000 Euro. Wie deutsche Kliniken in der Pandemie Kasse machten.

Für Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein „goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung“. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu „verdienen“. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgemöbelt: mit großzügigen Prämien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. Von insgesamt über elf Milliarden Euro könnten allerdings große Teile widerrechtlich geflossen sein – als Förderung ohne Gegenleistung oder monetärer Anreiz zum Aufblähen der Auslastungsdaten. Gegen zwei Einrichtungen im Saarland setzte es jetzt eine Strafanzeige und auch andernorts treten die Gerichte in Aktion. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und Ex-Gesundheitsminister Spahn versprach: Bei der nächsten Pandemie wird’s besser. Von Ralf Wurzbacher.

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