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Rettungsschirm

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Macrons Gesetz zur „Kaufkraftstärkung“ – Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort

Macrons Gesetz zur „Kaufkraftstärkung“ – Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort

Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu können. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche Steigerung ihrer Kaufkraft versprach, wurde diese Woche beschlossen. Der französische Präsident konnte dabei auf die Stimmen von Le Pens „Rassemblement National“ zählen. Von Sebastian Chwala.

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Auswirkungen der Corona-Politik auf die Kulturbranche sind katastrophal

Auswirkungen der Corona-Politik auf die Kulturbranche sind katastrophal

Ab April gibt es in der Kulturbranche so gut wie keine Beschränkungen mehr. Die Veranstalter dürfen ihre Pforten für alle öffnen – unabhängig von ihrem Gesundheitsstatus und ohne Abstandsregeln beachten zu müssen. Für die Kultureinrichtungen dürfte das genauso eine gute Nachricht sein wie für die Künstler. Doch die zeigen sich gar nicht so euphorisch, insbesondere die Freischaffenden unter ihnen. Für sie waren die letzten zwei Jahre der reinste Horror. Während ihre angestellten Kollegen selbst in den Lockdown-Phasen weiterbezahlt wurden oder Kurzarbeitergeld bezogen, mussten freischaffende Künstler von einem Tag auf den anderen ein Berufsverbot hinnehmen, mit dem sich alle Einnahmen der nächsten Monate in Luft auflösten. Von Eugen Zentner.

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Alberto Fernández oder Argentiniens „Wiederaufstieg“ als Phoenix aus der Asche

Alberto Fernández oder Argentiniens „Wiederaufstieg“ als Phoenix aus der Asche

Ende 2019 wurde Alberto Fernández mit mehr als 48 Prozent der Wählerstimmen an der Spitze einer gesamt-peronistischen Koalition und mit Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin bereits in der ersten Wahlrunde zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt. Die Rückkehr der Peronisten an die Regierungsmacht war eine Symptomdeutung. Die Mehrheit der Argentinier forderte ein Ende für das von seinem Vorgänger Mauricio Macri hinterlassene vierjährige Desaster mit rabiaten neoliberalen Einschnitten. Von Frederico Füllgraf.

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„Schwarzbuch Corona“ – Jens Berger im Gespräch mit Markus J. Karsten

In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Am Montag ist das neue Buch des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem Titel „Schwarzbuch Corona – Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ erschienen. In einem Gespräch mit seinem Verleger Markus J. Karsten gibt Berger einen Überblick über die Themen, die das Buch behandelt.

Glauben Sie, wir hätten eine Marktwirtschaft und lebten in einer Demokratie? (1)

Es wäre schön, wenn wir das glauben könnten. Aber die Wirklichkeit sieht über weite Strecken anders aus. Bei wichtigen, unser Leben bestimmenden Entscheidungen liegt die Staatsgewalt beim Großen Geld. Und auch Wettbewerb und Marktwirtschaft, die es nach der Theorie zu schützen gilt, sind auf entscheidenden Feldern ausgehebelt. Viele Beobachter des Geschehens, auch kritische Beobachter, beten unabhängig von dieser bitteren Realität die Fehleinschätzung nach. Meine kritische Einschätzung der Wirklichkeit habe ich in dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“ beschrieben und belegt. Weil es keinen Sinn macht, das Rad immer wieder neu zu erfinden, weise ich auf einschlägige Texte des Buches hin – verbunden mit der Bitte, diese weiterzugeben. Ich beginne mit dem Kapitel II.2. „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“. Übrigens: Das gesamte Buch ist – leider – aktuell geblieben. Albrecht Müller.

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Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden

Die Infektionszahlen sind stark rückläufig, der Alarmismus hat Pause. Zeit, einmal tief durchzuatmen und rational über die Fehler der Corona-Politik zu debattieren und die von ihr angerichteten Schäden zu bilanzieren. Diesen Versuch unternimmt eine öffentliche Erklärung, die von zahlreichen bekannten Personen unterzeichnet wurde, die man dem linken politischen Spektrum zuordnen könnte – darunter der regelmäßige NachDenkSeiten-Gastautor Werner Rügemer. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern diese Erklärung vorstellen, bietet sie doch eine sinnvolle Grundlage für eine konstruktive Debatte.

Die Not der kleinen Läden, Künstler und Selbstständigen

Die Not der kleinen Läden, Künstler und Selbstständigen

Hilfen für geschlossene Läden, Künstler und Gewerbe kommen nicht an. Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, Restaurants, Bars und Kneipen, Künstler dürfen nicht auftreten, Bundesfinanzminister Scholz sagt: „wir haben genug Geld, wir können allen helfen…“. Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kommen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (z.B. Einzelhandel) nicht infrage. Von Falk Dörffel[*].

Covid-19 aus der Armutsperspektive

Covid-19 aus der Armutsperspektive

Corona und mehr noch die Corona-Maßnahmen sind nicht nur ein Thema, das vor allem Alte und Kinder betrifft. Sowohl was die Infektionszahlen als auch was die Schäden durch die Maßnahmen angeht, gibt es zudem eine soziale Komponente. Wer arm ist, infiziert sich und erkrankt häufiger. Wer arm ist, leidet auch besonders stark unter den Maßnahmen. Magda von Garrel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu diesem Thema gemacht.

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Die Schwachen bleiben auf der Strecke, die Starken gewinnen. Das nennt man natürliche Auslese

Die Schwachen bleiben auf der Strecke, die Starken gewinnen. Das nennt man natürliche Auslese

So ist das auch in Corona-Zeiten. Wehe, Sie wagen zu sagen, aus welcher Zeit Sie diese Ideologie kennen. Die NDS haben, auch mithilfe unserer Leserinnen und Leser, diese Folgen mehrmals und ausführlich beschrieben. Mir sind in den letzten Tagen noch einmal Menschen und Berichte von Menschen begegnet, die die Diagnose bestätigen. In Stichworten: 1. Eine Frau kurz vor der Rente, ihre kleine Boutique ist und bleibt wohl auch geschlossen, sie hält sich mit Fußpflege über Wasser, aber fürchtet, mit Schulden in die Rente zu gehen. 2. Studentin aus einer Familie ohne finanzielle Reserven. Sie ist auf den Nebenverdienst als Bedienung im Café angewiesen. Totalausfall. Die Reserven sind aufgezehrt, ihre eigenen und die der Familie. 3. 30-Jährige hatte Anfang 2020 eine Tapas-Bar eröffnet, mit Rückgriff auf ihre eigenen finanziellen Reserven und die ihrer Familie und Verschuldung. Der erste Lockdown war der erste Schlag, dann Erholung im Sommer, im Oktober Einkauf. Der erneute Lockdown Ende Oktober traf sie mit vollen Kühlschränken und hat ihren geschäftlichen und finanziellen Ruin zur Folge. Unterstützung bekommt sie nicht. 2019 gab‘s noch keinen Umsatz. Albrecht Müller.

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Corona in Irland: Vom Musterknaben zum Menetekel?

Corona in Irland: Vom Musterknaben zum Menetekel?

Irland wurde in den letzten Monaten des Öfteren als Beispiel in Sachen Corona herangezogen. Anfang Dezember wurden nach einem vierwöchigen Lockdown auf modifizierter höchster Stufe einige Regionen in Irland vom Robert Koch-Institut nicht mehr als Risikogebiet eingestuft. Die Inzidenzen lagen dort unterhalb des Grenzwertes. Nach Lockerungen im Dezember zählten die Inzidenzwerte zu den „höchsten der Welt“ und deutsche Medien zeigen mit dem Finger auf Irland. Im täglichen Leben ist man viel in den eigenen vier Wänden oder Hecken und von diesen Extremen ist nicht so viel zu verspüren. Ein persönlicher Eindruck aus Irland von Moritz Müller.

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Fallstudie Brasilien – Der Sauerstoff-Kollaps am Amazonas und die gesteuerte Covid-19-Katastrophe Jair Bolsonaros – Ein Plädoyer für internationale Sanktionen

Fallstudie Brasilien – Der Sauerstoff-Kollaps am Amazonas und die gesteuerte Covid-19-Katastrophe Jair Bolsonaros – Ein Plädoyer für internationale Sanktionen

Die Bilanz der bisherigen Amtszeit des rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist eine einzige Katastrophe. Insbesondere im Zusammenhang mit der in Brasilien besonders hart wütenden Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass Bolsonaro nicht nur auf ganzer Ebene versagt, sondern förmlich einen Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Von Frederico Füllgraf.

Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.

Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.

Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau. Von Ralf Wurzbacher.

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Corona-Maßnahmen: Wenn Kinder die Leidtragenden sind (1/2)

Corona-Maßnahmen: Wenn Kinder die Leidtragenden sind (1/2)

Wie steht es um die Kinder in Zeiten der Corona-Krise? Wie handeln die Verantwortlichen in der Politik, wenn es um das Wohl und den Schutz der Kinder geht? In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview betont der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt, dass Kinder und Jugendliche zu den am stärksten Betroffenen von Corona und den Maßnahmen geworden sind. „Die meisten politischen Verantwortlichen wissen das“, sagt Klundt, der am Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet. Klundt kritisiert die Söder-Parole „Wir retten jedes Leben“, die „sich überhaupt nicht mit Folgen und Nebenwirkungen auseinandersetzt.“ Von Marcus Klöckner.

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Butterwegge über Corona-Hilfen: „Die Armen werden bewusst nicht bedacht“

Butterwegge über Corona-Hilfen: „Die Armen werden bewusst nicht bedacht“

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.

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Große Worte und wenig dahinter

Große Worte und wenig dahinter

Als die Bundesregierung am 29. Oktober die ersten Einzelheiten zu den Novemberhilfen für Gastronomie, Hotellerie, den Kulturbetrieb und die Veranstaltungswirtschaft vorstellte, sprach Finanzminister Scholz noch von „massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen“. Wenn bei den Betroffenen ein wenig Hoffnung aufkeimte, so wurde sie schnell von der Realität plattgewalzt. Bislang wurden nur einige wenige Abschläge bewilligt, die eigentlichen Hilfen fließen frühestens Mitte Januar – wohl dem, der einen ausreichenden Kreditrahmen hat. Mit dem Jahreswechsel laufen diese „großzügigen“ Hilfen übrigens aus und es ist davon auszugehen, dass der Lockdown weiter verschärft wird und noch sehr lange gelten wird. Auch viele Beschäftige in diesen Branchen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Lage ist dramatisch und außer Ankündigungen und wohlfeilen Worten ist von der Regierung nicht viel zu hören. Dort interessiert man sich mehr für Fallzahlen als für Menschen. Von Jens Berger.

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