Macrons Gesetz zur „Kaufkraftstärkung“ – Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort
Macrons Gesetz zur „Kaufkraftstärkung“ – Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort

Macrons Gesetz zur „Kaufkraftstärkung“ – Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort

Ein Artikel von Sebastian Chwala

Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu können. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche Steigerung ihrer Kaufkraft versprach, wurde diese Woche beschlossen. Der französische Präsident konnte dabei auf die Stimmen von Le Pens „Rassemblement National“ zählen. Von Sebastian Chwala.

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In den deutschen Medien wurde Macrons Gesetz zur Kaufkraftsteigerung zwar wahrgenommen, aber die Berichterstattung allenfalls auf die letztendlich beschlossene Abschaffung der Rundfunkgebühren für das Staatsfernsehen reduziert. Tatsächlich handelte es sich aber um ein erstes Kräftemessen zwischen Parlament und den „Macroniten“ und zeigte auf, welche realen Frontlinien zwischen der von Macron eingesetzten Regierung und den einzelnen Fraktionen existieren. Dabei fällt ins Auge, dass nur das linke NUPES-Bündnis konsequent die soziale Frage stellte und die Profiteure der explodierenden Lebenshaltungskosten in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen wollte. Dagegen spielten die bei den Parlamentswahlen massiv erstarkten Ultrarechten in Form des „Rassemblement National“ (RN) die zu erwartende Rolle und bekannten sich zum neoliberalen Modell Macrons.

Die Kaufkraft wird nicht gestärkt – Im Mittelpunkt steht die Wettbewerbsfähigkeit

Die Ankündigung eines Gesetzes zur Stärkung der Kaufkraft war das einzige konkrete Versprechen, zu dem sich die „präsidiale Mehrheit“ im kaum stattfindenden Parlamentswahlkampf hatte hinreißen lassen. Deshalb wurden die Entwürfe für dieses Gesetz mit Spannung erwartet. Freilich entsprach die Gesetzesvorlage ganz der ökonomischen Linie Macrons der vergangenen Legislaturperiode. In erster Linie sollen die Unternehmen geschont werden, während die Kosten der Krise auf die breite Maße abgewälzt werden sollen.

Schon während der letzten beiden Covidjahre schüttete die Macron-Administration 100 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen aus. Dagegen wurden gerade einmal 900 Millionen Euro für soziale Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Covidkrise für Menschen am unteren Ende der Gesellschaft ausgegeben. Dagegen erzielten die börsennotierten französischen Großunternehmen trotz Pandemie im Jahr 2021 Rekordgewinne in Höhe von 174 Milliarden Euro. Während die nationale Statistikbehörde mit einem Anstieg der Inflation auf bis zu 7 Prozent am Jahresende droht, sehen die Pläne der „Macroniten“ Lohnsteigerungen für die Beschäftigten dagegen nicht vor.

Auch Preisstopps für Energie oder Lebensmittel sowie die Deckelung der Mieten stehen nicht an. Zwar sollen die erlaubten Steigerungsraten bei Mieterhöhungen auf 3,5 Prozent eingefroren werden und durch eine entsprechende Erhöhung des Wohngeldes kompensiert werden. Im öffentlichen Dienst wird es ebenfalls eine leichte Erhöhung der Bezüge geben. Doch hier sind die Nominallöhne bereits seit 2010 eingefroren. Eine Stärkung der Kaufkraft sieht anders aus. Ebenso wird der Anstieg der Sozialleistungen unter der Inflationsrate bleiben, zudem wird es für Empfänger von Sozialleistungen nach den Sommerferien nur niedrige Einmalzahlungen geben.

Entschieden abgelehnt von den Macroniten wird eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. NUPES hatte hier eine Erhöhung von 1.300 auf 1.500 Euro netto gefordert. Doch auch hier setzt der „Macronismus“ auf einen anderen Weg. Statt auf dauerhafte Steigerung der Reallöhne zu setzen, plädiert das präsidiale Lager für Prämien. Diese sollen bis 2024 in einer Höhe von 6.000 Euro steuer- und abgabenfrei sein. Diese sollen allerdings auf freiwilliger Basis von den Unternehmen gezahlt werden dürfen. Ein Rechtsanspruch auf dauerhaft höhere Löhne entsteht so nicht. Zudem rechnen Experten durch die Ausweitung dieser Prämienmodelle mit einem jährlichen Ausfall für die öffentliche Hand von zehn Milliarden Euro, während die Beschäftigten keinerlei Ansprüche auf erhöhte Leistungen der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erwerben. Der ökonomische Gewinn gerade für Beschäftigte dürfte also eher bescheiden ausfallen.

Bereits 2019 hatte Macron in Reaktion auf die Gelbwestenproteste abgabenfreie Sonderprämien ermöglicht. Durchschnittlich betrachtet flossen aber höchstens Einmalzahlungen, die selten 500 Euro überschritten. Gleichzeitig droht eine potenzielle Erhöhung der „Sozialsteuer“, die seit den frühen 1990er Jahren existiert und auf die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, diese Prämien wieder aufzufressen. Der Macronismus hält somit auch in der neuen Legislaturperiode an seinem Dogma fest, dass nicht die Löhne steigen, sondern die angeblich zu geringe Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen gesteigert werden müsse. Deshalb müssen die Lohnzusatzkosten weiter gesenkt werden.

Berechnet man alle diversen Entlastungsprogramme, wie zum Beispiel Steuerkreditprogramme, mit ein, beträgt der Anteil an den Lohnnebenkosten gerade für Geringverdiener in Frankreich nur noch knapp sieben Prozent. Die Auswirkungen auf das Beschäftigungswachstum waren allerdings marginal. Dagegen dürften die neuerlichen Ausfälle in den Sozialkassen wiederum in naher Zukunft zu neuen Debatten über Leistungskürzungen und Sozialabbau führen. Dieser soll in einem weiteren Schritt dann die Erwerbslosen noch stärker in den Niedriglohnsektor oder in die Scheinselbstständigkeit stecken, denn alles, was Arbeit schafft, ist für Macron sozial.

So bekräftigte Macron nach dem Bekanntwerden seiner exklusiven Beziehungen zu Lobbyisten des amerikanischen Großunternehmens Uber in seiner Zeit als Minister unter François Hollande die Richtigkeit seines Entschlusses, den Markt für dieses Taxiunternehmen zu öffnen. Dieses rekrutierte seine Fahrer vor allen Dingen in den französischen Banlieues. Doch zahlreiche der Fahrer schafften es niemals, mit der von Uber gewährten Vergütung die Kosten zu decken, die mit der Existenz als Selbstunternehmer verbunden waren, weshalb es sogar kurzzeitig zu einer Protestbewegung gegen Uber kam, die aber aufgrund der großen Abhängigkeit der Fahrer wieder in sich zusammenbrach.

Trotz rechter Mehrheit: Linksbündnis NUPES erreicht einige Verbesserungen

Das Gesetzespaket Macrons ging in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nicht unverändert durch das französische Parlament. So gelang es dem Linksbündnis NUPES, ein paar kleine, aber nicht unwichtige Korrekturen durchzusetzen. Zum Beispiel werden die Mehrkosten, welche durch die Erhöhung des Wohn- und Sozialgeldes entstehen, den Gemeinden und Départements nun ersetzt. Dafür wurden 300 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt. Diese Beschlussfassung tat dem „Macronismus“ auch politisch weh, stimmte doch die neue Fraktion „Horizons“ des Ex-Premierministers Édouard Philippe, die sich eigentlich als Teil des Präsidentenlagers sieht, diesem Änderungsantrag zu.

Da Macron 2027 nicht erneut kandidieren darf, gehen viele Beobachter davon aus, dass sich Philippe für eine Kandidatur warmlaufen will. Um an Profil zu gewinnen, ist es daher nötig, sich auch phasenweise vom harten Kern des „Macronismus“ zu emanzipieren. Zudem wurden Zuschüsse für Haushalte, die mit Heizöl heizen, von 50 Millionen auf 230 Millionen Euro erhöht. Ebenfalls nachträglich ergänzt wurde eine weitere Erhöhung des Steuerrabatts für die Mineralölkonzerne von 18 auf 30 Cent pro Liter. Dieser Kompromiss mit den postgaullistischen „Republikanern“ sollte dem Präsidentenlager eine Mehrheit für das ganze Paket sichern.

Le Pens RN stimmt neoliberaler Gesetzesvorlage des Macron-Lagers zu

Tatsächlich wäre dies aber gar nicht nötig gewesen. Denn wie bereits im Vorfeld durch die Ex- Präsidentschaftskandidatin und jetzige Fraktionsvorsitzende Le Pen angekündigt, stimmte der RN allen wesentlichen Punkten der „macronitischen“ Vorlagen zu. Jene Partei, die sich spätestens seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen im Jahr 2011 von ihrem Vater gerne als einzige echte Vertretung der „kleinen Leute“ präsentieren will, stimmte weder, wie von NUPES gefordert, einer Erhöhung des Mindestlohns zu, noch wollte man, hier war wieder NUPES der Urheber, Anträgen zustimmen, welche Mieten und Energiepreise deckelten. Nicht einmal der finanziellen Stärkung von Städten, Gemeinden und Départements stimmte man zu.

Der RN füllte seine Rolle als „bonapartistische“ Partei vollständig aus. Der Gewinn von 89 Parlamentsmandaten ist eng verbunden mit einer starken „anti-elitären“ Haltung innerhalb der Gesellschaft. Doch kaum in der Nationalversammlung angekommen, präsentiert sich die Partei als stärkste Verbündete der Eliten, wenn es darum geht, die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung zu bewahren. Auch wenn es bis auf Weiteres kein formales Bündnis zwischen dem Präsidentschaftslager und anderen Fraktionen geben wird, zeigt sich, dass die Dominanz des rechten Lagers in allen ökonomischen Fragen greifbar ist.

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren

Wie sehr der RN eine Partei für die Eliten ist, zeigt sich auch in der Frage der Rundfunkgebühren, die gegen den Widerstand der Linken im Parlament abgeschafft wurden, was perfide als Entlastung der Geringverdiener dargestellt wurde. Zudem ist nicht klar, wie die notwendigen Mittel nun zur Verfügung gestellt werden können, ohne bei Personal oder Programm sparen zu müssen. Hier plädiert die RN gar für eine Privatisierung weiter Teile des staatlichen Rundfunks. Natürlich ist die politische Dominanz der öffentlichen Medien durch die staatlichen Institutionen in Frankreich ähnlich wie in Deutschland massiv, eine wirklich kritische und ausgewogene Berichterstattung gibt es nur in Nischen.

Dennoch wäre es verheerend, die Berichterstattung nur noch privatwirtschaftlichen Akteuren zu überlassen, deren Bilanz kaum besser ist. Wenige reiche Familien dominieren die französische Medienlandschaft. Die Kampagnen der Zeitungen und Fernsehsender gegen die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon und auch später NUPES zielten in erster Linie darauf, eine linksozialdemokratische und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik zu unterbinden. Die Präsenz eines öffentlichen Mediennetzwerks ermöglicht einen gewissen Ausgleich dieser Schieflage der Berichterstattung in privaten Medienerzeugnissen, die nicht nur Rendite abwerfen sollen, sondern auch die ideologischen Ziele der Eigentümer vertreten.

Ein Beispiel für die hochproblematischen Entwicklungen auf dem französischen Medienmarkt ist die Rolle von Vincent Bolloré, dessen ultrarechte politische Standpunkte weit bekannt sind und der es mit seinem Sendernetzwerk schaffen konnte, den ebenso weit rechts stehenden Fernsehjournalisten Eric Zemmour der breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen, und ihm so die Möglichkeit gab, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2022 vorzubereiten.

Ein anderes Beispiel, wie schwer linke oder zumindest fortschrittliche Positionen in den Medien unterzubringen sind, zeigt eine Kontroverse zwischen Redaktion und Geschäftsführung der traditionsreichen linksliberalen Tageszeitung „Libération“, wo sich die Redaktion von der Geschäftsführung vorwerfen lassen musste, einen zu Mélenchon-freundlichen Kurs zu fahren und damit potenzielle Investoren verschrecke. Dieser Konflikt wirkt verstörend. Die Journalisten der eher sozialdemokratisch orientierten Tageszeitung Libération, die sicher nicht zu den größten politischen Freunden Jean-Luc Mélenchons gehören, hatten es nur gewagt, im Parlamentswahlkampf das eigene Profil zu betonen und sich der rechten Medienfront ein wenig entgegenzustellen, indem die Redaktion sachlich und fair über die Programmatik von NUPES berichtete.

Die französische Linke tut also gut daran, Medien zu unterstützen, die nicht unter der Kontrolle schwerreicher Magnaten stehen, auch wenn das Verhältnis zwischen objektiver Berichterstattung und den politischen Entscheidungsträgern immer ein konfliktbeladenes Feld sein wird. Die Rundfunkgebühren sind allerdings finanzielle Mittel, die ein gewisses Maß an Eigenständigkeit ermöglichen.

Titelbild: Jo Bouroch / shutterstock