Mainstream-Ökonomen warnen in Mainstream-Medien mal wieder vor einer „Staatsschuldenkrise“ in Frankreich. Man kennt diese Warnungen aus den 2010ern. Es ist, als hätte man eine Zeitreise unternommen. Wie Heiner Flassbeck es bereits in einem Interview auf den NachDenkSeiten erklärt hat, sind die Warnungen makroökonomisch ziemlich unsinnig. Spannend ist die Debatte dennoch, da der steigende Schuldendienst nicht nur in Frankreich in direkter Konkurrenz zu den Rüstungs- und Kriegskosten steht und sich schon bald die Frage stellen wird, ob man sich die gigantischen Rüstungskosten überhaupt noch leisten kann und will. Von Jens Berger.

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Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch mit Maike Gosch (NDS-Redakteurin) erklärt Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie ihre Partei mit dem Antrag verfolgt und für wie glaubwürdig sie den Friedenskurs der AfD hält. Sie reagiert auf die heftigen Vorwürfe gegen das BSW nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten, berichtet über die bisherigen Sondierungsgespräche und erläutert, wie sich aus ihrer Sicht die politischen Lager angesichts der Pattsituation in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verschieben. Weitere Themen sind die Positionierung des BSW und der Linken zum Völkermord gegen die Palästinenser sowie die aktuellen Unruhen in Frankreich.

Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges Erpressungspotenzial hinter sich zu wissen. Von Hannes Hofbauer.

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Mit dem Wort „Staatsschuldenkrise“ ist in den vergangenen Tagen und Wochen wieder ein Begriff in der hiesigen Medienlandschaft aufgetaucht, der bereits als Untoter der Finanzkrise in der Versenkung verschwunden schien. Der Grund für die wundersame Auferstehung ist der plötzliche und starke Kursverfall der Staatsanleihen der wichtigsten Industrienationen. Die Rendite der 30-jährigen US-Treasuries etwa ist zuletzt auf den höchsten Stand seit 2004 gestiegen, ähnlich sieht es bei den deutschen Bundesanleihen aus. Begründet wird all dies mit steigenden Staatsschulden und zunehmenden Inflationssorgen, die die Notenbanken zu weiteren Zinserhöhungen treiben. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich auf seinem Blog „Relevante Ökonomik“ eingehend mit dieser Entwicklung beschäftigt. Thomas Trares hat ihn für die NachDenkSeiten dazu befragt.

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Am vergangenen Sonntag kündigte der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann seine Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten an. Die Reaktionen waren gespalten. Während die etablierten Medien in Frankreich und Deutschland weitgehend applaudierten, äußerten Vertreter von unabhängigen und alternativen Medien überwiegend Kritik und Spott über die Kandidatur von „Glu-glu“, wie er von manchen genannt wird. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Das letzte Woche durchgeführte deutsch-französische Regierungstreffen im Rheinland, das unter Beteiligung von Militärminister Pistorius stattgefunden hat, erbrachte neue Impulse für das Verhältnis der beiden Staaten. Diese Vorhaben offenbaren sich als brandgefährlich, wenn man genau hinschaut und den Nebelkerzen der Propaganda nicht auf den Leim geht. Von Bernhard Trautvetter.

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In der Rüstungsindustrie wachsen die Bäume offenbar doch nicht in den Himmel. Das zeigt gerade das Beispiel des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS, der in der vergangenen Woche seinen Börsengang absagen musste. [1] Die Aktien sollten eigentlich Mitte Juli an den Börsen in Frankfurt am Main und Paris platziert werden. Vom „wichtigsten deutschen Börsengang des Jahres“ war bereits die Rede. [2] Doch das schwache Umfeld für Rüstungsaktien hat das Vorhaben scheitern lassen. Heikel ist der Fall auch aus industriepolitischer Sicht. Erstens wirken sich die internen Spannungen bei anderen Rüstungsprojekten auch auf KNDS aus, und zweitens war der Bund gerade dabei, einen zu hohen Preis für seinen Einstieg bei dem Panzerbauer zu zahlen. Von Thomas Trares.

Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Eine Hoffnung weckende Zeile las ich in einem Buch, welches ich vor einiger Zeit in den Händen hielt: „Warum Milliardäre zu wenig Steuern zahlen und wie wir das ändern.“ Der Satz stammt von Gabriel Zucman, ein französischer Ökonom, der in seiner Publikation „Reichensteuer – Aber richtig!“ die Verteilungsungerechtigkeit in den kapitalistischen, westlichen Gesellschaften kritisiert. Zucman sieht das Handeln der Reichen und Superreichen und die Untätigkeit der Regierenden dagegen als deren Ursache. Doch folgen kaum Taten für Veränderungen, obwohl es Konzepte dagegen gäbe. So wie Zucmans Vorschläge. Die Mächtigen verhindern diese – immer noch. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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„Einige Unbelehrbare, darunter natürlich auch ich, waren mit dem freiwilligen Gang in die Gefangenschaft nicht einverstanden, nahmen uns die passenden Waffen aus dem Haufen (ich zwei Eihandgranaten, eine Pistole und mehrere gefüllte Ladestreifen einer MPi, die das gleiche Kaliber hatte) und wir zogen eigene Wege, um uns, wie wir uns verständigt hatten, nach Berlin durchzuschlagen.“

In dieser 20. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ teilt unser Leser Heinz Grote die Erinnerungen seines Vaters Claus Grote an dessen Zeit in US-amerikanischer Kriegsgefangenschaft als 17-Jähriger und seine Fluchtversuche.

Wir veröffentlichen diesen Beitrag aufgrund seiner Länge in zwei Teilen.

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Das eigentliche Thema wird nicht mehr diskutiert: Soll man überhaupt Atomwaffen besitzen? Es gibt neun Atommächte. In der aktuellen Gemengelage wird Frankreich sein Atomwaffenarsenal aufstocken. Die finnische Regierung will ein Gesetz einbringen, um Atomwaffen besitzen zu dürfen. Und Deutschland verfügt bereits über die Kapazitäten, sie herzustellen, wann immer es dies wünscht. Von Pablo Ruiz (Chile).

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Am 21. Februar ist es 110 Jahre her, dass die Schlacht um Verdun begonnen hat. Verdun wurde zum Beispiel für die Mischung aus mittelalterlicher Brutalität und industriellen Tötungswaffen wurde. Vor allem aber muss die Hölle von Verdun als abschreckendes Beispiel für Krieg in Erinnerung bleiben. Von Reiner Braun und Michael Müller.

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Jens van Scherpenberg, ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (Forschungsgruppe Amerika), hat mit seinem Buch „Großmachtsucht“ eine Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die behauptet, „Deutschland rüstet für die Führung Europas“. Seinen Ausführungen zufolge ist die neue Politik vehementer Aufrüstung in Deutschland und der EU nicht als Reaktion auf Putin und seinen angeblich kurz bevorstehenden Angriff auf EU-Europa zu verstehen, sondern hat andere Gründe. Renate Dillmann hat mit ihm gesprochen.

Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. Dabei zeigen sie, dass es auch in Westeuropa inzwischen Bewegung gibt. Von Gert-Ewen Ungar.

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