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21. November 2018
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Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, PR, Strategien der Meinungsmache

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese Dokumentation soll Ihnen als Unterlage zu Ihrer eigenen Urteilsbildung dienen. Wir halten es für wichtig, dass die Bilanz der scheidenden Bundeskanzlerin korrekt gemacht wird. Das ist auch wichtig für die künftige Politik in Deutschland.
Deshalb regen wir an, dass Sie diese Dokumentation streuen. Nutzen Sie Ihren E-Mail-Verteiler. Drucken Sie die Dokumentation aus und geben Sie diese weiter.

Wir maßen uns nicht an, alles, was zur Beurteilung der Kanzlerschaft Angela Merkels wichtig ist, erfasst zu haben.

Deshalb die herzliche Bitte an Sie: wenn Ihnen noch andere wichtige Teile der Merkel-Bilanz präsent sind, dann schicken Sie uns die notwendigen Informationen und Quellen. Danke vielmals.

Dokumentation zu den Mythen, zu den Behauptungen über Angela Merkels Arbeit und zur Wirklichkeit:

Mythos: Die Sozialdemokratisierung von Angela Merkel und ihrer Partei

  1. Dieses Image zu verbreiten, war wohl der größte wahlstrategische Erfolg der CDU unter der Führung von Angela Merkel.
  2. Das Image hat keine Grundlage in wichtigen sozialdemokratischen Programmen und Leistungen – nicht in der Entspannungs- und Friedenspolitik, nicht in der Gesellschaftspolitik, insbesondere nicht in der Sozialpolitik und auch nicht in der Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik. Angela Merkel hat sich nie von der Agenda 2010 distanziert. Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung sind ihr fremd. Ihre Zustimmung zum Mindestlohn musste vom Koalitionspartner erst durch Kompromisse auf anderen Gebieten teuer erkauft werden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in der Ära Merkel immer weiter geöffnet, die Armutsgefährdung hat sich während ihrer Kanzlerschaft mehr als verdoppelt.
  3. Auch die Wirkung ihrer Politik auf die europäischen Völker insbesondere im Süden ist ganz und gar nicht sozialdemokratisch. Unter ihrer treibenden Kraft und durch die von ihr vorangetriebene Austeritätspolitik verelenden ganze Volkswirtschaften, der Jugend wird die Perspektive genommen. Wie anders Sozialdemokraten in guten Zeiten dieser Parteien ihre Mission und ihre Solidarität verstanden haben, haben der Schwede Olof Palme und der Deutsche Willy Brandt gezeigt. Sie predigten und realisierten Solidarität mit den Völkern des Südens.
  4. Die Regierung Merkel hat die Zuwanderung für Fachkräfte geöffnet – dies ohne Rücksicht auf die Wirkung in den Herkunftsländern. Solidarität ist ein Fremdwort für die Bundeskanzlerin und ihre Regierung.
  5. Das Image baut auf Teilaspekten einer Politik, die Multiplikatoren im sozialdemokratischen und grünen Bereich mittragen: Gleichberechtigung der Frau, Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, selbstverständlicher Umgang mit Schwulen und Lesben. Hinzu kommt die Offenheit gegenüber Fremden und Zuwanderern.
    Das ist ein Fortschritt, der vom sozialdemokratischen Justizminister Gustav Heinemann 1966 begonnen wurde und in weiteren und neuen Schritten auch von der Regierung Merkel getragen wurde. Aber diese Teilaspekte rechtfertigen die Parole von der Sozialdemokratisierung der Union und ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel nicht. Unter strategischen Gesichtspunkten kann man die Leistung, sich dieses Image zu verpassen, nur bewundern; zumal unklar ist, wie groß der Anteil der Kanzlerin daran überhaupt ist. Sie selbst hat beispielsweise – was gerne vergessen wird – gegen die Ehe für Alle gestimmt.

Mythos: Angela Merkel ist die Klimakanzlerin

  1. Aktuell verbraucht Deutschland sein CO2-Budget lt. Pariser Klimaabkommen für das komplette Jahr bereits Ende März – Tendenz nicht steigend, sondern sinkend!
  2. Deutschland wird das 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen deutlich verfehlen.
  3. Das Ziel für 2050 ist nur mit einem Kohleausstieg zu erreichen, den Merkel ablehnt.
  4. Merkel kämpft auf EU-Ebene nicht für das Klima, sondern für eine Aufweichung der klimapolitischen Ziele und Grenzwerte
  5. Merkel vertritt die Positionen der Autokonzerne und verhindert damit eine verkehrspolitische Wende.

Mythos: Angela Merkel steht für eine humane Asylpolitik

  1. Merkel war die Architektin des Dublin-Abkommens
  2. Merkel hat nichts gegen die Fluchtursachen getan – weder auf dem Feld der Friedens-/Sicherheitspolitik, noch auf dem weiten Feld des Freihandels und der wirtschaftlichen Fluchtgründe.
  3. Merkel hatte sich vor 2015 immer wieder robust gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten gestellt.
  4. Merkel lagert die Asylfrage auf Staaten wie Libyen aus, wo laut Auswärtigem Amt in den Lagern „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen.
  5. Die Vereinbarungen mit Erdogan und der Türkei – Geld gegen Flüchtlinge – offenbaren den wahren Charakter der „offenen Arme“.

Mythos: Sie hat die „Grenzen geöffnet“ und mit ihrem „Wir schaffen das“ viel für die Flüchtlinge getan

  1. Die Grenzen waren nie geschlossen, Merkel hat sich nur der „normativen Kraft des Faktischen“ gebeugt – hätte sie denn Panzer an der bayerischen Grenze auffahren lassen sollen?
  2. Merkel hatte ihrem „Wir schaffen das“ nie Konkretes folgen lassen – kein Geld für den Sozialen Wohnungsbau, kein Geld für Integrationsmaßnahmen, kein Geld für Arbeitsmarktprogramme.

Mythos: Angela Merkel ist stets an der Sache orientiert

  1. Bei Angela Merkel ist der Gesamteindruck entstanden, als sei sie als Regierungschefin vor allem an der Sache orientiert, also daran, was sachlich zu tun und zu entscheiden geboten ist. Tatsächlich ist sie in entscheidenden Fragen gesteuert vom Hecheln nach Zustimmung und Popularität. Das wird besonders an zwei Sachfragen und der propagandistischen Zuspitzung sichtbar:
  2. Zum einen an der Propaganda mit der „Exportweltmeisterschaft“ Deutschlands. Diese Propaganda hat der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gut getan. Es hat anderen Völkern und Europa massiv geschadet. Europa ist in der Zeit der Regierung Angela Merkel de facto auseinandergebrochen. Die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands werden immer größer. Seit 2011 übersteigen sie durchgängig den Grenzwert des EU-Scoreboards. Merkel unternimmt nichts gegen Handelsüberschüsse, sondern fordert von anderen Ländern stets nur, ihre Defizite abzubauen, obgleich dies zwei Seiten einer Medaille sind.
  3. Zum zweiten: Angela Merkels Popularität und die ihrer Mitstreiter wie Schäuble (CDU) und Steinbrück (SPD) stützte sich über weite Strecken auf dem Image-Element „Sparen“. Sparpolitik, anders gesagt Austeritätspolitik wurde zum Markenzeichen ihrer Regierung gemacht. Die schwarze Null war die populäre propagandistische Formel. Diese Politik wurde von der Regierung Merkel zusammen mit EU und europäischer Zentralbank auch anderen Ländern Europas übergestülpt und hat diese zum beachtlichen Teil ruiniert. Auch unser Land hat darunter gelitten; die Infrastruktur verlotterte.
  4. Die Sparpolitik hatte noch eine andere negative Kehrseite: Angela Merkel setzte die von Helmut Kohl begonnene Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen fort. Damit kann man die Bilanz schönen, aber die Zukunft nicht gewinnen.

Mythos: Angela Merkel steht für eine solide Haushaltspolitik und verzichtet daher auf steuerpolitische „Geschenke“ an die Wirtschaft und die Reichen

  1. Unter Merkel konnten sich in der EU Steueroasen bilden, die Großkonzernen dabei helfen, auf dem deutschen Markt de facto fast steuerfrei zu operieren.
  2. Merkel hat nichts gegen Cum-Cum/Cum-Ex getan.
  3. Merkel hat die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht, die breite Mittelschicht und die Unterschicht also relativ viel härter an der Finanzierung staatlicher Tätigkeit beteiligt als die Oberschicht und die Konzerne.

Mythos: Angela Merkel hat aus der Finanzkrise gelernt und den Finanzsektor entschärft

  1. Die versprochene Regulierung des Finanzsektors fand de facto nie statt.
  2. Das ist kein Wunder: Merkel hatte zur Neuordnung des Finanzsektors eine Kommission bestellen lassen und einen Vertreter der Lobby, nämlich Otmar Issing, in Diensten von Goldman Sachs, zum Vorsitzenden gemacht.
  3. Wie viel Geld der Steuerzahler bei der „Rettung“ der Banken verloren hat, ist bis heute nicht bekannt. Alle Zahlen sind intransparent. Die Rechnung werden ihre Nachfolger präsentieren.
  4. Angela Merkel vertraute offensichtlich dem damaligen Deutsche-Bank-Banker Josef Ackermann. Jedenfalls hat sie zusammen mit Finanzminister Steinbrück mit Ackermann Anfang Oktober 2008 den Deal zur Rettung der Banken vereinbart.
  5. Angela Merkel war auch nie eine Kritikerin oder Gegnerin des Chefs der Europäischen Zentralbank EZB Draghi. Grund zur Kritik hätte es genug gegeben.
  6. Es gibt eine berühmte Äußerung von Angela Merkel zur Demokratie. Sie plädierte für die marktkonforme Demokratie.
    Das war eine Offenbarung des Denkens von Angela Merkel.

Mythos: Angela Merkel hat Griechenland gerettet

  1. Es war Angela Merkel, die mit unbedachten Äußerungen die Griechenland-Krise erst ausgelöst hat.
  2. Nicht Griechenland, sondern seine privaten Gläubiger wurden mit Steuergeldern „gerettet“.
  3. Griechenland ist heute – relativ – höher verschuldet als beim Ausbruch der Krise.

Mythos: Merkel, die Freundin von Umwelt und Natur und von Zukunftsorientierung

  1. Das ist leider ein Mythos, unter dem Deutschland noch einiges zu leiden haben wird.
  2. In der Zeit der Kanzlerschaft Merkels ging es, wie von Kohl angelegt, mit der Bahn weiter bergab.
  3. Der Straßenverkehr hat Vorrang. Die Regierung Merkel hat nichts Entscheidendes für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene getan, im Gegenteil. Der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene ging zurück.
  4. Die Regierung Merkel hat nichts getan, um den Flugverkehr und seine Explosion einzudämmen. Das Flugbenzin Kerosin wird immer noch nicht besteuert. D. h. der Flugverkehr ist subventioniert und hat einen beträchtlichen Marktvorteil.
  5. Die Regierung Merkel hat den Freihandel propagiert und die entsprechenden Freihandelsabkommen abgesegnet. Das ist ein Beleg dafür, dass Angela Merkel von der notwendigen Regionalisierung der Produktion und des Verbrauchs, wenigstens von der Tendenz dorthin, keinerlei Ahnung hat und den Biss, dies zu tun, sowieso nicht.
  6. Angela Merkel hat die notwendigen Schritte zur Umgestaltung der Landwirtschaft und auch zur Vermeidung von Glyphosat und der weiteren Chemisierung der Landwirtschaft nicht unterstützt.
  7. Die Verunreinigung der Meere und des Bodens durch Plastikmüll schreitet voran, ohne dass die deutsche Bundeskanzlerin dagegen angeht.
  8. Die Digitalisierung wird blauäugig vorangetrieben. Die deutsche Bundesregierung hat unter der Führung von Angela Merkel nichts davon verstanden, dass man den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den Bildschirmen, mit Smartphone und iPad überdenken und politisch steuern muss.

Mythos: Brückenbau zwischen West und Ost, zwischen USA, NATO und Russland

  1. Angela Merkel kann zwar Russisch. Sie hat aber nichts getan, um die 1990 verabredete Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Sicherheit zu retten. Wir sind insbesondere in der Zeit der Regierung von Angela Merkel von der Zusammenarbeit zwischen West und Ost zur Konfrontation einschließlich der Wiederbelebung überwundener Vorstellungen von Abschreckung zurückgekehrt. Siehe dazu hier: „Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert“.
  2. Der Kalte Krieg ist wieder da. Die Kriegsgefahr ist in der Zeit der Regierung Merkel gewachsen.
  3. Angela Merkel hat die versteckten oder offenen Appelle Russlands an die Vernunft der Zusammenarbeit nicht gehört. Sie ist auch dann nicht aufgewacht, als Putin in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 seine Enttäuschung über das Verhalten des Westens formuliert hat.
  4. In der Regierungszeit Angela Merkels sind 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz von deutscher Seite, von deutschen Ministern und vom Bundespräsidenten die Parolen von der größeren Verantwortung Deutschlands in der Welt ausgegeben worden. Diese größere Verantwortung war zuallererst militärisch gemeint.
  5. Angela Merkel hat die Frontfrau der deutschen Konfrontation, Frau von der Leyen, immer gestützt. Bei ihren Sprüchen wie auch bei ihrer schnellen Zustimmung zur Erhöhung des Rüstungsetats.
  6. Deutschland, regiert von Angela Merkel, hat den Putsch in der Ukraine unterstützt. Deutschland zahlte über den Etat der Europäischen Union und den Internationalen Währungsfonds für die Ukraine. Siehe hier: „Insgesamt beläuft sich die Finanzhilfe für die Ukraine seit 2014 auf 2,81 Mrd. Euro.“ und hier. Insgesamt war 2014 sogar von EU-Hilfen in Höhe von 11 Milliarden die Rede. Siehe hier.
  7. Angela Merkel hat bis heute keinen Versuch gemacht, die Übernahme der Krim durch Russland differenziert zu beurteilen. Im Gegenteil. Zum 70-jährigen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahre 2015 reiste Angela Merkel nach Moskau, gedachte zusammen mit Putin der Toten des Zweiten Weltkriegs und sprach dann von der „verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“. Als Bundeskanzlerin muss sie wissen, dass die Frage, ob dies eine völkerrechtswidrige Annexion war oder dem Wunsch der Bevölkerung auf der Krim entsprochen worden ist und damit dem Wunsch nach Selbstbestimmung, strittig ist. Zurückhaltung wäre also angebracht. Stattdessen forcierte Angela Merkel den Konflikt mit dem Etikett „verbrecherisch“.
  8. Die Regierung Merkel hat leider alles getan, um die strategische Überlegung der Entspannungspolitiker – Wandel durch Annäherung – ins Gegenteil zu verkehren: Tödlicher Wandel durch Konfrontation.

Mythos: Unabhängig von den USA?

  1. Stattdessen Vasall mit allen Konsequenzen.
  2. Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur NATO-Osterweiterung gesagt. Sie hat diese unterstützt, zum Beispiel auch beim Versuch, die Ukraine schrittweise in die westlichen Bündnisse NATO und EU einzubeziehen.
  3. Die Regierung Merkel hat die Zahl der militärischen Auslandseinsätze weiter erhöht und damit auch die Militarisierung der Politik.
  4. Die Regierung Merkel hat die von Washington verhängten Sanktionen in der Regel mitgetragen, auch dann, wenn das großen Schaden bei den Menschen anrichtet und den Interessen der Industrie schadet – weil langfristig angelegte Investitionen entwertet werden.
  5. Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur Modernisierung und Lagerung der US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel gesagt.
  6. Sie hat kein kritisches Wort zur Nutzung Ramsteins für die Koordination des mörderischen Drohneneinsatzes verlauten lassen.
  7. Die Regierung Merkel lässt die Verlagerung von militärischem Gerät an die russische Grenze über deutsches Gebiet zu. Sie macht mit bei militärischen Übungen an der russischen Grenze wie auch vor kurzem in Norwegen.
    2003 ist Angela Merkel als Oppositionsführerin in der Washington Post, also in den USA, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Rücken gefallen. Sie hat die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg gefordert – ein Krieg, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat und mit der Lüge von den Massenvernichtungsmitteln des Saddam Hussein begonnen wurde.
  8. In der Zeit der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Finanzwirtschaft meist angelsächsischer Herkunft ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft massiv ausgedehnt. An jedem deutschen DAX-Unternehmen hält das wichtigste und größte US-amerikanische Finanzunternehmen, BlackRock, Anteile. Hunderte deutscher Unternehmen sind in den Besitz von weltweit agierenden großen Kapitalsammelstellen übergegangen – teilweise bei Missachtung der in Deutschland erkämpften Arbeitnehmerrechte.
  9. Die Regierung Merkel hat die Versuche der USA zum Regime Change in anderen Ländern immer wieder unterstützt. Sie hat von Anfang an den Kampf gegen die syrische Regierung unterstützt und sich in den dortigen Bürgerkrieg eingemischt. Sie hat Sanktionen gegen Syrien mitgetragen und damit das Aushungern des syrischen Volkes versucht und im Übrigen damit auch dafür gesorgt, dass Menschen sich auf die Flucht begeben haben und ihr Glück in Europa suchen. Jetzt unterstützt die Bundesregierung die in Idlib verbliebenen syrischen Rebellen und vermutlich auch islamistische Gruppen mit Geld.

P.S. zur Bilanz von Angela Merkel:
Vor der letzten Bundestagswahl im September 2017 hatten wir schon einmal Bilanz gezogen. Siehe hier: „Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen.“.

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