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Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egoismus. Ein neuer Beleg: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Fachkräftemangel, Innen- und Gesellschaftspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wertedebatte
Albrecht Müller

Jetzt hat Innenminister Seehofer in Abstimmung mit wichtigen Ressorts ein Gesetz vorgelegt, das den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll. Und keiner widerspricht, keiner fragt, welche Werteorientierung hinter der Absicht steht, den ärmeren Völkern ihre gut ausgebildeten Menschen abzuziehen – nach dem den USA nachempfundenen Motto „Germany First“. Kein wichtiges Medium widerspricht. Kein Sozialdemokrat in der Regierung. Kein Grüner. Wenn Ihnen anderes begegnet, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir haben nichts Entscheidendes und Wirkungsvolles getan, um zum Beispiel Griechenland, Spanien, die südosteuropäischen Staaten und Italien vor hoher Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit insgesamt zu bewahren. Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.

Nachtrag: Wenn Ihnen diese Haltung der NachDenkSeiten zu kritisch oder zu rigoros erscheint, dann tut uns das leid. Aber ich kenne Familien in den betroffenen Ländern und kann einschätzen, was der Abzug ihrer erwachsenen Jugend für sie bedeutet.

Hier noch drei Beispiele dafür, wie wichtige deutschen Medien den Vorgang behandeln:

Anhang – drei Medienprodukte. Beispielhaft:

  • Süddeutsche Zeitung:
    16. August 2018, 19:58 Uhr

    Reform des EinwanderungsrechtsJetzt müssen die Unternehmen ran

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung:
    BUNDESINNENMINISTER: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

    Seehofer präsentiert den Rahmen eines Einwanderungsgesetzes. Doch schon kommt Kritik aus der SPD und aus den eigenen Reihen.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des „Handelsblatts“ Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.

    Kriterien für die Einwanderung sollen dem Bericht zufolge die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem, wie es die SPD 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, werde nicht erwähnt.

    Das Papier sei bereits mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich im Kabinett beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte allerdings, es handele sich „noch nicht um eine endabgestimmte Version“.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium hätten sich auf Eckpunkte geeinigt. Details seien allerdings noch zu klären: „Da sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen.“ Heil forderte großzügige Regelungen für Ausländer, die in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht haben. „Wir müssen schauen, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen selbst ein Bein stellen und die Falschen wieder zurückschicken.“

  • Spiegel Online:

    CSU-InnenministerSeehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor

    Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.

    ..

    In dem Papier heißt es, die Kriterien für die Einwanderung sollten die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Man wolle keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger.

    Augenmerk auf Einwanderer mit Berufsausbildung

    Der Fokus wird dabei verstärkt auf Einwanderer mit Berufsausbildung gelegt, nicht auf Einwanderer mit Hochschulabschluss. Künftig soll es möglich sein, bei entsprechender Qualifizierung auch ohne ein konkretes Jobangebot für eine befristete Zeit einzureisen. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.

    In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Zeitspanne sei noch festzulegen. “Klar ist aber, dass es bis dahin keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben kann”, sagte er.

    Die Regierung wird künftig nicht mehr auf die umstrittene Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle bestehen. 

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