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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Dein Fernseher hört mit
  2. Erdogan
  3. Die EU-Kommission spielt mit dem Feuer
  4. Frankreich: More To Macron Than Ideological Ambiguity
  5. Nahles will nachwässern
  6. Internationaler Handel: Kein Treiber für globales Wirtschaftswachstum
  7. Löhne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?
  8. Wagenknecht: Mit »Lobbykraten hat die EU keine Zukunft«
  9. Bundesregierung beharrt auf Kindergeldkürzung für EU-Ausländer
  10. Das Letzte: An Oscar for a Propaganda Flick

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Dein Fernseher hört mit
    Wikileaks erklärte, der am Dienstag veröffentlichte Datensatz »Vault 7« mit 7.818 Dokumenten und 943 Anhängen sei nur die erste Tranche einer größeren Sammlung. Im Gegensatz zu früheren Veröffentlichungen von geheimen Dokumenten reichte die Enthüllungsplattform Dokumente nicht unverändert weiter, sondern machte bestimmte Passagen wie E-Mail-Adressen oder Programmiercodes unsichtbar.
    Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA mit Sitz in Virginia und beim Nachrichtendienst NSA in Maryland herrsche Empörung über die neuen Lecks. »Die Leute auf beiden Seiten des Flusses rasen vor Wut«, sagte er. Der Fall sei nicht mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vergleichbar: »Dies wurde über eine lange Zeit gesammelt und an Wikileaks übergeben.« (…)
    In einigen Dokumenten wird beschrieben, wie die CIA Informationen über Sicherheitslücken mit der US-Bundespolizei FBI oder befreundeten Geheimdiensten wie dem britischen GCHQ austauscht. Dabei wird auch immer wieder auf Firmen verwiesen, die ihr Wissen über sofort ausnutzbare Sicherheitslücken (»Zero day exploits«) kommerziell anbieten.
    Beim Projekt »Weeping Angel« entwickelten die CIA-Programmierer in Zusammenarbeit mit Experten des britischen Geheimdienstes MI5 einen »Fake-Off-Modus«, bei dem bestimmte Fernsehermodelle von Samsung scheinbar ausgeschaltet sind, in Wirklichkeit aber in den Raum lauschen – je nach Modell sogar mit eingeschalteter Webcam.
    Fachleute widersprachen am Mittwoch der Einschätzung, wonach der Geheimdienst die Verschlüsselung von Nachrichtendiensten wie Whatsapp, Signal oder Telegram aushebeln könne. Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente lieferten keine Anhaltspunkte dafür, betonten die Experten von Open Whisper Systems. Vielmehr gehe es dort darum, die Software der Telefone zu hacken. Damit könnten dann Informationen vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es.

    dazu: LINKE: An Spionage beteiligte US-Diplomanten ausweisen
    Nach den Wikileaks-Enthüllungen zu den Hackerangriffen der CIA auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte sieht der Geheimdienst CIA das Leben von US-Bürgern in Gefahr. Derartige Enthüllungen »bringen nicht nur US-Personal und Einsätze in Gefahr, sondern statten unsere Gegner auch mit Werkzeugen und Informationen aus, um uns zu schaden«, sagte eine CIA-Sprecherin am Mittwoch in Washington. Deutsche Politiker forderten Konsequenzen. (…)
    Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele forderte von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione. »Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben«, sagte Ströbele der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Donnerstag. »Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.«
    »Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen«, forderte der Vizefraktionsvorsitzende der LINKEN, Jan Korte. Anders als in der Vergangenheit müssten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen »sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben«, forderte der LINKEN-Politiker. Er forderte: »Wenn der Verfassungsschutz, der ja angeblich für Spionageabwehr zuständig ist, seine Arbeit gemacht hat, müsste die Ausweisung der an der Spionage beteiligten Diplomaten ja nur eine Formsache sein.«
    Quelle: neues deutschland

    dazu auch: Haltet den Dieb
    So kann man es auch sehen. Über Wikileaks wird wieder einmal öffentlich, wie uns unsere amerikanischen Alliierten massenhaft, mit allen erdenklichen Mitteln ausspähen und dabei jede Menge ihnen bekannter gefährlicher Sicherheitslücken unserer digitalen Infrastruktur für Kriminelle zugänglich lassen, nur um sie selbst möglichst lange gebrauchen und missbrauchen zu können. Für den Digital-Chefredakteur der FAZ ist das ein Grund, Wikileaks zu verdammen.
    Quelle: Norbert Häring

  2. Erdogan
    1. Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen
      Fast fühlt man sich an die Zeiten des Stalinismus erinnert, wo Oppositionelle als trotzkistisch-faschistische Agenten diffamiert und verfolgt wurden, wenn der türkische Präsident Erdogan den Journalisten Deniz Yücel gleich zum „deutschen Agenten und PKK-Mitglied“ stempelt.
      Die Message von Erdogan ist klar, er spielt die nationalistische Karte und will bei den rechten Wählern Stimmen für sein Referendum sammeln. Da helfen starke Worte gegen Deutschland immer. Deniz Yücel ist da nur das Opfer, auf dessen Rücken der Streit ausgetragen wird. Es ist auch die Rache von türkischen Nationalisten und Islamisten an einer Merkel-Regierung, die eigentlich schon immer deutlich gemacht hatte, dass sie die Türkei nicht in der EU haben will. […]
      Doch auch in Deutschland kann zunächst die Union von dem Konflikt profitieren. Diejenigen, welche die Türkei schon immer für nicht EU-kompatibel bezeichnet haben, können sich bestätigt fühlen. Es gab noch vor einigen Jahren vor allem bei den Grünen und den Sozialdemokraten Stimmen, die sich für weitere Kontakte zwischen der EU und der Türkei aussprachen und darauf hinwiesen, dass die Rechte in der Türkei von einer ablehnenden Haltung profitieren kann.
      Diese Kräfte bezogen sich vor allem auf liberale Gruppen, Reformlinke und Teile der kurdischen Bewegung, die sich von einer Annäherung der Türkei an die EU eine Stärkung der Menschenrechtsposition erhofften. Linke Gruppen in und außerhalb der Türkei haben bereits seit Langem darauf hingewiesen, dass diese Vorstellung illusionär ist. […]
      Heute sind aber auch bei den Linksliberalen kaum noch Stimmen zu hören, die eine EU-Option für die Türkei für möglich halten. Heute dominiert in Deutschland eine ganz große Koalition von der Linkspartei bis weit rechts von der Union, die Erdogan in die Schranken weisen wollen. Oft wird sogar ein propagandistisches Bild projiziert, als würde Erdogan in Deutschland mitregieren und Merkel wurde aufgefordert, sich nicht von ihm erpressen zu lassen. Da werden aber die Machtverhältnisse auf groteske Weise umgekehrt. Tatsächlich kann Erdogan gegenüber den Deutschen auf dem Rücken von Deniz Yücel den starken Mann markieren. Viel mehr Macht hat er aber auch nicht. Selbst nach der Zuspitzung der Auseinandersetzung wird beispielsweise das Flüchtlingsabkommen nicht infrage gestellt. Denn die Türkei will den Eindruck vermeiden, man könne sich auf sie als Pförtner der Festung Europas nicht mehr verlassen.
      Quelle: Telepolis
    2. Auftritte türkischer Politiker zu verbieten ist diplomatisch heikel, aber machbar
      Ein Versammlungsverbot mit offenem Visier: kein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden? Ralf Poscher, Professor an der Universität Freiburg und ausgewiesener Fachmann für Versammlungsrecht, hält das für juristisch machbar. Und er benötigt dafür nur zwei Vorschriften.
      Erstens ist dies Artikel 8 Grundgesetz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Versammlungsfreiheit gilt nicht für jeden, sondern ist ein „Deutschen-Grundrecht“. Den Grund dafür findet Poscher in Situationen von der Art, mit denen die deutschen Behörden nun konfrontiert sind. „Das Grundgesetz wollte eine Möglichkeit schaffen, um zu verhindern, dass innenpolitische Konflikte anderer Staaten auf unseren Straßen ausgetragen werden.“
      Ein Demoverbot für Ausländer? Das deutsche Versammlungsrecht ist erzliberal, Kundgebungen können nur unter sehr engen Voraussetzungen verboten werden – wenn konkrete, nicht anders abwendbare Gefahren vorliegen. Von Pegida bis zur NPD mussten die Behörden zähneknirschend zahllose Demonstrationen erlauben – oftmals erst nach gerichtlicher Anordnung. Und nun soll das so einfach sein?
      Hier bringt Poscher eine zweite Norm ins Spiel, Paragraf 47 Aufenthaltsgesetz. Danach kann die politische Betätigung von Ausländern zum Beispiel dann beschränkt oder untersagt werden, wenn sie „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet (…) beeinträchtigt oder gefährdet“. Eine bloße Beeinträchtigung genügt – das ist in der Gedankenwelt der Juristen nicht besonders viel. Das passe exakt auf die geplanten Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, findet Poscher: „Es gibt die rechtliche Möglichkeit, genau gegen diese Art von Veranstaltungen vorzugehen.“
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers D. G.: Die deutschen Medien, Politikerinnen und Politiker, die sich in diesen Tagen über das Auftreten türkischer Politiker an Veranstaltungen in Deutschland aufregen, demonstrieren wieder einmal ihre einseitige und manipulative Argumentationsweise. Und wie üblich wird auch, wie z.B. vom CDU Politiker Uhl, sehr schnell ein Verbot gefordert. Man kann das Auftreten türkischer Minister natürlich als störend empfinden und ablehnen, aber Tatsache ist, dass die türkischen Politiker wegen ihrer möglichen Einflussnahme in Deutschland auf die Meinung von türkischen Staatsangehörigen zu einer türkischen Wahlentscheidung kritisiert werden. Von einer gesetzwidrigen Einflussnahme der türkischen Regierungsmitglieder auf deutsche Bürger und deutsche Wahlen kann keine Rede sein.
      Demgegenüber ist es nicht lange her, dass deutsche Politikerinnen und Politiker wie z.B. Steinmeier, Westerwelle, Harms und andere bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew aufgetreten sind und offensichtlich den Sturz einer gewählten Regierung gefördert haben, nicht zuletzt auch zusammen mit den USA durch finanzielle Unterstützung der gewaltsamen Proteste. Die schwerwiegenden Folgen des vom Westen beförderten gewaltsamen Regierungswechsels in der Ukraine sind allgemein bekannt. Jedoch waren kritische Stimmen über diese nach deutschen Recht offenbar illegale Auftritte deutscher Politiker im Ausland und ihre einseitige Parteinahme in Angelegenheiten eines anderen Staates kaum zu vernehmen, weder aus der Politik noch von unseren ‘Qualitätsmedien’. Auch ernsthafte und deutliche Forderungen an die Bundesregierung sind bisher ausgeblieben, das Verbot der Unterstützung gewaltsamer Regierungswechsel in anderen Staaten konsequent einzuhalten und umsetzen.

    3. Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat
      Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.
      Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt. Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen. […]
      Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat von Markus Reuter am 28. Februar 2017, 16:55 in Pressefreiheit / 36 Kommentare
      Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.
      Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt. Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.
      Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und für die Freilassung von Deniz Yücel wird heute in zwölf Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz demonstriert. Als Redaktion unterstützen wir die Proteste und fordern die Freilassung von Deniz Yücel und allen anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.
      Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie durch einen Hack herausgekommene Verwicklung von Erdogans Schwiegersohn in türkische Troll-Armeen, einem Interview mit dem Chef der als Terrororganisation eingestuften PKK, den zivilen Opfern von Armeeeinsätzen gegen die Kurden, den Verwicklungen des türkischen Staates in Waffengeschäfte mit dem Islamischen Staat sowie vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.
      Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU
      Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren: Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.
      Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen: […]
      Quelle: Netzpolitik.org

      Anmerkung Jens Berger: Löblich, dass netzpolitik.org aus dem Chor derer ausschert, die den Fall Yücel nutzen, um sich selbst in einem besseren Licht darzustellen. Lesen Sie dazu bitte auch die Gedanken zum Wochenende von Albrecht Müller.

  3. Die EU-Kommission spielt mit dem Feuer
    Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler.
    Die Europäische Kommission beklagt die anhaltend schwachen Investitionen in Europa – und hat die vermeintliche Lösung dafür schon parat: Die Unternehmen sollen ihre Investitionen in Zukunft unabhängiger von Bankkrediten finanzieren können. Denn, so die Argumente der Kommission, die Banken vergäben wegen der faulen Papiere in ihren Bilanzen zu wenige Kredite an Unternehmen. Außerdem erschwerten zu strenge Regeln die Finanzierung von Investitionen.
    Nun sollen die aus der US-Immobilienkrise berüchtigten Verbriefungen – die Bündelung, Verpackung und der Verkauf von Krediten unterschiedlicher Qualität – neu belebt werden. Sie sollen es ermöglichen, Kreditrisiken über Ländergrenzen hinweg zu verteilen. Das mache die Unternehmensfinanzierung unabhängiger von der nationalen Konjunktur, argumentiert die EU-Kommission. Ihr Ziel ist also eine Kapitalmarktunion.
    Über die Verbriefung von Krediten könnten sich Banken zudem fauler Papiere entledigen. Institutionelle Investoren wie Pensionsfonds oder Schattenbanken könnten Verbriefungen kaufen, Liquidität erhöhen und somit den Banken die Kreditvergabe erleichtern, erklärt die Kommission. Darum würden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von der Kapitalmarktunion profitieren.
    Quelle: Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi in der ZEIT

    Anmerkung Albrecht Müller : Sehr interessant; nebenbei:wo bleiben die anderen Parteien und ihre Fachleute?

  4. Frankreich: More To Macron Than Ideological Ambiguity
    When asked where he stands on the left-right axis, Emmanuel Macron givesa long answer along these lines: “I come from the left, but I don’tbelieve the left-right divide is the right one today. Look at how boththe left and the right are divided, and how primaries have reinforcedradicals from each side. Look at the number of issues on which there isa left-right consensus. I believe in another axis, which matters moretoday: the opposition between progressives and conservatives.”
    Quelle: SocialEurope.eu

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: Wenn man sich den gesamten Artikel durchliest, kommt man wohl nicht umhin, dort den französischen Agenda-Politiker zu erkennen. Am Ende des Artikels ist eine tabellarische Gegenüberstellung der drei Kandidaten (Fillon, Macron, Hamon) zu wichtigen politischen Themen. Der Eindruck des Artikels wird damit bestätigt, so finde ich.

  5. Nahles will nachwässern
    Niedriglöhne, prekäre Jobs, Hartz-IV-Sanktionen und ein Leben auf kümmerlichem Sozialhilfeniveau bereits nach kurzer Erwerbslosigkeit: Das hat die »Agenda 2010« den Lohnabhängigen in Deutschland beschert. Doch nun ist Wahlkampf, und deren Mitinitiatorin SPD will ihren kompletten Abstieg verhindern und hat deshalb angekündigt, die Stellschrauben ein wenig zu lockern. Aber die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte am Montag deutlich, dass die geplanten Korrekturen weder am Lohndumping noch an den Repressalien gegen Langzeiterwerbslose rütteln sollen. […]
    So plant die SPD vor allem minimale Korrekturen beim Arbeitslosengeld I. Die Versicherungsleistung, für welche monatlich drei Prozent des Bruttolohns fällig werden – die Hälfte davon zahlt das Unternehmen – können unter 50jährige derzeit lediglich ein Jahr beanspruchen. Wer älter ist, dessen Anspruch auf ALG I steigt schrittweise auf 24 Monate. Nach dem Willen der SPD sollen Betroffene diesen Zeitraum verlängern können, indem sie sich qualifizieren, so Nahles. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll Betroffenen nach drei Monaten ein solches Angebot unterbreiten. Für die Dauer der Maßnahme soll es ein »Arbeitslosengeld Q« geben. Damit könne jemand die Leistung maximal 48 Monate lang beziehen. Eine solche Umschulungsbeihilfe gab es schon einmal. Sie wurde eingestampft.
    Die Schwelle für den Bezug der Versicherungsleistung will die SPD ebenfalls senken. Bisher fällt jeder sofort in Hartz IV, der in den vergangenen beiden Jahren nicht mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Künftig sollen zehn Monate innerhalb von drei Jahren ausreichen. Diese Reform soll die BA nach Berechnung des Ministeriums eine Milliarde Euro jährlich mehr kosten als bisher. Allerdings verfügt sie derzeit über Rücklagen von mehr als elf Milliarden Euro. Das Geld stammt von den Beitragszahlern.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JK: Wie nicht anders zu erwarten versucht die SPD das Publikum mit Taschenspielertricks zu beeindrucken. Die Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist ein Ablenkungsmanöver. Man kann sich hier nur wiederholen, ob nun jemand erst nach 12, 15 oder mehr Monate den Schikanen und Demütigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimfällt, ist im Prinzip nebensächlich. In einem erhellenden Kommentar zu den Hartz-IV Gesetzen in der taz stand vor kurzem zu lesen, „ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.“ Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV und die menschenverachtende Sanktionierungspraxis sind ein Kernelement der Agenda 2010. Es geht Schulz und der SPD erkennbar darum jede Diskussion darüber zu vermeiden. Darauf zielt auch die Kritik an den Plänen der SPD aus dem Arbeitgeberlager und der CDU. Die Drohkulisse des Hartz-VI-Sanktionsregimes soll unter allen Umständen erhalten bleiben. Diese fungiert nicht nur als Repressionsinstrument gegen die unteren Schichten, sondern sie trägt die Furcht vor dem sozialen Absturz bis in die Mittelschicht. Gerade wer mit Mitte 50 in die Arbeitslosigkeit rutscht, droht seine gesamte Lebensleistung zu verlieren und wird damit fast zu jeder Konzession für eine neue Arbeitsstelle bereit sein.
    Zudem verdrängt der Vorschlag einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer den Blick auf einen weiteren skandalösen Vorgang auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Tatsache, dass Arbeitnehmer bereits mit Ende vierzig, unbenommen ihrer beruflichen Qualifikation, faktisch keine Chance auf eine adäquate neue Stelle haben, z.B. ablesbar am stark gestiegenen Anteil an älteren Arbeitslosen. Gerade in den exportorientierten Großkonzernen gilt das ungeschriebene Gesetz, auch im Bereich der Ingenieure und Naturwissenschaftler, dass niemand der älter als 45 ist, eingestellt werden darf. Gelöst wird diese absurde Vorgabe dann durch die teilweise exzessive Auslagerung von Aufgabenbereichen an Dienstleister – aber das nur am Rande. Dies alles hat dann oft nichts mit mangelnder Qualifikation zu tun, wie die Vorschläge der SPD suggerieren, die einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes mit der Verpflichtung zur Qualifikation verknüpft. Es überrascht nicht, dass die SPD dann in diesem Zusammenhang auch noch das Propagandamärchen der Arbeitgeberlobby vom Fachkräftemangel nachplappert. Gäbe es diesen dürften qualifizierte Fachkräfte auch jenseits der fünfzig keine Probleme haben eine neue Stelle zu finden.

  6. Internationaler Handel: Kein Treiber für globales Wirtschaftswachstum
    Unter den Standardannahmen der klassischen (und neoklassischen) Handelstheorie sollten die Liberalisierung des Handels und reduzierte Handelskosten nicht nur „mehr Handel“ nach sich ziehen, sondern auch zu höheren Wohlstandsgewinnen aufgrund des vermehrten Handels führen. Wobei der zusätzliche Netto-Output allen am Handel beteiligten Ländern – wenn auch nicht in gleichem Ausmaß – zugute kommen sollte, was am Ende zu höherem globalen Output führt. Die „neuen“ Theorien des internationalen Handels unterstützen in der Regel die Sichtweise, dass „mehr Handel“ auch zur Generierung von „mehr Wirtschaftsleistung“ für alle beteiligten Parteien führen sollte. Allerdings ist es keine Seltenheit, auf kritische Stimmen zu stoßen, welche die Vorteile für individuelle Länder durch den Freihandel in Zweifel ziehen (und dabei oft auf die Vorteile von gewissen protektionistischen Maßnahmen verweisen, wobei diese Kritiker vor allem bei jenen zu finden sind, die zu Entwicklungsländern forschen (beginnend bei Baghwati, 1958 bis Stiglitz, 2001 oder, mit jüngerem Erscheinungsdatum, Thirlwall, Pacheco-Lopez 2008). Interessanterweise brachte selbst Paul Samuelson – der „Papst“ der neoklassischen Handelstheorie – ketzerische Zweifel an jener Doktrin zum Ausdruck, die er lange gepredigt hatte.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Freihandel bremst Wirtschaftswachstum.

  7. Löhne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?
    Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck.
    Kaum hatte der neue amerikanische Präsident seine Vorstellungen vom internationalen Handel und seine Parole von „America first“ in die Welt gesetzt, begann der Neoliberalismus, und insbesondere seine deutsche Variante, die Neoliberalismus mit Merkantilismus verbindet, wild um sich zu schlagen. Kein Argument war und ist einigen Mainstreammedien zu blöde, um nicht im Kampf gegen diesen schrecklichen Gegner eingesetzt zu werden (ich bin hier schon auf einige eingegangen).
    Bei dieser wilden Prügelei sind aber die Fronten schon jetzt ganz schön verschoben worden. Während auf der rechten Seite immer weniger Unbelehrbare das Unbestreitbare verleugnen, sind nun auf der Linken die Leugner und Bestreiter stark gewachsen. Bei einigen deutschen Gewerkschaftlern scheint regelrecht Panik ausgebrochen zu sein, die darin mündet, dass diejenigen, die schon seit einiger Zeit in den Industriegewerkschaften das Sagen haben, nämlich die Betriebsratsvorsitzenden der großen deutschen Automobilunternehmen, nun direkt an die Öffentlichkeit gehen, um den „Freihandel“ und den deutschen Merkantilismus zu verteidigen und jede deutsche Schuld an der Eurokrise zu leugnen (hier).
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung JK: Leider ist es so wie Heiner Flassbeck schreibt, die Betriebsräte der großen exportorientierten Unternehmen haben nur noch die eigne Klientel, sprich die bestens bezahlten und abgesicherten Stammbelegschaften, im Fokus. Von gewerkschaftlicher Solidarität ist da nicht mehr viel zu spüren.

  8. Wagenknecht: Mit »Lobbykraten hat die EU keine Zukunft«
    Linksfraktionschefin fordert vor Gipfeltreffen in Brüssel einen demokratischen Neuanfang in Europa (…)
    »Wenn die Kanzlerin die soziale Marktwirtschaft in Europa verbreiten will, sollte sie zunächst in Deutschland anfangen«, forderte Wagenknecht. Knapp die Hälfte der Bevölkerung habe laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut DIW heute ein geringeres Einkommen als 1999. »Was ist daran sozial?« Angesichts unterschiedlicher Traditionen sei es auch falsch, allen EU-Ländern die gleiche Wirtschaftspolitik aufzwingen zu wollen. Italien etwa habe sich mit der inflationären Lira besser entwickelt als mit dem harten Euro. »Das Signal, alle müssten alles so machen wie Deutschland, provoziert nur Aversionen und Ablehnung«, so die Politikerin. (…)
    »Wir haben zur Regierungserklärung der Kanzlerin einen Antrag eingebracht, in dem die deutsche Regierung aufgefordert wird, sich von dem aberwitzigen Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben zu verabschieden und dafür auch bei den europäischen Partnern zu werben«, kündigte Wagenknecht an. Ein Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben. Wagenknecht forderte: »Statt Milliarden für Kriegsgerät zu verschleudern, sollte das Geld lieber in Bildung und eine gute öffentliche Infrastruktur investiert werden.«
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Abstimmung über den Antrag der Linken verlief erwartungsgemäß. Sie war allerdings namentlich. So können Sie ja einmal selbst nachschauen, ob sich auch ihr Wahlkreisabgeordneter unter denjenigen befindet, die eher einen Drang zur Auf- statt zur Abrüstung verspüren. Wieso eigentlich Drang? Nun ja, zur gleichen Zeit als die Abstimmung im Deutschen Bundestag lief, warb Außenminister Sigmar Gabriel in Moskau für Abrüstung, nein er drängte sogar darauf, wie zu lesen ist. Er sorge sich gar um eine neuerliche Aufrüstungsspirale in Europa. Das Abstimmungsergebnis im Bundestag zeigt, seine Sorge ist berechtigt, wird aber offensichtlich von seiner eigenen Fraktion nicht geteilt.

  9. Bundesregierung beharrt auf Kindergeldkürzung für EU-Ausländer
    Die Bundesregierung erhöht in dem Streit über die geplante Kürzung des Kindergelds für im Heimatland lebende Kindern von EU-Ausländern den Druck auf die Europäische Kommission. In einem gemeinsamen Brief haben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen aufgefordert, die EU-Regeln zu ändern, um eine Indexierung des Kindergelds, sprich eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes, zu ermöglichen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). Das auf den 13. Februar datierte Schreiben liegt der Zeitung vor.
    Die Minister argumentieren in dem Brief, Ziel des Kindergelds sei es, für die Eltern „unvermeidbare Sonderbelastungen durch das Aufziehen von Kindern“ auszugleichen. Entscheidend dafür sei das Preisniveau des Lands, in dem die Kinder lebten. Wenn die Regeln für die Freizügigkeit in der EU nicht angepasst würden, sei die Akzeptanz dieses Prinzips gefährdet, heißt es weiter. Politisch sei eine Änderung möglich. Schließlich hätten die EU-Staats- und Regierungschefs den Briten im Februar 2016 genau das zugestanden, um den Brexit zu verhindern. Mit dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU war diese Zusage allerdings hinfällig geworden. Die EU-Kommission argumentiert bisher, die Indexierung des Kindergelds führe zu Bürokratie und stelle eine europarechtswidrige Diskriminierung dar. Außerdem werde das Problem überbewertet. Die Einsparungen für Deutschland wären geringer als 0,1 Prozent der jährlichen Kindergeldausgaben.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Jens Berger: Wir erinnern uns – die Möglichkeit, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, wurde vor ziemlich genau einem Jahr geschaffen und uns von den Medien als „Briten-Bonus“ verkauft. Die Geschichte wurde folgendermaßen erzählt: Um den Rechtspopulisten in Großbritannien ein Zückerli zu geben und damit die Brexit-Wahrscheinlichkeit zu senken, stimmen wir, also die „guten Europäer“, dieser Forderung zu. Schon damals wiesen wir von den NachDenkSeiten darauf hin, dass dies ein abgekartetes Spiel der Deutschen ist, die exakt diese Forderung gegen klassische Gastarbeiterländer wie Polen auf dem Rücken der Brexit-Debatte durchdrücken wollten. Und siehe da: Ein Jahr später ist Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen und „ausgerechnet“ Deutschland kämpft für die Kindergeldkürzung. Aber wir glauben ja immer noch, dass wir die „Guten“ sind und wundern uns dann immer, wenn die Solidarität der Europäer mit uns ihre Grenzen hat.

  10. Das Letzte: An Oscar for a Propaganda Flick
    Last Sunday night, “The White Helmets,” directed by Orlando von Einsiedel and Joanna Natasegara, took home an Academy Award for best documentary short. But this was not a conventional documentary film. The footage was provided by a terrorist-affiliated NGO based in Turkey, operating in Syria, and which is primarily funded by the U.S. State Department, the British Foreign Office, the Netherlands, and other NATO members and Gulf states to the tune of over $150 million and whose chief remit is producing U.S.-led “coalition” propaganda images for mass media consumption. (…) In an article in Counterpunch in April 2015, Rick Sterling summarized the White Helmet roll-out and basic agenda: “In reality the White Helmets is a project created by the UK and USA. Training of civilians in Turkey has been overseen by former British military officer and current contractor, James Le Mesurier. Promotion of the program is done by ‘The Syria Campaign” supported by the foundation of billionaire Ayman Asfari. The White Helmets is clearly a public relations project which has received glowing publicity from HuffPo to Nicholas Kristof at the NYT. (…) Any researcher working on a White Helmets documentary would have had access to all of this information, through a simple key word search.
    Quelle: Consortiumnews.com

    Anmerkung Carsten Weikamp: Ein sehr interessanter Beitrag, leider in Englisch, über „The White Helmets“, den Film, der in diesem Jahr den Oscar für den besten Dokumentar-Kurzfilm erhalten hat. „Normalerweise, meint man, dass Dokumentarfilme der Wahrheit mehr Kraft verleihen wollen, hier aber ist es genau umgekehrt“, schreibt der Autor Patrick Hennigsen. Er legt zum einen mit erschreckender Klarheit dar, dass „White Helmets“ eine NGO ist, die einzig zum Zwecke der Produktion von Bild- und Filmmaterial für die Massenmedien gegründet wurde im Sinne des westlichen Narrativs über den Krieg in Syrien. Der Beitrag beleuchtet aber auch die Rolle, die Hollywood, Netflix und insbesondere die Produzenten des „Dokumentarfilms“ dabei spielen. Letzteren geht es nach eigenen Aussagen keineswegs um historisch saubere Dokumentation, sondern darum, politisch Einfluss zu nehmen. Netflix als Streaming-Anbieter des Films und dem Komitee der Academy Awards, das den Filmemachern den Oscar zugesprochen hat, kann im Angesicht der erdrückenden Sachlage wohl kaum Unwissenheit zugebilligt werden.

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