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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Didier Eribon: „Wer Macron wählt, wählt Le Pen“
  2. Griechenland: Wenn Kreditgeber sich streiten …
  3. Germany Saved €145 billion in Interest since 2008
  4. Tim Engartner: “Betriebswirtschaftliche Rechnungen über politische Ziele gestellt”
  5. Befristete Arbeitsverträge nehmen stark zu
  6. Steuergerechtigkeit statt „Steuersenkungen für alle“
  7. Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss: Umsetzungsgesetz zur EU-Geldwäscherichtlinie
  8. Steuertricks unter staatlicher Aufsicht
  9. Bundeswehr: Kaputte Truppe
  10. „Die Abschaffung des Doppelpasses ist das falsche Rezept“
  11. Türkei sperrt Folterbericht des Europarats
  12. Brasilien: Arbeiten bis zum Tod?
  13. Kliniken in Libyen: Ärzte mit leeren Händen
  14. Schlappe für Kiew vor dem Internationalen Gerichtshof
  15. Der Fall Milagro Sala in Argentinien – ein Beispiel für postfaktische Justiz
  16. Trumps Mutter aller Bomben – „eine Beleidigung für uns alle“
  17. Giftgas in Syrien: Don´t shoot the messenger – listen to him
  18. Sein Name ist Hase
  19. Anschlag auf den BVB – Polizei fasst Tatverdächtigen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Didier Eribon: „Wer Macron wählt, wählt Le Pen“
    Den bekannten französischen Soziologen irritiert die deutsche Euphorie gegenüber Emmanuel Macron. Er sagt: Wird der frühere Sozialist zum französischen Präsidenten gewählt, folgt in fünf Jahren Le Pen.
    Didier Eribon hat mit seiner persönlichen Sozialstudie „Rückkehr nach Reims“ im vergangenen Jahr in Deutschland einen großen Erfolg gelandet – sieben Jahre, nachdem das Buch in Frankreich erschienen war. 2017 ist der autobiografische Essay des Soziologen aktueller denn je. Denn er erklärt, warum die Linke in Frankreich ein großes Problem hat, der rechtsradikale Front National hingegen seit Jahren eine stetig wachsende Wählerschaft verbuchen kann. […]
    Um es auf den Punkt zu bringen: Es seien die Linken selbst, die sich ihrer Wählerschaft beraubt haben, so Eribon, und zwar in ganz Europa. Die Schröders und Blairs, die mit ihrer Verbeugung vor dem Neoliberalismus die Grundsätze von Sozialismus und Sozialdemokratie verraten hätten. Die damit das Band zwischen der Arbeiterklasse und den linken Parteien zerschnitten hätten und den Raum frei machten, der dann von den Rechtsradikalen besetzt werden konnte.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Emmanuel Macron: Der Freund der Finanz
    Bei einem seiner jüngsten Wahlkampfauftritte verbat es sich der französische Präsidentschaftskandidat, als „Kandidat das Finanzoligarchie“ bezeichnet zu werden. Sieht man sich seine Vorschläge jedoch genauer an, erkennt man vieles, das vor allem die Banken begeistern wird […]
    Für Macron hat die europäische Finanztransaktionssteuer „keine Priorität“. Die Brexit-Verhandlungen würden seiner Meinung nach ihr Ende einläuten. Das ist ein schlechtes Omen in einer Phase, in der die europäischen Verhandlungen über die – vor allem von französischen Banken gefürchteten – Steuer immer ins Stocken geraten.
    Auch bei Finanzregulierungen bezieht Macron klar Position. So kündigt er im Wahlkampf an, dass er jene Regulierungen lockern will, die nach der Finanzkrise für Banken und Versicherungen eingeführt wurden. Diese hätten „nur das Ziel das Risiko zu verringern“, böten aber „keinen Anreiz die Wirtschaft zu finanzieren“. Dies entspricht genau der Argumentationslinie der Finanzlobbies. Sie denunzieren neue Regulierungen, um von den verhängnisvollen Folgen der Spekulation und der aus der Finanzkrise folgenden Kürzungspolitik abzulenken.
    Quelle: der Standard

  2. Griechenland: Wenn Kreditgeber sich streiten …
    Jeder gegen jeden, aber alle gegen die griechischen Rentner
    Die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds zeigt auf, dass es immer noch keine Einigkeit der Kreditgeber hinsichtlich des dritten Kreditpakets gibt. Der IWF stellt fest, dass die griechische Schuldenlast nicht tragbar ist, und stellt somit erneut die Forderung nach einem Schuldenschnitt in welcher Form auch immer in den Raum. Erst kurz vor Ostern hatte sich die griechische Regierung mit den europäischen Kreditgebern auf Malta geeinigt, zum Abschluss der seit einem Jahr offenen zweiten Inspektion des dritten Rettungspakets neue Kürzungen im Parlament zu beschließen.
    Noch bevor die letzte Rentenkürzung Geburtstag feiern kann, steht somit die nächste, die insgesamt 13. seit Mai 2010 fest. Darüber hinaus werden – mal wieder – Steuern erhöht, diesmal, indem der Steuerfreibetrag erheblich gesenkt wird. Die griechische Regierung musste als Kompromiss hinnehmen, dass die von ihr stetig verlangte Lösung des Problems der Tragfähigkeit der Schulden auf das Ende des gesamten Programms zu verschieben.
    Eigentlich hatte die griechische Regierung hinsichtlich der Einigung von Malta bereits ihre nächsten Schritte geplant. Ein Vier-Punkte-Plan wurde vorgelegt. Nach dem Frühjahrskongress des IWF vom 21. bis 23. April sollten die technischen Berater der Kreditgeber nach Athen kommen und dabei ein technisches Positionspapier, Staff Level Agreement, ausarbeiten. Darin sollen die notwendigen Gesetze für die Kürzungen festgeschrieben werden. Die Regierung ging davon aus, dass dies nur wenige Tage in Anspruch nehmen würde.
    Direkt danach ist geplant, die Gesetze durch das Parlament zu bringen. Daran anschließend soll in einem außerordentlichen Treffen der Eurogruppe das Ende der zweiten Inspektion und somit die Auszahlung der ausstehenden Tranche beschlossen werden. Es sieht nun wieder danach aus, als ob der Zeitplan der griechischen Regierung erneut in Frage gestellt wird.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Plansoll übererfüllt – trotzdem keine Hilfe
    Alles Nebelkerzen, wie sich nun herausstellt. Die Eurogruppe hat noch nicht einmal ihre Aufseher nach Athen geschickt – eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern.
    Quelle: Lost in Europe

  3. Germany Saved €145 billion in Interest since 2008
    Persistent low interest rates have paid off for the German budget, which has seen savings of more than €100 billion in the past eight years. Thanks to low interest rates, the German government has saved €145.7 billion ($156.8 billion) in interest expenses since 2008 compared with its own budget predictions. That’s according to a response from the finance ministry to a request from the Greens, which Handelsblatt has obtained.
    Quelle: Handelsblatt Global

    Anmerkung André Tautenhahn: Offenbar nur eine Randnotiz.

  4. Tim Engartner: “Betriebswirtschaftliche Rechnungen über politische Ziele gestellt”
    Tim Engartner über zurückliegende und bevorstehende Privatisierungen in Deutschland. Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main. Im vergangenen Jahr hat er ein Buch zum Thema veröffentlicht.
    Wirtschaften Private effizienter?
    Tim Engartner: Tatsächlich sind private Unternehmen häufig effizienter, weil sie beispielsweise kürzere Planungs- und Entscheidungswege haben. Ich wehre mich nur dagegen, wenn der Staat für Fehler kritisiert wird, die faktisch von Privatunternehmen zu verantworten sind. Ein Beispiel ist der Bau der Elbphilharmonie. Sollte der Bau die Stadt ursprünglich 77 Millionen Euro kosten, schnellten die Kosten auf zuletzt knapp 800 Millionen Euro in die Höhe. Ein wesentlicher Grund für die Verzehnfachung der Kosten: Private Investoren sprangen ab, weil die Kosten explodierten. Die Verträge erlaubten ihnen das. Deshalb musste die Stadt als Schuldnerin auch für diese abgesprungenen Privatinvestoren einspringen. Allgemein gilt, dass allzu häufig auf die betriebswirtschaftliche und nicht auf die volkswirtschaftliche Effizienz geschaut wird, das heißt immer dann, wenn der Staat die Entscheidungs- und Handlungshoheit auf Privatunternehmen überträgt, werden rein betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen über volkswirtschaftliche oder langfristige politische Ziele gestellt. So werden zum Beispiel die Negativfolgen der privatisierten Bundespost politisch und medial tabuisiert. […]
    Quelle: annotazioni
  5. Befristete Arbeitsverträge nehmen stark zu
    Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt
    Rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Auskunft der Bundesregierung einen befristeten Job. Vor allem Frauen und junge Menschen arbeiten demnach mit befristeten Verträgen. Während 7,6 Prozent der weiblichen Beschäftigten einen Arbeitsvertrag auf Zeit haben, sind es bei den Männern 6,5 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der »Rheinischen Post« (Freitag) vorliegt.
    Quelle: Neues Deutschland
  6. Steuergerechtigkeit statt „Steuersenkungen für alle“
    „Steuersenkungen für alle“ zu fordern, ist der falsche Weg. Denn die reichsten 10% oder gar die obersten 0,1%, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“. Der DGB-klartext.
    Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat wieder einmal Zahlen in DIE WELT gesetzt: 4,2 Millionen Menschen seien vom Spitzensteuersatz betroffen und 48% des Aufkommens aus der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag stammten vom bestverdienenden Zehntel der Bevölkerung, so das IW. Diese Meldung kam den Marktschreiern der Springer-Presse gerade recht. Lässt sich mit ihr doch der Eindruck erwecken, durchweg alle Einkommensteuerpflichtigen hätten eine Entlastung verdient.
    Fakt ist aber: Von einer generellen Senkung der Einkommensteuer hätte die Hälfte der deutschen Haushalte gar nichts. Denn 50% bezahlen bereits heute keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie finanzieren den Staat vielmehr über indirekte Steuern wie Mehrwert-, Mineralöl- oder Stromsteuer und über Sozialabgaben.
    Quelle: DGB Klartext

    dazu: 4,2 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz
    Fast zehn Prozent der Deutschen zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Damit sind laut einer Studie 4,2 Millionen Personen für fast die Hälfte des Einkommensteueraufkommens verantwortlich.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers A.J.: Was hier in diesem Artikel an Blödsinn verzapft worden ist, geht auf keine Kuhhaut und grenzt schon an Alternative Facts. Und egal wo man schaut, TAZ.de, SZ.de, FAZ.de steht der gleiche Artikel; mehr oder weniger überall stehen solche Halbwahrheiten, wie: der Spitzensteuersatz greift bei 54000€. Wenn man 56000€ verdient werden 2000€ davon tatsächlich mit 42% versteuert, die übrigen 54000€ aber nicht. […]
    Und alleingelassen damit: der Leser. Wie soll der Leser hier mitbekommen was Lobbyquatsch ist und was eine tatsächliche Information? Wenn es Journalisten nicht schaffen, offensichtliche Unwahrheiten in einem Artikel als solche zu kennzeichnen, sind sie keine Journalisten; nur noch Stenographen der „Mächtigen und Wichtigen“. […]

  7. Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss: Umsetzungsgesetz zur EU-Geldwäscherichtlinie
    Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit haben eine Stellungnahme eingereicht für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (BTDrucksache 18/11555) am 24. April 2017.
    In seiner derzeitigen Fassung wäre das deutsche Transparenzregister nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Dafür bräuchte es ein öffentlich einsehbares Register der wahren Eigentümer_innen von allen Firmen. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen. Zugleich enthält der Entwurf eine verwässerte Definition der „wirtschaftlich Berechtigten“, die teils eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten gestattet und auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette verzichtet.
    Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
  8. Steuertricks unter staatlicher Aufsicht
    Eine interne Banken-Vorlage zeigt: Die DekaBank hat sich offenbar systematisch an Cum/Cum-Aktiengeschäften zulasten des deutschen Fiskus beteiligt. Und das unter staatlicher Aufsicht. Denn die DekaBank wird als Anstalt des öffentlichen Rechts unter anderem vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigt.
    Quelle: BR Online
  9. Bundeswehr: Kaputte Truppe
    Die Bundeswehr kann nur 30 bis 70 Prozent ihrer Waffensysteme einsetzen, der Rest ist defekt und wartet auf Reparatur. Wir zeigen, was noch fährt, fliegt und schwimmt.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers D.Z.: Dieser Artikel erzeugt bei mir den bösen Beigeschmack, dass Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble damit eine Rechtfertigung erhalten, die unzähligen Milliarden mehr im Kriegs-, pardon, „Verteidigungsetat“ zu verbuchen, so wie es Herr Trump und andere fordern. […]

  10. „Die Abschaffung des Doppelpasses ist das falsche Rezept“
    Viele der in Deutschland lebenden Türken haben beim Referendum für „Ja“ gestimmt. Die Union will deswegen die Regelungen für den Doppelpass ändern. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen lehnt das ab. Das sei „purer Rechtspopulismus“, sagte sie im DLF. Der wahre Grund für die hohe Zustimmung zur Verfassungsänderung sei die Tatsache, dass die Bundesregierung das Erdogan-Netzwerk jahrelang in Deutschland habe arbeiten lassen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Türkei sperrt Folterbericht des Europarats
    Das Antifolterkomitee des Europarats darf das Ergebnis der Gespräche mit Hunderten Insassen türkischer Gefängnisse nicht veröffentlichen. Der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, fürchtet um die Existenz des Staates.
    Wegen eines Einspruchs der Türkei bleibt der jüngste Bericht des Antifolterkomitees des Europarats zur Türkei unveröffentlicht. Der Leiter des Gremiums, Mykola Gnatovskyy, sagte am Donnerstag in Straßburg: „Natürlich würde ich sehr gerne über unsere Erkenntnisse reden. Aber ich darf kein Wort darüber verlieren.“ Die Regierung eines vom Antifolterkomitee besuchten Staates muss der Veröffentlichung zustimmen. Die Türkei, die dem Europarat 1990 beitrat, hat diese Freigabe zum dritten Mal in Folge verweigert.
    Quelle: FAZ
  12. Brasilien: Arbeiten bis zum Tod?
    Eine große Reform der Sozialversicherung soll die öffentliche Daseinsvorsorge in Brasilien drastisch reduzieren
    Über eine „Brücke in die Zukunft“ möchte Brasiliens Staatschef Michel Temer seine Landsleute führen. Diesen Namen gab der damalige Vizepräsident von der rechtsopportunistischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) dem Programm, das Ende 2015 den Bruch der Koalition mit der Arbeiterpartei (PT) ankündigte. Nur auf dessen Kurs eines „schlanken Staates“ sei ein Ende der Jahrhundertrezession zu erreichen und die Wirtschaft des Landes wieder in Fahrt zu bringen, hieß es.
    Quelle: amerika21

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Korruption in Brasilien hat Hochkonjunktur, wie auch große Privatisierungen von staatlichen Unternehmen zu Gunsten der finanzkräftigen Oberschicht und div. US-Konzernen. Selbstverständlich passt es dann, Milliardenkürzungen bei Bildung, Soziales und Gesundheit vorzunehmen. Hier soll eine große Reform der Sozialversicherung vorgenommen werden und die öffentliche Daseinsvorsorge deutlich heruntergefahren werden. Künftig soll gelten: mindestens 49 Jahre Sozialversicherungsbeiträge einzahlen, um dann in den Genuss der vollen Rente zu kommen (falls nicht irgend ein juristischer Trick auch das aushebelt!).
    Ich habe den Eindruck, dass sich die soziale Kriegsmaschine warmläuft; siehe Griechenland in Europa; siehe Chile, Brasilien etc. in Südamerika. Länder wo man es doch einmal „testen“ kann, wohin die sozialen Abstriche dann laufen.
    So richtig in Deutschland scheinen es aber die meisten nicht zu merken, trotz steigender Kinder- und Altersarmut, trotz steigender Obdachlosenzahlen, trotz Zuwachs bei den Tafeln (zur Not kann man von Bundes-Regierungsseite einen „Armutsbericht“ durch weglassen verschönern!).
    Ja, so lange noch Krimis auf den meisten Kanälen und gedopte bzw. verschobene Spiele im Fernsehen gezeigt werden, ist die Welt vor der Tür weit, weit weg und betrifft mich nicht!

  13. Kliniken in Libyen: Ärzte mit leeren Händen
    Wie operieren – ohne Verbände, ohne Spritzen, ohne Medikamente? Diese Frage stellen sich Ärzte in der libyschen Hauptstadt Tripolis täglich. Denn die Kämpfe nehmen kein Ende, aber für die Versorgung der Kliniken fehlt das nötige Geld.
    Drei Regierungen ringen um die Macht in Libyen, doch nur eine Regierung ist von der Staatengemeinschaft anerkannt. Dazu kommen die vielen Milizen: Rund 30 allein in der Hauptstadt Tripolis. Manche unterstützen eine der politischen Fraktionen, andere kämpfen nur, um die Oberhand in ihrem Viertel zu behalten. Zudem treiben Verbrecherbanden ihr Unwesen: Kidnapping, Schmuggel von Drogen, Waffen und Flüchtlingen.
    Häufig ist in Tripolis Feuer zu hören: aus Granatwerfern, Panzern, Maschinengewehren. Manchmal ziehen sich die Gefechte über mehrere Tage hin. An manchen Tagen – mit besonders schweren Kämpfen – sind die Ärzte in den Krankenhäusern von Tripolis überlastet.
    Quelle: Tagesschau
  14. Schlappe für Kiew vor dem Internationalen Gerichtshof
    Die Ukraine habe keine Beweise für die russische Unterstützung von Terrorgruppen geliefert, anerkannt wurde der Schutz der Krimtataren und der ukrainischen Sprache auf der Krim
    Die Ukraine hat zumindest vorläufig eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) der Vereinten Nationen in Den Haag einstecken müssen. In einer vorläufigen Entscheidung hat der ICJ zwar die Klage der Ukraine angenommen, aber lediglich einen Punkt provisorisch bis zur endgültigen Entscheidung übernommen, nämlich dass Russland die Tartaren auf der Krim nicht diskriminieren darf und die Möglichkeit garantieren muss, dass es Unterricht in ukrainischer Sprache gibt.
    Abgelehnt wurde jedoch, vorläufige Maßnahmen gegen Russland zu verhängen, wie dies von Kiew gefordert wurde. So sollte Russland aufgefordert werden, jede Handlung zu vermeiden, die den Streit verstärkt oder ausweitet, was auch die Lieferung von Waffen, Geld oder Personal einschließen sollte. Der Gerichtshof hätte auch keine Mittel, ein Urteil durchzusetzen.
    Quelle: Telepolis
  15. Der Fall Milagro Sala in Argentinien – ein Beispiel für postfaktische Justiz
    Der Fall Milagro Sala steht beispielhaft dafür, wie die Strategie des politischen Feindes mit dem Instrumentarium des Postfaktischen verbunden wird. Die Anführerin aus Jujuy hat bereits über 440 Tage in der Strafjustizanstalt von Alto Comedero in San Salvador de Jujuy verbracht, und zwar aufgrund einer willkürlichen Entscheidung der Provinzjustizbehörden und auf Bitten des Gouverneurs Gerardo Morales, der zu Macris und den Anhängern der Radikalen Partei zählt.
    Die Motive, weshalb die Mercosur-Abgeordnete ihrer Freiheit beraubt wurde, spielen keine Rolle. Die Mehrheit der Gründe wurden konstruiert, um die Vertreterin von Túpac Amaru weiter in Haft zu halten. Selbst internationale Institutionen wie die zur OAS gehörende Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) haben von Präsident Macri ihre sofortige Freilassung gefordert. Aber selbst der Oberste Bundesgerichtshof nimmt die Beurteilung der CIDH nicht zur Kenntnis, obwohl ihre Beschlüsse Vorrang vor der argentinischen Verfassung haben.
    Milagro Sala bleibt hinter Gittern, und selbst Präsident Macri bemühte das Postfaktische, als er auf einer Pressekonferenz von sich gab, dass „es der Mehrheit der Argentinier scheint, dass es eine Menge wichtiger Vergehen gab, die von Sala begangen wurden“.
    Unter leichter Abwandlung des berühmten Ausspruchs des irrationalen Philosophen Friedrich Nietzsche könnten wir sagen, dass in diesem Falle „keine Tatsachen existieren, sondern nur Meinungen“.
    Quelle: amerika21
  16. Trumps Mutter aller Bomben – „eine Beleidigung für uns alle“
    Der 13. April 2017 wird als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem Kriegsverbrecher Trump die größte nichtnukleare Bombe aller Zeiten auf Menschen abgeworfen hat. Ein afghanischer Arzt findet die passenden Worte: „All die Bomben, die die Amerikaner in Afghanistan und überall auf der Welt abgeworfen haben, führten dazu, dass der Terrorismus zunimmt und nicht abnimmt. Warum also? Warum sollten wir sie abwerfen? Warum sollten wir die „Mutter aller Bomben“ abwerfen? Es ist solch eine Beleidigung für uns alle.“
    Quelle: die Freiheitsliebe
  17. Giftgas in Syrien: Don´t shoot the messenger – listen to him
    In den Medien herrscht große Aufregung um den Nahost-Experten und Autor Michael Lüders, der eine vom Mainstream abweichende Sicht zum Syrien-Konflikt vertritt. Was vielen gar nicht passt. (…) Lüders wird dabei vorgeworfen, er stütze sich im Streit um die Verantwortung für Giftgasangriffe in Syrien vor allem auf den US-Autor Seymour Hersh. Dieser sei aber selbst „umstritten“, mithin also auch Lüders Darstellung. Dieses Argumentationsmuster ist in den Leitmedien beliebt und gleicht einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Wer vom Mainstream abweicht ist – logisch – umstritten und muss daher sehr kritisch gesehen werden, besser gleich ausgegrenzt und gar nicht erst angehört. Was mit solcher Rhetorik bewiesen wird, ist allerdings weniger journalistische Kompetenz, als vielmehr eine Anbetung des Konformismus. (…) Da das Lesen der dokumentieren Realität – zumindest ihres „unpassenden“ Teils – vielen Kollegen offenbar tatsächlich schwer fällt, anbei ein lehrreiches und informatives halbstündiges Interview mit Seymour Hersh, insbesondere zum Giftgasangriff in Syrien von 2013, aber auch zu weiteren spannenden Einblicken in konkrete Machtpolitik.
    Quelle: Paul Schreyer
  18. Sein Name ist Hase
    Immer wenn es brenzlig wird für die AfD, wenn es um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen geht, gibt sich Jörg Meuthen ahnungslos. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag wird am Wochenende beim Bundesparteitag in Köln wieder ganz vorne neben Frauke Petry sitzen.
    Es war im Februar 2016, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, da fragte auf einer Wahlveranstaltung in Sulz am Neckar ein Gast den Redner Jörg Meuthen: „Wie schafft es die Partei, zu Rechtsradikalen eine deutliche Distanzierung zu gewinnen?“ Und Meuthen, offensichtlich genervt von so viel Dreistigkeit, fragte zurück: „Haben Sie den Eindruck, hier seien Rechtsradikale?“ Der Professor hat den Eindruck nicht. Rechtsradikale? Antisemitische Äußerungen? Sein Name ist Hase, davon weiß er nichts.
    Dabei ist der Mann Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Bundessprecher, Co-Vorsitzender der AfD. Zweiter Mann hinter, nein, neben Frauke Petry, aber immerhin. Da könnte man manchmal schon ein wenig mehr wissen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  19. Anschlag auf den BVB – Polizei fasst Tatverdächtigen
    Offenbar handelt es sich bei dem Mann nicht um einen Extremisten. Vielmehr soll er aus Habgier gehandelt haben. Laut Informationen der Generalbundesanwaltschaft wollte er mit dem Anschlag einen Kurssturz der BVB-Aktie bewirken, um damit Millionen zu verdienen. Der 28-Jährige soll am Tag des Anschlags 15.000 Verkaufsoptionen, sogenannte Put-Optionen, erworben und damit auf fallende Kurse der BVB-Aktie spekuliert haben.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung Jens Berger: Ein sehr zeitgenössisches Motiv. Und was wurde – auch seitens der Behörden – alles spekuliert: Erst waren es Islamisten, dann Rechtsradikale und nun stellt sich heraus, dass wir es mit einem Anschlag aus dem Milieu der radikalen Mitte zu tun haben. Die Verantwortlichen in den Behörden sollten nun erst mal tief durchatmen und sich dann ernsthaft überlegen, wie man die Kommunikationspolitik ein wenig seriöser machen könnte.

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