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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Acht Fragen zu Trump & Co. – und acht halbwegs vernünftige Antworten
  2. Atlantic Council wird von eigenem Autoren als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt
  3. Google weiß, was Kunden mit Kreditkarten in Geschäften kaufen
  4. Kanzlerin Merkel kritisiert Exportdebatte
  5. Ungesundes Wachstum
  6. Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung
  7. Trumps Haushaltsentwurf: Kräftig sparen – vor allem bei den Armen
  8. Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
  9. Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
  10. Grundrechte-Report: Wider ein „Supergrundrecht“ Sicherheit
  11. Verdacht gegen Polizisten im Fall Amri
  12. Mehr Zeit fürs Jammern
  13. Steuergelder für „Bröckelreaktoren“
  14. Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter
  15. Europas Wüstengrenze (II)
  16. Lynchmob in Caracas
  17. Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Acht Fragen zu Trump & Co. – und acht halbwegs vernünftige Antworten
    Halbwegs vernünftige Menschen erwarten, dass auch andere Menschen halbwegs vernünftig sind. Wie unvernünftig! Über Donald Trump muss man nicht viele Worte verlieren. Er ist nicht einmal halbwegs vernünftig. Das heißt aber nicht, dass seine zahlreichen Gegner, nur weil sie gegen ihn sind, irgendwie vernünftig wären.Was spielt sich zurzeit in den Führungsetagen des Empire ab? Ganz genau wissen das wohl nur wenige. Wir, die anderen, müssen sehen, wo wir bleiben. Zum Glück gibt es noch halbwegs vernünftige Amerikaner, die uns dabei unterstützen. Also los!
    Quelle: Ulrich Teusch
  2. Atlantic Council wird von eigenem Autoren als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt
    m November 2016 hatte ich folgendes über den Bericht „The Kremlin’s Trojan Horses“ geschrieben, genauer: zu dem von Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik verfassten Teil zu Deutschland: „Man könnte meinen, der deutsche Autor dieses Kapitels, Stefan Meister, habe bös geschludert. Wolfgang Gehrcke wird fälschlicherweise zum stellv. Fraktionschef der LINKEN befördert, Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht dafür zum einfachen Mitglied des Bundestags (MdB) degradiert, MdB Andrej Hunko wird in der Tabelle zum einfachen Parteimitglied heruntergestuft. Plausibler scheint, dass Wagenknecht, und wohl die ganze Tabelle, in einer Spätphase in Washington eingefügt wurden. Im Text Meisters wird Wagenknecht nämlich gar nicht genannt. Aber irgendjemand meinte wohl, sie gehört da mit rein. Nur mit Gehrcke und Hunko, die keiner kennt, wäre auch in der Tat schwer zu rechtfertigen gewesen, dass man die Linkspartei in der Europakarte der Putin-Freunde so prominent berücksichtigt.“ (…) Meine Vermutung hat sich nun bestätigt. Folgendes ist in einem aktuellen Aufsatz der Bundeszentrale für politische Bildung über den „Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr“ zu lesen: „Für Aufsehen und viel Kritik sorgte vor allem eine Tabelle, die einem Artikel von Stefan Meister über die russischen Verbindungen nach Deutschland hinzugefügt worden war. In dieser wurden angebliche „Trojanische Pferde“ aufgelistet, also vermeintliche pro-russische Schlüsselakteure des Kremls in Deutschland, die sehr pauschal gleichermaßen in der AfD, in der SPD und im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ausgemacht wurden. In einem Interview mit der Deutschen Welle distanzierte sich Meister von der Überschrift und der Tabelle, die dann auf sein Bitten hin nachträglich entfernt wurde.“
    In der neuen Fassung ist die Tabelle nicht mehr drin. Einen Änderungshinweis konnte ich nicht finden. Das wäre dem Council, der laut Bundeszentrale „In den vergangenen Jahren in mehreren europäischen Ländern Konferenzen mit dem Schwerpunkt ‚Russische Propaganda‘ organisierte und finanzierte“, dann vielleicht doch zu peinlich gewesen. Meister hatte guten Grund, sich von der Überschrift des Reports zu distanzieren, der seinem Text eine Schärfe gibt, die er für sich genommen nicht hat. …
    Quelle: Norbert Häring
  3. Google weiß, was Kunden mit Kreditkarten in Geschäften kaufen
    Der Konzern wird noch mehr zur Datenkrake und will das Klicken auf Online-Werbung mit Käufen in Geschäften verknüpfen
    Google weiß vieles, was die Menschen online machen. Was sie suchen, was sie online kaufen, wofür sie sich interessieren. Mit Google-Ads setzte der Konzern letztes Jahr fast 80 Milliarden US-Dollar um. Aber es darf ruhig mehr sein. Daher dehnt der Konzern in den USA seine Kundenüberwachung auch auf Offline-Käufe aus, um zu demonstrieren, dass Online-Werbung auch dann ihr Geld wert ist, wenn die Menschen zwar auf die Werbung klicken, aber online nichts kaufen.
    Google soll über Geschäftspartner in den USA Zugriff auf 70 Prozent der Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten haben. Nach einem Bericht der Los Angeles Times leidet der Konzern seit zwei Monaten unter einem Boykott von YouTube, da er nicht verhindern konnte, dass Werbung auch für Videos geschaltet wird, die Gewalt oder Hass propagieren. Zudem soll demonstriert werden, dass die Schaltung von Google-Ads eben auch Offline-Geschäften zugutekommen kann.
    Quelle: Telepolis
  4. Kanzlerin Merkel kritisiert Exportdebatte
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss zurückgewiesen. Dies hänge an zwei Faktoren, die die Regierung gar nicht beeinflussen könne, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. »Der Euro ist zu schwach (…) wegen der EZB-Politik, und damit sind deutsche Waren verhältnismäßig billig.« Zweitens sei der Erdölpreis sehr niedrig. Wenn dieser höher läge, würde die Handelsbilanz der Öl importierenden Bundesrepublik sofort anders aussehen.
    »Wir können mehr bei uns investieren«, sagte Merkel. Allerdings sei es schon heute so, dass der Binnenkonsum der größte Wachstumstreiber ist.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Jens Berger: Frau Merkel bräuchte dringend Nachhilfe in Sachen Volkswirtschaftslehre. Die deutsche „Lohnzurückhaltung“ ist einer der treibenden Faktoren des zu niedrigen Euros. Das ist die Ursache. Alles Andere sind Folgen, die sich aus dieser Ursache ergeben.

  5. Ungesundes Wachstum
    Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal kräftig gewachsen. Geht man nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts, waren die Wachstumstreiber allerdings nicht die, die man sich wünschen würde. Auf den ersten Blick ein hervorragendes Ergebnis: schon im ersten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent, bestätigte Destatis die vorläufige Rechnung. Hochgerechnet sind das immerhin zweieinhalb Prozent im Jahr. Auf den zweiten Blick sieht es allerdings nicht mehr ganz so gut aus. (…) Bedenklicher sind die 0,4 Prozentpunkte, die der Außenhandel beigesteuert hat. Das bedeutet ein weiterhin stark exportgetriebenes Wachstum. Bei dem bereits erreichten extremen Niveau des Außenhandelsüberschusses und dem akuten Streit mit den Handelspartnern darum, muss man diese Art des Wachstums ungesund nennen. Früher oder später muss der Außenhandelsüberschuss deutlich runter, weil er in dieser Höhe dauerhaft nicht bestehen bleiben kann. Je hartnäckiger er oben bleibt und je später die Korrektur einsetzt, desto abrupter wird sie wahrscheinlich stattfinden.
    Quelle: Handelsblatt
  6. Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung
    Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen. „Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere Verwässerung des Projekts Finanztransaktionssteuer oder gar sein Scheitern zu erreichen“, sagte Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Vertreter im Bündnis.
    Quelle: Attac

    Anmerkung Jens Berger: Eine der ersten Handlungen der neuen Regierung Macrons ist es also, die Finanztransaktionssteuer zu torpedieren? Wir erinnern uns – wer Macron im Wahlkampf als „Mann der Banken“ kritisiert hat, wurde damals gleich in die Ecke der „Populisten“ geschoben.

  7. Trumps Haushaltsentwurf: Kräftig sparen – vor allem bei den Armen
    Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, Hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung – so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. (…) US-Präsident Donald Trump will bei der Gesundheitsversorgung für Ärmere und weiteren Hilfsprogrammen kräftig streichen: Im Haushaltsentwurf des Präsidialamtes sind insgesamt Kürzungen im Volumen von 3,6 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre vorgesehen. Allein bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden, auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere gut 192 Milliarden Dollar. Der Entwurf wird heute dem US-Kongress übergeben. (…) Der Haushaltsentwurf basiert auf einem Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent, das Trump bis Ende seiner ersten Amtszeit erreichen will. Viele Volkswirte und die US-Notenbank Fed sehen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die US-Wirtschaft diese Zuwachsraten erreicht
    Quelle: tagesschau.de
  8. Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
    Arbeitsministerin Nahles wollte mit einem Gesetzentwurf vor allem Frauen ermöglichen, beruflich von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Das Gesetz wird es nicht geben. (…) „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, sagte Nahles. (…) Nahles sprach im Zusammenhang mit dem Scheitern von einem „Druck der Arbeitgeber“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhindere nunmehr ein Gesetz, „das für Hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte“, sagte sie. Nahles hatte ihren Gesetzentwurf im November dem Kanzleramt vorgelegt. Seitdem habe sie auf Wunsch des Kanzleramts wiederholt mit der Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften darüber verhandelt, sagte die Ministerin.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers M.V.: Gab es für die SPD mit der Opposition keine Mehrheit jenseits der Union? Wieder einen Wahlkampf-Aufschlag verpasst?

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre es jetzt an der Zeit, dass die SPD ein Zeichen an Glaubwürdigkeit setzt und mit den Stimmen der Linken und der Grünen das Gesetz durchdrückt. Offensichtlich sind die Weisungen aus neoliberal strukturierten Kreisen so dominant in der SPD, dass Schulz & Co. diese Steilvorlage der CDU nicht wahrnehmen dürfen. Wo bleibt der „Straßenfußballer Martin Schulz“? Es drängt sich die Ansicht auf, dass die SPD fremdgesteuert ist und dass das Amt des Bundeskanzlers nicht angestrebt wird.

  9. Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
    Rund eine Million Sanktionen wurden 2015 bundesweit gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Durchschnittlich wurde um rund 100 Euro gekürzt. Es betrifft junge Arbeitslose, es betrifft 50-Jährige mit 30 Jahren Berufserfahrung, die sich weigern, an weiteren, sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Und es betrifft die Schwächsten der Schwachen, Kinder. In jedem dritten sanktionierten Haushalt leben sie. (…) Muss das Konzept von Arbeit, Lohn und Disziplin nicht völlig neu gedacht werden? Was sagen Volkswirte, Betroffene, Unternehmer und Politiker dazu?
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Dazu: Verfassungsbeschwerde zu Hartz IV
    Schwerpunkt der Beschwerde ist, nachzuweisen, dass es für Hartz-IV-Betroffene keine Chance zur Verteidigung ihrer Grundrechte gibt, jedenfalls nicht, wenn ihre Klage sich prinzipiell gegen die Sanktionen richtet; dass ihnen bezüglich der Sanktionsgesetzgebung der Klageweg direkt abgeschnitten ist. Nun muss sich jeder jederzeit gegen jedes staatliche Unrecht wehren können. Das ist einer der wesentlichsten Sinngehalte des Grundgesetzes. (…) Was ist aus EURER Sicht an der Verfassungsbeschwerde zu verbessern? Für mich war es wichtig, sie erst in einer Form vorliegen zu haben, in der ich mich selber sicher fühle und die ich selbst verantworten kann. Jetzt, nachdem sie in erster Form da ist, bin ich für Verbesserungsvorschläge mehr als offen!
    Quelle: Ralph Boes

    Anmerkung Paul Schreyer: In der Verfassungsbeschwerde heißt es: „Die Androhung des Entzuges der Lebensgrundlage zur Basis einer ‚Vereinbarung’ über Arbeitsaufnahme zu machen oder damit Wohlverhalten zu erzwingen, ist nackte Barbarei. (…) Durch die scharfen Sanktionen (…) wird der Mensch jeder Möglichkeit zur Selbstbestimmung und zu von ihm selbst als sinnvoll empfundener Arbeit beraubt. Seine Würde wird nicht geachtet und geschützt, sondern er wird dem Arbeitsmarkt unterworfen, damit seine Arbeitskraft zum Wohl von Staat und Wirtschaft abgeschöpft werden kann.“ In der Wikipedia heißt es: „Eine Eingliederungsvereinbarung ist (…) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Arbeitslosen. (…) Erbringt der Arbeitslose die verbindlich vereinbarten Eigenbemühungen nicht, so führt dies zu einer zeitweisen Sperre des Arbeitslosengeldes oder Minderung des Arbeitslosengeldes II. (…) Da die Eingliederungsvereinbarung kein einseitiger Verwaltungsakt ist, kann gegen sie kein Widerspruch erhoben werden. Sofern sie nicht sittenwidrig ist und ihr Zustandekommen nicht erzwungen wurde, ist sie rechtsverbindlich.“ Dass eine solche „Vereinbarung“ in der Praxis so gut wie immer erzwungen ist, sollte eigentlich auf der Hand liegen.

  10. Grundrechte-Report: Wider ein „Supergrundrecht“ Sicherheit
    Es stehe nicht gut um die Bürgerrechte, warnen Autoren des „alternativen Verfassungsschutzberichts 2017“. Die Politik entscheide im Zweifel verstärkt „für die Sicherheit“ und gefährde so die Freiheit, der Kampf für diese müsse neu starten.
    Die Bilanz des Grundrechte-Reports 2017, den die Humanistische Union mit sieben anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen am „Tag des Grundgesetzes“ am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt hat, fällt wieder einmal negativ aus. „Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte“, lautet das Fazit der federführenden Vereinigung. Der Leiter des TV-Magazins „Monitor“, Georg Restle, warnte: „In einer Zeit, in der Sicherheit über allem steht, gerät die Freiheit in Gefahr.“ Wie selten zuvor in der Geschichte des Grundgesetzes stünden Grundrechte in diesem Land unter Druck. Meist gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“
    Quelle: Heise
  11. Verdacht gegen Polizisten im Fall Amri
    Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht gegen einen Polizeibeamten wegen Strafvereitelung im Fall Anis Amri. Zuvor hatte der Berliner Innensenator Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Im Rahmen der Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Falle des Drogenhandels durch Anis Amri hegt die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen einen Polizisten des Berliner Landeskriminalamtes. Hintergrund ist der Verdacht, dass ein Polizeibericht nicht weitergeleitet worden sei, in dem dem späteren Attentäter vom Breitscheidplatz gewerbs- und bandenmäßiger Drogenhandel vorgeworfen wurde. Stattdessen hätte die Polizei Monate nach Amris Tod einen Kurzbericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt, der wesentliche Erkenntnisse des ursprünglichen Berichtes nicht enthielt und zudem offenbar zurückdatiert worden war.
    Quelle: tagesschau.de
  12. Mehr Zeit fürs Jammern
    Über die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms ist schon eine Menge geschrieben worden. Es trägt den Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“. Der Spruch ist wohl ein Freudscher Verschreiber, aber bei näherer Betrachtung durchaus richtig gewählt, wenn man sich klarmacht, dass es der SPD nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern vor allem um noch einmal vier Jahre Zeit an der Seite von Angela Merkel geht. (…) Im Gegensatz zum Schulz-Spruch „Zeit für Gerechtigkeit“, der wie eine Kurskorrektur klang und damit vielen neue Hoffnung gab, beschreibt „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ genau das, wofür die Große Koalition schon immer stand. Gerechtigkeit wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, dafür gibt es mehr Zeit zum Regieren. Die SPD will auch in den nächsten Jahren Minister stellen und so tun, als könne sie die Union vom Thema Gerechtigkeit überzeugen. Doch wohin das führt, zeigt wiederum ein aktuelles Beispiel. Die Union hat heute das von der SPD geforderte Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit endgültig scheitern lassen, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart war.
    Quelle: TauBlog

    Anmerkung Christian Reimann: Es war kaum anders zu erwarten: Auch die SPD-Spitze um Martin Schulz zieht offenbar lediglich um der eigenen Machtposten willen den Konsens in der Großen Koalition einer Konfrontation mit den Unionsparteien – aber auch der FDP – für einen Politikwechsel vor. Dient das Parteibuch „nur“ noch als „Sprungbrett“ für die eigene Karriere?

  13. Steuergelder für „Bröckelreaktoren“
    Tihange, Doel, Fessenheim – diese belgischen und französischen Atomkraftwerke gelten als extrem unsicher. Doch Deutschland liefert nicht nur Brennelemente, es trägt auch indirekt mit Steuergeldern finanziell zu ihrem Betrieb bei.
    Quelle: tagesschau.de
  14. Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter
    Die Festnahme zweier Akademiker im Hungerstreik wirft ein Schlaglicht auf die katastrophale Menschenrechtslage
    75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist.
    Viele Betroffene haben versucht, sich selbständig zu machen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Diejenigen, die in den Straßen Istanbuls und Ankaras Streetfood verkaufen, sind heute nicht selten Wissenschaftler, Dozenten, Lehrer. Ihre Existenzen wurden zerstört.
    Hunderte sind bereits in Ausland geflüchtet – wenn sie denn die Möglichkeit dazu hatten. Denn in der Regel geht mit einer Entlassung auch die Einziehung des Reisepasses einher, verknüpft mit dem Verbot, das Land zu verlassen. Universitäten und Schulen werden Schritt für Schritt mit Günstlingen des Regimes ausstaffiert, die Lehrpläne umgeschrieben. Nachhilfeinstitute, die zu einem großen Teil von der Gülen-Bewegung betrieben wurden, sind geschlossen, enteignet oder staatlichen Schulen angegliedert worden.
    Quelle: Telepolis
  15. Europas Wüstengrenze (II)
    Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem „Innenminister“ der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen. Italien, das als ehemalige Kolonialmacht eine exponierte Rolle im Rahmen der EU-Libyenpolitik spielt, hat bereits zuvor einen Deal mit südlibyschen Stämmen geschlossen, um diese in die EU-Flüchtlingsabwehr einzubinden. Die neuen Flüchtlingsabwehrpartner der EU sowohl nördlich als auch südlich der libyschen Grenze werden schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Lynchmob in Caracas
    Das Szenario in Venezuela weckt Erinnerungen an den Maidan. Am Wochenende jagten maskierte Regierungsgegner in Caracas einen jungen Mann, den sie offenbar für einen »Chavisten« hielten, durch die Straßen, übergossen ihn mit Benzin und zündeten ihn an. Der 21jährige Orlando José Figuera, der in einem Video als lebende Fackel zu sehen ist, erlitt schwerste Verbrennungen. Präsident Nikolás Maduro zeigte sich am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los domingos con Maduro« alarmiert. Die Regierung sei besorgt über eine zunehmende faschistische Strömung innerhalb der rechten Oppositionsparteien. Maduro forderte die Bevölkerung auf, dem »Hass und der Intoleranz« der Rechten entgegenzutreten. Am gestrigen Dienstag beteiligten sich landesweit Hunderttausende an einem »Marsch für den Frieden«, zu dem Maduro aufgerufen hatte. (…)
    Zum »50. Aktionstag« hatte das Oppositionsbündnis »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) unter dem Motto »Wir sind Millionen« am Sonnabend zu Massenprotesten aufgerufen. Gefolgt waren dem Aufruf nicht einmal ein Fünftel der erhofften Teilnehmer. Oppositionspolitiker Henrique Capriles, der für diesen Tag »mehr Schlagkraft« angekündigt hatte, versuchte daraufhin, mit einem Teil der Demonstranten auf einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Route zum Innenministerium im Zentrum der Hauptstadt vorzustoßen. Das Onlineportal tagesschau.de – Maidan lässt grüßen – berichtete verständnisvoll, die »Oppositionsanhänger« seien mit »Stöcken und Steinen bewaffnet« gewesen, um sich gegen die Polizei »zur Wehr zu setzen«. Einwohner der Hauptstadt berichten dagegen von »paramilitärisch organisierten Gruppen, die gezielt Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften suchen und dabei Tote in Kauf« nehmen. Die bisherige Bilanz beläuft sich auf mehr als 60 Todesopfer und über 900 Verletzte.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Die hiesigen „Qualitätsmedien“ haben scheinbar verlernt, über ein Ereignis lediglich zu berichten – eine Situation zu beschreiben. Stattdessen wird offenbar eine einseitige Berichterstattung bevorzugt – ganz im Sinne der „Eliten“ in Politik und Wirtschaft und im Stil des Kalten Krieges.

  17. Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung
    Kritik am politischen Establishment, Wahlverdrossenheit, Populismus: Das demokratische System und der Politikbetrieb scheinen viele Menschen nicht mehr zu erreichen. Die Journalistin Ursula Weidenfeld ergründet in ihrem Buch „Regierung ohne Volk“ die Ursachen dieser Krise – die nicht nur auf die politischen Parteien zurückzuführen ist.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die bekennende neoliberale Journalistin Ursula Weidenfeld analysiert die Krise der Demokratie. Da ist die „Wölfin“ wohl in ein „Schafsfell“ gekrochen. Wer braucht so ein Buch?

    Anmerkung Paul Schreyer: Ein zumindest sehr geschickt im Zeitgeist platziertes Buch. Autorin Weidenfeld hat vor wenigen Jahren noch, damals ähnlich „en vogue“, gemeinsam mit Wolfgang Clement und Friedrich Merz das Werk „Was jetzt zu tun ist – Deutschland 2.0“ veröffentlicht. Ihr neues Buch ist denn auch bloß oberflächlich kritisch. Bereits im ersten Kapitel heißt es: „Nie ging es den Menschen so gut wie heute, (…) nie war der allgemeine Wohlstand so groß.“ Man kann so ein Buch als den Versuch sehen, den wachsenden Unmut vieler Menschen in „ungefährliche“, „verträgliche“ Bahnen zu lenken.

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