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11. Dezember 2017
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Er will doch nur dealen
  2. G7-Gipfel in Italien: Attac fordert gerechten Welthandel statt Standortkonkurrenz
  3. Anschlagsopfer! Und die Kriegsopfer?
  4. Kirchentag vs. NATO-Gipfel: Merkel spricht von Abrüstung. Mehr aber auch nicht.
  5. Nato-Bündnisfall: Wenig Unterstützung in der deutschen Bevölkerung
  6. Senkt die Mehrwertsteuer!
  7. Sanktionen statt Jobs
  8. Macron nimmt seine erste große Reform in Angriff
  9. Austerität auf ewig?
  10. „Geiz ist geil, Waldburg-Zeil“
  11. Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten
  12. Temer ruft das Militär
  13. Maulhelden
  14. Eine folgenreiche Publikation
  15. Zu guter Letzt: Böse Übersetzung
  16. Das Letzte: Deutscher Handelsüberschuss: Drei Argumente gegen Trumps Kritik an deutschen Autoverkäufen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Er will doch nur dealen
    Sich über Trump aufzuregen, ist nicht neu und kaum zielführend. Tatsächlich könnten die Nato-Mitglieder aus seinem Besuch etwas lernen.
    Mal ehrlich: Eigentlich haben doch alle nur darauf gewartet, dass Donald Trump einen Eklat provoziert. Ein Besuch im „Höllenloch“ Brüssel, noch dazu bei der ungeliebten EU und der „obsoleten“ Nato, konnte doch nur mit neuen Provokationen und Misstönen enden. Deshalb ist die Aufregung, mit der nun echte oder vermeintliche Trump-Zitate aus Brüssel enthüllt werden, reichlich übertrieben. Dass er Deutschland „böse, sehr böse“ nennt oder die Nato-Mitglieder wie kleine Schuljungen und -mädchen zusammenstaucht, ist keine Überraschung.
    Eine Überraschung ist vielmehr, dass die Europäer diesem US-Präsidenten den roten Teppich ausrollen. War es wirklich nötig, dass die gesamte EU-Führungsriege für Trump Spalier steht? Nein, es war nicht nötig. Ein kurzer Handshake eines EU-Politikers hätte völlig gereicht. Eine Überraschung ist auch, dass die Europäer immer noch nicht auf Trumps Provokationen vorbereitet sind. Hat man denn wirklich geglaubt, nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington sei die Welt wieder in Ordnung? Das wäre nicht nur naiv, sondern fahrlässig.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    dazu: Umschmeichelter Trump
    Auf dem Treffen in Brüssel hat der US-Präsident durch seine brüske Art der Militärallianz hoffentlich zu der einen oder anderen Selbsterkenntnis verholfen
    Donald Trump ist ein Segen für die NATO. Er verhilft ihr zu manchem Offenbarungseid, der wiederum Selbsterkenntnisse vorantreiben kann: über die Abhängigkeit von den USA, das Gebot der Unterordnung unter Interessen der USA, das Bedürfnis nach symbolischen Handreichungen, um den USA zu schmeicheln. Der formale Beitritt zur Anti-IS-Koalition ist von solchem Kaliber und eigentlich überflüssig, da sich alle 28 NATO-Partner bereits mit diversen militärischen Dienstleistungen im Anti-Terror-Kampf zeigen. Vielleicht ist es deshalb misslungen, den US-Präsidenten mit dieser Aktion gnädig zu stimmen.
    Jedenfalls war Trump die Botschaft der Demut offenbar zu wenig, um beim Treffen in Brüssel an sich zu halten. Es gab eine schwere Rüge wegen aus seiner Sicht viel zu geringer Rüstungsbeiträge der meisten NATO-Staaten. Bleibt die Frage, wollen sich die USA entlasten, indem sie anderen belasten, oder sich mehr Spielraum für eigene Rüstungsprogramme verschaffen, die wegen der sich abzeichnenden Konflikte mit dem globalen Wettbewerber China gebraucht werden?
    Quelle: der Freitag

  2. G7-Gipfel in Italien: Attac fordert gerechten Welthandel statt Standortkonkurrenz
    Informelle Clubs der Mächtigen zugunsten der UN-Institutionen abschaffen!
    Anlässlich des G7-Gipfel im sizilianischen Taormina kritisiert Attac die handelspolitische Agenda der G7 scharf. Statt einer Verschärfung der globalen Standortkonkurrenz durch Freihandel oder nationalistische Handelspolitik fordert Attac eine gerechte Welthandelsordnung.
    Neben Gesprächen über Klimapolitik zielt die italienische G7-Präsidentschaft darauf, eine Bestätigung des Freihandelskurses in der Abschlusserklärung zu verankern, während die USA auf größere Spielräume für eine nationalistische Handelspolitik pochen.
    „Bei dem G7-Gipfel gibt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Verschärfte globale Standortkonkurrenz durch Freihandel oder eine neue nationalistische Handelspolitik der USA“, sagt Alexis Passadakis von der bundesweiten G20-Projektgruppe von Attac. „Um der Ungleichheitskrise der neoliberalen Globalisierung zu begegnen, sind stattdessen stärkere soziale Standards im internationalen Handel nötig. Transnationale Konzerne müssen auf Menschenrechte und die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards verpflichtet werden. Zudem gilt es, die regionale wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und Steuerflucht zu unterbinden.“
    Quelle: attac
  3. Anschlagsopfer! Und die Kriegsopfer?
    Der (Terror-)Anschlag verursacht eine enorme Resonanz. Im Kontrast dazu lösen unschuldige Kriegsopfer wenig Betroffenheit aus. Ein in England geborener, sozial und sexuell frustrierter, wahrscheinlich ideologisch verführter und vielleicht angestifteter Secondo ermordet in Manchester 22 Kinder und Jugendliche und verletzt 59 weitere.
    Die SRF-Tagesschau berichtete um 19.30 Uhr insgesamt 13 Minuten lang über diesen (Terror-)Anschlag, mit ausführlichen «Verurteilungen» von Bundesrätin Doris Leuthard, Donald Trump, Angela Merkel und Emmanuel Macron: Alle wollen den «Terror» noch stärker bekämpfen und betonen gleichzeitig, dass solche Anschläge nie ganz verhindert werden können.
    Seit Monaten bombardiert in Jemen eine US-gestützte saudische Koalition namentlich die ganze Infrastruktur des Landes wie Wasser- und Stromversorgung, Brücken, Schulen und Spitäler. Tausende von unschuldigen Kindern, Jugendlichen und Familien sind ums Leben gekommen, schwer verletzt oder hungern. Nach Angaben von Dominik Stillhart vom IKRK sind bereits 11’000 Menschen an Cholera erkrankt. Wochenlang haben die SRF-Tagesschau und viele grosse Schweizer Zeitungen über den Krieg in Jemen und die vielen unschuldigen Opfer kaum berichtet. Auch von Leuthard, Trump, Merkel oder Hollande war und ist nichts zu hören. […]
    Weitere Kriege wüten zur Zeit im Südsudan, in Somalia, Afghanistan und anderswo. Die vielen unschuldigen zivilen Opfer, darunter viele Kinder und Jugendliche, bringen es bei uns nur ausnahmsweise in die Schlagzeilen. Diese Kriege sind mit ein Grund für die Flüchtlingswelle nach Europa. […]
    Warum lösen vereinzelte (Terror-)Anschläge in Europa in den Medien und bei den Politikern eine derart breite Resonanz aus, während die vielen zivilen Opfer von Kriegen nur selten eine Erwähnung finden?
    Warum wird nicht heftig darüber debattiert, wie Kriege beendet werden können? Und warum nicht darüber recherchiert und informiert, wer die Kriege finanziert und wer die Waffen liefert?
    Schürt die Art und Weise der Information über die Terroranschläge in Europa irrationale Ängste, welche Regierungen dazu ausnützen können, Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ungebührlich einzuschränken?
    Quelle: Infosperber

    dazu: Scientists race against time as Yemen’s deadly cholera outbreak spirals
    As Yemen’s cholera outbreak gathers pace, an investigation is under way to determine whether a new and more deadly strain of the disease is responsible for a second wave of cases that hit the country last month.
    With more than 2,000 suspected cases reported daily, medical supplies are running low and in some hospitals beds are shared by up to six children. Scientists are urgently trying to identify the suspected new strain at specialist laboratories in France. Malnutrition, lack of clean water and a conflict that has destroyed infrastructure and hampered access to medical supplies have allowed the epidemic to escalate, according to those coordinating the aid response. “This is the second wave of cholera we have seen here recently, and it is spreading at an alarming rate,” said Nevio Zagaria, head of mission in Yemen for the World Health Organization (WHO).
    Quelle: The Guardian

    dazu auch: Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
    Das Pentagon hat die versehentliche Tötung von mindestens 105 Zivilisten bei einem Luftschlag in Mossul Ende März bestätigt. Ein Großteil der Schäden sei jedoch nicht von der eingesetzten Munition verursacht worden. […] Weder die Kräfte der Koalition noch lokale Sicherheitskräfte im Irak hätten davon Kenntnis gehabt, dass sich in dem Gebäude Zivilisten versteckt hielten. Der Angriff sei mit Präzisionswaffen erfolgt.
    Quelle: FAZ

  4. Kirchentag vs. NATO-Gipfel: Merkel spricht von Abrüstung. Mehr aber auch nicht.
    Die Kanzlerin plädiert für „Abrüstung“ und will das auch auf der Tagesordnung behalten: Hat die Bundesregierung denn beim gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel das Thema Abrüstung auf die Tagesordnung gesetzt und darüber mit den NATO-Partnern geredet? Dreimal dürft ihr raten…
    Quelle: Jung und naiv via Youtube
  5. Nato-Bündnisfall: Wenig Unterstützung in der deutschen Bevölkerung
    Laut einer Pew-Studie lehnt die Mehrheit der Befragten in Deutschland einen Bundeswehreinsatz für den Fall ab, dass Russland ein benachbartes Nato-Mitgliedsland angreift
    Eine Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center zum Image der Nato liefert ein paar interessante Momentaufnahmen. So wird zwar als genereller Trend festgestellt, dass die Zustimmung zur Nato gewachsen ist, aber bei den befragten Deutschen zeigen sich Grenzen der Bereitschaft, einen Bundeswehreinsatz im Bündnisfall zu unterstützen.
    Die Frage dazu lautet: „Gesetzt den Fall, dass Russland in einen ernsthaften Konflikt mit einem seiner Nachbarländer gerät, das unser Nato-Verbündeter ist, sollte Ihrer Meinung nach unser Land militärische Mittel einsetzen, um dieses Land zu verteidigen oder sollte es davon absehen?“
    In Deutschland wurden dazu vom 6. März bis 7. April 1.002 Personen über Telefon befragt. Bei ihnen zeigte sich im Vergleich zu den Befragten anderer Länder der geringste Anteil der „Ja“-Stimmen. Es waren lediglich 40 Prozent. Allerdings, und das passt zum eingangs erwähnten Trend, bei der letzten Umfrage 2015 waren es noch zwei Prozent weniger.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Die befragte Bevölkerung liegt mit ihrer Mehrheitsmeinung durchaus richtig und denkt friedlicher als es vermutlich manch ein Politiker erhofft. Laut Nato-Vertrag ist ein Bundeswehreinsatz für den Fall, dass ein Nato-Mitglied überfallen wird, nicht zwingend, denn in Artikel 5 steht u.a.:

    „(…) daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“

  6. Senkt die Mehrwertsteuer!
    Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen.
    Glaubt man den politischen Parteien, dann scheint die Steuerlast in Deutschland ungerecht verteilt zu sein. Sie überbieten sich im Bundestagswahlkampf mit Versprechen von Steuererleichterungen an ihre Wähler oder mit Forderungen nach Steuererhöhungen für Reiche. Die hohen fiskalischen Überschüsse von fast 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr haben Begehrlichkeiten geweckt. Der Bundestagswahlkampf wird wohl in den kommenden Monaten immer mehr zu einem Steuerwahlkampf. Gibt es dafür einen guten Grund, wie sieht die Steuerbelastung für die Menschen wirklich aus?
    Das deutsche Steuersystem beruht auf dem Grundprinzip der Leistungsfähigkeit. Menschen mit hohen Einkommen aus Arbeit und Kapital sollen demnach einen höheren Anteil ihres Einkommens zum staatlichen Steueraufkommen leisten – Steuern sollen prinzipiell progressiv sein. Das heißt, sie sollen prozentual mit dem Einkommen steigen.
    Aber wie progressiv ist das deutsche Steuersystem wirklich? Veranschaulicht in einer Grafik liefert die Studie meines DIW-Kollegen Stefan Bach und seiner Co-Autoren vom IW Köln und der FU Berlin dazu die Antwort. Zu entnehmen ist, welche Prozentanteile des gesamten Haushaltseinkommens für welche Steuern und Abgaben aufgebracht werden. Die Haushalte mit den geringsten Einkommen werden links, die mit den höchsten ganz rechts in der Grafik gezeigt.
    Quelle: Marcel Fratzscher auf Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Besonders die Grafik (der Wal in der Badewanne) widerlegt die üblichen kontrafaktischen Behauptungen, Arme (Niedriglöhner, Hartz-IV-Betroffene) würden keine Steuern zahlen und sich auch sonst nicht am Staat beteiligen – eine Abgabenlast von ca. 30 Prozent ab dem ersten Euro spricht dagegen. Und der zweite Mythos wird ebenfalls zerlegt: das System von Steuern und Abgaben ist nur bis zur höheren Mittelschicht progressiv und wirkt ab ca. 85.000 Euro Bruttoeinkommen degressiv. Mit 100.000 Euro und mehr im Jahr zahlt man relativ weniger Steuern und Abgaben als mit 70.000 Euro. Diese statistische Wahrheit hindert die Lobbyistenparteien von FDP, Union und AfD leider trotzdem nicht daran, wieder Steuersenkungen für die Allerbestverdiener zu fordern, und die Wähler fallen darauf herein.

  7. Sanktionen statt Jobs
    Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer weniger Erwerbslose. Jeder dritte muss in die Leiharbeit
    Für Erwerbslose ist es sehr viel wahrscheinlicher, vom Vermittler für ein Fehlverhalten bestraft zu werden, als eine auskömmliche Arbeit angeboten zu bekommen. So ist die Zahl der durch die Jobcenter im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen dreieinhalbmal so hoch wie die Zahl der von diesen und den Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermittelten Erwerbslosen. Bei einem Drittel der vergebenen Stellen handelte es sich zudem um Leiharbeit. Das geht aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.
    Danach verhalfen die Behörden insgesamt 266.000 Erwerbslosen zu einem Job. Das waren 25.000 weniger als 2013. Rund 87.000 Vermittelte mussten mit einer Zeitarbeitsfirma vorliebnehmen. Die meisten der Betroffenen hatten zuvor Arbeitslosengeld I bezogen, etwa 35 Prozent kamen aus dem Hartz-IV-System.
    In beiden Rechtskreisen betreuen Arbeitsagenturen und Jobcenter zusammen mehr als 5,2 Millionen erwerbsfähige Personen. Allerdings stockt die Mehrheit der 4,4 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher einen Verdienst auf, der nicht zum Leben reicht. So gelten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger als 40 Prozent dieser Leistungsberechtigten als »arbeitslos«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Auf diesem Feld hat insbesondere die SPD auf ganzer Linie versagt. Von wegen, mit der SPD werde es sozialer zugehen. Im Berliner Grundsatzprogramm der Partei war noch zu lesen: „Leiharbeit ist zu verbieten.“ Aber daran erinnert sich wohl kaum noch jemand – bzw. niemand des Parteispitzen-Personals gerne.

    dazu: Neuer Höchststand
    Der Anteil der Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung ist 2016 erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Das zeigen die aktualisierten Zahlen der WSI-Datenbank „Atypische Beschäftigung“. Unterm Strich lag die Quote 2016 bei rund 39,6 Prozent, 2015 waren es 39,3 Prozent.
    „Insbesondere die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter hat 2016 weiter zugenommen“, erklärt WSI-Forscher Toralf Pusch. Seinen Berechnungen zufolge arbeiteten 2016 etwa 23 Prozent aller abhängig Beschäftigten in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit und 2,6 Prozent als Leiharbeiter. 14,1 Prozent waren geringfügig beschäftigt. Die Zahl der oft besonders schlecht bezahlten und abgesicherten Minijobber im Haupterwerb sei um 46.000 auf 5,14 Millionen gesunken.
    Am stärksten verbreitet ist atypische Beschäftigung in den westdeutschen Flächenländern. Schleswig-Holstein hat mit 43,3 Prozent den höchsten Anteil. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen liegt die Quote sogar bei mehr als 50 Prozent. Ganz vorn liegen Delmenhorst mit 55,9 Prozent sowie die Kreise Kusel und Plön mit 51,6 und 50,9 Prozent.
    Die Auswertung beruht auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass der Anteil der atypischen Jobs höher ausfällt als die vom Statistischen Bundesamt berichtete Quote, liege vor allem an den unterschiedlichen Definitionen von Teilzeitbeschäftigung, erklärt Pusch. Die BA spricht von Teilzeit, wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers kürzer
    ist als die einer vergleichbaren Vollzeitkraft. Beim Statistischen Bundesamt muss die wöchentliche Arbeitszeit dagegen weniger als 21 Stunden betragen. Außerdem berücksichtigt die BA Schüler, Studierende und Rentner. Nur Beamte und Selbstständige sind hier nicht erfasst.
    Quelle: Böckler Impuls

  8. Macron nimmt seine erste große Reform in Angriff
    Setzt sich der neugewählte französische Präsident mit seiner Arbeitsrechtsreform in der Kraftprobe gegen die Gewerkschaften durch? Die Arbeitnehmervertreter wollen lange Verhandlungen.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das wichtigste wirtschaftspolitische Projekt seiner Anfangszeit im Elysée-Palast in Angriff genommen: die Reform des Arbeitsrechts. Damit will er dort anknüpfen, wo François Hollande in seinen Augen nur Stückwerk hinterließ. Die Reform soll mehr Verhandlungskompetenzen von der nationalen und der Branchenebene in die Betriebe verlagern. Das neue Gesetz soll die Kosten der Arbeitgeber für Entlassungen verringern und besser vorhersehbar machen, und es soll die innerbetrieblichen Abstimmungen mit Belegschaftsvertretern vereinfachen. Die Arbeitgeber sind weitgehend dafür, ein erheblicher Teil der Gewerkschaften hat dagegen Widerstand angekündigt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Der „sozial-liberale“ Reformer dreht an der Lohnschraube und am Kündigungsschutz. Da wird für die Europäische Säule der sozialen Rechte nicht viel an Substanz übrig bleiben, wenn man einzelbetrieblich von allgemeinen Regelungen abweichen kann, und diese Säule – wie hier Individuelle Rechte statt gemeinsamer Sozialpolitik? – Makroskop von Martin Höpner beschrieben, vermehrt auf die Individualisierung von Rechten und weniger auf kollektive Regelungen setzt.

    dazu: Frankreichs heißer Sommer 2017
    Eric Bonse.* Frankreich neuer Präsident Macron will die von Brüssel und Berlin geforderten “Arbeitsmarkt-Reformen” im Eiltempo angehen – und dabei das Parlament übergehen. Auch der Inhalt der “Reform” schockiert. Auf Frankreich kommt etwas zu. Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen Staatschefs. Er wollte den Arbeitsmarkt reformieren – und damit sein eigenes Werk fortsetzen, das er als Wirtschaftsminister nicht vollenden konnte. Damals gingen die Gewerkschaften auf die Barrikaden, der Aufstand dauerte mehrere Monate. Diesmal versucht es Macron mit Dialog; am Dienstag hat er die Gewerkschaften in Paris empfangen. Gut so!
    Doch in der Sache bleibt Macron hart: Er will das Tarifrecht aushebeln, Entlassungen erleichtern und Abfindungen kappen. Künftig sollen Betriebsvereinbarungen über Branchen-Tarifverträgen stehen. […]
    Anmerkung N.H.: Anders als die deutschen, sind die großen französischen Gewerkschaften noch nicht domestiziert, zumindest nicht alle, und die Franzosen sind ein rebellsiches Volk, das regelmäßig eine große Sauerei macht, weil es den Kakao herauspustet, in den es getunkt wird, anstatt ihn zu trinken. Macron wird sich noch umgucken.
    Quelle: Norbert Häring

  9. Austerität auf ewig?
    Soll Griechenland aus dem Euro vergrault werden? Varoufakis belastet Schäuble […]
    Derweil zeigen geleakte Protokolle des letzten Treffens der Eurogruppe, wie verzweifelt die Lage der griechischen Regierung ist. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos versuchte demnach am 22. Mai erfolglos, die übrigen Mitglieder der Eurogruppe davon zu überzeugen, dass deren Forderungen Griechenland ins Chaos stürzen.
    Genau dies betont Tsakalotos Vorgänger Yanis Varoufakis bei jeder Gelegenheit als eigentliches Ziel der Eurogruppe. Varoufakis beschreibt Schäuble als denjenigen, der Griechenland mit aller Macht aus dem Euro drängen will. Dafür würde Schäuble gemäß Varoufakis sogar Geld zahlen wollen.
    Quelle: Telepolis
  10. „Geiz ist geil, Waldburg-Zeil“
    Während Ministerpräsident Kretschmann den Adel für seine Verdienste preist, bestreiken Beschäftigte die fürstlichen Kliniken in Isny-Neutrauchburg. Sie bekommen bis zu 15 Prozent weniger Lohn als in anderen Krankenhäusern, sagt Verdi.
    Bei seinem Lob für den Adel dachte der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann vor allem an den Erhalt von Liegenschaften wie Schlössern, Gärten, Wäldern und Weinbergen. Davon hat der baden-württembergische Adel viel, insbesondere Fürst Erich, der neue Chef des Hauses Waldburg-Zeil. Doch während sich der steinreiche Adelsspross, zusammen mit zahlreichen anderen Blaublütern im Neuen Schloss zu Stuttgart preisen ließ, türmten sich zu Hause im Allgäu Gewitterwolken auf: Die Gewerkschaft Verdi hatte zum Warnstreik vor der Zentralverwaltung der Waldburg-Zeil-Kliniken in Isny-Neutrauchburg aufgerufen. 500 Beschäftigte von sechs oberschwäbischen Reha-Kliniken des Fürsten demonstrierten für bessere Löhne und einen neuen Tarifvertrag.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  11. Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten
    Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen. […]
    Doch wer feiert, muss auch die Realität im Auge behalten. Kolleginnen und Kollegen von mir arbeiten seit einiger Zeit an einer umfassenden „Chronologie des Grundrechte-Abbaus und der Überwachung“. Diese bedrückende Recherche zeigt, dass das Grundgesetz seit nunmehr 50 Jahren unter extremem Druck steht. Und gerade die regierende große Koalition hat die schleichende Erosion von Grund- und Freiheitsrechten mit ihren Gesetzen und Vorhaben in einen reißenden Bach verwandelt, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wegspült.
    Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen.
    Es liegt im Wesen von Überwachungsausbau und Grundrechteabbau, dass ihre Konsequenzen nicht sofort spürbar werden. Doch dass ausgerechnet diese Koalition jetzt das Grundgesetz so abfeiert, ist an Doppelmoral kaum zu überbieten.
    Quelle: netzpolitik.org
  12. Temer ruft das Militär
    Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Brasiliens korrupten Staatschef. Armee soll Demonstranten in Schach halten
    Szenen wie im Krieg in Brasiliens Hauptstadt: Rauchsäulen und Schüsse im Regierungsviertel. Ein Protestmarsch von Zehntausenden gegen das soziale Abbruchprogramm der Regierung, für den sofortigen Abtritt von Präsident Michel Temer und für Neuwahlen wurde am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) nach friedlichem Beginn von Militärpolizei und Nationalgarde gewaltsam attackiert. Ziel der Demonstration unter dem Motto »Ocupa Brasília« war das Gebäude des Nationalkongresses an der Esplanade der Ministerien. Aufgerufen hatten Gewerkschaften und soziale Bewegungen.
    Aus dem ganzen Land waren die Teilnehmer mit annähernd 1.000 Bussen angereist. 500 Meter vor dem Parlament erwartete sie die auf Krawall gebürstete Staatsmacht. Pfefferspray kam zum Einsatz, Blendgranaten und Tränengas folgten, berittene Polizei prügelte auf Demonstranten ein. In den Zug – die Organisatoren schätzten ihn anschließend auf mindestens 150.000 Menschen – hatten sich auch kleine Gruppen Maskierter eingereiht, die mit Akten des Vandalismus der Eskalation der Gewalt Vorschub leisteten. Ein Einsatz von Provokateuren kann angenommen werden. Am Agrarministerium wurde Feuer gelegt, weitere sieben der sämtlich evakuierten Gebäude der Behörden wurden beschädigt. 49 Verletzte, darunter auch eine Handvoll Polizisten und mehrere Reporter, mussten in die Notaufnahmen der Krankenhäuser eingeliefert werden. Es gab acht Festnahmen. Wie die Zeitung Folha de São Paulo berichtet, setzten Beamte auch Schusswaffen mit tödlicher Munition ein und feuerten in die Menge. Dabei hätte es sich nicht um Angehörige des Bataillons der Militärpolizei gehandelt, das gegen die Demonstration vorgehen sollte. Eine Untersuchung der ungesetzlichen Vorfälle sei eingeleitet worden.
    Quelle: junge Welt
  13. Maulhelden
    Seit einiger Zeit heben SPD-Politiker gegenüber der LINKEN wieder den Zeigefinger. Mit dieser Partei könne man nicht regieren. Zuletzt Hannelore Kraft, das Ergebnis ist bekannt. Jetzt Olaf Scholz bei Markus Lanz.
    Gefragt nach einem rot-roten Bündnis antwortete er: „Ich wüsste nicht, wie das funktionieren sollte.“ Wer regieren wolle, müsse sich zur Nato und zur Europäischen Union bekennen. Meine Antwort: Ich weiß auch nicht, wie das funktionieren sollte. Wer, wie die SPD, Waffen in das Pulverfass des Nahen Ostens liefert, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt (Syrien), die Sozialabbau-Diktate Merkels und Schäubles in Europa unterstützt und die Rente weiter privatisiert (Betriebsrente), ist für DIE LINKE kein Koalitionspartner. So verantwortungslos wollen wir nicht regieren.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  14. Eine folgenreiche Publikation
    Vorabdruck. Vor 150 Jahren erschien »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx – ein Jahrhundertwerk, das kaum an Aktualität verloren hat
    Anfang Juni erscheint im Hamburger VSA-Verlag der Band »Kritik der politischen Ökonomie heute. Zeitgenosse Marx« von Michael R. Krätke. Wir dokumentieren im folgenden einen Auszug aus dem zweiten Kapitel »Marx – unser Zeitgenosse«. Die Redaktion dankt dem Autor und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
    Das Marxsche »Kapital« ist ein sperriges Werk. Nicht, weil es schwer zu lesen wäre. Es ist sogar in großen Teilen höchst amüsant geschrieben, voller überraschender Wendungen und reich an literarischen Anspielungen. Die ganze Weltliteratur wird aufgeboten, um das Drama der Kapitalherrschaft, seiner Anfänge, seiner Entwicklung, seiner gnadenlosen Logik, seiner verwirrenden Mysterien darzustellen. Die kraftvolle, farbige Schreibe des Autors hat noch jede und jeden in den Bann geschlagen. Aber das Buch kommt uns heute seltsam vor, es passt so gar nicht zum Habitus der offiziellen, akademischen Wissenschaft, es lässt sich in keine der gängigen Schablonen zwängen. Was ist das nun? Geschichte oder Theorie oder beides durch- und nebeneinander? Ist es Ökonomie oder Soziologie, oder handelt es sich um Ideologiekritik? Marx’ Werk ist in einem prädisziplinären Zeitalter entstanden, die politische Ökonomie, von der es handelt, war auch bei den damaligen »Fachökonomen« noch eine ganze Sozialwissenschaft. Daher passt es in keine der bürokratisch gedrechselten Schubladen, die wir heute als »Disziplinen« im Wissenschaftsbetrieb kennen. Deshalb sollte man auch nicht in den Fehler verfallen, den »ganzen Marx«, so wie er uns im »Kapital« entgegentritt, wieder fein säuberlich nach Bürokratenlogik zu zerlegen in Marx der Ökonom, Marx der Historiker, Marx der Soziologe, Marx der Philosoph.
    Quelle: junge Welt
  15. Zu guter Letzt: Böse Übersetzung
    Fangen wir mit drei Binsenweisheiten an: 1) US-Präsident Donald Trump spricht Englisch. 2) Deutsche Medien berichten in der Regel auf Deutsch. 3) Wenn deutsche Medien über eine Aussage von Donald Trump berichten wollen, müssen sie diese Aussage vom Englischen ins Deutsche übersetzen. Und da liegt das Problem. Aktuell macht das Trump-Zitat „Die Deutschen sind böse, sehr böse“ die ganz große Medien-Runde: […]
    Nun kann das englische Wort „bad“ vieles bedeuten: schlecht (so beispielsweise von süddeutsche.de übersetzt), schlimm, schwierig, schädlich, mangelhaft und auch ungezogen oder böse. Dass Trump mit „The Germans are bad, very bad“ sagen will, dass „die Deutschen“ „böse, sehr böse“ seien, ist nicht so eindeutig, wie die Titelzeile bei „Spiegel Online“ es darstellt. Hätte er „The Germans are evil, very evil“ gesagt, wäre es etwas anderes.
    Apropos „evil“: Die Nachricht, die „Spiegel Online“ gestern Abend exklusiv veröffentlichte, griffen auch englischsprachige Medien auf. Bei der Rückübersetzung vom Deutschen ins Englische machten sie mitunter aus „Die Deutschen sind böse, sehr böse“ interessanterweise „The Germans are evil, very evil“:
    Quelle: Bildblog
  16. Das Letzte: Deutscher Handelsüberschuss: Drei Argumente gegen Trumps Kritik an deutschen Autoverkäufen
    Donald Trump beschimpft die Deutschen dafür, dass sie mehr in Amerika verkaufen, als sie von dort einführen. Die Kritik ist für Fachleute merkwürdig. Aus mehreren Gründen. […]
    Erstens ist es schließlich gerade kein einseitiges Geschäft, wenn ein deutscher Hersteller ein Auto an einen Amerikaner verkauft – der hat aus freien Stücken zuvor entschieden, das Auto zu kaufen, niemand hat ihn gezwungen. Mit der Kaufentscheidung drückt er aus: Er findet dieses Auto besser als die vielen anderen Angebote auf dem Automarkt. […]
    Zweitens ist für Ökonomen ohnehin erst einmal nicht ersichtlich, warum eigentlich ein Problem sein soll, dass ein Land mehr Waren importiert als exportiert. Das ist für sich genommen weder gut noch schlecht, sondern erst einmal das Ergebnis von unzähligen einzelnen Kauf- und Verkaufsentscheidungen. Und zum Beispiel auch davon, wie viel von ihrem Einkommen die Bürger eines Landes sparen und wie viel sie konsumieren. […]
    Drittens überrascht immer wieder, wieso Trump eigentlich einerseits über deutsche Autos in Amerika klagt, aber nicht anspricht, dass die Deutschen so viele Handys amerikanischer Hersteller kaufen. Und so zahlreich amerikanische Software nutzen; das Betriebssystem Windows etwa ist auf den meisten Computern installiert.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Drei Argumente sind angekündigt, ich habe keins gefunden. Erstens beschäftigt sich mikroökonomisch mit freien Kaufentscheidungen – dass dabei der Preis eine wichtige oder sogar entscheidende Rolle spielt, wird einfach unterschlagen. Zweitens ist eine glatte Lüge: dass größere Handelsungleichgewichte immer ein Problem darstellen, ist Einmaleins der Volkswirtschaft, vielleicht nicht beim IW oder bei der INSM, aber da arbeiten auch keine Wissenschaftler, sondern Lobbyisten. Im Übrigen könnte die FAZ mal erklären, warum vor 50 Jahren in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz die Forderung nach einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht geschrieben wurde. Und Drittens stellt sich die FAZ noch doofer, als sie ist: ja, Handel geht immer beidseitig; aber nicht der Export ist ein Problem, sondern der extreme Export*überschuss*. Dass die FAZ damit bei ihren angeblich klugen Lesern durchkommt: immer wieder erstaunlich.

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