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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Merkels Bierzeltrede
  2. Trump
  3. EU verlängert Sanktionen gegen Regierung von Syriens Machthaber Assad
  4. Autobahn-Privatisierung SPD täuscht die eigenen Genossen
  5. Portugals Wirtschaftswunder
  6. Die SPD setzt weiter auf TTIP
  7. Einheit? Welches Europa meint sie?
  8. Koalition will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
  9. »Das ist Augenwischerei«. Wie Bremer Schüler gegen die Ausbildungsmarkt-Statistik kämpfen – und die Landespolitik in Bewegung bringen
  10. Rebellen
  11. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr
  12. Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?
  13. Interview mit Dieter Dehm zu G7: Forderungen der US-Amerikaner sind zu gewissem Grad gerechtfertigt
  14. Politische Lösung in Venezuela wird unwahrscheinlicher
  15. Wahlkampf für Merkel
  16. Radikale Kürzungen und die Vorbereitung auf Schwarz-Blau: Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ
  17. AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin
  18. Das Letzte: Pfandflaschendiebe bleiben straffrei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merkels Bierzeltrede
    1. Jeder Satz ein Treffer
      Merkels Auftritt zeigt, was sich seit Wochen abzeichnet: Die Außen- und Europapolitik wird zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf. Vor allem die SPD glaubt, sich in Kernfragen gegenüber Merkel abgrenzen zu können, insbesondere mit Blick auf ihre Politik gegenüber Trump. Doch jetzt hat sich die Kanzlerin so deutlich wie nie als Europas Verteidigerin gegen Trump in Szene gesetzt – eine Rolle, die eigentlich SPD-Herausforderer Martin Schulz gern besetzen würde. Der SPD bleibt gerade kaum mehr als Hinterherlaufen übrig. Am Montag wiederholte Schulz auf Twitter Merkels Aussagen sinngemäß auf Twitter:
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers K.J.: Fast die gesamte Medienlandschaft, vor allem das Fernsehen, sind auf den Trick hereingefallen. Für mich ist das nur Wahlkampf und keine Abkehr von der bisherigen Politik.

      dazu: Fällt die getreueste Vasallin vom Glauben ab?
      Da sind wir aber erstaunt. Angela Merkel probt den Aufstand gegen den „Großen Bruder“. Wirklich?
      „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagt Merkel jetzt.
      Seit Jahren fordert DIE LINKE eine eigenständige europäische Außenpolitik. Lange ist es her, dass Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA. Willy Brandt erkannte, dass Frieden und Entspannung mit der Sowjetunion (heute Russland) im Interesse Deutschlands sind.
      Aber seitdem segelt Europa im Schlepptau der USA, Angela Merkel immer vorneweg. Daher ist von dieser Kanzlerin wirklich nicht zu erwarten, dass sie den USA die Stirn bietet. Glaubt irgendjemand, sie würde

      • die militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland schließen, von denen aus die Öl- und Gaskriege geführt werden?
      • verbieten, dass von US-Einrichtungen auf deutschem Boden der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg geführt wird?
      • die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland – Nato-Osterweiterung, De-Stabilisierung der Ukraine – beenden?
      • die Sanktionen gegen Russland aufheben?
      • die deutsche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges in Syrien stoppen? US-Dokumente belegen, dass die USA den IS groß werden ließen, um Assad zu schwächen.
      • sich der von den USA vorgegebenen Aufrüstung – die Nato gibt bereits jetzt 13mal so viel für Rüstung aus wie Russland – widersetzen?
      • die totale Überwachung der Deutschen durch den NSA beenden (Big Brother is watching you)?
      • die zunehmende Fähigkeit amerikanischer Großkonzerne wie Facebook und Google, die Bevölkerung zu manipulieren und dadurch eine demokratische Meinungsbildung immer weiter zu erschweren, durch entsprechende Maßnahmen einschränken und demokratischer Kontrolle unterwerfen?

      Das glaubt sie mit Sicherheit auch selbst nicht. Daher ist ein Wechsel im Kanzleramt die Voraussetzung für eine selbständige europäische Außenpolitik. Aber wer könnte in die Fußstapfen Willy Brandts treten? Selbst Schröder hatte den Mut, sich nicht am völkerrechtswidrigen Irakkrieg Bushs zu beteiligen und – Gazprom hin oder her – er suchte Frieden und Ausgleich mit Russland. Die jetzige SPD-Führung unterstützt brav – obwohl sie sich in Wahlkämpfen manchmal aufmüpfig gebärdet – die liebedienerische Außenpolitik Merkels gegenüber den USA. Auch mit Zustimmung von Schulz, Steinmeier und Gabriel stehen jetzt – im Widerspruch zum politischen Vermächtnis Willy Brandts – deutsche Soldaten an der russischen Grenze.
      Und „Bild“ tadelt die Merkel schon. Es sei „unangemessen“, so etwas im „Truderinger Bierzelt“ zu sagen. „Auch in Zukunft ist Amerika wirtschaftlich, außen- und sicherheitspolitisch unser wichtigster Partner.“ Und mit „Bild“ wird es sich Angela Merkel in keinem Fall verderben.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    2. Snowden und der neue Merkel-Hype
      Helle Aufregung in der transatlantischen Twitter-Späre. Ein verkürztes Zitat von Kanzlerin Merkel hat einen unglaublichen Hype ausgelöst – sogar die “Washington Post” und E. Snowden machen mit. […]
      Bei einem Wahlkampfauftritt im bayerischen Bierzelt mit ihrem Lieblingsgegner Seehofer sagte sie außerdem:
      “Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.”
      Das hat sie allerdings schon im Januar gesagt, beim EU-Jubelgipfel in Rom hat sie es sinngemäß auch noch einmal betont. Taten ließ sie ihren Worten nicht folgen. Auch diesmal glaube ich nicht, dass sie für ein souveränes, von den USA unabhängiges Europa eintritt. Das machen bisher nur die Franzosen; Präsident Macron hat es sogar zum Programm erhoben.
      Merkel möchte nun auf der Macron-Welle mitschwimmen – und die CSU auf ihre Seite holen. Nach der Wahl wird sie wieder auf ihr “deutsches Europa”zurückkommen – und Macron ausbremsen. Und der Hype in den USA? Nun, auch dort herrscht Wahlkampf – man möchte den Mann mit der orangenen Locke loswerden. Dafür allerdings habe ich größtes Verständnis…
      Quelle: Eric Bonse auf Lost in Europe
    3. Is Trump Pushing Merkel to Create A German Superpower?
      Donald Trump entered office hoping that he could splinter the European Union. But what if his presidency has the effect of further unifying it—against America?
      German Chancellor Angela Merkel’s announcement that Europe can no longer rely on America as a partner and „must take our destiny into our own hands” marks a turning point. Every American administration since 1945 has tried to work closely with Germany and NATO. Ronald Reagan even visited Bitburg cemetery in May 1985, in the face of controversy at home over the presence of SS graves, in order not to undermine the German chancellor Helmut Kohl, who had stood by him in installing intermediate range Pershing missiles in 1983.
      Trump is pushing Germany and Europe in a different direction. Now that France has elected Emanuel Macron president, Merkel is moving to fashion a Franco-German axis that will pursue a common economic and military path. This will signal a significant diminution in American prestige and influence abroad. Imagine, for example, that Merkel decided to defy Trump’s push for sanctions and isolating Iran by establishing trade ties with North Korea, including selling it weapons.
      We aren’t there yet. But Trump’s approach to Europe and elsewhere has been predicated on the notion that he can singlehandedly defy the rules of the game and extract what he wants. The problem is that he is emboldening Germany to become the superpower of Europe and inevitably it will pursue what it considers its own interests. This is after all the nation that invented the term realpolitik.
      Quelle: The National Interest

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende?.

  2. Trump
    1. John F. Kennedy als Trumps Kronzeuge
      Trump-Schwiegersohn Kushner wollte vertrauliche US-Kontakte nach Moskau aufbauen. Warum wird das wie Landesverrat behandelt? In der Kubakrise 1962 haben sie die Welt vor einem Atomkrieg bewahrt. Eine Analyse.
      Ist die politische Jagdsaison eröffnet, wird es schwer für das kritische Denken. Am Versagen des US-Präsidenten Donald Trump gibt es zwar wenig zu beschönigen. Er ist ein Desaster, das hat seine erste Auslandsreise gerade erst wieder bestätigt. Aber die Art, wie der Versuch seines Schwiegersohns Jared Kushner, vertrauliche Gesprächskanäle nach Moskau aufzubauen, nun in den Ruch des Landesverrats gerückt wird, ist bedenklich.
      „Geheimkanäle“ zwischen dem Weißen Haus und anderen Staatsführungen sind nicht per se etwas Schlechtes. Auch nicht, wenn das andere Ende dieser Gesprächsverbindung in Feindesland liegt. Ganz im Gegenteil: Gerade dann können sie sich als wertvoll erweisen. Es kommt freilich darauf an, wofür sie genutzt werden.
      Die Kuba-Krise 1962 hätte möglicherweise zu einem Atomkrieg geführt, wenn der damalige US-Präsident John F. Kennedy – heute wäre sein 100. Geburtstag – nicht solche „geheimen“ Gesprächskanäle in den Kreml gehabt hätte, unter bewusster Umgehung der offiziellen Diplomatie. Er misstraute den Geheimdiensten und der militärischen Führung.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung unserer Leserin A.F.: Endlich mal ein differenzierter und abwägender Kommentar. Nur die Reihenfolge der jeweiligen Stationierungen durfte natürlich nicht allzu deutlich heraus gearbeitet werden. Zuerst waren da nämlich die Atomraketen an der sowjetischen Grenze und als eine Reaktion darauf, neben den ständigen Mordversuchen gegen Castro und der versuchten Destabilisierung Kubas.

    2. Goodbye USA: Trump ist die Chance
      Donald Trumps jüngste Forderung an die NATO-Verbündeten, sie sollten doch deutlich mehr zahlen als bisher, trifft zum ersten Mal bei den sonst so ergebenen US-Freunden auf Skepsis. Wenn man genauer hinschaut sogar auf Widerstand: „Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, hatte ausgerechnet die gläubige Atlantikerin Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt. Und während bei manchen NATO-Gegnern noch Trumps Wort-Fetzen von der obsoleten NATO durchs Gehirn geistert, wäre es für die West-Europäer tatsächlich an der Zeit, ihr Schicksal von den USA und deren völlig unberechenbarem Präsidenten abzukoppeln. Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.
      Quelle: Rationalgalerie
    3. A Danger to the World: It’s Time to Get Rid of Donald Trump
      Donald Trump has transformed the United States into a laughing stock and he is a danger to the world. He must be removed from the White House before things get even worse.
      Quelle: Klaus Brinkbäumer auf Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers V.M.: Ist das „nur“ eine Meinung des Spiegel-Chefredakteurs oder schon aktiver Aufruf zum Präsidentensturz in einem anderen Land?

  3. EU verlängert Sanktionen gegen Regierung von Syriens Machthaber Assad
    Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Die „Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer“ blieben bis zum 1. Juni 2018 in Kraft, beschloss der Ministerrat am Montag in Brüssel. Zu den Sanktionen gehören unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU.
    Darüber hinaus ist der Export von Ausrüstung und Technologie nach Syrien untersagt, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Darunter fallen auch Geräte zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs. Ein Waffenembargo gegen Syrien ist nicht mehr in Kraft, nachdem seine Verlängerung 2013 gescheitert war. Großbritannien und Frankreich hatten diese verhindert, um Waffen an Gegner Assads liefern zu können.
    Quelle: AFP via finanzen.net

    Anmerkung Jens Berger: Dabei ist mittlerweile doch bekannt, dass vor allem die Zivilbevölkerung unter den EU-Sanktionen leidet. Erstaunlich ist gerade in diesem Kontext, dass diese Meldung, obgleich sie über die Ticker von AFP und dpa kam, fast nirgends veröffentlicht wurde.

  4. Autobahn-Privatisierung SPD täuscht die eigenen Genossen
    „Die Privatisierung ist keineswegs ausgeschlossen, sondern bleibt durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in beträchtlichem Umfang möglich“, so Georg Hermes zur Berliner Zeitung.
    Ausgeschlossen ist nun die Beteiligung privaten Kapitals an der Bundesfernstraßengesellschaft. Beim vermeintlichen Durchbruch hatte Oppermann behauptet, der Kompromiss schließe nun endlich die Privatisierung der Autobahnen aus. Dasselbe hatte er knapp drei Wochen zuvor gesagt. Weil das schon Anfang Mai nicht stimmte, folgten hitzige Sondersitzungen. Das Verwirrspiel betreibt die Parteiführung schon seit drei Jahren. Denn dummerweise stammt das Konzept zur Autobahnprivatisierung vom damaligen Parteichef Sigmar Gabriel.
    Um Versicherungskonzernen Anlagemöglichkeiten in die Infrastruktur zu ermöglichen, hatte er eine Kommission unter Marcel Fratzscher eingesetzt, die dafür das Werkzeug in Gestalt einer Infrastrukturgesellschaft aus dem Hut zauberte. In der Kommission saßen auch hochrangige Vertreter der Versicherungsbranche, die dieses Instrument zur Privatisierung der Autobahnen mitentwickelten, das heute angeblich nicht mehr zur Privatisierung dienen darf. […]
    Als Gabriel 2014 die Pläne dazu erarbeiten ließ, erzeugten die Spitzengenossen noch Nebel um die Chiffre „ÖPP“. Die Gesellschaft sollte nicht mit „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ in Verbindung gebracht werden, denn die vielen Rügen der Rechnungshöfe zeigten Wirkung. Bei Autobahnen, stellten die Prüfer fest, sind solche „Partnerschaften“ rund 40 Prozent teurer. Bezahlt mit Steuergeld, das in Rendite umgeleitet wird. In einem Protokoll der damaligen Fratzscher-Kommission beklagten die Teilnehmer das „Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP“. Noch im November 2016 ließ Gabriel mitteilen, es werde „keine Privatisierung“ der Autobahnen geben. Auf Nachfrage, ob er ÖPP ausschließe, schwieg das Ministerium.
    Um ÖPP zu umschiffen, ersann die Koalition neue Konstruktionen. Zum Beispiel die Beteiligung privaten Kapitals an der Infrastrukturgesellschaft selbst und den „Nutznießbrauch“. Komplizierte Finanzinstrumente, die die Diskussion weg von ÖPP verlagerte. Um eine Privatisierung auszuschließen, hieß es nun, müsse die private Kapitalbeteiligung durch die „Hintertür“ verhindert werden.
    Dieser Punkt nun ist mit dem Kompromiss vom Tisch. Dem Drehbuch folgend, schrieben SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und sein Kollege Johannes Kahrs in einem Brief an die Genossen: „Mit der SPD gibt es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen, weder ganz noch teilweise“. Selbst wenn Gabriel als Urheber erwähnt worden wäre, wäre die Aussage nicht richtig. Denn die Privatisierung bleibt über ÖPP gesichert.
    Im Gesetz heißt es, lediglich „Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen“ umfassen, sind ausgeschlossen. Eine Grenze soll ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer beschränken. Doch selbst die längste existierende ÖPP-Autobahn ist gerade 72,5 Kilometer lang. Der Ausschluss von „Netz-ÖPP“ ist die neue Nebelkerze, die über herkömmliche ÖPP hinwegtäuschen soll. Ausgerechnet jene teuren „Partnerschaften“ mit den Privaten, um die die SPD lange einen großen Bogen machte, gelten dank einer Diskursverschiebung nun als Ausweg.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver: Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht
    Worum geht es in den über Nacht aus der Tasche gezauberten Änderungen? Es handelt sich weiterhin um eine Privatisierung: Zum einen formell, und zum zweiten, weil ÖPP nicht nur nicht ausgeschlossen wird, sondern erheblich erleichtert. Die Berliner Zeitung zitierte am Samstag zwei Verfassungsjuristen, die genau das bestätigen. „Netz-ÖPPs“ und ihre angebliche Verhinderung im Grundgesetz waren und sind eine riesige Nebelkerze für die Medien und auch für fachfremde Abgeordnete. Die Parteispitze täuscht ihre eigenen Genossen. Dabei belässt sie es nicht bei dem einfachen Überraschungscoup vom Mittwochabend der letzten Woche. Morgen, in der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD wird es vermutlich eine Art besonderes Schauspiel geben. Dazu werden nach bisherigem Kenntnisstand in die ansonsten streng nicht-öffentliche Sitzung externe Gäste eingeladen. Ziel der Fraktionsführung ist es vermutlich, den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich hinter den Aussagen dieser Gäste/Experten zu verstecken. Eine erfahrene Sitzungsleitung kann diese Aussagen von Gästen durch Fragestellung und Moderation zudem in ihrem Sinne „einhegen“. Die Berliner Zeitung nennt das „die Choreographie“.
    Das Vorgehen ist bekannt aus früheren entscheidenden Fraktionssitzungen. In der Sitzung zur Privatisierung Berliner Wasserbetriebe waren sogar Vertreter der Finanzwirtschaft eingeladen. Problematisch dabei ist insbesondere, dass die getroffenen Aussagen in nicht-öffentlicher Sitzung nur mündlich erfolgen und nicht protokolliert werden. Niemand erfährt hinterher, worauf sich die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung stützten.
    Quelle: Carl Waßmuth bei Norbert Häring

    dazu auch: Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür
    Die Privatisierung von Autobahnen sei nun endgültig vom Tisch, behauptet die Große Koalition. Aber sagt sie damit die ganze Wahrheit? […]
    Das Muster wiederholt sich. Schon der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Ausstieg aus den Privatisierungsplänen verkündet, im November 2016. Zahlreiche Experten bescheinigten der Regierung damals, einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, der die umfassende Privatisierung ermöglicht hätte, statt sie zu verhindern. Der öffentliche Protest, die Kritik von Wissenschaftlern und der politische Druck der Opposition im Bundestag waren groß. Und das zeigte Wirkung. Nach der Einigung des Koalitionsgipfels im Mai dieses Jahres behaupteten Union und SPD erneut: Die Privatisierung der Autobahnen sei vom Tisch. Diesmal angeblich endgültig, versprochen.
    Wer sich die Details genau anguckt, sieht auch die Schlupflöcher für die Privatisierung. Die große Koalition hofft, dass sie nicht weiter auffallen. Entscheidend ist nämlich am Ende, was das Grundgesetz ausschließt. Nur verfassungsrechtliche Privatisierungsschranken haben dauerhaft Bestand. Regelungen in einfachen Gesetzen können auch mit einfachen Mehrheiten wieder geändert werden. Würden die Privatisierungsfreunde von Schwarz-Gelb wie jetzt voraussichtlich in NRW auch im Bund regieren, wäre es ein Leichtes, alles zu ändern, was nicht im Grundgesetz festgelegt ist. Dass die Aufnahme von Krediten oder die Umwandlung der Autobahn-GmbH in eine Aktiengesellschaft einfachgesetzlich ausgeschlossen sind, ist daher nicht viel wert.
    Dazu kommt: Öffentlich-Private Partnerschaften werden im Grundgesetz nur für große Netze ausgeschlossen, aber nicht für Einzelprojekte. Die sind weiterhin möglich und werden einfachgesetzlich auf 100 Kilometer pro Vertrag beschränkt. Wer massiv ÖPP-Verträge abschließen will, kann das mit dieser Regelung machen – ein Konjunkturprogramm für eine Handvoll Baukonzerne, Versicherungen und Banken. Es entstünde ein intransparenter kostspieliger Asphalt-Flickenteppich, der kaum für Parlament und Öffentlichkeit zu kontrollieren wäre.
    Quelle: Gastbeitrag Anton Hofreiter und Sven-Christian Kindler auf FR Online

  5. Portugals Wirtschaftswunder
    Lissabon. Sogar Deutschlands strenger Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint überrascht, wie sich die Portugiesen aus dem Schuldental arbeiten. Im vergangenen Jahr hatte er noch gewarnt, dass die sozialistische Regierung von António Costa mit ihrer Lockerung des Sparkurses Portugal ruiniere und zurück in die Krise fahre. Nun soll Schäuble in der Runde des EU-Finanzministerrates (Ecofin) seinen portugiesischen Kollegen Mário Centeno sogar „als Ronaldo des Ecofin“ gelobt haben, wie Portugals Medien berichteten.
    Quelle: Weser Kurier

    Anmerkung unseres Lesers J.E.: Es wundert einen nicht, wenn man die Binnennachfrage stärkt, das es auch die Wirtschaft stärkt. Damit die die Kürzungspolitik von Schäuble und der Troika widerlegt.

  6. Die SPD setzt weiter auf TTIP
    Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält Abschluss des transatlantischen Abkommens für möglich
    Der befürchtete Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland ist noch nicht ausgebrochen. Vielmehr werden aus Washington auf einmal freundschaftliche Signale gesendet. Nach ihrer Rückkehr von einer Arbeitsreise in den USA, wo sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft vertreten hatte, war Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) voll des Lobes für ihre Gesprächspartner. »Da war eine große Offenheit gegenüber uns Deutschen zu spüren«, sagte die Sozialdemokratin am Montag im Deutschlandfunk. Zwar wurden keine neuen Gesprächstermine vereinbart, trotzdem hielt Zypries sogar einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP weiterhin für möglich. Zunächst setzen die US-Amerikaner allerdings andere Prioritäten. Sie wollen sich um Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko kümmern.
    Quelle: Neues Deutschland
  7. Einheit? Welches Europa meint sie?
    Merkel beschwört Europas Einheitlichkeit. Aber die Griechen darben trotz massiver Einsparungen weiter. Dank Schäuble.
    Kanzlerin Angela Merkel beschwört die Einheit Europas, um sich von den USA unter Präsident Trump zu emanzipieren. Doch welches Europa meint die Kanzlerin? Sie scheint die europäische Einheit nur politisch zu verstehen, nicht aber sozial und ökonomisch. Dies zeigt das Beispiel Griechenland. Die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe bedeuten, dass Griechenland weiter verarmt, weil es zu einem drakonischen Sparkurs gezwungen wird. […]
    Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Völlig konsterniert lässt mich so ein Artikel der von mir geschätzten, eher linken Ulrike Hermann zurück. „Selbst Deutschland erreicht momentan nur einen Primärsaldo von etwa 2 Prozent, obwohl die Wirtschaft boomt und fast Vollbeschäftigung herrscht.“ – 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum, das durch massive Verschuldung des Auslands erkauft wird, ist kein Boom, sondern bestenfalls ein halbwegs solides Wirtschaftswachstum; „fast Vollbeschäftigung“ bei real über 4 Millionen Arbeitslosen bzw. einer Arbeitslosenquote von ca. 10 Prozent – Massenarbeitslosigkeit – verhöhnt die Arbeitslosen. Der kontrafaktische Satz mit der boomenden Wirtschaft und „fast Vollbeschäftigung“ könnte auch in WELT, SPIEGEL, FAZ stehen. Und der genannte deutsche Primärsaldo ist angesichts der verfallenden Infrastruktur und kaputter Schulen kein Ruhmesblatt. Auch die Beurteilung der Situation in Griechenland ist eigentümlich: „In den vergangenen Jahren haben die Griechen die Gehälter zusammengestrichen und ihre Lohnstückkosten um 25 Prozent gesenkt. Sie sind also wieder wettbewerbsfähig. Doch die Investitionen bleiben trotzdem aus.“ – Das mag damit zusammenhängen, dass der Grexit immer noch wie ein Damoklesschwert über Griechenland hängt… und damit, dass Lohnstückkostensenkung eine fixe Idee der Deutschen sind, die die griechische Wirtschaft immer weiter zerstören. „die Griechen darben trotz massiver Einsparungen weiter“ – häh? Darben die Griechen nicht eher *wegen* der Austeritätspolitik? Und was ist an dem Vorschlag von Stournaras, den Primärsaldo auf 2 Prozent pro Jahr zu senken (ebenfalls nahezu unmöglich), so revolutionär? Ist das „alternative“ Wirtschaftspolitik? Ich verstehe die taz einfach nicht.

  8. Koalition will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
    Union und SPD wollen den staatlichen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge mit einem Riester-Vertrag auf 175 Euro anheben. Dies teilten Fachpolitiker der Koalition am Montag in Berlin mit. Für rund 10,9 Millionen Beschäftigte mit einer Riester-Rente steigt die jährliche Grundzulage damit um 21 Euro. Dies ist Teil eines Gesamtpakets, bei dem es vor allem um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge geht. Kern der Vereinbarung ist, dass Arbeitgeber künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen Betriebsrenten anbieten können, ohne dass sie deren Höhe und Auszahlung garantieren müssen. Die Koalition erhofft sich davon eine Ausweitung der Betriebsrenten.
    Bei der neuen Betriebsrente sollen Arbeitgeber zudem einen Zuschuss erhalten, wenn sie bis zu einem Monatseinkommen von 2200 Euro in eine Betriebsrente einzahlen. Auf die Grundzüge der Reform hatten sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September vorigen Jahres verständigt. Das Vorhaben soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Anstatt einen Fehler offen zuzugeben und grundlegend zu korrigieren, möchte diese Bundesregierung offensichtlich die verschiedenen, an der Riester- und Betriebsrente beteiligten Arbeitgeber – hauptsächlich Banken und Versicherungen – auch auf Kosten der Steuerzahler unterstützen. Und wer weiß: Vielleicht wird Frau Nahles in Zukunft auch Vorträge halten – wie ihr Vorgänger Walter Riester.
    Wäre es nicht endlich an der Zeit, der Teilprivatisierung der Rente ein Ende zu bereiten und alle Kraft in die gesetzliche Rente zu stecken? Erinnert sei an die April-Ausgabe der Anstalt.

    dazu: Rentenreform: Riesterzulage soll deutlich steigen
    Es ist das letzte große sozialpolitische Projekt von Union und SPD: der Ausbau der Betriebsrente. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Jetzt sind die Details bekannt. […]
    Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben sich CDU, CSU und SPD doch noch über ihre Pläne für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung verständigt, mit denen künftig auch die neue Spielart einer Zielrente ohne feste Leistungsgarantie möglich werden soll. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung seien in den Verhandlungen noch in mehreren Punkten Verbesserung gelungen, lobten Fachpolitiker von Union und SPD am Montag in Berlin. Auch Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zeigten sich erfreut. […]
    Neben Vertretern der Unionsparteien und der Arbeitgeber äußerten sich am Montag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD positiv über das neue Zielrentenmodell. Damit sei „eines der ganz zentralen Hemmnisse auf dem Weg zum Ausbau einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente ausgeräumt“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Ihr Fachkollege Karl Schiewerling (CDU) lobte, mit dem Gesetz werde das Mehrsäulenmodell der Altersvorsorge insgesamt gestärkt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Meiner Meinung nach ist das kein „sozialpolitische[s] Projekt“, sondern ein Sozialabbau-Projekt bzw. ein Finanzdienstleister-Förderungsgesetz. Der schon seit Jahren tote Gaul Riesterrente soll mithilfe (minimal) höherer staatlicher Zuschüsse (1,75 Euro pro Monat!) als Steroide und vor allem, indem die Auszahlungen nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen, wiederbelebt werden; für die Betriebsrente wird das neue, wirklich irre Modell „defined contribution“ eingeführt, ohne jede Haftung und mit minimaler Verpflichtung der Arbeitgeber, wobei das Endergebnis weder bekannt noch garantiert sein wird. Dass die CDU bei diesen Schweinereien mitmacht, ist selbstverständlich; bei der SPD, angeblich die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherung der gesetzlichen Rente, ist es wohl die übliche Schizophrenie zwischen Anspruch und realpolitischer Wirklichkeit. Dass der DGB diesen Wahnsinn zur weiteren Zerstörung der gesetzlichen Umlagerente freudig begrüßt (auch auf den eigenen Seiten), ist wohl mit der dort grassierenden volkswirtschaftlichen Inkompetenz und/oder, anders kann man das kaum noch verstehen, Korrumpiertheit zu erklären. Im Übrigen hat die Koalition hier eine große Chance vertan, die extrem(istisch)en deutschen Außenhandelsüberschüsse ein wenig zu verringern: man hätte anstelle dieses Riesterrenten- und Betriebsrenten-Mumpitz die Beitragszahlungen zur Umlagerente erhöhen können, z. B. von aktuell 18,7 auf dann 22,7 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Rentenzahlungen erhöhten sich damit (aktuell und zukünftig) um fast 20 Prozent, und bei paritätischer Beitragszahlung stiegen die Arbeitskosten (Löhne) um zwei Prozent. Deutsche Unternehmen würden also durch staatliche Eingriffe weniger wettbewerbsfähig werden, obwohl Merkel und Schäuble steif und fest und wahrheitswidrig behaupten, das ginge nicht.

    dazu auch: Zu viel Klein-Klein
    Es ist ein Gesetz, das nicht leistet, was es müsste: die Angst vor dem Alter zu verringern. Warum fällt es der SPD so schwer, das zu verstehen? […]
    Es ist ein Gesetz, das nicht leistet, was es müsste, um sich in Wählerstimmen auszuzahlen: die Angst vor dem Alter zu verringern. Man muss die drei Meldungen vom Sonntag und Montag zusammen lesen: Der Teil der Betriebsrenten, der nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird, dürfte vor allem in den Großstädten angesichts der steigenden Mieten oft komplett in Vermieterhände wandern. Der Staat subventioniert über seine Steuervorteile für Betriebsrenten nicht Armutsrenter, sondern Vermieter. Am meisten bringt die Neuregelung für Facharbeiter und Angestellte – aber nur, solange die Finanzmärkte deren Betriebsrente nicht angreifen. Das ist viel Klein-Klein, mit dem sich weder mobilisieren noch Angst nehmen lässt. Warum fällt es der SPD so schwer, das zu verstehen? Es ist Ende Mai, und bis jetzt weiß die Partei nicht mal, ob sie Rente oder Mieten zum Schwerpunkt in Koalitionsverhandlungen machen will.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Betriebsrenten werden nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet – ganz toll und eine Privilegierung z. B. gegenüber der normalen Umlagerente. Hier geht es keineswegs um Lebensstandardsicherung im Alter, sondern um eine minimale Abfederung von Armut und die Förderung der Versicherungsgesellschaften. Die taz findet das großartig, aber „zu viel Klein-Klein“, und salbadert ansonsten über die gestiegenen Mieten daher, was keinen direkten Zusammenhang hat. Eine deutlich höhere Umlagerente zu fordern, die eindeutig bezahlbar ist (Betriebsrenten sind es offensichtlich auch), wäre wohl nicht „alternativ“ und modern genug. Oder möchte die taz höchstens an der Oberfläche kratzen?

  9. »Das ist Augenwischerei«. Wie Bremer Schüler gegen die Ausbildungsmarkt-Statistik kämpfen – und die Landespolitik in Bewegung bringen
    Sara Scheibel und Dennis Quicker können sich an den 2. November 2016 genau erinnern. Es war ein Mittwoch. Und die Schülerin und der Schüler waren richtig sauer. Wegen ein paar Zahlen. An diesem Tag veröffentlichte die Arbeitsagentur Bremen die Ausbildungsbilanz 2016 für die Stadt. Die zwei kämpfen mit ihrer Klasse seit längerem für eine andere, wie sie finden ehrlichere Statistik. Trotzdem: An der Art der Jahresbilanz hatte sich in Scheibels und Quickers Augen überhaupt nichts geändert.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung unseres Lesers K.B.: Schön, dass sich Schülerinnen und Schüler in Bremen gegen die Ausbildungsmarkt-Statistik der Bundesagentur für Arbeit wehren. Diese ist eine besonders irreführende und perfide Statistik in Deutschland. Es ist sogar noch schlimmer, als bereits im Artikel heraus gearbeitet wurde: (1) Es gibt kein Überangebot von 4011 Lehrstellen gegenüber 3415 „Bewerbern“ in Bremen, weil die Bundesagentur für Arbeit als „Bewerber“ nur Jugendliche aus dem Arbeitsagenturbezirk, also Bremen, zählt, tatsächlich aber etwa 37 % der Ausbildungsplätze an Jugendliche gingen, die nicht in Bremen wohnten. Das ist ungefähr so, wie wenn man bei einer Verkehrszählung in Bremen nur Autos mit dem Kennzeichen „HB“ zählen würde. (2) Die Einmündungsquote (das ist die Zahl der „Bewerber“, die auch tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen hat), lag in 2016 in Deutschland nicht bei 64,7 Prozent, sondern nur bei 48,3 Prozent.

  10. Rebellen
    Der deutsche UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, ist einem Anschlag von Jihadisten entgangen. Dies berichten britische Medien. Demnach hat der Bruder des Attentäters von Manchester, Hashim Abedi, Anfang dieses Jahres Vorbereitungen zum Mord an dem deutschen Diplomaten getroffen, die allerdings noch rechtzeitig aufgedeckt wurden. Der Manchester-Attentäter, dem vor einer Woche 22 Menschen zum Opfer fielen, und sein Bruder entstammen dem Milieu der einstigen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einer Jihadistenorganisation, die sich in den 1990er Jahren herausbildete, um Muammar al Gaddafi zu stürzen. Sie wurde damals, weil sie gegen den gemeinsamen Feind Gaddafi kämpfte, vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 aktiv unterstützt. Auch als sie 2011 am Aufstand gegen Gaddafi teilnahmen, genossen die LIFG-Jihadisten im Westen als „Rebellen“ weithin Sympathie. Experten warnen, ganz wie sie könnten künftig jihadistische Aufständische in Syrien, die heute im Westen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Bashar al Assad wie einst die LIFG als „Rebellen“ gefeiert werden, ebenfalls zu Terroranschlägen in Europa übergehen. Viele von ihnen, darunter der Al Qaida-Ableger Jabhat Fatah al Sham (Ex-Jabhat al Nusra), sind, um die Regierung Assad zu stürzen, von engen Verbündeten auch Deutschlands systematisch gefördert worden.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr
    Die Bundeswehr hat 25 Prozent mehr Minderjährige eingestellt und damit einen neuen Rekordwert von 1907 Jugendlichen erreicht. Auch die Zahl der weiblichen minderjährigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor.
    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Danach waren 698 Soldaten auf Zeit und 1209 Freiwillig Dienstleistende noch nicht 18, als sie ihre Ausbildung in der Truppe begannen. 89 waren selbst nach Ablauf ihrer Probezeit noch nicht volljährig. Auch die Zahl weiblicher Minderjähriger in der Bundeswehr ist so hoch wie nie zuvor: 357 Mädchen, darunter 128 als Soldatinnen auf Zeit, ließen sich an der Waffe schulen. Damit zeigen die neuen Imagekampagnen eine verbesserte Wirkung. Als die Wehrpflicht 2011 auslief, zählte die Bundeswehr 689 Minderjährige, 2012 waren es bereits 1202. Diese Zahl stieg zuletzt auf 1515 und nahm nun erneut um fast 400 zu. Die Bundeswehr hatte zuvor eingeräumt, mehr als eine Million Minderjährige direkt anzuschreiben.
    Quelle: RP Online

    dazu: eine Anmerkung von Andrej Hunko
    Eine Schande, Frau von der Leyen!
    Und eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention!
    Quelle: Facebook

  12. Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?
    Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in einem Gesetzentwurf vor. Dazu kam es heute zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. „Kein Bedarf“ sagen die Gewerkschaften und – etwas weniger deutlich – der Präsident der Bundespolizei. Faktenreich erklären zwei weitere Sachverständige, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist.
    Drei von vier Fraktionen waren sich einig, als 2013 der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss [1] vorgelegt wurde. Die SPD, Bündnis90/Grüne und die Linke thematisierten in ihren damaligen Sondervoten auch strukturelle Ursachen für die Ermittlungen in den NSU-Fällen und mahnten eine Verbesserung der Fehlerkultur in den Polizeibehörden an. Danach tat sich lange Zeit gar nichts.
    Quelle: Police IT
  13. Interview mit Dieter Dehm zu G7: Forderungen der US-Amerikaner sind zu gewissem Grad gerechtfertigt
    RT Deutsch: SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte, dass eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen die passende Antwort auf Donald Trump sei. Was resultiert aus einer solchen Strategie? Führt sie nicht zu dem Protektionismus, den man Trump bisher vorgeworfen hat?
    Dr. Dieter Dehm: Da ich kein dogmatischer Gegner des Protektionismus bin, also auch nicht, wenn ärmere Völker ihr Saatgut vor Monsanto und anderen schützen, halte ich sowieso vieles für eine ideologische Debatte, was um den Protektionismus herum aufgeführt wird. Ich finde jedenfalls, dass Freihandel nicht aller Probleme Lösung ist. Er kann in gewissen Feldern vertretbar sein, aber er ist immer auch natürlich das freie, ungehemmte Transponieren von Problemen des einen Landes in das andere. Etwa wenn es um niedrigere Löhne oder zu niedrige Sozialstandards etc. geht, die die Produkte dann künstlich gegenüber anderen verbilligen und da dann wieder Schaden anrichten. Von daher glaube ich, dass die EU nur dann auf einem richtigen Weg wäre, wenn sie auch bei sich die Ungleichgewichte überwindet, und nicht so tut, als ob ein Freihandel Gleichgewichte erhält, etwa zwischen Südeuropa und der Bundesrepublik – was auch die Exportüberschüsse anbetrifft.
    Und so finde ich auch, dass es bis zu einem gewissen Grad sogar gerechtfertigt ist, wenn die amerikanische Regierung lamentiert, dass die Deutschen zu wenig in den USA einkaufen, aber zu viel an die USA exportieren. Dasselbe Problem haben wir auch in der EU. Sie sehen, dass es kein Problem ist, das zwischen zwei Blöcken entschieden wird – sondern es wird entschieden, wenn höhere Renten, höhere Löhne, höhere Steuern anfallen, damit das allgemeine Wohl gedeiht. Dann wird es auch zwischen Handelspartnern eine günstige Voraussetzung geben, denn man kann, um mal einen großen Dichter namens Brecht zu zitieren, „Ungleichheit nur dadurch beseitigen, indem man Ungleiches ungleich behandelt und nicht Ungleiches gleich behandelt“.
    Also wenn der eine kleiner und der andere größer ist, muss man den einen auf den Hocker stellen. Und wenn einer zu wenig exportiert, exportieren kann und der andere in dessen Land hinein enorm viel exportiert, weil er die Löhne runtergefahren hat, die Sozialleistungen heruntergefahren hat, die Steuern runtergefahren hat und damit die Exportprodukte spottbillig macht, dann hat er das Problem in dem anderen Land ja noch verschärft. Also Sie sehen, das ist nicht mit reinen Schlagworten wie Protektionismus zu lösen, sondern es ist zu lösen, indem man über die Ursache von Überschüssen, besonders aber über die Ursachen von Defiziten nachdenkt.
    Quelle: RT deutsch
  14. Politische Lösung in Venezuela wird unwahrscheinlicher
    Opposition lehnt jedwede Wahlen ab. Proteste nehmen zunehmend gewalttätigen Charakter an. Zahl der Toten steigt
    Nach zwei Monaten heftiger Proteste mit mehr als 50 Todesopfern geht die Opposition in Venezuela in Fundamentalopposition zur linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro und anderen Staatsgewalten, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen.
    Nachdem die unabhängige Wahlbehörde CNE nun die Daten für verschiedene Abstimmungen bekanntgab, konterten die Regierungsgegner mit einer Totalabsage: Man werde sich an keiner der Wahlen beteiligen, hieß es von ranghohen Vertretern des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Die Zeichen stehen daher auf Sturm in Venezuela – auch, weil die Demonstrationen der Regierungsgegner und das Vorgehen von Sicherheitskräften sowie Sympathisanten der regierenden Chavisten immer gewalttätiger werden.
    Quelle: Telepolis
  15. Wahlkampf für Merkel
    1. Die neue Merkel macht Wahlkampf gegen die alte Merkel
      Angela Merkel, hieß es einst, gewinne ihre Wahlen durch „asymmetrische Mobilisierung“, also, indem die Union Positionen besetzte, die sie für Wähler des gegnerischen Lagers wählbar machte.
      Inzwischen ist sie einen Schritt weiter. Sie mobilisiert nicht nur asymmetrisch, sondern sie besetzt gleich konträre Positionen. Sie sendet widersprüchliche Botschaften, zwar noch nicht gleichzeitig, aber doch relativ rasch nacheinander.
      Die asymmetrische Mobilisierung wird ergänzt durch die asynchrone Kommunikation. Die Bundeskanzlerin dekonstruiert ihre Politik gleich selbst.
      Quelle: Welt Online
    2. Gibt es jetzt einen Anti-Trump-Wahlkampf?
      Meinungsforscher Hermann Binkert: „Die Umfragen zeigen, dass Donald Trump bei der deutschen Bevölkerung untendurch ist. Kritik an ihm als US-Präsident kommt bei einer großen Mehrheit der Wähler gut an.
      Quelle: Bild Online
  16. Radikale Kürzungen und die Vorbereitung auf Schwarz-Blau: Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ
    Die FPÖ bekommt ein Wirtschaftsprogramm. Noch ist es zwar nicht fertig und geheim, aber der „trend“ durfte das Halbfertigprodukt anschauen und beurteilte, was das Ziel des Programmes ist. Ergebnis: eine Vorbereitung auf Schwarz-Blau. Was es sonst noch ist: Ein Programm gegen Staat und ArbeitnehmerInnen.
    Quelle: Kontrast Blog

    Anmerkung unseres Lesers D.S.: Viele linksliberale konzentrieren sich bei der Kritik an der FPÖ (und auch bei der AfD) auf die rassistischen Seiten der Partei. Vergessen wird so oft die neoliberale Seite.

  17. AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin
    Vor ein paar Tagen hat die AfD, ganz christlich, eine heilige Hetzjagd auf die Theologin Margot Käßmann eingeläutet. Unterstützt wird die Partei dabei von vielen ihrer Fans, von rechten Blogs und Foren, so genannten Journalisten wie Henryk M. Broder („Die Welt“) oder Roland Tichy, und natürlich von so unvermeidlichen Personen wie der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach.
    Grund für die Wut, die sich nun vielerorts ins Internet erbricht, ist eine Äußerung Käßmanns auf dem Evangelischen Kirchentag vorige Woche in Berlin. In einer Bibelarbeit war die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland auch auf die AfD eingegangen: Dass diese Partei eine „Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ fordere, so Käßmann, entspreche dem „kleinen Arierparagraphen der Nazis: Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern – da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht.“
    Käßmann hat also die Forderung der AfD nach mehr deutschen Kindern ohne Migrationshintergrund mit der Ideologie der Nazis verglichen. […]
    Die AfD hat daraufhin vorgeführt, wie man ein Zitat durch Weglassen so entstellt, dass aus der Theologin, die sich gegen Rassismus und Deutschtümelei ausspricht, ihrerseits eine Art Rassistin wird, die alle Deutschen und all ihre deutschen Kinder diskreditiert. Angeheizt wurde diese Kampagne gegen Margot Käßmann am Samstag mit diesem Eintrag auf der Facebook-Seite der AfD:
    Im Eintrag steht das korrekte, aber verkürzte Zitat, ohne den für das Verständnis wichtigen Bezug. Und fürs plakative Schaubild hat die AfD einfach mal ein Zitat erfunden: „Margot Käßmann: Wo Deutsche Kinder bekommen, da weht ein ‚brauner Wind‘.“ Die AfD insinuiert damit, Käßmann hätte alle Deutschen, die Kinder bekommen, als Nazis beschimpft. Womit sich natürlich prima Wahlkampf machen lässt.
    Quelle: Übermedien
  18. Das Letzte: Pfandflaschendiebe bleiben straffrei
    Wer aus einem Altglascontainer Pfandflaschen fischt, macht sich nicht strafbar. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen einen 64 Jahre alten Mann und seine 65 Jahre alte Frau Strafbefehle wegen Diebstahls beantragt, weil sie mit Hilfe eines Greifarms 18 Pfandflaschen aus einem Container geholt hatten. Anwohner hatten sie beobachtet und die Polizei verständigt.
    Quelle: Schwäbische

    Anmerkung unseres Lesers J.H.: Wir leben in einem Land, in dem sich Menschen aus dem Müll Pfandflaschen suchen müssen um sich das Leben in Armut wenigstens etwas zu verbessern. Und dann gibt es Menschen, die so etwas anzeigen und eine Staatsanwaltschaft, die wegen so etwas Strafbefehl erlässt. Wenigstens gibt es einen Richter, der Vernunft zeigt. Geht die Staatsanwaltschaft jetzt in Berufung? Würde mich nicht wundern. Nach dem Motto: „Die Ärmsten der Armen müssen mit aller Härte verfolgt werden, denn sie leisten ja nichts.“ Der „Elite“ kann man schon mal was durchgehen lassen. Da wird ja immerhin „Leistung erbracht“.

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