• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. G20
  2. “Jobwunder”? Vom Umverteilen und Downsizing der Arbeit
  3. „Peter Tauber liegt völlig falsch“
  4. Minijob und Null-Stunden-Vertrag
  5. Hartz IV – Klassenkampf von oben
  6. Längere Arbeitstage, kürzere Pausen
  7. Kündigung unliebsamer Mitarbeiter: Fertiggemacht vom eigenen Chef
  8. Überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt privaten Bau von Autobahnen ab
  9. Bericht belegt wohnungspolitisches Versagen der Großen Koalition
  10. In Deutschland werden zwischen 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt werden, gut ein Viertel mehr als bisher angenommen
  11. Wer zu viel Sicherheit will, opfert die Freiheit
  12. Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen. Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges
  13. Deutschlands Beitrag zur Bombe
  14. Großbritannien: Oberstes Gericht lässt Anhörung über Aufhebung von Tony Blairs Immunität zu
  15. Kehrtwende bei Volvo: Ab 2019 nur noch mit Elektromotor
  16. Müller will 25-Millionen-Subvention für Homann
  17. Politiker mieten: Geht immer noch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. G20
    1. Neuer Wettlauf um Afrika
      Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer G-20-Präsidentschaft die Geschäftsbeziehungen zum südlichen Kontinent verbessern. Die Europäische Union drängt auf neue Freihandelsabkommen. Aber die lokalen Regierungen verhalten sich längst nicht mehr so willfährig, wie Diplomaten das bisher gewohnt waren
      Die Bundesregierung hat sich während ihrer G-20-Präsidentschaft einiges vorgenommen. »Compact with Africa« (Partnerschaft mit Afrika) nennt sie eine Initiative, mit der die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Kontinent ausgebaut werden sollen. Die Erwartungen sind groß. »Der Afrika-Fokus der deutschen G-20-Präsidentschaft bietet eine historische Chance, die Rahmenbedingungen auf dem afrikanischen Kontinent Schritt für Schritt zu verbessern und so die Entwicklung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben«, meinte Mitte Juni in Berlin Stefan Liebing, seines Zeichens Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft.
      Den Mann treibt offenbar eine gewisse Torschlusspanik um: »Im September wird in Deutschland gewählt, und im nächsten Jahr gibt Deutschland die G-20-Präsidentschaft an Argentinien ab. Wenn es bis dahin nicht gelungen ist, die Rahmenbedingungen für Geschäfte in und mit Afrika signifikant zu verbessern, dann wäre die Chance für erfolgreiches Wachstum in Afrika mit deutscher Beteiligung eindeutig vertan.« Hört sich ganz so an, als fürchtet da jemand, beim Rennen um die Logenplätze zu kurz zu kommen.
      Quelle: junge Welt

      dazu: Afrika beim G20-Gipfel: Für die Ärmsten ist im „Merkel-Plan“ kein Platz
      Afrika besprechen die G20 nur, wenn Ärger droht. Diesmal sollen afrikanische Musterländer mit Wirtschaftsförderung bedacht werden. Ein Plan, der an den Ärmsten glatt vorbeigeht.
      Es muss schon ein echtes Problem geben, damit der afrikanische Kontinent auf einem G20-Gipfel zum Thema wird. Anfang des Jahrzehnts lief der reiche Teil der Welt Gefahr, bei den bescheiden gesteckten Uno-Zielen zur Armutsbekämpfung zu versagen. Also sprach man 2010 in Toronto über Hilfe für Afrika. 2014 fürchteten sich auch die Mächtigsten vor einem globalen Ausbruch einer Ebola-Epidemie, die in Westafrika mindestens 11.000 Menschen tötete. Dazu gab es ein Statement vom Gipfel im australischen Brisbane.
      Und 2017? Klingt die Themenankündigung der deutschen G20-Präsidentschaft, ausgegeben vom Bundeskanzleramt, erstmal durchweg positiv: Gemeinsam mit afrikanischen Staaten soll ein verbessertes Investitionsklima geschaffen werden. Praktisch ein neuer Deal mit Afrika für Wohlstand und Wachstum. Stellt sich die Frage: Warum jetzt? Und dann ist man sofort wieder bei hässlichen Bildern. Im vergangenen Jahr haben sich Mittel- und Nordeuropa weitgehend gegen flüchtende Afrikaner abgeschottet. Doch im Mittelmeer ertrinken weiterhin Tausende jedes Jahr, wenn ihre seeuntüchtigen Schlepperboote sinken.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Für SPIEGEL-Verhältnisse ganz schön kritisch. Offensichtlich geht es bei den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht um Hilfe für die afrikanischen Staaten, sondern um eine weitere Verschärfung der Ausbeutung.

    2. G20-Vorbereitungstreffen von Merkel und Xi: Attac fordert gerechten Welthandel statt mehr Freihandel
      Anlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine Orientierung auf höhere Löhne sowie bessere soziale Sicherungssysteme.
      Quelle: attac
    3. Menschenrechte zwischen Business und Pandas
      Wirtschaft, Handel, Finanzen: Diese Themen haben das Treffen zwischen Chinas Staatspräsident Xi und Kanzlerin Merkel in Berlin dominiert. Auch der G20-Gipfel wurde vorbereitet. Zu Menschenrechten äußerte sich Merkel nur kurz. Viel Aufmerksamkeit bekommen indes zwei Pandas.
      Quelle: Tagesschau

      dazu: Reden über die Menschenrechte in China

      Quelle: Stuttmann Karikaturen

  2. “Jobwunder”? Vom Umverteilen und Downsizing der Arbeit
    Nein, die Agenda 2010 ließ kein Jobwunder geschehen. Wie Patrick Schreiner und Joshua Seger hier kürzlich darlegten, hat sich der Arbeitsmarkt nicht wegen, sondern trotz der für die Beschäftigten so fatalen neoliberalen Arbeitsmarktpolitik positiv entwickelt. Im folgenden Beitrag zum Thema Jobwunder wird anhand einiger Arbeitsmarktzahlen die Rede vom Arbeitsmartkmirakel ins Reich der Fabel verwiesen.
    Immer mehr Jobs und immer weniger Arbeitslose, so lautet die allseits verkündete Botschaft. Der Arbeitsmarkt eile von Rekord zu Rekord, und schon ist von einem Jobwunder die Rede, das die Beschäftigten gerade erlebten. Tatsächlich wartet die Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder mit zunächst beeindruckenden Zahlen auf: Seit 2006 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland durchgängig gestiegen. Nachdem 2007 erstmals die 40 Millionen-Grenze überschritten worden ist, wurde 2016 mit rund 43,6 Mio. Erwerbstätigen der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit waren etwa 4,8 Millionen mehr Personen erwerbstätig als im Jahr 1991.
    Parallel dazu geht die Arbeitslosigkeit seit 2005 nahezu stetig zurück. 2016 ist die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 2,69 Mio. im Jahresdurchschnitt gesunken. 2005 hatte die BA noch 4,86 Millionen gezählt. Die Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) sank damit von 11,7 Prozent im Jahr 2005 auf 6,1 Prozent im Jahr 2016.
    Diese zwei Eckdaten einer positiven Arbeitsmarktentwicklung klingen beeindruckend. Doch ist damit schon alles gesagt? Wer sich nicht von den nackten Zahlen blenden lässt und stattdessen auch die qualitativen Aspekte in den Blick nimmt, kommt schnell zu sehr viel ernüchternderen Ergebnissen. Arbeit wurde weniger geschaffen, denn umverteilt, mit der Folge, dass sich die Qualität der meisten Arbeitsplätze verschlechterte.
    Quelle: annotazioni
  3. „Peter Tauber liegt völlig falsch“
    Wer etwas Ordentliches gelernt habe, sei nicht auf Minijobs angewiesen, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Realität zeigt, dass auch gut Ausgebildete Minijobs ausüben. Der Soziologe Stefan Sell analysiert die Lage.
    „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – so steht es im Wahl-, bzw. Regierungsprogramm der Union. Das allein wäre schon ausreichend Stoff, um über den Un-Sinn einer solchen Formulierung nachzudenken, denn es sollte eigentlich nicht wirklich schwer zu erkennen sein, dass gerade nicht jede Arbeit sozial ist. […]
    2017, nach Jahren des angeblichen „Jobwunders“ in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn: „Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde … Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedriglöhner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.“
    Als Niedriglohn gilt nach einer Definition der OECD ein Verdienst, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns (gemessen am Median, nicht am arithmetischen Mittel) liegt. In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland. An der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde wird auch erkennbar, dass eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde nicht dazu führen kann, die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich herauszuholen – er ist ja auch „nur“ eine Lohnuntergrenze.
    Es erübrigt sich für diejenigen, die sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen auseinandersetzen, die nicht nur zu den Privilegierten gehören, darauf hinzuweisen, dass ganz viele der hier angesprochenen Arbeitnehmer über eine grundsolide Ausbildung verfügen. Sie sind aber nicht CDU-Generalsekretär.
    Quelle: Stefan Sell im Handelsblatt

    dazu: Der CDU-Generalsekretär und die Minijobs
    Auch wenn Tauber mit seinem Tweet die Aufmerksamkeit sehr effektiv vom CDU-Wahlprogramm ablenkte konnte die SPD bislang eher nicht davon profitieren. Als ihr Bundestagsfraktionsvorsitzender Thomas Oppermann die Affäre mit dem Satz „Und wer keinen Anstand gelernt hat, wird CDU-Generalsekretär“ auszuschlachten versuchte, erinnerte man sich schnell daran, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die die Minijobs 2003 einführte.
    Dass Taubers Formulierung kein „Ausrutscher“, sondern taktisch gewählt war, um „eher libertäre“ Merkel-Kritiker zu beeindrucken, kann zwar nicht ausgeschlossen werden – aber der Generalsekretär selbst reagierte gestern auf die von ihm generierte Aufmerksamkeit mit dem Hinweis, er habe lediglich darauf aufmerksam machen wollen, wie wichtig eine „gute Ausbildung“ sei. Auch damit liegt er allerdings nur bedingt richtig: Statistisch gesehen gibt es zwar einen stabilen Zusammenhang zwischen Bildung und Einkommen, aber auch unter Akademikern sind etwa drei Prozent auf Hartz-IV-Bezug angewiesen – und dem Essener Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) nach hat der Großteil der geringfügig Beschäftigten eine Berufsausbildung oder das Abitur gemacht.
    Quelle: Telepolis

  4. Minijob und Null-Stunden-Vertrag
    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empörte sich am Dienstag in Straßburg über ein weitgehend leeres Europaparlament. Grund für seinen Wutausbruch: Als er eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr halten wollte, waren nur 30 von 751 Abgeordneten anwesend. Noch weniger saßen im Plenarsaal, als spät am Montagabend für 20 Minuten prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf der Tagesordnung standen. Dabei betrifft das Thema viele Millionen Menschen in Europa, Tendenz steigend. Denn in einem sind sich alle Akteure einig: Prekäre Arbeit hat in den letzten 15 Jahren fast überall in der EU erheblich zugenommen. Gemeint sind niedrig bezahlte Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Teilzeitverträge, Minijobs oder Scheinselbstständigkeit.
    Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL) stellte den Parlamentariern einen Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor. Er forderte, Arbeit wieder »als Vollbeschäftigung zu definieren, die es Beschäftigten und ihren Familien ermöglicht, ein würdevolles Leben zu führen«. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, so Sylikiotis, Strategien auszuarbeiten, um der Problematik zu begegnen.
    Den Trend zu den auch »atypisch« genannten Beschäftigungsformen haben eine Reihe von Studien belegt. Auch die EU-Kommission selbst hat entsprechende Zahlen vorgelegt. So berichtet das im April von der Kommission veröffentlichte »Reflexionspapier zur sozialen Dimension der EU« – eines von fünf Papieren, die zusammen mit dem »Weißbuch zur Zukunft Europas« einen Reformprozess anstoßen sollen – von einem Anstieg der in Teilzeit tätigen Europäer von 33 auf 44 Millionen in den vergangenen zehn Jahren. Die Zahl der befristeten Verträge ist im gleichen Zeitraum von 18,5 auf 22 Millionen gewachsen. Zwar sind auch neue EU-Bürger durch den Beitritt Kroatiens hinzugekommen. Die Kommission aber macht »technischen Fortschritt, Globalisierung und das Wachstum des Dienstleistungssektors« für die »radikale Veränderungen des Arbeitslebens« verantwortlich. Generell lasse sich »ein Trend hin zu größerer Flexibilität« feststellen. Was die Kommission nicht schreibt: Für Arbeitnehmer bedeutet »Flexibilität« oft größere Unsicherheiten.
    Quelle: Neues Deutschland
  5. Hartz IV – Klassenkampf von oben
    Darum ginge es wohl in Wahrheit bei Hartz IV für Österreich: Die Löhne im unteren Bereich weiter abzusenken und die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit zu beschädigen, ohne dass Langzeitarbeitslose bessere Arbeitsmarktchancen hätten.
    „Die Presse“ hat kürzlich einen ganzen Schwerpunkt dem Thema Notstandshilfe, Hartz IV und der Frage, kann Sozialabbau nach dem Modell Hartz IV Arbeitslosigkeit senken, gewidmet. Tenor: Die Notstandshilfezahlen würden in Österreich steigen, in Deutschland dagegen habe Hartz IV Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – laut dem deutschen ifo-Institut – gesenkt. So die Behauptung. Und zwischen den Zeilen: Die Notstandshilfe verfestige Arbeitslosigkeit eher als das Hartz-IV-Modell. (…)
    It’s stupid: Der Hauptgrund für Arbeitslosigkeit ist noch immer der Mangel an offenen Stellen. Tatsächlich hat sich in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit ja weiter verfestigt und nicht aufgelöst. Der Anteil der Hartz-IV-Bezieher an allen Arbeitslosen liegt konstant bei 70 (!) Prozent – laut Institut für Arbeit und Qualifikation. Die Eurostat-Langzeitarbeitslosenquote 2015 beträgt in Deutschland 44 Prozent und in Österreich 29 Prozent.
    Aber die Ungleichheit sei gesunken? Wie denn, wenn der Anteil der Niedriglöhner weiter ansteigt, sodass diese Menschen trotz Arbeit kaum die Fixkosten des Alltags decken können und das reiche Deutschland die höchste Armutsgefährdungsquote der EU unter Arbeitslosen hat? (…)
    Angesichts solcher Effekte braucht es schon viel Fantasie, Hartz IV in einen positiven Abbau von Ungleichheit umzudeuten. Hartz IV birgt sogar einen doppelten Mechanismus, Ungleichheit zu vergrößern, in sich: Es zwingt erstens zur Veräußerung selbst kleinster „Vermögen“ und erhöht somit tendenziell die ohnehin schon besonders hohe Vermögensungleichheit in der Gesellschaft. Zweitens zwingt Hartz IV zur Arbeit für Armutslöhnen. Wer kann das wollen oder „gerecht“ finden? Natürlich gibt es da auch Profiteure: Nämlich jene, die aus dieser Umverteilung von unten nach oben ihren Vorteil ziehen können, vereinfacht gesagt: Jene, die auf der sozialen Leiter ganz oben angesiedelt sind und billigere Arbeitskraft einkaufen können.
    Eine vom österreichischen Finanzministerium beauftragte und kürzlich bekannt gewordene Studie sagt denn auch: Hartz IV auf Österreich umgelegt, bedeute einen beträchtlichen Anstieg der Armutsgefährdung und nicht abschätzbare gesellschaftliche Folgekosten durch erhöhte Armut. Je nach Variante würde die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 90.000 bis 160.000 ansteigen, der Gini-Koeffizient würde sich in Richtung mehr Ungleichheit verschieben. Gut so? Das nennt man dann wohl: Klassenkampf von oben.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  6. Längere Arbeitstage, kürzere Pausen
    Es ist ein nur kleiner Absatz im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter der Überschrift „Arbeit“ formulieren die beiden Parteien in wenigen Sätzen ihr Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Konkret geht es vor allem um zweierlei: zum einen um die gesetzlichen Vorgaben für die sogenannte Tages-Höchstarbeitszeit, zum anderen um die arbeitsrechtlich vorgeschriebene Mindestruhepause. […]
    „Dieses deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die Zeit“, sagt Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP. Die FDP hat dies bereits in ihrem Landtagswahlprogramm mit den neuen „digitalen Arbeitswelten“ begründet, die „deutlich weniger gesetzliche Detailvorgaben“ erforderten.
    Quelle: WDR
  7. Kündigung unliebsamer Mitarbeiter: Fertiggemacht vom eigenen Chef
    Den Verdacht, dass Provokateure am Werk waren, hegte Stefan Schneider von Anfang an. Nur Beweise dafür hatte er keine. Nicht vorstellen konnte sich der Fachanwalt für Arbeitsrecht jedoch, „dass es in Deutschland einen Markt für solch zweifelhafte Dienstleister wie professionelle Lügner und Fallensteller gibt“.
    Nun aber, fünf Jahre nachdem Schneider in Bad Nauheim Betriebsrätinnen eines Seniorenheims gegen ihren Arbeitgeber vertreten hatte, stellte sich genau das heraus: Seine Mandantinnen waren Opfer von Detektiven, die ihnen am Arbeitsplatz Fallen stellten, um vermeintliches Belastungsmaterial gegen sie zu sammeln, mit dem ihr Arbeitgeber sie loswerden wollte. Das Heim schweigt sich dazu bis heute aus.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers M.P.: Der Artikel scheint zunächst die Vorgänge kritisch zu betrachten, um das Ganze dann zu relativieren und zusätzlich noch zu suggerieren, Deutschland sei ein Wirtschaftswunderland und die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt. Kurzum der Artikel ist ähnlich aufgebaut wie der Spiegelartikel über den Widerstand gegen den G20-Gipfel.

    dazu: Wenn Arbeitgeber Betriebsräte bekämpfen
    „Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos“
    Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft – doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung werden zahlreiche Betriebsratsgründungen behindert, Kandiaten eingeschüchtert und bedroht. Das ist „ein echter Skandal und eine Straftat“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann – und fordert endlich wirksame Sanktionen.
    Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf – doch wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen wollen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen rechnen. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.
    Quelle: DGB

  8. Überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt privaten Bau von Autobahnen ab
    Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beauftragt hatte. Damit hat auch die gerade beschlossene Grundgesetz-Änderung, die „Öffentlich-Private Partnerschaften“ für einzelne Teilstrecken erlaubt, in der Bevölkerung keine Mehrheit.
    Die Umfrage hatte GiB in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Grundgesetzänderung der Großen Koalition tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens abbildet. Die Demoskopen von Forsa ermittelten, dass zwar 49 Prozent der Befragten die Zentralisierung des Fernstraßenbaus befürworten, die Bundestag und Bundesrat ebenfalls beschlossen haben (34 Prozent sind dagegen). Den „Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten durch private Unternehmen“ lehnen dagegen fast zwei Drittel der Befragten ab: 63 Prozent sind dagegen und nur 27 Prozent dafür.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    dazu: Autobahnprivatisierung: Die SPD will es nicht gewesen sein
    Vor einer Woche schrieb der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs in einem Gastbeitrag zur Autobahnprivatisierung: „Nichts wird privatisiert.“ Wer die Auseinandersetzung um den Einstieg privater Investoren in den Autobahnbau und –betrieb verfolgt hat, müsste sich verwundert die Augen reiben. SPD, CDU und CSU hatten das Grundgesetz geändert und so ermöglicht, dass der Autobahnbau und –betrieb in ein privatrechtliches Unternehmen überführt wird. Mit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) erhielt gleichzeitig erstmals ein Finanzprodukt Verfassungsrang. Und nun soll das alles gar keine Privatisierung gewesen sein? Kahrs geht sogar noch weiter: Wer etwas anderes behauptete, wäre nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert, sondern nur an Stimmungsmache.
    Demnach wäre der Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart einer der Stimmungsmacher. Degenhart hatte den Vorgang wie folgt eingeordnet: „Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“ Auf der Projektebene bedeutet, im Zuge von ÖPPs. Mit dieser Klarstellung hat Degenhart offenbar einen Nerv getroffen. Die Frage, ob mit der Grundgesetzreform privatisiert wurde oder nicht scheint für Kahrs und die SPD von großer Bedeutung zu sein. Vielleicht, weil die SPD mehrfach versprochen hatte, jede Privatisierung auszuschließen?
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    dazu auch: Personalmangel in Behörden verstärken Investitionsstau
    Weil die Baubehörden über Jahrzehnte Personal abgebaut haben, kommen sie nun nicht hinterher mit der Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. Die Folge: Bundesmittel in Milliardenhöhe werden nicht abgerufen. […]
    Weil kein Geld zur Verfügung gestanden habe, sei in den vergangenen 20 Jahren „in großem Umfang Personal in den Bauabteilungen abgebaut“ worden. Nun stelle die Bundesregierung zwar mehr Geld zur Verfügung, die Behörden seien darauf aber nicht vorbereitet gewesen.
    Quelle: Spiegel Online

  9. Bericht belegt wohnungspolitisches Versagen der Großen Koalition
    „Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und Mietenentwicklung. Lay weiter:
    „In ihrer Regierungszeit konnten sich SPD und CDU/CSU nicht auf wirksame Maßnahmen gegen den vielerorts rasanten Mietenanstieg und den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus einigen. Für Mieterinnen und Mieter ist das eine verschenkte Zeit mit drastischen Folgen: Die schlecht gemachte Mietpreisbremse wirkt nicht. Die Mieten steigen weiter. Wohn- und Energiekosten fressen mittlerweile über ein Drittel (36 Prozent) der privaten Konsumausgaben auf. Ganze Stadtviertel sind gezeichnet von der Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner. Aktuell fehlen zirka fünf Millionen Sozialwohnungen.
    Quelle: Caren Lay (MdB, die Linke)

    dazu: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“
    Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte im Dlf eine Lockerung der Bauvorschriften. Jede neue Wohnung helfe dem Markt – auch Luxuswohnungen. […]
    Eichener: Die Wohnungsnot, die wir jetzt haben, ist mit Ansage gekommen und sie ist auch politisch gemacht worden. Wenn Sie sich die wohnungsbaupolitischen Instrumente in den letzten 20 Jahren ansehen, stellen Sie fest: Es ist überall gekürzt, gestrichen und ganz abgeschafft worden, weil man davon ausging, dass die Bevölkerung sinkt in Deutschland und wir in Zukunft weniger Wohnungen brauchen. Aber das ist jetzt so nicht eingetreten. Wir haben eine wachsende Bevölkerung und vor allen Dingen haben wir eine wachsende Zahl von Haushalten, und es sind ja Haushalte, die Wohnungsnachfrager sind. Und die Zahl der Haushalte wird bundesweit bis 2035 und auch noch Jahre darüber hinaus weiter zunehmen.
    Armbrüster: Warum steht denn die Politik da überhaupt in der Verantwortung? Wir können doch eigentlich auch sagen, Bauen ist derzeit und schon seit Jahren so billig wie nie, und jeder Bürger mit einem halbwegs normalen Einkommen kann sich das eigentlich leisten.
    Eichener: Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert. Und man darf ja nicht vergessen: Es ist der Staat, der ja die Kosten für den Wohnungsbau bestimmt, und da hat der Staat in den letzten Jahren ganz, ganz kräftig zugelangt. Vor allen Dingen durch immer neue Verschärfungen der Energieeinsparverordnung hat man natürlich das Bauen von Wohnungen so sehr verteuert, dass die privaten Investoren die Lust daran verloren haben, obwohl die Zinsen sensationell niedrig sind.
    Quelle: Deutschlandfunk

  10. In Deutschland werden zwischen 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt werden, gut ein Viertel mehr als bisher angenommen
    Bisherige Studien und Schätzungen zum Erbvolumen in Deutschland berücksichtigen weder Wertänderungen des Vermögens noch das regelmäßige Sparen der Erblasserinnen und Erblasser. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung bezieht diese Elemente ein und kommt zu dem Ergebnis, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren (2012 bis 2027) vermutlich bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr vererbt und verschenkt werden könnten. Das ist über ein Viertel mehr als bislang in entsprechenden Studien angenommen wurde.
    Für die Studie wurde als Basisszenario der Vermögensbestand der über 70-Jährigen im Jahr 2012 betrachtet, ausgehend von Daten der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Aus diesem Szenario ergibt sich ein potentielles Erbvolumen von 87 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten 15 Jahre. Unter Berücksichtigung regelmäßigen Sparens, das nach Einkommenssituation der Betroffenen variiert – die Wohlhabendsten sparen mehr als die, die wenig Einkommen zur Verfügung haben – und einer angenommenen Wertsteigerung des Vermögens von jährlich zwei Prozent, erhöht sich dieses Volumen bis 2027 um 28 Prozent auf 112 Milliarden Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf die ganze Bevölkerung – denn es vererben und verschenken nicht nur über 70-Jährige – ergibt sich, basierend auf existierende Schätzungen, ein Erbvolumen von bis zu 400 Milliarden pro Jahr.
    „Die Summen, die in den kommenden Jahren vererbt und verschenkt werden, dürften um einiges größer ausfallen, als bisher angenommen wurde“, so Studienautor Markus M. Grabka. „Es ist erstaunlich, dass in einem auf individueller Leistung basierenden Wirtschaftssystem faktisch keine genauen Kenntnisse über das leistungslos übertragene Vermögen in Deutschland vorhanden sind.“ „Diese neuen Zahlen sollten ein Anstoß sein, das aktuelle Regime der hohen Freibeträge in der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Prüfstand zu stellen“ sagt Studienmitautorin Anita Tiefensee von der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: DIW
  11. Wer zu viel Sicherheit will, opfert die Freiheit
    „Ja, die Grundfreiheiten unserer Verfassung sind bedroht. Mehr denn je. Aber nicht nur von Extremisten und Terroristen, sondern auch und ganz besonders von denen, die sich da heute als oberste Schützer unserer Verfassung präsentierten.“
    So kommentiert Monitor-Chef Georg Restle den Verfassungsschutzbericht
    Quelle: Georg Restle via Facebook

    dazu: Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke
    Mit Behördensiegel: Die junge Welt kann als einziges oppositionelles und unabhängiges Blatt der Republik gelten. (…)
    Als Maaßen am Dienstag das Gebäude der Bundespressekonferenz verlassen hatte und vor seinem BMW stand, sprach ihn der jW-Berichterstatter mit der aktuellen Ausgabe dieser Zeitung in der Hand freundlich an: »Herr Maaßen, ich steh’ im Verfassungsschutzbericht.« Der Chef der Spitzelbehörde wandte sich irritiert in Richtung der Journalisten. Auf den Hinweis: »Ich finde die ersten 20 Artikel der Verfassung sind ein guter Text, wäre doch ein Anfang, wenn die auch angewendet würden«, wusste Maaßen nichts zu entgegnen. Er stieg in seine Limousine und ließ abfahren. Die junge Welt wird weiterhin als einzige Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht genannt – und kann damit als einziges oppositionelles und unabhängiges Blatt der Republik gelten. »Ein Prädikat«, wie ein anwesender Journalist von einer regierungstreuen Gazette anmerkte. Er sei damals in seinen Job »nur so reingeraten«, lese aber heimlich lieber junge Welt.
    Quelle: junge Welt

  12. Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen. Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges
    Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.
    Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 der § 80 entfernt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt war. § 80 StGB lautete:

    „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    Allerdings fand der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes nie Berücksichtigung. Er lautet nach wie vor: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes damit erst recht die Führung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen wollten, ergibt sich von selbst. Dennoch wurde der unmissverständliche Verfassungsauftrag wie auch die Strafbestimmung des Paragrafen 80 StGB aufgrund der politischen Interessenlage von „staatstragenden“ Juristen einfach außer Kraft gesetzt.
    Quelle: Wolfgang Bittner im Hintergrund

  13. Deutschlands Beitrag zur Bombe
    Die Modernisierung der inzwischen in neun Staaten vorhandenen Kernwaffen, die über die „nukleare Teilhabe“ auch Deutschland betrifft, schreitet laut einer aktuellen Analyse des Forschungsinstituts SIPRI rasch voran. Zwar habe die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe zuletzt leicht abgenommen, teilt SIPRI mit; doch seien etwa die neuen US-Bomben („B61-12“) erheblich zielgenauer als die bisherigen Modelle. Experten warnen, dies könne die Hemmschwelle für mögliche Einsätze senken. Die B61-12 dürften auch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden. Die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik löst unterdessen Diskussionen in der Rüstungsindustrie aus: Airbus hat mit der Konzeption eines Nachfolgemodells für den Tornado begonnen, der aktuell für die B61 zertifiziert ist; soll der Kampfjet der nächsten Generation ebenso für die US-Bombe zertifiziert werden, müssten den USA sämtliche Baudetails preisgegeben werden, was im Berliner Establishment auf Unmut stößt. Aktuellen Berichten zufolge hat die Atomfirma URENCO mit Sitz unter anderem in Gronau (Nordrhein-Westfalen) die Lieferung von angereichertem Uran in ein US-Kraftwerk vereinbart, in dem Tritium für US-Kernwaffen hergestellt wird.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Großbritannien: Oberstes Gericht lässt Anhörung über Aufhebung von Tony Blairs Immunität zu
    Mögliche Anklagen gegen Ex-Premierminister Tony Blair wegen Kriegsverbrechen haben britische Gericht noch im Vorjahr abgelehnt. Die Richter sprachen Blair strafrechtliche Immunität zu. Doch nun soll es eine neue Anhörung zur Aufhebung der Immunität geben.
    Wie der Guardian berichtet, lassen Höchstrichter in England und Wales eine Anhörung zu, die eine Aufhebung der Immunität Tony Blairs erreichen möchte. Eine private Strafverfolgung gegen den ehemaligen Labour-Premierminister hatte noch im Jahr 2016 ein Gericht in Westminster blockiert. Blair wurde damals Immunität gegen jegliche strafrechtliche Verfolgung zugesagt.
    Quelle 1: RT deutsch
    Quelle 2: The Guardian
  15. Kehrtwende bei Volvo: Ab 2019 nur noch mit Elektromotor
    Der Autohersteller Volvo will sich Schritt für Schritt vom reinen Verbrennungsmotor verabschieden: Ab 2019 soll jedes Fahrzeug einen Elektromotor haben. Der schwedische Konzern ist nicht der erste Autobauer mit großen Plänen bei der E-Mobilität.
    Der schwedische Autobauer Volvo hat bei seiner Antriebstechnologie eine grundlegende Kehrtwende angekündigt. In den kommenden Jahren wolle man sich Schritt für Schritt von Fahrzeugen mit reinen Verbrennungsmotoren verabschieden. Von 2019 an werde man nur noch neue Modelle mit Elektro- oder Hybridantrieb auf den Markt bringen, kündigte der Autobauer an. Modelle mit Verbrennungsmotoren – also Benziner und Diesel – sollen demnach Schritt für Schritt ersetzt werden durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Klare Ansage aus Schweden. Nur warum berichtet die Tagesschau nun im letzten Absatz über einen ähnlichen Strategiewechsel ausgerechnet beim VW-Konzern, hatte das Unternehmen nach dem Diesel-Skandal doch nicht verstärkt alternative Antriebstechnologien in den Vordergrund gestellt, sondern vielmehr eine PR-Kampagne zugunsten des Diesels gestartet. „Aus unserer Sicht ist der moderne Diesel aber Teil der Lösung, nicht des Problems“, so VW-Chef Matthias Müller. Das klingt doch anders als die Ankündigungen aus Schweden.

  16. Müller will 25-Millionen-Subvention für Homann
    Der Müller-Konzern hat für die Verlagerung der Homann-Produktion nach Leppersdorf Subventionen von mehr als 25 Millionen Euro beantragt. Entsprechende Recherchen unserer Redaktion bestätigten gut unterrichtete Kreise aus der sächsischen Landeshauptstadt. Wirtschaftsminister Lies sieht darin einen „absoluten Affront“.
    Auf Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen der Europäischen Kommission berechnete unsere Redaktion, dass die Unternehmensgruppe Theo Müller rund 25 bis 30 Millionen Euro an Fördermitteln beantragt hat. Gut unterrichtete sächsische Kreise bestätigten die Zahlen. Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums erklärte, dass nach entsprechender Genehmigung der EU-Kommission sowohl der Bund als auch die sächsische Landesregierung eine Hälfte dieser Regionalbeihilfe bezahlen.
    Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) spricht von einem „absoluten Affront“ – auch gegenüber den betroffenen Mitarbeitern und ihren Familien. Er rügte, dass Müller beantragte, jeweils mindestens 12,5 Millionen Euro vom Bund und von der sächsischen Landesregierung zu bekommen. Es handle sich um eine Produktionsverlagerung, bei der 1200 Homann-Mitarbeiter im Landkreis Osnabrück ihren Job verlieren. Lies lehnt jegliche staatliche Förderung bei solchen innerdeutschen Standortverlagerungen ab. Nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministers ist es weder politisch noch gesellschaftlich zu vermitteln, dass ein derart massiver Abbau von Arbeitsplätzen mit Fördergeldern unterstützt wird. Lies will in einem Schreiben an seinen sächsischen Amtskollegen Martin Dulig (SPD) deutlich machen, dass er die Förderung für unangemessen hält. (…)
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bad Rothenfelde, Rainer Spiering, fordert, dass eine Regionalförderung künftig nicht mehr möglich ist, wenn wie aktuell im Osnabrücker Land 1200 Jobs vernichtet werden und betont: „Auch wir haben das Recht auf Schutz unserer Arbeitsplätze und nicht nur die neuen Bundesländer.“
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die Forderung des SPD-Mitglieds Spiering kommt vor allem für die von Entlassung/Kündigung betroffene Arbeitnehmerschaft zu spät – leider. Sie könnte den Eindruck des Opportunismus erwecken. Hätte die Bundes-SPD sich nicht schon längst für eine Änderung der Regelung einsetzen können oder gar müssen?

  17. Politiker mieten: Geht immer noch
    Zwar hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet und beschlossen. Der Beschluss kam aber erst in der vorletzten Sitzungswoche – und führte nur dazu, das Papier zu den Akten zu legen. In den Bundestag reichte die SPD es nicht ein. Zur Begründung hieß es, der Widerstand der Union sei zu groß gewesen. Tatsächlich ist die Unionsspitze (im Unterschied zu ihrer Basis) extrem hartleibig in Sachen Sponsoring. Doch für einen Alleingang mit Unterstützung der Opposition reichte der sozialdemokratische Ehrgeiz nicht aus. Hätte sich die SPD tatsächlich so ins Zeug gelegt, wie sie dies unter dem Druck sich reinzuwaschen angekündigt hatte, wäre angesichts der Positionen von Linken und Grünen nicht nur eine „Ehe für alle“, sondern auch „Transparenz für alle“ möglich gewesen.
    Quelle: Lobby Control
nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: