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14. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Niedersachsen
  2. Abgasskandal
  3. Arme Statistik
  4. Vermögensverteilung – Wenn FDP-Wähler zu Sozialisten werden
  5. Nordkoreas fleißiger Helfer
  6. 2900 unbesetzte Stellen – Zoll leidet unter akuter Personalnot
  7. Satt und zufrieden? Die Deutschen haben keine Lust mehr auf Karriere
  8. Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht
  9. Kommentar zur Autoindustrie und G20 Linke Systemkritik ist so notwendig wie eh und je
  10. Das Imperium weicht zurück: Pentagon-Studie warnt vor drohendem US-Kollaps
  11. Keine Sanktionen, kein Krieg!
  12. Militarisierung der EU ist keine Alternative zur NATO-Aufrüstung
  13. Alles im Griff
  14. Automatische Gesichtsscanner am Südkreuz: „Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig“
  15. NSU-Opferanwälte werfen Generalbundesanwalt Irreführung vor
  16. Ögmundur Jónasson über Europas Linke
  17. Simulierter Lagerwahlkampf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Niedersachsen
    1. Die SPD verbrennt
      Mit einem kleinen Licht kann man ein großes Feuer entzünden. Das kleine Licht ist – bei allem Respekt vor dem freien Mandat – die bisher grüne niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten. In dem Feuer, das sie mit ihrem Fraktionswechsel von den Grünen zur CDU entfacht hat, verbrennt soeben die rot-grüne Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, die ja nur eine Stimme Mehrheit hatte. Und das Feuer weist womöglich einer neuen, einer schwarz-gelben Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bernd Althusmann den Weg.
      All das schafft das kleine Licht der bisher grünen Abgeordneten Elke Twesten. Man tritt der Frau nicht zu nahe, wenn man ihr unterstellt, dass sie austritt, weil die Mitglieder ihrer bisherigen Partei sie nicht mehr als Direktkandidatin im Wahlkreis nominiert haben. Deshalb sieht sie jetzt ihre „politische Zukunft in der CDU“.
      Sie wird sich täuschen; diese Zukunft wird nicht lange währen. In der Politik liebt man den Verrat, aber nicht den Verräter. Der Satz stammt von Julius Caesar; aber er gilt noch heute. Der Fraktionswechsel der Abgeordneten ist selbstsüchtig, unredlich und schäbig – wer mag solche Leute schon? Der Wechsel ist aber nützlich für die CDU. Man soll der CDU nicht vorwerfen, dass sie die Chance nutzt. Wäre die SPD an der Stelle der CDU, sie würde nicht anders handeln. (…)
      Der Noch-Ministerpräsident Weil hat solchen Überlegungen den Boden entzogen – er will die Auflösung des Landtags betreiben und Neuwahlen ausschreiben. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag; er wird sie kriegen, weil sich die CDU dem kaum verweigern kann. Für die Landes-SPD ist die nun von ihr betriebene vorgezogene Neuwahl noch das Beste in schwieriger Lage: So bleibt ihr, wenn ihr schon sonst nichts bleibt, die Bestimmung des Zeitplans. Für die Bundes-SPD ist all dies ein Desaster.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Weshalb Herr Prantl den SPD-Kanzlerkandidaten und -Vorsitzenden, Herrn Schulz, so lobt, bleibt sein Geheimnis. Was ist z.B. an dem Programm „ordentlich“? Und gute Slogans werden das Vertrauen der Wählerschaft wohl nicht zurückbringen, das diese Partei seit über 10 Jahren massiv verloren hat – wegen ihrer neoliberalen Politik.

      Anmerkung Jens Berger: Natürlich ist der Seitenwechsel unanständig. Dennoch sollte man sich auch im Klaren sein, dass eine Koalition mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit mit einer Partei wie den Grünen, die nun einmal einen schwarzen Flügel haben, auch hochriskant ist. Nun soll es „vorgezogene“ Neuwahlen geben und zumindest den letzten Umfragen zufolge wird Niedersachen künftig schwarz-gelb regiert.

    2. Neuwahlen: Die Begründung ist schwach
      Aus der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Stephan Weil:
      Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.
      Das ist ein seltsames Demokratieverständnis. Mehrheiten stehen nie fest, sondern müssen immer wieder neu gefunden werden. Mehrheiten können auch mal wechseln. Das ist das Wesen von Demokratie und in anderen Ländern völlig normal, ohne dass es ständig Neuwahlen deswegen gibt.
      Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens.
      Falsch. Warum sonst sollte es die Möglichkeit eines Misstrauensvotums in der Verfassung geben? Stephan Weil hätte statt auf einem ominösen Wählerwillen zu verweisen, die Feigheit der CDU thematisieren können, die offenbar einer möglichen eigenen Mehrheit nicht traut.
      Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren.
      Das ist schon eine mehr als schräge Begründung. Schließlich ist die Legislaturperiode fast zu Ende, wie der Ministerpräsident selbst feststellt. Es besteht also keine sonderliche Notwendigkeit, die Wähler statt im Januar ein paar Monate früher zur Urne zu bitten. Es sei denn, man möchte von unangenehmen Dingen ablenken, wie dem Abgas-Skandal zum Beispiel oder von Verstößen gegen das Vergaberecht, mit denen ein Untersuchungsausschuss beschäftigt ist.
      Quelle: TauBlog
    3. SPD spricht von „Intrigen“ – CSU fordert Weils Rücktritt
      „Das ist eine handfeste Affäre“: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert in der Niedersachsen-Affäre den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Stephan Weil selbst sieht in dem Fall nur eine „olle Klamotte“.
      SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. „Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa. „Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie.“ […]
      Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef zusätzlich mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Er wies Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Die viel zu große Nähe zwischen der niedersächsischen Staatskanzlei und VW ist ja nun keine Neuentdeckung. Auch McAllister, Wullf, Gabriel, Glogowski und Schröder waren stets auch die obersten Interessenvertreter von VW. In den Zeiten, in denen es VW wirtschaftlich hervorragend ging, haben sich die niedersächsischen Ministerpräsidenten freilich auch stets im Glanz des Weltkonzerns gesonnt. Daran, dass sich der Himmel über Wolfsburg und Hannover zugezogen hat, ist übrigens die Staatskanzlei in Hannover nicht unschuldig. Immerhin ist das Land Niedersachsen mit einem Anteil von 20% zweitgrößter Aktionär des VW-Konzerns und Stephan Weil sitzt höchstpersönlich im Aufsichtsrat. Dass nun aber die Amigos der CSU Weils Rücktritt fordern, entbehrt nicht ein gewissen Komik.

  2. Abgasskandal
    1. BMW blitzsauber, Update für Opel und Mercedes unter Grenzwert
      Wie viel Stickoxid produziert ein Diesel im realen Verkehr? Welche Abgas-Nachbehandlung arbeitet am besten? Und wie ist ein Benziner im Vergleich? auto motor und sport misst NOx-Emissionen von neuen Autos unter Realbedingungen im Straßenverkehr (Real Driving Emissions) mit mobilen Messgeräten (Portable Emission Measurement System, PEMS). Hier die aktuellen Ergebnisse.
      Quelle: auto motor und sport

      Anmerkung Jens Berger: Ein typisches Elaborat der von den Automobilherstellern finanzierten PS-Presse. Entgegen des „sauberen“ Textes konnten offenbar nur vier der 48 getesteten Modelle die gesetzlichen Grenzwerte einhalten. Dass darunter ausgerechnet auch ein Modell des koreanischen Budget-Herstllers „Ssangyong“ ist, ist den PS-PR-Schreibern nicht mal eine Erwähnung wert. Stattdessen trommelt bereits die Überschrift, wie „blitzsauber“ die deutsche Premiummarke BMW doch sei. Doch das ist eine dreiste Täuschung. Nur ein Modell von BMW (der 520d) schnitt sehr gut ab. Andere Modelle, wie der X5, verpassten die gesetzlichen Normen um ein Vielfaches. Nun sollte ein echter Journalist doch fragen: „Warum ist das so?“. Warum baut ein Hersteller wie BMW, der die Technik ja offenbar beherrscht, reihenweise Autos, die die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhalten? Von der PS-Presse werden sie darauf wohl keine Antworten enthalten. Dort testet man lieber den neuen „Erfolgs-SUV“ von Porsche, ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, dass die aktuellen 3-Liter-Diesel-Modelle wegen illegaler Abschalteinrichtungen nicht mehr zugelassen werden dürfen. So viel Wegschauen ist auch eine Leistung.

    2. Autokonzerne außer Kontrolle: Nur die Medien können den politischen Totalschaden noch verhindern
      Das Medienecho zum peinlichen Diesel-Gipfel zwischen Regierungsvertretern und Auto-Industrie ist einhellig: Die deutsche Vorzeige-Industrie ist dabei, ihren weltweit guten Ruf im Eiltempo zu verspielen. Die Politik zeigt sich saft- und kraftlos, eine Industrie in die Schranken zu weisen, sie sich als „too big to fail“ wähnt. Jetzt müssen die Medien ihren Job umso gründlicher machen. Ein Kommentar.
      Natürlich ist das Ergebnis des so genannten Diesel-Gipfels ein schlechter Witz. Die deutschen Auto-Hersteller verpflichten sich freiwillig auf ein mutmaßlich sehr billiges Software-Update, mit dem sie versprechen, den Stickoxid-Ausstoß von Euro 5 und Euro-6-Dieselautos um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Um sich die Frechheit dieses „Versprechens“ vor Augen zu führen, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Euro-5-Diesel die aktuellen Grenzwerte im Schnitt um den bis zu fünffachen Wert überschreiten und die Euro-6-Diesel statt erlaubter 80 Milligramm Stickoxide im Schnitt 507 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Mit anderen Worten: Die angekündigten Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Diesel-Fahrzeuge mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß gesetzeskonform zu machen. Es ist ein Scheitern mit offizieller Ansage. (…)
      Medien, Experten, Umweltverbände – alle klagen und prangern an, dass es sich beim Ergebnis dieses Gipfels um einen „Minimal-Konsens“ auf dem Rücken der Verbraucher handle. Die Folgen: keine. Weder werden personelle Konsequenzen gezogen, noch wird in der Sache mit mehr agiert, als dem Feigenblatt „Software-Update“. Und die Politik? Die Kanzlerin weilt im Urlaub – auch eine Art Statement. Der zuständige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält sich nach dem Minimal-Gipfel bedeckt. SPD-Wahlkämpfer Martin Schulz schreibselt auf Facebook tatsächlich: „Wir haben die in die Pflicht genommen, die es verbockt haben: die Hersteller.“ Während die Auto-Industrie die Verbraucher lackmeiert und die Politik am Nasenring auf offener Bühne durch die Manege zieht, meint Kanzlerkandidat Schulz, die Hersteller seien „in die Pflicht genommen“ worden. Es ist ein Trauerspiel.
      Quelle: MEEDIA
    3. Audi-Chef Stadler schwer belastet
      Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben damalige Audi-Beschäftigte gegenüber Ermittlern angegeben, den US-Behörden seien bei dem Termin am 19. November in Ann Arbor nahe Detroit wesentliche Informationen vorenthalten worden. EPA und CARB hatten wissen wollen, ob neben VW auch Audi die Schadstoffwerte von Diesel-Fahrzeugen manipuliert habe. Den Angaben der damaligen Angestellten zufolge soll Stadler am Vorabend bei einem Audi-internen Vorbereitungstreffen in einem Hotel in Detroit zusammen mit einem weiteren Manager angeordnet haben, eine ausführliche Präsentation stark zu kürzen.
      In der den US-Behörden vorgelegten Fassung sei verschwiegen worden, dass Audi eine spezielle Technik entwickelt hatte, um den Verbrauch von Adblue zu deckeln. Um den Kunden ein häufiges Nachfüllen von Adblue zu ersparen, hatte Audi in Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung teilweise ausgeschaltet. Das verstieß gegen US-Gesetze.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers M.H.: …jedes Schwarzfahrerdelikt wird umgehend bestraft; die Manipulatoren aus den Elite-Manager-Etagen gehen offenbar straffrei aus, da die Staatsanwaltschaften wohl in ihren Ermittlungen (aus-)gebremst werden.
      Die Kanzlerin zeigte ja eh ihr Desinteresse an Aufklärung und blieb dem Dieselgipfel fern!

    4. „Ich würde heute genauso handeln“
      Wie die „Bild am Sonntag“ (BamS) unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen berichtet, „hübschten“ Redenschreiber des VW-Vorstandes den Text auf. „Problematische Passagen“ seien gestrichen und „positivere Formulierungen“ eingefügt worden. Nach „BamS“-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte demnach „moralische Bedenken“: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert. (…)
      SPD-Politiker Weil bestreitet eine derartige Einflussnahme des VW-Konzerns auf seine Regierungserklärung: Er habe seinen Entwurf „mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“ an VW geschickt. Anschließend seien rechtliche Klarstellungen nachvollzogen worden. Kritik an VW sei aber „drin geblieben“. Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wegen der Diesel-Affäre habe die Zukunft des Konzerns auf dem Spiel gestanden. Das sei „mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung“ gewesen, so Weil. (…)
      Zudem sei der beschrieben Sachverhalt dem Landtag in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erläutert worden. „Dort wurden Auszüge aus dem Original-Redeentwurf samt Änderungswünschen von VW präsentiert“, so Pörksen. Danach habe es von Seiten der Opposition keinerlei Kritik mehr gegeben.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung unseres Lesers M.H.: Man wundert sich über den VW Konzern, der alles offen einräumt. In solchen Fällen hüllen sich Unternehmen in Schweigen. Ich bin zwar alles andere als ein Anhänger von Stephan Weil, doch warum übt VW hier nicht Zurückhaltung? Das muss Gründe haben.

      Anmerkung Christian Reimann: Wieso muss die niedersächsische Staatskanzlei vom Autokonzern VW „rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“ prüfen lassen? Gibt es nicht ausreichend juristisches Personal im Haus?

    5. Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein
      Bundesministerien und Behörden haben sich jahrelang blind und taub für Hinweise auf Manipulationen an Dieselantrieben gestellt. Das könnte sich bald rächen. An diesem Mittwoch ist vor dem Landgericht Freiburg eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden. (…)
      Die Kanzlei Stoll & Sauer, die 35.000 VW-Dieselopfer vertritt und 3400 Klagen für sie eingereicht hat, macht darin der Regierung schwere Vorwürfe.
      Die 50-seitige Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland, die dem SPIEGEL vorliegt, zielt direkt auf das Bundesverkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU).
      Der Vorwurf: Laut EU-Recht hätte sein Haus abschreckende Sanktionen erlassen müssen, wenn Autohersteller wie bei VW geschehen bei der Typgenehmigung ihrer Autos manipulieren. Strafen aber müssen die Autokonzerne bis heute nicht fürchten.
      Auch gegen das Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) wendet sich die Klage mit einer langen Liste an Verfehlungen von Autokonzernen und Politik. Die Behörde habe die Dieselautos leichtfertig genehmigt und das Verfahren dafür nicht ausreichend überwacht. „Über Jahre ist den Behörden überhaupt keine der Manipulationen aufgefallen“, kritisiert Anwalt Ralf Stoll. „Hinweise wurden ignoriert. Damit hat sich die Bundesregierung am Dieselskandal mitschuldig gemacht.“ (…)
      Würde die Kanzlei Stoll & Sauer mit ihrer Staatshaftungsklage vor Gericht gewinnen, stünde dem Besitzer eines VW-Golf-Dieselmodells, für den die Anwälte die Staatshaftungsklage erhoben hat, Schadensersatz durch die Regierung zu. Den könnten sich andere Dieselauto-Besitzer dann ebenfalls sichern.
      Quelle: Spiegel Online
  3. Arme Statistik
    Die Armut nehme weltweit ab, konnte man zuletzt immer wieder lesen. Ist der Wunsch hier der Vater der Feststellung? Wie es zu den Statistiken kam, ist ziemlich rätselhaft.
    Die Wahrheit ist konkret. Ich atme Steine“, hat der kapitalismuskritische Dramatiker Heiner Müller geschrieben. Müller ist 1995 gestorben. Er konnte beides sein, ein Zyniker von großen Gnaden und im Detail, also von Angesicht zu Angesicht, ein einnehmend netter Mann. Er war, mit einem Wort, ein Realist.
    Dass man Steine, ja Rohstoffe vielfältiger Art, tatsächlich einatmen kann, erleben die Bergbauarbeiter in Schwellenländern. Gelegentlich werden in den Medien Fotos gezeigt von Tagebauwerken in Afrika und Lateinamerika. Die Zustände sind unsäglich. Viele der Arbeiter schuften auf einen frühen Tod hin. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen Bildern und Fotos aus den Steinbrüchen von Zwangsarbeitslagern besteht in der Abwesenheit von Wächtern mit Gewehren. Der Kapitalismus hatte spätestens seit dem frühen 19. Jahrhundert den Nebeneffekt, dass Menschen sich bei der Arbeit zu Tode bringen, dem Anschein nach freiwillig.
    Quelle: Franziska Augstein in der SZ
  4. Vermögensverteilung – Wenn FDP-Wähler zu Sozialisten werden
    Wie gerecht sind die Vermögen in Deutschland verteilt? Viel ungerechter, als die meisten Menschen glauben. Laut einer Umfrage wünschen sich Anhänger aller Parteien mehr Gleichheit – sogar FDP-Wähler.
    Wenn es darum geht, wie gerecht eine Gesellschaft ist, spielt die Verteilung des Vermögens eine wichtige Rolle: Ballt sich der Wohlstand bei nur wenigen Reichen, und der Rest besitzt kaum etwas? Oder ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt, und eine große Mehrheit verfügt über ein beruhigendes Polster?
    Was aber unter einer gerechten Vermögensverteilung konkret zu verstehen ist, darüber gehen die Ansichten auseinander – sie hängen unter anderem von der politischen Einstellung ab. Umgekehrt kann die Einschätzung, wie gerecht das Vermögen in der Gesellschaft verteilt ist, diese politische Einstellung beeinflussen.
    Forscher der Universität St. Gallen haben diese Wechselwirkung in einer Umfrage untersucht, die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt. Das Team um Ökonomieprofessor Andreas Herrmann ließ mehr als 1500 Wahlberechtigte abschätzen, wie das Vermögen in Deutschland derzeit verteilt ist. Anschließend wurden die Teilnehmer befragt, welche Verteilung sie als gerecht empfinden und welche Partei sie wählen würden. Die Befragten waren in Bezug auf Alter, Geschlecht und Haushaltseinkommen repräsentativ für die gesamte Bevölkerung.
    Die zentrale Erkenntnis der Umfrage: Die Wähler unterschätzen die tatsächliche Ungleichheit bei den Vermögen drastisch – und wünschen sich trotzdem eine wesentlich gleichmäßigere Verteilung: […]
    ür wünschenswert hielten die Befragten eine selbst im Vergleich zu ihrer Schätzung wesentlich gleichmäßigere Verteilung – wenn auch keine völlige Gleichheit. Dem reichsten Fünftel standen sie 30 Prozent des Vermögens zu, dem ärmsten Fünftel 13 Prozent. […] Die Wähler der FDP halten eine mehr als doppelt so hohe Ungleichheit für ideal (Gini-Koeffizient von 23 Prozent) als die Wähler der Piratenpartei (11 Prozent). Damit sticht die Anhängerschaft der wirtschaftsliberalen FDP heraus. Die Wähler der Union liegen mit ihren Vorstellungen jedenfalls näher bei den Anhängern von SPD, Grünen, der AfD und sogar der Linken als bei denen des eigentlich bevorzugten Koalitionspartners.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Allerdings wirkt selbst die Idealvorstellung der FDP-Wähler gemessen an der tatsächlichen Situation geradezu sozialistisch.“ Es ist wirklich verrückt. Würde es helfen, auf die in Realität viel schlimmere Vermögensverteilung hinzuweisen, wenn die Masse der Wähler selbst bei einer vermutet besseren Vermögensverteilung nur noch radikalere Umverteilung von unten nach oben ankreuzt? Was läuft da schief?

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Viele wichtige Fakten gut dargestellt. Die Schlussfolgerungen zu den FDP-Wählern sind falsch, die Überschrift skurril, es handelt sich um versteckte aber durchsichtige Wahlkampfhilfe. Besser wurden die Fakten hier beim Pleisweiler Gespräch referiert.

  5. Nordkoreas fleißiger Helfer
    Jedes Mal, wenn in Nordkorea eine Rakete startet, reiben sich Fachleute die Augen. Denn die Raketen kommen wie aus dem Nichts. Plötzlich stehen sie auf einer Startrampe und heben ab. Früher explodierten sie dann recht bald, doch nun gelingen sogar Jungfernflüge. Und so kommt es, dass die Volksrepublik mal eben eine Interkontinentalrakete vorweisen kann – das Schönste, Größte und Beste, von dem Raketenbauer träumen. Sie heißt Hwasong-14 und wurde im Juli zweimal erfolgreich getestet.
    Nach Berechnungen von Fachleuten hätte sie beim ersten Mal bis nach Alaska fliegen können, beim zweiten Mal sogar bis nach New York, wenn sie flacher abgeschossen worden wäre. Ungeheuerlich. Amerika und Russland brauchten viele Jahre und etliche Versuche, bis sie eine solche Rakete im Arsenal hatten. Und Nordkorea schafft das einfach so, mit einem Fingerschnipsen. Wie ist das möglich? (…)
    Robert Schmucker kann darüber Auskunft geben. Der Raketenbauingenieur arbeitete Anfang der siebziger Jahre für die Nasa am Triebwerk des Space Shuttle, danach war er Forschungsleiter im deutschen Raketenprogramm, baute Feststoffraketen für Bayern-Chemie und war UN-Waffeninspekteur im Irak. Heute ist Schmucker 74 Jahre alt und lehrt immer noch als Professor an der Technischen Universität München. Wie kaum ein anderer überblickt er die technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte. Sein Urteil über die Hwasong-14 fällt harsch aus: „Alle wesentlichen Teile dieser Rakete stammen aus Russland.“
    Nun kann man in nordkoreanische Raketen nicht hineinsehen. Es gibt davon nur die Fotos und Videos, die über staatliche Kanäle verbreitet werden. Aber für einen Kenner wie Schmucker erzählen diese Bilder eine Menge. Er sieht darauf, wie das Triebwerk aufgebaut ist. Aus den Tankstutzen kann er darauf schließen, in welchem Zustand die Rakete befüllt wird. Und der Feuerschweif beim Start gibt Aufschluss über den verwendeten Treibstoff. Es handelt sich um UDMH, ein lagerfähiges Produkt, dass die Russen vor langer Zeit entwickelt haben, damit sie ihre Interkontinentalraketen in Silos stationieren konnten – jederzeit startbereit.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung JK: Wieder ein schönes Stück Meinungsmache. Überschrift und Einleitung suggerieren, dass Russland direkt und gezielt Raketentechnik an Nord-Korea geliefert hätte. Erst im weiteren Text erschließt sich, dass Nord-Korea sich diese über verschiedenste Kanäle beschafft haben könnte. Dabei dürfte bei etwas Überlegung klar sein, dass eine russische Unterstützung des nordkoreanischen Raketenprogramms kontraproduktiv wäre. Nordkoreanisch Interkontinentalraketen würden nicht nur die USA bedrohen sondern auch Russland.

  6. 2900 unbesetzte Stellen – Zoll leidet unter akuter Personalnot
    Ob beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche oder bei der Kontrolle des Mindestlohns – stets ist der Zoll gefordert. Doch der Allzweckbehörde fehlt es an Personal.
    Trotz wachsender Aufgaben plagt den Zoll akute Personalnot. Von rund 38.000 vorgesehenen Stellen waren, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, am 1. Juni dieses Jahres knapp 2900 nicht besetzt. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor.
    Auch die neu eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionen des Zolles, die vor allem den Kampf gegen Geldwäsche aufnehmen soll, arbeitet noch nicht mit der vorgesehenen Personalstärke. Von den für 2017 bewilligten 100 Planstellen seien bislang erst 61 besetzt, schreiben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings seien 37 weitere Mitarbeiter ausgesucht, die bald ihren Dienst aufnehmen, heißt es in der Antwort.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mindestlohn und der Kampf gegen Geldwäsche scheinen der Bundesregierung und dem Bundestag nicht wichtig genug zu sein – kein Wunder, schließlich behindert beides Unternehmen und reiche Einzelpersonen beim Geldverdienen und Betrügen.

  7. Satt und zufrieden? Die Deutschen haben keine Lust mehr auf Karriere
    Die meisten Beschäftigten in Deutschland beurteilen ihre Aufstiegsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen äußerst skeptisch – allerdings haben auch immer weniger von ihnen ein Interesse daran.
    Karrierechancen Fehlanzeige: Nur 40 Prozent der Beschäftigten sehen einer Umfrage zufolge Aufstiegsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als bei einer Befragung vor zwei Jahren, wie aus einer Studie des Beratungs- und Prüfungsunternehmens EY hervorgeht. Vor allem Frauen scheinen auf der Karriereleiter nicht voran zu kommen: Nur 37 Prozent von ihnen sehen entsprechende Möglichkeiten, während es bei den Männern 44 Prozent sind. Am besten werden insgesamt die Chancen im öffentlichen Dienst beurteilt.
    Der Wunsch nach Karriere im eigenen Unternehmen ist allerdings auch deutlich weniger ausgeprägt als noch vor zwei Jahren. Der Umfrage zufolge wünscht sich nur eine Minderheit Aufstiegsmöglichkeiten. Bei den Männern sind es 38 Prozent, 2015 waren es noch 58 Prozent. Noch niedriger liegt die Quote bei Frauen mit 31 Prozent (2015:49 Prozent). Befragt wurden 1400 Beschäftigte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Satt und zufrieden“ oder nicht eher nicht bereit, für minimale Besserbezahlung maximal mehr Verantwortung und Arbeitslast zu tragen? Weiter unten stehen die viel interessanteren Zahlen: 56 Prozent, die absolute Mehrheit, fühlen sich unterbezahlt und würden deshalb die Stelle wechseln (was nur deshalb nicht funktioniert, weil woanders genauso schlecht bezahlt wird); 76 Prozent halten die Einkommensverteilung für ungerecht. Warum geht die FAZ nicht mal diesen Zahlen auf die Spur, die absolut nicht zum Wirtschaftswunderland Deutschland passen?

  8. Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht
    DGB will eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen [wir schon]
    “Erst nach der Bundestagswahl wird sich das Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im SGB II äußern. Das Sozialgericht Gotha hatte in einer vielbeachteten Richtervorlage und in zwei Anläufen ein Verfahren in Karlsruhe erzwungen. Wie üblich hat das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt. Darunter auch eine des DGB.
    Zu den so befragten gehörte auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. (tacheles-sozialhilfe.de). Tacheles veröffentlichte die eigene Stellungnahme und die von anderen Befragten. Darunter mit etwas Verspätung Anfang Juni auch jene des DGB. Erfolgreich hat der DGB daraufhin Tacheles e.V. gebeten, diese Veröffentlichung wieder vom Netz zu nehmen.
    Hintergrund dürfte eine unterschiedliche Einschätzung von DGB-Fachabteilung und DGB-Bundesvorstand sein. Während die Stellungnahme des DGB für das Bundesverfassungsgericht meint, man würde keine Legitimation für Sanktionen sehen, hatte der DGB-Bundesvorstand noch 2015 Sanktionen in der Linie von Andrea Nahles unterstützt. Zu einem Antrag der Partei Die Linke zur Abschaffung von Sanktionen erklärte der DGB im Sozialausschuss des Bundestages, man sei nicht generell gegen Sanktionen, sondern nur für eine Entschärfung der Situation von Leistungsempfängern unter 25 Jahren. Auf der Linie von Andrea Nahles eben.
    Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, werden wohl wieder Spitzenfunktionäre in DGB und den Einzelgewerkschaften auf einen SPD-Kanzler hoffen. Als sei ein Schröder nicht genug. Da stört eine Delegitimierung von Zwangsarbeit und neuem Reichsarbeitsdienst.Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hatte 2015 vom DGB-Bundesvorstand eine Erklärung zum katastrophalen Auftritt des DGB im Sozialausschuss verlangt und erhielt die Antwort, man handele im “höheren Interesse”. Ein Interesse, das die Erwerbslosen offenbar nicht einschliesst.” Zuschrift vom 1.8.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds./HB. Zur Förderung der Transparenz hier also die Stellungnahme des DGB vom 31.3.2017 zu Sanktionen für das Bundesverfassungsgericht
    Quelle: LabourNet Germany
  9. Kommentar zur Autoindustrie und G20 Linke Systemkritik ist so notwendig wie eh und je
    Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? fragte Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper. Heute könnte man fragen: Was ist das Anzünden eines Autos gegen das Betreiben einer Autofabrik? Das ist polemisch? Vielleicht. Aber falsch? Schauen wir doch noch einmal genauer hin, was sich in den Wochen seit dem Hamburger G-20-Gipfel in Deutschland ereignet hat.Nach den Gewalttaten am Rande der Proteste gegen das Treffen der Großmächte der Marktwirtschaft frohlockten die Anhänger konservativer bis liberaler Weltanschauungen, nun sei es aber wirklich vorbei mit der Hegemonie der Linken über die gesellschaftliche Debatte. Die linken Systemfeinde hätten in Hamburg den Staat auf brutalste Weise angegriffen und ihre geistigen Wegbereiter jede moralische Legitimation zur politischen Auseinandersetzung verloren. (…)
    In Hamburg haben zehntausende gegen die unverantwortliche Wirtschaftsweise der kapitalistischen Länder protestiert. Weil sie nicht nur ungerecht ist, sondern weil sie der Umwelt schadet und so die Lebensgrundlagen künftiger Generationen vernichtet. Darüber ist nicht so viel berichtet worden, weil die Zerstörungswut der Polit-Hooligans und ihrer Freunde aus der Partyszene spektakulärer erschien. Und weil diese linke Kritik ja auch oft so theoretisch klingt.
    Inzwischen wissen wir, was solches Verhalten ganz konkret, bei uns im Land, bedeutet. Die deutschen Autohersteller nehmen bewusst in Kauf, dass ihre Autos viel mehr Gift ausstoßen, als sie dürften. Sie haben darüber die Verbraucher und die Behörden systematisch betrogen. Um dieses System immer besser organisieren zu können, haben sie ein illegales Kartell gebildet und Geheimabsprachen getroffen.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
  10. Das Imperium weicht zurück: Pentagon-Studie warnt vor drohendem US-Kollaps
    Die letzte verbliebene Supermacht steckt in Schwierigkeiten. Was das US-Imperium noch zusammenhält, ist vor allem sein Militär. Zur Sicherung der Vormachtstellung der USA legt das Pentagon nun Empfehlungen vor, die eine deutliche und offene Sprache sprechen.
    Im Zuge der vom US-Repräsentantenhaus unterzeichneten neuen Sanktionen gegen Russland öffnete sich vielen interessierten Beobachtern ein Fenster der Erkenntnis. Selten wurde wohl derartig offen dargelegt, worum es hinter der Fassade der Bestrafung, in diesem Falle Russlands, tatsächlich geht – Macht, Machterhalt und Machtzuwachs. Aufgrund dieser Offenheit findet nun ein zähes Umdenken innerhalb der politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU statt. Auch dem Letzten müsste nun klar werden, welchem Zweck die Sanktionen gegen Russland und die Entwicklungen, die zu dieser Eskalation der zwischenstaatlichen Beziehungen führten, eigentlich dienen.
    Einen ähnlich erkenntnisreichen und offenen Ansatz erlaubt sich nun auch eine neue Pentagon-Studie mit dem dem Titel „At Our Own Peril: DOD-Risk Assessment in a Post Primacy World“ („Auf unsere eigene Gefahr: Eine Risikoeinschätzung des Verteidigungsministeriums für eine Welt nach der Vorherrschaft“). Die noch von der Obama-Administration in Auftrag gegebene Studie setzte sich mit der Frage auseinander, wie der sich abzeichnende „Zerfall“ der spätestens nach dem zweiten Weltkrieg von den USA dominierten Weltordnung aufgehalten werden könnte. Nur wenn den entsprechenden Entwicklungen jetzt begegnet werde, könnten die Vereinigten Staaten den Verlust ihrer „Vorrangstellung“ noch abwenden.
    Die Studie des US-Verteidigungsministeriums wurde im Juni des laufenden Jahres veröffentlicht und basiert dabei auf Recherchen des U.S. Army War College (USAWC). Finanziert wurde das Strategiepapier von der Abteilung Strategische Planungen und Politik / J5 der U.S. Army. Weitere Unterstützer sind das Büro des Pentagon-Staatssekretärs und das Management-Büro des Army Study Program.
    Quelle: RT Deutsch
  11. Keine Sanktionen, kein Krieg!
    Die Gelegenheit für einen Politikwechsel ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung wie auch der deutschen Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Abzuwarten bleibt, wie sich die führenden deutschen Politiker dazu verhalten. Es könnte zu einem Wahlkampfthema der SPD und der LINKEN werden. Im Moment sieht es noch nicht danach aus, aber bis zur Bundestagswahl ist noch etwas Zeit.
    Der Viersternegeneral Wesley Clark, zeitweise Oberbefehlshaber der NATO, hat 2007 in einem Interview rückblickend gesagt, dass seinerzeit schon die Bush-Administration den Krieg gegen sieben Länder geplant habe. Das waren außer Afghanistan der Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und letztlich noch der Iran.(1) Es gab also schon unmittelbar nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 einen Plan für Regimewechsel und Kriege in sieben Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Und bereits zu Beginn des Kalten Krieges Anfang der 1950er Jahre erklärte der britische Baron Hastings Ismay, erster Generalsekretär der NATO, die Mission des Bündnisses für Europa: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten).(2)
    Das ist bis heute die Strategie der USA. Anstatt die NATO spätestens 1991 nach der Auflösung des Warschauer Pakts ebenfalls aufzulösen, und zwar zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitsbündnisses einschließlich Russlands, wurde das transatlantische Militärbündnis unter Einflussnahme der USA immer mehr zu einem Aggressionsinstrument gegen Russland entwickelt. Die aktuellen Konflikte und Kriege sind nicht durch Zufall entstanden, sie sind von gewissenlosen Psychopathen – anders kann man sie wohl nicht nennen – in Politik, Wirtschaft und Militär geplant worden.(3) Barack Obama hat als 44. Präsident der Vereinigten Staaten somit nur das weitergeführt, was seit Langem auf der Agenda stand. Das hatte gravierende Folgen für Europa und für Deutschland.
    Quelle: Wolfgang Bittner auf KenFM
  12. Militarisierung der EU ist keine Alternative zur NATO-Aufrüstung
    „Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen. Der deutsche Steuerzahler würde den Löwenanteil der von der SPD vorgeschlagenen Aufrüstung der EU bezahlen müssen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion als Alternative zum zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dagdelen weiter:
    „Schulz und Oppermanns Aufrüstungspläne entlarven ihre Reden von sozialer Gerechtigkeit im Wahlkampf als schlichte Lügenmärchen. Wer noch mehr Geld für Rüstung ausgeben will, egal ob im Rahmen der EU oder der NATO, der legt weiter die Axt an den Sozialstaat in Deutschland. Die große Koalition mit der SPD hat den deutschen Militärhaushalt bereits in diesem Jahr um acht Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöht. Es ist höchste Zeit für eine friedenspolitische Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik, die auf Abrüstung und ein Ende der kostspieligen Auslandseinsätze der Bundeswehr zielt. Wir brauchen mehr Wohnungen, Schulen und Kitaplätze statt EU-Panzerarmeen und Kriegsflotten unter dem europäischen Sternenbanner.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  13. Alles im Griff
    Als Psychologe in der Kinder- und Jugendhilfe kam ich oft mit Eltern zusammen, die Prügelstrafe für eine sinnvolle Erziehungsmethode hielten. Genauer: Die sich keinen anderen Weg wussten, mit ihren Problemen und Gefühlen umzugehen. Meist ließen die Folgen nicht lange auf sich warten: Werden nämlich Kinder misshandelt, vernachlässigt oder mit ihren Gefühlen nicht akzeptiert, dann fühlen sie sich abgelehnt und reagieren mit Verhaltensauffälligkeiten. So wuchsen also die Probleme in der Familie, der Streit eskalierte, die Stimmung in der Familie war von Ärger und Verdruss geprägt. Die Eltern waren genervt, fühlten sich von den Kindern provoziert, die Strafen wurden drakonischer: ein Teufelskreis…
    Und ein Beispiel für „lineares Denken“, wie es auch in der Politik vorherrscht. Dieses beherrscht das Feld insbesondere dann, wenn mächtige Gruppen oder Staaten anderen – in der Verfolgung eigener wirtschaftlicher und strategischer Interessen – ihren Willen aufzwingen wollen. Ein solches Denken ist unterkomplex, um nicht zu sagen primitiv, denn es lässt sämtliche Regeln menschlicher Kontakte außer Acht. Dazu gehört etwa die elementare Erfahrung, die bereits Babys verinnerlicht haben, dass die eigenen Äußerungen – Worte, Gesten, Mimik – im Gegenüber eine Reaktion auslösen, die wiederum in mir Gefühle hervorrufen und Reaktionen provozieren: ein Prozess von Rückkopplungen und Wechselwirkungen.
    Diese Erkenntnis, Grundlage für Empathie und Mitmenschlichkeit, ist politischen Herrschern und Wirtschaftsbossen offensichtlich abhanden gekommen. In frühester Kindheit muss sie in ihnen noch verankert gewesen sein. Auch in Herrn Trump, Herrn Schäuble oder den Vorstandsvorsitzenden von Rüstungs-, Agrar-, Atom- und Autokonzernen. Jetzt versuchen sie aber Probleme zu lösen wie die emotional unreifen prügelnden Eltern. Alles ist steuerbar und kontrollierbar, mit Belohnung und Strafe, mit Gewalt und Kontrolle. Sie wollen und können nicht wahrhaben, dass sie mit ihren egoistischen Methoden (Trump: „All we do is win, win, win!“) Millionen von Menschen ins Unglück stürzen, Elend und ein wachsendes Chaos verursachen, das fast unweigerlich im Desaster endet. Militärische Interventionen, „unsere“ Kriege, sind das beste – oder schlimmste – Beispiel dafür, in Afghanistan, Libyen, Syrien, aber auch ausbeuterische „Freihandels“verträge und Investitionen. (…)
    Eigentlich liegt dieses primitive lineare Denken dem ganzen System des neoliberalen Kapitalismus zugrunde. Marktradikaler globaler Wettbewerb, Verfügungsgewalt über Menschen legen immerfort nur ein Verhaltensmuster nahe: Ich setze mich durch, egal, was damit den Betroffenen angetan wird. In persönlichen Beziehungen wirkt das schlicht egoistisch; zwischen Staaten wird das Kolonialismus und Imperialismus genannt. Ausbeutung, Entrechtung, Entwertung ohne jede Möglichkeit des Widerstandes zerstören Länder, die sozialen Beziehungen, die Seele der Menschen – übrigens auch der Täter.
    Quelle: Das Blättchen
  14. Automatische Gesichtsscanner am Südkreuz: „Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig“
    Gestern ist die erste Testphase einer automatisierten biometrischen Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz gestartet: Die Bundespolizei, das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn und das Bundeskriminalamt erproben gemeinsam ein optisches Überwachungssystem mit mehreren Kameras. Bahnhofspendler konnten sich im Tausch gegen einen Gutschein als Freiwillige für den Biometriepiloten anmelden. (…)
    Ob das Vorgehen bei dem ein halbes Jahr laufenden Pilotprojekt rechtmäßig ist, war schon vor Beginn umstritten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hatte ihre Bedenken kurz vor Projektstart nochmals unterstrichen. Beim Ortstermin hatte der Deutsche Anwaltverein (DAV) gestern ebenfalls deutliche Kritik geäußert und bezweifelt, dass der Einsatz von Gesichtserkennungsystemen „den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“. Denn die Hinweisschilder, die Passanten auf die automatische Überwachung mit Gesichtserkennung aufmerksam machen, genügten nicht.
    Zu dieser Einschätzung kommt auch Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Biometrie-Videoüberwachung am Südkreuz bewertet Caspar gegenüber netzpolitik.org auch für die jetzige Projektphase als rechtswidrig:
    Soweit hier auch Passanten betroffen sind, die nicht ausdrücklich eine Einwilligung zu den Aufnahmen erteilt haben, ist die Annahme, es bedürfe lediglich eines Hinweisschildes, um sie im Rahmen des Pilotbetriebs rechtmäßig zu erfassen, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.
    Ausschlaggebend für seine Bewertung sind höchstrichterliche Entscheidungen, die sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob eine bloße Hinweisbeschilderung ausreicht. Insbesondere der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hatte am 23. Februar 2007 hier in aller Deutlichkeit festgestellt (1 BvR 2368/06, Rn. 40):
    Von einer einen Eingriff ausschließenden Einwilligung in die Informationserhebung kann selbst dann nicht generell ausgegangen werden, wenn die Betroffenen aufgrund einer entsprechenden Beschilderung wissen, dass sie im räumlichen Bereich der Begegnungsstätte gefilmt werden. Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann nicht stets mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden.
    Nur weil also die Reisenden keine expliziten Protest gegen die Gesichts- und Verhaltensscanner aussprächen, heißt das noch nicht, dass sie sich deswegen auch einverstanden erklären. Caspar kommt zu der abschließenden Einschätzung:
    Damit wäre dann wohl auch der Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig.
    Die gerade begonnene Pilotphase, die zunächst Gesichter, später auch auffälliges Verhalten erkennen soll, müsste wegen der Unvereinbarkeit mit den Grundrechten unverzüglich beendet werden.
    Quelle: Netzpolitik.org
  15. NSU-Opferanwälte werfen Generalbundesanwalt Irreführung vor
    In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich die Anwälte der NSU-Opfer zu Wort. Darin kritisieren sie das Plädoyer der Bundesanwaltschaft scharf. Sie werfen ihm Irreführung durch verzweifeltes Festhalten an der „Drei“-Täter-These vor. MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut:
    Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrem Plädoyer versucht, die Deutungshoheit über den NSU-Komplex zurückzuerlangen. Sie hat sich aber nicht darauf beschränkt, ihre lange überholte „Trio“-These auszubuchstabieren, sondern gleichzeitig all diejenigen diffamiert, die ihre Sichtweise nicht teilen, wie unter anderem Obleute der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Journalisten und Nebenklägervertreter. Wer wie diese meint, dass der NSU mehr war als ein abgeschottetes „Trio“ wurde von Dr. Diemer als „Irrlicht“ bezeichnet und entsprechende Äußerungen als „Fliegengesumme“.
    Oberstaatsanwältin Greger ging so weit zu behaupten, einige Nebenkläger hätten ihren Mandanten „versprochen“, es hätte an den Tatorten „rechte Hintermänner“ gegeben. Dafür hätten angeblich weder die Ermittlungen des BKA, noch die Untersuchungsausschüsse, noch das Gerichtsverfahren in seinen 374 Hauptverhandlungstagen Anhaltspunkte erbracht.
    Diese haltlose Behauptung unterstellt einigen Anwälten standeswidriges Verhalten, spricht den Mandanten ihr eigenes Urteilsvermögen ab und führt die Öffentlichkeit in die Irre. Zugleich sind diese Angriffe Ausdruck der Schwäche der Argumentation der Bundesanwaltschaft, es bleibt ihr nicht mehr als die bloße Behauptung:
    Quelle: Migazin

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Es wird einem mulmig, wenn man in Betracht zieht, dass sich die Aufklärungsmuster auch nach dem Bekanntwerden des NSU in ähnlicher Weise wiederholen könnten. Falls man sich jenseits von Beate Tschäpes Kleidungsstil für das Thema des NSU interessiert (…), bietet die Initiative „Keuptstraße ist überall“ eine Möglichkeit sich über die wenig gehörten Meinungen der Angehörigen der Opfer zu informieren.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut »Sorge vor zuviel Aufklärung«.

  16. Ögmundur Jónasson über Europas Linke
    „Hier haben wir es mit einigen Widersprüchen zu tun. Während die institutionalisierte politische Welt nach rechts gerückt ist, gab es eine Radikalisierung an der Basis und im politischen Diskurs. Schauen Sie sich an, was mit Syriza in Griechenland passiert ist, wo die Erwartungen groß waren und es dann zu einer Desillusionierung an der Basis kam. Das passierte zu einem gewissen Grade auch in Island, als wir, die Linke, 2009 durch einen radikalen Aufstieg an die Regierung kamen.
    Wir haben tatsächlich viele gute Dinge getan und das Wichtigste, wir taten nicht, was die Rechte zweifelsohne getan hätte, nämlich den Schock der Krise zu nutzen, um zu privatisieren und die Infrastruktur zu verkaufen. Doch von uns wurde erwartet, dass wir einen systemischen Wandel einleiten, besonders in der Bankenwelt.
    Als wir diese Erwartungen nicht erfüllten, waren viele Menschen von uns enttäuscht, und das zu Recht. Wenn die institutionalisierte Welt der Politik nicht radikale Lösungen für extreme Zustände bietet, besteht die Gefahr, dass diese zwei Welten auseinander treiben.
    Und das ist, was mit ungewissen und in manchen Fällen mit alarmierenden Konsequenzen passiert. Die Linke – nicht zuletzt die sozialdemokratischen Parteien, aber auch die Sozialisten – müssen ihren Politikansatz überdenken. Ich fürchte, es steht ein langer und verwinkelter Weg bevor.“
    Quelle: Maskenfall
  17. Simulierter Lagerwahlkampf
    Vor dem Seitenwechsel einer Abgeordneten in Niedersachsen drohte der Bundestagswahlkampf zum gewohnten Fiasko zu werden. Merkels Union marschiert unangefochten vorne weg und die SPD ist mal wieder ein Totalausfall, gefangen im 20-Prozent-Turm. Eine Forsa-Umfrage in der letzten Woche eröffnete für die Union sogar die Möglichkeit von gleich mehreren Koalitionsoptionen. Neben Schwarz-Gelb ginge demnach auch Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb-Grün und natürlich eine Neuauflage der Großen Koalition.
    Schwarz-Gelb scheint allerdings die neue Wunschkoalition zu sein. Zumindest wenn es nach dem Willen der Spender geht, die ihr Geld an die Parteien verteilen. „Das Kapital will Lindner“ meinte Pascal Beucker daher letzte Woche in der taz.
    Doch stimmt das wirklich? Dazu unten mehr. Schwarz-Gelb taugt zunächst einmal vor allem als Wahlkampfthema für die SPD, wie sich jetzt zeigt. An einem „Horror für Deutschland“ arbeitet sich ein ansonsten blasser Chefwahlkämpfer Hubertus Heil dankbar ab. Er warnt und formuliert die Verhinderung von Schwarz-Gelb als Wahlziel.
    Nur was ist das Gegenmodell? Bislang hatte die SPD nicht viel anzubieten, als eine Fortsetzung der Großen Koalition. Daran hat sich auch nichts geändert. Nur würde eine Neuwahl in Niedersachsen als Ablenkungsmanöver helfen, weil man dort noch einen Lagerwahlkampf inszenieren kann. In Hannover regiert bekanntlich das letzte rot-grüne Bündnis. (…)
    Die Sozialdemokraten versprechen sich eine maximale Polarisierung durch die Inszenierung eines Lagerwahlkampfes. Doch die vermeintlichen Lager gibt es nicht. Schwarz-Gelb, als auch Rot-Grün oder Schwarz-Rot verkörpern das schlichte „Weiter so“.
    Der SPD wird es also kaum helfen, alles auf eine Karte zu setzen. Vielleicht mag Stephan Weil eine Intrige zu Recht erkannt haben, er und seine Genossen steigen aber voll darauf ein und liefern ein perfektes Ziel. Sie werden daher haushoch verlieren, so dass es am Ende wohl nicht einmal mehr zum Juniorpartner reicht.
    Quelle: TauBlog
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