Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Diesel-Gipfel
  2. Konsumverhalten im Westen: “Sie sitzen in ihren kleinen Panzern und zerstören Natur”
  3. Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017
  4. Armut in Deutschland geht zurück – aber nicht bei Migranten
  5. Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
  6. Flüchtlingsrettung: “Italien wird mit der Verantwortung allein gelassen”
  7. Griechenland – Armut trotz Tourismusboom
  8. Wie die EZB trickst und täuscht um Katastrophen zu Erfolgsstorys zu machen
  9. »Sorge vor zuviel Aufklärung«
  10. G20: Aufmarsch des Militärs
  11. Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden
  12. Mali: Debatte
  13. Uno-Bericht: Völkermord an Jesiden im Irak dauert an
  14. Verbietet Bertelsmann-Studien – jetzt!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Diesel-Gipfel
    1. Sieg der Autolobby
      Der Dieselgipfel hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Da haben die Autokonzerne jahrelang Verbraucher und Öffentlichkeit betrogen und belogen, gegen Gesetze verstoßen, die Luft verdreckt und Menschen krank gemacht – und die Bundesregierung lädt die Unternehmer zum freundlichen Gespräch. „Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet“, urteilte „Die Zeit“ treffend.
      Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie ist das Resultat des „Dieselgipfels“ ebenso erwartbar wie beschämend: Die Bundesregierung lässt die Autokonzerne mal wieder viel zu billig davonkommen. Statt teurer technischer Nachrüstungen soll es lediglich Software-Updates geben. Die kosten die Autobauer schlappe 50 Euro pro Wagen. Klar ist: Die dadurch erwartete Minderung des Stickoxidausstoßes um 25 bis 30 Prozent reicht nicht, um die Belastung in Städten wie München, Stuttgart oder Hamburg ausreichend zu senken. Aufatmen dagegen bei den Börsianern: Die Aktienkurse von BMW, Daimler und VW legten nach dem Gipfel wieder zu.
      Doch es regt sich Widerstand. In Umfragen befürworten drei Viertel der Deutschen einen härteren Kurs gegen die Autoindustrie. Auch viele Journalisten sind entsetzt. Das Handelsblatt kritisiert das „Doppelkartell“ von Autoindustrie und Politik, Spiegel Online wirft der Politik vor, als Kontrollorgan der Industrie zu versagen und die Süddeutsche Zeitung spricht von „der Arroganz der Macht“. (…)
      Unsere Botschaft: Angesichts der starken personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie ist auf eine Einsicht bei den Verantwortlichen nicht zu setzen. Nur öffentlicher Druck wird sie bewegen.
      Quelle: LobbyControl

      dazu: So verflochten sind Autoindustrie und Politik
      Betrogen hat die Industrie. Es waren die deutsche Autokonzerne, die über Jahre ihre unerlaubt hohen Abgaswerte durch manipulierte Software vertuscht und sich dabei wohl auch unerlaubt abgesprochen hat. Möglich ist dieser Skandal aber nur, weil die Politik den Herstellern seit vielen Jahren den Rücken freihält. Die Bundesregierung verhinderte in Brüssel strengere Grenzwerte und schärfere Kontrollen. Und auch in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals zeigen deutsche Behörden bei weitem nicht die Härte wie etwa in Amerika.
      Das liegt womöglich auch daran, dass Berlin und die Konzerne personell häufig eng verwoben sind. Immer wieder wechseln Spitzenpolitiker und Regierungsbeamte auf Positionen in der Autolobby. Und manchen gelingt nach einigen gut bezahlten Jahren in der Industrie gar der Sprung zurück in ein Regierungsamt.
      Quelle: Süddeutsche

    2. Mit Abgas in den Abgrund
      Die Autohersteller sind angeschlagen, ihre Diesel-Verkäufe sinken dramatisch. Mit dem Gipfel sollte hektisch Vertrauen zurückgewonnen werden, doch das Gegenteil ist der Fall. So ist die Branche dem Untergang geweiht.
      Die “Auto Bild” galt bislang nicht als Speerspitze umweltbewusster Mobilität. Sie war im Gegenteil ein Refugium gusseiserner Auto-Ideale: Beschleunigung, Straßenlage, das zählte. Vernunft war vor allem gefragt, wenn es um das Ausmessen des Kofferraumvolumens ging. Anfang Juli hat die Fachzeitschrift einen Sieben-Punkte-Plan veröffentlicht mit Vorschlägen, wie man angesichts der Dieselkrise das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen und die deutsche Autobranche retten könne.
      Dieser Plan der PS-Postille hatte mehr Substanz als alle Maßnahmen, die Autohersteller und Politik auf dem sogenannten Dieselgipfel beschlossen haben. Neben verschiedenen sinnvollen Forderungen wie der Schaffung einer industrieunabhängigen Kontrollbehörde (statt des industrienahen KBA) und einer Abschaffung der Diesel-Subventionen beinhaltete der Plan im Kern, was Experten schon länger fordern: eine echte Umrüstung aller Euro-5-Diesel mit einem sogenannten SCR-System, einer Abgasreinigung mit Harnstoffeinspritzung. Dieses System ist erhältlich, es ist getestet, es senkt die Stickoxidemissionen (Nox) auch im Realbetrieb auf Euro-6-Norm-Werte ab. Das einzige Problem: Es ist teuer.
      Deutlich teurer zumindest als die nun von Herstellern und Politik beim “Nationalen Forum Diesel” ausgehandelte “Umrüstung”. Wobei “Umrüstung” für das, was die Hersteller dort anbieten, ein unzutreffender Begriff ist, der schleunigst aus dem Sprachgebrauch getilgt werden sollte. “Umrüstung” klingt nach Schraubenschlüssel, dem Einbau von Teilen und damit verbundenen Kosten, aber genau die scheuen die Hersteller. Millionen von Pkw wollen sie heilen, indem sie ein Software-Update aufspielen, an dessen Wirkung Experten zweifeln. Im IT-Bereich würde so was höchstens “Patch” heißen. Flickwerk.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig
      „‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Leiter des früheren Abgas-Untersuchungsausschusses, mit Blick auf den Diesel-Gipfel. Behrens weiter:
      „Der Gipfel diente ausschließlich dem Ziel, Fahrverbote und die damit verbundenen Nachteile für die Automobilkonzerne zu verhindern. Minister sind nicht dazu da, die Vorgaben der Automobilindustrie umzusetzen. Wer sein Amt so versteht, der muss seinen Sessel räumen. Die Informierung ausschließlich der Obleute der Ausschüsse für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr am heutigen Donnerstag reicht nicht aus. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig: Fragen zu Gewährleistungsansprüchen, Kontrollen der Abgaswerte nach einem Software-Update, die Dauer der Verfahren und den Umgang mit zu erwartenden Fahrverboten sind ungeklärt. Ich unterstütze die Forderung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen nach einem weiteren Auto-Gipfel, wo unter anderem Fragen von Entschädigungen und Schutz der Verbraucher auf die Tagesordnung gesetzt werden.“
      Quelle: Linksfraktion
  2. Konsumverhalten im Westen: “Sie sitzen in ihren kleinen Panzern und zerstören Natur”
    SUV-Fahrer repräsentieren den rücksichtslosen Konsum unserer Gesellschaft, sagt der Politologe Markus Wissen. Auch Elektro-Autos seien keine Lösung. Nötig ist radikales Umdenken. […]
    Die Motorleistung der Autos in Deutschland ist von durchschnittlich 95 PS im Jahr 1995 auf 140 PS angestiegen. Das ist nur einer der Widersprüche im Alltag der urbanen Mittelschicht: Man trennt Altpapier, aber auf Flugreisen will niemand verzichten. Wollen sich die Menschen belügen oder können sie nicht anders?
    Ich sehe es da eher mit Karl Marx, der in den Feuerbach-Thesen schreibt, das Individuum sei ein “Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse”. Wir leben im Kapitalismus und sind also geprägt durch Konkurrenz und Gewinnmaximierung. Das Beispiel der Bio-Lebensmittel, die im Jutebeutel zum SUV getragen werden, ist daher vielleicht gar nicht so widersprüchlich. Es ist eine Form der privaten Nachhaltigkeit: Diese Menschen versorgen sich und ihre Familie mit gesunden Lebensmitteln und schützen sich vor den Gefahren der Automobilität, ohne selbst darauf verzichten zu müssen. Sie sitzen eben in ihrem kleinen Panzer. […]
    Sie haben in Hamburg am Alternativgipfel teilgenommen, der parallel zum G-20-Treffen stattfand. Dort sagten Sie, dass der Kapitalismus durch China, Brasilien oder die Türkei nicht gezähmt werde. Hätten diese Schwellenländer nicht ein großes Interesse, die Umweltschäden zu begrenzen?
    Entscheidend ist die Betroffenheit. 2015 sind in Mariana in Brasilien zwei Rückhaltebecken bei der Erzproduktion geborsten: Die Schlämme haben den Fluss Rio Doce verseucht und vielen Menschen die Lebensgrundlage geraubt. Das sind aber vor allem Arme, die Oberschicht stört das nicht, und der Bergbaukonzern Vale macht weiter Gewinne. Anders ist es mit China, wo die Mittel- und Oberschicht immer größer wird. Diese Leute spüren am Smog in den Städten täglich die Folgen des Wirtschaftswachstums. Auch um diese wichtige Klientel nicht zu verlieren, engagiert sich Peking zunehmend im Kampf gegen Umweltverschmutzung. Und sofern das bedeutet, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen, ist es auch eine klimapolitische Maßnahme.
    Quelle: Süddeutsche
  3. Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017
    Die zentralen Ergebnisse für 2016 sind:

    • Der Sozialschutz ist auf einem soliden Niveau: Für Sozialleistungen wurden insgesamt 918 Mrd. Euro ausgegeben. Gegenüber 2015 stiegen die Leistungen um rund 33 Mrd. Euro bzw. rund. 3,7 %.
    • Der Zuwachs fällt etwas höher aus als das Wirtschaftswachstum. Die Sozialleistungsquote – das Verhältnis der Leistungen zum BIP – ist mit 29,3 % gegenüber dem Vorjahr (29,2 %) leicht gewachsen.
    • Im Mittelpunkt steht der Schutz vor den zentralen Lebensrisiken: Mehr als 80 % der Sozialleistungen bzw. gut 720 Mrd. Euro dienten zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod.
    • Der Sozialschutz in Deutschland ist auch im europäischen Vergleich angemessen: Deutschland lag 2014 (letzte verfügbare Daten) auf dem neunten Platz der EU-28 Länder mit einer Sozialleistungsquote leicht über dem EU-Durchschnitt. Deutlich höhere Sozialleistungsquoten wiesen z. B. Frankreich oder Dänemark auf.

    Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung zur Entwicklung der Sozialleistungen bis 2021 wird die Sozialleistungsquote im Jahr 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 % steigen. Dieser Anstieg ist Folge von gesetzlich geregelten Leistungsverbesserungen in verschiedenen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung, mit denen eine gut erreichbare Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau gestärkt wird. Dazu kommt die Neuregelung in der Pflegeversicherung durch das zweite Pflegestärkungsgesetz 2016, mit der ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Zudem hat die hohe Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 zum Anstieg der Sozialleistungen beigetragen, da sie 2017 als volles Jahr wirkt.
    Quelle: BMAS

    dazu: Bundesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung
    Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde in der Öffentlichkeit so intensiv über Reiche und Arme debattiert wie zurzeit. Doch statt es offen auszusprechen, wird um den heißen Brei herumgeredet. Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert. Bei der Armutsbekämpfung hat sie versagt. Der Sozialbericht wird immer am Ende einer Wahlperiode vorgelegt. Der aktuelle Bericht zeigt, dass die Sozialhilfeausgaben immer stärker ansteigen. Flugs melden sich die Arbeitgeber zu Wort und beklagen die hohe Belastung durch Sozialabgaben. Die eigentliche Belastung tragen aber die Menschen in diesem Land.
    Die soziale Sicherung greift für immer mehr Menschen nicht mehr. Arbeit ist in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd. 1,1 Millionen Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen. Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde so umgebaut, dass sie anders als in Österreich nicht mehr vor Altersarmut schützt. Die Soziale Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der bei Pflege anfallenden Kosten. So kann ein Pflegefall in der Familie auch für relativ Gutverdienende schnell zum Armutsrisiko werden.
    Quelle: Die Linke im Bundestag

  4. Armut in Deutschland geht zurück – aber nicht bei Migranten
    Die sozialen Unterschiede zwischen Menschen mit und Menschen ohne Migrationshintergrund haben 2016 zugenommen. Unter Einheimischen sank die Armut laut den jüngsten Daten aus dem Mikrozensus von 12,5 Prozent im Jahr 2015 auf 12,1 Prozent. Unter Menschen mit Migrationshintergrund wuchs sie um 0,4 Prozentpunkte und liegt nun bei 28,1 Prozent.
    Eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Unterschied vor allem auf die Zuwanderung von Flüchtlingen in den letzten Jahren zurückzuführen sei. Die jüngst Zugewanderten leben demnach mehrheitlich unter der Armutsgrenze. Als Beispiel nennen die Autoren des WSI-Berichts, Eric Seils und Jutta Höhne, Eingewanderte aus Syrien und dem Irak. So leben etwa acht von zehn Syrern und sieben von zehn Irakern in Armut.
    Insgesamt stagniert die Armut in Deutschland weitgehend: Die Armutsquote für die Gesamtbevölkerung liegt aktuell bei 15,8 Prozent und – 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Für Menschen mit Migrationshintergrund ziehen die WSI-Autoren dennoch ein ernüchterndes Fazit: “Die Einwanderer und ihre Kinder tragen hingegen weiterhin ein hohes Armutsrisiko.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Weshalb schreibt “SPON” in der Überschrift, dass die Armut hierzulande zurückgehe, wenn es wenige Zeilen tiefer heißt, sie stagniere “weitgehend” und “liegt aktuell bei 15,8 Prozent und – 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr”? Offensichtlich geht die Armut in Deutschland nicht zurück und die Situation sehr vieler Menschen hierzulande dürfte alles andere als zufriedenstellend sein. Für eines der reichsten Länder ist das Ergebnis ziemlich mager – wenn nicht sogar erschütternd.

    dazu: 7,07 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
    Knapp 2,5 Millionen Arbeitslose gab es im Mai 2017. Doch mit knapp 7,07 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
    Im Mai (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,5 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber rund 7,07 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Über 769.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 6,39 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (April 2017). 85.000 (gerundeter Wert aus März, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

  5. Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
    Auch wenn das Thema Flüchtlinge nicht mehr die Medien beherrscht: Jetzt beginnt die eigentliche Integrationsarbeit und die Eingliederung in Arbeit und Ausbildung. Die neue Ausgabe von “Arbeitsmarkt aktuell” gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung und zeigt, wo nachgebessert werden muss. (…)
    Erst seit Juni 2016 können die Flüchtlinge aus den acht Asylherkunftsländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) statistisch genau erfasst werden. Damit ergibt sich erstmals ein genaues Bild der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.
    Knapp 500.000 Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter haben einen Aufenthaltstitel und damit unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt mit Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II (Geduldete haben diesen Anspruch nicht). 179.000 sind arbeitslos gemeldet, die Übrigen befinden sich in Maßnahmen wie Berufsvorbereitung, Sprachkurs oder sind krank und stehen dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur Verfügung. Bisher haben 138.000 Flüchtlinge (aus den acht wichtigsten Herkunftsländern) eine sozialpflichtige Beschäftigung gefunden – hier werden allerdings auch die Migranten/-innen mitgezählt, die schon länger in Deutschland leben.
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Ausführliche Informationen enthält die 14-seitige arbeitsmarkt aktuell 4/2017: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

  6. Flüchtlingsrettung: “Italien wird mit der Verantwortung allein gelassen”
    Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, hat das Verhalten der europäischen Staaten in puncto Seenotrettung im Mittelmeer kritisiert. Das Problem sei, dass Italien mit dieser Verantwortung alleingelassen werde. “Die übrigen Staaten können sich dieser Verantwortung nicht entziehen”, sagte Westphal im Dlf. […]
    Büüsker: Finden Sie das denn grundsätzlich nachvollziehbar, dass Italien die Einsätze der Hilfsorganisationen reglementieren will?
    Westphal: Italien hat in punkto Seenotrettung wirklich extrem viel geleistet. Die italienische Küstenwache hat sehr viele Menschenleben selbst retten können. Die Koordinationsstelle, die Leitstelle ist wirklich wesentlich in der Koordination dieser Einsätze. Aber das Problem ist ja, dass Italien mit dieser Verantwortung weitestgehend alleingelassen wird vom Rest der Europäischen Union, von den anderen Mitgliedsstaaten. Dass die Europäische Union und ihre Staaten sich weigert, die ja eigentlich staatliche Verantwortung Seenotrettung durchzuführen, endlich wahrzunehmen und stattdessen, weil das eben nicht geschah, sind wir und andere Nichtregierungsorganisationen dort angetreten, um das zu tun. Aber die Staaten können sich dieser Verantwortung nicht entziehen und sozusagen uns aufzufordern, transparent zu sein über das, was wir tun und wie wir das tun, ist absolut in Ordnung. Aber das ändert nichts daran, dass wir überhaupt nicht dort präsent sein sollten, sondern dass das die Verantwortung der Staaten ist, dort dafür zu sorgen, dass nicht Tausende von Menschen ertrinken.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Griechenland – Armut trotz Tourismusboom
    Über 30 Millionen Urlauber werden in diesem Jahr erwartet. Das ist Rekord. Seit Reiseziele wie die Türkei nicht mehr gefragt sind, kommen die Urlauber in Scharen. Davon profitieren vor allem die Touristik-Konzerne, die Fluglinien und die Hotelketten – weniger aber die Menschen im Land.
    Quelle: WDR
  8. Wie die EZB trickst und täuscht um Katastrophen zu Erfolgsstorys zu machen
    Dank verbesserter Institutionen haben es die baltischen Staaten geschafft, auf beeindruckende Weise beim Pro-Kopf-Einkommen zur übrigen EU aufzuschließen, lobt die Europäische Zentralbank ausführlich in ihrem aktuellen „Wirtschaftsbericht“. Wer den Artikel nicht ganz genau liest, bekommt gar nicht mit, dass Lettland und Litauen leergelaufen sein könnten, bis der Aufholprozess abgeschlossen ist. Die letzten Paartausend Dagebliebenen hätten dann ein Pro-Kopf-Einkommen auf EU-Niveau. (…)
    Der Umgang mit Konjunkturschwankungen ist also für die EZB das größte Problem der baltischen Länder. Das Problem der massiven Bevölkerungsabwanderung und Überalterung ist dagegen so nebensächlich, dass es gar nicht mehr erwähnt werden muss. Aber vielleicht hilft es ja, wenn sich die Regierung mal wieder, wie von der EZB vorgeschlagen, auf alte Tugenden besinnt und die Löhne zusammenstreicht. Vielleicht hören die jungen Letten und Litauer dann ja auf, ihr Glück und einen Lohn, von dem man eine Familie ernähren kann, im Ausland zu suchen. Vielleicht liegt die Nichterwähnung auch daran, dass die Bevölkerung als nicht zur Wirtschaft gehörend betrachtet wird. Ich kann das nicht ausschließen. „Der Ökonom als Menschenfeind“, heißt ein schönes Büchlein aus den letzten Jahren, das ich jedem nur wärmstens zur Lektüre empfehlen kann
    Quelle: Norbert Häring
  9. »Sorge vor zuviel Aufklärung«
    Nebenklagevertreter im NSU-Prozess wirft Bundesanwälten Vertuschung vor. V-Mann könnte bei Auswahl von Anschlagszielen geholfen haben. Ein Gespräch mit Yavuz Narin
    Die Bundesanwaltschaft sieht in ihrer Beweiswürdigung die Mittäterschaft von Beate Zschäpe und die Beihilfe zu neun Morden durch Ralf Wohlleben und Carsten S. bestätigt. Zugleich verteidigen die Staatsanwälte ihre Theorie einer »isolierten Vereinigung aus drei Personen« und bezeichnen Erkenntnisse zu NSU-Unterstützern an den Tatorten als »Irrlichter«. Wie beurteilen Sie das bisherige Plädoyer im NSU-Verfahren?
    In Hinblick auf die angeklagten Personen hat die Bundesanwaltschaft das Nötigste getan. Ihre beiläufigen Äußerungen sind hingegen völlig verfehlt und unangebracht. Zum einen wurde weder Beweis erhoben über Unterstützer und Mittäter, zum anderen war es gerade die Bundesanwaltschaft, die ihre Anklageschrift so eng gefasst und jede darüber hinausgehende Beweiserhebung verhindert hat.
    Ihre Klientinnen, die Witwe und die Töchter des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides, waren bei den Plädoyers anwesend. Wie war ihre Reaktion?
    Meine Mandantinnen sind natürlich erleichtert, dass dieses Mammutverfahren nun ein Ende finden soll. Aber auch sie waren irritiert über die unsachlichen Angriffe der Vertreter der Bundesanwaltschaft gegen die Anwälte der Nebenklage.
    Wie erklären Sie sich diese Angriffe, nachdem gerade Ihre Beweisanträge die Anklage entscheidend gestützt haben? So etwa die Erkenntnis, dass Zschäpe im Jahr 2000 am Ausspähen einer Berliner Synagoge beteiligt war?
    Ich hätte ja nicht gleich eine Liebeserklärung erwartet. Allerdings war es die Bundesanwaltschaft, die solche Erkenntnisse bewusst nicht in das Verfahren einführen wollte, obwohl der Sachverhalt der Behörde bekannt war. Die »Synagogenbesucher«, darunter der mutmaßliche V-Mann Jan Werner, hatten laut Observationsbericht des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz in einer Wohnung übernachtet, die der Lebensgefährtin des Chefs von »Blood and Honour« Deutschland, Stefan L., gehörte. Von diesem wissen wir seit einigen Wochen, dass er für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war. Vielleicht hatte die Bundesanwaltschaft Sorge vor zuviel Aufklärung. (…)
    Was ist Ihre Gesamtschau auf die vier Jahre NSU-Prozess im Hinblick auf den angestrebten Rechtsfrieden?
    Mit der dogmatischen Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern handelt die Bundesanwaltschaft verantwortungslos. Sie muss sich daher nicht wundern, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert. Gleichzeitig sehe ich in dem Verhalten einen Freifahrtschein für Neonazis und andere Schwerkriminelle, die sich ermutigt fühlen dürften, dem NSU nachzueifern. Das ist ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko.
    Quelle: junge Welt
  10. G20: Aufmarsch des Militärs
    Die zunehmend militärisch agierende Polizei wurde in Hamburg auch durch die Bundeswehr unterstützt. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels stellte die Stadt Hamburg mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr. Neben logistischer Hilfe wurden durch die Bundeswehr unter anderem „Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen“ (Spiegel Online, 5.7.2017), ein Mehrzwecklandungsboot, drei Hubschrauber, zwei Unterwasserdrohnen, sowie mehrere Abfangjäger zur Sicherung des Luftraums bereitgestellt (taz, 5.7.2017). Am Freitag wurden zwei Eurofighter-Abfangjäger sowie ein Tankflugzeug zur Luftbetankung der Kampfjets auch tatsächlich eingesetzt, um den Luftraum in und um Hamburg zu überwachen.
    Ebenfalls am Freitag wurden im Hamburger Stadtgebiet außerdem drei Radpanzer vom Typ Fuchs gesichtet. Diese seien „ausschließlich aus Platzgründen“ verlegt worden, wie ein Sprecher der Bundeswehr offiziell behauptet. Gleichzeitig räumt er jedoch ein, die Panzer seien dennoch wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Man habe den Schutz und die Absicherung der militärischen Anlagen und Kasernen in Hamburg verstärkt. Deshalb seien auch die drei Panzer mit speziell ausgebildetem Personal vor Ort. Die Transportfahrzeuge seien u.a. mit mehreren Rollen Stacheldraht ausgerüstet, um im Bedarfsfall Gebäude absichern zu können. Zum Schutz der militärischen Infrastruktur seien darüber hinaus 200 Reservisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz gewesen (Tagesschau.de, 7.7.2017).
    Diese Vorfälle zeigen, dass Polizei und Bundeswehr eng zusammenarbeiten und die Bundeswehr auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet war.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    dazu: G20: Aufklären statt Aussitzen
    Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
    Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich drei Wochen nach dem G20-Gipfel mit einem dreiseitigen Fragenkatalog an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Denn auch mehrere Wochen nach dem G20-Gipfel ist eine Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe rechtswidrigen staatlichen Handelns nicht in Sicht. Die Humanistische Union fordert daher dringend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Fragen zu klären hat, die während und nach dem G20-Gipfel aufgetreten sind.
    Den von den Hamburger Regierungsfraktionen geplanten Sonderausschuss, der sich erst am 31. August 2017 konstituieren soll, hält die Humanistische Union für ungeeignet, um Umstände und Hintergründe der Ereignisse aufzuklären. Denn ein Sonderausschuss verfügt – anders als ein Untersuchungsausschuss – über keinerlei Ermittlungsbefugnisse. Weder können Akten eingesehen noch Zeugen verbindlich geladen werden.
    Quelle: Humanistische Union

  11. Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden
    Wie oft nutzen das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Mobiltelefon als Spion in der Hosentasche? Das fragen die linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden durch das Bundesinnenministerium beantwortet. (…)
    Sogenannte stille SMS werden auf dem Handy der EmpfängerInnen nicht angezeigt. Sie erzeugen jedoch Verbindungsdaten, die unter anderem den ungefähren Standort des Geräts protokollieren. Ermittlungsbehörden können die Daten anschließend mit richterlichem Befehl von den Mobilfunkbetreibern abfragen und dadurch Bewegungsprofile erstellen.
    Im letzten Halbjahr nahm der Versand stiller SMS beim BKA deutlich zu, beim Verfassungsschutz und der Bundespolizei aber wieder ab. Der bereits im vorangegangenen Halbjahr zu beobachtende Rückgang bei der Bundespolizei ist vielleicht auf den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens zum Nachteil der Deutschen Bahn zurückzuführen. Dies hatte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine andere Anfrage mitgeteilt.
    Die Zahlen zu den einzelnen Überwachungsmaßnahmen müssen mit der Zahl der betroffenen Personen und Ermittlungsverfahren ins Verhältnis gesetzt werden. So kann beispielsweise die Zahl von stillen SMS deutlich zurückgehen, aber trotzdem mehr Personen betreffen. Leider lässt sich hierzu keine Aussage machen, da die Anzahl überwachter Personen oder Ermittlungsverfahren nicht statistisch erfasst wird. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Maßnahmen überhaupt Erkenntnisse liefern, die zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen.
    Quelle: netzpolitik.org
  12. Mali: Debatte
    In der ZDF-Talkshow Dunja Hayali wurde ausführlich über den Mali-Einsatz diskutiert – und mehr natürlich noch über „Ausrüstungsmängel“ und „fehlende Anerkennung“ der Soldaten. Die Moderatorin war selbst zuvor im Camp Castor, wie ein relativ ausführlicher Bericht zur Einstimmung darstellt. Auch hier sieht man natürlich deutsche Soldaten mit Kindern, eine Sanitätssoldatin, einen Transporthubschrauber und die Drohne Luna, zu der dann ausdrücklich betont wird, dass sie keine Waffen trage, da „Kampfeinsätze“ ja nicht zum Auftrag gehörten. Vom Kampfhubschrauber Tiger war dann wegen des kürzlichen Absturzes doch die Rede – vom Kämpfen aber natürlich nicht.
    Ursprünglich sollte auch die Verteidigungsministerin an der Diskussion teilnehmen, hat sich jedoch wohl wegen einer Fieberattacke zurückgezogen. Vertreten wurde sie von einer Soldatin, die sich vehement für die Auslandseinsätze und eine entsprechende Aufrüstung aussprach.
    Deutlich wurde in der Debatte insgesamt, dass das Thema Flucht und Verhinderung von Flucht sich mittlerweile zu einem der wichtigsten Argumente der Befürworter_innen von Auslandseinsätzen geworden ist.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Der Wahrheitsgehalt für die offizielle Begründung des Bundeswehr-Einsatzes – Flucht und Verhinderung von Flucht – dürfte bei Null liegen. Viel wichtiger dürften ökonomische Interessen sein, denn Mali gilt als rohstoffreich. Anfang 2013 schrieb “SPON” u.a.:
    “So liegen rund um Nordmali viele der von Frankreich ausgebeuteten Uranminen, die das Land dringend für seine Atomkraftwerke braucht. Der staatliche französische Atomkonzern Areva fördert Uran in Malis Nachbarland Niger, das inzwischen der größte Uranproduzent des Kontinents ist. Auch in Mali selbst wurde Uran gefunden. Die atomare Unabhängigkeit ist in Frankreich mehr oder minder eine Frage der Staatsräson und ganz oben auf der Agenda jeder Regierung. Entsprechend kam in den vergangenen Tagen bei Kritikern der französischen Intervention schnell der Verdacht auf, es gehe Paris nicht allein um die Bekämpfung von Terroristen. Das militärische Engagement Frankreichs diene “auch der Sicherung seiner eigenen Energieversorgung mit preiswertem Uran aus Malis Nachbarland Niger”, erklärte etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker.”

  13. Uno-Bericht: Völkermord an Jesiden im Irak dauert an
    2014 wurde bekannt, dass die Terrormiliz “Islamischer Staat” die Volksgruppe der Jesiden im Nordirak brutal verfolgte. Jetzt mahnt die Uno: Die Grausamkeiten dauern unvermindert an. Die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) setzt Uno-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Trotz der Verpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, werde der Genozid aber praktisch nicht thematisiert, kritisierte die Uno-Ermittlungskommission für Syrien.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Gab es eigentlich auch einen Völkermord an den Jesiden vor dem Einmarsch der Amerikaner? Falls nicht sollte man hier von Beihilfe sprechen. Ohne amerikanischen Einmarsch keinen Völkermord – Punkt.

    dazu: Der IS im Irak: Besiegt, aber nicht geschlagen
    Mossul ist militärisch befreit, aber die Folgen des Kampfes gegen den IS werden noch lange sichtbar bleiben. Armut und Zerstörung sind allgegenwärtig. Noch schlimmer ist jedoch, was der Krieg in den Köpfen der Menschen angerichtet hat: Propaganda, Gewalt und der Wunsch nach Rache. Der Irak ist zerrissener denn je.

    “Was ich in der Altstadt von Mossul gesehen habe, grenzt an totale Zerstörung. Kein Stein liegt mehr auf dem anderen. Man kann den Tod riechen. Vielerorts liegen Leichen, menschliche Kadaver. Körperteile ragen unter Ruinen hervor. Die Menschen verlangen nach Wasser, etwas zu essen. Viele sind ohne ein Dach über dem Kopf.”

    Rodi Hesen, ein kurdischer Journalist aus Erbil im Norden vom Irak, hat Dutzende Male ausländische Reporter in das Inferno von Mossul und zurück geführt. Als gebürtiger Syrer findet er:

    “Zwischen Aleppo und Mossul gibt es keinen Unterschied. Beides sind Tragödien von unbeschreiblichem Ausmaß. Für die Menschen und die Jugend von Mossul wird es schwer, in ihrem Leben überhaupt noch einmal zu träumen, eine Perspektive zu entwickeln. Die Menschen haben nach wie vor die Angst, dass der IS zurückkehren könnte.”

    Quelle: Deutschlandfunk

  14. Verbietet Bertelsmann-Studien – jetzt!
    In einer Populismus-Studie wurde der Begriff zu einer Haltung von überkritischem Wichtiggetue umgedeutet
    Sie haben heute schon Herrn Dobrindt für seine Kulanz gegenüber der Autoindustrie kritisiert und vielleicht auch sinngemäß festgestellt, dass Sie mit der Demokratie in diesem Lande nur teilweise zufrieden sind? Hatten Sie unter Umständen heute auch schon ein Gespräch, in dem Sie zum Beispiel durchschimmern ließen, dass Sie mit der Europäischen Union, die sich als reine Währungs- nicht aber als Sozialunion staffelt, nichts anfangen können? Falls ja, passen Sie bloß auf. Denn mit diesen Aussagen fallen Sie für die Meinungsforscher von Infratest – die für Bertelsmann diese Studie austüftelten – schon unter das Label populistischer Anfälligkeit.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!