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17. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahlprogrammcheck
  2. Trump, die Medien, und die Geopolitik
  3. Trump redet die Welt um Kopf und Kragen
  4. Ex-NSA-Mann: DNC-Leaks kamen von der NSA
  5. Ich bin „Generation Merkel“ – und das ist auch gut so!
  6. Venezuela: Hart am Rand der parlamentarischen Demokratie oder längst drüber?
  7. EU-Reform – Europa, pack es an!
  8. Paradigmenwechsel in der gewerkschaftlichen Arbeitszeitpolitik
  9. Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite
  10. Bundestag beschäftigte Scheinselbstständige
  11. Und auf einmal im Krankenhaus
  12. Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenzahlen schön
  13. Abgasaffäre
  14. Sphere of Influence: How American Libertarians Are Remaking Latin American Politics
  15. Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
  16. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist türkische Beschwerden ab
  17. Notwendiger Eigen-Sinn
  18. Pudding an die Wand nageln
  19. Beim Olympia-Deal verlieren nur die Gebührenzahler
  20. Medienmogul und Minister in NRW

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahlprogrammcheck

    Die IG Metall ist eine Einheitsgewerkschaft. Sie gibt keine Empfehlung zur Wahl einer Partei. Lediglich zur Orientierung, an welchen Stellen es programmatische Übereinstimmungen zwischen der IG Metall Wiesbaden-Limburg und den politischen Parteien gibt, haben wir eine Übersicht erstellt.
    Die Forderungen können unterschiedlich gewichtet werden, auch kann eine Wahlentscheidung von anderen Gesichtspunkten abhängig gemacht werden: z. B. von der Durchsetzungskraft der jeweiligen politischen Partei, von der Glaubwürdigkeit des politischen Personals der Partei, der Koalitionsaussage der Partei und vielem mehr.
    Die AfD haben wir in die Tabelle einbezogen, um aufzuzeigen, dass auch in verteilungspolitischen Fragen keine programmatische Übereinstimmung besteht. Unabhängig davon ist die AfD aus gewerkschaftlicher Sicht unwählbar, weil sie versucht, die Beschäftigten zu spalten und antigewerkschaftlich handelt.
    Quelle: IG Metall Wiesbaden-Limburg
  2. Trump, die Medien, und die Geopolitik
    Die Ausgangslage ist eindeutig: Gemäß einer Harvard-Studie berichteten die traditionellen westlichen Medien bislang überwiegend negativ über die Trump-Präsidentschaft: So fielen insgesamt 80%, bei der New York Times 87%, bei CNN 93%, und bei der ARD sogar 98% der wertenden Beiträge negativ aus.
    Zur Erklärung dieser einzigartig negativen Berichterstattung werden im Allgemeinen vier mögliche Varianten diskutiert, von denen jedoch keine stichhaltig ist, wie die folgende Analyse zeigt:
    1.Trump sei ein unsympathischer und unfähiger Politiker, über den die Medien kritisch berichten müssen: Diese These scheitert schon daran, dass rund 50% der US-Wahlbevölkerung dies offenbar nicht so gesehen haben. Doch selbst wenn die Einschätzung zutrifft: Die USA hatten auch in der Vergangenheit Präsidenten mit teils fraglichen Qualifikationen, über die ebenso wohlwollend berichtet wurde wie über US-Verbündete, die nicht eben Sympathieträger sind. Hinzu kommt, dass dieselben Medien über denselben Trump in der Vergangenheit zumeist positiv berichtet haben.
    2.Die Medien in den USA und in Europa seien eben »linkslastig« und würden den konservativen Trump deshalb ablehnen: Diese Erklärung steht im Widerspruch zur positiven Berichterstattung über frühere republikanische Präsidenten und über republikanische Mitbewerber Trumps. Zudem haben gemäß der Harvard-Studie selbst konservative Medien wie FOX News entgegen einer weitverbreiteten Annahme tendenziell kritisch (52%) über Trump berichtet.
    3.Verantwortlich seien Partikularinteressen einflussreicher Lobbys, etwa der Rüstungs-, Öl- oder Finanzindustrie oder der »Israel-Lobby«: Auch dieser Erklärungsversuch kann nicht überzeugen, denn keine dieser durchaus potenten Einflussgruppen hat Grund zur Klage über Trump: Trump setzte sich stets für eine Aufrüstung des US-Militärs und der NATO ein und schloss historische Waffengeschäfte mit Verbündeten wie Saudi-Arabien ab. Zudem machte er den CEO des Ölgiganten Exxon Mobil zu seinem Außenminister und setzte sich für die Förderung fossiler Energieträger ein. Überdies holte er zahlreiche Wall-Street-Banker und Finanzmilliardäre in sein Kabinett, und versprach mehr Unterstützung für Israel sowie eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt.
    4.Ausschlaggebend seien die durch Skandale erzielbaren Zuschauerquoten und Leserzahlen: Tatsächlich sorgte der polarisierende Trump schon immer für hohe Einschaltquoten. Dies gilt indes für beinahe jede Art der Berichterstattung über ihn, keineswegs nur für eine negative. Zudem verfolgt die beobachtete Berichterstattung zweifellos politische und nicht nur medienökonomische Ziele.
    Offensichtlich vermag keine dieser Varianten die überwiegend negative Berichterstattung schlüssig zu erklären. Der tatsächliche Grund dürfte denn auch tiefer liegen – und geopolitischer Natur sein: Trump kam mit seiner national orientierten, »isolationistischen« Politik den globalen Ambitionen des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) in die Quere.
    Wie in einem früheren Beitrag aufgezeigt wurde, prägten der Council on Foreign Relations und seine inzwischen knapp 5000 Mitglieder in Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien seit Jahrzehnten die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Dabei haben die Council-Strategen nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass das Ziel darin besteht, ein globales, geoökonomisches Imperium unter amerikanischer Führung zu etablieren (die sogenannte Grand Area Strategy).
    Quelle: Swiss Propaganda Research
  3. Trump redet die Welt um Kopf und Kragen
    Der US-Präsident geriert sich als Kriegstreiber, jedenfalls redet er so daher. Aber wann ist die Masse der hetzenden Wörter so kritisch, dass sie eine atomare Kettenreaktion auslöst?
    Als ich am Freitag Donald Trumps neueste Drohungen gegen Nordkorea und seine Sätze über die „geladenen und schussbereiten US-Waffen“ gehört hatte, zog ich Ludwig Quiddes berühmtes Buch „Caligula“ aus meinem Bücherregal. Diese „Studie über römischen Cäsarenwahnsinn“ ist 1894 erschienen; sie war das erfolgreichste politische Buch im wilhelminischen Kaiserreich und erlebte 31 Auflagen bis 1926. Quidde, ein deutscher Historiker und Publizist, erhielt 1927 für sein pazifistisches Engagement den Friedensnobelpreis. In seinem Caligula-Buch hatte er zwar vordergründig über den römischen Kaiser und dessen Grausamkeiten geschrieben, dahinter verbarg sich aber, unschwer zu entdecken, der großsprecherisch-theatralische deutsche Kaiser Wilhelm II.
    Zu den Elementen des Cäsarenwahnsinns zählte Quidde unter anderem den theatralischen Schein, den Heißhunger nach militärischen Triumphen und eine Neigung zum Verfolgungswahn. Man kommt beim Blättern im „Caligula“ schon ins Sinnieren; das Buch fällt einem ja auch nicht ohne Grund ein, wenn es um Trump geht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein sehr lesenswerter Prantl.

  4. Ex-NSA-Mann: DNC-Leaks kamen von der NSA
    Der vormalige technische Direktor der NSA, William Binney, hat sich in den letzten Tagen mehrfach zur US-Geheimdienstpolitik geäußert. Binney hatte die NSA 2001 wegen deren nachhaltigen Verletzung der Bürgerrechte nach 37 Berufsjahren verlassen und hält Massenüberwachung als Instrument der Terrorismusbekämpfung für untauglich. Die NSA bezeichnet er als die „neue Stasi“, den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney als „Darth Cheney“.
    Anläßlich eines Vortrags bei der Wiener Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommentierte Binney gegenüber dem Magazin Futurezone die Spannungen zwischen der Geheimdienstwelt und Trump. Binney geht davon aus, dass die Leaks von Trumps Gesprächen mit ausländischen Präsidenten von der NSA stammen. Es sei Standardpraxis, Gespräche des Präsidenten zu verschlüsseln, jedoch habe die NSA die Schlüssel. Die NSA sowie die CIA seien auch daran beteiligt, dass den Russen jetzt alles Mögliche in die Schuhe geschoben werden solle. So seien die Angriffe auf den E-Mail-Server der Demokratischen Partei kein Hack gewesen, da auf die Daten lokal zugegriffen worden sein müsse. Es seien in wenigen Sekunden mehrere Gigabyte an Daten heruntergeladen worden, was ist nur lokal möglich sei.
    Die bereits vor Monaten geäußerte Expertise des hochrangigen Ex-NSA-Mannes kann schwerlich als Seemannsgarn abgetan werden. Letzte Woche hielt Binney einen Vortrag auf dem Hackercamp SHA2017 in den Niederlanden, wo er die Methoden der NSA erläuterte. Binney lebt inzwischen in Rotterdam, wo er mit seinem Ex-NSA-Kollegen Kirk Wiebe eine Sicherheitsfirma gegründet hat. Wiebe referierte ebenfalls auf dem Hackercamp über die lange Geschichte der Korruption im US-Sicherheitsapparat.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Es passt wohl auch nicht in das Kalkül der hiesigen Eliten und „Qualitätsmedien“, über solche Einschätzungen öffentlichkeitswirksam zu berichten, denn offenbar möchten auch sie den Russen und vor allem Präsident Putin den „schwarzen Peter“ für vieles Erdenkliche zuschieben.
    Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut

    1. Geheimdienstveteranen ziehen Beweise für „russischen Hackerangriff“ in Zweifel
    2. US-Nachrichtendienstveteranen bestreiten Behauptungen über Hackerangriffe aus Russland
  5. Ich bin „Generation Merkel“ – und das ist auch gut so!
    Dieses Jahr geht die „Generation Merkel“ das erste Mal zur Wahl. Junge Erwachsene also, die sich bewusst nur an Angela Merkel als Bundeskanzlerin erinnern können.
    „Die Zeit“ nennt sie von nun an „Generation Raute“. Hört sich gleich viel cooler an. (…)
    Unter Merkel ist eine Generation in einem stabilen, sich trotzdem wandelnden Land aufgewachsen.
    Natürlich hat ihr vieles geholfen, zum Beispiel wurde Deutschlands wirtschaftlicher Aufschwung durch die SPD-Arbeitsmarktreformen und den für Deutschland erfreulich schwachen Euro wahrscheinlich erst möglich. (…)
    Deshalb, liebe Eltern und ältere Redakteure: Hört auf, euch so eitel für eure eigene Haltung auf die Schulter zu klopfen. Und macht es der Generation Merkel nicht zum Vorwurf, wenn wir CDU wählen. Das heißt nämlich, dass wir etwas wollen – und wahrscheinlich, dass eure Renten sicher sind.
    Quelle: Bento

    Anmerkung unseres Lesers M.D.: Die Autorin scheint völlig im neoliberalen Propagandarausch gefangen. Zu keinem Zeitpunkt der Nachkriegszeit sahen die Lebensperspektiven für die Mehrheit der junge Menschen so düster aus. Es erwarten sie ein völlig enthemmter Arbeitsmarkt, grundgesetzlich festgeschriebene Austerität und Altersarmut, und selbst das kann alles noch ganz schnell schlimmer werden, wenn das parasitäre deutsche Export-Modell nicht mehr zieht. Bei Bento nennt sich das dann Stabilität. Zum Glück ist diese Art von Kampagnenjournalismus nicht repräsentativ für alle jungen Menschen.

  6. Venezuela: Hart am Rand der parlamentarischen Demokratie oder längst drüber?
    Nach einer schweren innenpolitischen Krise deren wohl 120 Tote jede Seite der anderen vorhält, hat Präsident Maduro eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen, die selbst ihre Machtbefugnisse erstmal als unbegrenzt ansieht. Der Journalist Harald Neuber, der vor zehn Tagen in einem Interview die umstrittene Wahl der Versammlung verteidigte, räumt nun im Gespräch mit Radio Dreyeckland ein, dass er sich manches so nun auch nicht gedacht hätte und dass das Parlament faktisch entmachtet wurde, verteidgt aber weiter die chavistische Bewegung. Dabei erinnert Neuber auch an die Erfolge des Chavismus vor der Wirtschaftskrise bei der Bekämpfung der Armut und dass erst unter Hugo Chávez viele Arme registriert wurden und so erstmals wählen gehen konnten. Damals half mehr Demokratie dem Chavismus.
    Quelle: Amerika 21

    passend dazu: Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition
    Diktaturen in Saudi-Arabien oder in Ägypten sind tabu, weil diese Länder Washington gewogen sind. Anders in Venezuela.
    Im Bestreben, von möglichst vielen Staaten umgeben zu sein, die Washington gewogen sind, sorgen die USA gelegentlich einfach für den notwendigen Regimewechsel.
    Ohne grössere Recherchen fallen alleine für die Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mindestens zwei Dutzend oft recht grobschlächtig von den USA durchgeführte oder angestiftete «Regimewechsel» ein:

    • 1953 im Iran und auf den Philippinen,
    • 1954 in Guatemala,
    • 1955 in Südvietnam,
    • 1960 in Kongo,
    • 1964 in Brasilien,
    • 1965 in Ghana, Indonesien und der Dominikanischen Republik,
    • 1967 in Griechenland,
    • 1970 in Kambodscha,
    • 1971 in Bolivien,
    • 1973 in Chile,
    • 1975 in Australien und Peru,
    • 1980 in der Türkei,
    • 1983 auf Grenada und im Tschad,
    • 1987 auf den Fidschi-Inseln,
    • 1989 in Panama,
    • 1993 in Aserbeidschan,
    • 2001 in Afghanistan,
    • 2003 in Irak,
    • 2004 in Haiti.

    2009 arrangierte US-Aussenministerin Hillary Clinton wieder einmal einen Regierungswechsel in Honduras, in einem Land, in dem – wie der amerikanische Diplomat Willard Beaulac schon 1925 schrieb – «die Landung von Marines zur Routine geworden» ist.
    Quelle: Journal 21

  7. EU-Reform – Europa, pack es an!
    Die EU hat jetzt die Chance, sich zu erneuern – wenn sie die richtigen Weichen stellt. Was muss jetzt getan werden? Drei gemeinsame Vorschläge von vier europäischen Wirtschaftsweisen.
    Nach Jahren der Niedergeschlagenheit gibt es neue und positive Impulse in Europa. Nach der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten und einer deutlichen wirtschaftlichen Erholung im Euroraum haben die Entscheidungsträger in Brüssel und den Hauptstädten die Möglichkeit, dringend benötigte Reformen voranzutreiben. Gleichzeitig erinnern uns die Entwicklungen in der britischen und US-amerikanischen Politik daran, dass „wir Europäer unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen müssen“, wie es die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem formulierte.
    Solche Gelegenheiten bieten sich nicht oft und währen meist nur kurz. Deshalb müssen jetzt Prioritäten gesetzt werden. Wir halten es für erforderlich, sich in den kommenden Monaten auf drei Reformsäulen zu konzentrieren: Die Vollendung der Währungsunion; den Aufbau einer kohärenten EU-Außenpolitik; und das Ausschöpfen des Binnenmarktpotenzials, um ein starkes und inklusives Wachstum zu erzielen. […]
    Erste Säule: ein starker Euro für gute und schlechte Zeiten
    Die Mitglieder der Eurozone sollten diesen Mittelweg ergründen und die Arbeit an konkreten Projekten beginnen. Eine offensichtliche Priorität ist die unvollständige Bankenunion. Wir müssen bei der Risikominderung und der Risikoteilung im Bankensektor schleunigst Fortschritte erzielen. Das bedeutet einerseits Staatsschulden in den Bankbilanzen stärker zu diversifizieren und zu begrenzen, um die toxische Verbindung zwischen Banken und Staaten zu kappen. Andererseits bedeutet es, einen „fiscal back-stop“ zu etablieren, zum Beispiel durch die Einrichtung eines „Europäischen Währungsfonds“ auf der Grundlage des aktuellen ESM. Frankreich und Deutschland sind sich bezüglich der Reihenfolge der verschiedenen Maßnahmen nach wie vor uneinig, auch in Bezug auf die Frage, ob eine sichere Anlageform (Safe Asset) erforderlich ist. Diese Fragen sollten so schnell wie möglich geklärt werden, denn eine Vervollständigung der Bankenunion ist für die Stabilität der Währungsunion dringend notwendig.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die „Forderungen“ werden allesamt sehr weich, verschwurbelt und verklausuliert vorgetragen; im Kern sind es aber die altbekannten neoliberalen Hüte. Im Kapitalmarkt: Einrichtung eines die Haushalte kontrollierenden EWF, Staatsanleihen sollen nicht mehr als risikolos bewertet werden und Staate bei „Mißwirtschaft“ in Insolvenz gehen können, Kapitalmarktvertiefung durch Verbriefung von Risiken; bei der Außenpolitik kritiklose Zustimmung zu den als Freihandelsabkommen getarnten Investitionsschutzverträgen mit ISDS sowie eine weltweit agierende EU-Interventionsarmee; und im Binnenmarkt die weitere Deregulierung des Dienstleistungsverkehrs, also ein europäisches TiSA. Hier und da werden die Forderungen gemildert durch z. B. „sozialstaatliche Unterstützung für die Verlierer dieses Prozesses“. Vorgetragen wird der alte neoliberale Sermon in alten Schläuchen u. a. vom (das ist nicht mehr zu fassen) angeblichen „Wirtschaftsweisen“, in Wahrheit Präsidenten des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und auch die anderen Ökonomen sind auf der neoliberalen Seite einzuordnen. Sicher, nachdem uns die neoliberale Lehre in all die vielen Krisen gebracht hat, brauchen wir bestimmt noch mehr Deregulierung, noch mehr Konzernmacht und noch mehr Austerität im Gewande einer angeblichen und angeblich vernünftigen Sparpolitik. Für diesen menschenfeindlichen Müll zur weiteren Zerstörung der EU gibt sich also der SPIEGEL her – bzw. setzt nur konsequent seine sozialstaats- und demokratiefeindliche Haltung der letzten 25 Jahre fort.

  8. Paradigmenwechsel in der gewerkschaftlichen Arbeitszeitpolitik
    Lange hatten sich die Gewerkschaften auf allgemeine Lohnforderungen und weniger auf die Arbeitszeit konzentriert. Dies scheint sich nun zu ändern. Die Arbeitszeit steht wiederum im Fokus, auch weil sich die Arbeitnehmer mehr Flexibilität wünschen.
    Nach der Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche konzentrierte sich die IG Metall weit mehr als ein Jahrzehnt vorrangig auf Lohnforderungen.[ 1 ] Das kann Ökonomen nicht wirklich überraschen. Der Grenznutzen von Lohnzuwächsen liegt über dem weiterer Arbeitszeitverkürzungen, wenn man viele Jahre zugunsten kürzerer Arbeitszeit auf mehr Geld verzichten musste. Zudem waren die IG Metall und ihre Mitglieder vom Kampf um die 35-Stunden-Woche und den vielen unerwünschten Flexibilitätskompromissen bei der Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung erschöpft. Außerdem gab es andere Großprojekte, die lange vernachlässigt worden waren, wie die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen gemeinsamen Entgelttarifverträge für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie. Die Neueinstufung von mehreren Millionen Beschäftigten dauerte mehrere Jahre, über die auch die Kosten der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten verteilt werden mussten.
    Jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Die IG Metall will die Arbeitszeit wieder zum zentralen Thema der nächsten Tarifrunde machen. Dafür gibt es gute Gründe. Die 35-Stunden-Woche ist in vielen Betrieben ausgehöhlt worden. In ihrer gigantischen aktuellen Befragung von fast 700 000 Beschäftigten, kommt die IG Metall zu dem ernüchternden Ergebnis, dass mittlerweile nur noch weniger als die Hälfte der Metallbeschäftigten eine vertragliche Arbeitszeit von 35 Stunden hat. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als noch in der Umfrage von 2013. Durch die Nutzung von Öffnungsklauseln oder die Flucht aus den Tarifen wurde in vielen Metallbetrieben die 40-, die 42- oder sogar die 44-Stunden-Woche wieder eingeführt. Hinzu kommt ein Anstieg der Überstunden. Ebenso ernüchternd ist das Ergebnis, dass nur noch 47% der Beschäftigten allgemeine Arbeitszeitverkürzungen in der Branche für wichtig halten.
    Quelle: Gerhard Bosch
  9. Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite
    Der 1. Juli war ein besonderer Stichtag für niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten. An diesem Tag fiel für sie der Startschuss, um bis spätestens 1. Juli 2018 ihre Praxen mit neuer Hardware für die sogenannte Telematik-Infrastruktur (TI) auszustatten. Auch Krankenhäuser, Kliniken, Rehabilitationszentren und Apotheken sind von der Umstellung betroffen. So will es die Regierungsmehrheit im Bundestag.
    TI ist der Oberbegriff für das Vorhaben, in einem einheitlichen Datennetz alle Akteure des Systems der Krankenversorgung zu erfassen. Die in Praxen, Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Krankenkassen und Apotheken erfassten Patientendaten sollen mit Hilfe eines Konnektors, einer Art Rooter, »vernetzt« werden, wie es verharmlosend heißt. In Werbebroschüren ist von der »schnellen Datenautobahn im Gesundheitswesen« die Rede.
    Die TI-Vorgeschichte geht zurück auf das vom Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt (SPD) eingebrachte Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003. Es folgte im Januar 2005 die Gründung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik). In ihr sind zu gleichen Teilen sowohl die Kostenträger (gesetzliche Krankenkassen, private Krankenversicherungen) vertreten als auch die Organisationen der sogenannten Leistungserbringer: Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer, Deutscher Apothekerverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung. Der technische Vorlauf für die Einführung der TI begann mit der Ausschreibung der Erprobungstests der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Ausschreibungs-Gewinner war 2013 der Unternehmensbereich Arvato Systems von Bertelsmann.
    Kritik wurde geäußert, weil mit der Auftragsvergabe an Arvato der Aufbau und Betrieb der TI einem Unternehmen übertragen wurde, dem kein seriöser Umgang mit den sensiblen Medizin-Daten zuzutrauen ist. Besonders das Interesse zweier Arvato-Töchter an personenbezogenen Daten machte skeptisch. Die eine Arvato-Tochter, AZ Direkt, bietet Adressmanagement-Services an und ist einer der größten Adressenhändler in der Bundesrepublik. Im Angebot von Arvato Infoscore, der anderen Tochtergesellschaft, sind Dienste für Inkassoservice, Wirtschafts- und Bonitätsauskünfte. Es dürfte ein Leichtes sein, Adressen und Krankheitsdaten zusammenführen, um damit Anbieter des Pharmasektors, Versicherungen oder Banken auf potentielle Kunden hinzuweisen oder vor einem Geschäftsabschluss mit ihnen zu warnen.
    Quelle: Ossietzky
  10. Bundestag beschäftigte Scheinselbstständige
    Der Bundestag hat jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach für mehr als 100 Mitarbeiter beim Besucherdienst und in der Öffentlichkeitsarbeit jahrelang keine Sozialbeiträge entrichtet wurden. Die Bundestagverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen.
    Nach den Erkenntnissen der Prüfer der Rentenversicherung hätte der Bundestag die Mitarbeiter nicht als Freiberufler, sondern stattdessen als Angestellte beschäftigen müssen. Dabei handelt es sich um Besucherführer im Berliner Reichstagsgebäude wie auch Besucherbetreuer und mobile Arbeitskräfte, die etwa bei Messen und Wanderausstellungen über die Arbeit des Parlaments informieren.
    In einem Musterfall hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rentenversicherung Recht gegeben: Der Bundestag hätte demnach eine Honorarkraft als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig anstellen müssen. Der Mitarbeiter des Bundestags habe „kein Unternehmerrisiko“ getragen und kein „eigenes Kapital oder eigene Arbeitsmittel“ eingesetzt. „Gegenstand, Ort und Zeit der Tätigkeit“ seien einseitig durch die Bundestagsverwaltung vorgegeben. Insofern spreche „mehr für eine abhängige Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit“, heißt es in dem Urteil. Eine Revision vor dem Bundesssozialgericht ließen die Richter nicht zu.
    Die Bundestagsverwaltung will aber nicht aufgeben. Wie ein Sprecher des Bundestages bestätigte, prüft sie gegenwärtig, ob nicht doch Revisionsgründe vorliegen und sie eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen kann.
    Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich dem Zeitungsbericht zufolge deshalb zu dem Fall äußern. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig anzustellen. „Der Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze zu halten.“ Dem sei die Bundestagsverwaltung in den beanstandeten Fällen nicht gerecht geworden. „Dieses Verhalten hat dem Ansehen des Bundestags erheblich geschadet“, sagte Keul der „Süddeutschen Zeitung“.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers R.K.: Wie man aus dem Artikel entnehmen kann, ist das kein neuer Tatbestand. Das aktuelle Gerichtsurteil möchte man aber trotzdem nicht akzeptieren.
    Immer wenn man die Hoffnung hat, dass das bescheidene Niveau eine Talsohle erreicht haben könnte, geht es noch weiter abwärts.

  11. Und auf einmal im Krankenhaus
    „In welches Krankenhaus soll ich Sie überweisen?“, fragt die Hausärztin. Meinen Leibschmerzen muss auf den Grund gegangen werden, mit einer Tablette ist es nicht getan. Ich überlege und entscheide mich für ein alteingesessenes, großes Krankenhaus in der Nähe meines Wohnorts. Und da „gehen Sie gleich zur Rettungsstelle“, gibt mir die Hausärztin auf. Werde ich nicht von ihr eingewiesen und erhalte gleich ein Bett? Nein, jeder Patient muss zuerst in die Notaufnahme. Das war auch schon mal anders, denke ich.
    Angekommen im Krankenhaus, muss ich mich auf eine Wartezeit von sehr langen fünf Stunden einrichten. Nicht schön, aber man kennt das ja vom Hörensagen.
    In der Anmeldung sitzt, durch eine Scheibe getrennt, eine strenge Mitarbeiterin, der man ansieht, dass ihr Job überwiegend aus Beruhigen und Vertrösten besteht. Ich werde demnächst zur Ersteinschätzung aufgerufen und solle draußen warten, sagt sie. Ersteinschätzung klingt gut. Vielleicht lassen sich die fünf Stunden durch die richtige Weiterleitung einer Problempatientin doch noch reduzieren? Im Wartebereich weinen Babies, stöhnen Blessierte oder anderweitig Leidende. Menschen kommen, Menchen gehen. Und tatsächlich. Schon nach einer Viertelstunde nimmt mir ein freundlicher Krankenpfleger Blut ab, befragt mich freundlich über meine Beschwerden und schickt mich in die Gynäkologie: „Dann sehen wir weiter.“ (…)
    In einer bundesweiten Umfrage hatte ver.di bereits 2013 festgestellt, dass insgesamt 162.000 Stellen in den deutschen Krankenhäusern fehlen, allein 70.000 davon in der Pflege. Ein ver.di-Nachtdienstcheck hatte 2015 darüber hinaus ergeben, dass viele Stationen nachts teils gefährlich unterbesetzt sind. In 55 Prozent der Fälle war eine Pflegekraft für 25 Patienten allein zuständig. Der ver.di-Fachbereich Gesundheit und soziale Dienste hat daher in diesem Jahr eine Tarifbewegung angestoßen, deren Ziel ein Tarifvertrag Entlastung ist. Mehr Personal, Belastungsausgleich und verlässliche Arbeitszeiten – das sind die Kernforderungen. Überdies fordert ver.di schon seit langem eine gesetzliche Vorgabe zur Personalbemessung in den Krankenhäusern. Damit soll die Politik endlich ihre Verantwortung wahrnehmen – für die sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten.
    Quelle: ver.di
  12. Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenzahlen schön
    Der Ideenreichtum von Politik und Wirtschaft bei der Inszenierung des „Jobwunders“ kennt keine Grenzen. Auch im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen schönrechnen lassen. Statt der offiziell vermeldeten 2.517.645 sind tatsächlich 3.482.000 Menschen erwerbslos, 964.364 fallen unter den Tisch. (…)
    Die Pflege verdient mehr. Das ist gut. Der Mindestlohn in der Pflege soll bis Anfang 2020 schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und auf 10,85 Euro in Ostdeutschland erhöht werden. Derzeit beträgt der Satz 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten. Zum 1. Januar 2018 soll er auf 10,55 Euro West beziehungsweise 10,05 Euro Ost steigen. Von knallenden Sektkorken in der Branche wurde nach der stolzen Mitteilung aus dem Bundesarbeitsministerium nichts bekannt. Von einem großen Wurf kann wahrlich keine Rede sein. Dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, liegt nicht am miesen Sommer, sondern an schlechter Politik. Der konkrete Fall verdeutlicht grundsätzliche Probleme. (…)
    Es ist gut, dass es in unserem Land endlich Mindestlöhne gibt. Als wir Anfang des Jahrtausends den Kampf dafür aufnahmen, stießen wir auf den heftigen Widerstand aller anderen Bundestagsparteien und großer Teile der Gewerkschaften. Inzwischen behauptet Andrea Nahles, die SPD habe damit einen „historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik“ gesetzt. Die Aussage könnte an Wahrheitsgehalt gewinnen, wäre der Mindestlohn so bemessen, dass er weder Hungerlohn in der Gegenwart noch programmierte Altersarmut ist. Dafür sollte er heute mindestens 12 Euro betragen. Angesichts der Schwere und Verantwortung der Arbeit in der Pflege wäre hier aktuell ein Mindestlohn von 14,50 € angemessen. Die Pflege verdient mehr! In Vollzeit sollte keine Pflegefachkraft unter 3.000 Euro verdienen.
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  13. Abgasaffäre
    1. Stoppen wir die Enteignung der Dieselfahrer!
      Die Machenschaften der Autokonzerne dürfen nicht länger politisch gedeckt werden. Und es darf keine Enteignung der Autobesitzer geben. Ein Gastkommentar der Linken-Fraktionschefin im Bundestag.
      Union und SPD wollen die Enteignung der Besitzer von Dieselautos einfach durchwinken. Alle Bestimmungen des Grundgesetzes zum Schutz des Eigentums werden missachtet. Autokonzerne wie VW haben eben nicht nur ein ökologisches Desaster mitzuverantworten, sondern belasten zusätzlich Millionen von Autobesitzern.
      Schätzungen gehen von einem Schadensvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro aus. Durch Abschalteinrichtungen, gefälschte Verbrauchswerte sowie den mit der Affäre verbundenen Werteverfall ihrer Autos ist ein massiver materieller Schaden entstanden, den die Unternehmen nicht bereit sind zu beheben.
      Die große Koalition hat den Autobauern auf dem jüngsten Gipfel zur Dieselaffäre auch noch den Rücken gestärkt. Die Einigung, kostengünstig eine Software im Wert von 100 Euro aufzuspielen, die den Schadstoffausstoß um 25 Prozent reduziert, statt für 1500 Euro Einrichtungen zu verbauen, die 90 Prozent Reduzierung zur Folge hätten, ignoriert nicht nur den Umweltschutz, sondern lässt auch die Autobesitzer im Regen stehen, denn diese Scheinlösung verhindert eine tatsächliche Entschädigung.
      Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich die Parteien, die die Bundesregierung stellen, der Lobby der Autokonzerne beugen. Zwei besonders pikante Beispiele sind dabei der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und der ehemalige CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden.
      Quelle: Sahra Wagenknecht in Welt
    2. Merkel redet Autobossen ins Gewissen
      Für Angela Merkel hat am Samstag in Dortmund die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes begonnen. Bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels in der Westfalenhalle rief die Kanzlerin die Autobosse dazu auf, das verspielte Vertrauen rasch wieder herzustellen.
      „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt“, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund. Dies müssten die Unternehmensführungen nun wieder herstellen. „Da muss gehandelt werden.“ Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.
      „Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen“, kritisierte Merkel. Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. „Das wird noch viele Diskussionen hervorrufen.“ (…)
      Wenn Deutschland Automobilstandort Nummer eins bleiben wolle, müsse man künftig stärker etwa auf die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien setzen, das autonome Fahren und die Vernetzung von Mobilität weiterbringen. „Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätzen“, rief Merkel.
      Quelle: RP Online

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zum Diesel-Skandal, kommt mir vor, wie eine Wahlkampfrede zu einem Bezirksparlament, indem die Bezirke für den Straßenstrich neu festgelegt werden sollen und ein Zuhälter feststellt, das dass „Image der Prostituierten in der Bevölkerung schlecht sei und die Zuhälter damit nicht in Verbindung stehen“.
      Es kann nicht bestritten werden, dass die Regierungen seit Kohl „Zuhälter“ der Autoindustrie waren und sind – nur dass sie es in Wahlkampfzeiten anders darstellen.

    3. Sind E-Autos wirklich umweltfreundlicher?
      Martin Schulz hat mit seiner Forderung einer Quote für E-Autos für Schlagzeilen gesorgt. Wie sinnvoll ist so eine Quote? Und sind Elektro-Autos tatsächlich umweltfreundlicher als solche mit Verbrennungsmotor? Ein Überblick.
      Eine verbindliche E-Mobilitätsquote für ganz Europa soll nach dem Willen von Martin Schulz den Anteil von E-Autos deutlich erhöhen. Im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans für den Automobilstandort Deutschland hat der SPD-Kanzlerkandidat diese Forderung in die Debatte eingebracht. Damit will er der „Vertrauenskrise“ durch den Dieselskandal und der „Kultur des Täuschens, Tricksens und Tarnens“ in der Automobilbranche begegnen.
      Die Debatte ist nicht neu, die geforderte Quote umstritten: Umwelt- und Wirtschaftsministerium – beide SPD-geführt – zeigen sich offen für eine verpflichtende Regelung, das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hingegen lehnt sie ab. Und auch die EU-Kommission will laut eigener Aussage schadstoffarme Autos fördern, plant jedoch keine Quotenregelung. (…)
      Und auch Experten beurteilen eine solche Quote kritisch: „Grundsätzlich geht das in die richtige Richtung, aber sinnvoller wäre stattdessen eine Null-Emissionsquote einzuführen“, sagt Stefan Bratzel vom Center of Automotive an der Fachhochschule Bergisch-Gladbach. Zwar liefe das nach momentanem Stand der Technik de facto auf eine E-Auto-Quote hinaus, doch „man sollte der Industrie schon die Freiheit lassen, ihren eigenen Weg zu gehen“. Alle Technologien in Richtung CO2-freier Straßenverkehr seien begrüßenswert.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung unseres Lesers J.-H.S.: Sinnvoll wäre das Nicht-Nutzen von KFZ, dann das Nicht-Nutzen von KFZ mit Verbrennungsmotor zu fördern. Eine Förderung von Fahrrädern, von Pedelecs und von ÖPNV sowie Schienenverkehr muss Vorrang von KFZ jeglicher Art haben. Ein Blick nach London, Paris usw. macht das deutlich. Die Pendlerpauschale in der heutigen Form, die durch zu unterhaltende Infrastruktur, Zersiedelung der Landschaft und sonstige Folgen der Gesellschaft aufbürdet gehört (Schritt für Schritt) abgeschafft.

  14. Sphere of Influence: How American Libertarians Are Remaking Latin American Politics
    For Alejandro Chafuen, the gathering this spring at the Brick Hotel in Buenos Aires was as much a homecoming as it was a victory lap. Chafuen, a lanky Argentine-American, had spent his adult life working to undermine left-wing social movements and governments in South and Central America, and boost a business-friendly version of libertarianism instead.
    It was a lonely battle for decades, but not lately. Chafuen was among friends at the 2017 Latin America Liberty Forum. The international meeting of libertarian activists was sponsored by the Atlas Economic Research Foundation, a leadership-training nonprofit now known simply as the Atlas Network, which Chafuen has led since 1991. At the Brick Hotel, Chafuen was reveling in recent victories; his years of work were starting to pay off, thanks to political and economic circumstances — but also because of the network of activists Chafuen has been working for so long to cultivate.
    Over the past 10 years, leftist governments have used “money to buy votes, to redistribute,” said Chafuen, seated comfortably in the lobby. But the recent drop in commodity prices, coupled with corruption scandals, has given an opportunity for Atlas Network groups to spring into action. “When there is an opening, you have a crisis, and there is some demand for change, you have people who are trained to push for certain policies,” Chafuen noted, paraphrasing the late Milton Friedman. “And in our case, we tend to favor to private solutions to public problems.”
    Chafuen pointed to numerous Atlas-affiliated leaders now in the spotlight: ministers in the new conservative government in Argentina, senators in Bolivia, and the leaders of the Free Brazil Movement that took down Dilma Rousseff’s presidency, where Chafuen’s network sprang to life before his very eyes.
    “In Brazil, I have been in the street demonstrations, and I’m like, ‘Hey, this guy I met when he was 17, 18 — he is up there on the bus leading this. This is crazy!’” Chafuen said, excitedly. Those in Atlas’s orbit were no less excited to run into Chafuen in Buenos Aires. Activists from various countries stopped Chafuen intermittently to sing his praises as he walked through the hotel. For many, Chafuen, from his perch at Atlas, has served as a mentor, fiscal sponsor, and guiding beacon for a new political paradigm in their country.
    Quelle: The Intercept

    Dazu: Lee Fang on How a Little-Known U.S. Libertarian Think Tank Is Remaking Latin American Politics
    A new investigation published by The Intercept exposes how a libertarian think tank called the Atlas Network is remaking Latin American politics with the help of powerful conservative institutions and funders in the United States, some of whom you may recognize, such as the Koch brothers. The Intercept reports the Atlas Network is behind dozens of prominent groups that have supported right-wing forces in the antigovernment movement in Venezuela, as well as those who ousted Brazilian President Dilma Rousseff. We are joined by The Intercept’s Lee Fang, who covers the intersection of money and politics. His new piece is tilted Sphere of Influence: How American Libertarians Are Remaking Latin American Politics.
    Quelle: Democracy Now!

  15. Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
    „Wacht auf Verdammte dieser Erde“, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der „energetischen Sanierung“ in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie des Berliner Mietervereins erhalten.
    Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %.
    Die Nettokaltmiete steigt im Schnitt nach den Ergebnissen der Kurzstudie von 4,73 €/qm im Monat auf 7,14 €/qm im Monat. „Die Modernisierung ist aus dem Ruder gelaufen“, kritisiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. (…)
    „Die ‚Volksenergie‘ Solar war den vier herrschenden Energie-Konzernen ein Dorn im Auge – ebenso wie ihrem neoliberalen Regierungs-Duo“, ist Jotter heute überzeugt und sieht einen Zusammenhang zu den nun in der Kritik stehenden energetischen Sanierung: „Als die Verdrängung von Solar aus dem Erneuerbaren Energie-Mix offensichtlich war, fragten Journalisten sichtlich erregt auf der Bundespressekonferenz Merkel und Rösler: Wie bitte sollt denn nun ohne Solar die Energiewende noch gelingen? Die beiden wie aus der Pistole geschossen: Das kompensieren wir mit energetischer Sanierung und dämmen in ganz Deutschland die Wände. Die Gesetze wurden dann so umgestaltet, dass dies letztlich nicht die Hausbesitzer traf, sondern nur die Mieter, die – durch diese Zwangsgesetzgebung völlig entrechtet – ganz allein die Zeche zahlen müssen. Es wurde auch noch ausgebaut zum Vielfach-Renditebringer und zur Melkkuh für die internationalen Investoren.“
    Dabei sind die Mieter nach einer Kasseler Untersuchung deutschlandweit nur zu 7% an dem Co2-Ausstoß beteiligt! Wann kommen solche „Zwangsgesetze“ für die restlichen 93 % der Umweltverschmutzer? Das fragen sich auch immer mehr Mieter und auch bei Gericht gibt es erste Erfolge.
    Quelle: Telepolis
  16. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist türkische Beschwerden ab
    Ein aktuelles Beispiel sind Nuriye Gülmen und Semih Özakca. Die beiden Akademiker waren im Zuge der Säuberungen entlassen worden und mit der Forderung, die Entlassung aufzuheben, in Ankara öffentlich in Hungerstreik getreten. Sie ernteten eine beachtliche Welle der Solidarität, bis sie vor rund drei Monaten verhaftet wurden.
    Den Hungerstreik setzen sie seither fort, trotz der Aufforderung des Justizministers, ihn zu beenden. Zwischenzeitlich wurden sie gegen ihren Willen in ein Krankenhaus gebracht. Ihr Gesundheitszustand soll schlecht sein, es heißt, beide könnten nicht mehr laufen. Gülmen schrieb in einem Brief aus der Haft, jede Nacht käme mehrmals ein Wärter, um zu kontrollieren, ob sie noch am Leben sei. Die Anwälte der beiden versuchten mit Verweis auf deren Gesundheitszustand vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR), die Freilassung zu erwirken. Doch das Gericht sah keinen Handlungsbedarf. Am 2. August, hieß es, die Haft stelle keine ernsthafte Bedrohung für das Leben der Gefangenen dar. Damit, so kommentierte Erk Acarer in der BirGün, seien den beiden alle Türen verschlossen.
    Mehrere Demonstrationen für ihre Freilassung in Istanbul wurden von der Polizei mit Gewalt und weiteren Festnahmen niedergeschlagen, zuletzt wurde am Dienstag eine Gruppe von Demonstranten gewarnt, die Polizei werde eingreifen, sollten die Namen der Akademiker genannt werden.
    Rund 17.000 Anträge gegen ihre Inhaftierung oder Entlassung haben türkische Bürger bereits beim EGMR gestellt. Bislang völlig erfolglos. Die Richter in Straßburg meinen, die Betroffenen müssten zuerst innerhalb der Türkei durch alle Instanzen gehen. Dass die meisten Verhaftungen und Entlassungen rechtlich substanzlos sind, zugleich aber keine freie und unabhängige Justiz mehr existiert, die dem Rechnung tragen könnte, wird einfach ignoriert.
    Der EGMR verwies auch darauf, dass in der Türkei im Januar eine Kommission eingesetzt wurde, an die Entlassene sich zur Überprüfung sollen wenden können. Diese Kommission hat bislang noch nicht ihre Arbeit aufgenommen. Und da sie im Wesentlichen aus AKP-nahen Akteuren besteht, darf ihre Objektivität bezweifelt werden. Kritiker sehen in ihr eine Alibi-Einrichtung, deren Zweck es ist, den formalen Klageweg vor dem EGMR zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Der EGMR teilt diese Bedenken nicht und will erst abwarten, wie die Kommission arbeitet. Solange wird er keine Beschwerden aus der Türkei mehr annehmen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: So naiv kann kein Richter am EGMR sein, um an eine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei im Sinne europäische Werte zu glauben. Mit dieser Einstellung ist eine positive Zukunft demokratischer Werte in Europa kaum denkbar – oder ist dieses auch nicht gewollt?

  17. Notwendiger Eigen-Sinn
    Wer bin ich? Der beschleunigte Kapitalismus erzeugt das Bedürfnis nach Identität. Deren regressive, nationalistische Ausprägung ist längst zum gesellschaftlichen Problem geworden – aber ohne Ich-Stärke wird die Revolution nicht zu machen sein
    Alle Welt ist auf der Suche nach Identität. Das Bedürfnis nach ihr hat sich in den letzten Jahren zu einer wahren Besessenheit entwickelt. Die Frage »Wer bin ich doch gleich?« treibt Linke und Rechte, Homo- und Heterosexuelle, Alte und Junge gleichermaßen um und wird auf unterschiedlichste Weisen beantwortet. Firmen bieten ihren Mitarbeitern eine »Corporate Identity« an, um sie mit dem Betriebsganzen zu verzahnen und das Letzte aus ihnen herauszuholen. Die politische Rechte legt die Leimrute einer »nationalen Identität« aus, die das vage Gefühl der Zugehörigkeit zu einem imaginären Ganzen, das man seit rund zweihundert Jahren »Nation« nennt, vermitteln soll. »Ich bin wenigstens ein Deutscher«, können sich jene sagen, die sonst nichts mehr haben. Alle diese Antworten sind partikular und vorläufig und werden bald von neuen Zweifeln angenagt. Aus der Verbannung dieses Zweifels rührt der Fanatismus, der den prekären Identitäten innewohnt.
    Quelle: Götz Eisenberg in der Jungen Welt
  18. Pudding an die Wand nageln
    Martin Schulz ist bereits der dritte SPD-Kandidat in Folge, der keine neuen Ideen hat. Das ist nicht nur traurig für die Partei, sondern auch für das Land.
    Es ist ein Menetekel für den Ausgang der Bundestagswahl. Amtsinhaberin Merkel verkauft ihr „Weiter so“ mit ein paar sozialpolitischen Zuckerkringeln als Aufbruch – und gilt schon als Siegerin. Ihr Herausforderer Schulz präsentiert im Wochentakt neue Ideen – und erntet dafür nichts als Mitleid. Und Mitleid in der Politik ist ja im Grunde nichts als schlecht kaschierte Verachtung. Wie konnte es für die SPD nur so weit kommen?
    Dass Martin Schulz gut fünf Wochen vor der Wahl als Verlierer gilt, ist nicht gerecht. Immerhin jedeR vierte WählerIn will ihm die Stimme geben, das ist keine Kleinigkeit. Aber eben auch zu wenig, um eine Regierung bilden zu können. Während sich die Union aktuell aussuchen könnte, welche Parteien sie in der nächsten Koalition klein kochen möchte, reicht es für die SPD nicht einmal rechnerisch zum Gegenentwurf Rot-Rot-Grün.
    Genau das – seine viel zu frühe Absage an ein linkes Regierungsprojekt – könnte Martin Schulz nach der Wahl seinen Posten als Parteichef kosten. Noch tragen ihn seine GenossInnen; den eigenen Spitzenkandidaten zu kritisieren käme schließlich politischem Selbstmord gleich.
    Quelle: taz
  19. Beim Olympia-Deal verlieren nur die Gebührenzahler
    Nun also doch: Auch von den nächsten Olympischen Sommer- und Winterspielen werden Live-Bilder in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu sehen sein. Im zweiten Anlauf wurden sich die Olympia-Routiniers von ARD und ZDF mit dem Discovery-Konzern, der im Sommer 2015 für 1,3 Milliarden Euro die europäischen Übertragungsrechte bis 2024 vom Internationalen Olympischen Komitee erworben hatte, über Sublizenzen handelseinig. […]
    Verlierer sind all die Gebührenzahler, die sich nicht für Sport interessieren. Sie subventionieren weiter etwas, was sie gar nicht haben wollen. Und dass ARD und ZDF standhaft jede Aussage verweigern, um wie viel Geld es dabei wirklich geht, ist mehr als ärgerlich; es ist kontraproduktiv: So kann niemand beurteilen, ob der Sport den Sendern nicht vielleicht doch zu viel wert ist. Und ob die Kritik an den Schattenseiten dieser ganz besonderen Unterhaltungsindustrie im Zweifel nicht manchmal doch dem Interesse untergeordnet wird, das eigene – teuer erworbene – Produkt zu schützen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  20. Medienmogul und Minister in NRW
    Stephan Holthoff-Pförtner ist seit einigen Wochen Medienminister in Nordrhein-Westfalen. Ihm gehören 17 Prozent an einem der größten Medienhäuser des Landes. Experten sehen Interessenskonflikte, für die Landesregierung ist das jedoch kein Problem. Eine Kommission prüft nun den Fall.
    Es war der einzige Name, der in Armin Laschets Kabinettspräsentation keine Überraschung mehr war:
    „Zum Minister für Bundes- und Europangelegenheiten, Internationales und Medien werde ich berufen Herrn Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.“
    Bereits am Morgen vor der Bekanntgabe hatte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger per Pressemitteilung bekanntgegeben, dass Holthoff-Pförtner als Präsident zurücktreten werde – um eben Minister zu werden. Doch dies war nur ein Abschied, denn Holthoff-Pförtner bleibt weiterhin – obwohl er auf sein Stimmrecht verzichtet – Anteilseigener der Funke Medien-Gruppe. Rund 17 Prozent hält er an einem der größten Medienhäuser des Landes, die Anteile sollen einen Wert von 250 Millionen Euro haben.
    „Naja, das gibt es ein strukturelles Problem. Ein Minister soll die Interessen des Landes, oder anders formuliert: das Gemeinwohl vertreten. Nun hat jeder Mensch auch eigene Interessen, aber im Normalfall sind diese eigenen Interessen weit entfernt, von dem, was im Geschäftsfelds des Ministers zu machen ist.“
    Sagt Martin Morlok, Rechtsprofessor an der Universität Düsseldorf.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Wie schon lange in den USA und anderen Oligarchien. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

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