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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kranich auf Raubzug
  2. Vorwärts zur „Rente mit 70“? Eine große Koalition von „Top-Ökonomen“ und die Untiefen der Rasenmähermethode
  3. Nachhilfe fördert Ungleichheit
  4. Schulprivatisierung – bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin
  5. Der Schienen-Gau
  6. Aus Gefolgschaft gegenüber den USA lösen
  7. Korea: Dt. Marschflugkörper
  8. Flüchtlinge: Hohle Worte
  9. Türkisches Militär für Waldbrände im Nordosten verantwortlich
  10. The Story of Charlottesville Was Written in Blood in the Ukraine
  11. Trumps Stabschef John F. Kelly General Frust
  12. Brasiliens Staatsstreich von Rechtsaußen – der letzte Akt
  13. Tod eines Offizieranwärters: Erstes Obduktionsergebnis & neue Einzelheiten
  14. Mehr Mitte! Wie bitte?
  15. Absurdes Wahlsystem
  16. Die Linke hat sich selbst zerstört
  17. Studie: Mehrarbeit lohnt sich oft nur für Gutverdiener

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kranich auf Raubzug
    Lufthansa greift nach insolventer Fluglinie Air Berlin. Bundesregierung unterstützt Ausweitung des Niedriglohnsektors
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann sich in den Urlaub verabschieden. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat er noch die deutschen Monopole gerettet. Erst animierte er Pkw-Fahrer mit Prämien, neue Karossen der im Dieselkartell zusammengeschlossenen Autobauer zu kaufen. Jetzt will er der Lufthansa den Himmel über Europa sichern. »Wir brauchen einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr«, sagte er der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). […]
    Dem Flugbetreiber mit dem Kranich auf der Heckflosse wird die Beute serviert. Wie sich das für die Beschäftigten anfühlen dürfte, davor warnte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Donnerstag. Nach deren Wissen soll das fliegende Personal Air Berlins nicht direkt übernommen werden, sondern müsste sich bei der aufkaufenden Airline als Berufsanfänger neu bewerben, sagte Tarifvorstand Nicoley Baublies gegenüber dpa. Das gelte auch für die Lufthansa-Tochter Eurowings, die sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Großteil der Air-Berlin-Flotte sichern will. Für Flugbegleiter mit jahrelanger Betriebszugehörigkeit würde ein Wiedereinstieg als Berufsanfänger Einkommensverluste von bis zu 80 Prozent bedeuten, sagte Baublies. Die Verträge sollten dann möglicherweise befristet sein, was weitere Risiken beinhalte. »Die Bieter wollen nur das Blech, und die Leute können sehen, wo sie bleiben«, kritisierte er.
    Quelle: junge Welt

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch Jens Berges gestrigen Beitrag auf den NachDenkSeiten.

  2. Vorwärts zur „Rente mit 70“? Eine große Koalition von „Top-Ökonomen“ und die Untiefen der Rasenmähermethode
    Erneut werden wir in diesen Tagen Zeugen dieses je nach Stimmungslage als putzig oder entnervend zu bezeichnenden Vorgehens: Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus: »Führende Wirtschaftswissenschaftler üben scharfe Kritik an den Wahlprogrammen: Statt Geschenke zu versprechen, sollten die Parteien die Bürger auf ein höheres Rentenalter ab 2030 vorbereiten«, so Birgit Marschall in ihrem Artikel.
    Um wen handelt es sich hier, wenn von „führenden Wirtschaftswissenschaftlern“ gesprochen wird? Zum einen um Michael Hüther, Direktor des Arbeitgeber-Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Hüther ist seit 2001 Honorarprofessor an der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel. Er ist in den Medien sehr präsent, aber sicher das Gegenteil eines unabhängigen Wirtschaftsforschers. Und das er beim hier interessierenden Thema für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert, überrascht angesichts der Stakeholder des von ihm geleiteten Instituts nicht wirklich, sondern gehört zu seiner Jobbeschreibung.
    Aber Hüther bekommt Flankenschutz von einem anderen „Top-Ökonom“, der ebenfalls immer wieder in den Medien präsent ist – und diese Personalie mag den einen oder anderen überraschen: „Die Politik muss sich endlich ehrlich machen und den Menschen sagen: Die Lebensarbeitszeit wird weiter steigen müssen.“ Mit diesen Worten wird der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in dem Artikel zitiert. Fratzscher wurde in der einschlägigen Presse schon mal als „Claqueur der SPD“ bezeichnet, so die abwertende Überschrift eines Artikels von Rainer Hank in der FAZ. vom 25. Juni 2017. Bereits 2014 befasste sich die FAZ mit der (parteipolitischen) Berater-Karriere von Fratzscher: Gabriels Geheimwaffe, so war der damalige Artikel überschrieben, als Sigmar Gabriel noch als Bundeswirtschaftsminister unterwegs war: »Marcel Fratzscher ist zum neuen Chefökonomen der Bundesregierung aufgestiegen. Mit Fleiß und einem untrüglichen Gespür für Macht.« (…)
    Den Arbeitnehmern sollte klar werden, dass es sich bei den immer wieder vorgetragenen und von vielen Medien wiedergekäuten Argument, „die“ Lebenserwartung steige doch kontinuierlich und „wir“ beziehen immer länger Rente, also könne „man“ doch auch etwas länger arbeiten, um ein überaus vergiftetes Argument handelt.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu: Weitere Forscher für Rente mit 70
    IW-Studie spricht sich für schnelle Anhebung des Rentenalters von 2031 bis 2043 aus.
    Köln/Offenbach (sth). Immer mehr Wissenschaftler fordern eine weitere Erhöhung des Rentenalters nach 2030. Wenige Tage, nachdem sich die Institutsleiter Marcel Fratzscher (DIW) und Michael Hüther (IW) für die schrittweise Einführung der Rente mit 70 ausgesprochen hatten (ihre-vorsorge.de vom 09.08.2017), hat das arbeitgebernahe IW seine Position durch eine neue Studie untermauert. Danach würde ein Rentenalter von 70 Jahren nicht nur den Rentenbeitrag deutlich langsamer steigen lassen, sondern auch das Rentenniveau langfristig über 45 Prozent halten.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Das arbeitgebernahe IW empfiehlt mal wieder die Erhöhung des Rentenalters. Die „Studie“ argumentiert besonders perfide, dass die Rentenkürzungsfaktoren im Status Quo das Rentenniveau zu stark dämpfen würden und dass (nur) eine Erhöhung des Rentenalters dies aufhalten könne. Ganz selbstverständlich nimmt das IW in seiner „Studie“ an, „…dass die Beschäftigungsverhältnisse in Umfang und Entlohnung bestehen bleiben, also bei längerer Lebensarbeitszeit beispielsweise keine Reduzierung der Arbeitszeit in den älteren Lebensjahren vorgenommen wird. Entsprechend werden die Jahresentgeltprofile der höheren Lebensalter verlängert.“ (IW-Report · 25/2017, S. 15), Alle arbeiten also zu gleichen Konditionen einfach ein paar Jahre länger? Was ist mit Menschen, die in belastenden Berufen circa ab 55 massive Gesundheitsprobleme bekommen und zwischen Krankengeld, ALG I, ALG II und Grundsicherung hin- und hergeschoben werden? Sie sind dann keine „Äquivalenzbeitragszahler“ mehr. Mithin wird die „Rente mit 70“ weder Rentenniveau noch Beitragssatz stabilisieren können. Sie sorgt nur für höhere Arbeitslosenraten und den totalen sozialen Absturz im späten Erwerbsleben.

  3. Nachhilfe fördert Ungleichheit
    Mit der Verbreitung öffentlicher Schulen in der Neuzeit wurden Privatlehrer zum kuriosen Randphänomen. Seit einiger Zeit erlebt der Privatunterricht in Form der Nachhilfe abseits staatlicher Aufsicht allerdings ein Comeback: in Form von Nachhilfestunden, zuletzt befeuert durch den sogenannten Pisa-Schock. Die meiste Nachhilfe bekommt der Nachwuchs höherer Schichten – deren Angehörige häufig von Abstiegsängsten geplagt sind, die sie auf ihre Kinder projizieren. Das zeigt eine Untersuchung der Bildungsforscher Klaus Birkelbach sowie Rolf und Birte Dobischat für die Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler haben eine Vielzahl von Forschungsarbeiten ausgewertet sowie eine Umfrage unter Nachhilfefirmen durchgeführt.
    Wie viele Kinder gehen zu kommerziellen Instituten wie Studienkreis oder Kumon oder zur Abiturientin aus der Nachbarschaft, weil sie sich mit Hausaufgaben und Klausuren schwertun oder die Eltern nicht mit den Noten zufrieden sind? Eine offizielle Nachhilfestatistik gibt es nicht. Sicher ist dennoch: Seit den 1970er-Jahren hat die Zahl zugenommen. […]
    Nach Schätzungen werden jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Nachhilfestunden ausgegeben. Die Gründe für das Wachstum des Nachhilfemarktes sehen die Bildungsforscher in zunehmender Unzufriedenheit der Eltern mit dem öffentlichen Schulsystem, gestiegenem Leistungsdruck, einem verschärften Wettbewerb um aussichtsreiche Bildungswege und in der Folge einem gestiegenen Ehrgeiz der Eltern. Letzteren geht es weniger um die Lerninhalte als um gute Zeugnisse, so die Studie. Es sind auch längst nicht mehr nur die Versetzungsgefährdeten, die zur Nachhilfe angemeldet werden, sondern immer häufiger Dreier-Kandidaten. Eingebettet sei diese Entwicklung in einen allgemeinen Trend zu „Kommerzialisierung und Privatisierung an den Rändern der Bildungslandschaft“.
    Quelle: Böckler Impuls
  4. Schulprivatisierung – bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin
    Es rumort in einigen Berliner Stadtbezirken. Die vom Senat im April und Juni beschlossenen Vorlagen und Entwürfe zur Schulbauoffensive Phase I und Phase II schlagen erste Wellen. Aber vielleicht ist es auch nur ein Sturm im Wasserglas, und am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner für Schulsanierung und -neubau ebenso drauf wie die BürgerInnen in anderen Städten: in Halle oder Magdeburg, in Kaiserslautern, Witten, in Frankfurt am Main oder im Landkreis Offenbach (siehe dazu den Beitrag von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt). Dort versprach man sich von neuen Wegen wie öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) nicht nur die Aufhebung des Investitionsstaus im Schulbereich, sondern auch moderne Schulen bei gleichzeitigen Kosteneinsparungen. Am Ende blieben Mehrkosten und Ernüchterung. Aber wer lernt schon gern aus den Fehlern anderer?
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
  5. Der Schienen-Gau
    Der Zugverkehr zwischen Rastatt und Baden-Baden steht auf unbefristete Zeit still. Die Bahn spricht von einem „technischen Defekt“, Bauarbeiter berichten: Beim Tunnelbau sei es zum Einsturz gekommen. Experten sehen erschreckende Parallelen zu Stuttgart 21. […]
    Die Deutsche Bahn hat ihre Bauarbeiten in Rastatt bereits vor vier Jahren begonnen. Die gesamte Stadt soll untertunnelt werden, damit Reisende komfortabler von Karlsruhe bis nach Basel kommen. Güter verkehren weiterhin überirdisch. Tunneldecke und Erdoberfläche trennen dabei an den dünnsten Stellen gerade einmal drei Meter. Am Samstag Mittag, am 12. August, kam es, wie die Bahn mitteilt, zu „technischen Störungen“: Über eine Länge von etwa zehn Metern verbogen sich die Gleise bei Niederbühl und sackten circa 40 Zentimeter in die Tiefe. Die rund 20 Kilometer lange Strecke zwischen Rastatt und Baden-Baden ist seitdem für unbestimmte Zeit gesperrt. […]
    Doch nicht nur der Personenverkehr leidet unter der Streckensperrung. Laut dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, einem Zusammenschluss von Privatunternehmen im Güterverkehr, sei die „wichtigste Schlagader des transeuropäischen Schienengüterverkehrs“ betroffen. Allein für die Güterbahnen entstehe nach ihren Schätzungen durch ausbleibende Umsätze ein Schaden von circa zwölf Millionen Euro pro Woche. Hinzukommen Kosten für den Schienenersatzverkehr, die Unterbringung Betroffener und schließlich die Reparaturmaßnahmen selbst. […]
    Nach Angaben der Bahn ist es aktuell noch zu früh, eine Schadenssumme, auch nur eine ungefähre Größenordnung, seriös zu beziffern. Zudem ist derzeit unklar, wie viel Zeit die Reparaturarbeiten beanspruchen werden. Zunächst peilte der Konzern eine Zeitspanne von etwa zehn Tagen an. Wie allerdings Stadtarbeiter an der Rastatter Baustelle hinter vorgehaltener Hand berichten, sei ein Tunnelbohrer verschütt gegangen. Soll heißen: Teile des Tunnel seien eingestürzt und die Maschine liege begraben unter Erdmassen. Diese müsse nun erst geborgen werden, danach werde man den gesamten Tunnel sichern und erneuern müssen. Dass die Reparaturarbeiten bis Ende des Monats abgeschlossen werden können und die Züge noch im August wieder rollen, hält hier keiner für realistisch.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  6. Aus Gefolgschaft gegenüber den USA lösen
    Im Interview mit dem SWR hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung aufgefordert, sich aus der „Gefolgschaft“ zu den USA zu lösen und weitere Schritte hin zu Abrüstung und zur Ächtung von Atomwaffen zu unternehmen. Angesichts eines US-Präsidenten Trump müsse Europa und in Deutschland eine eigenständige Politik betreiben und dürfe sich nicht länger unterordnen. Trumps Politik sei in einer Welt, die vor Waffen und Atomwaffen starre, außerordentlich gefährlich.
    Vor dem Hintergrund eines drohenden Konflikts zwischen Nordkorea und den USA sagte Sahra Wagenknecht, das jüngste Einlenken der nordkoreanischen Führung sei weniger auf die martialischen Drohungen des US-Präsidenten zurückzuführen als auf die Bemühungen Chinas. Von einem Triumph für Trump könne jedenfalls keine Rede sein. Die Politik des US-Präsidenten heize Konflikte an und destabilisiere die Welt.
    Quelle: Die Linke im Bundestag

    dazu: Peking und Moskau dringen nach vorläufigem Einlenken Kims auf Friedensgespräche
    Das russische Außenministerium teilte nach einem Telefongespräch zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und Wang Yi mit, es sei dabei um Möglichkeiten gegangen, „aus der Konfrontationsspirale auf der koreanischen Halbinsel herauszukommen“.
    Nach den Worten von US-Außenminister Rex Tillerson ist Washington „weiterhin“ an einem Dialog mit Nordkorea interessiert. Der Ball befinde sich allerdings in Kims Feld. Tillerson hatte zuvor bereits gemeinsam mit Pentagon-Chef Jim Mattis Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Als Bedingung für Verhandlungen nannte er aber Belege für Nordkoreas guten Willen – etwa die „sofortige Einstellung von Provokationen“ wie Atomwaffen-, Raketen- und andere Rüstungstests.
    Kim erklärte am Dienstag, er sehe zunächst davon ab, Raketen in Richtung von Guam abzufeuern, dem Standort zahlreicher US-Miltärstützpunkte. Er wolle das Verhalten Washingtons erst „noch etwas länger beobachten“.
    Zugleich rief Kim die US-Regierung auf, alle Provokationen gegen sein Land „sofort“ zu stoppen. Andernfalls werde Nordkorea Raketen in Richtung der Insel Guam abfeuern. Die Führung in Pjöngjang verlangt von den USA unter anderem, keine gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea und Japan in der Konfliktregion zu unternehmen.
    Washington hält jedoch an der alljährlichen Großübung zusammen mit der südkoreanischen Armee ab kommenden Montag fest. Peking und Moskau hatten vorgeschlagen, von groß angelegten Militärmanövern vorerst abzusehen.
    Kim erklärte laut der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA, zur Entschärfung der gespannten Lage und zur Vermeidung eines „gefährlichen militärischen Konflikts“ müssten die USA als erste „eine geeignete Option“ unterbreiten und darauf Taten folgen lassen.
    Pjöngjang hat die Militärmanöver in der Vergangenheit immer wieder verurteilt und im Gegenzug für ein Ende der Übungen ein Moratorium für weitere Atom- und Raketentests angeboten.
    Beobachter werteten Kims jüngste Äußerungen als Zeichen der Deeskalation. Auch China sprach von einem „Wendepunkt“ in dem Konflikt. Jetzt sei die Zeit gekommen, um „zu Friedensgesprächen zurückzukehren“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
    Quelle: ARTE

  7. Korea: Dt. Marschflugkörper
    Angesichts der Kriegsgefahr um die koreanische Halbinsel berichtet die Deutsche Welle über Waffenexporte deutscher Hersteller nach Südkorea. Besonders nachgefragt seien Marschflugkörper des Typs „Taurus“, der von einer Tochtergesellschaft der MBDA hergestellt wird, einer der wichtigsten deutschen Firmen für Explosivwaffen mit Sitz in Schrobenhausen nahe Ingolstadt. Die Taurus-Raketen seien darauf spezialisiert, im Tiefflug auch hochentwickelte Luftabwehsysteme zu durchdringen. 177 Stück seien schon geliefert und weitere 90 Exemplare zugesagt, so die deutsche Welle.
    Doch auch ansonsten habe sich Südkorea im ersten Halbjahr 2016 zum viertgrößten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (im Ausland) aufgeschwungen: „The sales encompass a broad spectrum of weapons systems, including, but not limited to, submarine parts, combat ships, missiles, missile defense systems, rocket parts, components for combat tanks and armored howitzers.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  8. Flüchtlinge: Hohle Worte
    Europa will Afrika angeblich helfen – doch anstatt die Ursachen der Massenflucht zu bekämpfen, zieht man Zäune.
    Vor wenigen Tagen gingen an Europas Küste, in einer Bucht mit weißen Villen und weißem Strand, ein paar Urlauber spazieren. Sie trugen Bikinis und bunte Badehosen, hüpften in die Brandung, planschten im Meer. Die Sonne schien, die Wellen rauschten. Dann kam ein Schlauchboot angeschwemmt, mit afrikanischen Flüchtlingen an Bord. Die sprangen aus dem Boot, stürzten hastig an den Touristen vorbei, retteten sich an Land. Es sah aus, als stürmten sie den Badestrand. Oder als liefen sie um ihr Leben.
    Die Szene ist auf einem Video festgehalten, jemand hat es mit seinem Handy gefilmt und ins Netz gestellt. Seitdem verbreiten sich die verwackelten Bilder tausendfach. Es sind genau die Bilder, die Europas Regierungschefs nicht brauchen können. In Italien nicht, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Und auch nicht in Deutschland, wo die meisten Flüchtlinge hinwollen. In beiden Ländern möchte ein großer Teil der Bevölkerung keine Bootsflüchtlinge aus Afrika. In beiden Ländern wird bald gewählt. […]
    Bislang haben die EU-Staaten ihr Geld vor allem in Projekte gesteckt, die nicht die Gründe für Auswanderung im Blick haben, sondern lediglich Migration erschweren. Zäune wurden gezogen, elektronische Passerkennungssysteme installiert, Patrouillenjeeps gesponsert. Aus europäischer Sicht hat das den Grenzschutz gestärkt. Aus afrikanischer Sicht hat es in manchen Gegenden die Wirtschaft geschwächt: weil Wanderarbeiter keine Freizügigkeit mehr genießen, weil der Handel gehemmt und nun noch mehr geschmuggelt und bestochen wird. Ein Versprechen haben die Europäer bislang kaum eingelöst: mehr Menschen einen legalen Weg nach Europa anzubieten.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Bulgarischer Grenzschutz: Mehr Militär und „notfalls Waffengewalt“
    Bulgarien will seine Grenze zur Türkei mit weiteren Truppen in Kompaniestärke gegen illegale Migranten absichern. Verteidigungsminister Karakatschanow will die EU-Außengrenze außerdem „notfalls mit Waffengewalt“ verteidigen. […]
    Quelle: Tagesschau

  9. Türkisches Militär für Waldbrände im Nordosten verantwortlich
    Bombardierungen auf kurdische Gebiete vernichten tausende Hektar Wälder. Viele Dörfer in der Region sind akut gefährdet
    Angesichts der Hitzewelle mit Temperaturen von teilweise über 45 Grad toben derzeit in vielen Ländern Südeuropas heftige Waldbrände. In der Türkei sorgt der Erdogans Militär dafür, dass die Wälder in den kurdischen Gebieten brennen und raubt damit Mensch und Tier die Lebensgrundlage. Die gleichzeitigen Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung erinnern an die 1980/90er Jahre. In der Provinz Tunceli (kurdisch: Dersim) brennen die Wälder. „Aus Militärhubschraubern wurden Brandbomben und leicht entzündliche Stoffe über die Wälder Dersims abgeworfen. Große Waldbrände sind die Folge, in die die lokale Feuerwehr nicht eingreifen darf“, berichtet die türkische Gemeinde. […]
    Viele Dörfer in der Region sind akut gefährdet. Gleichzeitig hindert das türkische Militär die Bewohner mit allen Mitteln daran, die Brände zu löschen. Staatliche Löschfahrzeuge oder Löschflugzeuge werden erst recht nicht eingesetzt und internationale Hilfe, etwa durch Nato-Partner, ist auch nicht in Sicht, da die Türkei bewusst keine Unterstützung anfordert. Die türkische Regierung rechtfertigt alle ihre Maßnahmen mit „Terrorbekämpfung“ und nimmt dabei offensichtlich auch die Zerstörung der einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt mit ihren mehr als 400 endemischen Arten in Kauf.
    Quelle: Telepolis
  10. The Story of Charlottesville Was Written in Blood in the Ukraine
    What I find interesting about the current discussion around what many are referring to as the emboldening of the radical white supremacist right is how easy it is to mobilize opposition against the crude and overt white supremacists we saw in Charlottesville. So easy, in fact, that it’s really a distraction from the more difficult and dangerous work that needs to be done to confront the real right-wing power brokers.
    The white supremacy that some of us see as more insidious is not reflected in the simple, stereotypical images of the angry, Nazi-saluting alt-righter or even Donald Trump. Instead, it is the normalized and thus invisible white supremacist ideology inculcated into cultural and educational institutions and the policies that stem from those ideas. That process doesn’t just produce the storm troopers of the armed and crazed radical right but also such covert true believers as Robert Ruben from Goldman Sachs, Hillary Clinton, Barack Obama, Tony Blair and Nancy Pelosi – “decent” individuals who have never questioned for a moment the superiority of Western civilization, who believe completely in the White West’s right and responsibility to determine which nations should have sovereignty and who should be the leaders of “lesser” nations. And who believe that there is no alternative to the wonders of global capitalism even if it means that billions of human beings are consigned permanently to what Fanon called the “zone of non-being.”
    This is the white supremacy that I am concerned with. And while I recognize the danger of the violent right-wing movement, I am more concerned with the right-wing policies that are being enacted into law and policy by both Democrats and Republicans at every level of government.
    Quelle: Counterpunch

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: Zurzeit beschäftigen mich die Aussagen und Haltungen rund um Charlottesville. Im Begriff, ‚OurRevolution‘ einen Leserbrief zu schreiben, bin ich auf diesen Artikel von Ajamu Baraka aufmerksam geworden, in dem er im Kern auch meine Gedanken zum Ausdruck bringt. Dem gewohnten und relativ leicht nachzuvollziehendem Ritual, dass individuelle und gesellschaftliche Protestpotential auf die Alt-Right, white-supremacists oder Nazis zu konzentrieren (hier würde man noch um die Pegida-Bewegung ergänzen) bewegt den Fokus vom eigentlichen Übel weg – dem neoliberalen Extremismus. Baraka nennt dies eine ‚global structure‘ einer ‚white supremacist Pan-European, colonial/capitalist patriarchy‘.

  11. Trumps Stabschef John F. Kelly General Frust
    Er sollte Trump bändigen. Doch nach zwei Wochen im Amt ist Stabschef Kelly schon ernüchtert. Der Streit mit Nordkorea und die Reaktionen auf Charlottesville haben dem General gezeigt, wie wenig er bei seinem Chef ausrichten kann.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Die deutschen Mainstreammedien kennen nach wie vor nur ein Thema: Trump, Trump, Trump und Trump. Nur ganz nebenbei, in sechs Wochen ist Bundestagswahl. Von Wahlkampf, von einer kontroversen Debatte politischer Themen ist weit und breit nichts zu bemerken. Ist das gezielte Wahlhilfe für Merkel wenn von allen anderen Themen abgelenkt wird? Und in sechs Wochen ist Merkel wieder Bundeskanzlerin und keiner hat es gemerkt und keiner will es gewesen sein.

  12. Brasiliens Staatsstreich von Rechtsaußen – der letzte Akt
    Dilma Rousseff wurde gestürzt und die korruptesten Figuren des Kapitals eingesetzt – an deren Spitze die Oligarchenschöpfung Michel Temer –, um das brasilianische Politestablishment vor Korruptionsuntersuchungen zu schützen und den Interessen der heimischen Plutokraten sowie der internationalen Finanz zu dienen. Die Hoffnungen des letzten Jahrzehnts von Hunderten Millionen Menschen wurde von den Dieben und Lügnern der herrschenden Klasse niedergetrampelt und ausgelöscht – meint Glenn Greenwald.
    Translated by Jakob Reimann for JusticeNow! and Die Freiheitsliebe with permission from The Intercept.
    Quelle: JusticeNow!
  13. Tod eines Offizieranwärters: Erstes Obduktionsergebnis & neue Einzelheiten
    Nach dem Tod eines Offizieranwärters in Munster, der nach einem Marsch am 19. Juli zusammengebrochen war, gibt es ein erstes Obduktionsergebnis: Todesursache war letztlich eine Blutvergiftung (Sepsis), was allerdings die Frage offen lässt, was die Ursache für den Zusammenbruch und diese Blutvergiftung war. Darüber hinaus wurden am (heutigen) Donnerstag weitere Einzelheiten der Vorgänge im Juli bekannt – unter anderem, dass die Offizieranwärter köperlich stärker beansprucht wurden als bisher bekannt. Dabei ging es anscheinend auch um Strafmaßnahmen.
    Quelle: Augen geradeaus!
  14. Mehr Mitte! Wie bitte?
    In den letzten Monaten tauchte ein Begriff wieder vermehrt in politischen Diskussionen auf, der im Zuge der Verteilungsdebatten der letzten Jahre eher in den Hintergrund getreten ist: der Begriff der „Mitte“. Mehr oder weniger jede politische Partei in Österreich reklamiert für sich, die Interessen der Mitte zu vertreten. Doch wer ist eigentlich diese „Mitte“ und wie lässt sich progressive Politik in ihrem Namen machen? (…)
    Im gesellschaftlichen Diskurs wird die „Mitte“ meist als sehr positiv aufgeladener Begriff verwendet. Sie ist, wie es der deutsche Soziologe Berthold Vogel ausdrückt, ein „Produkt normativer Ordnungsvorstellungen“. Das heißt, dass die Mitte mit ganz spezifischen Vorstellungen von Gesellschaft verbunden ist. Man verbindet mit ihr etwa die Vorstellungen einer „integrierten Gesellschaft“, einer „Wohlstandsgesellschaft“ oder einer „Aufstiegsgesellschaft“. (…)
    Auch in Zeiten zunehmender sozialer Ungleichheit wirken diese Vorstellungen weiter nach. Die Mitte wirkt als eine Art Sehnsuchtsprojekt, zu dem jeder und jede gehören will: Die Ärmeren, weil sie nicht ganz unten in der Gesellschaft stehen wollen, die Reicheren, weil sie dadurch ihre privilegierte Stellung in der Gesellschaft verstecken können. Dies zeigt sich sehr gut bei der sozialen Selbsteinschätzung der ÖsterreicherInnen: Rund 70 Prozent gaben bei der bislang größten Befragung zum Vermögen der ÖNB – dem Household Finance and Consumption Survey –an, dass sie sich eher in der Mitte der Gesellschaft einordnen würden. Dabei unterschätzten sich die Reichsten um einiges stärker, als sich die Ärmsten überschätzten.
    Dies offenbart einerseits, wie wirkungsmächtig das Konzept der Mitte in Österreich weiterhin ist, andererseits aber auch, wie diffus die gesellschaftliche Einschätzung darüber ist, wer zur Mitte gehört.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung Christian Reimann: Dieser Beitrag könnte ohne große Probleme auf Deutschland übertragen werden.

  15. Absurdes Wahlsystem
    Seit mehreren Wochen stellt sich das demoskopische Feuilleton eine Frage: Reicht es für Schwarz-Gelb oder nicht? Mehrheit – ja oder nein? Alles war zuletzt dabei: Vom Jubelruf des bürgerlichen Lagers, weil es womöglich doch reicht – bis hin zum Abgesang, weil man doch denkbar knapp daran scheitert. Dabei ist dieses analytische Spielchen mit der eventuellen Mehrheit irgendwo zwischen Euphemismus und Fatalismus angesiedelt. Denn Mehrheit im Sinne von mehrheitlich ist damit nicht gemeint – dass man trotzdem so tut, einfach über die fehlende Wahlmoral – oder besser -bereitschaft – hinweggeht, zeigt auch, dass man Mehrheiten heute durchaus als Minderheitenvotum toleriert.
    Der ARD-Deutschlandtrend kennt auch eine Mehrheit: Die Hälfte aller Bundesbürger wolle nämlich eine unionsgeführte Regierung. Das Problem an dieser Einschätzung ist allerdings, dass der Deutschlandtrend etwas verwechselt: Er erklärt die Mitwirkenden an dieser Sonntagsfrage gleich zu allen Bundesbürgern. Repräsentativ nennt man dieses Prinzip. Aber ungefähr 30 Prozent aller Wahlberechtigten gehen gar nicht erst ins Wahllokal. Wenn man sich so ansieht, mit welchem Elan in diesem Jahr Wahlkampf bestritten wird, muss man fast fürchten: Es werden noch mehr Abstinenzler. Wie kann man da also nur behaupten, dass die halbe Republik weiterhin von der Union regiert werden will, wenn doch offenbar fast ein Drittel von gar niemanden mehr regiert werden will?
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  16. Die Linke hat sich selbst zerstört
    Donald Trumps Sieg hat meine linksliberalen Gesinnungsgenossen endlich aufgerüttelt. Sie netzwerken, marschieren, nehmen an Bürgerversammlungen teil. Da wird hitzig darüber diskutiert, wie man 2020 das Weisse Haus und vielleicht zuvor schon das Parlament zurückerobern könnte.
    Aber unsere Hoffnungen sind uns meilenweit voraus – und das ist gefährlich. Es ist an der Zeit zuzugeben, dass der amerikanische Linksliberalismus in einer tiefen Krise steckt: einer Krise der Phantasie und der Ambition seinerseits, einer Krise der Verbundenheit und des Vertrauens seitens der breiteren Öffentlichkeit.
    Die Frage lautet: Warum? Warum sind gerade diejenigen, die behaupten, für den grossen amerikanischen Demos zu sprechen, so gleichgültig, wenn es darum geht, an dessen Gefühle zu rühren und sein Vertrauen zu gewinnen? Warum haben die Linksliberalen im Wettbewerb um eine amerikanische Vision einfach aufgegeben? […]
    Der Sozialismus hatte für individuelle Anerkennung keine Zeit gehabt. Im Sturmschritt der Revolution entgegenpreschend, teilte man die Welt schlicht in ausbeuterische Kapitalisten und ausgebeutete Arbeiter auf. Die Linksliberalen des New Deal interessierte individuelle Identität genauso wenig; sie dachten und sprachen im Namen von Gleichberechtigung und gleichem sozialem Schutz für alle. Sogar die Gruppen, die in den 1950er und 1960er Jahren mit einem Identitätsanspruch antraten – Afroamerikaner, Frauen, Homosexuelle –, appellierten an uns als Mitmenschen und Mitbürger und beriefen sich nicht auf ihr Anderssein. Sie versuchten, die Menschen zu einen, und nicht, sie gegeneinander auszuspielen.
    Das klassische demokratische Konzept, Menschen unterschiedlichster Herkunft hinter ein einziges gemeinsames Anliegen zu scharen, ist einer Pseudopolitik gewichen, die sich in Selbstbespiegelung und Selbstbehauptung erschöpft. Und was diese Tendenz am Leben hält, ist die Tatsache, dass sie an den Colleges und Universitäten kultiviert wird, wo die linksliberale Elite ihre Ausbildung erhält. […]
    Quelle: Mark Lilla in der NZZ
  17. Studie: Mehrarbeit lohnt sich oft nur für Gutverdiener
    Die Lohnerhöhung hat netto nichts gebracht? Das Problem kennen viele – vor allem aber Leute, die ohnehin ein schmales Einkommen haben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Wenn die Bertelsmann Stiftung als größter und einflussreichster neoliberaler Think Tank wieder mit einer „Studie“ kommt, heißt es aufpassen. Gerade die Bertelsmann Stiftung war wesentlich an der Ausgestaltung der Agenda 2010 mitbeteiligt, die eben dazu geführt hat, dass es in Deutschland „einen der besten Niedriglohnsektoren … in Europa gibt“. Dies nun zu beklagen ist zynisch. Zudem ist die Frage, ob das Eintreten für Menschen aus dem Niedriglohnbereich nicht nur Vorwand ist um Steuersenkungen zu propagieren.

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