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24. November 2017
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin
  2. „Das ist wirklich ein Trauerspiel“ – Sahra Wagenknecht nimmt sich Martin Schulz vor
  3. 75. Geburtstag von Friede Springer – „Dafür danke ich dem lieben Gott!“
  4. Gehalt von Air-Berlin-Chef abgesichert
  5. Neoliberalism: the idea that swallowed the world
  6. Unsere Kinder sind kein Wirtschaftsfaktor
  7. Der Mindestlohn bringt ein bisschen mehr Gerechtigkeit
  8. Scheinselbstständigkeit – Bundestag muss 3,5 Millionen Euro nachzahlen
  9. Minamata-Konvention: Weltweiter Kampf gegen hochgiftiges Quecksilber
  10. Chaos am Düsseldorfer Flughafen: Der große Stau vor dem Abflug
  11. Noch keine Atombombe
  12. Kampf um die Arktis
  13. Trumps Pressekonferenz: Lehrstunde in Nazi-Verharmlosung
  14. Trumps weißes Amerika
  15. Flüchtlinge in Niger: Endstation Ténéré-Wüste
  16. Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten
  17. „Noch zwei, drei Anschläge. Das mobilisiert unsere Wähler“
  18. zu guter Letzt: Trump erfüllt sein Wahlversprechen und bringe den Nahen Osten zusammen …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin
    Alle sind glücklich mit dem tollen und frischen Auftritt der Kanzlerin bei den Youtubern. Bekommen jetzt alle Parteien eine kostenlose Wahlkampfunterstützung von Google & Co?
    Was für ein schöner PR-Termin. Die Kanzlerin kann sich auf allen Kanälen jung und modern zeigen. Sie kann die sonst schwer zu fassende Zielgruppe der Jugendlichen erreichen, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen. Das Youtube-Netzwerk Studio71, das ProSiebenSat1 gehört, kann einige seiner sogenannten Influencer noch besser am Markt platzieren und ihren Marktwert erhöhen. Immerhin sind sie ja so relevant, dass die Kanzlerin mit ihnen reden möchte.
    Die CDU hat keine Arbeit mit diesem medienwirksamen Wahlkampftermin. Alles ist perfekt organisiert vom Bundeskanzleramt. Die CDU hat exklusiv eine schöne Wahlkampfmöglichkeit, denn andere Politiker oder Herausforderer sind bislang in diesem Format nicht vorgesehen. Google kann Youtube als mögliche Plattform für politische Debatte präsentieren und nutzt für die Bewerbung sogar einen prominenten Textlink auf der eigenen Startseite. Die ist – durch das Monopol im Suchmaschinenmarkt – eine der meistbesuchten Webseiten in Deutschland. Da ist es schon fast etwas peinlich, dass nur wenige Menschen den Livestream verfolgt haben.
    Quelle: Netzpolitik.org

    passend dazu: 1,1 Millionen YouTube-Views gegen 38.000 bei Facebook-Live: Merkel kanzlert Gabriel im Webduell ab
    Der bislang lahmende Online-Wahlkampf feierte am gestrigen Mittwoch endlich einen ersten Höhepunkt. Am Mittag stellte sich die Kanzlerin den Fragen von vier YouTubern, und am Nachmittag gab Außenminister Sigmar Gabriel Buzzfeed ein Interview via Facebook-Live. Bei einem Vergleich der Zuschauerzahlen liegt Angela Merkel jedoch meilenweit vor dem SPD-Politiker, was wohl auch der massiven Unterstützung durch Google geschuldet ist.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Die Rolle der digitalen Medien im Wahlkampf und der damit verbundenen Macht der Großkonzerne aus dem Silicon Valley, wird uns als Thema noch begleiten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass „klassische Format“ im Grunde nur noch von der älteren Generation wahrgenommen werden. Das große Sommerinterview im ZDF mit Martin Schulz wurde zwar von 3,7 Millionen Menschen eingeschaltet – darunter waren jedoch nur 96.000 Zuschauer unter 49 Jahren!

  2. „Das ist wirklich ein Trauerspiel“ – Sahra Wagenknecht nimmt sich Martin Schulz vor
    Ist der Wahlkampf schon gelaufen? Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagt Nein. Mit scharfen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbindet sie die Forderungen, den Sozialstaat wiederherzustellen, Kungelei mit der Wirtschaft zu unterbinden, Abrüstung statt Aufrüstung zu betreiben und wieder enger mit Russland zusammenzuarbeiten.
    Quelle: Osnabrücker Zeitung
  3. 75. GEBURTSTAG VON FRIEDE SPRINGER – „Dafür danke ich dem lieben Gott!“
    „75 Jahre alt zu werden ist kein Verdienst, ich hatte viel Glück im Leben. Aber auch Trauer, unglückliche Tage, Krankheit und schlechte Tage. Aber immer hatte ich treue Freunde, die mir zur Seite standen. Dafür danke ich dem lieben Gott.“ (Friede Springer)
    Viele dieser treuen Freunde waren unter den 250 Gästen, die am Dienstag im Journalisten-Club des Berliner Verlagshauses feierten: den 75. Geburtstag von Friede Springer.
    Quelle: BILD

    Anmerkung Jens Berger: Oh wie schön. Ein Ständchen für die Oligarchin – von Gauck, Schwarzer und Merkel (fast) Hand in Hand. So wird Macht gemacht!

  4. Gehalt von Air-Berlin-Chef abgesichert
    Trotz der Insolvenz muss sich Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann keine Sorgen um sein Gehalt machen. Das ist durch eine Bankgarantie abgesichert.
    Die Gläubiger von Air Berlin müssen nach dem Insolvenzantrag um ihr Geld bangen. Der Chef der Fluggesellschaft, Thomas Winkelmann, hat diese Sorge nicht. Zur Absicherung der Verpflichtungen aus seinem bis Januar 2021 laufenden Vertrag gibt es eine Bankgarantie von bis zu 4,5 Millionen Euro. Darauf hat der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Michael Kunert, am Mittwoch hingewiesen.
    Winkelmann hat laut dem jüngsten Geschäftsbericht für den Fall einer ordentlichen Kündigung Anspruch auf sein vertragliches Grundgehalt. Es liegt bei 950.000 Euro im Jahr und kann sich durch Boni verdoppeln.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Beger: Dazu muss man wisen, dass Winkelmann ein „Lufthansa-Mann“ ist, bei dem ohnehin schon gemunkelt wurde, dass er Air Berlin für eine möglichst günstige Übernahme durch die Lufthansa vorbereiten soll. Warten wir mal ab, wie „gesichert“ die Gehälter der übrigen Mitarbeiter sind.

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Air-Berlin-Insolvenz – was wird da hinter den Kulissen gemauschelt?

  5. Neoliberalism: the idea that swallowed the world
    The word has become a rhetorical weapon, but it properly names the reigning ideology of our era – one that venerates the logic of the market and strips away the things that make us human.
    Last summer, researchers at the International Monetary Fund settled a long and bitter debate over “neoliberalism”: they admitted it exists. Three senior economists at the IMF, an organisation not known for its incaution, published a paper questioning the benefits of neoliberalism. In so doing, they helped put to rest the idea that the word is nothing more than a political slur, or a term without any analytic power. The paper gently called out a “neoliberal agenda” for pushing deregulation on economies around the world, for forcing open national markets to trade and capital, and for demanding that governments shrink themselves via austerity or privatisation. The authors cited statistical evidence for the spread of neoliberal policies since 1980, and their correlation with anaemic growth, boom-and-bust cycles and inequality.
    Neoliberalism is an old term, dating back to the 1930s, but it has been revived as a way of describing our current politics – or more precisely, the range of thought allowed by our politics. In the aftermath of the 2008 financial crisis, it was a way of assigning responsibility for the debacle, not to a political party per se, but to an establishment that had conceded its authority to the market. For the Democrats in the US and Labour in the UK, this concession was depicted as a grotesque betrayal of principle. Bill Clinton and Tony Blair, it was said, had abandoned the left’s traditional commitments, especially to workers, in favour of a global financial elite and the self-serving policies that enriched them; and in doing so, had enabled a sickening rise in inequality.
    Quelle: Stephen Metcalf im Guardian
  6. Unsere Kinder sind kein Wirtschaftsfaktor
    Wir haben uns schon viel zu sehr an die misanthropische Haltung gewöhnt, nach der der Mensch dem Gedeihen der „Wirtschaft“ zu dienen habe. Aber es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass die FAZ mit einem Stück zur Bildungspolitik ihren Wirtschaftsteil aufmacht und die Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik in der Welt über Bildungspolitik schreibt, als hätte diese keine anderen Ziele als Bedürfnisse der Unternehmen zu errfüllen.
    Wenn das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Arbeitgeber-PR-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) darüber schreibt, was aus Arbeitgebersicht in der Bildungspolitik gut läuft, und was nicht, dann ist das legitim. Wenn eine große überregionale Zeitung wie die Welt deshalb so tut, als sei Bildungspolitik eine Unterabteilung der Wirtschaftspolitik, und diese Forderungen unkritisch übernimmt und propagiert, ohne jeden Perspektivwechsel zu den Zielen der Menschen und möglichen Zielkonflikten, dann ist das deutlich weniger legitim. Es sei den, die Zeitung versteht sich als Sachwalterin der Interessen der Arbeitgeber, und nicht der Leser oder der Bürger des Landes. Dann sollten die Leser das wissen.
    Auch für die Frankfurter Allgemeine ist offenbar „Die Bildungspolitik verfehlt ihre Ziele“ selbstverständlich ein Wirtschaftsthema, das von einem Wirtschaftsredakteur im Wirtschaftsteil zu behandeln ist. Auch die FAZ referiert kritiklos-wohlwollend Forderungen von IW und INSM, ohne jede Andeutung, dass die Bildungspolitik auch noch andere Ziele haben könnte, als beide Elternteile für Erwerbsarbeit frei zu machen und Arbeitskräfte heranzuziehen, die passend ausgebildet und sozialisiert sind. Auch dass Bildungsministerin Wanka die Digitalisierung der Schulen im Zeitplan sieht, ist für die FAZ ein Thema für den Wirtschaftsteil. Die nächste Bundesregierung sollte zur Vermeidung unnötiger Reibungsverluste das Bildungsministerium dem Wirtschaftsministerium zuschlagen – und die Bundesländer sollten ebenso verfahren.
    Doch halt: Immerhin für die Süddeutsche Zeitung ist Bildungspolitik noch etwas für das Politikressort. Es gibt noch Hoffnung.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Der Mindestlohn bringt ein bisschen mehr Gerechtigkeit
    In Niedriglohnbranchen nähern sich die Einkommen an. Weil mit dem Gehalt aber auch die Anforderungen steigen, gibt es immer größere Probleme bei der Besetzung einfacher Stellen. Und die Bewährungsprobe steht noch aus.
    Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat Auswirkung auf das Tarifgefüge in Deutschland. Wie Berechnungen des Statistischen Bundesamts zeigen, ist der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Löhnen seit 2014 in einigen Branchen deutlich geschrumpft. Das gilt vor allem für Wirtschaftszweige, in denen zuvor teilweise Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro üblich waren.
    Am stärksten wurden die Gehälter im Gastgewerbe gestaucht, wo die Differenz zwischen Gut- und Niedrigverdienern um mehr als sieben Prozent zurückging. Zumal es in diesem Wirtschaftsbereich zuvor Tarifgruppen gegeben hatte, in denen niedrigere Stundenlöhne gezahlt wurden. […]
    Die gesetzliche Lohnuntergrenze hat aber nicht nur die Gehälter der direkt Betroffenen nach oben gedrückt, sondern auch die darüber liegenden Lohngruppen steigen lassen. Dass sich die Lohnunterschiede verringert haben, sei ein positiver Effekt, sagt Arbeitsmarktexperte Weber. Weil die Arbeitgeber höhere Löhne zahlen müssten, stellten sie nun auch höhere Anforderungen an die Arbeitnehmer. „Die Einführung des Mindestlohns hat die Art der Jobs verändert: Sie sind jetzt langfristiger orientiert und anspruchsvoller“, sagt Weber: „Der Mindestlohn unterstützt somit eine stärkere Produktivitätsentwicklung, die zuvor durch die Aufblähung des Niedriglohnsektors gelitten hatte.“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die unglaubliche Arbeitgeberpropagandistin Dorothea Siems, die ja wieder und wieder vor dem Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter und marktwirtschaftsfremd gewarnt hat (hier, hier und hier), scheint ihren Frieden zu schließen, weil die Beschäftigung nicht gelitten hat, die Produktivitätsentwicklung steigt und – man höhere und staune – mehr Gerechtigkeit herrscht. Aber nur fast. Hier wird behauptet, der Armuts-Mindestlohn würde die Arbeitgeber zwingen, jetzt so hohe Anforderungen an ihre Arbeitnehmer zu stellen, dass sie keine mehr finden… mit anderen Worten, von 4 Millionen Arbeitslosen ist fast keiner 8,84 Euro in der Stunde wert. Ich frage mich tatsächlich, wie lange selbst eine wirtschaftsliberale Zeitung wie die WELT dulden kann, dass Millionen unserer Mitmenschen dermaßen beleidigt werden.

  8. Scheinselbstständigkeit – Bundestag muss 3,5 Millionen Euro nachzahlen
    Der Bundestag hat einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt. Ein Sprecher des Parlaments sagte, nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg würden aber noch Rechtsmittel geprüft. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wurden für mehr als 100 Mitarbeiter beim Besucherdienst und in der Öffentlichkeitsarbeit jahrelang keine Sozialbeiträge entrichtet. Die Bundestagverwaltung hätte deshalb fast 3,5 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen müssen.
    Nach den Erkenntnissen der Prüfer der Rentenversicherung hätte der Bundestag die Mitarbeiter nicht als Freiberufler sondern als Angestellte beschäftigen müssen. Dabei handelt es sich um Besucherführer im Reichstagsgebäude wie auch Besucherbetreuer und mobile Arbeitskräfte, die etwa bei Messen und Wanderausstellungen über die Arbeit des Parlaments informieren.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Minamata-Konvention: Weltweiter Kampf gegen hochgiftiges Quecksilber
    Quecksilber ist hochgiftig, kann zu schwersten Gesundheitsschäden wie Lähmungen, Missbildungen, Nervenschäden, sogar zum Tod führen. Weltweit soll der Ausstoß des Schwermetalls nun mit einem völkerrechtlichen Vertrag eingedämmt werden – der Minamata-Konvention. 128 Staaten haben sie unterzeichnet.
    Wie gefährlich Quecksilber ist, wurde in den 50er Jahren in der japanischen Hafenstadt Minamata deutlich. Ein Chemiekonzern hatte dort quecksilberhaltiges Wasser ins Meer geleitet. Tausende Menschen und Tiere wurden mit dem Schwermetall vergiftet. Bis zu 3000 Menschen starben.
    Jacob Duer ist beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen der Hauptkoordinator der nun in Kraft getretenen, nach der Stadt Minamata benannten Konvention. Er beschreibt die Gefährlichkeit von Quecksilber. „Es hat eine sehr negative und giftige Wirkung auf das Nervensystem, es kann einen Einfluss auf das Verdauungs- und das Immunsystem haben und in größeren Mengen auch auf Lungen, Nieren, Haut und Augen. Die Weltgesundheitsorganisation hat Quecksilber eingestuft als eine der zehn giftigsten Chemikalien mit Einfluss auf die Gesundheit der Menschen.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Chaos am Düsseldorfer Flughafen: Der große Stau vor dem Abflug
    Lange Warteschlangen, gestresste Beschäftigte: Deutschlands drittgrößter Flughafen hat zu wenig Personal an seinen Sicherheitsschleusen. Endlose Schlangen vor den Sicherheitsschleusen, wegen Überfüllung geschlossene Flugsteige, genervte Fluggäste, überarbeitete Kontrolleure, verpasste Flüge: Am Düsseldorfer Flughafen herrscht derzeit Chaos. Jetzt schlägt das Sicherheitspersonal Alarm. „Ein fehlerfreies Arbeiten können die Beschäftigten unter diesen Umständen nicht mehr garantieren“, warnt Verdi-Sekretär Özay Tarim. „In einem so hochsensiblen Bereich ist das ein Sicherheitsrisiko.“
    Als Colin Schäfer am Samstagmorgen zum Düsseldorfer Flughafen kam, staunte er nicht schlecht. „Das habe ich noch nie erlebt“, sagt der 42-Jährige. Aus geschäftlichen Gründen fliege er häufig, aber das sei „wirklich einmalig“ gewesen. Auf einem Foto, das Schäfer mit seinem Handy gemacht hat, sind die riesigen Schlangen vor den gerade mal zwei geöffneten Sicherheitsschleusen zu sehen. […]
    Schon zu Beginn der nordrhein-westfälischen Schulferien hatte die Dienstleistungsgwerkschaft Verdi eindringlich auf die dramatischen Personalengpässe an den Sicherheitsschleusen hingewiesen. Doch auch einen Monat später hat sich die Situation an Deutschlands drittgrößten Flughafen nicht entspannt.
    Wie bundesweit ist auch in Düsseldorf die Fluggastkon­trol­le in den 1990er Jahren privatisiert worden. Es handelt sich zwar nach wie vor hoheitliche Sicherheitsaufgabe des Staates, die in der Verantwortung der Bundespolizei liegt. Doch mit der praktischen Umsetzung kann sie private Sicherheitsunternehmen beauftragen, im Düsseldorfer Fall die Firma Kötter Aviation Security SE & Co. KG. Die Bundespolizei fordert von dort das Personal an, was sie für nötig hält, um das Passagieraufkommen zu bewältigen. Das Problem sind jedoch die langen Vorplanungen. So sorgen seit Jahren schon nicht nur in Düsseldorf Fehlkalkulationen für fatale Engpässe.
    Rund 400 Beschäftigte sind derzeit für Kötter am Düsseldorfer Flughafen einsatzbereit. „Das sind etwa 70 Kräfte zu wenig“, rechnet Gewerkschaftssekretär Tarim vor. Statt der empfohlenen Standzeit von zwei Stunden würden die Mitarbeiter deshalb im Akkord bis zu sechs Stunden durchkontrollieren – und das reicht in den Stoßzeiten trotzdem nicht. „Das geht auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Mitarbeiter“, ärgert sich Tarim. Schon jetzt läge der Krankenstand bei 20 Prozent.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wo man in Deutschland hinschaut – in diesem Fall ein besonders sicherheitsrelevanter Bereich, aber auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern, in der Schule und in den Kindergärten -, überall Austerität, Personaleinsparungen und Niedriglöhne. Und dann wird bei minimalen Lohnerhöhungen weiter vor dem „Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ gewarnt und auf der anderen Seite frech behauptet, Deutschland ginge es so gut wie nie, Deutschland wäre ein Hochlohnland mit guter sozialer Absicherung…. Warum kommen die Propaganda-Organisationen der Arbeitgeberverbände und die Politiker damit durch, wenn doch jeder sieht, wie schlecht es den Menschen und der Infrastruktur geht?

  11. Noch keine Atombombe
    Chinas Regierung reagiert im Handelsstreit mit den USA gelassen. Auch weil die beiden Länder stark voneinander abhängig sind
    Während US-Präsident Donald Trump China mit Strafzöllen droht, zeigen die Zahlen seines Finanzministers wachsende Abhängigkeiten zwischen den beiden Ländern. Seit dem Juni ist demnach die Volksrepublik wieder der größte Gläubiger der USA. Offenbar haben die chinesischen Behörden den günstigen Wechselkurs genutzt, um sich mit sogenannten Treasuries einzudecken, wie US-Staatsanleihen genannt werden. Das mutmaßen zumindest Beobachter, die die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Demnach hält die Volksrepublik 1,147 Billionen US-Dollar und die autonome Region Hongkong, die Bestandteil Chinas ist, aber über eine unabhängige Währung und Wirtschaftspolitik verfügt, weitere 203 Milliarden US-Dollar.
    China hat den weltweit mit Abstand größten Devisenschatz. Seit Beginn des letzten Jahrzehnts war dieser ­drastisch angestiegen und erreichte im ersten Halbjahr 2014 seinen bisherigen Höchststand von umgerechnet vier Billionen US-Dollar (3,4 Billionen Euro nach derzeitigem Kurs). Danach ging er bis zum Jahresende 2016 auf drei Billionen US-Dollar zurück und ist seitdem wieder leicht angestiegen. Letzteres ist vermutlich die Folge strikterer Kontrollen, die den Abfluss von Kapital aus dem Land in den vergangenen Monaten verringert hat. Anders als zum Beispiel Japan, das seine Devisenreserven von umgerechnet etwa 1,2 Billionen US-Dollar zu gut 90 Prozent in US-Treasuries angelegt hat, hat die Volksrepublik ihren Schatz diversifiziert und hält auch viele Euros, Schweizer Franken, japanische Yen und andere Währungen wichtiger Handelspartner. Deren Anteil an den chinesischen Reserven hat in den vergangenen Jahren eher zugenommen, während US-Papiere eher abgestoßen wurden.
    Quelle: junge Welt
  12. Kampf um die Arktis
    Deutsche Militärs betrachten ökonomische Aktivitäten Chinas in Grönland und Island als ursächlich für künftige Kriege. Sollte sich die Volksrepublik als „raumfremde Großmacht“ in der Arktis „festsetzen“, werde dies „militärische Auseinandersetzungen heraufzwingen“, heißt es in einer aktuellen offiziösen Publikation. Zum Beleg verweist der Autor, ein Reserveoffizier der Bundeswehr, unter anderem auf Bergbauinvestitionen Chinas in Grönland und auf von Beijing vermeintlich verfolgte Pläne, dort gezielt chinesische Fachkräfte anzusiedeln. Die hierin zum Ausdruck kommende „ethnische Form der Einflussnahme“ und das Bekenntnis der Volksrepublik zum Schutz der „souveränen Rechte der indigenen Bevölkerung“ stellten eine „Kampfansage an den Westen“ dar, heißt es. In Bezug auf Island kritisiert der Militär insbesondere den Bau eines Hafens im Nordosten des Inselstaates, der angeblich von einem chinesischen Unternehmen finanziert werde. Schaffe sich die Volksrepublik auf diese Weise eine „regionale Hauptumschlagbasis“ für die in der Arktis geförderten Rohstoffe, dann sei sie gegenüber den „europäisch-atlantischen Anrainern“ in einer „vorteilhaften geopolitischen Ausgangsposition“, erklärt der Autor, der bereits von einer „schleichenden chinesischen Landnahme“ am Polarkreis spricht.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Trumps Pressekonferenz: Lehrstunde in Nazi-Verharmlosung
    Nach dem Attentat in Charlottesville bedient sich Donald Trump der gängigen Diskussionstricks der Neonazis. So, wie der amerikanische Präsident in seiner Pressekonferenz sprach, wird im Internet schon lange argumentiert. […]
    Lange vor der US-Wahl entdeckte ich einen damals noch witzigen Tweet. Er lautete: „Trump ist, als würde sich die Kommentarspalte im Internet in einen Menschen verwandeln und als Präsident kandidieren.“ Inzwischen ist die Dimension dieses Vergleichs erkennbar.
    Denn bei der Pressekonferenz zu den Ereignissen von Charlottesville verwendete Trump exakt die Kommunikationsmuster, mit denen die „Alt Right“ (ein Euphemismus für Rechtsextremisten und Neonazis) seit langer Zeit im Netz operiert. Natürlich verbergen sich dahinter wiederum oft uralte Diskussionstricks, von altgriechischer Rhetorik bis zu Schopenhauers Eristik. Aber ob als Strategie oder aus einem Gespür heraus: Donald Trump hat die debattengestählte Online-Kommunikation der „Alt Right“ in eine Pressekonferenz verwandelt.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
  14. Trumps weißes Amerika
    US-Präsident Donald Trump verteidigt vehement weiße Rassisten und Neonazis. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner eigenen Partei und spaltet das Land. Die Republikaner können sich nun die Form ihres Unterganges aussuchen.
    „Jetzt kann ich ihm nicht mehr ganz folgen“, staunte sogar Guy Benson, Moderator beim erzkonservativen Kabelsender Fox News. Gerade zuvor hatte Donald Trump bei einer Pressekonferenz am Dienstag die weißen Rassisten und Neo-Nazis verteidigt, die am letzten Wochenende in Charlottesville demonstriert hatten. Ja, es hätten nicht nur „white supremacists“ gegen den Abriss des Denkmals für den Südstaaten-General und Rassisten Robert Lee protestiert, sondern einige „sehr anständige Leute“, hob der US-Präsident mehrfach hervor. „Sie haben gebrüllt, ,Juden werden uns nicht verdrängen‘, sagte der fassungslose Fox-Moderator: „Das gibt es nichts Gutes darüber zu sagen.“
    Mit dieser Einschätzung war sich Fox-News ausnahmsweise mal einig mit allen anderen Sendern, die Präsident Donald Trump stets – so auch in dieser Pressekonferenz – als Fake-News beschimpft. Würde Fox nun womöglich dem Präsidenten tatsächlich „nicht mehr ganz folgen“ und endlich auch dessen Politik und rituellen Beleidigungen seiner Kritiker kritisch betrachten? Keineswegs! Schon ein paar Stunden später, in der Hauptabendsendung, brachte Tucker Carlson den Sender wieder auf Trump-Linie und meinte, der Präsident habe zu Recht „gegen die Medien zurückgeschossen“. Zudem verwies Carlson beispielhaft auf Sklavenhalter in der Geschichte wie Thomas Jefferson und Platon …
    Quelle: Gegenblende
  15. Flüchtlinge in Niger: Endstation Ténéré-Wüste
    Sie fallen vom Pritschenwagen und verdursten – in der Ténéré-Wüste sterben laut Experten drei Mal so viele Migranten wie auf dem Mittelmeer. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) will deshalb in der Region in Niger Rettungsaktionen starten.
    Meistens schauen die Menschen zurzeit aufs Mittelmeer, wenn es um das Drama der Flüchtlinge geht, die von Afrika nach Europa wollen. Die Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) blicken aber auch auf die Ténéré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger. Dort laufen wichtige Fluchtrouten Richtung Libyen zusammen, von wo aus die Menschen versuchen, ans Mittelmeer und dann weiter nach Norden zu gelangen.
    In der Ténéré-Wüste sterben viele Migranten. Viele werden von ihren Schleppern im Stich gelassen. Andere fallen schlicht vom Pritschenwagen und verdursten in der Wüste. Die IOM schätzt, dass in der Ténéré-Wüste drei Mal so viele Migranten umkommen wie auf dem Mittelmeer. Sie versucht deshalb gemeinsam mit den nigrischen Behörden Rettungsaktionen zu fahren.
    Quelle: Tagesschau
  16. Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten
    Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen – mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.
    Die Hilfe Deutschlands und Frankreichs für eine Polizei- und Militärtruppe westafrikanischer Staaten geht offenbar weiter als bisher bekannt. Wie aus einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht, wollen die Regierungen Berlin und Paris nicht nur bei Ausbildung und Infrastruktur der 5000-köpfigen „G5 Sahel Joint Force“ helfen, sondern auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern.
    Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang des Jahres beschlossen, der Uno-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Truppe soll bis September einsatzfähig sein und afrikanische Länder „in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende Juli bei einem Besuch mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Nigers Hauptstadt Niamey.
    Doch laut dem EAD-Dokument soll der Verband auch gegen Schlepper kämpfen und zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer beitragen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Deutsche Waffen für Despoten. Solange man „uns“ die Flüchtlinge vom Hals hält, schauen wir offenbar lieber nicht so genau hin.

  17. „Noch zwei, drei Anschläge. Das mobilisiert unsere Wähler“
    Der Autor Leif Tewes hat ein Jahr lang undercover bei der AfD recherchiert und liefert haarsträubende Innenansichten aus einem hessischen Kreisverband.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  18. Zu guter Letzt: Trump erfüllt sein Wahlversprechen und bringe den Nahen Osten zusammen …

    Quelle: J.K. Rowling via Twitter
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