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24. November 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. So machen Sie das Beste aus dem aktuellen Terroranschlag!
  2. Nach der Bundestagswahl: Das „Transferuniönchen“
  3. Kanzleramt genehmigt Mitarbeitern Nebenjob für CDU-Wahlkampf
  4. „Es ist kein Europa, in dem man sich wohlfühlt“
  5. Bei der Pleite von Air Berlin blamiert sich die Bundesregierung
  6. Deutlich mehr Steuereinnahmen: Der Staat schwimmt in Geld
  7. Deutsche Post am Limit
  8. Die späte Kritik der Bundesarbeitsministerin am Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018
  9. Rastatt-Desaster der Bahn wirft Schlaglicht auf S21-Risiken
  10. NATO-Russland: Neutrale Zone?
  11. Assad: Das westliche Projekt ist in Syrien gescheitert
  12. Der Untergang des Benjamin Netanjahu?
  13. Wallraff: De Maizière soll Interpol-Listen offenlegen
  14. Wenn der Staat Mörder in Uniform deckt
  15. CSU-Chef fordert bundesweiten Objektschutz durch die Bundeswehr
  16. Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert AFD-Asylkonzept als menschenverachtend und absurd
  17. Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden
  18. Die große „Repolonisierung“
  19. Diversity produziert eine angstbesetzte intellektuelle Einfalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. So machen Sie das Beste aus dem aktuellen Terroranschlag!
    Ein Schnellkurs in 11 Schritten für Politiker. Barcelona, Paris, London, Nizza, Berlin, Brüssel, New York, München, Würzburg – die Landkarte ist dicht besät mit Schauplätzen des Terrors. Wegen der schnellen Folge der Katastrophen in den letzten Jahren ist es für Politiker nicht immer leicht, angemessen zu reagieren. Die gute Nachricht: Sie müssen Ihre Grundaussagen zum Anschlag nicht jedes Mal neu erfinden. Bestimmte Argumentationsstrategien haben sich bewährt und können – in Varianten – wiederverwertet werden.
    1.Erwecken Sie den Eindruck, dass außer den Opfern des jüngsten Anschlags niemand gestorben ist.
    2.Beschimpfen Sie Menschen mit einer differenzierten Meinung als Bagatellisierer und Relativierer.
    3.Verdächtigen und beleidigen Sie Muslime pauschal.
    4.Behaupten Sie, dass nach dem jüngsten Anschlag nichts mehr so sei wie zuvor.
    5.Treiben Sie nun all die Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten voran, nach denen Sie sich ohnehin schon lange sehnen.
    6.Machen Sie klar, dass Sicherheit von nun an das alles überragende Thema sei, dem sich alles andere zu beugen habe – Freiheit und Menschwürde inklusive.
    7.Schließen Sie Vergebung und Versöhnung aus, schließlich repräsentieren Sie das christliche Abendland.
    8.Geben Sie niemals irgendeinen Fehler aus der Vergangenheit oder die Wirkungslosigkeit einer Maßnahme zu.
    9.Beschäftigen Sie sich auf keinen Fall mit den Motiven und der Biografie der Terroristen.
    10.Machen Sie klar, dass von den Anschlägen alle Bürger gleichermaßen betroffen sind.
    11.Erwägen Sie unter den möglichen Gegenmaßnahmen vor allem jene, die der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie die größten Profite verspricht.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  2. Nach der Bundestagswahl: Das „Transferuniönchen“
    In unguter Tradition wird wird die Europapolitik einmal mehr aus dem Wahlkampf herausgehalten. Sowohl CDU/CSU als auch die SPD planen einen Einstieg in die Transferunion, warten mit der Konkretisierung ihrer Pläne jedoch ab, bis die Bundestagswahl vorüber ist.
    Wissend um die geringe Unterstützung EU-fiskalischer Pläne in der Bevölkerung wollen die großen Parteien der AfD keine Wahlkampfmunition geben. Diese Vorgehensweise mag aus parteitaktischer Perspektive zwar rational sein, ist jedoch weder dazu geeignet, die große Distanz zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien und großen Bevölkerungsgruppen in der Europapolitik zu verringern, noch der fragilen demokratischen Legitimität der Europäischen Union aufzuhelfen. (…)
    Für Progressive klingt das Stichwort „Transferunion“ ja erst einmal gut. Die Unterstützung der ökonomisch und sozial Schwächeren ist unbestritten eine wichtige Verpflichtung. Das gilt umso mehr, wenn der Nutzen einer gemeinsamen Unternehmung so ungleich verteilt ist wie bei der Eurozone, bei der Deutschland der wesentliche Profiteur ist, zu Ungunsten der südeuropäischen Staaten. Und zusätzliche fiskalische Mittel wären in Südeuropa hilfreich, etwa für die Finanzierung einer Innovationspolitik, die dem fortgeschrittenen Prozess der Deindustrialisierung entgegen wirkt.
    Diskutiert werden derzeit eine Reihe unterschiedlicher Optionen für Ansätze einer Transferunion innerhalb der Eurozone, von einer paneuropäischen Arbeitslosenversicherung über verschiedene Modelle von Eurobonds oder Eurokreditverbriefungen („European Safe Bonds/Esbies“) sowie einer paneuropäischen Einlagensicherung für Banken bis hin zu direkten Transfers aus einem eigenen steuerfinanzierten Haushalt der Eurozone („Fiskalkapazität“ oder „makroökonomische Stabilisierungsfunktion“). Allerdings ist selbst der extrem europhile SPD-Kanzlerkandidat Schulz derzeit nicht bereit, sehr viel politisches Kapital mit diesen Initiativen zu verbinden. Konkretisiert werden sie erst nach der Bundestagswahl und den Wahlen zum Nationalrat in Österreich, ggf. auch erst nach der Bestimmung des nächsten italienischen Parlaments, es geht hier um eine eher mittelfristige Strategie.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Christian Reimann: Das erfolgt auch vor dem Hintergrund einer recht aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die EZB-Geldpolitik, dessen Richter dieses Thema nach Luxemburg weiter gereicht haben. Die NachDenkSeiten haben hier darauf hingewiesen.

  3. Kanzleramt genehmigt Mitarbeitern Nebenjob für CDU-Wahlkampf
    Mehrere Mitarbeiter des Kanzleramtes arbeiten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes auch für die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Im Rahmen eines Minijobs. Das Kanzleramt genehmigte diese Nebentätigkeiten.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Niema Movassat (MdB, die Linke)
    Die CDU betreibt im Wahlkampf illegale Parteienfinanzierung. Mitarbeiter des Kanzleramtes werden auf 450 €-Basis von der CDU „nebenberuflich“ beschäftigt, um im Wahlkampf zu helfen. Die CDU lässt die Grenzen zwischen dem Regierungsapparat und Partei verwischen. Dabei haben sich Behörden, Ministerien und auch das Kanzleramt nicht in den Wahlkampf einzumischen. Offenbar begreift die Merkel-Partei den Staat als Beute, den sie nun für ihre Zwecke nutzt.
    Quelle: Facebook

    dazu auch: Merkels Kanzleramt schickt eigene Leute als „Mini-Jobber“ zur CDU für den Wahlkampf
    Drei Mitarbeiter aus dem Kanzleramt arbeiten während des Wahlkampfs auch noch als Mini-Jobber bei der CDU: Das hat Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, heute bestätigt. Schon 2009 und 2013 sei dies in einem Fall so gewesen. Die Kanzlerin nutzt zudem die Flugbereitschaft der Bundeswehr im Wahlkampf. Die CDU bezahle die Flüge, versichert Seibert. Wie viel das genau kostet, wie viel die „CDU-Minijobber auf €450-Basis“ verdienen und wie viel sie für die CDU arbeiten, blieb heute aber offen…
    Ausschnitt aus der BPK vom 21. August 2017 –
    Quelle: Jung und naiv via YouTube

  4. „Es ist kein Europa, in dem man sich wohlfühlt“
    Wir müssen uns gegen die EU und die Macht Deutschlands wehren, meint unser Autor Costas Lapavitsas im Interview mit dem italienischen Historiker Steven Forti.
    Quelle: Costas Lapavitsas bei Makroskop
  5. Bei der Pleite von Air Berlin blamiert sich die Bundesregierung
    Sie zeigt einen erschreckenden Mangel an Fachwissen und greift in ein Insolvenzverfahren ein. Dabei lässt sie sich ausgerechnet von der Lufthansa vor den Karren spannen. […]
    Was Spohr plant – Transfer von möglichst vielen Flugzeugen, Start- und Landezeiten und Mitarbeitern ohne die teuren Air-Berlin-Tarifverträge – ist durchaus legitim. Es gibt aber auch ein Problem dabei: Es ist geradezu erschütternd anzusehen, wie sich die Bundesregierung von der Lufthansa vor den Karren spannen lässt und die Einzelinteressen eines Unternehmens vor diejenigen der Allgemeinheit und der Gläubiger von Air Berlin stellt. Sie zeigt dabei einen erschreckenden Mangel an Fachwissen und greift so nebenbei in ein Insolvenzverfahren ein, mit dem sie eigentlich nur als Gläubiger wegen des Überbrückungskredits zu tun haben sollte. Dass Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) Ryanair-Chef Michael O’Leary auffordert, er könne sich bei ihm melden, wenn er einen Teil von Air Berlin kaufen wolle, spricht Bände.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Deutschland first ist das Motto. Protektionismus ist halt nur dann verpöhnt, wenn er von Trump kommt. Ich bin ja nur mal gespannt, was die EU-Kommission zu dieser ganzen Farce sagt. Denn die Schützenhilfe der Bundesregierung für die Lufthansa ist eine ganz offene Subventionierung eines einheimischen Konzerns zu Lasten der europäischen Konkurrenz.

  6. Deutlich mehr Steuereinnahmen: Der Staat schwimmt in Geld
    Im Juni waren die Steuereinnahmen erstmals seit Monaten gesunken. Jetzt zeigt sich: Das war nur vorübergehend so. Der Trend sieht anders aus.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 9 Prozent mehr im Vorjahresvergleich sind ja, wie die FAZ selber schreibt, nur eine Momentaufnahme. Wenn man die Wortwahl aber ernst nimmt, dass der Staat im Geld schwimmt: warum sind dann weiterhin Schulen, Straßen, die öffentliche Verwaltung und viele andere Aspekte des öffentlichen Lebens so grauenhaft unterfinanziert, und soll das nach dem Willen von Union und SPD auch so bleiben? Sollte der Staat nicht sinnvollerweise den jahr(zehnt)elangen Investitionsstau beheben? Warum wird nicht wenigstens das BaFög um ein paar Euro angehoben? Besser kann das Geld doch gar nicht angelegt werden, schon gar nicht bei unter 1 Prozent Verzinsung (bzw. Zinsen) auf Staatsschulden.

  7. Deutsche Post am Limit
    Nach außen hin gibt sich die Deutsche Post AG modern und innovativ. Doch hohe Gewinnversprechen an die Aktionäre setzen den Konzern unter Druck. Auch die Konkurrenz macht der Post zu schaffen.
    Wichtige Kunden wie Amazon kündigen eigene Vertriebssysteme an. Wie aber wirkt sich dieser Druck auf Kunden und Mitarbeiter aus? „ZDFzoom“ zeigt, mit welchen Mitteln und auf wessen Kosten die Deutsche Post versucht, ihre Marktposition zu halten und auszubauen.
    Weniger Briefe, dafür aber immer mehr Päckchen und Pakete – das ist der Trend in der Branche. Der Post bereitet die Konkurrenz gerade im Paketgeschäft Sorgen. Einer der größten Kunden – Amazon – plant, seine Waren teilweise selbst auszuliefern.
    Gleich mehrere Briefzusteller berichten dem Filmautor von zunehmender Arbeitsbelastung und gesundheitlichen Problemen. Dass der Zeitdruck immer größer werde und das Pensum an manchen Tagen nicht zu schaffen sei, führen viele auf die Größe der Zustellbezirke zurück. Insider berichten, dass eine interne Software unter dem Kürzel IBIS den Effizienzdruck immer mehr steigere. Die Folge: Auszuliefernde Post bleibe liegen. Fakt ist: Die Unzufriedenheit bei den Kunden der Post nimmt zu. Päckchen und Briefe, die zu spät oder an die falsche Adresse geliefert werden, schaden dem Image der Post.
    Quelle: ZDF Zoom
  8. Die späte Kritik der Bundesarbeitsministerin am Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018
    Am 28. Juni 2017 (!) beschloss das Bundeskabinett (!) den Regierungsentwurf für den Bundes- haushalt 2018. Am 9. August 2017 informierte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) u.a. auch über die in diesem Regierungsentwurf der großen Koalition (Groko III) geplanten Kürzungen der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und weitere Kürzun- gen im Aufgabengebiet „aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253).1
    Am 14. August 2017 berichteten die Süddeutsche Zeitung und danach diverse andere Medien über die geplanten Kürzungen.2 In diesen Presseberichten war dann erstmals etwas über die Kritik der Bundes- ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), an den Kürzungen zu lesen – 47 Tage nach dem Beschluss dieser Kürzungen durch das Bundeskabinett.
    Quelle: BIAJ Kurzmitteilungen [PDF]
  9. Rastatt-Desaster der Bahn wirft Schlaglicht auf S21-Risiken
    „Wenn die Deutsche Bahn AG sich außerstande sieht, weniger als hundert Meter Tunnelstrecke in einem relativ erprobten Untergrund sicher durchzuführen – wie soll sie dann 17,6 Kilometer Tunnelbaustrecken im nicht erprobten, deutlich risikoreicheren Anhydrit bei Stuttgart 21 sicher realisieren können?“, fragt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, mit Blick auf die Sperrung der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden. „Diese Sperrung wirft ein ebenso bezeichnendes wie düsteres Licht auf die Deutsche Bahn AG und das Großprojekt Stuttgart 21.“ Leidig weiter:
    „Offensichtlich hat die Deutsche Bahn AG mit extremem Risiko und unsachgemäß die Tunnelarbeiten vorangetrieben. Dabei hatte sie im Vorfeld dieser Arbeiten betont, dass an dieser Stelle ein ´absolut sicheres´ und zugleich ´neuartiges Tunnelbauverfahren´ – das einer Vereisung des Bodens – zur Anwendung kommt. Just Vergleichbares wird auch bei den Tunnelbauarbeiten für Stuttgart 21 gesagt: Wenn die Deutsche Bahn AG bei Rastatt eine kurze Tunnelstrecke unter nicht bebautem Gebiet nicht meistern kann, wie soll sie dann 60 Kilometer S21-Tunnelstrecken unter der Landeshauptstadt Stuttgart, in der mehr als 600.000 Menschen leben, solide und dauerhaft sicher durchführen können? Es ist doch der immer noch geheim gehaltene Bericht, den KPMG und Ernst Basler + Partner für den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG erstellten und der seit November 2016 ans Licht der Öffentlichkeit gelangte, in dem es explizit heißt, dass die S21-Tunnelbauten in Anhydrit mit hohen und nicht abschätzbaren Risiken verbunden sind.
    DIE LINKE fordert erneut die umgehende Veröffentlichung des KPMG-Basler-Berichts sowie die Diskussion desselben im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und im Gemeinderat der Stadt Stuttgart jeweils unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten und des Bundesrechnungshofs, ein sofortiges Moratorium bei S21 – Baustopp für alle S21-Arbeiten und die seriöse Prüfung seitens der DB AG, der Stadt Stuttgart und des baden-württembergischen Landtags der Alternativen zu Stuttgart 21 – wie sie in der Untersuchung ‚Umstieg 21‘ im Sommer 2016 vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 entwickelt wurden.“
    Quelle: Die Linke im Bundestag
  10. NATO-Russland: Neutrale Zone?
    Der US-Sicherheitsexperte Michael O’Hanlon steht nicht im Verdacht, sonderlich pazifistische Neigungen zu haben (siehe etwa seine Vorschläge zur Eskalation des Afghanistan-Krieges: IMI-Analyse 2016/24). Bei der Vorstellung seines neuen Buches „Beyond NATO: A New Security Architecture for Eastern Europe” wartete er allerdings mit einem bedenkenswerten Vorschlag zur De-Eskalation der Beziehungen mit Russland auf, indem er für eine neutral Zone plädierte: „O’Hanlon outlined his proposal to lower tensions with Russia: a permanent zone of neutrality in which the currently non-aligned states—Finland, Sweden, Georgia, Ukraine, Moldova, Belarus, Armenia, Azerbaijan, Cyprus, and Serbia (and perhaps other neutral Balkan countries)—will never join NATO or a Russian equivalent.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  11. Assad: Das westliche Projekt ist in Syrien gescheitert
    Der syrische Präsident erklärt in einer Rede zur Zukunft Syriens eine klare „Ostorientierung“
    Es ist ein eklatanter Kontrast. Zwischen dem Papier eines US-Think-Tanks und der Rede Baschar al-Assad zur Zukunft Syriens liegen Welten. Zwar räumt das Atlantik-Counci-Papier ein, dass es nicht sicher sei, in welchem Ausmaß die USA am Wiederaufbau Syriens beteiligt sein wird, aber man mahnt dort schon einmal an, dass es prioritär darum gehen müsse, den Fokus auf die syrische Zivilgesellschaft zu richten, um das Land zu „stabilisieren“.
    Jeder, der lesen kann, weiß, welche Wünsche hinter den Empfehlungen des Atlantic Councils stecken, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Regierungsarbeit zu stärken. Der Atlantik Council-Denkbunker ist seit jeher Unterstützer eines Umsturzes in Syrien. So bedeutet der Vorschlag lediglich einen Umweg, um zu bewirken, was auf anderem Weg nicht gelang, die Beschneidung der Macht Assads. Auf lange Frist bleibt es beim Ziel, Assad von der Regierung zu entfernen. Nun halt durch den Aufbau einer Opposition über das Governance-Paradigma. Ganz anders stellt sich die Lage aus Sicht des syrischen Präsidenten dar.
    Quelle: Telepolis
  12. Der Untergang des Benjamin Netanjahu?
    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht im Verdacht, in drei verschiedene Fälle von Korruption und Bestechung verwickelt zu sein – einer darunter im Zusammenhang mit einem Milliarden-Rüstungsdeal mit dem deutschen U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Um seinen Untergang abzuwenden, mobilisiert Netanjahu verzweifelt weit rechtsaußen und treibt Israel damit gefährlich nahe an einen Erdogan-ähnlichen Totalitarismus.
    Quelle: JusticeNow!
  13. Wallraff: De Maizière soll Interpol-Listen offenlegen
    Dogan Akhanli ist nicht der erste kritische Geist, den die Türkei in Spanien festsetzen lässt. Günter Wallraff fordert, Berlin müsse sich Einblick in die Fahndungsgesuche verschaffen und die Listen offenlegen. Akhani selbst vermutet, dass Ankara ihn zum Schweigen bringen will. Die EU-Kommission warf unterdessen der Türkei vor, Interpol für politische Zwecke zu missbrauchen.
    Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei Interpol Einblick in die türkischen Fahndungsgesuche zu verschaffen. Wallraff sagte MDR AKTUELL, Innenminister Thomas de Maizière müsse herausfinden, wer noch auf dieser Liste stehe. Die Rede sei von einigen Hundert, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge. Deshalb müssen auch deutsche Staatsbürger im Ausland mit einer Verhaftung rechnen.
    Wallraff sagte weiter, der Bundesinnenminister sei qua Amt zuständig für Interpol. De Maizière habe deshalb das Recht zu fordern, dass die Fahndungslisten offengelegt würden. Wallraff verlangte: „Und dann erwarte ich von ihm, dass er in seiner deutlichen Art Interpol in die Schranken weist und klar macht, dass das in Zukunft zu unterlassen ist.“
    Quelle: MDR
  14. Wenn der Staat Mörder in Uniform deckt
    Vergangene Woche geriet ein Fall mal wieder in die Schlagzeilen, der mich seit 2011 beschäftigt: Der Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau. Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber verbrannte im Januar 2005 in einer gefliesten Schlichtzelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Von der feuerfest umhüllten Matratze blieb nur Schutt übrig.
    Selbstmord, meint die Staatsanwaltschaft Dessau. Unmöglich, sagen Anwälte und Unterstützer der Familie. Nun rückte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt mit der Sprache heraus: Bereits im Juni habe sie den Fall aus Dessau abgezogen und den Staatsanwälten im 50 Kilometer entfernten Halle übertragen. Nach zwölfeinhalb Jahren Ermittlungen ins Leere. Der Grund: Gutachter zweifeln daran, dass der 36jährige beim Brandausbruch noch gelebt hat.
    »Lasst den Fall doch endlich ruhen«, wettern Kommentatoren zur aktuellen Berichterstattung. Die Spekulationen kosteten nur immer mehr Geld. Behauptet wird: Die Polizei bringe keine hilflosen Personen so einfach um. Schließlich habe der Mann aus Sierra Leone zuvor betrunken Frauen angequatscht, weil er mit ihrem Handy telefonieren wollte. Da sei er halt selbst Schuld. Wie bitte? In was für einer Gesellschaft lebe ich? Was sind das für Menschen, die Polizisten einen Freifahrtschein zum Morden ausstellen wollen?
    Das erschreckt mich. Zumal es keine Spekulationen sind. Ich bin seit sechs Jahren an dem Fall dran. Ich habe mit Sachverständigen, Feuerwehrleuten und externen Brandermittlern gesprochen. Ich habe alle Gutachten studiert und Tausende Seiten Ermittlungsakten gelesen.
    Schwarz auf weiß ist in den Akten belegt, wie Polizisten Beweismittel wie am Fließband verschwinden ließen: Polizeijournale, Dienstpläne, Kaufbelege für Matratzen, Brandschutt, eine Handfessel, ein Fahrtenbuch, Videoaufzeichnungen vom Tatort. Mediziner erklären die offizielle Todesversion für unhaltbar.
    Quelle: KenFM
  15. CSU-Chef fordert bundesweiten Objektschutz durch die Bundeswehr
    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet harte Worte gegen den Terrorismus. Zugleich macht er einen Vorschlag, wie man die deutsche Polizei entlasten könne. Und bringt dabei die Bundeswehr ins Spiel. (…)
    Nur wenn der Staat stark sei, könne man dem Terrorismus begegnen. Man dürfe da keine Rücksicht auf eine „schwierige Jugend oder strenge Lehrer nehmen.“ Terroristen müssten „gejagt, verfolgt und unschädlich gemacht“ werden.
    Welche Art von Terroristen er damit meinte, ließ er allerdings offen. Denn einen beträchtlichen Teil der anschließenden Zeit arbeitete er sich an den Krawallen beim G-20-Gipfel ab, für die bekanntermaßen Linksextremisten verantwortlich waren. „Wir hatten auch mal so einen Gipfel. Einen G-7-Gipfel“, so Seehofer in Anspielung auf das Siebenertreffen in Elmau im Jahr 2015.
    Auf jeden Demonstranten seien damals drei Polizisten gekommen, einige Demonstranten hätten sich darüber bei ihm beschwert. „Wenn ihr nicht mehr mobilisieren könnt, kann ich ja nichts dafür“, habe er ihnen geantwortet. Das Publikum feierte ihn für diese Anekdote. Die Botschaft dahinter: Wer seine Polizei verkümmern lässt, muss sich über rechtsfreie Räume nicht wundern. Dass in Hamburg immer noch ermittelt wird, ob die Polizei die Grenzen des gesetzlich Erlaubten überschritten hat, erwähnte er nicht. (…)
    Aber er machte Vorschläge, wie man die Polizei entlasten könne: Zum Beispiel, indem man Teile ihrer Aufgaben an die Bundeswehr übertrage. „Wenn es um den Objektschutz geht, um die Sicherheit auf Plätzen, auf denen sich viele Leute aufhalten, dann sollten das gut ausgebildete Bundeswehrsoldaten übernehmen, damit die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen kann“, so Seehofers Vorschlag.
    Der geht freilich weit über das hinaus, was selbst innerhalb seiner Partei spruchreif ist. Denn schon der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wenn es um Terrorlagen geht, ist umstritten. Nicht jeder Politiker wünscht sich ein Stadtbild wie in Frankreich und Belgien, wo der Tarnfleck an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Kaufhäusern omnipräsent ist.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Ursprünglich und über viele Jahrzehnte war die Bundeswehr lediglich für Verteidigungszwecke erlaubt worden – abgesehen von kollektiven Einsätzen im Rahmen der Uno bzw. eines Bündnisfalls der NATO, der glücklicherweise nie eintrat. Nun soll sie immer mehr Aufgaben im Inneren erhalten. Ist das wirklich wünschenswert oder nicht doch eher Anlass zur Sorge?

  16. Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert AFD-Asylkonzept als menschenverachtend und absurd
    Als „neuerlichen kalkulierten Tabubruch“ bezeichnet der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts. Die Partei treibe mit ihrem heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf eine gefährliche Spitze, warnt der Paritätische. Statt militaristischer Kleinstaaterei, einer weiteren Abschottung Europas und der Schaffung von Internierungslagern in Afrika, seien endlich legale und gefahrenfreie Zugangswege in die EU zu gewährleisten, fordert der Verband.
    „Die Forderung nach der Abschaffung des individuellen Asylrechts stellt einen neuerlichen kalkulierten Tabubruch dar, wie er für die AFD mittlerweile typisch ist. Ebenso verhält es sich mit der Schließung der deutschen Grenze, die nichts anderes als das praktische Ende der Freizügigkeit in der EU bedeuten würde“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die asylpolitischen Vorschläge der AFD seien teils menschenverachtend, teils absurd, in jedem Fall aber Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
    „Der Paritätische wendet sich ganz ausdrücklich gegen eine solche Politik der Internierungslager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes vor Europas Grenzen. Globale Probleme wie das der Flüchtlinge erfordern ein humanes Handeln der gesamten EU und keine militaristische Kleinstaaterei“, so Schneider. Das individuelle Asylrecht sei unantastbar und in jedem Falle zu erhalten. „Was wir brauchen sind keine verantwortungslose Abschottung, sondern sichere legale Zugangswege in die EU und die solidarische Verteilung unter deren Mitgliedern“, so Schneider.
    Quelle: Der Paritätische
  17. Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden
    Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
    Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.
    Quelle: Police-IT

    dazu auch: Risiko für die Meinungsfreiheit
    Von keinem der vor dem G20-Gipfel beschuldigten Journalisten ging eine Gefahr aus. Von Bundespresseamt und BKA hingegen schon.
    Ke mehr bekannt wird, aus welchen Gründen Journalisten ihre Akkreditierung beim Hamburger G20-Gipfel entzogen wurde, desto absurder wird es. Sechs Wochen nach dem bizarren Treffen an der Alster haben sich zwar immer noch keine verurteilten Straftäter oder linksradikalen „Leiter von Schwarzen Blöcken“ finden lassen, die laut Bundesregierung angeblich auf der Schwarzen Liste gestanden hätten. Auch der von ihr behauptete rechtsextreme „Reichsbürger“ hat sich als Räuberpistole erwiesen. Dafür wird inzwischen immer offensichtlicher, wie höchst problematisch die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern mit Journalisten umgehen.
    Es ist alleine schon ein Skandal, dass bis heute der Mehrzahl der 32 Betroffenen nicht mitgeteilt worden ist, was das Bundeskriminalamt konkret gegen sie an Staatsschutz“erkenntnissen“ zusammengetragen hat. Die wenigen Fälle, in denen bislang Auskunft gegeben wurde, zeichnen ein düsteres Bild: Namensverwechselungen, gerichtskundige Falschbeschuldigungen, fatale Fehlauskünfte, unrechtmäßig gespeicherte Daten – auf solch aberwitziger Basis hat das BKA dem Bundespresseamt empfohlen, Journalisten in ihren Arbeitsmöglichkeiten einzuschränken. Und das Bundespresseamt ist der Empfehlung eilfertig ohne eigene Prüfung gefolgt.
    „Es ist nicht meine Rolle, mir einzelne Fälle anzuschauen“, hat dazu Regierungssprecher Steffen Seibert lapidar in der Bundespressekonferenz verkündet. Aber ebenso wenig kann und darf es der ehemalige ZDF-Redakteur als seine Aufgabe sehen, willfährig den Ruf und die berufliche Existenzgrundlage von Kollegen aufs Spiel zu setzen. Genau das ist jedoch geschehe
    Quelle: taz

  18. Die große „Repolonisierung“
    Polens Rechtspopulisten wollen den Einfluss ausländischer Massenmedien beschneiden – und gehen auf Konfrontationskurs zu deutschen Konzernen. Drohen Nationalisierungen?
    Geht es Deutschlands Mediengiganten in Polen bald an den Kragen? Eine Hexenjagd sei derzeit östlich der Oder im Gange, titelte vor kurzem das Handelsblatt. Eine Hexenjagd auf deutsche Medienkonzerne, die ja bekanntlich die Essenz von Unschuld, Freiheit und Demokratie verkörperten.
    Und wenn sich jemand im deutschen Medienzirkus mit Hexenjagden auskennt, dann ist es sicherlich Springerchef Mathias Döpfner – zuletzt haben ja seine Boulevardblätter ihre diesbezüglichen Kompetenzen während der G20-Proteste in Hamburg hinreichend unter Beweis gestellt, als Springerblätter in böser alter Tradition dem Polizeistaat eine breite Schneise freizuschreiben versuchten.
    Man verfolge „die Debatte über die Medienpolitik in Polen sehr genau“, zitierte das Handelsblatt Döpfner, doch sei in letzter Zeit die Rhetorik „der regierungsfreundlichen Medien und der Regierung sehr viel schärfer“ gegenüber den deutschen Zeitungskonzernen geworden. […]
    Tatsächlich konnte deutsches Kapital nach der Systemtransformation eine herausragende Stellung auf dem polnischen Medienmarkt erringen (Deutsch-Mittelost). Der Springer Verlag ist mit dem auflagenstärksten Boulevardblatt und Bild-Klon Fakt dem populären Internatsportal Onet, der kaczynskikritischen Wochenzeitung Newsweek Polska sowie dem Wirtschaftsblatt Forbes in Polen vertreten. Die Welt-Kopie Dziennik wurde schon vor längerer Zeit abgestoßen.
    Während Springer, Burda und Bauer Polens Medienmarkt mit den üblichen Hochglanzmagazinen überfluteten, hat die Verlagsgruppe Passau eine erfolgreiche Spartenexpansion betrieben, mit der dieser mittelständische Verlag eine Monopolstellung in Polens Regionen erringen konnte. Nahezu alle polnischen Regionalblätter befinden sich bereits im Besitz der Passauer. 20 polnische Regionalzeitungen werden von der Polska Press der Passauer kontrolliert. Die „Deutschen“ würden somit nahezu 90 Prozent der Regionalmedien in Polen kontrollieren, meldeten konservative polnische Portale schon 2013.
    Quelle: Telepolis
  19. Diversity produziert eine angstbesetzte intellektuelle Einfalt
    Wer das Drama um den Google-Programmierer Revue passieren lässt, findet diese Haltung auf beiden Seiten wieder. Die Empörten des ersten Akts haben in James Damore kein Individuum, sondern einen weissen Mann wahrgenommen, also einen Vertreter einer historisch privilegierten Gruppe. Hätte eine Frau Googles Förderprogramme, die sich exklusiv an Frauen richten, kritisiert, wären die Reaktionen anders ausgefallen. Kritik hätte es vielleicht auch gegeben, aber sie wäre viel milder ausgefallen. Auf der Seite der Kontraempörten galt das gleiche Prinzip. Hier wurde jeder Einwand gegen Damores Text als ideologisches Blendwerk abgebügelt.
    Die Vielfalt, die sich Diversity nennt, hat eine angstbesetzte intellektuelle Einfalt produziert. Widerspruch ist nicht erwünscht. Selbst wenn er, wie in James Damores Schreiben an seine Kollegen, mit den Worten beginnt: «Ich schätze Diversity.» Sein Rauswurf dürfte den Druck noch erhöhen. Google ist nicht irgendein Unternehmen. Der Konzern ist das Herz des Silicon Valley. Dort entscheiden sie, wie der Rest von uns kommuniziert.
    Quelle: NZZ
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