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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. A1-Privatisierungs-Skandal: Die Gier des Finanz-Zombies
  2. Sahra Wagenknecht über das „Mutti“-Image der Kanzlerin: „Merkel hat eine große Fähigkeit zu verbergen, wie sie wirklich ist“
  3. Interview zur Finanzkrise „Politik macht auf Dauer krank“
  4. Macron will nahbarer werden
  5. Urteil im ersten G20-Prozess – Lange Haftstrafe für Flaschenwerfer
  6. Civilians on the Battlefield: Szenario
  7. Armut
  8. Exportregime sind Biester eigener Art
  9. Niedriglohnsektor: Deutschland, deine Sklaven
  10. Erbschaftssteuer: Statistik zeigt enorme Privilegierung großer Betriebsvermögen
  11. Zwei Drittel der Erwerbslosen im Hartz-IV-System
  12. Normalfall: Arbeiten ohne Tarifvertrag
  13. Russland will Sorge vor Großmanöver zerstreuen
  14. „Die israelische Gesellschaft ist krank“
  15. Afghanistan: Da sollte Deutschland nicht mitmachen
  16. Deutscher Lehrerverband: „Es fallen jede Woche rund eine Million Unterrichtsstunden aus“
  17. Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot
  18. Zu guter Letzt: So stellen sich Grüne die Zukunft des Autos vor …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. A1-Privatisierungs-Skandal: Die Gier des Finanz-Zombies
    Am 30. September 2013 treffen unter anderem Vertreter der Unicredit Bank AG eine brisante Entscheidung, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vier Jahre lang geheim halten wird. Am Wochenende deckte die Berliner Zeitung den Vorgang auf. An dem entscheidenden Tag vor vier Jahren drohen die Herren des Konsortiums A1 Mobil den Vertretern des Verkehrsministeriums damit, dass sie den Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer angespannten Finanzlage kündigen könnten. Ein außergewöhnlicher Vorgang, denn die rund eine Milliarde schwere Beziehung sollte noch 25 Jahre währen.
    Ab 2013 lautete die Strategie: Ein Ausstieg aus dem bisherigen Vertrag, eine Änderung musste her. Ihre Argumentation: Die Finanzkrise stelle etwas Unkalkulierbares dar, eine Art Naturkatastrophe, von „höherer Gewalt“ soll die Rede gewesen sein. Solche Risiken seien nicht vertraglich fixiert gewesen. Da sollte der Staat aushelfen. Nach Informationen der Berliner Zeitung fordert das Konsortium von der öffentlichen Hand nun neben den Mauteinnahmen eine monatliche Zahlung von knapp 2,49 Millionen Euro bis 2038. Zusammen also rund 645 Millionen Euro.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Freifahrt in die Pleite
    Autobahnen werden immer öfter von privaten Betreibern gebaut. Der Staat erhofft sich hohe Einsparungen. Aber die Rechnung geht nicht auf.
    Wenn man von neun Millionen Euro knapp eine Million sparen kann, klingt das nach einer Menge Geld. Zumal es in diesem Fall nicht bloß um wenige Millionen geht, sondern um ein Vielfaches davon. Neun Millionen Euro kostet jeder Kilometer Autobahnstrecke in Deutschland, der neu gebaut, ausgebaut oder von vier auf sechs Spuren erweitert wird, jedenfalls wenn es der Staat tut. Das ist eine Menge Geld für eine Regierung – und viel Arbeit.
    Private Unternehmen schaffen jeden Kilometer für gut acht Millionen Euro, für zehn Prozent weniger. Warum also nicht den Autobahnbau demjenigen überlassen, der es billiger kann, der Privatwirtschaft nämlich? So lautete das politische Kalkül der vergangenen Jahre. Und Politiker wie Wirtschaftsforscher lobten die Idee als großen Gewinn für alle. Das könnte ein teurer Irrweg sein.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier wird alles noch mal detailliert aufgelistet und werden Ross und Reiter benannt: das Lobby-Institut der deutschen Wirtschaft, die Versicherungswirtschaft, die korrumpierte Politik.

    dazu auch: Betriebsmodell für Wasserstraßen: Dobrindts private Kanäle
    Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnbau.
    Der Staat bestellt neue Infrastruktur, private Unternehmen planen, bauen und pflegen sie: Dieses Prinzip, auch bekannt als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), steht seit vergangener Woche wieder in der Kritik. Da wurde bekannt, dass eine private Betreibergesellschaft der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen den Bund auf bis zu 640 Millionen verklagt und zugleich mit Insolvenz droht. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Kooperation mit der Privatwirtschaft entgegen allen Versprechen teurer wird.
    Trotz solcher Erfahrungen erwägt die Bundesregierung, ÖPP-Projekte künftig auch für Wasserstraßen zu nutzen. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach plant die Regierung an den Bundeswasserstraßen „eine stärkere Einbeziehung von Dritten in die Planung und Baudurchführung sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandenen Vergabeverfahren“.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Weil ÖPP im Straßenverkehr immer nur in Katastrophen zulasten der Steuerzahler und der Nutzer geendet ist, wird das Modell großzügig auf die restliche Infrastruktur ausgedehnt? Demokratie heißt Macht auf Zeit, und eine Regierung, die so offen bürgerfeindlich und scheinbar korrupt agiert, kann auch abgewählt werden.

    Anmerkung JK: Das ist vor dem Hintergrund des A1 Desasters so irre, das kann man nicht so stehen lassen. Oder es ist ein Fall von unglaublicher politischer Korruption. Wäre nach dem schon erwähnten A1 Desaster eine Steilvorlage für den Wahlkampf der SPD. Geht aber leider nicht, da die SPD selbst die Privatisierung öffentlichen Eigentums massiv befördert hat, etwa durch die sogenannte „Fratzscher-Kommission“ des Herren Gabriel (SPD). So viel wieder einmal zur Glaubwürdigkeit der SPD. Aber diese Behauptung ist sicher wieder eine „Verschwörungstheorie“, wie wir nun wissen.

  2. Sahra Wagenknecht über das „Mutti“-Image der Kanzlerin: „Merkel hat eine große Fähigkeit zu verbergen, wie sie wirklich ist“
    Wenn wir schon bei Nähe sind: Finden Sie eigentlich, Angela Merkel sei eine starke Frau?
    Sie führt dieses Land seit 12 Jahren: Da kann man nicht sagen, sie sei ein Totalausfall. Sie hat sich erfolgreich an der Macht gehalten. Ich finde allerdings ihre Bilanz negativ, wie sie dieses Land verändert hat. Aber sie ist eine sehr machtbewusste und politisch versierte Frau. Merkel verfolgt schonungslos ihre Interessen und ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, andere beiseite zu räumen. Ganz im Gegensatz zu dem öffentlichen Bild von ihr: Ohnehin frage ich mich bis heute, ob der Titel ‚Mutti‘ nicht von ihren eigenen Leuten kreiert wurde. Er ist genial, weil Merkel alles andere als eine Mutti ist. Sie hat Widersacher in der CDU in einer Art weggebissen, die so gar nichts Muttihaftes hat. Aber ihr öffentliches Image ist: treusorgend für andere. Merkel hat eine große Fähigkeit zu verbergen, wie sie wirklich ist. […]
    Sie ist ja ohne wirkliches Programm angetreten. Ihre Fähigkeit ist eher, sensorisch zu prüfen, um am Ende jene öffentliche Anerkennung zu behalten, die Voraussetzung für den Machterhalt ist. Sie ist sehr flexibel: Ihre Vorstellung davon, wie Deutschland zu verändern ist, hat sie stets schrittweise an den Mainstream angepasst.
    Politische Antworten auf Gewalt und terroristische Phänomene gewinnen größere Bedeutung: Wie ist denn Ihre Haltung zum Umgang mit dem Grundkonflikt zwischen dem tiefen Bedürfnis nach Freiheit auf der einen und jenem nach Sicherheit auf der anderen Seite?
    Das ist der Balanceakt: Wenn Sicherheit um den Preis einer nicht mehr freien Gesellschaft erreicht wird, ist der Preis zu hoch: Viele Einschränkungen der Freiheit werden mit Sicherheit begründet, obwohl sich bei genauer Betrachtung die Sicherheit nicht erhöht. In den letzten Monaten haben wir eine Reihe von Gesetzen in diese Richtung verabschiedet. Oft mutiert Sicherheit auch zum vorgeschobenen Argument für den Abbau von Freiheit.
    Andere Dinge würden die Sicherheit viel mehr erhöhen als Überwachung oder Staatstrojaner. Ich glaube, man kann innere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht trennen, das belegen empirisch auch viele Untersuchungen: Werden Gesellschaften zu ungleich, wird Spaltung zu groß, verhalten sich Menschen anders und die Kriminalität steigt. Oder die Außenpolitik: Wären wir an Kriegen nicht beteiligt, wären wir auch nicht Zielscheibe islamistischer Terroristen.
    Quelle: Meedia
  3. Interview zur Finanzkrise „Politik macht auf Dauer krank“
    Herr De Masi, warum verlassen Sie das Europaparlament und kandidieren für den Bundestag?
    In Brüssel hat Deutschland die Hosen an. Wenn man die europäische Idee retten will, muss man Deutschland verändern.
    Eigentlich heißt es, die Musik spielt in Brüssel.
    Aber getanzt wird nach Merkels Pfeife. Das EU Parlament kann Gesetze nicht selbst auf den Weg bringen. Wir haben kein Initiativrecht. Wir können nur Gesetze der Kommission abändern. Dann müssen wir uns mit den EU-Mitgliedsstaaten einigen. Da spielt Deutschland die erste Geige.
    In Deutschland hat Sahra Wagenknecht die Brücken in die Luft gejagt, die zur SPD führen könnten. Will die Linke nur Opposition?
    Sahra Wagenknecht sagt seit Jahren, die SPD könne sofort den Kanzler stellen, wenn sie in die Infrastruktur investiert, wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellt, Millionenvermögen besteuert und Deutschland auf eine Entspannungspolitik in der Tradition Willy Brandts verpflichtet. Die Wahl gewinnen müssen die Sozialdemokraten aber schon selbst. Wir können nichts dafür, dass Martin Schulz trotz Bart nicht Jeremy Corbyn ist. Wenn es aber keine Mehrheiten gibt und kein erkennbares sozialdemokratisches Programm, finde ich die Debatte langweilig. Es gab in den letzten vier Jahren eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Bei der Ehe für Alle wurde sie zu Recht genutzt – warum nicht beim Verbot der sachgrundlosen Befristungen oder für mehr Steuergerechtigkeit ?
    Quelle: Berliner Zeitung
  4. Macron will nahbarer werden
    • Nach mehr als hundert Tagen im Amt kämpft Macron mit sinkenden Zustimmungswerten in der Bevölkerung.
    • Nun lockert er seine Kommunikationsstrategie des Schweigens: Macron will seine Pläne künftig öfter den Franzosen erklären.
    • Seine außenpolitische Agenda stellte er am Dienstag vor. […]

    Die Zustimmungswerte des französischen Staatschefs sinken und sinken. Sie sind derzeit sogar schlechter als die seines Vorgängers François Hollande zum selben Zeitpunkt damals. Das liegt an den geplanten Reformen von Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht, die im Volk auf wenig Gegenliebe stoßen, aber auch an Macrons Kommunikationsstrategie des Schweigens. Kein unautorisiertes Wort soll den Élysée-Palast verlassen. Den etablierten Medien gibt Macron so gut wie keine Interviews, nur ausgewählte Journalisten bekommen Zugang. Ziel soll sein, den Aussagen des Staatschefs mehr Gewicht zu verleihen, in dem man sie rarer macht. […]
    Um den Jupiter ein bisschen menschlicher zu machen, hat Macron zudem auf ein altbewährtes Mittel gesetzt: ein Haustier. Nemo gehört seit Montag zu Élysee-Familie. Der Hund wurde benannt nach der Romanfigur Kapitän Nemo – weil der Präsident die Werke von Jules Verne liebe, sagte ein Sprecher.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Was macht man, wenn das Volk die neoliberalen Reformen ablehnt? Ganz klar, man legt sich einen süßen Hund zu, dann klappt es auch mit den Zustimmungswerten. Das ist so durchschaubar und absurd, dass es sicher sogar funktionieren wird. Macron sollte nur aufpassen, dass er „Nemo“ auch wegsperrt, wenn Merkel einmal im Élysee vorbeischaut. Die hat nämlich angeblich eine Hundephobie, wie Wladimir Putins behaarter Freund Koni vor zehn Jahren feststellen musste.

  5. Urteil im ersten G20-Prozess – Lange Haftstrafe für Flaschenwerfer
    Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg – und es fiel hart aus. Der Richter verurteilte einen 21-Jährigen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft. Grundlage des vergleichsweise hohen Strafmaßes ist eine Gesetzesverschärfung. […]
    Die Staatsanwältin hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, die Verteidigerin Freispruch. Die rund 40 Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg. […]
    Der Richter begründete sein überraschend hartes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. „Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder – wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen – für erlebnisorientierte Gewalttäter“, sagte der Richter. Wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit sei der Strafrahmen vom Gesetzgeber heraufgesetzt worden.
    Die Verteidigerin hatte in ihrem Plädoyer erklärt, dass die Identität des Angeklagten nicht zweifelsfrei geklärt sei. Er habe in einer Gruppe von unter 15 Personen gestanden. Die Embryonalhaltung sei eine Schutzreaktion gewesen. Ihr nicht vorbestrafter Mandant habe sich aus Angst zusammengekrümmt.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unsers Lesers G.S.: Das Urteil ist sehr wackelig und völlig überzogen! Das hat mit dem Schutz von Polizisten nichts mehr zu tun, das ist Repression gegen eine protestierenden Teile der Gesellschaft! Das Demonstrationsrecht wird immer mehr ausgehöhlt, die Pressefreiheit beginnt eingeschränkt zu werden, nicht nur mit der Schere im Kopf, in weiten Teilen der Politik vollzieht sich eine Erblindung auf dem rechten Auge und die Presselandschaft jubelt zum großem Teil unserem Justizminister völlig unkritisch hinterher! Unerträglich!

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Innenministerkonferenz, auf deren Empfehlung die Strafverschärfung basiert, schärfere Strafen für rechtsextreme Taten kategorisch ablehnt. Kann man da schon von „Gesinnungsjustiz“ sprechen?

    dazu auch: Stunde der Hardliner
    Ein hartes Durchgreifen der Justiz gegen randalierende Gipfelgegner hatten Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 8. Juli gefordert, als der G-20-Gipfel in der Hansestadt zu Ende ging. Hamburgs Justiz lässt sich das nicht zweimal sagen. Noch immer sitzen 28 Gipfelgegner mit fragwürdigen Begründungen in Untersuchungshaft. Am Montag stand der erste Gefangene vor Gericht. Das Urteil: Zwei Jahre und sieben Monate Haft. Außerdem wurde eine DNA-Entnahme angeordnet. »Hammerurteil gegen G20-Chaot« frohlockte die Bild auf ihrer Internetseite. Die Verteidigung will dagegen Rechtsmittel einlegen.
    Im Saal 300 des Strafjustizgebäudes war der 21 Jahre alte Niederländer Peike S. von seinen Unterstützern mit Beifall empfangen worden. Die Kampagne »United we stand!«, die »G-20-Gefangene« unterstützt, hatte zuvor am Eingang eine Solidaritätskundgebung mit rund 30 Teilnehmern abgehalten.
    Die Staatsanwältin zählte gut ein halbes Dutzend Paragraphen auf, gegen die Peike S. verstoßen haben soll, von gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bis zu schwerem Landfriedensbruch.
    Schnell wurde deutlich, dass die Beweislage dünn war. S. wurden zwei Flaschenwürfe gegen einen Berliner Polizisten vorgeworfen. Davon gibt es weder Videos noch Fotos, die Anklage beruhte nur auf Aussagen des betroffenen Beamten einer Einsatzhundertschaft und eines Kollegen. Dass Amtsrichter Johann Krieten den Vorsitz hat, war für Hamburgs linke Szene kein gutes Zeichen. Das lasse »ein überhartes Urteil« befürchten, hatte »United we stand!« am Montag erklärt: Krieten habe sich schon mehrfach als Hardliner präsentiert.
    Quelle: junge Welt

  6. Civilians on the Battlefield: Szenario
    Vor einiger Zeit wurde berichtet, die Arbeitsagentur vermittle für „Civilians on the Battlefield“ „Statisten“, die an Kriegsübungen des US-Militärs teilnehmen (siehe IMI-Aktuell 2017/181). Nun hat eine taz-Autorin (via Bpb-Newsletter) an einer solchen Übung teilgenommen: „Für die Übung werden Leute gesucht, die neben Englisch auch Russisch, Polnisch oder Tschechisch sprechen. Erstaunlich, mit welcher Nonchalance Leute rekrutiert werden, um ein Szenario gegen Russland zu proben […]. In Hasla leben laut dem Szenario 10.000 Einwohner […] Es gibt Nato-nahe und Skolkan-nahe Medien, Fake News und ein eigenes Twitter im Intranet. Skolkan ist ein Bündnis aus den Ländern Bothnia, Lindsey, Otso und Arnland. Es fiel im vergangenen Herbst in Estland ein, also Nato-Gebiet, wodurch der Bündnisfall eintrat. Lettland, Litauen, Polen und Tschechien sind bereits in Feindeshand. Nun stehen die Skolkan-Truppen in Bayern, die Nato muss endlich was tun. […] Nach ein paar Tagen Vorbereitung beginnt das Szenario, neun Tage Krieg. Über uns kreisen pausenlos Drohnen, Militärfahrzeuge rollen vorbei, nicht alles Panzer. […] In unserer Spielwelt hält die Friedensbewegung in der Universitätsstadt Raversdorf Mahnwachen ab, klagt unter #notmyarmy das Vorgehen der Nato-Truppen an und wird dabei von den Skolkan-nahen Medien vereinnahmt. Die echte Friedensbewegung ist eine gute Vorlage. […] Der Lohn: 88,40 Euro brutto für zehn Stunden Arbeit am Tag. Wer gegen Regeln verstößt oder früher abbricht, zahlt 150 Euro Strafe. Früher gab es 120 Euro pro Tag, erzählen mir altgediente Statisten.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  7. Armut
    1. Von Armutsgefährdungsquoten und bedenklichen Entwicklungen hinter den großen Zahlen
      Das Armutsrisiko war – gemessen an der Armutsgefährdungsquote – im Jahr 2016 in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg mit 11,9 Prozent und Bayern mit 12,1 Prozent am geringsten. Das bundesweit höchste Armutsrisiko wies Bremen mit 22,6 Prozent auf, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 21,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 20,4 Prozent. So findet man das am Anfang einer dieser typisch-trockenen Pressemitteilungen des Statistischen Bundesamtes: Armutsgefährdung in den Bundesländern weiter unterschiedlich, so ist die überschrieben. Die neuen Zahlen zur „Armutsgefährdungsquote“ wurden in vielen Medien aufgegriffen. Glückliches Baden-Württemberg – so die Überschrift im Handelsblatt. Zugleich wird dort aber auch gleich am Anfang des Beitrags darauf hingewiesen: »Insgesamt verharrt die Armut in Deutschland auf hohem Niveau.« Und dem Artikel kann man außerdem entnehmen: »Als von Armut bedroht gilt danach jemand, dessen Einkommen 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) unterschreitet. Im Bundesdurchschnitt verharrt die Armutsgefährdungsquote bei 15,7 Prozent – so hoch wie 2015. In den Jahren davor ist sie stetig gestiegen.« Andere Schlagzeilen von heute: Armut in Berlin: Fast jeder Fünfte von Armut bedroht, so der in Berlin erscheinende Tagesspiegel: »In Berlin lebt fast jeder Fünfte am Rand des Existenzminimums. Berlin liegt dabei an vierter Stelle nach Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.«
      Quelle 1: Aktuelle Sozialpolitik
      Quelle 2: Statistisches Bundesamt

      dazu:

    2. Armut verharrt auf Höchststand: Paritätischer kritisiert fehlendes Engagement der Bundesregierung
      Als Armutszeugnis für die Bundesregierung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsquoten. Der Verband weist darauf hin, dass eine notwendige Trendwende noch immer nicht in Sicht sei und die Armutsquote auch in 2016 mit 15,7 Prozent auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung verharrt. Der Verband fordert von der künftigen Regierung, einen Masterplan zur Bekämpfung der Armut in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
      Zwar gebe es durchaus positive Entwicklungen in einigen Ländern, vor allem in den Stadtstaaten und in Ostdeutschland, doch sorge der auffällige Anstieg in einwohnerstarken Flächenstaaten wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen dafür, dass die Armutsquote bundesweit nicht sinkt. Für die besonders von Armut betroffenen Gruppen bleibe dagegen alles im Wesentlichen unverändert, wie der Paritätische feststellt. Erwerbslose, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund sind nachwievor die Hauptrisikogruppen. Die stärksten Zuwächse zeigten sich bei Haushalten mit Kindern sowie bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Der Verband geht davon aus, dass sich in diesen Zahlen auch bereits Geflüchtete wiederfinden, die 2015 nach Deutschland kamen.
      „Insgesamt spiegeln die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes das Versagen der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung wider. Es ist einfach eine Schande, wenn immer mehr Kinder in Deutschland in Armut leben müssen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Überraschen muss die schlechte Armutsentwicklung nicht, angesichts der Tatsache, dass das Wort Kinderarmut im letzten Koalitionsvertrag nicht einmal vorkam. Die Große Koalition war auf dem armutspolitischen Auge blind, mindestens aber jedoch extrem kurzsichtig.“ Der Paritätische fordert die im Wahlkampf stehenden Parteien auf, sich zu den aktuellen Befunden des Statistischen Bundesamtes klar zu positionieren. „Der Koalitionsvertrag der nächsten Regierung muss zwingend einen Masterplan zur Armutsbekämpfung enthalten“, fordert Schneider.
      Quelle: Der Paritätische
    3. Bundesregierung und Andrea Nahles haben bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt
      Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte. Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht. Fast 57 Prozent der Erwerbslosen leben in Einkommensarmut, ebenso 43,6 Prozent der Alleinerziehenden, darunter insbesondere Frauen.
      Quelle: die Linke im Bundestag
    4. Kinderarmut auf Rekordhoch
      „Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent belegt das sozialpolitische Versagen der großen Koalition“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Berechnung von Mikrozensus zur Armutsentwicklung. Müller weiter:
      „Wachsende Wirtschaft und Erwerbsarbeitszahlenrekorde auf der einen Seite, Familienarmut, Niedriglohnsektor, Hartz IV auf der anderen Seite – unserer Gesellschaft droht eine Zementierung der sozialen Spaltung. Leidtragende sind hier insbesondere die Kinder, die keinen Einfluss darauf haben, wo und wie sie aufwachsen müssen. Kinder sind daher besonders auf einen funktionierende Sozialstaat und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen.
      DIE LINKE fordert eine Kindergrundsicherung und einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe um Armut nachhaltig zu reduzieren und allen Kindern eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es ist Zeit für einen Politikwechsel, es muss gehandelt werden anstatt die Dinge schön zu reden.“
      Quelle: Die Linke im Bundestag
  8. Exportregime sind Biester eigener Art
    Die Einsicht in die Existenz unterschiedlicher makroökonomischer Regime verschiebt unsere Aufmerksamkeit graduell von der dysfunktionalen Wirtschaftspolitik im Euro zum Euro selbst.
    Wer Phänomene wie die Eurokrise verstehen will, muss sich mit drei analytischen Ebenen beschäftigen. Da haben wir erstens die Mikro-Ebene der Handlungsorientierungen individueller und kollektiver Akteure. Zweitens gibt es oberhalb dessen eine Makro-Ebene eigenlogischer – nicht aus der Mikroökonomie ableitbarer – volkswirtschaftlicher Zusammenhänge. Kontroverser, als ich es erwartet hätte, wurde auf Makroskop in den vergangenen Wochen das Für und Wider der Beachtung der dritten Ebene diskutiert: der zwischen Mikro und Makro gelegenen Meso-Ebene, bei der es um die von Land zu Land unterschiedliche institutionelle und organisationale Verfasstheit von Volkswirtschaften geht. Braucht man diese Meso-Ebene? Und wie sinnvoll ist es speziell, die Wirtschaftsregime bestimmter Länder als exportorientiert zu charakterisieren?
    Der Ausgangspunkt der Beschäftigung mit Institutionen und Organisationen ist die Einsicht in eine gewisse Dauerhaftigkeit ökonomischer Verhaltensmuster. Entscheidungen zwischen Handlungsalternativen fallen nicht im luftleeren Raum, sondern stets im Kontext historisch geerbter struktureller Gegebenheiten, die Verhalten zwar nicht vollständig determinieren, die Entscheidungsfindung aber vorstrukturieren. Solche Institutionen sind beispielsweise Budgetregeln, die Verfasstheit der Arbeitsbeziehungen oder etwa die Reichweite der Notenbankautonomie; lenken wir den Blick von den Institutionen zu den Organisationen, geht es beispielsweise um die Stärke und Beschaffenheit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
    Quelle: Makroskop
  9. Niedriglohnsektor: Deutschland, deine Sklaven
    Onkel Toms Hütte kann auch irgendwo am Neckar stehen. Sklavenhandel, so eine Stuttgarter Arbeitsrechtlerin, Sklavenhandel gibt es nämlich immer noch, sogar dort, wo Deutschland am reichsten ist. Bei Paketdiensten, im Baugewerbe, in der Gebäudereinigung, der Pflege sowie der Gastronomie arbeiten Menschen häufig unter Bedingungen, die es so eigentlich gar nicht geben dürfte. Natürlich sind sie keine Sklaven im strengen Sinne des Wortes, obwohl es auch Leibeigenschaft gerade da noch gibt, wo genau dieser Leib verkauft werden soll. Nein, ich rede hier nicht von jenem internationalen Menschenhandel, der mit verheerenden Auswirkungen die Prostitution bestimmt, ich meine die Arbeitsverhältnisse, die auf den ersten Blick ganz normal aussehen. Nur dass die Arbeitnehmer hier eben oft miserabel bezahlt sind, dass sie um Überstunden und Lohn betrogen werden, dass sie gar keinen oder nur einen befristeten Vertrag haben. Ausbeutung in ihrem schlechtesten Sinne eben.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  10. Erbschaftssteuer: Statistik zeigt enorme Privilegierung großer Betriebsvermögen
    Attac legt Vorschläge für gerechte Reform der Erbschaftssteuer vor
    Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigen die Kritik von Attac an der ungerechten Erbschaftssteuer: Je höher das vererbte oder verschenkte Betriebsvermögen ist, desto niedriger fällt die prozentuale Steuerbelastung der Erben aus. Attac fordert daher eine echte Reform der Erbschaftssteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, Betriebsvermögen angemessen zu besteuern.
    Die Auswertung des Bundesamtes zeigt, dass bei Vermögensübergängen ab 20 Millionen Euro der tatsächliche Steuersatz bei nur 3,4 Prozent liegt. Gesetzlich vorgesehen sind 20 Prozent. Noch extremer sind die Daten bei Schenkungen – also dann, wenn der Vermögensübergang bereits vor dem Tod der Eigentümer geregelt wird. Bei Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro bezahlen die Erben nur 0,7 Prozent Steuern. Mit insgesamt 37 Milliarden Euro machten diese hohen Schenkungen 2016 rund ein Drittel der gesamten erfassten Vermögensübergänge aus. (…)
    Attac hat während des Gesetzgebungsverfahrens wiederholt kritisch auf die fortdauernde Privilegierung großer Betriebsvermögen hingewiesen. Wir haben einen Alternativvorschlag entwickelt, dessen Grundsätze lauten:

    • Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, also Beibehaltung der progressiven Steuerbelastung (je höher das erhaltene Vermögen, umso höher der Steuersatz)
    • Abschaffung der Privilegierung des Übergangs von großen Vermögen
    • Entlastung von kleinen Erbschaften und Schenkungen, die derzeit am stärksten belastet werden. Dazu verhilft ein personenbezogener Freibetrag für jeden Leistungsempfänger von zwei Millionen (insgesamt im Leben). Der bisherige Freibetragswildwuchs ist abzuschaffen.
    • Über Ratenzahlungen und Stundungen können Schwierigkeiten im Unternehmensbereich oder bei der Aufteilung von Vermögen aufgefangen werden.

    Quelle: attac

  11. Zwei Drittel der Erwerbslosen im Hartz-IV-System
    Zu viele Arbeitnehmer werden nach dem Verlust des Jobs ins Hartz-IV-System durchgereicht. Der DGB fordert deshalb in einem 6-Punkte-Plan die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und verbesserte Sozialleistungen. Es brauche bessere Weiterbildung und öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen, die heute nahezu chancenlos seien, so DGB-Vorstand Buntenbach in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Den Sechs-Punkte-Plan des DGB zur Umgestaltung des Hartz-IV-Systems können Sie hier nachlesen.

  12. Normalfall: Arbeiten ohne Tarifvertrag
    Nur noch gut die Hälfte der Arbeitnehmer wird nach einem Branchentarifvertrag beschäftigt. Die Bundesregierung sieht dennoch keine „Erosion des Systems“.
    Arbeiten ohne Tarifvertrag wird zum Normalfall. Während vor 20 Jahren noch mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland unter einen Branchentarifvertrag fielen, waren es im vergangenen Jahr in den westdeutschen Ländern nur mehr 51 Prozent, in den ostdeutschen lediglich 36 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.
    Der Langzeitvergleich macht deutlich, wie stark die Tarifbindung in den vergangenen zwei Jahrzehnten abgenommen hat. 1995 wurden nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) noch 72 Prozent der westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Branchentarifvertrag beschäftigt und bezahlt. 2009 war der Anteil laut Bundesregierung auf 56 Prozent gesunken. Mit 51 Prozent markiert das Jahr 2016 nun einen neuen Tiefpunkt. Im Osten ging der Anteil der Branchentarifvertragsbeschäftigten noch stärker zurück, nämlich von zwei Dritteln zur Mitte der 90er Jahre auf gut ein Drittel (36 Prozent) im vergangenen Jahr.
    Quelle 1: FR Online
    Quelle 2: die Linke im Bundestag
  13. Russland will Sorge vor Großmanöver zerstreuen
    Nach 2013 wird Russland in diesem Jahr wieder eine große Militärübung an der Ostgrenze des atlantischen Verteidigungsbündnisses Nato abhalten. Am „Zapad“-Manöver in Weißrussland werden 13.000 Soldaten beider Länder mit 700 Fahrzeugen, Booten und Fluggeräten teilnehmen.
    Bei einer Pressekonferenz in Moskau wies Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin den Vorwurf zurück, das Manöver diene als Sprungbrett für einen Einmarsch in Polen, Litauen oder der Ukraine. Es handle sich vielmehr um eine rein defensive Übung. Die Zahl der eingesetzten Kräfte und Fahrzeuge befinde sich in Einklang mit internationalen Vereinbarungen, sagte Fomin.
    2014 war eine spontane Militärübung Russlands an der Grenze zur Ukraine dem Einmarsch verdeckter russischer Kräfte in das Land vorausgegangen. Die Nato geht bislang davon aus, dass deutlich mehr Soldaten an der für September anberaumten „Zapad“-Übung teilnehmen werden. Die Rede war sogar von bis zu 100.000 Mann. Ben Hodges, Befehlshaber über die US-Streifkräfte in Europa, hatte gewarnt, die Übung könne als „trojanisches Pferd“ dienen, um russische Kräfte nach Weißrussland zu verlegen und sie dort zu lassen.
    Dem trat der weißrussische Vize-Verteidigungsminister Oleg Belokonev entgegen. Er sagte bei der Pressekonferenz mit Fomin, Truppen und Material würden nach Ende der Übung wieder aus Weißrussland abgezogen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Sollte es nicht merk-würdig bzw. nachdenklich stimmen, wenn NATO-Staaten, die seit vielen Jahren Russland einkreisen bzw. immer näher an dessen Grenzen stoßen, sich nun durch ein großes Manöver Russlands bedroht fühlen? Und dennoch wundert sich insbesondere die USA, wenn Nordkorea sich durch US-Manöver mit Südkorea bedroht fühlt? Offensichtlich gelten für Manöver, an denen die USA beteiligt sind andere Kriterien, oder?

  14. „Die israelische Gesellschaft ist krank“
    Avraham Burg über Erinnerungskultur in Israel und die Rolle der Geschichte in der heutigen Politik.
    Avraham Burg ist israelischer Schriftsteller und ehemaliger Politiker. 2007 veröffentlichte er sein kontroverses Buch Hitler besiegen: Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss, in dem er schrieb, das Erbe des Holocaust sei fehlinterpretiert und manipuliert worden. Karl Gärber sprach mit ihm über den Einfluss des Buches und über die Rolle der Geschichte in der heutigen Politik.
    Quelle: IPG Journal
  15. Afghanistan: Da sollte Deutschland nicht mitmachen
    Es gibt in Afghanistan keine militärische Lösung. Donald Trump will sie trotzdem mit unzulänglichen Mitteln erzwingen. Der Sieg, den er anstrebt, ist unerreichbar. […]
    Die erste Frage, die sich aufdrängt, lautet ganz einfach: Wie sollen 4.000 Mann mehr das schaffen, was die 100.000 Mann nicht vollbracht haben, die vor fünf Jahren in Afghanistan standen? Weshalb sollte jetzt die Stabilisierung Afghanistans gelingen, die seit 2001 nicht funktioniert hat? Wieso sollten nun die afghanischen Streitkräfte aus einer von Profiteuren und Deserteuren geplagten Armee zu einer schlagkräftigen Truppe werden?
    Die zweite Frage, auf die Trump keine Antwort gibt: Wie lange will er eigentlich bleiben? Anders als Obama bindet er den Abzug aus Afghanistan nicht an bestimmte Fristen, sondern macht ihn abhängig von den conditions on the ground – den Verhältnissen im Land. Er erläutert jedoch nicht näher, welche Verhältnisse er sich vorstellt, welche Dauer des Engagements er für akzeptabel hält und welche Kosten für zumutbar. Ein Ende des Krieges, der jetzt schon 16 Jahre dauert, rückt damit in weite Ferne. Denn nichts berechtigt zu der Annahme, dass das Ziel je zu erreichen ist, das Trump ebenso wie seine beiden Vorgänger anstrebt: „to empower the Afghans to deliver their own security“ – die Afghanen in den Stand zu setzen, selbst für ihre Sicherheit aufzukommen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erfreulich kritisch für eine eher transatlantische Zeitung. Man kann es nicht oft genug wiederholen: „Es gibt in Afghanistan keine militärische Lösung. […] Wie sollen 4.000 Mann mehr das schaffen, was die 100.000 Mann nicht vollbracht haben, die vor fünf Jahren in Afghanistan standen?“ Noch konsequenter wäre es aber dann, den Totalabzug der deutschen Truppen aus Afghanistan zu fordern, aber das geht natürlich nicht, weil es im politischen Raum nur die böse populistische Linkspartei tut.

  16. Deutscher Lehrerverband: „Es fallen jede Woche rund eine Million Unterrichtsstunden aus“
    Laut dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes fällt viel mehr Unterricht aus, als offiziell bekannt ist. Das Problem werde von den Bundesländern verschleiert.
    ZEIT ONLINE: Laut den offiziellen Statistiken der Kultusministerien fallen an den Schulen nur rund zwei Prozent des Unterrichts aus. Glauben Sie das?
    Heinz-Peter Meidinger: Nein, ich gehe davon aus, dass es eher acht Prozent sind. Anders ausgedrückt: In Deutschland fällt jede Woche rund eine Million Unterrichtsstunden aus.
    ZEIT ONLINE: Wie kommen Sie auf diese gewaltige Zahl?
    Meidinger: Durch eine Umfrage unter unseren Mitgliedern, vor allem unter Schulleitern. Das ist aber nur eine Schätzung. Es ist nicht leicht, den Unterrichtsausfall genau zu beziffern.
    ZEIT ONLINE: Warum nicht?
    Meidinger: Zum einen ist die Abgrenzung schwierig. Was ist denn genau Unterrichtsausfall? Wenn die Stunde ersatzlos ausfällt, ist das eindeutig. Aber wie nennt man es, wenn der Englischlehrer die Mathematiklehrerin vertritt? Und was ist, wenn in einem Halbjahr zum Beispiel Chemieunterricht gar nicht gegeben werden kann, weil keine Fachlehrkraft verfügbar ist? Das wird in der Statistik gar nicht erfasst, ist aber ein sehr ärgerlicher Totalausfall.
    ZEIT ONLINE: Die Ministerien müssten so eine Statistik aber führen können.
    Meidinger: Sicher. Deshalb fordere ich auch, dass die Kultusminister damit aufhören, das Thema Unterrichtsausfall statistisch zu verschleiern. Vor allem brauchen wir grundsätzlich mehr Lehrkräfte, um den Unterricht planmäßig erteilen zu können.
    ZEIT ONLINE: Das ist für einen Lehrerlobbyisten keine überraschende Forderung.
    Meidinger: Aber trotzdem berechtigt, denn erst bei einer Lehrerversorgung von 105 bis 110 Prozent kann der Unterricht zu 100 Prozent erteilt werden. Schließlich sind immer welche krank, auf Klassenreise oder auf einer Fortbildung.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mehr Lehrer als im Optimalfall unbedingt nötig? Nicht in Deutschland. Da wird „gespart“ auf Teufel komm raus, um den Unternehmen immer noch mehr Steuergeschenke machen zu können, und ist das Lehrerangebot auf Kante genäht.

  17. Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot
    Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung.
    „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“
    Quelle: Reporter ohne Grenzen
  18. Zu guter Letzt: So stellen sich Grüne die Zukunft des Autos vor …

    Quelle: Simone Peter via Twitter

    Anmerkung Jens Berger: Bei den grünen Dienstwagen handelt es sich um zwei BMW 740E iPerformance, die neben dem Elektromotor noch einen 258 PS starken Benziner-Motor haben. Da die Reichweite des Elektromotors stolze 45 Kilometer beträgt, kann man das wohl getrost unter „Feigenblatt“ verbuchen. Ohne Extras kosten die Feigenblätter übrigens stolze 96.600 Euro pro Stück. Aber Hauptsache das grüne Fahrrad findet auf dem Dachgepäckträger Platz. So sieht Symbolpolitik aus.

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