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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. In Europe, Hate Speech Laws are Often Used to Suppress and Punish Left-Wing Viewpoints
  2. Nordkorea: Die Führung handelt „sehr rational“
  3. Alexander Rahr: „Die USA haben versagt“
  4. Ist ja nur Afrika …
  5. EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht
  6. Der DGB sollte den Sachverständigenrat sehr ernst nehmen
  7. Altersarmut bekämpfen: Paritätischer fordert Reform der Alterssicherung
  8. Stuttgart 21 steckt fest
  9. Stiller Rückzug vom Islam
  10. Washington im Kampf gegen das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen
  11. Kriegsgebiet Ostukraine: Putin plädiert für Blauhelm-Einsatz
  12. Ströbele zu Anti-Terror-Maßnahmen: „Man gaukelt den Leuten Sicherheit vor“
  13. Exklusiv-Interview mit Hisbollah-Vize: Westen möchte im Nahen Osten nur schwache Länder
  14. Das Labyrinth und der falsche Feind
  15. Lügenbaron mit Software-Update
  16. Anonyme AfD-Spender
  17. FDP-Wahltaktik: Zu großes Rad
  18. Sahra Wagenknecht: Für ein Land, in dem alle gut leben können – ohne Niedriglohn und Altersarmut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. In Europe, Hate Speech Laws are Often Used to Suppress and Punish Left-Wing Viewpoints
    But hate speech restrictions are used in those countries to suppress, outlaw, and punish more than far-right bigotry. Those laws have frequently been used to constrain and sanction a wide range of political views that many left-wing censorship advocates would never dream could be deemed “hateful,” and even against opinions which many of them likely share. France is probably the most extreme case of hate speech laws being abused in this manner. In 2015, France’s highest court upheld the criminal conviction of 12 pro-Palestinian activists for violating restrictions against hate speech. Their crime? Wearing T-shirts that advocated a boycott of Israel (…) As we reported at the time, France’s use of hate speech laws to outlaw activism against Israeli policy — on the grounds that it constitutes “anti-Semitism” and hatred against people for their national origin — is part of a worldwide trend. (…) In the UK, “hate speech” has come to include anyone expressing virulent criticism of UK soldiers fighting in war. (…) Writing about the Ahmed case in The Independent, journalist Jerome Taylor documented how “hate speech” laws in the UK have rapidly expanded to include any opinions deemed upsetting: “In recent years we have increasingly begun to criminalise the offensive, a precedent that should be deeply worrying for anyone who cares about the importance of free speech.”
    Quelle: Glenn Greenwald in Intercept
  2. Nordkorea: Die Führung handelt „sehr rational“
    Angesichts der militärischen Überlegenheit Südkoreas und der USA setze Nordkorea auf Atomwaffen als „Versicherung für Bestand des Landes und des Regimes“, erklärt Nordkorea-Kenner Wolfgang Nowak. Es liege ein Verhandlungsangebot Chinas auf dem Tisch.
    Quelle: ZDF heute-journal

    Anmerkung unseres Lesers C.D.: Es gibt auch kluge Kommentare.

    Anmerkung Paul Schreyer: Der Interviewpartner weist unter anderem darauf hin, dass Südkorea auch von Deutschland aufgerüstet wurde.

    Dazu: What the Media isn’t Telling You About North Korea’s Missile Tests
    What the media failed to mention was that, for the last three weeks, Japan, South Korea and the US have been engaged in large-scale joint-military drills on Hokkaido Island and in South Korea. These needlessly provocative war games are designed to simulate an invasion of North Korea and a “decapitation” operation to remove (Re: Kill) the regime. North Korea’s supreme leader, Kim Jong-un has asked the US repeatedly to end these military exercises, but the US has stubbornly refused. The US reserves the right to threaten anyone, anytime and anywhere even right on their doorstep. It’s part of what makes the US exceptional. (…) Bottom line: The North is ready to deal. They want negotiations. They want to end the war. They want to put this whole nightmare behind them and get on with their lives. But Washington won’t let them because Washington likes the status quo. Washington wants to be a permanent feature in South Korea so it can encircle Russia and China with lethal missile systems and expand its geopolitical grip bringing the world closer to nuclear Armageddon. That’s what Washington wants, and that’s why the crisis on the peninsula will continue to boil.
    Quelle: Counterpunch

    Und: Nordkorea: Hysterie
    Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stieß antiwar.com zufolge scharfe Drohungne in Richtung Nordkorea aus. Das Land „betttelt um Krieg“, so die „Diplomatin“ und fügte hinzu, die US-Geduld mit Blick auf eine militärische Option sei „nicht grenzenlos.“ Demgegenüber äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin Spiegel Online zufolge in genau die entgegengesetzte Richtung: „Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin vor einer ‚militärischen Hysterie‘ gewarnt. Diese sei sinnlos und könne zu einer ‚globalen Katastrophe‘ führen. Für Putin ist klar: ‚Es braucht den Dialog.‘“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

  3. Alexander Rahr: „Die USA haben versagt“
    „Sie konnten Kim Jong-un die Bombe nicht wegnehmen“
    Oh Gott – in welche Zukunft stürzen wir!? Nordkorea, das stalinistischste Regime auf Erden besitzt die Wasserstoffbombe. Schrecklicheres konnte der Welt nicht widerfahren.
    Was kommt demnächst? Dreimal darf man raten: Südkorea und Japan werden atomar – das wiederum wird eine nie dagewesene militärische Aufrüstung in China nach sich ziehen.
    Die USA haben versagt. Sie konnten Kim Jong-un die Bombe nicht wegnehmen. Ihr Schutzmacht-Status für die pro-westlichen Staaten Ostasiens wird hinterfragt.
    Blicken wir auf den Nahen Osten. Was denkt sich jetzt der Iran, der ebenfalls nach einer Atomwaffe trachtet. Teheran argumentiert so: die iranischen Nachbarländer Pakistan, Indien, Russland, Nato/Türkei besitzen Nuklearwaffen. Warum darf dann der Iran keine besitzen, in einer Zeit, wo der Nahe und Mittlere Osten im gefährlichen Umbruch sind und der sunnitisch-schiitische Gegensatz immer größere Dimensionen annimmt?
    Hoffentlich sind die Entwicklungen in Nordkorea keine Blaupause für Teherans künftiges Verhalten. Denn Israel wird, wenn die USA stillhalten, im Alleingang angreifen.
    Eine gemeinsame Sicherheitsordnung
    Der Westen hatte die Chance, die globalen Konflikte besser in den Griff zu bekommen – durch Koalitionen mit anderen Polen der Weltpolitik. Die Chancen sind vertan. Warum haben Washington und die Europäer, statt in Osteuropa die NATO an die Grenzen Russlands auszuweiten, nicht das getan, was ihnen Russland nach dem Zerfall des Kommunismus mehrmals vorgeschlagen hat: eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf der nördlichen Erdhalbkugel.
    Quelle: Ostexperte
  4. Ist ja nur Afrika …
    Afrika kommt in den Medien meist nur am Rande vor. Allzu oft mit falschen Darstellungen und üblichen Vorurteilen. Dabei gäbe es so viele Geschichten zu erzählen. Hauptsache jemand klickt’s an, dachte sich da wohl die Redaktion von Spiegel Online. Noch fix einen reißerischen Titel rausgesucht – „Verschenken wir eine Milliarde“ –, ein brennendes Flüchtlingsboot als Bildchen gewählt und schon sollten die Klickzahlen in die Höhe schnellen. Argumente und faktische Richtigkeit spielen dabei nur eine nebensächliche Rolle. (…) Das Spiegel-Elaborat zeigt in peinlicher Weise unser westliches Afrikabild. Der Kontinent wird als Almosenempfänger mit korrupten Eliten dargestellt, dem wir gönnerhaft eine Milliarde schenken könnten, um dann zauberhaft die dortige Armut zu mildern. Das ist Journalismus unterster Schublade. Auch im schnellen, auf Klickzahlen beruhenden Online-Journalismus muss es möglich sein, mit Fakten statt Vorurteilen zu argumentieren. Der Spiegel dürfte seine Leser gerne einmal mit den globalen Strukturen „konfrontieren“, die Armut auf der Welt verfestigen: Offene Finanzmärkte, die zu makroökonomischen Ungleichgewichten führen, Währungs- und Rohstoffspekulation, Steuerflucht und die Strukturen dahinter – um nur einige zu nennen.
    Quelle: Zebralogs
  5. EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht
    Der Leak umfasst auch Texte zum sogenannten „Investitionsschutz“. Dabei geht es – wie auch schon bei TTIP und CETA – unter anderem um Sonderklagerechte für ausländische Investoren: Mit diesen können Konzerne Staaten auf Schadenersatz klagen, wenn staatliche Maßnahmen ihren Profit beeinträchtigen. Die EU und Japan wollen eine derartige Paralleljustiz auch in JEFTA einrichten. Uneinigkeit herrscht nur über die konkrete Ausgestaltung, wie die veröffentlichten Dokumente verdeutlichen: Die EU-Kommission wünscht sich jene reformierte – aber trotzdem nach wie vor höchst problematische – Variante, die auch in CETA verankert wurde. Japan hingegen möchte das herkömmliche ISDS-Modell. Bei einem Kompromiss zwischen der EU und Japan sind Sonderklagerechte zu erwarten, die sogar noch bedenklicher sind als jene in CETA. JEFTA gefährdet damit öffentliche Interessen, wenn etwa Millionenklagen gegen den Staat bei Einführung eines Umweltschutzgesetzes drohen. Politikerinnen und Politiker werden es sich dann zweimal überlegen, ob sie sich nicht lieber mit dem Status quo abfinden.
    Zahnloses Nachhaltigkeitskapitel
    Auch das JEFTA-Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung fällt schwach aus – es liegt in manchen Punkten noch hinter CETA. Ebenso wie in CETA fehlen konkrete, verbindliche Verpflichtungen zu Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Arbeitsstandards. Zudem mangelt es an einem effektiven Sanktionsmechanismus zur Durchsetzung der Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel. Ein Beispiel: Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert – doch eine verpflichtende Ratifizierung der beiden verbleibenden Kernarbeitsnormen ist in JEFTA nicht vorgesehen
    Quelle: annotazioni
  6. Der DGB sollte den Sachverständigenrat sehr ernst nehmen
    Der Einfluss des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war sicherlich schon einmal größer. Die Gewerkschaftsspitzen sollten dennoch der Versuchung widerstehen, ihr Vorschlagsrecht auf die leichte Schulter zu nehmen. Das zeigt die gegenwärtige Kampagne der arbeitgebernahen Ratsmehrheit gegen Peter Bofinger allzu deutlich. (…) Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, einen guten Ökonomen oder eine gute Ökonomin zu finden, die dem arbeitgebernahen Mainstream ernsthaft etwas entgegensetzt, geben sie den Kampf um die wirtschaftspolitische Deutungshoheit auf. Dann gibt es im ganzen Land nur noch arbeitgebernahe Ökonomen auf der einen und Quacksalber auf der anderen Seite. (…) Das nächste Schlachtfeld in diesem Kampf um die alleinige Deutungshoheit in der Wirtschaftspolitik wird die Nachfolge von Bofinger Anfang 2019 sein, die im nächsten Jahr zur Entscheidung ansteht. Wenn es gelingt, dem DGB-Vorstand einen Kandidaten unterzuschieben, der der marktliberalen Mehrheit nichts entgegensetzen kann oder will, ist das angebotsorientiere Deutungsmonopol in Deutschland perfekt. Die Chancen stehen angesichts der erfolgreichen Tilgung von keynesianischem und anderem abweichlerischen Gedankengut an den Universitäten und Forschungsinstituten gar nicht schlecht. Denn es gibt einige prominente Wölfe im Schafpelz, die ihre neoliberale Haltung mit guter Vernetzung in SPD-Kreisen und sozialliberaler Wortwahl überdecken.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Altersarmut bekämpfen: Paritätischer fordert Reform der Alterssicherung
    Einen grundlegenden Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von der nächsten Bundesregierung. In einem 11-Punkte-Programm legt der Verband ein umfassendes Reformkonzept zur Sicherung der Renten und der Verhinderung von Altersarmut vor. Die mit großer Dynamik wachsende Altersarmut sei auch eine Konsequenz der Rentenpolitik seit der Jahrtausendwende. In seiner Analyse zeigt der Verband auf, dass die Wahrscheinlichkeit, im Alter bedürftig zu sein, mit jedem Rentenjahrgang steigt.
    Quelle: Der Paritätische

    Anmerkung Christian Reimann: Die ausführliche Position des Paritätischen – 40 Seiten – können Sie hier nachlesen. Das Pressestatement im Wortlaut finden Sie hier.

  8. Stuttgart 21 steckt fest
    Offiziell soll der neue Stuttgarter Tiefbahnhof noch immer im Dezember 2021 in Betrieb gehen. Doch auf vielen Baustellen des Bahnprojekts stockt es wegen laufender Klagen und Vergaben. Nun stoppt die Bahn sogar einen eigenen Bauantrag.
    Es war eine eindeutige Ansage des neuen Bahnchefs. Er sei „finster entschlossen“, Stuttgart 21 zu Ende zu führen, betonte Richard Lutz während der Bilanzpressekonferenz des Staatskonzerns Ende März in Berlin. „Wir sind entschlossen, das umzusetzen, und wir werden es machen im Rahmen der Kosten und im Rahmen der Terminpläne, die wir vereinbart haben“, erläuterte der Vorstandsvorsitzende auf Nachfrage von Journalisten, ob das umstrittene Großprojekt ein gutes oder böses Ende nehmen werde. Der neue Tiefbahnhof und die Tunnelstrecken sollen im Dezember 2021 in Betrieb gehen, der Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro eingehalten werden. „Das ist unsere Aufgabe, unser glasklares Commitment“, versicherte Lutz damals. Interne Gutachten gäben die entsprechende Sicherheit für solch einen Optimismus.
    Kaum einen Monat später trübte sich das „glasklare Versprechen“ bereits ein. Während der Lenkungskreissitzung am 28. April in Stuttgart, an der erstmals auch der neue Bahn-Vize Ronald Pofalla teilnahm, verkündete Manfred Leger den Projektpartnern zwar reichlich Erfolgsmeldungen zu Tunnelvortrieben und Auftragsvergaben. In seinem Statusbericht musste der Geschäftsführer der bahneigenen Projektgesellschaft (PSU) aber auch etliche Hiobsbotschaften einstreuen. Zwar rechne man weiter mit dem genehmigten Investitionsbudget, dem sogenannten Gesamtwerteumfang (GWU), von 5,987 Milliarden Euro. Allerdings betrage der Gegensteuerungsbedarf inzwischen 521 Millionen Euro, so eine der schlechten Nachrichten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  9. Stiller Rückzug vom Islam
    Existiert ein selbstbewusster Islam mit glaubensfesten Muslimen in Deutschland? Von wegen, meint der Religionswissenschaftler Michael Blume. Der Islam stecke tief in der Krise. Mit ihm sprach Christoph Hasselbach.
    Quelle: Qantara
  10. Washington im Kampf gegen das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen
    Als eines der wenigen europäischen Länder hat Schweden den Entwurf des Abkommens unterstützt. US-Verteidigungsminister Mattis droht dem Land vor einer möglichen Ratifizierung […]
    Neben den Atommächten Frankreich und Großbritannien haben auch die meisten europäischen Staaten und alle Nato-Staaten den Verbotsvertrag nicht unterstützt, darunter auch Deutschland, das mit den USA einen Vertrag über „nukleare Teilhabe“ hält. In Deutschland werden danach US-Atomwaffen in Büchel gelagert und Tornado-Jagdbomber der Bundeswehr für den Kriegsfall bereitgehalten, um sie unter amerikanischer Kontrolle einzusetzen. Eine „nukleare Teilhabe“ gibt es auch mit Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei (wo zwischen 50 und 90 Atombomben auf dem Flugwaffenstützpunkt Incirlik lagern sollen!).
    Neben Österreich, Zypern, Irland, Malta und der Schweiz hat auch Schweden für das Atomverbotsabkommen gestimmt, das ab 20. September ratifiziert werden kann. Machen das 50 Staaten, tritt er in Kraft. Damit würde sich nicht groß etwas ändern, aber die Atomstaaten kämen vielleicht doch etwas mehr unter Legitimationsdruck. Zudem könnten militärische Allianzen zwischen Atomstaaten und Unterzeichnerstaaten schwierig werden. So wäre nicht nur die Lagerung, sondern auch die Stationierung von Atomwaffen für Unterzeichnerstaaten ebenso verboten wie die Unterstützung oder die Suche nach Hilfe von Staaten, die Atomwaffen entwickeln, lagern oder einzusetzen drohen.
    Quelle: Telepolis
  11. Kriegsgebiet Ostukraine: Putin plädiert für Blauhelm-Einsatz
    Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Nun will Kremlchef Putin, dass UN-Blauhelmsoldaten gemeinsam mit OSZE-Beobachtern den Waffenstillstand sichern. Kiew ist skeptisch.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Paul Schreyer: Ohne Beleg und stichhaltige Fakten zu behaupten, dass die „russische Militärmacht“ in der Ukraine kämpfe, ist blanke „Fake News“-Propaganda und wäre somit, ironischerweise, eigentlich ein Fall für den hausinternen ARD-„Faktenfinder“.

  12. Ströbele zu Anti-Terror-Maßnahmen: „Man gaukelt den Leuten Sicherheit vor“
    Für Hans-Christian Ströbele ähneln die staatlichen Reaktionen auf den islamistischen Terror denen auf die RAF. Maßnahmen gegen Gefährder seien zumeist reiner Aktionismus.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Paul Schreyer: Man kann nur immer wieder betonen, dass schon der Begriff „Gefährder“ rechtsstaatliche Grundsätze auf den Kopf stellt und die Tür zu einem Willkürsystem öffnet. Siehe dazu auch hier.

  13. Exklusiv-Interview mit Hisbollah-Vize: Westen möchte im Nahen Osten nur schwache Länder
    „Der Westen möchte, dass der Nahe Osten in schwache Länder geteilt ist, damit er alles kontrollieren kann. Die USA wollten den Islamischen Staat gegen Syrien einsetzen, doch das Monster wandte sich gegen die USA“, so der Vize-Chef der libanesischen Hisbollah Scheich Naim Kassem im Exklusiv-Interview mit RT.
    Quelle: RT deutsch
  14. Das Labyrinth und der falsche Feind
    Europa erlebt eine schwierige Zeit. (…) In diesem ganzen Labyrinth, in dem die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik anwenden, im Trüben zu fischen und ihre ganze Großherzigkeit zeigen, in dem sie Europa zur Verteidigung gegen Russland, dem von Washington erfundenen Feind, ihre Waffen liefern. Die Länder des Alten Kontinents zu einer Konfrontationshaltung gegen Moskau bringen – bedeutet – und das wissen die Regierenden in den Vereinigten Staaten so gut wie sonst niemand – die Positionen jedes einzelnen Landes zu schwächen und es zur Beute einer irregeführten und gefährlichen Politik zu machen, deren einziger Nutznießer der größte Waffenhersteller des Planeten ist, nämlich der militärisch-industrielle Komplex der USA. In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass Präsident Trump die Summe des für die sogenannte „Initiative zur Rückversicherung Europas“ vorgesehenen Geldes um 40 % erhöht hat. Diese Zuteilungen, die sich im jahr 2015 auf 985 Millionen Dollar beliefen, haben im Jahr 2017 die Zahl von 3,4 Milliarden überschritten und im Haushalt 2018 sind dafür 4,8 Milliarden zugesichert. Wozu dieses ganze Geld? (…) Europa unter dem Vorwand zu bewaffnen, es vor Russland zu verteidigen, ist nur ein Köder, den Washington ausgeworfen hat, um einen Kontinent zu seinem Gefangenen zu machen, der viele Male den imperialen Forderungen nachgegeben hat.
    Quelle: Granma
  15. Lügenbaron mit Software-Update
    Es war absehbar, deutete sich schon vor einem Jahr an und jetzt rückt das Comeback immer näher: einer der Favoriten im politischen Schmierentheater des Landes, der Lügenbaron zu Guttenberg, Freiherr von Copy zu Paste und Doctor Sub Omni Canone ist wieder da. „Die Rückkehr der Guttenbergs“ brüllt „Bild“ auf der Titelseite und jubiliert, dass 80% der Leser den überführten Hochstapler nach einer Wahlkampfrede jetzt wieder für kanzlertauglich halten. (…) Ich hatte die Doktorspiele des Lügenbarons seinerzeit nicht nur wegen der besonderen Dreistigkeit ausführlich beobachtet, mit der Guttenberg abgekupfert und zusammenkopiert hatte und sein Machwerk auch noch wochenlang verteidigte. Sondern auch weil ich weiß, wie viel Arbeit wirkliche Juristen in ihr Studium und eine echte “Summa Cum Laude”-Dissertation stecken müssen, während sich da ein Schnösel mit großzügigen Spenden an die CSU-Universität Buy-reuth ein Puddingexamen und einen Top-Doktortitel kaufte.
    Quelle: Mathias Bröckers
  16. Anonyme AfD-Spender
    Eine kostenlose Zeitung warb in mehreren Landtagswahlen für die AfD. Das Extrablatt erschien in Millionenauflage. Herausgeber des Blattes ist der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“. Offizieller Sitz: Stuttgart. Doch das ist nur eine Deckadresse. Dieser Kontoauszug belegt: Die Schweizer Goal AG bezahlte Autoren des Extrablattes 750 Euro Honorar – ein Indiz für den Einfluss der Goal AG. Ein Verein und eine Schweizer Firma, die die AfD mit Plakaten und Zeitungen unterstützen – vermutlich im Wert von Millionen Euro? Ein Schweizer Helfer-Netzwerk, mit dem die Partei nichts zu tun haben will? (…) Die Spenden könnten auch legal sein – denn der Geschäftsführer der Goal AG ist ein Deutscher, Alexander Segert. Doch gehört ihm die Firma? Segert antwortet nicht auf unsere Fragen. Aus dem Schweizer Handelsregister gehen die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft nicht hervor.
    Quelle: ZDF Frontal21

    Siehe dazu auch unseren gestrigen Hinweise „Trübe Finanzquellen“.

  17. FDP-Wahltaktik: Zu großes Rad
    Die FDP-Signale gegenüber Russland haben wenig mit der einstigen Ostpolitik von Parteigrößen wie Scheel und Genscher zu tun. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat jüngst vorgeschlagen, die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als Provisorium hinzunehmen und den aus diesem Anlass vom Westen 2014 eingeschlagenen Konfrontationskurs nicht fortzusetzen. Damit sind auch die Wirtschaftssanktionen, die damals verhängt wurden, in Frage gestellt. In vielen Kommentaren wird dieser Vorstoß als Wiederaufnahme der Ostpolitik von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher gesehen. (…) Lindners Vorschläge in der Russland-Politik stehen in einem völlig anderen Kontext als einst die Politik von Dehler, Schollwer, Scheel und Genscher. Eine dünne Übereinstimmung gibt es immerhin auf wahltaktischem und wirtschaftspolitischem Gebiet. Die FDP schickt sich an, in der Mitte ein Thema zu besetzen, das CDU/CSU und SPD rechts der AfD und auf der anderen Seite des Spektrums der Linkspartei überlassen haben. Es besteht ein populäres Unbehagen am Kurs der Koalition gegenüber Russland. Hier lassen sich Stimmen holen. Eine weitere Parallele ist der Gleichklang mit den Interessen der Exportindustrie. (…) Interessanter ist das Verhältnis von eurasischer und atlantischer Orientierung der Bundesrepublik – die eine von Putin angestrebt, die andere von Merkel bevorzugt. Derlei geht jedoch weit über Christian Lindners Parteitaktik hinaus. Kaum vorstellbar ist, dass er – wäre er erst einmal Außenminister – Merkel zu einem Kurswechsel veranlasst. Sie hat schon manche Wende vollzogen, diese aber ist ihr nicht zuzutrauen. Lindner wird nicht an einem Rad drehen wollen, das viel zu groß für ihn und seine kleine FDP ist. Ihm reichen die Vorteile für den Wahlkampf.
    Quelle: Freitag
  18. Sahra Wagenknecht: Für ein Land, in dem alle gut leben können – ohne Niedriglohn und Altersarmut
    Wer sich ein Deutschland wünscht, in dem wirklich alle gut und gerne leben, ein Deutschland ohne Niedriglöhne und Altersarmut, in dem Politiker sich nicht mehr von Konzernen kaufen lassen und Geld für gute Bildung statt für Panzer ausgegeben wird, wer Abrüstung und einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland will, der kann heute nur noch DIE LINKE wählen. Nur ein Weckruf durch eine deutlich gestärkte LINKE kann vielleicht verhindern, dass die SPD sich ein weiteres Mal in einer Großen Koalition verkriecht und so der Union ein Zeitlosticket für die Fahrt im Schlafwagen an die Macht verschafft.
    Quelle: Die Linke
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