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24. November 2017
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schmutz statt Argumente: Bericht dokumentiert Diffamierungskampagne gegen TTIP-Kritiker
  2. GroKo Checkliste
  3. Ende der Russland-Sanktionen – Nato-Generalsekretär lehnt Gabriel-Vorschlag ab
  4. Journalist Interrogated, Fired For Story Linking CIA And Syria Weapons Flights
  5. Die New York Times über den „russischen Informationsangriff“
  6. Niedrigzinspolitik: Warum sie richtig ist
  7. Kurz über sein Wahlprogramm: „Die Friseurin und der Kellner bekommen nichts. Selbstredend“
  8. Hier zerbröseln Deutschlands Eisenbahnbrücken
  9. Das Abkommen Mercosur – Europäische Union
  10. Angst vor Terror
  11. Stille Revolution in Amerika: Trump-Show verdeckt Revolution in Amerika
  12. Peitsche ohne Zuckerbrot
  13. Verfolgung in Birma – Schon 270.000 Rohingya geflohen
  14. Programm der FDP – Warum uns mit Merkels Praktikant die Krise droht
  15. Grüne vor der Bundestagswahl Das größte Risiko ist eine Revoluzzerin
  16. Empfehlung zur Wahl
  17. Das Allerletzte: Erinnerungsbuch „What Happened“ – Clintons Breitseite gegen den linken Sanders

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schmutz statt Argumente: Bericht dokumentiert Diffamierungskampagne gegen TTIP-Kritiker
    „Panikmache“, „Desinformation“, „Anti-Amerikanismus“: Als Konzernlobbyisten die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgingen, versuchten einige von ihnen, die handelskritische Bewegung mit anderen Mitteln zu diskreditieren. Das zeigt unser neuer Bericht „Blaming the Messenger“, den wir gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlicht haben. Bei den Diffamierungen machten Lobbyisten vor dreisten, unhaltbaren Unterstellungen, wie etwa der Finanzierung der Bewegung durch Russland, nicht halt. Andere Vorwürfe lauteten, die zivilgesellschaftlichen Akteure seien „Anti-Amerikanisch“, verfolgten finanzielle Interessen oder betrieben das Geschäft von Populisten und Nationalisten. Besorgniserrend: Die EU-Kommission übernahm teilweise den Ton der Konzernlobbyisten.
    Wer steckt hinter den Diffamierungsversuchen?
    Beteiligt haben sich an den Versuchen, die handelskritische Bewegung in ein schlechtes Licht zu bringen, in erster Linie Unternehmensverbände. Darunter sind der mächtige europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope und der Europäische Dienstleistungsindustrieverband ESF, aber auch die Amerikanische Handelskammer AmCham EU. AmCham etwa warf den TTIP-Gegnern vor, eine „permanente Armee von Trollen“ zu sein und „unangebrachte Ängste“ zu schüren. Der Verband der Europäischen chemischen Industrie wiederum sprach von „Schwachsinn“ und warf der Bewegung vor, „die Menschheit zu verdummen“.

    Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Foto/ Screenshot: INSM
    Quelle 1: Lobbycontrol
    Quelle 2: Blaming the mesenger (Der Bericht als PDF)

    Anmerkung Jens Berger: Sehr lesenswert! Derartige Schmutzkampagnen kamen übrigens nicht nur von Seiten der Wirtschaftslobby, sondern auch von einigen verwirrten Kommentatoren, die sich selbst „links“ einordnen, wie beispielsweise die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfuth – die simple „Logik“: wer gegen TTIP ist, ist gegen Amerika und wer gegen Amerika ist, ist Nazi. Klingt blöd? Ist es auch. Dennoch haben solche Leute immer noch einige lautstarke Anhänger.

  2. GroKo Checkliste
    Ein Einsender, der mit der Politik der großen Koalition augenscheinlich nicht zufrieden ist, schickte mir folgenden Leserbrief: […] Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:

    • Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
    • Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
    • NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
    • NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
    • Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
    • Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
    • Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann

    […]
    Quelle: Fefe

    Anmerkung Jens Berger: Wenn Sie noch Argumente für die Wahl suchen … auch bei Fefe werden Sie fündig. Schön, dass nicht nur wir derartige kritische und engagierte Leser haben.

  3. Ende der Russland-Sanktionen – Nato-Generalsekretär lehnt Gabriel-Vorschlag ab
    anktionen gegen Russland aufheben als Gegenleistung für einen Waffenstillstand in der Ostukraine? Dem Vorschlag von Außenminister Gabriel widerspricht nach SPIEGEL-Informationen der Nato-Generalsekretär.
    Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist ein Waffenstillstand in der Ostukraine allein keine Grundlage dafür, die gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben. „Voraussetzung ist die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens“, sagte Stoltenberg nach Informationen des SPIEGEL auf einem Treffen mit dem erweiterten Fraktionsvorstand der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der im estländischen Tallinn tagte.
    Stoltenberg widerspricht damit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich zuletzt für ein Ende der Sanktionen im Fall eines Waffenstillstands ausgesprochen hatte.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Stellt sich die Frage, was ein Funktionär eines Militärbündnisses überhaupt zu wirtschaftspolitischen Abkommen – als solche kann man die Sanktionen wohl bezeichnen – zu melden hat? Die Sanktionen, um die es hier geht, wurden von der EU ausgesprochen und nicht von der NATO.

  4. Journalist Interrogated, Fired For Story Linking CIA And Syria Weapons Flights
    A months-long investigation which tracked and exposed a massive covert weapons shipment network to terror groups in Syria via diplomatic flights originating in the Caucuses and Eastern Europe under the watch of the CIA and other intelligence agencies has resulted in the interrogation and firing of the Bulgarian journalist who first broke the story. This comes as the original report is finally breaking into mainstream international coverage.
    Investigative reporter Dilyana Gaytandzhieva authored a bombshell report for Trud Newspaper, based in Sofia, Bulgaria, which found that an Azerbaijan state airline company was regularly transporting tons of weaponry to Saudi Arabia, United Arab Emirates (UAE), and Turkey under diplomatic cover as part of the CIA covert program to supply anti-Assad fighters in Syria. Those weapons, Gaytandzhieva found, ended up in the hands of ISIS and al-Qaeda terrorists in Iraq and Syria.
    While it’s long been understood that the US-Gulf-NATO coalition arming rebels inside Syria facilitated the rapid rise of the Islamic State as the group had steady access to a „jihadi Wal-Mart“ of weapons (in the words of one former spy and British diplomat), the Trud Newspaper report is the first to provide exhaustive documentation detailing the precise logistical chain of the weapons as they flowed from their country of origin to the battlefield in Syria and Iraq. Gaytandzhieva even traveled to Aleppo where she filmed and examined labeled weapons shipping containers held in underground jihadist storehouses.
    The Bulgaria-based journalist obtained and published dozens of secret internal memos which were leaked to her by an anonymous source as part of the report. The leaked documents appear to be internal communications between the Bulgarian government and Azerbaijan’s Embassy in Sofia detailing flight plans for Silk Way Airlines, which was essentially operating an „off the books“ weapons transport service (not subject to inspections or tax under diplomatic cover) for the US Special Operations Command (USSOCOM), Saudi Arabia, Israel, Germany, Denmark, and Sweden. Silk Way Airlines has been the subject of other recent investigations involving weapons supplies for the Saudi war on Yemen. In addition, the military monitoring site Balkan Insight has exposed similar weapons cargo flights in and out of neighboring Serbia.
    Quelle: Zero Hedge

    Anmerkung Jens Berger: Den Original-Artikel können Sie hier (auf Englisch) nachlesen. Es wäre interessant, wenn die großen westlichen Zeitungen mit ihren Investigativteams dieser Sache mal nachgehen würden.

  5. Die New York Times über den „russischen Informationsangriff“
    Die russische „Kampagne zur Störung der amerikanischen Wahlen“ sei unterschätzt worden, die NYT webt aus Vermutungen ein Verdachts- und Bedrohungsszenario mit verschwörungstheoretischen Ausmaßen
    Noch immer wird in den USA nach Hinweisen auf die angebliche russische Kampagne vor den Präsidentschaftswahlen gesucht. Irgendwie scheint man auf der liberalen Anti-Trump-Seite davon überzeugt zu sein, dass ohne das geschickte Einwirken vom Ausland ein Donald Trump nicht hätte gewinnen bzw. Hillary Clinton nicht hätte verlieren können. Die New York Times hat nun einen großen Bericht über die angeblich unterschätzte „russische Kampagne zur Störung der amerikanischen Wahlen“ veröffentlicht.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Google says it found no trace of Russia’s interference in US election on its ad platforms
    Google has said it has failed to unearth any facts that would implicate Moscow in exploiting its advertising tools to manipulate the US elections. It comes after Facebook said it had found dozens of Russia-linked fake pages promoting divisive US-related issues. […]
    In its report Wednesday, Facebook appeared to link Moscow to some 3,000 political ads run by 470 “inauthentic” accounts between June 2015 and May 2017 that touched on US topics ranging from gun right to LGBT rights and immigration. The only grounds given for the claim was that the pages were “affiliated with one another and likely operated out of Russia.”
    While Facebook noted that the most part of the said advertisements did not promote any candidate or even did not include any specific reference to the US presidential campaign, some of the US lawmakers have already jumped to conclusions.
    Quelle: RT internaional

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken

  6. Niedrigzinspolitik: Warum sie richtig ist
    m November 2016 befragte die “Bild” den neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Chef des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zu den Auswirkungen der EZB-Niedrigzinspolitik. Dieser gab zum Besten, was zu erwarten war: Wer früher über 30 Jahre eine Rente angespart habe, dessen Rentenzahlungen setzten sich am Ende zu zwei Dritteln aus Zinsen und einem Drittel aus dem eigentlich Ersparten zusammen. Heute sei dies anders. Dem deutschen Sparer bleibe wegen der Niedrigzinsen lediglich noch das eine Drittel, “aber selbst das ist nicht sicher, weil die EZB Deutschland inflationieren will.”
    Diese Äußerung ist nicht nur wegen ihres nationalistischen Zungenschlags fragwürdig, sondern auch in der Sache falsch. Zwar betrug der durchschnittliche Realzins in den letzten sechs Jahren minus 0,1 Prozent (“Realzins” bezeichnet den um die Inflation bereinigten Zins, der dann die tatsächliche Wertveränderung etwa eines Sparguthabens beziffert.) Allerdings sind negative Realzinsen nichts Neues. Seit 1970 lag der Realzins in 28 von 47 Jahren im negativen Bereich. Was wir derzeit erleben, ist also eher Normalität als Ausnahme.
    Quelle: annotazioni
  7. Kurz über sein Wahlprogramm: „Die Friseurin und der Kellner bekommen nichts. Selbstredend“
    Die ÖVP hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Es verspricht Milliarden an Entlastungen für Besserverdiener und Unternehmen. Die Finanzierung bleibt nach wie vor offen. ÖVP-Obmann Kurz fehlen bei einer seriösen Rechnung 14 Milliarden Euro. Wer die am Schluss zahlen wird?
    Anfang Juni hat ÖVP-Obmann Sebastian angekündigt, dass er die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 Prozent auf 40 Prozent senken will, also 14 Milliarden Euro pro Jahr einsparen will. Woher sollen die 14 Mrd. kommen? Seine vagen Andeutungen damals, wie er die 14 Mrd. Euro zusammenbekommen will: Kürzen bei den Förderungen und bei der Mindestsicherung und Familienbeihilfe für Ausländer.
    Ganze drei Monate hat die ÖVP gebraucht, um jetzt in ihrem Wahlprogramm zum ersten Mal ein bisschen genauer zu erklären, wie sie sich das vorstellen. Kurz hat es am Dienstag präsentiert und es heißt „Neue Gerechtigkeit & Verantwortung“. Was will die ÖVP?
    Quelle: Kontrast.at
  8. Hier zerbröseln Deutschlands Eisenbahnbrücken
    Mehr als 1000 deutsche Eisenbahnbrücken sind laut einer Datenerhebung der Grünen so baufällig, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt. Hier können Sie nachschauen, welche Brücken in Ihrer Nähe betroffen sind.
    Deutschlands Eisenbahnbrücken sind teils in desolatem Zustand. Das geht aus einer umfassenden Datenerhebung der Grünenfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. 1086 Brücken weisen demnach so gravierende Schäden auf, dass sich eine Renovierung nicht mehr rechnet. Und das nicht erst seit gestern: Der überwiegende Teil sei schon 2014 nicht mehr zu sanieren gewesen. Fast die Hälfte der insgesamt 25.682 Brücken in Deutschland ist der Erhebung zufolge älter als 80 Jahre. Die älteste Brücke steht demnach in Saalfeld an der Saale. Ihr Alter: 146 Jahre.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Das Abkommen Mercosur – Europäische Union
    Der Freihandelsvertrag würde ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen, bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate
    Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur)1 haben wird. Der argentinische Außenminister Julio Fourie deutete an, dass damit gerechnet wird, Ende des Jahres ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Mercosur abzuschließen. 2 Angela Merkel bekräftigte vor Kurzem bei einem Besuch in Buenos Aires, dass man hart verhandeln werde und nicht alle Wünsche der Länder dieser Region zufriedenstellend erfüllt werden würden. Aber die Drohungen aus Europa scheinen keine Bremswirkung zu zeitigen.
    Quelle: amerika21
  10. Angst vor Terror
    Die Bundesbürger haben große Angst vor Terror, melden die Medien. Das hat Gründe. Der Schauspieler Peter Ustinov hatte mehr Verstand als die Staatsfrauen und Staatsmänner dieser Welt und die meisten Kommentatoren in den Medien: „Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Beide sind gleichermaßen unmoralisch.“
    Aber auch die weltweit geltende Maxime: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem andern zu“ müsste nur von der „westlichen Wertegemeinschaft“ beherzigt werden, und der Terrorismus käme zum Erliegen.
    Solange zur Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten unter der verlogenen Formel „für Demokratie und Menschenrechte“ Öl- und Gaskriege geführt werden, werden die Terroranschläge weiter zunehmen.
    Wir müssen uns nur vorstellen, wir hätten Öl- und Gasvorräte und über unseren Städten und Dörfern würden ständig Bomber aus Afghanistan, dem Irak, Syrien oder Libyen kreisen und ihre tödliche Fracht abwerfen. Und wenn wir eine Hochzeit feierten, würde plötzlich eine von einem Präsidenten aus dem Vorderen Orient befohlene Drohne einschlagen und unsere Familie auslöschen. Vielleicht würden dann auch bei uns junge Männer zu „Dschihadisten“
    Aber die Lügenpropaganda lässt solche Vorstellungen zur Sicherheit gar nicht erst aufkommen. Allzu viele sind getreue Gefolgsleute der großen „Menschheitslehrer“ und „Moral-Philosophen“ George W. Bush und Donald Trump: Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  11. Stille Revolution in Amerika: Trump-Show verdeckt Revolution in Amerika
    Wenn Donald Trump twittert, dann drischt er bekanntlich mit besonderer Vorliebe auf die Medien ein. Die würden ihn ungerecht behandeln und seine Politik grundsätzlich mies machen. In Wirklichkeit, so tönt Trump, sei diese Politik die erfolgreichste, die je ein amerikanischer Präsident ins Werk gesetzt habe. Richtig ist: Die Trump-Regierung hat die USA nach gut einem halben Jahr im Amt schon deutlich verändert. Nur wird diese Politik nicht auf der großen Bühne in Washington umgesetzt. Trumps politische Revolution wird in den Hinterzimmern von Ministerien und Bundesbehörden ausgeheckt. […]
    Einige Journalisten haben es sich inzwischen zur Aufgabe gemacht, diese Dunkelzone besser auszuleuchten. So präsentiert das Magazin „Politico“ wöchentlich „Die fünf Dinge, die Trump getan hat, während Sie nicht hingeschaut haben“. Dabei wird klar, welche Bereiche besonders stark von Trumps Abrissbirne getroffen werden.
    Da wäre vor allem die Umweltgesetzgebung. Seit der Präsident den bekennenden Klima-Skeptiker Scott Pruitt zum Chef der Umweltbehörde EPA gemacht hat, wird alles aus dem Weg geräumt, was den Interessen der Industrie im Weg stehen könnte. Schon im Juni zählte die „New York Times“ mehr als 30 Umweltvorschriften, die von der EPA gekippt, verzögert oder blockiert wurden – ein Rekord. Unter anderem soll es bald wieder möglich sein, auch in der Arktis nach Öl zu bohren. Kraftwerke, Fabriken und Autos sollen wieder mehr Abgase ausstoßen dürfen, der Gewässerschutz wird gelockert, aber auch der Schutz von Arbeitern vor Schadstoffemissionen. Mehr Wachstum, mehr Profit, mehr Jobs – so begründet Trump, warum er das Land von Obamas „Fesseln“ befreien wolle.
    Dazu gehört auch, dass die Bankenregulierung wieder gelockert werden soll. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, ein ehemaliger Investmentbanker, hat bereits eine Liste mit 100 kreativen Änderungsvorschlägen vorgelegt.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  12. Peitsche ohne Zuckerbrot
    Die Zentralregierung in Madrid tut nichts, um das Problem zu entschärfen und für die Einheit Spaniens zu werben.
    Katalonien sorgt für fast ein Viertel der spanischen Wirtschaftsleistung. Es ist also verständlich, dass die Zentralregierung in Madrid die Abspaltung der Region von Spanien verhindern möchte. Dass der konservative Premier Mariano Rajoy aber hier etwas sehr falsch macht, zeigt ein Blick auf das Regionalparlament in Barcelona: 2010 waren ganze 14 der 135 Abgeordneten für ein souveränes Katalonien. Nun haben 72 für das Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober gestimmt.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Spaniens Verfassungsrichter stoppen Separatisten in Katalonien
    Die renitenten Katalanen bringen die spanische Zentralregierung in Rage. Ihre Abspaltungstendenzen beschäftigen immer wieder das höchste Gericht des Landes. Nun hat es erneut geurteilt – in aller Eile.
    Quelle: Deutsche Welle

    dazu auch: Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien beschlossen
    Es war eine auf Krawall gebürstete Parlamentssitzung gestern in Barcelona, auf der am späten Abend nach fast 12 Stunden schließlich das Gesetz zur Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit von Spanien ohne Gegenstimmen schließlich beschlossen wurde. Die 72 Parlamentarier der Einheitsliste für die Unabhängigkeit „Junts pel Si“ (JxSi) und der linksradikalen CUP stimmten dafür, während sich die 11 Parlamentarier der Sektion der linken Podemos (Wir können es) in Katalonien enthielten. Die klaren Gegner des Referendums am 1. Oktober verließen, nachdem es ihnen misslungen war, die Abstimmung zu verhindern, den Plenarsaal und nahmen nicht teil. An der klaren Mehrheit hätten sie ohnehin nichts ändern können.
    Quelle: Telepolis

  13. Verfolgung in Birma – Schon 270.000 Rohingya geflohen
    Viel mehr birmesische Muslime als bisher angenommen fliehen nach Bagladesch. Seit Ende August sollen 400 Menschen getötet worden sein.
    Die Gewaltwelle in der Unruheregion Rakhine in Birma – offiziell Myanmar – hat schon mehr als eine Viertelmillion Menschen in die Flucht getrieben. In Bangladesch seien in den vergangenen zwei Wochen mindestens 270.000 Muslime aus dem Nachbarland eingetroffen, berichteten die Vereinten Nationen am Freitag in Genf. Das sind rund 100.000 mehr als bislang angenommen. Der Grund: Viele Menschen kampierten an Straßen und in Feldern, und die Hilfsorganisationen hätten heute einen besseren Überblick als noch vor wenigen Tagen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Ab wann darf man eigentlich von buddhistischen Terror sprechen? Das Thema ist ja nicht neu. Nicht auszudenken, wie der mediale Tenor wäre, wenn die Opfer Buddhisten und die Täter Muslime wären?

  14. Programm der FDP – Warum uns mit Merkels Praktikant die Krise droht
    Wir wollen auch nicht kleinlich meckern, wenn die Liberalen ihre Wirtschaftskompetenz mit der Gaga-Weisheit darzulegen versuchen, dass man ja „nicht mehr ausgeben kann als man hat“ – und an anderer Stelle im Programm eifrig den Erwerb vom Häusle propagieren, was der gemeine Deutsche in der Regel ja nicht vom Sparbuch zahlt, sondern großteils auf Kredit kauft. Also mit Geld, das er noch nicht (selber erwirtschaftet) hat. Sonst bräuchten wir ja auch keine Banken.
    Löblich ist natürlich, dass die FDP nicht mehr so neoliberal sein will, also programmatisch nicht wie früher immer nur auf „den Markt“ setzt. Ok, außer bei der Vermögensbildung, bei der Altersvorsorge, bei Arbeitszeitmodellen, zwischen Krankenkassen, im Handel, bei der Behandlung von Staatsanleihen, überhaupt am Kapitalmarkt, bei der Forschungsförderung, im Emissionshandel, im technologischen Wettbewerb, bei der Versorgung mit Strom, beim Ausloten von CO2-Preisen, bei der Entwicklung von Elektroautos, beim Glasfaserausbau, bei den Mietpreisen, na ja, schon irgendwie überall. Man sagt das halt heute nicht mehr so laut.
    Jetzt ist die Idee mit den Marktkräften an sich natürlich in den vielen Fällen toll, in denen es tatsächlich besser klappt, die Leute frei machen zu lassen und staatliches Gedöns abzubauen. Und vor zehn Jahren war das bei Ökonomen ja auch noch ultrahip, für einfach alles den Markt zu lobpreisen.
    Das Ding ist, dass auf der Welt seither eine Menge passiert ist, was bei Experten international die Erkenntnis hat reifen lassen, dass die Dinge nicht so einfach sind – und es manchmal, siehe Banken, sogar Katastrophen auslöst, wenn man zu blind dem Markt vertraut.
    Vieles klingt mehr nach festgefahrenen Reflexen als nach Analyse
    Umso bizarrer wirkt, was im FDP-Programm wie anno dazumal noch zu lesen ist – obwohl es durch die Realität längst überholt ist
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist verdienstvoll, daß Fricke das FDP-Wahlprogramm detailliert auseinandernimmt und auf den ganzen Blödsinn hinweist; auch darauf, daß die „neue“ Lindner-FDP ganz die „alte“ Westerwelle-FDP ist: genauso dumm und neoliberal und auf die Interessen der Reichsten ausgerichtet. Leider muß ich hinzufügen, daß die „alte“ FDP vor zehn Jahren vielleicht besser zum Zeitgeist passte, aber die allermeisten ihrer Vorstellungen von Volkswirtschaft schon damals falsch waren. Und vor einer Krise zu warnen, die uns mit der FDP als kleinerem Koalitionspartner unter Merkel drohte, ist vollkommen merkwürdig: erst durch die ökonomisch falsche Gestaltung der deutschen Einheit, dann durch Niedriglohnstrategie, Sozialstaatszerstörung, Privatisierungswahn und Exportfetischismus steckt Deutschland seit mindestens 1990 in der Dauerkrise, unterbrochen von ein paar besseren Jahren und zugetüncht durch scheinbar gute Zahlen zu Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit, die sich beim näheren Hinsehen als extrem geschönt erweisen. Ja, FDP-Politik führt in die Krise, wird aber seit Jahrzehnten von CDU/CSU, SPD und Grünen ähnlich bis gleich exekutiert.

  15. Grüne vor der Bundestagswahl Das größte Risiko ist eine Revoluzzerin
    Eine Berliner Grünen-Kandidatin wird in ihrer eigenen Partei als „nicht wählbar“ geschmäht. Der Fall zeigt, wie schnell die Harmonie-Show der Bundesspitze kollabieren kann.
    „Das ist alles überhaupt nicht schön“, schrieb Grünen-Chefin Simone Peter am Mittwochmorgen auf einer linksgrünen Mailingliste, gefolgt von einer Bitte: den aktuellen Streit nicht „weiter anzustacheln“. Die interne Mahnung kommt zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, und sie offenbart den Druck, unter dem die Grünen in dieser hochnervösen Phase stehen.
    Allerdings ist der Streit, den die Partei unbedingt befrieden will, hausgemacht. Oberflächlich geht es dabei um die Berliner Lokalpolitikerin Canan Bayram, die in ihrem Viertel mit radikalen Mitteln gegen steigende Mietpreise kämpfen will. Ihr Parteikollege Volker Ratzmann hält die Kandidatin nicht nur deshalb für „unwählbar“.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Schöner Beitrag, der das ganze Elend der Grünen, eigentlich aller im Bundestag vertretenen Parteien illustriert – leider kann auch „Die Linke“ davon nicht ausgenommen werden. Wer sich wirklich für die Interessen der Bürger einsetzt ist „unwählbar“. Dabei sind die Forderung Canan Bayrams nicht abwegig. Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein fundamentales Grundbedürfnis, das nicht dem „Markt“ also den Immobilienspekulanten und der Finanzindustrie ausgeliefert werden darf. Wie der „Markt“ funktioniert, sieht man in den Städten mit den höchsten Mieten, München, Hamburg, Frankfurt, dort werden fast nur noch Luxusimmobilen gebaut, der einfache Bürger kann dann sehen, wie er zu einer bezahlbaren Wohnung kommt.

  16. Empfehlung zur Wahl
    Die Positionen der Parteien ähneln einander immer mehr. Was soll man da nur wählen? Die Entscheidung ist ganz leicht: Es gibt im Grunde für alle nur eine wählbare Partei. […]
    Wen also soll ich wählen, wenn sich das inhaltlich beim besten Willen nicht entscheiden lässt? Es trifft sich gut, dass bei der anstehenden Bundestagswahl die Antwort ganz einfach ist: Wer auch nur ein bisschen nachdenkt, wird nämlich darauf kommen, dass gar kein Weg daran vorbeiführt, FDP zu wählen. Und zwar ganz gleichgültig, welcher politischen Gesinnung man anhängt und welche politischen Ziele man begrüßt. Die FDP ist für schlechterdings alle die richtige Wahl. […]
    Weshalb sollte eine Anhängerin der Sozialdemokratie die FDP wählen? Antwort: Es liegt auf der Hand, dass die SPD nur dann nicht zerfällt, wenn ihr die Oppositionsrolle zufällt. Vier weitere Jahre als zustimmend knurrender Schoßhund der Kanzlerin wird sie nicht aushalten. Ihrer ganzen Tragikomödie mit beispielsweise einem Herausforderer, der nicht attackiert, nachdem ihm zuvor der Außenminister, der attackiert, gesagt hatte, attackieren könne man nur, wenn man nicht Außenminister sei, wird sie nur entrinnen, wenn sie sich vom Mitmachen aufs Dagegensein verlegt. Und also ist Schwarz-Gelb, was jeder verständige Sozialdemokrat erhoffen muss.
    Quelle: Jürgen Kaube in der FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Nun werden sicher einige Leser toben. Zu Unrecht, wie ich finde. Im angloamerikanischen Kulturkreis ist es vollkommen normal, dass die Herausgeber großer Zeitungen eine „Wahlempfehlung“ geben. Warum nicht auch in Deutschland? Dass Jürgen Kaube kein Linken-Sympathisant ist, ist klar und dass Schwarz-Gelb bei den Herausgebern der FAZ mehrheitsfähig ist, ebenfalls. Ich finde es sogar hilfreich, wenn namhafte Journalisten sich offen zu ihrer Wahlentscheidung bekennen. Da weiß man als Leser wenigstens, woran man ist. Und Kaubes Anmerkung zur SPD ist sogar wirklich treffend. Freilich hilft man der SPD aber gemäß dieser Argumentation auch, wenn man die Linke oder die Grünen wählt.

  17. Das Allerletzte: Erinnerungsbuch „What Happened“ – Clintons Breitseite gegen den linken Sanders
    Hillary Clinton arbeitet ihre desaströse Niederlage gegen Donald Trump auf. Sie verteilt die Schuld auf vielen Schultern. […]
    Den Berichten zufolge übernimmt Clinton in gewissem Umfang die Verantwortung für die Wahlniederlage. Sie beklagt aber auch einen unterschwelligen Sexismus, der ihr geschadet habe. Eher vorsichtig kritisiert sie Ex-Präsident Barack Obama und seinen Stellvertreter Joe Biden. Doch eine kaum verhüllte Breitseite feuert Clinton gegen den linken Senator Bernie Sanders ab, der unfreiwillig den Weg für Trump geebnet habe. […]
    Doch ganz lässt sich ihre mangelnde Popularität auch nach Meinung von Clinton aus diesen Fehltritten nicht erklären. In einer aktuellen Umfrage des Senders NBC und des „Wall Street Journals“ sinkt Präsident Trump zwar auf ein neues Tief mit nur 36 Prozent Zustimmung. Aber seine einstige Gegenkandidatin wird nach sechs Chaos-Monaten im Weißen Haus von gerade mal 30 Prozent der Befragten positiv beurteilt. „Was macht mich zu einem solchen Blitzableiter für Zorn?“, fragt Clinton in dem Buch: „Ich bin ratlos. Ich denke, es hängt teilweise damit zusammen, dass ich eine Frau bin.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Natürlich … Hillary Clinton hat verloren, „weil sie eine Frau ist“. Geht´s eigentlich auch noch blöder? Derartige Sprüche zeigen, dass Clinton nichts, aber auch gar nichts, verstanden hat.

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