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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europas neue Reservearmee
  2. The forbidden questions about the Korea crisis
  3. Who’s the world’s leading eco-vandal? It’s Angela Merke
  4. Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums
  5. Diese 12 Firmen sind die größten Steuertrickser in der EU
  6. Pflegenotstand: „Zehntausende haben den Beruf verlassen“
  7. Jung sein in Europa
  8. Zentrales G-20-Dokument: „Wir haben mehr geschwärzt als notwendig war“
  9. Trump vor der UNO
  10. Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europas neue Reservearmee
    Die Deregulierung der Arbeitsmärkte drängt Millionen Europäer in Armut. Investigate Europe beweist: Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigeführt. (…) Allein in der Eurozone fanden seit Ende 2012 über fünfeinhalb Millionen Menschen eine neue Arbeit. Doch vier von fünf dieser neuen Jobs bieten nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, nur Teilzeit oder sind befristet und meist niedrig entlohnt. (…) Europas vermeintlicher Boom sei „von niedriger Qualität“, urteilt die Forschungsabteilung der US-Bank Merrill Lynch. Das trifft vor allem junge Menschen. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer bis 25 in der Eurozone ist nur auf Zeit angestellt, in Spanien sind es sogar mehr als 70 Prozent. „Das ist sehr problematisch“, sagt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. „Es hindert sie daran, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, sie können keine Wohnung erwerben, sie können keine Entscheidungen treffen, und das schwächt die gesamte Wirtschaft“, warnt die konservative EU-Politikerin aus Belgien. (…) Doch warum hat die von Soziologen so genannte „Prekarisierung“ der Arbeit ein solches Ausmaß erreicht? (…) Bei der Regulierung der Arbeitsmärkte folgen Europas Regierungen und die EU-Kommission seit Jahren Annahmen und Theorien, die sich als falsch und wirklichkeitsfremd erwiesen haben; setzten Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe systematisch Flächentarifverträge außer Kraft, bekämpften Gewerkschaften und förderten so Ungleichheit und Prekarisierung; sind die EU-Länder nun in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitnehmerrechte verstrickt, der nationale Auswege erschwert. (…) Bis 2008 hatten rund 45 Prozent aller portugiesischen Beschäftigten einen Vertrag nach Tarif. Sechs Jahre später waren es gerade noch fünf Prozent.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  2. The forbidden questions about the Korea crisis
    Now is the time for a gallant peace gesture from Washington or for Seoul to quit the war games – twice-yearly events, dating back to 1976, in which US and South Korean military forces deploy thousands of troops to simulate various scenarios for conflict with the North.This summer’s games involved 17,500 US troops and 50,000 South Koreans. To North Korea the games simulate invasion. War games with a specific offensive objective violate the UN Charter, that is, international law. (…) The question remains: Why does Washington insist on continuing the war games? Is it about strategy, military budgets, promoting weapon sales, face? Is the purpose to maximize tensions and so push South Korea away from China and toward Japan?
    Quelle: Asia Times
  3. Who’s the world’s leading eco-vandal? It’s Angela Merke
    Which living person has done most to destroy the natural world and the future wellbeing of humanity? Donald Trump will soon be the correct answer, when the full force of his havoc has been felt. But for now I would place another name in the frame: Angela Merkel.
    What? Have I lost my mind? Angela Merkel, the “climate chancellor”? The person who, as German environment minister, brokered the first UN climate agreement, through sheer force of will? The chancellor who persuaded the G7 leaders to promise to phase out fossil fuels by the end of this century? The architect of Germany’s Energiewende – its famous energy transition? Yes, the very same.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers T.S.: George Montbiot, der bekannte Kolumnist des Guardian, hat in der aktuellen Ausgabe eine fulminante Abrechnung mit der „Umweltpolitik“ Angela Merkels veröffentlicht. Sie stellt Absichtserklärungen und politisches Tun gegenüber, hebt ihr Agieren auf europäischer Ebene zur Durchsetzung deutscher Industrieinteressen hervor und gipfelt dann, wenig überraschend, in der Schlußfolgerung: „All these (i.e. Merkels umweltpolitisches Handeln) are real impacts, while the paper agreements she helped to broker have foundered and dissipated as a result of special favours and dirty deals of the kind I have listed in this article. Yet still she attracts an aura of sanctity. This is quite an achievement, for the world’s leading environmental vandal.“

  4. Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums
    Wie bekannt wurde, wusste die Bundesregierung schon seit Jahren, dass ihr Pilotprojekt auf der A1 ein gewaltiger Flop ist. Gläubiger und Kapitalanleger fordern von der Bundesrepublik über 800 Millionen Euro Nachzahlung. Internationale Hedgefonds wittern schon ihr Geschäft und wollen die Forderungen der Gläubigerbanken aufkaufen: ein Hinweis darauf, dass dem Bund ein hartes und verlustreiches Gerichtsverfahren bevorsteht. Bereits zwei Gläubigerbanken haben ihre Forderungen weiterverkauft. „Hier zeigt sich besonders drastisch der bösartige Charakter von ÖPP“, sagt Carl Waßmuth von GiB, „es geht immer nur um Zinszahlungen an die Banken und um hohe risikofreie Renditen für Private. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger – zwangsweise. Sie bekommen das tagtäglich durch verschlechterte öffentliche Leistungen zu spüren.“
    Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert auch die Hintergehung von Bundestag und Bundesrat. Wider besseres Wissen warb die Bundesregierung dafür, ÖPP beim Autobahnbau ins Grundgesetz zu schreiben. „Es ist kaum vorstellbar, dass Finanzminister Schäuble nicht schon seit Jahren vom A1-Debakel weiß“, sagt Dr. Ulrike Kölver. „Schließlich geht es um Milliardenrisiken in seinem Haushalt.“ Der Grundgesetzänderung haben Regierungsfraktionen im Bundestag am 1. Juni zugestimmt, der Bundesrat folgte einen Tag später. Dr. Kölver weiter: „Angesichts des jetzigen Skandals bei der A1 wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wohl kaum zustande gekommen. Das Abstimmungsergebnis ist also nur durch Täuschung zustande gekommen.“
    Das Täuschungsmanöver war nach Auffassung von GiB kein Versehen. Carl Waßmuth: „Schäuble braucht ÖPP, um die Politik der ‚Schwarzen Null‘ weiterzuführen. Denn mit ÖPP kann die sogenannte Schuldenbremse umgangen werden. Mit anderen Worten: ÖPP ist Umverteilung von unten nach oben. Für dieses Prinzip will Schäuble nicht offen werben. Deswegen wird mit Tricks gearbeitet, in diesem Fall mit Verstecken und Verschweigen.“
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    Anmerkung André Tautenhahn: Bezeichnend ist auch ein Statement des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der plötzlich davor warnt, dass eine neue Regierung ohne SPD-Beteiligung einen neuerlichen Anlauf unternehmen könnte, ÖPP bei Autobahnen schamlos auszuweiten. Dabei gehörte Kahrs doch zu den lautesten Genossen, die nach den Grundgesetzänderungen fortwährend behaupteten, Privatisierungen wasserdicht ausgeschlossen zu haben. Schuld ist natürlich allein Verkehrsminister Dobrindt, der die Fakten verschleiert und dem Bundestag die Wahrheit vorenthalten hat. Die SPD will also seit 2008 nichts mitbekommen haben, obwohl sie in Bundes- und Landesregierungen vertreten war.

    dazu auch: Privatisierungs-Streit droht erneut zu eskalieren

    • Neben den Betreibern der A 1 fordert auch die Betreibergesellschaft eines A8-Stücks Millionen-Nachzahlungen vom Bund. Das räumte Alexander Dobrindt ein.
    • Zuvor hatte der Verkehrsminister trotz Nachfragen dazu geschwiegen. Das sorgt in Berlin für heftigen Wirbel.
    • Der Vorwurf des Grünen-Sprechers Kindler: Dobrindt „täuscht und verschleiert, wo er nur kann“.

    „Wir geben acht!“ – der private Autobahnbetreiber Pansuevia hat sich für den Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm sein ganz eigenes Motto kreiert. Der sechsspurige Ausbau der Autobahn solle ein nachhaltiges Geschäft werden – für alle Seiten, versprach die Tochter der Baukonzerne Hochtief und Strabag zum Start vor ein paar Jahren. Die Unternehmen zahlten, im Gegenzug dürfen sie die Fernstraße 30 Jahre betreiben und bekommen dafür große Teile der Lkw-Maut. Seit zwei Jahren rollt der Verkehr über den erweiterten Abschnitt. Jetzt wird klar, dass die Gesellschaft wohl bei den eigenen Profiten besonders achtsam ist. Per Klage fordert das private Autobahnkonsortium zusätzlich 35 Millionen Euro vom Bund ein.
    Lange hatte das Bundesverkehrsministerium zur Frage geschwiegen, ob es neben der Klage über fast 780 Millionen Euro der angeschlagenen A 1-Betreibergesellschaft A 1 Mobil in Norddeutschland weitere Rechtsstreitigkeiten mit privaten Autobahnbetreibern gibt. Nun räumt das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) einen weiteren Fall ein. Nach dem Scheitern einer Schlichtung habe der Konzessionsnehmer des A 8-Teilstücks zwischen dem Autobahnkreuz Ulm-Elchingen und der Anschlussstelle Augsburg West Klage beim Landgericht eingereicht, erklärt Staatssekretär Enak Ferlemann in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Der Grund seien unterschiedliche Auffassungen bei der Bauleistung, teilt ein Hochtief-Sprecher mit. Im Klartext: Die Betreiber und der Bund streiten darüber, ob Steuerzahler für bestimmte Bauarbeiten Millionen nachzahlen müssen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Da können wir ja mal gespannt sein, welche Anschlussverwendung die Industrie ab nächster Woche für Alexander Dobrindt finden. Zu seinem (finanziellen) Nachteil wird es sicher nicht sein.

  5. Diese 12 Firmen sind die größten Steuertrickser in der EU
    Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Denn der arbeitenden Bevölkerung werden die Steuern direkt vom Lohnzettel abgezogen. Konzerne wenden dagegen allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern und so wenig Steuern wie möglich zu zahlen.
    Ein Steuervermeidungs-Klassiker ist das Prinzip des Kleinrechnens und Verschiebens von Gewinnen in Niedrigsteuerländer und Steuersümpfe. Wie verschiebt man einen in Österreich erwirtschafteten Gewinn etwa zum Finanzplatz Zypern mit einem Steuersatz von lediglich 12,5 Prozent? Man gründet eine Tochterfirma mit Sitz in einem Niedrigsteuerland. Diese verrechnet dem Mutterkonzern, der die tatsächliche Wertschöpfung betreibt, überteuerte Leistungen. Etwa Gebühren für Lizenzen, Marken- oder Namensrechte, technisches Know-how oder die Lieferung von Rohstoffen. Dadurch schmälern sich die Gewinne des Mutterkonzerns und wandern zur Tochterfirma im Niedrigsteuerland. Der zu versteuernde Betrag verkleinert sich massiv. Den Staaten entgehen dadurch Milliarden.
    Quelle: Kontrast
  6. Pflegenotstand: „Zehntausende haben den Beruf verlassen“
    Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, verweist angesichts der Debatte um einen Pflegenotstand auf kurzfristig mögliche Lösungen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten, sagte Wagner im Dlf. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Jung sein in Europa
    Eurostat hat im letzten Monat anlässlich des „Internationalen Tages der Jugend“ einen Bericht zur Beschäftigungslage junger Erwachsener in der EU veröffentlicht. Obwohl in den Medien kaum beachtet, sind die publizierten Zahlen mehr als erschreckend.
    Viele veröffentlichte statistische Daten erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Dazu gehören zweifellos auch die von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, im letzten Monat publizierten Zahlen zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation junger Menschen in der EU (hier, ergänzend hier). Eurostat konzentriert sich in seiner Veröffentlichung auf die sog. „NEET-Rate“, das ist der Anteil junger Erwachsener, die sich nicht in Ausbildung oder Fortbildung befinden und die keiner Arbeit nachgehen (NEET = Not in Education, Employment or Training).[1]
    Das europäische Statistikamt unterscheidet zwischen drei Altersklassen, nämlich den 15- bis 19-Jährigen, den 20- bis 24-Jährigen und den 25- bis 29-Jährigen. Der Anteil der nichterwerbstätigen jüngeren Menschen, die weder an Aus- noch an Fortbildung teilnehmen, steigt in der EU nach Angaben von Eurostat mit dem Alter deutlich an: Für die Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen liegt die NEET-Rate im Jahr 2016 bei 6,1 Prozent, bei den 25- bis 29-Jährigen erreicht sie mit 18,8 Prozent den dreifachen Wert.
    Eurostat richtet das Hauptaugenmerk auf die mittlere Altersklasse, also die 20- bis 24-Jährigen. Ihre NEET-Rate beträgt auf EU-Ebene 16,7 Prozent (wiederum 2016). Das sind fast 5 Millionen junge Menschen, eine Zahl, die in etwa der Gesamtbevölkerung von Irland entspricht.
    Quelle: Makroskop
  8. Zentrales G-20-Dokument: „Wir haben mehr geschwärzt als notwendig war“
    Zählte während des G-20-Gipfels der Schutz der Staatsgäste wie Donald Trump mehr als der der Bürger? DIE WELT veröffentlicht den umstrittenen Rahmenbefehl, den die Polizei immer noch nicht komplett frei gegeben hat. […]
    Strafrechtler hält Rahmenbefehl für verfassungswidrig
    Dass der Senat den Rahmenbefehl, jenes zentrale G-20-Dokument, noch immer nicht vollständig freigeben will, dürfte für weitere Diskussionen sorgen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit der Senat Abwägungen für die Sicherheit der Gäste einerseits und den Schutz der Bewohner anderseits vornehmen darf. Auf Seite 13 heißt es in einer Aufzählung der „taktischen Ziele“: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.“ Eine solche Abwägung ist hoch umstritten.
    Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hält sie für verfassungswidrig: „Die Bürger haben neben den Gästen ein gleichrangiges Anrecht darauf, geschützt zu werden“, sagte Strate im Juli der WELT. Das habe ihnen der Bürgermeister mit seiner „Sicherheitsgarantie“ vorher versprochen und damit auch politisch den Auftrag des Grundgesetzes bestätigt. „Im Befehl jedoch wurde die Priorität dann ganz anders ausgelegt. Die Folgen sind bekannt“, sagt Strate: „Noch nie waren so viele Polizisten in einer Stadt, um so wenig zum Schutz ihrer Bürger zu tun.“
    Die WELT veröffentlicht den vollständigen Bericht auf ihrer Internetseite – ungeschwärzt. Jeder kann sich nun sein eigenes Bild machen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man sollte die WELT für so eine Arbeit auch mal loben – und Merkel die Beschlußfassung zum G-20-Gipfel und den, wie es hier heißt *verfassungswidrigen*, Rahmenbefehl um die Ohren hauen. Leider kann sich Merkel in unserer Republik praktisch sanktionsfrei alles erlauben, was gegen das Grundgesetz und gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist.

  9. Trump vor der UNO
    1. Die Sprache des Faschismus
      Der legendäre Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal, „Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Die Antrittsrede Donald Trumps vor den Vereinten Nationen, in der er andere Staaten mit erhobenem Zeigefinger auf die Anklagebank setzte, bestätigte diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU Konrad Adenauers verließ und zur SPD wechselte:
      „Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten…“ Dabei nahm der US-Präsident die üblichen Verdächtigen Nordkorea, Iran, Kuba, Venezuela usw. ins Visier. Er übersah aber, dass die Vereinigten Staaten, gemessen an den Millionen Opfern ihrer Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg, der mit Abstand größte „Schurkenstaat“ sind und zu „einer wahren Geißel unseres Planeten“ wurden.
      „Wir können einem mörderischen Regime nicht erlauben, seine destabilisierende Politik (im Nahen Osten) fortzusetzen.“ Trump meinte zwar den Iran, aber in noch größerem Umfang ist die Weltgemeinschaft aufgerufen, dem „mörderischen Regime“ der USA nicht weiter zu erlauben, seine destabilisierende Politik in Form von Öl- und Gaskriegen im Nahen Osten fortzusetzen.
      „Aber wenn sie (die USA) gezwungen werden, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören.“ Diese Formulierung erinnert fatal an die Sprache des Faschismus. „Wollt Ihr den totalen Krieg?“, fragte schon Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast. Die Sprache des Faschismus legt es darauf an, die konkreten Auswirkungen ihrer Forderungen auf den einzelnen Menschen zu verschleiern. Deshalb droht Trump heute, er wolle „Nordkorea total zerstören“ – und sagt selbstverständlich nicht, er wolle 25 Millionen Menschen ermorden.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. Furor des Wahns
      Auf Anstiftung zum Massenmord lief hinaus, was Donald Trump in seiner Brandrede vor der diesjährigen UN-Generalversammlung verkündet hat. Einen solchen Auftritt gab es vor diesem Forum bisher wohl noch nie. Der Redner schien auf vorsätzlichen Tabubruch erpicht, um zivilisatorische Normen zu verhöhnen, wie sie menschlicher Kriegs- und Leiderfahrung über die Jahrhunderte hinweg zu verdanken sind.
      Die Weltorganisation wie ihre Charta sind 1945 unter dem Eindruck eines Weltkrieges entstanden, der zu menschlichen Verlusten und einer Vernichtung materieller Werte geführt hatte wie nie zuvor in der Geschichte. Wer das mit ignorantem Hass bedenkt, um es demonstrativ zu missachten, hätte es verdient, unterbrochen und des Saals verwiesen zu werden. Die Vollversammlung – die Vereinten Nationen als Instanz des Friedens und des Rechts – wären dem gerecht geworden, was ganz am Anfang ihrer Magna Charta zu lesen ist: „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren … Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.
      Quelle: der Freitag
    3. „Trump hat gegen die Charta der UNO verstoßen“
      Der ehemalige UNO-Diplomat Gunter Pleuger hat die Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen kritisiert. Mit dessen Drohung, Nordkorea möglicherweise anzugreifen, verstoße er gegen die Charta der UNO, sagte er im Dlf. Präventive Selbstverteidigung sei nicht zulässig.
      Von dem „Gewalt- und Gewaltandrohungsverbot“ in der UNO-Charte gibt es Pleuger zufolge nur zwei Ausnahmen: Einmal die Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta – darin stehe, man dürfe sich verteidigen, wenn ein Angriff auf einen selbst bereits erfolgt sei. Und zweitens die Befugnis des Sicherheitsrates, Maßnahmen gegen die Bedrohung gegen den Weltfrieden zu ergreifen. Deswegen müsse dem Sicherheitsrat sofort mitgeteilt werden, wenn man zur Selbstverteidigung greife. Pleugner kritisierte grundsätzlich Militäreinsätze zur Lösung von politischen Problemen. Man könne mit militärischen Mitteln vielleicht einen Konflikt stoppen – das poltische Problem dahinter könne jedoch nur mit Diplomatie gelöst werden, so Pleuger.
      Quelle: Deutschlandfunk
  10. Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“
    LobbyControl veröffentlicht 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD
    Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. So startete gestern ein AfD-Unterstützer-Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Dazu kommen die Ausgaben für die jetzt angelaufene Plakataktion. Der Verein spricht von „mehreren tausend Plakaten“. Soweit bekannt, sind es die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.
    Ein zentraler Akteur der AfD-Unterstützung ist der „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schaltete, sowie Gratis-Blätter und einen „Deutschland-Kurier“ in Millionenauflage verteilte. Der zentrale Akteur hinter diesem Verein ist die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Profitiert haben neben der Partei aber auch AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Marcus Pretzell. In diesen Fällen besteht der dringende Verdacht illegaler Parteispenden.
    „Anonyme Kräfte versuchen, mit einer millionenschweren Kampagne die deutschen Wahlen zu beeinflussen und umgehen dabei das Transparenzgebot des Grundgesetzes“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. „Das ist eine massive Verletzung der demokratischen Standards hierzulande und nicht hinnehmbar.“
    Der Fall zeigt erneut den dringenden Reformbedarf im deutschen Parteienrecht. Die verdeckte AfD-Wahlwerbung nutzt eine Gesetzeslücke. Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten. Die Finanziers des Wahlwerbe-Vereins können dadurch verborgen bleiben. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden. Wir müssen wissen, mit welchem Geld Parteien in ihrem Wahlkämpfen unterstützt werden. Wenn der Fall der AfD-Wahlwerbung Schule macht, sind der massiven und unkontrollierten Beeinflussung von Wahlen durch externe Akteure Tür und Tor geöffnet“, so Müller.
    Das Hintergrundpapier von LobbyControl zeigt auf, dass die Gelder aller Wahrscheinlichkeit nach von anonymen Großspendern stammt. Die Behauptung des Vereins, es stamme von seinen „vielen Unterstützern“, ist unwahrscheinlich. Nach Informationen von LobbyControl gab es in den letzten Monaten keine Spendenaufrufe an die „Unterstützer“ des Wahlwerbe-Vereins.
    Quelle: LobbyControl

    Anmerkung Christian Reimann: Das 8-seitige Hintergrundpapier über die AfD können Sie hier nachlesen.

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