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Weitere Informationen zur Verflechtung von Politik und Finanzindustrie (Finanzkrise XXI)

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Finanzkrise, Lobbyismus und politische Korruption

Am 2. Juli 2009 veröffentlichten wir den Beitrag „Unser Führungspersonal ist in den Fängen der Finanzwirtschaft – ein weiterer Hinweis (Finanzkrise XIX)“ Darauf hin erreichten uns weiterführende Texte vor allem über die Zuarbeit von internationalen Anwaltskanzleien bei der Gesetzgebung. Siehe Teil I. Wir weisen gleichzeitig auch auf das Protokoll des Untersuchungsausschusses zur HRE hin. Siehe Teil II. Albrecht Müller.

  1. Zuarbeit von internationalen Anwaltskanzleien
    Wir geben der Einfachheit und der Originalität halber die Mail unseres Lesers wieder:

    Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
    mit einem Freund schloss ich die Wette ab, dass auch das neue Bad-Bank-Gesetz aus der Feder von externen Anwaltskanzleien kommt. Meine Nachforschungen fördern jetzt noch viel schlimmere Zustände zu Tage. Ich denke das wird Sie interessieren – ein neuer Höhepunkt der Obszönität. (siehe Anhang)

    Beste Grüße
    S. Z.

    Anhang:
    Dass Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und Hengeler Müller bei der Gesetzgebung zur Finanzkrise heftig involviert waren, d.h. dass die betreffenden Gesetze von diesen geschrieben wurden, dürfte Ihren Lesern ja weitestgehend bekannt sein. Die meisten Kanzleien sind Global Player auf dem Merger&Aquisition-Markt und machen einen großen Anteil ihres Umsatzes im Geschäft mit Banken und Investmentbanken und bieten zudem lobbyverwandte Dienstleistungen an. Freshfields wirbt offen mit seinen „detaillierten Einsichten in Europäsiche und Internationale Gesetzgebungsprozesse“ (eigene Übersetzung). Das Ausmaß, in dem Rechtsanwaltskanzleien auch bei der Vergabe von Soffin-Krediten und -Bürgschaften tätig wurden, kann auf der Website www.juve.de nachgelesen werden (man gebe z.B. „Soffin“ in die Suchleiste ein).

    Bei der neuesten Gesetzgebung, dem Bad-Bank-Gesetz, heuchlerisch „Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“ getauft, wird noch eine Schippe Obszönität draufgelegt: Aus den Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung vom 8. Juni 2009 (BT-Drs. 16/13332 [PDF – 747 KB], S.24) geht hervor, dass Lazard & Co. GmbH, Frankfurt am Main, mit der „Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“ beauftragt wurde. (AM: Siehe auch Hinweis 1 vom 2.7.09)

    Lazard & Co. ist die deutsche Dependanz von Lazard Ltd., einem US-amerikanischen „Financial Advisory and Asset Management“-Unternehmen [PDF – 72.3 KB]. Lazard ist nach eigenen Angaben auf dem M&A-Markt eine bekannte Größe und betreut Firmen und Bankenbranche bei Kapitalerhöhungen und Restrukturierungen. Das zweite Standbein ist Investment-Management für Unternehmen, Institutionen, Regierungen und reiche Privatpersonen. Lazard Ltd. verwaltet derzeit Assets im Umfang von rund 86 Mrd. US-$. Somit ist Lazard nicht einfach nur ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, sondern ist operativ am Finanzmarkt tätig.

    Punktum, hier wurde eine Investmentbank damit betraut, den Gesetzentwurf für das Bad-Bank-Gesetz zu schreiben!

    Das Personal der deutschen Dependanz illustriert [PDF – 460 KB], um was für einen Verein es sich bei Lazard & Co. Handelt.

    Geschäftsführer Ernst Fassbender kam von Merrill Lynch und verfügt laut FTD über „exzellente Kontakte“, ebenso Managing Director Eric Fellhauer [PDF – 33 KB], zuletzt auch tätig bei den Opel-Verhandlungen. Mit Andreas Schreiber (Ex-UBS, davor Deutsche Bank) und Sven Helmer (Ex-Sal.Oppenheim) zog Lazard Deutschland 2006 weitere Investmentbanker [PDF – 35.7 KB] an Bord. Unter wessen Fittiche der Bad-Bank-Gesetzentwurf fiel, könnte weitere Aufschlüsse geben, was hinter den Kulissen vorgeht.

    Zu guter Letzt findet sich im Beirat von Lazard & Co ein altbekannter Namen wieder (3x raten!):

    Prof. Dr. Hans Tietmeyer, womit sich der Kreis dann auch schließt.

    Ergänzung AM:
    Wenn man diese Interessenverflechtung der Politik gerade mit Investmentbankern im Blick hat, dann wird man auch verstehen, warum die Bundesregierung bisher keinerlei Versuch gemacht hat, den Kapitalmarkt auf das Notwendige zu reduzieren und den eigentlichen Casinobetrieb zu schließen. Diese Anwaltskanzleien leben im Kern vom Transfer großer Vermögenswerte, also von Unternehmen und Unternehmensteilen. Ihr Spezialgebiet sind Mergers und Acquisitons (M&A). Da geht es nicht um die normale, wertschöpfende unternehmerische Tätigkeit, die Produktion von Waren und Dienstleistungen und die dafür nötigen und über den Kapitalmarkt zu finanzierenden Investitionen.

    Solange die Bundesregierung von jenen weit gehend bestimmt wird, die an diesem Vermögenstransfers Hunderte von Millionen und Milliarden verdienen, wird sie nicht dazu bereit und fähig sein, die Konversion des Finanzsektors voranzutreiben. Siehe dazu auch den Artikel Finanzkrise I vom 7. Januar 2009.

  2. Protokoll des 2. Untersuchungsausschuss betreffend HRE vom 4.6.2009

    Wir werden auf dieses Protokoll [PDF – 1.0 MB] insbesondere auf die Seiten 172-181, die Vernehmung von Herbert Ernst Groh, hingewiesen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Abgeordneten kein sonderliches Interesse an Informationen über die Gründung der HRE durch die HypoVereinsbank im Jahr 2003 haben. Das fällt insbesondere bei den Abgeordneten der CDU/CSU und vor allem auch der SPD auf.

  3. Unter den befragenden SPD-Abgeordneten findet sich die Abgeordnete Nina Hauer.
    Sie kommt von den Jusos. Ihre Wende nach rechts ist beachtenswert. Sie passt prima in den Untersuchungsausschuss und ist typisch für die Verbindung von Sozialdemokratie und Finanzindustrie.

    Darauf weist einer unserer Leser hin. Er hat dazu einen früheren Artikel ausgegraben. Siehe seine Mail mit dem Hinweis auf den Artikel:

    Sehr geehrter Herr Müller,

    gerade habe ich Ihren Artikel „Unser Führungspersonal ist in den Fängen der Finanzwirtschaft – ein weiterer Hinweis (Finanzkrise XIX)“ gelesen.

    Zur Anlage 2 und der SPD-Abgeordneten Nina Hauer habe ich hierzu einen sehr aufschlussreichen Artikel der Berliner Zeitung aufgestöbert. Der Artikel stammt zwar aus dem Jahr 1999, ist aber gerade deshalb so interessant.

    Hier ein Auszug:

    „Es gibt schon biographische Brüche. Damit hätte ich früher nicht gerechnet.“ Beim Bundesparteitag der SPD im Jahr 1992 kämpfte sie noch in einer Lederjacke leidenschaftlich gegen alle, die das Asylrecht im Grundgesetz verändern wollten. 1994, inzwischen stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, gelangte sie sogar auf die Titelseiten überregionaler Zeitungen: Denn aus Protest gegen die Abschiebung mehrerer Kurden hatte sie gedroht, „zu krassen Maßnahmen zu greifen“ und ihren Hund „Lobo“ zu vergiften.

    Das alles ist Vergangenheit. „Seit ich rausgehe und mit den Leuten rede, hat sich einiges an meiner Weltsicht verändert“, sagt Nina Hauer heute. Die Rundumversorgung des Staates gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Sicherheit „das ist ein Gedanke, der mir inzwischen falsch vorkommt“. Die Leute, so hat die Abgeordnete des südhessischen Wahlkreises Wetterau herausgefunden, „finden Wettbewerb und Markt positiv, und dann muß man sich als Linke fragen: Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?“.

    Jetzt hat Nina Hauer mit 13 jungen Parteifreunden ein Papier mit der Überschrift „Aufbruch nach Berlin“ veröffentlicht. Sie nennen sich SPD-„Youngster“ und fordern, den alten sozialdemokratischen Tanker endlich wieder flottzumachen. „Die Auseinandersetzung darüber, was in der SPD links und rechts ist, lähmt den Ideenwettbewerb über die Reformen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen“, kritisieren sie. Die Links-/Rechts-Debatte sei doch „für die mittlere Funktionärsebene fast schon ein Selbstzweck. Das ist der Bevölkerung und schon gar nicht den jüngeren nicht mehr zu vermitteln.“

    Ja so ist das wohl mit der guten alten SPD. Die Bürger sind also schuld am Wandel. Die SPD wollte schließlich nur dem Willen der potentiellen Wähler entgegenkommen, hat sich dabei jedoch mittlerweile schon fast zur Bedeutungslosigkeit hin verwandelt. Wo sind nur die ganzen Wähler abgeblieben, welche diese Neue, moderne SPD bedienen wollte?

    Sie sin irschendwie ford, isch was ach ned wo se hie sinn, würde Georg Schramm, in Gestalt des alten Augusts aus dem Ortsverein, wohl sagen.

    Hier der Link zum Artikel: Zu jung für ewige Wahrheiten

    Gruß aus der Westpfalz
    M. P.

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