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11. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl
  2. LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen
  3. SPD-Vorstand spricht sich für Gespräche mit der Union aus
  4. Eine Bürgerversicherung wäre grundgesetzwidrig
  5. Portugal: Mit links aus der Krise
  6. Neuer Eurogruppen-Vorsitzender: Ein undogmatischer Volkswirt
  7. Corbyn Government inevitable by Mid-2018
  8. Traumatisierungsanstalt Treuhand
  9. Rund 500 Neonazis abgetaucht?
  10. Argentinien schließt NGOs von WTO-Konferenz aus
  11. Gabriel will deutsche Amerika-Politik völlig neu ausrichten
  12. Trump White House Weighing Plans for private spies to counter „Deep State“ Enemies
  13. Portugal’s radical drugs policy is working. Why hasn’t the world copied it?
  14. Wie der Staat angehende Professoren ausbeutet
  15. Heute Abend nicht verpassen: Die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl
    Zwei Journalisten haben herausgefunden, wie der frühere Bundeskanzler die Öffentlichkeit in der Spendenaffäre Ende der Neunziger getäuscht hat: Doch wofür setzte Kohl das Geld ein?
    Wenige Monate nach den Staatsakten des Abschiednehmens von Helmut Kohl, sorgen die Journalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch für eine große Irritation. Sie haben zu den schwarzen Kassen recherchiert, welche die CDU seit den siebziger Jahren und zu Zeiten des Bundeskanzlers und CDU-Parteivorsitzenden Kohl unterhielt. Was die Journalisten herausgefunden haben, lässt den Staatsmann Kohl in einem anderen Licht erscheinen.
    Den Ansatzpunkt für die Enthüllung lieferte Wolfgang Schäuble. In dem Porträt, das der Dokumentarfilmer Stephan Lamby 2015 über ihn drehte, sagte Schäuble auf die Frage, wer Helmut Kohls vier oder fünf Spender seien: Die habe es gar nicht nicht gegeben.
    Die anonymen Spender hätten als Pappkameraden gedient, um den Blick auf schwarze Kassen aus der Flick-Zeit der siebziger Jahre zu verstellen: „Es gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen“, sagte Schäuble.
    Mit seinem „Ehrenwort“ und der Weigerung, die Spender zu benennen – so die Recherchen -, legte Helmut Kohl 1999 in der sogenannten Spendenaffäre also eine falsche Spur. Es hätte nur wenig gefehlt und es wäre zu einer Amnestie gekommen, von der besonders derjenige profitiert hätte, der mit Millionenbeträgen jahrzehntelang politische Landschaftspflege betrieben hatte: Der frühere Flick-Geschäftsführer Eberhard von Brauchitsch (1926 – 2010). Er gab erst kurz vor seinem Tod Auskunft und war erzürnt – weil Kohl nicht geliefert habe, was von ihm erwartet worden sei.
    Zu den Erkenntnissen, die Lamby und Koch zutage fördern, zählt, dass Rainer Barzel, der gescheiterte Kanzlerkandidat von 1972, Unions-Fraktionschef im Bundestag und Parteivorsitzende, nach seiner Niederlage und Ablösung aus seinen Ämtern nicht zu einem „Sozialfall“ werden sollte.
    Durch die Vermittlung Kurt Biedenkopfs (der darüber die Auskunft verweigert) und Eberhard von Brauchitschs sei Barzel nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz zugunsten Helmut Kohls mit jährlich 250.000 DM zufrieden gestellt worden.
    Quelle: FAZ

    dazu: Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl
    Vor zwei Jahren sorgte Wolfgang Schäuble mit einer Behauptung zu Helmut Kohls Spendenaffäre von 1999/2000 für Aufsehen. In einer SWR/ARD-Dokumentation von Stephan Lamby behauptete Schäuble: „Es gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.“
    Schwarze Kassen? Flick-Zeit? Hatte Helmut Kohl 1999 gelogen, als er öffentlich erklärte „zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen DM von Spendern entgegen genommen zu haben“? War das legendäre „Ehrenwort“ des Altkanzlers, „die Namen der Spender nicht zu nennen“, erfunden? Seit eineinhalb Jahren recherchieren Stephan Lamby und Egmont R. Koch in Kooperation mit dem SPIEGEL, was es mit dem Ehrenwort von Helmut Kohl wirklich auf sich hatte. Sie stießen auf entlarvende Dokumente und sprachen mit vielen Zeitzeugen, auch nach Helmut Kohls Tod. Die Recherche der Autoren führte bis in die 60er und 70er Jahre zurück, als deutsche Konzerne ein weit verzweigtes, illegales Spendensystem anlegten – ein System, von dem Helmut Kohl so sehr profitierte wie kein anderer Politiker.
    Quelle: ARD

    Anmerkung JK: Dies liefert wieder ein bezeichnendes Bild nicht nur auf das Politik- und Demokratieverständnis von Kohl, sondern auf das der Konservativen generell, die sich schon immer primär als Sachwalter der Interessen der deutschen Oligarchie verstanden und verstehen. Es stellt sich auch die Frage ob es sich bei der Bundesrepublik nicht schon immer um eine gelenkte Demokratie gehandelt hat. Gleichzeitig ist die Reportage ein herausragendes Beispiel für guten Journalismus. Selbstverständlich sendet die ARD dieses journalistische Meisterstück erst um 22:45 Uhr.

  2. LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen
    Bundesvorstand unterstützt Klaus Lederer nach Absage von Preisverleihung an umstrittenen Journalisten Ken Jebsen
    Der LINKE-Bundesvorstand hat seine Distanzierung von Rechtspopulisten, Antisemiten und »Querfront«-Strategien sowie von dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen erneuert. In einem am Sonntag gefällten Beschluss zeigte sich der Vorstand solidarisch mit der Entscheidung des LINKE-Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, gegen eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu intervenieren. Weiter heißt es, der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei eine geplante Kundgebung gegen Lederers Entscheidung nicht unterstützen.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung Jens Berger: Unabhängig vom eigentlichen Vorgang innerhalb des Bundesvorstands, auf den die NachDenkSeiten noch zurückkommen werden, zeigt sich hier abermals, dass auch auf Medien wie das Neue Deutschland kein Verlass ist. Als Hintergrund dazu ist folgender Facebook-Kommentar vom Vorstandsmitglied Ralf Krämer sehr interessant …

    Wichtige Zusatzinformationen: Die Abstimmung war 18 ja, 7 Nein (darunter ich) und 5 Enthaltungen, also sehr umstritten. Die Darstellung des ND ist insoweit unzutreffend, als eine „Unterstützung des umstrittenen Journalisten Ken Jebsen“ gar nicht zur Diskussion stand. Ebensowenig hat der PV beschlossen, „die Entscheidung des Berliner Kultursenators Lederer, eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu verhindern“ zu unterstützen (Das stand gestern in der ND-Meldung, jetzt geändert in „Distanzierung“ und „intervenieren“). Im Gegenteil wurde von den Befürwortern des Beschlusses immer wieder betont, Klaus Lederer habe ja nur seine persönliche Kritik geäußert (auch wenn das mehr Beleidigungen waren) und keineswegs als Amtsperson etwas untersagen wollen, von Zensur könne also keine Rede sein.
    Weitere Kommentare und Diskussion siehe auf der ND-Facebook-Seite.
    So ganz fit ist das ND mit Quellen trotzdem nicht, in der aktuellen Version des Online Plakats steht Dehm nicht mehr drauf. Originalquellen sind immer besser als auf sekundäre Tweets zu verweisen.
    Quelle: Ralf Krämer via Facebook

    Passend dazu: Wie Katja Kipping „Kontoversen in der Sache bearbeitet“ und „das Verbindende in den Mittelpunkt stellt“
    Am 17. November hatte Oskar Lafontaine in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Die linken Parteien in Deutschland aber auch in Europa verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken… Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und „La France insoumise“ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft entstehende (!) Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.“
    Drei Tage später, am 20. November las man im Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Kipping richtet einen Appell ‚an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften‘. Man müsse eine Sammlungsbewegung bilden, nicht wie der französische Linke Jean-Luc Mélenchon, sondern jenseits einer Partei“!
    Quelle: Martin Sommer via Oskar Lafontaines Facebook-Seite

  3. SPD-Vorstand spricht sich für Gespräche mit der Union aus
    Der SPD-Parteivorstand hat sich einstimmig für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Die SPD fühle sich »verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann«, heißt es in dem am Montag in Berlin gefassten Beschluss. »Wir müssen uns den großen Herausforderungen stellen«, sagte Parteichef Martin Schulz nach der Entscheidung des Vorstands.
    Der bevorstehende SPD-Bundesparteitag muss dem Vorgehen allerdings am Donnerstag noch zustimmen. In dem Vorstandsbeschluss machen die Sozialdemokraten auch erneut deutlich: »Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus«, etwa mit Blick auf eine große Koalition. Welche Form eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union haben könnte, »wissen wir noch nicht«, sagte Schulz. Im Gespräch ist beispielsweise auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung. (…)
    Der Beschluss der Parteispitze legt auch eine Reihe inhaltlicher Punkte fest, die für die SPD in Gesprächen mit der Union im Vordergrund stehen sollen. Darunter sind Solidarrente und Bürgerversicherung ebenso wie Familiengeld und Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen oder das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Breiten Raum nimmt die Forderung nach einem »demokratischen, solidarischen und sozialen Europa« ein. Dabei setzt die SPD auf ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
    Quelle: neues deutschland

    Dazu:
    „Was für eine Überraschung: Die SPD steht für ergebnisoffene Gespräche zur Verfügung. Ich sage mal voraus, es wird am Ende eine Koalition aus Union und SPD geben. Die Überraschung ist trotzdem erheblich. Denn dass am Wahlabend Martin Schulz verkündet hat, der Platz der SPD ist in der Opposition, war schnell und unter viel Beifall. Dass er nach dem Jamaika-Scheitern das nochmal hat beschließen lassen – wieder unter großem Beifall – und jetzt so schnell eine Kehrtwende vollzieht, das ist denn doch wenig glaubwürdig. Ich bin gespannt, inwieweit die SPD Punkte, die für sie wichtig waren, in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzt. Ich erwarte, dass das Thema sozialer Zusammenhalt in einer ganz anderen Weise im Fokus steht als bei den Jamaika-Gesprächen. Und selbstverständlich muss die Zukunft Europas einen zentralen Punkt einnehmen. Nichtsdestotrotz: Es bleibt unverständlich, wie zwei Parteien, die zusammen 13,8 Prozent bei der Bundestagswahl verloren haben, das als einen Regierungsauftrag ansehen. Ich sehe das so, dass diese Koalition wahrhaftig keine große Koalition mehr ist. Für die Zweit bis zum Ende der Verhandlungen erwarten wir, dass endlich der Bundestag seine Arbeit aufnimmt. Es gab in den ersten Sitzungen ein gewisses Entgegenkommen seitens der Sozialdemokratie. Und ich gehe davon aus, dass wir nunmehr zügig am Beginn des nächsten Jahres alle Ausschüsse einsetzen. Das ist vielleicht eine Chance für die Demokratie. Vielleicht können wir in einigen Punkten Mehrheiten des Deutschen Bundestages zur Geltung bringen und Entscheidungen treffen, an die jede Regierung gebunden wäre. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen sich vielleicht bis Ostern hinziehen. Aber deshalb: Jetzt im Parlament handeln! Jetzt Diskussionen, die zu Entscheidungen führen! Das kann der Demokratie gut tun. Die Entscheidung für eine Große Koalition oder – wie das jetzt heißt – für eine ergebnisoffene Diskussion, die bedauere ich allerdings sehr grundsätzlich.“
    Quelle: Dietmar Bartsch via fb

  4. Eine Bürgerversicherung wäre grundgesetzwidrig
    Rupert Scholz argumentiert auf Basis verfassugnsrechtlicher Argumente, warum eine Bürgerversicherung grundgesetzwidrig sei:
    „Wenn eine solche gesetzliche „Bürgerversicherung“ tatsächlich eingeführt werden sollte, so würde dies – zumindest schrittweise – das Aus beziehungsweise den wirtschaftlichen Ruin der privaten Krankenversicherungsunternehmen bedeuten. Zugleich würde in massiver Weise in die auch sozialrechtlich relevante Vertragsfreiheit bisher privat versicherter Personenkreise eingegriffen.
    Ihnen würde die ebenso freiheitliche wie eigenverantwortliche Entscheidung über die Gestaltung ihrer Gesundheitsvorsorge schlagartig genommen – zugunsten staatlicher beziehungsweise öffentlich-rechtlicher Bevormundung. Alles dies wirft nicht nur eine Fülle wirtschafts- und sozialpolitischer Probleme auf, es wirft vor allem auch verfassungsrechtliche Fragen von größter Bedeutung auf.“
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers Jens Breitenbach: So liest sich ein Gefälligkeitsgutachten. Bei Licht betrachtet ist nämlich keines von Scholzens Argumenten stichhaltig. Art. 74 GG bezieht sich nämlich auf die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern. Private Sozialversicherungen sind nicht explizit erwähnt; „privatrechtliches Versicherungswesen“ steht genauso für Haftpflicht- oder Hausratversicherungen, aber eben nicht zwingend privatrechtliche SOZIALversicherungen. Da Scholz hierauf seine ganze Argumentation aufbaut, bekommt diese tönerne Füße.

    Darüber hinaus: Inwieweit die bisherige faktische Zweiklassenversicherung mit dem Gleichheitsgrundstz vereinbar sein sollte, darüber schweigt Scholz sich aus. Ebenso fällt für ihn unter den Tisch, daß die „eigene beziehungsweise eigenverantwortlich gehandhabte Versicherungsfreiheit, […] die verfassungsrechtlich ebenfalls geschützt ist“ offenbar nur für für diejenigen gelten soll, die über das nötige Einkommen verfügen, sich die Freiheit leisten zu können.

  5. Portugal: Mit links aus der Krise
    Auch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle südeuropäischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Armut oder prekären Verhältnissen. Selbst in Spanien, das in Brüssel gern für sein wiedererstarktes Wirtschaftswachstum gelobt wird, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.
    Die erstaunliche Ausnahme bildet ausgerechnet ein Land, das lange Zeit als das ärmste Westeuropas galt: Portugal. Noch 2011 musste Lissabon Notkredite beantragen und stand danach für vier Jahre unter Kontrolle jener Gläubiger-Troika, die auch Athen und Dublin ein Sparprogramm auferlegte. Seit zwei Jahren aber geht es aufwärts: Die Wirtschaft wächst stetig und die in der Krise massiv gestiegene Arbeitslosigkeit sinkt deutlich.
    Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Portugal hat diesen Aufschwung zum einen deshalb geschafft, weil es den Empfehlungen der EU-Kommission gerade nicht gefolgt ist. Statt weiter zu sparen, hat Lissabon schrittweise mit der Austeritätspolitik gebrochen – aber eine Konfrontation mit Brüssel vermieden. Zum anderen konnte der Rechtspopulismus in Portugal bis heute nicht Fuß fassen. Beide Entwicklungen sind eng verbunden mit der portugiesischen Linken, insbesondere mit der Regierung von Premierminister António Costa. Seit dem 26. November 2015 führt er ein sozialistisches Minderheitskabinett an, das sich im Parlament auf die Tolerierung durch zwei Linksparteien stützt.
    So positiv Costas Halbzeitbilanz ausfällt, so unsicher erschien seine politische Zukunft noch vor zwei Jahren. Eine geringonça nannten oppositionelle Konservative und Teile der Medien seine Regierung anfangs abfällig: ein schräges Konstrukt, das nicht lange halten werde. Tatsächlich übernahmen die Sozialisten ein Land, das eine Schocktherapie hinter sich hatte.
    Portugal hatte schon vor der globalen Wirtschaftskrise unter stagnierendem Wachstum und niedriger Produktivität gelitten. In der Krise musste Lissabon den strauchelnden Finanzsektor des Landes mit Milliardenbeträgen stützen, und die Staatsschulden schossen durch die Decke. Als dann auch noch die Bundesregierung unter Angela Merkel Anfang 2010 die europäische Antwort auf Griechenlands Finanznöte verzögerte, gerieten weitere Eurostaaten in den Fokus der nervösen Finanzmarktakteure – darunter auch Portugal. Die Ratingagenturen stuften das Land zwischen 2010 und 2011 mehrfach herab, bis der sozialistische Premierminister José Sócrates schließlich europäische Hilfskredite beantragen musste. Im Gegenzug verpflichtete sich auch Sócrates zur Austeritätspolitik. Und nach vorgezogenen Neuwahlen verschärften die siegreichen Konservativen diesen Kurs noch.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  6. Neuer Eurogruppen-Vorsitzender: Ein undogmatischer Volkswirt
    Der Portugiese Centeno galt lange als „Anti-Schäuble“. Nun soll er das ebenso mächtige wie dogmatische Gremium der Euro-Finanzminister führen.
    Es ist eine Entscheidung mit hohem Symbolwert: Zum ersten Mal hat die Eurogruppe einen Südeuropäer aus einem ehemaligen Krisenland zu ihrem Präsidenten gewählt. Der 50-jährige Portugiese Mário Centeno soll am 13. Januar den bisherigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem an der Spitze des informellen, aber mächtigen Gremiums ablösen.
    Centeno setzte sich gegen drei Mitbewerber durch – darunter auch Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. Auf seine Wahl sollen sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Afrikagipfels Ende letzter Woche in Abidjan geeinigt haben. Auch die europäischen Sozialdemokraten und die SPD unterstützten den Sozialisten aus Lissabon. […]
    on Schäuble stammt auch Centenos Spitzname: Er nannte ihn – in Anspielung auf den berühmten Fußballspieler – den „Ronaldo“ der Finanzminister. In Brüssel sehen ihn hingegen viele als „Anti-Schäuble“. Denn Centeno machte immer wieder das Gegenteil von dem, was Schäuble verlangte, um sein Land aus der Krise zu führen.
    „Portugals Erfahrung zeigt, dass es in Europa möglich ist, Haushaltssanierung und Wachstum unter einen Hut zu bekommen“, sagte Centeno, als er seine Kandidatur für den Vorsitz der Eurogruppe ankündigte. Sein Ziel sei es, aus dem Euro „ein Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Annäherung“ zu machen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Diese Personalie ist sicherlich ein Hoffnungsschimmer.

  7. Corbyn Government inevitable by Mid-2018
    We predicted it, but now even the big banks are calculating a 66% chance of a new election in 2018. For such an election, the writing is already on the wall, Jeremy Corbyn will enter No. 10, and our nation will begin a once in a generation transformation.
    For too long have working people, the vulnerable, and disabled, been crushed under heel by this collapsing iteration of neoliberal capitalism. A system that used to provide opportunity and growing wealth for all, has run out of steam. It now pushes the working and middle classes further into poverty, and leeches from the hopes and dreams of millennials and those after them, all to continue feeding the wealthiest who have become a dangerous parasite on society.
    This graphic from the Economist sums up the problem best, the system that used to grow the pie for all, now takes from all of us – to give to the elite:

    Quelle: Leftgate

    Anmerkung Jens Berger: Mittlerweile sehen alle Umfrageinstitute Labour vorne – käme es zu Neuwahlen, hätte Jeremy Corbyn somit die allerbesten Chancen.

  8. Traumatisierungsanstalt Treuhand
    Der radikale Privatisierungskurs kurz nach der Wende hat ein Trauma im Osten hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.
    Dezidiert linke Kritik wie diese hört man aus den Reihen der SPD nur noch selten: Als „Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus“ hatte Iris Gleicke, die sozialdemokratische Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Treuhandanstalt bezeichnet – und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum mit einer Studie (PDF) beauftragt: Sie sollten das Wirken und vor allem die Wirkung der Treuhand untersuchen, die noch in den letzten Tagen der DDR 1990 gegründet worden war. Ihr Zweck: volkseigene Betriebe und Kombinate „marktfähig“ machen – durch Sanierung, Privatisierung oder Schließung.
    Jetzt wurde der mehr als 130 Seiten starke Abschlussbericht veröffentlicht, und er hilft dabei, die politischen Strukturen zu verstehen, die sich im Osten zusehends stabilisieren. Man muss sich das einmal vorstellen: Ausschließlich westdeutsche Industriemanager, Unternehmer und Beamte bekommen über Nacht die Verfügungsgewalt über 8.000 ostdeutsche Betriebe mit mehr als vier Millionen Beschäftigten.
    Sie dürfen entscheiden, welche Firmen geschlossen oder ob Mitarbeitende zu Hunderttausenden entlassen werden. Und die BRD-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl nennt das Ganze einen „alternativlosen Einsatz“.
    Dabei gab es sehr wohl Überlegungen aus dem linken politischen Lager, die Treuhand nicht als eine rein betriebswirtschaftliche Agentur, sondern vielmehr als eine sozial und volkswirtschaftlich eingebundene Institution zu installieren. Doch der marktradikale Privatisierungskurs setzte sich durch.
    Quelle: taz
  9. Rund 500 Neonazis abgetaucht?
    Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach einem Medienbericht stark zu: Demnach fahndet die Polizei bundesweit nach 501 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
    Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten hat nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ stark zugenommen. Ende September registrierte die Polizei demnach bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden, schreibt die Zeitung. Hinzu kämen noch acht Haftbefehle ausländischer Behörden.
    Wie der „Tagesspiegel“ weiter schreibt, würden von den 501 verschwundenen Rechtsextremen 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. Im Jahre 2016 waren den Angaben zufolge 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. (…)
    „Der Berg der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, kritisierte Jelpke. Sie erwarte vom Innenminister mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Mehr als 460 rechtsextreme Straftäter auf freiem Fuß.

  10. Argentinien schließt NGOs von WTO-Konferenz aus
    WTO darf nicht in Land tagen, das Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt
    In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden und ihre Einreise nach Argentinien nicht erwünscht sei. Bei internationalen Konferenzen gilt die Vereinbarung, dass das Gastgeberland die von der internationalen Organisation erteilte Akkreditierung für Nichtregierungsorganisationen respektiert.
    Attac fordert die argentinische Regierung gemeinsam mit NGOs aus der ganzen Welt auf, die Entscheidung rückgängig zu machen (Stellungnahme des Europäischen Attac-Netzwerkes). Auch die Bundesregierung müsse intervenieren. „Die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Gipfel stellt sicher, dass die Stimmen von Millionen Menschen, die von der WTO-Politik negativ betroffen sind, zumindest gehört werden“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. Sollte Argentinien bei seiner Entscheidung bleiben, die Beteiligung von kritischem Stimmen auszuschließen und damit Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten, dürfe die WTO den Gipfel nicht dort abhalten.
    Quelle: attac

    Dazu: Kein Zutritt für die Zivilgesellschaft
    Am 10.12. beginnt die Welthandelskonferenz in Buenos Aires. Bereits akkreditierte NGOs dürfen nun doch nicht teilnehmen. Das gab es noch nie. (…)
    Wörtlich heißt es: „Die WTO hat Ihre NRO ordnungsgemäß als teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von der gastgebenden Regierung darüber informiert, dass die argentinischen Sicherheitsbehörden aus nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung verweigern.“
    Man habe zwar wiederholt wegen dieser „unerwarteten Entwicklung“ nachgefragt, habe aber „wenig Hoffnung“, das eine Lösung gefunden werde. „Wir raten Ihnen daher davon ab, nach Argentinien zu reisen, damit Sie bei der Einreise nicht abgewiesen werden.“
    Warum sich die WTO gezwungen sah, die Mitteilung selbst zu versenden, erklärt der folgende Absatz: „Wir haben die argentinischen Behörden gebeten, Sie direkt zu kontaktieren und Sie über ihre Entscheidung zu informieren, aber um zu vermeiden, dass es für Sie zu spät ist, haben wir uns entschlossen, Sie jetzt zu kontaktieren.“
    Quelle: taz

  11. Gabriel will deutsche Amerika-Politik völlig neu ausrichten
    Für den deutschen Außenminister ist klar: Für Amerika ist Deutschland nur noch ein Land unter Vielen. Deswegen müsse die Bundesrepublik ihre Interessen deutlich energischer durchsetzen. Außerdem spricht Sigmar Gabriel eine Warnung an Donald Trump aus. […]
    Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangt Gabriel. Notfalls seien „rote Linien“ zu ziehen – unter Partnern, aber „an unseren eigenen Interessen orientiert“. Als Beispiele nennt Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.
    Quelle: FAZ
  12. Trump White House Weighing Plans for private spies to counter „Deep State“ Enemies
    THE TRUMP ADMINISTRATION is considering a set of proposals developed by Blackwater founder Erik Prince and a retired CIA officer — with assistance from Oliver North, a key figure in the Iran-Contra scandal — to provide CIA Director Mike Pompeo and the White House with a global, private spy network that would circumvent official U.S. intelligence agencies, according to several current and former U.S. intelligence officials and others familiar with the proposals. The sources say the plans have been pitched to the White House as a means of countering “deep state” enemies in the intelligence community seeking to undermine Trump’s presidency.
    The creation of such a program raises the possibility that the effort would be used to create an intelligence apparatus to justify the Trump administration’s political agenda.
    “Pompeo can’t trust the CIA bureaucracy, so we need to create this thing that reports just directly to him,” said a former senior U.S. intelligence official with firsthand knowledge of the proposals, in describing White House discussions. “It is a direct-action arm, totally off the books,” this person said, meaning the intelligence collected would not be shared with the rest of the CIA or the larger intelligence community. “The whole point is this is supposed to report to the president and Pompeo directly.”
    Oliver North, who appears frequently on Trump’s favorite TV network, Fox News, was enlisted to help sell the effort to the administration. He was the “ideological leader” brought in to lend credibility, said the former senior intelligence official.
    Quelle: The Intercept
  13. Portugal’s radical drugs policy is working. Why hasn’t the world copied it?
    Since it decriminalised all drugs in 2001, Portugal has seen dramatic drops in overdoses, HIV infection and drug-related crime.When the drugs came, they hit all at once. It was the 80s, and by the time one in 10 people had slipped into the depths of heroin use – bankers, university students, carpenters, socialites, miners – Portugal was in a state of panic.
    Alvaro Pereira was working as a family doctor in Olhão in southern Portugal. “People were injecting themselves in the street, in public squares, in gardens,” he told me. “At that time, not a day passed when there wasn’t a robbery at a local business, or a mugging.”
    The crisis began in the south. The 80s were a prosperous time in Olhão, a fishing town 31 miles west of the Spanish border. Coastal waters filled fishermen’s nets from the Gulf of Cádiz to Morocco, tourism was growing, and currency flowed throughout the southern Algarve region. But by the end of the decade, heroin began washing up on Olhão’s shores. Overnight, Pereira’s beloved slice of the Algarve coast became one of the drug capitals of Europe: one in every 100 Portuguese was battling a problematic heroin addiction at that time, but the number was even higher in the south. Headlines in the local press raised the alarm about overdose deaths and rising crime. The rate of HIV infection in Portugal became the highest in the European Union. Pereira recalled desperate patients and families beating a path to his door, terrified, bewildered, begging for help. “I got involved,” he said, “only because I was ignorant.”
    In truth, there was a lot of ignorance back then. Forty years of authoritarian rule under the regime established by António Salazar in 1933 had suppressed education, weakened institutions and lowered the school-leaving age, in a strategy intended to keep the population docile. The country was closed to the outside world; people missed out on the experimentation and mind-expanding culture of the 1960s. When the regime ended abruptly in a military coup in 1974, Portugal was suddenly opened to new markets and influences. Under the old regime, Coca-Cola was banned and owning a cigarette lighter required a licence. When marijuana and then heroin began flooding in, the country was utterly unprepared.
    Quelle: Guardian
  14. Wie der Staat angehende Professoren ausbeutet
    Wer Professor an einer deutschen Hochschule werden will, muss sich jahrelang ohne Bezahlung als Privatdozent durchschlagen. Günter Fröhlich von der Universität Regensburg hat gegen die Zustände vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt – und verloren. Im Interview mit Studis Online erklärt er, warum sein Urteil doch ein Erfolg ist.
    Der Weg zum Job als Professor ist lange … und solange man keine reguläre Stelle hat, schlecht oder gar nicht bezahlt.
    Studis Online: Was die wenigsten wissen dürften: Bis man es an einer deutschen Hochschule zum gutbezahlten Professor geschafft hat, muss man sich mitunter jahrelang regelrecht ausbeuten lassen. Von der Habilitation bis zur Professur ist es nämlich ein zumeist langer und steiniger Weg. Wie sieht der übliche Werdegang aus?
    Günter Fröhlich: Nach dem einschlägigen Studium des Faches, wodurch man bei entsprechend guter Note in der Regel die Promotionsberechtigung erhält, schreibt man seine Doktorarbeit. Die Dauer bis zur Promotion liegt je nach Fach unterschiedlich zwischen zwei und fünf Jahren. Zur Finanzierung gibt es halbe Stellen oder Stipendien. Danach arbeitet man als Postdoc, wiederum entweder auf einer Stelle oder innerhalb eines Forschungsprojekts, und strebt für die Laufbahn als Professor die Habilitation an, also die Lehrbefähigung, die zumeist die Voraussetzung für eine Berufung darstellt. Das Durchschnittsalter derjenigen, die diese Stufe erreichen, liegt bei etwa 40 Lebensjahren. Danach kann man sich auf ausgeschriebene Professuren an Universitäten bewerben. Allerdings sind das Verfahren, die wenig transparent sind und sich mitunter jahrelang hinziehen.
    Sie sind jetzt 48 Jahre alt. Was haben Sie bisher alles hinter sich?
    Ich habe die Lehrbefähigung zum Dr. habil. und die Lehrbefugnis zum PD 2005 erreicht. Schon davor bewirbt man sich vielfach und meist erfolglos, hangelt sich von Stelle zu Stipendium oder miserabel bezahltem Lehrauftrag und kann im Grunde den weiteren Berufsweg nicht planen. Das ist, wenn man sich wirklich für Forschung und Studium eines Faches interessiert, zwar lästig. Es ließe sich allerdings auch ein Sinn dahinter entdecken, wenn es genügend Angebote und Möglichkeiten gäbe, für die man auch eine reale Chance der Weiterfinanzierung hätte. Dies ist nicht der Fall! In bestimmten Lebenssituationen, wenn man etwa eine Familie oder eigene Kinder zu versorgen hat, wird das extrem schwierig.
    Quelle: studis online
  15. Heute Abend nicht verpassen: Die Anstalt
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Gemeinsam mit ihren Gästen wollen sie hier „Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes“. Tatkräftig unterstützt werden sie von Carolin Kebekus, Ohne Rolf, Dave Davis und Henning Venske – am Dienstag, 5. Dezember 2017, 22:15 Uhr – im ZDF.
    Quelle: ZDF
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