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Heute unter zu den Themen Krankenkassen-Kopfpauschale, Regierungsprogramm: Hauseigentümer haben Vorfahrt, Nähe zu Pharmaindustrie des Pandemie-Beauftragten, Managergehälter, Scheer schmeißt die Brocken hin, Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts. (KR/WL)

  1. Die Krankenkassen-Kopfpauschale
  2. Ein Vertrag für die eigenen Leute
  3. Regierungsprogramm: Hauseigentümer haben Vorfahrt
  4. Zweierlei Haushaltskassen
  5. Darmstädter Sozialrichter warnt vor Kapitaldeckung der Pflegeversicherung: “Die Leute an den Finanzmärkten werden sich freuen”
  6. Nähe zu Pharmaindustrie; Pandemie-Beauftragter der Regierung hat umstrittenen Beraterjob
  7. Macht und Marge
  8. Managergehälter: Neues Spiel
  9. SPD-Vorstand: Auch Scheer schmeißt die Brocken hin
  10. Früchte der Diskriminierung
  11. Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Krankenkassen-Kopfpauschale
    1. Erster Wortbruch
      Es war Freitag, der 18. September, Tag neun vor der Bundestagswahl. Die Kanzlerin war in die Bundespressekonferenz gekommen, um Journalistenfragen zu beantworten. Bekanntlich plane die FDP, Sozialsystem zu privatisieren und den Gesundheitsfonds abzuschaffen, sagte ein Kollege: “Könne Sie den Bürgern versichern, dass sich die FDP in diesen Punkten definitiv nicht durchsetzen wird?” Merkel reagierte prompt. “Ja, das kann ich”, erwiderte sie. Im Regierungsprogramm stehe, was die CDU verändern wolle. “Das, was darin nicht steht, wollen wir auch nicht verändern.” Von der Kopfpauschale ist in dem Dokument jedoch nicht die Rede.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Wortbruch, der es schwer haben, als solcher bekannt zu werden. Sind sich doch die Mächtigen im Lande – wir wollen nicht vergessen, dass wir in einer Plutokratie leben – in ihrem Lob für die Koalition einig. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht von einem guten Kompass für die nächsten Jahre, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, von vielen guten Reformansätzen und der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, von einem ermutigenden Signal für die deutsche Wirtschaft,  um nur die wichtigsten Verbände zu nennen. Wer mag, kann das noch herunter brechen: Energiewirtschaft, Atomindustrie, Ärzteschaft, Hauseigentümer usw.. Eigentlich müssten der Kanzlerin die Ohren klingeln, bei so viel Beifall von einer Seite.

    2. «Gesundheitsreform kommt Wählertäuschung nahe»
      Eine Umverteilungsmaschinerie zugunsten der FDP-Klientel und zweifelhafte Versprechen, Geringverdienern die Mehrkosten solidarisch auszugleichen: Die geplante Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb stößt in den Leitartikeln auf scharfe Kritik.
      Quelle: Netzeitung
    3. Seehofers Verrat
      Die größte Überraschung in den nun zu Ende gegangenen Koalitionsverhandlungen war für viele Wähler, dass die schwarz-gelbe Koalition die Krankenkassen-Kopfpauschale einführen will – und zwar in verschärfter Form: Nun sollen nur mehr die Arbeitnehmer einen Einheitsbeitrag zahlen, während er für die Arbeitgeber weiterhin prozentual berechnet wird. Andernfalls hätte man ja Unternehmen belastet, die Niedriglöhne zahlen.
      Überraschend war dieses Ergebnis nicht nur deshalb, weil die Union vor der Wahl kein Wort über solche Pläne verraten und stattdessen den zusammen mit der SPD eingeführten Gesundheitsfonds verteidigt hatte. Die FDP hatte sich diesmal kaum konkret zu gesundheitspolitischen Plänen geäußert und stattdessen eher Bürgerrechte in den Vordergrund gestellt.
      Quelle: Telepolis
    4. Die Kopfpauschale kommt!
      Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
      Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ein ungewohnt kritischer Kommentar des ARD-Hauptstadtbüros zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Es sind jedoch wegen der Beitragsbemessungsgrenze nicht nur die Geringverdiener, die abgekoppelt werden. Auch die Durchschnittsverdiener werden zukünftig auf der Strecke bleiben. Ist das die von vielen Medien behauptete “Sozialdemokratisierung der Union”?

    5. Das Manifest der Hornissen
      Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
      Quelle: SZ
    6. Die Versicherten müssen sich warm anziehen
      Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitikund Pflege getroffenen Vereinbarungen.
      Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine endgültige Aufkündigung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben, die schon in den letzten Jahren ausgehöhlt wurde.
      Quelle: Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
  2. Ein Vertrag für die eigenen Leute
    Der Koalitionsvertrag wirkt zusammengeschustert. Aber einen roten Faden hat er: er bedient die eigene Klientel. Die Bevölkerung hat sich daran gewöhnt, dass Wahlversprechen gebrochen werden. Diese Koalitionsverhandlungen haben die Erkenntnis reifen lassen: Es gibt Schlimmeres. Nämlich die Einhaltung von Wahlversprechen. Nach den vollmundigen Ankündigungen können die neuen Regenten jetzt nicht erklären, es sei alles nicht so gemeint gewesen. Entlastungen müssen beschlossen werden, will die neue Koalition wenigstens einen Rest ihrer Glaubwürdigkeit retten. Da die Zeiten so golden bekanntlich nicht sind, dienen die Entlastungen nicht dem Interesse der Allgemeinheit, sondern vor allem der Imagepflege. Die ist auch deshalb wichtig, weil die meisten Medien in privater Hand sind. Wer steuerliche Entlastungen – auch von Unternehmen – derzeit nicht für das dringlichste aller Probleme hält, bekommt eine schlechte Presse.
    Quelle: taz
  3. Regierungsprogramm: Hauseigentümer haben Vorfahrt
    Ob in der Steuerpolitik, dem Gesundheitswesen oder im Sozialbereich: Nicht alles, was CDU/CSU und FDP in das gemeinsame Regierungsprogramm aufnehmen wollten, war am Ende der Koalitionsverhandlungen am Freitag bereits unterschriftsreif. Das gilt auch für die Bereiche Mietrecht und Wohnen. So musste die Koalition nach massiver Kritik des Deutschen Städtetages ihr Vorhaben, landeseigene Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, darunter Wasser- und Entsorgungsbetriebe, mit profitorientierten Privatunternehmen steuerlich gleichzustellen, vorerst aussetzen. Andere Maßnahmen sind dagegen unter Dach und Fach.
    So haben sich nach Angaben von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Rechtspolitiker beider Parteien auf einschneidende Mietrechtsänderungen verständigt. Beabsichtigt ist unter anderem, die Position der Hauseigentümer zu stärken und Schutzrechte für Mieter abzubauen. Demnach können Vermieter künftig deutlich schneller Kündigungen aussprechen. »Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein«, heißt es im Koalitionsvertrag. Hinter der harmlosen Formulierung verbergen sich klare Nachteile für die Mieter. Diese mussten bisher eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten, während die Frist für Vermieter von sechs beziehungsweise neun Monate betrug. Die Vierteljahresregelung galt für die Vermieterseite nur bei einer Wohndauer von weniger als fünf Jahren und dann auch nur in Fällen von Eigenbedarf, gravierenden Vertragsverletzungen durch den Mieter, oder wenn das Mietverhältnis einer »angemessenen wirtschaftlichen Verwertung« entgegenstand.
    Qulelle: Junge Welt
  4. Zweierlei Haushaltskassen
    Nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen? Was für viele Bürger gilt, muss für die Regierung nicht richtig sein. Zuerst die gute Nachricht: Wolfgang Schäuble wird Bundesfinanzminister. Schließlich hat der vormalige Innenminister immer wieder unter Beweis gestellt, dass er das Grundgesetz nicht als in Stein gemeißelt betrachtet, sondern eher als Knetmasse. Diesen Gestaltungswillen kann der CDU-Politiker jetzt in seinem neuen Ressort endlich einmal in sinnvolle Bahnen lenken, indem er die Regeln der unseligen Schuldenbremse entweder großzügigst interpretiert oder besser noch: gleich kippt. Damit würde er viel Schaden vom deutschen Volk abwenden. Jetzt die schlechte Nachricht: Die SPD hat offenbar aus ihren Fehlern nichts gelernt und glaubt, das wirtschaftspolitische Monstrum verteidigen zu müssen.
    Quelle: FR
  5. Darmstädter Sozialrichter warnt vor Kapitaldeckung der Pflegeversicherung: “Die Leute an den Finanzmärkten werden sich freuen”
    Nach Ansicht des Sozialrechtlers Jürgen Borchert nützt eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung nur den Finanzmärkten, die sich schon über die Riester-Rente gefreut hätten. Die Kapitaldeckung bedeute vielmehr zusätzlichen Sprengstoff zur Demografiebombe. Das Beispiel Hypo Real habe gezeigt, dass im Krisenfall doch der Steuerzahler und damit ein Umlageverfahren einspringen müsse.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Mit manchem hat Sozialrechtler Borchert nicht unrecht. Allerdings hängt er auch mancher Legende nach demografischem Wandel und Kinderlosigkeit nach. Außerdem ist er im Beirat (Policy-Fellows) des sozialdarwinistischen Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) sowie Mitglied im Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.

    Quelle 3: Institut zur Zukunft der Arbeit
    Quelle 4: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

    Anmerkung KR: Wie begründet Jürgen Borchert die Behauptung, Deutschland sei Weltmeister bei der Kinderlosigkeit? 2006 betrug die Fertilitätsrate in Deutschland 1,45. In Japan lag sie bei 1,23, in Italien bei 1,40, in Österreich bei 1,41, in Spanien bei 1,37 und in Tschechien bei 1,44.
    Schade auch, dass er mit keinem Wort auf die von der Politik beeinflussbaren Gründe eingeht, die Paare daran hindern können, Kinder zu bekommen. Wenn immer mehr Menschen nur befristet angestellt sind, in den Niedriglohnbereich abgedrängt werden oder gar keinen Job haben, fehlen zur Gründung einer Familie schlicht die materiellen Voraussetzungen.

  6. Nähe zu Pharmaindustrie; Pandemie-Beauftragter der Regierung hat umstrittenen Beraterjob
    Der Influenza-Koordinator am staatlichen Robert-Koch-Institut berät nach SPIEGEL-Informationen eine von der Pharmaindustrie finanzierte Vereinigung. Korruptionswächter beklagen die Verquickung – ein Amtsträger dürfe nicht so eng mit einem Lobbyverein verbandelt sein.
    Quelle: SPIEGEL
  7. Macht und Marge
    Die Banken scheffeln wieder Geld. Auf wessen Kosten? fragt Josef Joffe: „Die Großen sind mit Staatshilfe noch größer und »systemischer« geworden; sie wissen, dass sie beim nächsten Mal erst recht gerettet werden. Das nennt man nicht Marktwirtschaft, sondern Marktbereinigung. Je weniger Mitspieler, desto höher die Macht und die Marge. Wer diesen Teufelskreis zu durchbrechen versteht, kriegt den nächsten Nobelpreis in Ökonomie.“
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung KR: Das konnte man alles zwar längst anderswo nachlesen. Doch dass Josef Joffe den Systemkritiker zu geben versucht, ist eine so kuriose Erfahrung, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten möchten.

  8. Managergehälter: Neues Spiel
    Bis Ende 2009 müssen Banken ihre Vergütung umstellen. Allzu streng sind die Regeln nicht. Top-Manager verdienen schon wieder wie vor der Krise. Glaubt man Bankern und der Finanzaufsicht Bafin wird in den Geldhäusern eifrig an Bonussystemen gebastelt, die in die neue Zeit passen. Mitte August hatte die Bafin den deutschen Banken neue Vorschriften für ihre Vergütungssysteme gemacht. In den erweiterten „Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (MaRisk)“ verlangt die Behörde unter anderem, dass künftig kurzfristige Renditen nicht mehr der Maßstab für variable Vergütungsbestandteile sein dürfen. Stattdessen müssen sich Boni am „Erfolg der Organisationseinheit und am Erfolg des Instituts orientieren“. Wichtig: Stellt sich heraus, dass ein Geschäft zu unvertretbaren Risiken führt, müssen „die Verantwortlichen einen Teil oder sogar ihren gesamten Bonus zurückzahlen“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und was heißt das konkret?

  9. SPD-Vorstand: Auch Scheer schmeißt die Brocken hin
    Nach Andrea Ypsilanti hat auch Energieexperte Scheer bekannt gegeben, nicht wieder für den SPD-Vorstand zu kandidieren. In einem Brief an die Parteispitze, der stern.de vorliegt, begründet Scheer seinen Schritt mit der Umweltpolitik – und attackiert den designierten Vorsitzenden Gabriel.
    Quelle: STERN
  10. Früchte der Diskriminierung
    In Dresden beginnt heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der schwangeren Ägypterin Marwa El-Sherbini. Alex W. hatte während einer Gerichtsverhandlung im selben Gebäude sechzehnmal auf die Apothekerin Dr. Marwa El-Sherbini eingestochen und verletzte auch den ihr zu Hilfe eilenden Ehemann. El-Sherbini verstarb noch im Gerichtssaal vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes. Marwa El-Sherbini hatte den 28-jährigen aus Russland stammenden Deutschen angezeigt, weil er sie auf einem Spielplatz als »Islamistin« und »Terroristin« beschimpft hatte. Als Alex W. auf Marwa El-Sherbini einstach, dachte der Vorsitzende Richter, laut Anklageschrift, er würde auf sie einprügeln; den Alarmknopf drückte er später. Nur der Ehemann und der Pflichtverteidiger von Alex W. versuchten, den Angeklagten zu überwältigen. Die Staatsanwältin, eine Urkundsbeamtin und zwei Schöffen griffen nicht ein. Ein Bundespolizist, der aus einem benachbarten Saal gerannt kam, schoss auf den Ehemann, nicht auf den Täter.
    Die Islamwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer stellt die Frage, »ob es sich bei den Abläufen auch um Unterlassungen aus Sicht der Justiz aufgrund der Unterschätzung der Gefahr des antiislamischen Rassismus handelt.« Für Dr. Schiffer war der »Polizistenfehlschuss weder vorsätzlich, noch bösartig – aber eventuell rassistisch beeinflusst, da arabisch-stämmige Mitbürger in den Medien undifferenziert immer wieder als potenzielle Gewalttäter, Terroristen oder ›Ehrenmörder‹ dargestellt werden, was das Unterbewusstsein der Medienkonsumenten und deren tatsächliches Handeln in Stresssituationen beeinflussen« kann.
    Quelle: ND
  11. Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts
    Union und FDP wollen die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus in allgemeine Anti-Extremismusprogramme umwandeln. Die zwei zentralen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus stehen damit einmal mehr vor einer ungewissen Zukunft. Auch wenn es nicht um ihre Abschaffung geht, befürchten die Träger von Projekten gegen Neonazis, dass künftig mehr aus demselben Topf finanziert wird, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen. Das wäre eine Kürzung durch die Hintertür.
    Quelle: ND
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