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Hinweise des Tages

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerfahnderaffäre, “Logik der Mafia”, Geschäft Schweinegrippe, Gentechnik, Klimaschäden, Die Mär vom Lohnverzicht, Ein Gotteslohn für Leiharbeiter, Shavan: Studis sollen noch mehr zahlen, “Der Staat muss die Privatschulen voll finanzieren”, Verbietet Verbriefungen!, Pforzheimer Rathaus durchsucht.(RS/AM)

  1. Der Wahn der Macht
  2. Steuerfahnderaffäre: Die geplante Zerstörung des Marco Wehner
  3. Oberfinanzpräsident Mario Vittoria: Der Minister und sein Gehilfe
  4. Managerhaftung: Wolfgang Hetzer: “Logik der Mafia”
  5. Pillen, Säfte und Rabatte
  6. Profiteure der Angst: Das Geschäft Schweinegrippe
  7. Koalition leitet Gentech-Wende ein
  8. Allianz warnt vor heftigen Klimaschäden
  9. Denk ich an Deutschland: Nichts geht mehr
  10. Heiner Flassbeck: Die Mär vom Lohnverzicht
  11. Ein Gotteslohn für Leiharbeiter
  12. Shavan: Studis sollen noch mehr zahlen
  13. Enja Riegel im Interview: “Der Staat muss die Privatschulen voll finanzieren”
  14. Paul de Grauwe – Verbietet Verbriefungen!
  15. Riskante Finanzgeschäfte: Pforzheimer Rathaus durchsucht
  16. Oswald Metzger schreibt für den INSM-ÖkonomenBlog
  17. «Flashmob» – Arbeitgeber-Chef legt sich mit Richtern an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Wahn der Macht
    Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse. Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Manöver für jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz Weimar der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im Ruhestand.
    Quelle: FR

    Kommentar AM: Nutzen Sie diesen Artikel und die beiden folgenden bitte zur Information und Aufklärung insbesondere bei ihren Bekannten, die den Liberalen zuneigen. Die FDP stützt in Hessen ein zutiefst antidemokratisches und inhumanes Regime.

  2. Steuerfahnderaffäre: Die geplante Zerstörung des Marco Wehner
    Dies ist die Geschichte des Steuerfahnders Marco Wehner, der mit einem falschen ärztlichen Gutachten aus dem Dienst des Landes Hessen entfernt wurde. Der offiziell als Querulant und Irrer gelten sollte – bis kürzlich ein Gericht urteilte, dass der Psychiater in seinen Gutachten für das Land nicht die Wahrheit geschrieben hatte – genauso wenig wie über die anderen geschassten Steuerfahnder.
    Quelle: FR
  3. Oberfinanzpräsident Mario Vittoria: Der Minister und sein Gehilfe
    Oberfinanzpräsident Mario Vittoria ist ein Mann, den die breite Öffentlichkeit kaum kennt. Er fungiert als stilles, aber machtvolles Scharnier in der hessischen Verwaltung. Rund 12.000 Mitarbeiter sind Vittoria unterstellt. Der Oberfinanzpräsident gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen ärztlichen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Vittoria gilt in Verwaltungskreisen als Architekt des Systems der Ausgrenzung, dem die aufmüpfigen Fahnder zum Opfer fielen.
    Quelle: FR
  4. Managerhaftung: Wolfgang Hetzer: “Logik der Mafia”
    Die Finanzkrise ist für Wolfgang Hetzer “das vorhersehbare Ergebnis einer systematischen Fehlentwicklung”. Den verantwortlichen Managern wirft Hetzer vor, mit der “Logik der Mafia” zu handeln und “Idealbild des ehrbaren Kaufmanns” aufgegeben zu haben. Der Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) trug diese persönlichen Thesen und Auffassungen bei der “Euro Finance Week” vor.
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Hier noch der Text seiner Rede [PDF – 1.3 MB]

    Anm. AM: Darauf wird im Rahmen der Serie „Finanzkrise“ noch einzugehen sein. Vorab zwei einschlägige Zitate: „Die ‚Finanzkrise’ ist keine Krise, sondern das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis einer systemischen Fehlentwicklung, an deren Beginn persönliches Versagen, professionelle Inkompetenz, politische Nachlässigkeit und kriminelle Energie stehen.“ Weiter: „Die Finanzkrise zeigt, dass sich Teile der Wirtschaft von kulturellen und gesellschaftlichen Bedingungen abgekoppelt haben und eigenen asozialen Gesetzmäßigkeiten folgen.“ Ähnliches konnten Sie bei uns immer wieder lesen. Das tut dem Verdienst von Wolfgang Hetzer keinen Abbruch.

  5. Pillen, Säfte und Rabatte
    Die Pharmaindustrie wirft den Kassen Preisdrückerei bei Arzneien vor – die Argumente widersprechen sich.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Martin Betzwieser: Warum lese ich hier nicht, ob, wie und in welchem Umfang die Hochschule Fresenius mit dem gleichnamigen Gesundheits- und Pharmakonzern in Verbindung steht? Das hätte durchaus eine Antwort darauf gegeben, warum die Studie der Hochschule Fresenius zu anderen Ergebnissen kommt als die Studie des wissenschaftlichen Instituts der AOK.

    Ein Leser macht uns auf diese Sendung aufmerksam:

  6. Profiteure der Angst: Das Geschäft Schweinegrippe
    Nachdenkseitenleser sind nicht überrascht, so gut wie alles, was in der interessanten Doku vom Oktober 2009 zur Sprache kommt, war auf den nds zu lesen bzw. es wurde darauf verlinkt. Sehenswert ist es allemal, und wer diesen Film verpasst hat, er lief im Oktober schon auf ARTE, gestern im NDR, der hat die Chance es nachzuholen: 28.11.2009, 18 Uhr auf ARTE.

    …auch auf youtube ist es zu sehen, eingebaut in eine playlist, aufgeteilt in sechs Teile, hier Teil 1….in der playlist folgen die anderen Teile jeweils im nächsten Video

  7. Koalition leitet Gentech-Wende ein
    Zum ersten Mal seit Jahren stimmt die Bundesregierung für den Import einer Genpflanze. Umweltschützer fürchten bereits den nächsten Schritt: die Anbauerlaubnis in Deutschland.
    Quelle: TAZ
  8. Allianz warnt vor heftigen Klimaschäden
    Der Klimawandel könnte schon vor dem Jahr 2050 zu Schäden in kaum vorstellbarem Ausmaß führen. Eine Studie des Versicherungskonzerns Allianz und der Umweltstiftung WWF nennt eine Schadenssumme von 28 Billionen Dollar (19 Billionen Euro).
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung Martin Betzwieser: Wie ist es zu interpretieren, dass ein Versicherungskonzern eine solche Studie in Auftrag gibt und veröffentlicht? Und wie ist es zu interpretieren, dass ein Umweltverband mit der Versicherung kooperiert?

    AM: Die Meteorologen der Allianz AG waren schon immer ziemlich progressiv.

  9. Denk ich an Deutschland: Nichts geht mehr
    Deutschland war einmal ein Land der Aufsteiger. Der gesellschaftliche Aufstieg war das unverhohlene Ziel breiter Teile der Bevölkerung. Mehr Bildung, mehr Wohlstand, mehr Anerkennung – das war einer der Leitgedanken im Nachkriegsdeutschland. Der Glaube daran hat viel von seiner Selbstverständlichkeit verloren. Der sozioökonomische Wandel bringt plötzlich wieder Gewinner und Verlierer hervor. Die Gesellschaft fächert sich auf. Die Sensoren des Einzelnen für Milieus und Klassen haben sich über die letzten Jahre wieder geschärft. Und keiner spricht mehr von der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“, die Deutschland seinerzeit zu prägen schien.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung M.R.: Hier wird nicht die Frage gestellt, warum das so ist……..

  10. Heiner Flassbeck: Die Mär vom Lohnverzicht
    Lohnerhöhungen notwendig: Nur wenn die Konsumenten erwarten können, dass ihre Einkommen steigen, kann Deutschland aus eigener Kraft die Krise überwinden. Lohnverzicht kann die Beschäftigung in einem einzelnen Betrieb sichern – gesamtwirtschaftlich führt er tiefer in die Rezession. Die Gewerkschaften haben lange nicht hinterfragt, wie die Verkürzung der Arbeitszeit und ein damit verbundener Lohnverzicht auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wirken. Das rächt sich jetzt in der Krise.
    Quelle: SZ
  11. Ein Gotteslohn für Leiharbeiter
    TARIFE Christliche Gewerkschaften drücken die Leiharbeiterlöhne. Gerichte bezweifeln, ob sie überhaupt Arbeitnehmervertretungen sind.
    Quelle: TAZ
  12. Shavan: Studis sollen noch mehr zahlen
    Die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Menschen künftig schon ab der Geburt mit Startkapital für private Bildungsvorsorge auszustatten, stoßen auf starke Ablehnung in der Opposition und unter Studierenden. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, verstärkt private Bildungsinvestitionen einzufordern und diese – ähnlich dem Bausparen und der “Riester-Rente” – durch staatliche Prämien und Anreizsysteme zu fördern. “Das war eine Erfolgsgeschichte gerade für die, die kleinere Einkommen haben”, sagte Schavan. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, sagte der taz am Montag: “Die Ministerin erwartet ernsthaft, dass die Menschen für Bildung sparen, während die Regierung selbst an der Bildung spart. Das ist absurd. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und das muss sie auch bleiben.”
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Frau Schavan ist eine sehr innovative Frau, sie sollte schleunigst in die Privatwirtschaft wechseln, am besten in die Finanzindustrie, und dort smarte innovative Produkte aushecken. Nun ja, zuerst müssen die Pläne umgesetzt werden, dann kann sie sich von einer Veranstaltung der Finanzindustrie zur nächsten riestern – und nach Ausscheiden aus der Politik winkt ein kleiner Aufsichtsratsposten oder mindestens im Beirat. Nahtlos bringt Schwarz/Gelb zu Ende, was Rot/Grün mit der Riesterrente und dem Absenkung der staatlichen Rente auf den Weg gebracht hat: Nach der Privatisierung der Altersvorsorge, die Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung und jetzt die Privatisierung der Bildung. Niedriglöhner und ALG II-Bezieher bleiben außen vor, da sie genausowenig wie bei der Riesterrente finanziell mithalten können. Hoheitsrechte/Pflichten werden ohne Not einer profitorientierten Privatwirtschaft übergeben, zum Nutzen einer neofeudalen Plutokratie.

    Dazu passt:

  13. Enja Riegel im Interview: “Der Staat muss die Privatschulen voll finanzieren”
    Enja Riegel, ehemals Leiterin der Helene-Lange-Schule, Privatschulgründerin und Botschafterin für gute Schule, über Elternbeiträge und die Spaltung der Gesellschaft.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Der Marsch in die Privatisierung von Bildung schreitet voran.

  14. Paul de Grauwe – Verbietet Verbriefungen!
    Die Banken schaffen Risiken, deren Ausmaß sich auch wissenschaftlich nicht schätzen lässt. Die Konsequenz daraus muss sein: Sie dürfen diese Risiken nicht auch noch unkontrolliert streuen.
    Quelle: FTD
  15. Riskante Finanzgeschäfte: Pforzheimer Rathaus durchsucht
    Riskante Finanzgeschäfte haben die Stadt Pforzheim ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Ermittler der Mannheimer Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen durchsuchten am Dienstag Büros im Rathaus der Schmuckstadt. Wie ein Sprecher mitteilte, wurden in der für die kommunalen Finanzen zuständigen Stadtkämmerei Akten und Computer eingesehen. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit hochspekulativen Derivatgeschäften, bei denen der Stadt Millionenverluste drohen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen nach Angaben von Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) sowie die Leitung der Kämmerei. Stadtkämmerin Susanne Weisshaar hatte erst vor wenigen Tagen den Rückzug aus ihrem Amt angekündigt.
    Quelle: Stuttgarter-Zeitung
  16. Oswald Metzger schreibt für den INSM-ÖkonomenBlog
    Ab sofort schreibt der Haushalts- und Finanzexperte Oswald Metzger alle zwei Wochen für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In Blog-Beiträgen kommentiert der Buchautor und ehemalige Bundestagsabgeordnete aktuelle politische Themen aus ökonomischer Sicht. Mit Metzger vergrößert sich der Kreis prominenter Autoren, die regelmäßig für den Weblog schreiben
    Quelle: Presseportal
  17. «Flashmob» – Arbeitgeber-Chef legt sich mit Richtern an
    Berlin (dpa) – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich beim Thema Streikrecht die höchsten deutschen Arbeitsrichter vorgeknöpft. Er sei zwar kein Jurist, sondern Maschinenbauer. «Aber mittlerweile nehmen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht eine Richtung, die ich für höchst gefährlich halte», sagte der Unternehmer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Besonders erbost ist Hundt, weil die Erfurter Richter kürzlich Spontan-Demos oder «Flashmobs» (flash = Blitz; mob = Pöbel) in Betrieben erlaubten (Az.: 1 AZR 972/08). «Betriebsblockaden sind im Tarifrecht verboten, und sie müssen auch in der verkappten Form von Flashmob-Aktionen verboten bleiben», forderte Hundt. Es sei unglaublich, wenn ein Supermarkt faktisch durch Sabotage stundenlang lahmgelegt werde, weil ein paar Dutzend Leute sich per SMS verabredeten und den Kassenbereich blockierten. «Vielleicht sollten die Richter zunächst einmal eine Woche in einem Supermarkt arbeiten, bevor sie eine solche Entscheidung treffen», sagte Hundt.
    Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker

    Anmerkung Martin Betzwieser: Das sagt genau der Richtige.

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