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9. Dezember 2016
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Kratzen am Lack – Zur Kritik an 100 Tagen Schwarz-Gelb

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Das kritische Tagebuch, Neoliberalismus und Monetarismus, Wettbewerbsfähigkeit

„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. Wolfgang Lieb

„Fehlstart“ als Oppositionsritual
Es gab kaum jemals einen Start einer neuen Regierung, bei dem die Opposition nicht „Fehlstart“ gerufen hätte. 2003 wetterte Angela Merkel als Oppositionsführerin: „hundert verlorene Tage“, Westerwelle verstieg sich damals zu dem Superlativ „die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik“ und die konservative Welt titelte „Hundert Tage Zick-Zack“.
Nach Bildung der Großen Koalition ging es etwas zahmer zu, das lag aber auch nur daran, dass es keine Opposition mehr gab, die öffentlich durchgedrungen wäre. Schon nach dem Koalitionsvertrag von Ende Oktober fiel Steinmeier nichts Anderes als der Vorhalt „Fehlstart“ ein.

Die „geistig-politische Wende“ ist längst vollzogen
Sicherlich der großmäulige FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Westerwelle verkündete auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei vollmundig eine „geistig-politische Wende“ und da würde man schon eine Veränderung des von Rot-Grün eingeschlagenen und von der Großen Koalition fortgesetzten Kurses erwarten. Gemessen an diesem Anspruch einer „geistig-politischen Wende“ mag die Kritik des selbsternannten Oppositionsführers Frank-Walter Steinmeier zutreffen, dass die Regierung „keine Entscheidungen“ treffe und die Kanzlerin „zaudere“. Aber was erwartet Steinmeier eigentlich für Entscheidungen? Wobei zaudert die Kanzlerin?

Bestätigt er mit seiner Kritik eigentlich nicht nur, dass Schwarz-Gelb den Kurs der Großen Koalition fortsetzt und sich darauf beschränkt, die bisherigen „Reform“-Rezepte in höherer Dosis weiter zu schreiben, um damit „Schritt für Schritt“ (Rösler) die neoliberale Programmatik (die schon unter Rot-Grün und Schwarz-Rot entwickelt und Stück für Stück umgesetzt wurde) weiter zu radikalisieren.

Weiter-so, nur ein bisschen schneller
Die schwarz-gelbe Regierung würde doch ein politisches Selbstmordkommando antreten, wenn Merkel die Beschlüsse des Leipziger Parteitags vom Winter 2003 als Regierungsprogramm verkündete oder wenn Westerwelle gleich die Flat-Tax oder die Kopfpauschale für alle sozialen Sicherungssysteme propagierte. Sie wissen zu gut, dass sie damit in der Bevölkerung vor eine Wand der Ablehnung laufen würden. Die SPD und die Grünen mögen vielleicht eine solche offen erklärte Politik der „sozialen Kälte“ brauchen, um sich daran abarbeiten zu können, aber diesen Gefallen wird ihnen Schwarz-Gelb nicht tun. Ihr klarer Kurs ist das Weiter-so und das nur vielleicht ein bisschen schneller als bisher. Und bestenfalls beim Tempo und bei der Schrittfolge ist man in der Koalition einige Male ins Stolpern geraten. Merkel möchte es möglichst klammheimlich und Westerwelle etwas forscher – die Umfragewerte werden ihn schon bald beruhigen.

Krise aussitzen
Diese neue Regierung, weiß, dass sie mit ihren politischen Absichten in der gegenwärtigen Krise gar keine andere Chance hat, als diese Krise auszusitzen. Sie muss ihre politische Kommunikation an den weltweit verbreiteten Zeitgeist anpassen und hinter diesem hohlen Pathos in kleinen Schritten die Voraussetzungen schaffen, damit „Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht“. Und gestärkt aus der Krise hervorgehen, heißt nichts anderes als die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten, also die Exportfähigkeit durch Steuer-, Lohn- und Sozialdumping auch bei rückläufiger Nachfrage auf dem Weltmarkt zu verbessern.

Große Sprüche nach innen, blockieren nach außen
Merkel poliert ihr Image als „Klimakanzlerin“ und unternimmt nichts gegen das Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels. Merkel fordert eine „globale Finanzarchitektur“ und eine „umfassende Reform des Weltfinanzsystems“, und lässt ihre Beamten schon auf der europäischen Ebene alle Regelungen auf die lange Bank schieben und im Inland wurde noch keine einzige Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht geschweige denn, dass auch nur eines der zahllosen Gesetze, die der Spekulation Tür und Tor geöffnet haben, abgeschafft oder korrigiert worden wäre.

Man schwärmt von erneuerbaren Energien und will auch die ältesten der 17 Atomkraftwerke weiterlaufen lassen und setzt einen Atomlobbyisten in die Atomaufsicht.

Auch alle öffentlichen Winkelzüge über eine „neue“ Afghanistan-Strategie, führen nicht an der Tatsache vorbei, dass mehr Soldaten mehr Krieg bedeuten.

Die Bundesregierung hat keine einzige makroökonomische Maßnahme ergriffen, um von der krisenanfälligen Exportlastigkeit auf eine Stärkung der Binnennachfrage umzusteuern.

Rückfall in die Reaganomics
Das Tarnwort „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, wonach durch Steuersenkungen die Wirtschaft angekurbelt und damit Steuereinnahmen wieder erhöht werden könnten, ist ein Griff in die Mottenkiste der Wirtschaftsideologie der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts mit der schon Ronald Reagan den us-amerikanischen Haushalt und die Wirtschaft dazu an die Wand gefahren hat.

Die Entlastungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Erleichterungen bei den Unternehmenssteuern (Verlustabzug bei Körperschaften, Relativierung der Zinsschranke, Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer etc.) setzen den Unternehmenssteuersenkungswahn der letzten Jahre nur konsequent fort. Die Absenkung der Umsatzsteuer für die Hoteliers ist nur deshalb, weil dabei nur eine einzelne Branche bedient wurde, als eklatantes Beispiel für eine Steuersenkungen auf Pump öffentlich thematisiert worden. Die überwiegende Zahl der sonstigen Steuersenkungen entspringt jedoch der gleichen Ideologie, dass man nur die Unternehmen und die Besserverdienende besser stellen müsse, damit es wirtschaftlich wieder vorangehe.

Kindergelderhöhung und erhöhte Kinderfreibeträge, die als soziales Mäntelchen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gezogen wurden, haben die gleiche Tendenz der Umverteilung von unten nach oben: Von der Kinderfreibetragserhöhung profitieren überproportional die Einkommensbezieher mit sehr hohen Einkommen. So bekommen Spitzenverdiener rund 40 Euro im Monat mehr, während Familien mit mittleren Einkommen, die Kindergeld beziehen, nur mit 20 Euro monatlich mehr rechnen können. Familien, die auf Transfereinkommen angewiesen sind, gehen gar völlig leer aus.

Alle diese Entscheidungen sind von der SPD und den Grünen deswegen nur oberflächlich oder allenfalls immanent angreifbar, weil sie letztlich auf der Linie deren vorausgegangenem Regierungshandeln liegen und sie die Sorge haben ein Eigentor zu schießen. Eine wirkliche sachliche Alternative können Sie nicht anbieten.

Vor allem wo die Regierung nichts tut, wird ihr Kurs erkennbar
Wer den Kurs dieser Regierung in der Sache kritisieren wollte müsste weniger danach fragen, was sie tut, sondern was sie nicht tut.

Diese Regierung betreibt keinerlei aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Sie setzt ausschließlich darauf, auch künftig durch Exporte vor allem bei den europäischen Nachbarn zu schmarotzen oder im Wettbewerb um die Märkte in den Schwellenländern andere Staaten ausstechen zu können. Sie plant in der nach wie vor rezessiven Phase, in der weder der Export noch der private Konsum im Innern größere Wachstumsimpulse erwarten lassen, nun auch noch möglichst rasch die staatlichen Ausgaben zurückzufahren. Damit erwartet diese Regierung offenbar, dass Wachstum vom Himmel fällt.

Diese Regierung unternimmt nichts gegen die Wiederaufnahme des Casinobetriebs auf den Finanzmärkten. Bezeichnenderweise ist einer der Hauptbetreiber der Finanzmarktderegulierung in Deutschland, nämlich Staatssekretär Asmussen, als einziger Sozialdemokrat in seinem Amt geblieben.

Diese Regierung feiert, den dank Kurzarbeit gemessen an anderen Ländern etwas langsameren Anstieg der Arbeitslosigkeit als Erfolg und täuscht damit über die tatsächliche Arbeitslosigkeit und über die zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse hinweg.

Diese Regierung unternimmt nichts gegen die Ausweitung des europaweit inzwischen größten Anteil des Niedriglohnsektors, sie tut nichts gegen den Missbrauch der Leiharbeit, nichts für die Einführung oder auch nur Beibehaltung von Mindestlöhnen, nichts gegen die weitere Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt nach der Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, nichts um etwa Arbeitsplätze bei Opel zu sichern, nichts für eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze (sie muss sich vermutlich dazu erst durch das Bundesverfassungsgericht zwingen lassen), nichts gegen die Hetze gegen langzeitarbeitslose Hartz IV-Empfänger, nichts gegen weitere Privatisierungen (auch bei der Bahn), nichts gegen die dramatische Verschuldung der Kommunen, nichts gegen Steueroasen (der Kauf der Daten von Steuerhinterzieher ist nur ein Indiz dafür, dass auf der zwischenstaatlichen Ebene nichts geschehen ist), nichts für die Regulierung der Finanzmärkte, nichts gegen die Zusatzbeiträge bei Krankenkassen (stattdessen löst man den Pharmakontrolleur ab) – mit einem Satz: Diese Regierung tut nichts dagegen, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und die weitere soziale Spaltung aufzuhalten.

Nur wer den Regierungskurs für falsch hält, kann inhaltliche Kritik üben
Mit anderen Worten: Diese Regierung setzt den Kurs der Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende und damit der Ausblutung des Staats und als dessen Folge den Kurs des Sozialabbaus, den Kurs des Lohnabbaus, den Kurs der Verlagerung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme auf die privaten Haushalte, den Kurs der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge konsequent fort und wartet nur den geeigneten Augenblick nach den Wahlen in NRW ab, um die Kosten für die Krise bei der großen Masse der mittleren und unteren Schichten einzutreiben.

Nur wer diesen Kurs für falsch und verheerend hält, könnte die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung inhaltlich kritisieren und müsste sich nicht auf Äußerlichkeiten beschränken.
Doch sowohl SPD als auch die Grünen sind mit dem Kurs der Regierung durch ihr vorausgegangenes Tun verhaftet und können daher keine wirkliche Alternative anbieten. So kratzen sie eben ein bisschen am Lack, statt den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Geisterfahrern ins Steuer zu greifen.

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