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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Folgen der Ungleichheit; Ferienjobs für Hartz-IV-Kinder; Mindestlohn à la Wirtschaftsinstitut; Guttenberg als Dienstherr; USA soll Exportnation werden; Zocken ist gerecht; korrupte Medizin; Drehtüreffekte; DIW; hofierte INSM; Kampagne gegen Platzeck; Protest gegen PPP; Rüttgers verdient kein Vertrauen; Sause ohne Sozen; Nestbeschmutzung; Denkzettel für Sarkozy; NATO-Lüge. (KR/WL)

  1. Studie über Lebensqualität: „Ungleichheit zersetzt Gesellschaften“
  2. Ferienjobs für Hartz-IV-Kinder: Laura scheitert an Schwarz-Gelb
  3. IW-Direktor Hüther: „Die Realität heißt Mindestlohn“
  4. Pfleger wollen keine Hilfe von Hartz-IV-Empfängern
  5. Guttenberg entlässt General Henning Hars nach Brief wegen Kundus-Affäre
  6. Obama will USA zum Exportschlager machen
  7. Zocken ist gerecht
  8. Korrupte Medizin
  9. SPD-Parlamentarier Bülow über den Wechsel von Politikern ins Lobbyisten-Lager
  10. Investment-Banker entert Bundesbank
  11. DIW: Gegenwind im eigenen Haus
  12. INSM eröffnet Büro in Berlin – Brüderle: „Kämpfen Sie weiter!“
  13. Kritik an EU-Resolution gegen Kuba
  14. Platzeck: Der mutigste Politiker
  15. Protest gegen PPP-Tagung in Weimar, 17.3.
  16. Rüttgers verdient kein Vertrauen
  17. Sause ohne Sozen
  18. „Ich bin der Nestbeschmutzer“
  19. Franzosen verpassen Sarkozy Denkzettel
  20. Griechisch-Deutsche Tragödie
  21. NATO-Lüge aufgedeckt
  22. Zuschrift einer Leserin:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Studie über Lebensqualität: „Ungleichheit zersetzt Gesellschaften“
    Eine Wissenschaftlerin belegt, was viele Linke immer schon angenommen haben: In gerechteren Gesellschaften lebt man länger, besser, glücklicher.
    Die Ergebnisse … sind eindeutig: Je ungleicher eine Gesellschaft, umso größer die Probleme. Und: Auch reiche Menschen schneiden in ungleichen Gesellschaften schlechter ab. „Wenn ich jemanden aus einer ungleicheren Gesellschaft mit einer guten Bildung und gutem Einkommen in eine gleichere Gesellschaft einbinden würde, würde dieser Mensch vermutlich länger leben, und seine Kinder wären besser in der Schule“, sagt Kate Pickett im sonntaz-Gespräch.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung KR: Offenbar eine solide Arbeit. Selbst die FAZ mäkelt nur ein wenig an der deutschen Übersetzung des Buchtitels herum.

  2. Ferienjobs für Hartz-IV-Kinder: Laura scheitert an Schwarz-Gelb
    „Leistung soll sich lohnen“, fordert FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch bei der Frage, ob Hartz-IV-Kinder wie Laura Einkünfte aus Ferienjobs behalten dürfen, drückt sich Schwarz-Gelb um eine Antwort.
    Quelle: STERN
  3. IW-Direktor Hüther: „Die Realität heißt Mindestlohn“
    Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft, Michael Hüther, bricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau ein Tabu deutscher konservativer Ökonomen: Er lenkt beim Mindestlohn ein.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Beim Mindestlohn hat Hüther sich offenbar tatsächlich etwas bewegt. Dass die Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft nicht auf Dauer aufrechterhalten werden kann, mag er allerdings noch immer nicht einsehen.

    Ergänzende Anmerkung WL: Mindestlohn auf der Basis von Hartz IV?

  4. Pfleger wollen keine Hilfe von Hartz-IV-Empfängern
    Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen.
    Schon heute sieht die bundesweite Heimpflegeverordnung vor, dass Altenheime lediglich zur Hälfte ausgebildetes Fachpersonal beschäftigen müssen. Den Rest dürfen angelernte Fachkräfte übernehmen. Das Image des Berufs sei einfach zu schlecht, um genügend Auszubildende anzulocken, sagen Experten. Die schlechte Bezahlung tut ihr Übriges. Das Einstiegsgehalt liegt bei rund 1800 Euro brutto.
    Quelle: WELT
  5. Guttenberg entlässt General Henning Hars nach Brief wegen Kundus-Affäre
    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Hars hatte den Minister nach seiner Haltung in der Kundus-Affäre und nach den Gründen für die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan gefragt.
    Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegels nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des obersten Soldaten der Bundeswehr im November 2009 und seine Einschätzung des umstrittenen Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kundus im September 2009 als „militärisch angemessen“ beziehungsweise, später, als „militärisch unangemessen“. Eine Antwort erhielt Hars nicht.
    Jetzt machte Guttenberg von seinem Recht Gebrauch und versetzte Hars nach Paragraf 50 des Soldatengesetzes ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand. Vor wenigen Tagen erhielt der seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler. Hars verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht, gegen die zu verstoßen ihn seine Pensionsansprüche kosten würden, und kommentierte den Vorgang nicht. Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Freitag mit, zu Personalangelegenheiten nehme man grundsätzlich keine Stellung.
    Quelle: Tagesspiegel
  6. Obama will USA zum Exportschlager machen
    Barack Obama will die US-Wirtschaft nachhaltig verändern. Der Präsident präsentiert einen Reform-Masterplan, mit dem die USA wieder zur Exportnation werden sollen: Binnen fünf Jahren will er die Ausfuhren verdoppeln – und zwei Millionen neue Jobs schaffen. Zugleich rief der Präsident die großen Exportländer auf, die derzeitigen Unebenheiten im weltweiten Handel auszugleichen. „Länder mit Außenhandelsüberschuss müssen Konsum und Binnennachfrage stärken“, sagte Obama. Indirekt richtet sich dieser Appell auch an Deutschland: Laut Statistischem Bundesamt machen Ausfuhren fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik aus. Auch zur Währungspolitik äußerte sich Obama. Ausdrücklich forderte der Präsident China auf, einen „marktorientierten Wechselkurs“ für seine Währung zuzulassen. Die USA beklagen seit langem, dass China durch seine Währungspolitik Exporte verbilligt und Importe verteuert.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Präferenz der US- Regierung für das Tankflugzeug von Boeing  gegenüber dem ursprünglich vom Pentagon gewünschten Airbustanker ist sicherlich bereits Ausdruck der neuen Strategie. Bestätigt wird diese Annahme durch Neubesetzung der Spitze des Exportrats, der als Bindeglied zwischen dem Privatsektor und der Regierung dient. An sie Seite von Xerox-Chefin Ursula Burns wurde der Boeing-Vorstandsvorsitzende Jim McNerney  berufen. Zumindest die Ausschreibungen des Staates dürften ab sofort eine neue Gewichtung erfahren, zum Entsetzen des ordoliberalen Europas.

    Anmerkung KR: Was für ein dämlicher Titel. Nur Exportiertes kann zum Exportschlager werden.

  7. Zocken ist gerecht
    Die griechische Regierung hat über Jahrzehnte Geld verschwendet – trotzdem sollen plötzlich Spekulanten schuld sein an der Krise des Landes. Eine krasse Fehleinschätzung. Wer jetzt die Spekulation verbieten möchte, verschließt die Augen vor ökonomischen Wahrheiten.
    Ein Gastkommentar von Hans-Peter Burghof, Leiter des Instituts für Bankenwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung der NDS-Unterstützerin Margarethe Gorges: Diesen Artikel zu lesen ist eine Zumutung, aber noch schlimmer ist, dass er diese fatale Ideologie seine Studenten lehrt.

    Anmerkung KR: Dieser Satz ist besonders aufschlussreich: „Funktionierende Märkte sind nun mal nicht monarchisch, sondern demokratisch. Jeder kann meinen, was er will, und er kann danach handeln. Schließlich trägt jeder das Risiko seines Handelns selbst. Auch der Spekulant.“ Zum einen wüsste man spätestens nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre doch gerne etwas genauer, was dieser Autor unter einem „funktionierenden Markt“ versteht. Zum anderen kann ihm doch unmöglich entgangen sein, dass die Risiken der Spekulationen, die der Bankenkrise vorausgingen, keineswegs von den Handelnden getragen werden.

  8. Korrupte Medizin
    1. Medizinjournalist Weiss über die Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: „Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht“
      Hans Weiss kritisiert das Preisdiktat der Arzneimittelindustrie. Für Recherchen des Buches „Korrupte Medizin“ ließ er sich zum Pharmavertreter ausbilden und stellte fest, dass die Medikamentenhersteller „zwei Gesichter“ haben: „Die großen Konzerne haben so viel Dreck am Stecken, das sind ja, man kann das ruhig so sagen, die zehn großen Konzerne, die ich in meinem Buch beschreibe, das sind notorische Gesetzesbrecher, die ununterbrochen vor Gericht stehen. Allerdings nicht in Europa, sondern in den USA, wo es eben seit Kurzem den politischen Willen dazu gibt, da etwas zu ändern.“
      Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)

      Anmerkung KR: Besonders lesenswert.

    2. Das kranke Gesundheitswesen
      Der Sprecher des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Uwe Dolata, gab eine Presseerklärung zum kranken Gesundheitssystem, vor allem seiner korrupten, das heißt wirtschaftskriminellen Probleme, heraus, die wir hier mit voller Zustimmung abrufbar machen: „Vor juristischen Konsequenzen müssen die Pharmamanager aus Dolatas Sicht bisher wenig Sorge haben: „Die Pharmaindustrie kann ganz entspannt den Ermittlungsbehörden, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entgegensehen, weil es noch keine Verurteilung in Deutschland gegeben hat, die auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf Korruption durch die Pharmaindustrie zurückzuführen ist, die auch eine Abschreckung darbieten könne.“
      Wenn Pharmavertreter einen verschreibenden Arzt für ihre Produkte gewinnen können, kann das enormen Umsatz bringen. Deshalb sind auch niedergelassene Ärzte ein wichtiges Ziel für so manche Unternehmen. Korruption beginnt immer „im Stillen“. „Mal eine Einladung zum Essen oder auch das Anbieten von Soft- oder Hardware für die Praxis – Reisen für Vorträge oder sonstige Annehmlichkeiten. Die Pharmaindustrie investiert viel Geld, um Abhängigkeiten zu schaffen. Etwa 90 Prozent der Fortbildungen der Ärzte sind von der Pharmaindustrie gesponsert“, so Dolata.“
      Quelle 1: Business Crime Control e.V.
      Quelle 2: Business Crime Control e.V. [DOC]
    3. Klinikdirektor Arnold Ganser im Interview: „Der Zusatznutzen für den Patienten ist oft null“
      Klinikdirektor Arnold Ganser glaubt, dass Patienten nicht leiden würden, wenn manche Medikamente viel weniger kosteten: „Wir haben zum Beispiel sehr alte Medikamente wie das Thalidomid, das in den Sechzigerjahren unter dem Namen Contergan als Schlafmittel zu trauriger Berühmtheit kam. Es ist jetzt erneut als Krebsmedikament zugelassen. Aber es ist weder neu noch teuer in der Herstellung. Dennoch bezahlt der Patient etwa 5000 Euro pro Monat dafür. Oder Arsentrioxid, das bei bestimmten Leukämiearten sehr hilfreich ist. Es kostet Pfennigbeträge in der Herstellung, aber 25.000 Euro im Behandlungszyklus.“
      Quelle: Wiwo
  9. SPD-Parlamentarier Bülow über den Wechsel von Politikern ins Lobbyisten-Lager: „Ich kritisiere alle, die diesen Drehtüreffekt nutzen“
    Marco Bülow macht die Lobbyisten-Tätigkeit von Politikern für die Wahlmüdigkeit vieler Bürger mitverantwortlich. Deshalb sei eine zunehmende Politikerverdrossenheit nicht verwunderlich, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Er fordert mehr Transparenz über die Verflechtungen.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Bei aller Zustimmung, in einem Punkt hat der SPD-Abgeordnete nicht recht. „Ja, ich kritisiere alle, die diesen Drehtüreffekt nutzen, aus allen Parteien. Gott sei Dank betreiben wir es noch nicht ganz so stark, wie bei den anderen, aber auch da bleibt meine Kritik nicht fern.“ Allerdings, aus der zweiten rot-grünen Regierungsperiode gab es enorm viele Regierungsmitglieder, die später in problematische Lobby-Tätigkeiten wechselten.

    Quelle 3: LobbyControl vom 15.11.2007
    Quelle 4: LobbyControl, Studie [PDF – 280 KB]

    Anmerkung KR: Seinem Abstimmungsverhalten zufolge zählt Marco Bülow zu den glaubwürdigeren Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion.

  10. Investment-Banker entert Bundesbank
    Mit Andreas Dombret steht ein ehemals führender Manager der Bank of America vor dem Eintritt in den Vorstand der Bundesbank. Der Deutsch-Amerikaner kommt nach wikipedia-Informationen aus dem Stall der Deutschen Bank. Während Finanz-Blätter wie Financial Times und Handelsblatt diesen Seitenwechsel beinahe euphorisch begrüßen, kommt LobbyControl zu einem ganz anderen Schluss: Hier wird ein Mitverursacher der Welt-Finanzkrise in jene Behörde gehievt, welche in Zukunft die Hoheit über die deutsche Bankenaufsicht haben wird.
    Quelle: LobbyControl
  11. DIW: Gegenwind im eigenen Haus
    Ein Mitarbeiter des DIW rechnet mit der eigenen Führung ab: Motivation und Reputation sind kaputt. In dem Schreiben vom 8. März, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist von einer „in hohem Maße“ beschädigten Motivation der Mitarbeiter die Rede. „Die Basis der Reputation, die sich die Konjunkturforschung am DIW in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat, erodiert.“ Gerade eben erst war das DIW wieder nicht für das Gemeinschaftsgutachten der Forschungsinstitute berücksichtigt worden. Ursächlich dafür ist nach Einschätzung eines Mitarbeiters „eine Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989“. In dem Schreiben an das Kuratorium heißt es, „seit über zwei Jahren findet in der Konjunkturabteilung keine vom Abteilungsleiter geführte und moderierte wissenschaftliche Diskussion mehr statt“. Der Leiter der Konjunkturabteilung habe die Auffassung vertreten, „Konjunkturforschung gehöre nicht zu unserem Geschäftsmodell“. In der Konsequenz „liegt die Beratungsfähigkeit der Abteilung am Boden“. Das „unverzichtbare Wissen über einzelne volkswirtschaftliche Branchen und Sektoren ist weitgehend abhanden gekommen. Hinzu kommt ein eklatantes Desinteresse an einem ernsthaften Austausch mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft“.
    Zu Zimmermanns Anspruch, die Reputation des DIW vor allem mit Publikationen weltweit zu stärken, schreibt der Mitarbeiter, „wenn man in der nationalen Debatte mehr und mehr marginalisiert wird, dürfte man auch international auf Dauer kaum bestehen können“. Alles in allem gehe es im Institut um „die zahlenmäßige Maximierung des Publikationsoutputs“, wirtschaftspolitische Relevanz sei nachrangig. „An die Stelle eines ernsthaften Erkenntnisinteresses trat mehr und mehr eine aggressivere Selbstdarstellung, die mit allerhand Exzellenzpropaganda behauptet, das wissenschaftliche Niveau auf immer neue Höhen zu führen.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass nach der entwürdigenden Entlassung  von Gustav Horn die Konjunkturforschung am DIW, wofür das DIW 1925 gegründet wurde, kontinuierlich ruiniert wurde, ist nichts Neues. Dass die Veröffentlichungszahl und nicht mehr die wissenschaftliche Aussage im heutigen wissenschaftlichen Betrieb für das Renommee eines Forschers ausschlagend ist, ist ein Phänomen, das seit Jahren für die gesamte Bundesrepublik gilt. Insofern verkörpert Klaus Zimmermann in dieser Frage bedauerlicherweise nur den allgemeinen Trend. All diese Entwicklungen sind seit Jahren bekannt und werden für die Bewertung von Zimmermanns Arbeit wohl keine Rolle  spielen.

  12. INSM eröffnet Büro in Berlin – Brüderle: „Kämpfen Sie weiter!“
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer Ansprache von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihr Büro in Berlin eröffnet. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, ermutigte Brüderle die Initiative, sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. “Es gibt zu viele, die sich eher in bequeme Denkstrukturen zurücklehnen. Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”, sagte Brüderle an die Adresse des neuen Geschäftsführers der INSM, Hubertus Pellengahr. Die Soziale Marktwirtschaft sei kein starres System, sondern offen für Reformen. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber erwiesen”, so Brüderle
    Quelle: INSM-Tagebuch

    Anmerkung KR: Die arbeitgeberfinanzierte Propaganda-Agentur INMS ist zweifellos „wichtiger Impulsgeber“ für die Politik.

  13. Kritik an EU-Resolution gegen Kuba
    Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments: „Dem Europäischen Parlament gehe es „natürlich auch nicht um den Tod dieses Häftlings“, sagte die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Renate Fausten, in Bezug auf einen nach einem Hungerstreik verstorbenen Häftling. Die Kuba-kritisch Resolution hatte diesen Fall zum Anlass genommen. „Es ging dem Europäischen Parlament einzig und allein darum, Kuba zu verurteilen“, so Fausten, die auch auf die politischen Widersprüche hinwies: „Weder ein toter Abschiebehäftling in Deutschland noch 30.000 ‚demokratisch‘ ermordete Kolumbianer haben das Europäische Parlament beschäftigt.““
    Quelle: Amerika21
  14. Der mutigste Politiker
    Trotz aller Angriffe aus Opposition und Medien auf seine rot-rote Koalition widerruft Matthias Platzeck seine Potsdamer Versöhnungsbotschaft nicht.
    Platzeck hat harte Wochen hinter sich. Seit er öffentlich erklärt hat, die Demokratie könne ehemaligen DDR-Systemträgern nicht nach 20 Jahren verweigern, was sie im Falle von Hitlers SS schon bald nach 1945 tat – nämlich zu tolerieren und zu versöhnen – ist der einstige „Deichgraf“ und „Liebling aller Schwiegermütter“ zu einer Art Verfemtem geworden. Seit er mit der Landes-SPD die Entscheidung traf, mit den Linken und nicht den Christdemokraten zu regieren, zieht er wütende Empörung auf sich. Landauf, landab wird er dafür verächtlich gemacht – zum Teil auf erbarmungswürdigem Niveau. In den Medien, in Gremien oder bei öffentlichen Auftritten hat er sich von einer selbsternannten Elite anzuhören, wie falsch diese Koalition doch sei. Hinter ihm stehen einzig diejenigen, die bei diesem Trara keine Stimme haben: die Brandenburger.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung KR: Lesenswert. An einer Stelle jedoch scheint dem Autor Matthias Krauß der gesellschaftliche Kontext ein wenig durcheinandergeraten zu sein: „Als Roman Herzog einst seine „Ruck-Rede“ hielt, wurde im kurz zugejubelt, nur änderte sich gar nichts.“ Über diese Rede schrieb Brigitta Huhnke auf den NachDenkSeiten:

    „Statt von Erkenntnis und Argumentation lebt der neoliberalen Politdiskurs spätestens seit der „Ruck-Rede“ von Roman Herzog allein vom Ressentiment, von der Verachtung der Bevölkerung, die sich noch immer nicht den Wonnen der „Globalisierung“ klaglos hingeben mag und deshalb (als Ewiggestrige, Besitzstandswahrer, Faulenzer, Sozialbetrüger, Parasiten, Parallelgesellschaften) zu beschimpfen ist.“

    (Brigitta Huhnke kritisierte damals einen Artikel in der WELT von – Matthias Platzeck.)

  15. Protest gegen PPP-Tagung in Weimar am 17.3.
    Mit einer Aktion beim „Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau“ werden Aktivistinnen und Aktivisten des bundesweiten Bündnisses „PPP Irrweg“ am Mittwoch in Weimar gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter mit Hilfe so genannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) protestieren.
    Das Symposium vom 17. bis 19 März in der Weimarhalle ist eine der bekanntesten und ältesten PPP-Lobbyisten-Veranstaltungen auf Hochschulebene. Zu den Sponsoren des Treffens gehören zahlreiche Baukonzerne, Anwaltskanzleien und Berateragenturen, darunter Bilfinger Berger, Hochtief, Vinci, Societe Generale, Deutsche Bank, Ernst &Young und die Hessische Landesbank.
    „Das Symposium ist eine jener als Tagung getarnten Werbeveranstaltungen, bei denen Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker überreden, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln – mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden“, sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne.
    Quelle: Attac [PDF – 78 KB]
  16. Rüttgers verdient kein Vertrauen
    Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) möchte die Koalition in Nordrhein- Westfalen mit der FDP fortsetzen. Aber das wird schwierig. Der Vertrauensverlust ist groß. Denn viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Landesregierung getäuscht, belogen und betrogen. Dazu einige Beispiele.
    Quelle: Welt der Arbeit
  17. Sause ohne Sozen
    Am Mittwoch feiert IG-Metall-Chef Berthold Huber im Kanzleramt Geburtstag. Doch kein einziger SPD-Politiker ist eingeladen.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung KR: Die Distanz zwischen Gewerkschaften und SPD ist mehr als verständlich. Es fragt sich allerdings, welche Folgen das freundliche Miteinander von IG Metall und Bundeskanzlerin für die Arbeitslosen haben wird.

    Anmerkung WL: Einfach nur clever von der Kanzlerin: Das Geburtstagsessen mit dem Deutsche Bank-Chef Ackermann, das im letzten Jahr Furore gemacht hat, wird mit der Einladung an den IG Metall-Chef Huber zur Normalität. Der SPD wird die „lange Nase“ gemacht.
    Und gleichzeitig dürften Beißhemmungen der IG Metall gegenüber der Kanzlerin entstehen.

  18. „Ich bin der Nestbeschmutzer“
    Der Journalist Chris Humbs hat in der Oberpfalz eine Ausstellung über NS-Zwangsarbeit organisiert. Damit löste er heftigen Streit aus – auch in seiner Familie
    Quelle: TAZ
  19. Franzosen verpassen Sarkozy Denkzettel
    Schwere Schlappe für Frankreichs Präsident Sarkozy: Sein bürgerlich-rechtes Regierungslager geht nahezu chancenlos in die zweite Runde der Regionalwahlen. Im ersten Abstimmungsdurchgang am Sonntag lagen die Sozialisten klar vorne…
    Die Zustimmung der Franzosen für Staatschef Sarkozy befindet sich derzeit auf einem der niedrigsten Stände seit seiner Wahl 2007. Im Zuge der Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf zehn Prozent gestiegen; dennoch will der Präsident weitere schmerzhafte Reformen umsetzen, darunter eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
    Sarkozy hat im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen, bei einem schlechten Abschneiden seiner Partei die Regierung umzubilden. Er kündigte aber eine Reform-„Pause“ vor der Präsidentschaftswahl 2012 an – allerdings erst ab der zweiten Jahreshälfte 2011.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.A.: Die Reaktion Sarkozys: Androhung von noch mehr „Reformen“. Und zwar „schmerzhaften“, denn „Reformen“ müssen „schmerzhaft“ sein. Das ist die Logik der neoliberalen Reformer.

  20. Griechisch-Deutsche Tragödie
    Spekulanten attackieren Griechenland. Dem Land droht der Staatsbankrott. Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie? Sicher: In Griechenland herrscht Korruption und der Staatshaushalt wurde manipuliert. Nebenbei: Die US-Bank Goldman Sachs hat dabei auch noch geholfen. Außerdem drücken sich Besserverdienende, Unternehmer und Reiche vor dem Steuerzahlen. Die tatsächlichen Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland entsprechen nur der Hälfte der Eurozone. Etwa 30 Milliarden Euro werden jährlich an Steuern hinterzogen.
    Vor allem aber: Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Seit Jahren wird weniger exportiert als das Land importiert. Von 2000 bis 2008 summiert sich das Außenhandelsdefizit auf rund 270 Milliarden Euro. Handelsdefizite führen zu steigender Staatsverschuldung. Wenn sich Unternehmen und private Haushalte im Ausland immer mehr verschulden, haftet am Ende der Staat. Sinkende Steuereinnahmen zerrütten die Staatsfinanzen.
    Quelle: Michael Schlecht
  21. NATO-Lüge aufgedeckt
    Britische Zeitung The Times entlarvt Vertuschungsaktion in Afghanistan. Besatzer töteten Schwangere und Regierungsbeamte.
    Quelle 1: Jugendwelt
    Quelle 2: Times-Online
    Quelle 3: Spiegel
  22. Zuschrift einer Leserin
    Werte Redakteure,
    ich schätze Ihre Seite und danke für das Engagement herzlich. Ich möchte bezugnehmend auf die Berichterstattung zur Lohndrückerei von Seiten der öffentlichen Hand auf folgende Stellenausschreibung hinweisen:
    Stellenausschreibung Volontariat Halle, 9. März 2010
    Dazu sei angemerkt, dass ich ja in den letzten Jahren im Arbeitsmarkt für Geisteswissenschaftler einiges gewohnt bin. Ich selbst bin Historiker und von solchen Bedingungen betroffen. Doch das ist das schlimmste Angebot für eine Vollzeitbeschäftigung seit langem. Wie soll man so etwas nennen? Eine Vollzeitstelle, bei der vorsorglich „überdurchschnittliches Engagement“ und „Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten“ eingefordert werden, gute Fremdsprachenkenntnisse und ein Doktortitel erwünscht sind, soll mit 1000 Euro (brutto) vergütetet werden.
    Ich finde das Angebot dreist, rechne hier nicht vor, was netto von einem solchen Lohn übrigbleibt, der sicherlich nicht für eine 40-Stundenwoche gezahlt wird. Am schlimmsten finde ich, dass offenkundig keinerlei Scham vorhanden ist, diese Zahl im Ausschreibungstext zu nennen.

    Anmerkung KR: Dem schließen wir uns an. Für den Fall, dass die Anzeige vorzeitig vom Netz genommen wird, hier ein Zitat:

    „Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der konzeptionellen und organisatorischen Vorbereitung zumeist kulturgeschichtlicher Ausstellungen. Daneben wird die Mitarbeit bei der Betreuung der ständigen musealen Einrichtungen der Franckeschen Stiftungen sowie die systematische Inventarisierung und Dokumentation eines ausgewählten Bestandes aus den Stiftungssammlungen erwartet.
    Vorausgesetzt wird ein akademischer Abschluss in einem kulturgeschichtlichen Fach – bevorzugt mit Promotion – mit einem Schwerpunkt in der Frühen Neuzeit. Da die Franckeschen Stiftungen für 2011 eine Ausstellung zur nordamerikanischen Geschichte vorbereiten, sind Kenntnisse der nordamerikanischen Geschichte sowie gute Englischkenntnisse wünschenswert.
    Erwartet wird außerdem überdurchschnittliches Engagement, die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten und die Identifikation mit den Zielen der Franckeschen Stiftungen.
    Die Stelle wird mit einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt.“

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