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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zuschläge für Aufsichtsräte; 9,3 Milliarden Subventionen für Niedriglöhne; Heuern und Feuern bei der Zeitarbeit; verflixte Exportüberschüsse; Angst erhöht den Gewinn; nationaler Alleingang notwendig; Juristen und Finanzkrise; Liechtenstein-CD bringt 807 Euro; Billigflieger landet in der Realität; aufmotzen statt abrüsten; zum „umgangssprachlichen“ Krieg; TV-Tipp; Spiegel-Rap; zu guter Letzt. (WL/MB)

  1. Aufsichtsräte verdienen immer mehr
  2. Mit 9,3 Milliarden Euro subventioniert der Staat Niedriglöhne
  3. Heuern und Feuern in der Zeitarbeits-Branche
  4. Verflixte Exportüberschüsse
  5. Je größer die Angst, desto fetter der Gewinn
  6. Immobilienkrise in Spanien – Urlaubsparadies am Abgrund
  7. Nationaler Alleingang ist sinnvoll und notwendig
  8. Wie Juristen die Finanzkrise aufarbeiten
  9. Liechtenstein-CD beschert Staat 807 Millionen Euro
  10. Hoffnung für Hartz-IV-Familien
  11. Fluggesellschaft Germania: Landung in der Realität
  12. Misstände in Schlachthäusern
  13. Marc Beise: Warum Neoliberalismus kein Schimpfwort ist
  14. Aufmotzen statt abrüsten
  15. Zum „umgangssprachlichen“ Krieg in Afghanistan
  16. Wikileaks-Video ”Wie die Bilder aus Abu Ghraib”
  17. TV-Tipp: Rentenangst
  18. Wer verbreitet die meisten Lügen im Land?
  19. Zu guter Letzt: Einmal das Gefühl haben ein klein wenig Sympathie zu erwecken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aufsichtsräte verdienen immer mehr
    Während die Krise die Gewinne der Konzerne gerade einbrechen lässt, wachsen die Bezüge ihrer Aufseher immer weiter. Die Gehälter von deutschen Aufsichträten sind seit dem Jahr 1999 um bis zu 425 Prozent gestiegen. An der Spitze steht der Sportartikelhersteller Adidas. Und selbst beim Schlusslicht BASF steht unter dem Strich noch ein Plus bei den Bezügen. m Durchschnitt der 30 Dax-Konzerne legten die Gehälter der Kontrolleure um 52 Prozent zu. Da konnten selbst die viel gescholtenen Vorstände nicht mithalten. Ihre Vergütungen kletterten nur um 35 Prozent. Top-Verdiener unter Deutschlands Aufsichtsräten sind unverändert Manfred Schneider, der bei RWE und Bayer 878 900 Euro einstrich, und Gerhard Cromme, dessen Bezüge sich bei Thyssen Krupp und Siemens auf 674 670 Euro summierten. Eon-Aufsichtsrat Ulrich Hartman kassierte 464 000 Euro, dicht gefolgt von Henkel-Erbin Simone Bagel-Trah, die 455 000 Euro erhielt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dabei sind z.B. bei Manfred Schneider nicht einmal alle Aufsichtsratsposten genannt. Schneider ist weiterhin im Aufsichtsrat von Daimler, Tui und Linde. Neben der alten Frage, wie viele Firmen ein Aufsichtsrat wirksam kontrollieren kann und nach der Verquickung von Aufsichtsräten mit den zu kontrollierenden Firmen, in denen sie als Vorstände wirkten, ist angesichts dieser Zahlen eines ganz gewiß nicht zu erwarten, dass Aufsichtsräte Vorständen Bescheidenheit predigen.

  2. Mit 9,3 Milliarden Euro subventioniert der Staat Niedriglöhne
    Firmen zahlen so schlechte Löhne, dass der Staat sie aufstocken muss. Das ist für den Wissenschaftler Gerhard Bosch der wirkliche Missbrauch bei Hartz IV. Wir sprachen mit dem Professor und Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen.
    1,3 Millionen Erwerbstätige bekommen Hartz IV. Das kostet den Staat pro Jahr 9,3 Milliarden Euro… Ein Großteil davon sind Subventionen an Unternehmen. Und zwar an solche, die zu den schlechtesten mit den übelsten Entlohnungspraktiken gehören. Die, die Arbeitnehmer zu den Arbeitsagenturen schicken und sagen: Holt Euch da den Rest. Das ist der große Missbrauch: Nicht der durch Hartz- IV-Empfänger, sondern durch schlechte Arbeitgeber. Darum gibt es in vielen Ländern Mindestlöhne, etwa in Großbritannien, wo der Finanzminister sagt: Die Lohnsubventionen werden zu teuer. Wir müssen Untergrenzen setzen, sonst nutzen die Unternehmen das aus.
    6,5 Millionen Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnsektor, von der Politik aktiv gefördert. Schuld daran sind nicht allein die Hartz-Gesetze, sondern auch Outsourcing und Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen. In den privatisierten Dienstleistungen gelten keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Darum ist es für Unternehmen attraktiv, tarifgebundene Bereiche in tariflose Firmen auszulagern.
    Etwa 520 Millionen Euro geben die Arbeitsagenturen jedes Jahr allein für ergänzendes Hartz IV für Leiharbeitnehmer aus. Jeder Anhänger des freien Wettbewerbs müsste empört darüber sein, dass solche Branchen subventioniert werden. Wenn der, der am schlechtesten bezahlt, auch noch Geld vom Staat dafür erhält, verzerrt das den Wettbewerb enorm.
    Quelle: IG Metall
  3. Heuern und Feuern in der Zeitarbeits-Branche
    Zeitarbeiter tragen ein deutlich höheres Entlassungsrisiko als die Beschäftigten anderer Branchen. Monatlich verlieren im Durchschnitt rund 6 Prozent aller Leiharbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, das sind 3,5 Mal so viel wie etwa im Gastgewerbe. Im Verarbeitenden Gewerbe, das von der Wirtschaftskrise besonders betroffen ist, waren es 0,6 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit eines Arbeitsplatzverlustes liegt in allen Wirtschaftszweigen in Ostdeutschland höher als im Westen. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, welche dieser Zeitung vorliegt. Dafür wurden die Zugangszahlen der Bundesagentur für Arbeit von Oktober 2008 bis September 2009 ausgewertet.
    Während dieses Zeitraums verloren nach DGB-Angaben rund 430.000 Leiharbeiter ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Damit seien rein rechnerisch innerhalb eines Jahres rund 76 Prozent aller Zeitarbeitskräfte arbeitslos geworden. Selbst in den Aufschwungjahren 2007 und 2008 seien rund 300.000 Betroffene erwerbslos geworden. Zu den Neueinstellungen wurden keine Angaben gemacht. „Dies zeigt, dass sich die Verleihbranche immer noch durch eine Politik des Heuerns und Feuerns auszeichnet und personalpolitische Risiken auf Beitragszahler und Steuerzahler abgewälzt werden“, heißt es in dem Papier.
    Die Arbeitnehmerorganisation weist auch auf das überdurchschnittliche Armutsrisiko der Beschäftigten hin und beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge 77 Prozent der Vollzeitbeschäftigten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn eines Geringverdieners in der Zeitarbeit betrug zuletzt knapp 1300 Euro, der Durchschnittsverdienst lag bei etwa 1750 Euro. Laut Gewerkschaftsbund ist jede siebte bis achte Vollzeitkraft in der Zeitarbeit auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen.
    Quelle: FAZ
  4. Verflixte Exportüberschüsse
    1. Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes zu den deutschen Exportüberschüssen
      Quelle: PDF Dokument [PDF – 12KB]

      Anmerkung WL: Nur insofern lesenswert, als dass Sie in diesem Dokument die verdichtete Verteidigungslinie für die Agendapolitik und die Irrlehre geballt zusammengefasst finden.

    2. Deutscher Euro-Imperialismus
      Kanzlerin Merkel gab ihrem Volk schon in der Neujahrsansprache 2008/2009 zu verstehen: »Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind … wir Deutschen haben schon ganz andere Herausforderungen gemeistert … Wir haben das zerstörte Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und fest in Europa verankert.« Inzwischen ist genauer zu erkennen, was der Kanzlerin Redenschreiber im Auftrag der hierzulande herrschenden Kapitalinteressen wohl im Sinn hatten: Die »feste Verankerung« wird genutzt, um ganz Euroland zu dominieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel am 25. März 2010, wo es um Kredithilfen für Griechenland ging, bestimmte die Kanzlerin der Deutschen fast allein gegen den Rest: Keine Direkthilfen für klamme Schuldnerländer wie Griechenland und die übrigen »PIGS« (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien), die wohl schon bald ebenfalls hilfsbedürftig sein werden; stattdessen die Verpflichtung für sie, sich grundsätzlich zunächst beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verschulden und sich den von dort zu erwartenden äußerst strengen Haushaltsspar- und Privatisierungsauflagen zu unterwerfen. Danach könnten unter Umständen auch Kredite aus EU-Ländern gewährt werden, sofern alle Mitgliedsländer zustimmen – also wahrscheinlich nie oder erst, wenn Deutschland es will.
      Quelle: Ossietzky
    3. Die verflixten Überschüsse
      Handelsungleichgewichte wird in letzter Zeit auch an den Finanzmärkten wieder verstärkt diskutiert. Deutlich drückt sich Gabriel Stein von der Londoner Finanzfirma Lombard Street Research aus. Er unterstreicht, dass Deutschland für die internationale Nachfrage nach seinen Produkten von der Bereitschaft anderer Länder abhänge, Defizite und Schulden anzuhäufen. Und er zieht eine Verbindung zur Kreditkrise, indem er betont, dass die Kehrseite des von Deutschland und anderen Überschussländern (d. h. insbesondere China und Japan) verfolgten Modells des Wachstums durch Exporte die Verschuldung und der Kreditboom der Defizitländer gewesen sei. Zudem weist Stein darauf hin, dass das deutsche Modell nur zu einer unterproportionalen Expansion geführt habe. Im Laufe des letzten Konjunkturzyklus – von der Rezession von 2001 bis Ende 2009 – habe Deutschland ein Wirtschaftswachstum im Jahresdurchschnitt von weniger als 0,5% aufgewiesen (nur Italien habe noch schlechter abgeschnitten), während Frankreich und Grossbritannien mit knapp 1,5% und Spanien (sowie die USA) mit rund 2% deutlich besser über die Runden gekommen seien. Noch schlechter habe sich im gleichen Zeitraum der Konsum entwickelt: Er habe praktisch stagniert. Auch der Ökonom der auf die Verwaltung strukturierter Papiere spezialisierten Collineo Asset Management (Sal. Oppenheim), Fabian Fritzsche, hält Kritik an Deutschland für berechtigt. Der Anstieg der Lohnstückkosten habe deutlich unter der von der EZB angepeilten Inflation gelegen, was ebenso zu Ungleichgewichten beitrage wie der in den Defizitländern die Inflation übertreffende Kostenanstieg. Ohne Gegensteuer in den Exportländern könnten die Defizitländer an den Punkt kommen, an dem die Währungsunion für sie keinen Sinn mehr habe.
      Quelle: NZZ.ch
  5. Je größer die Angst, desto fetter der Gewinn
    In der gesamten EU wurden 2008 über 650 Milliarden Euro an Staatsanleihen ausgegeben, 2009 waren es schon über 900 Milliarden, in diesem Jahr werden es (nach konservativer Schätzung) deutlich über 1100 Milliarden sein. Insgesamt stehen die EU-Staaten heute bei ihren Schuldner­Innen mit über 8000 Milliarden Euro in der Kreide. Japan wird im Lauf dieses Jahres gut 1100 Milliarden Euro an Staatsanleihen auflegen, die USA kommen mit über 2300 Milliarden Dollar an frischen Staatsanleihen dazu. Nichts wächst im Moment so stürmisch wie die Staatsschulden – und damit auch das Geschäft mit ebendiesen.
    Staatsschulden sind für die Banken – mitsamt ihren Beratern, Analystinnen, Journalisten, Juristinnen, Ratingagenturen – ein Riesengeschäft.
    Mit der Angst vor dem Staatsbankrott, vor dem drohenden Währungschaos im Nacken werden jetzt neoliberale Reformen durchgedrückt – in Spanien, in Italien, in Portugal, in Grossbritannien, überall steht jetzt das Rentenalter 67 auf der Tagesordnung. Überall dürfen sich die Normalbürger­Innen – nicht aber die Kapital- und VermögensbesitzerInnen – auf kräftige Steuererhöhungen gefasst machen. Überall werden die öffentlichen Leistungen zusammengestrichen, wird der öffentliche Sektor ausgedünnt. Angetrieben von der angeblichen Finanznot des Staates wird die Privatisierung öffentlichen Eigentums fröhlich weitergetrieben. Die GriechInnen werden geschlachtet, die PortugiesInnen weich gekocht, die Messer gegen Spanien gewetzt…
    Plündere die eigene Bevölkerung und dann die der Nachbarn. Die Staatsschulden sind ein weiterer Hebel in diesem bösen Spiel.
    Quelle: WOZ
  6. Siehe zum Domino-Effekt:

  7. Immobilienkrise in Spanien – Urlaubsparadies am Abgrund
    Die spanische Immobilienblase ist geplatzt, die goldenen Zeiten sind vorbei. Nun steht das Land vor gewaltigen wirtschaftlichen Problemen, die die ganze Euro-Zone in Mitleidenschaft ziehen können. Immobilienexperten wie Achim Dübel von der Berliner Finconsult vergleichen die spanische Krise bereits mit der berüchtigten Subprime-Krise in den USA.
    Quelle 1: ZDF Frontal21 [PDF – 53 KB]
    Quelle 2: ZDF Frontal21
  8. Nationaler Alleingang ist sinnvoll und notwendig
    Seit die Finanzkrise ausbrach im September 2008 wird über Regulierung geredet, über den Versuch, Banken und Finanzmärkte stärker zu kontrollieren. Doch geschehen ist bislang nicht viel. Jetzt hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen, etwa eine Bankenabgabe, um einen Nothilfefonds für zukünftige Krisenfälle einzurichten. Prompt kam der Protest der Branche, solche nationalen Alleingänge seien schädlich für den Finanzplatz Deutschland, und auch der Koalitionspartner FDP drängt auf eine international einheitliche Lösung. Im Studio begrüße ich nun Wieslaw Jurczenko, Finanzjournalist und Anwalt für Wertpapierrecht, er war früher selbst für eine internationale Großbank tätig und kritisiert genau diesen internationalen Ansatz:
    “Also, bei diesen Vorschlägen handelt es sich meines Erachtens um ein Phantom. Das ist etwas, was sich sehr gut anhört, ist absolut illusorisch. ich kenne keine einzige Finanzmarktregulierung, die tatsächlich global einheitlich umgesetzt wäre in irgendeiner Form. Das hat auch an anderen Stellen schon nicht geklappt, man denke da an den Klimaschutz, die Kerosinbesteuerung, aber auch Rechnungslegungsvorschriften sind immer noch nicht einheitlich. Und nicht zuletzt die Transaktionssteuer, die immer wieder diskutiert wird, die es übrigens in Deutschland von 1885 bis 1991 gegeben hat, die hat man damals abgeschafft, weil man die Befürchtung hatte, dass sie dem Finanzmarkt schade. Interessanterweise hat Großbritannien und die Schweiz diese Transaktionssteuer beziehungsweise die Stempelsteuer bei Börsenumsätzen immer noch beibehalten und es hat ihnen in keinster Weise geschadet. Also meines Erachtens bringt es nichts, es ist illusorisch, es hat nirgendwo geklappt und ist meines Erachtens eine absolute Nebelkerze und ich frage mich auch, was da überhaupt reguliert werden soll.
    Quelle: DLF
  9. Wie Juristen die Finanzkrise aufarbeiten
    Moralisch stehen die Schuldigen der Finanzkrise längst fest – doch die juristische Aufarbeitung beginnt gerade erst. Überall suchen Strafverfolger und Politiker nach der Schuldigen. Ein Besuch bei den Aufklärern des Jahrhundertskandals.
    Mehr als 17 Monate sind seit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers vergangen, mehr als 16 seit der dramatischen Rettung der HRE. Mit aberwitzigen Summen hat der deutsche Staat Banken gerettet, auf Jahrzehnte ist er nun gefesselt, zu einem eisernen Sparkurs gezwungen. Moralisch ist seit Langem klar, wo die Schuldigen für dieses Debakel zu suchen sind: In den Vorstandsetagen der Banken. Doch juristisch ist bislang nichts passiert, weder in Deutschland noch sonst wo in der Welt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Siehe dazu: Die Finanzkrise offenbart eine Krise des Strafrechts.

  10. Liechtenstein-CD beschert Staat 807 Millionen Euro
    Nach einer Bilanz der Bochumer Staatsanwaltschaft von Ende März sind durch Selbstanzeigen im Fall der Vaduzer Bank LGT Treuhand insgesamt 626 Millionen Euro in die Kassen geflossen. 222 Millionen davon wurden mit Bezug auf die LGT gezahlt, 404 Millionen Euro hatten keinen direkten Zusammenhang mit der liechtensteinischen Fürstenbank.
    Seit 2008 hat die Bochumer Strafverfolgungsbehörde, die eng mit der Steuerfahndung Wuppertal zusammenarbeitet, im Fall LGT exakt 596 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 244 davon sind bislang erledigt worden. Daraus ergaben sich bisher weitere Zahlungen in Höhe von rund 181 Millionen Euro.
    Die meisten Verfahren (179) wurden nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt: Das erbrachte dem Staat weitere 24,5 Millionen Euro. In einem Fall gab es einen Strafbefehl, 59 Verfahren wurden ohne jede Auflage eingestellt.
    Quelle: SZ
  11. Hoffnung für Hartz-IV-Familien
    Verfassungswidrig nennen die obersten Bundesrichter die bisherige Berechnung der Hartz IV-Sätze. Sie fordern bis Ende des Jahres von der Regierung eine Neuregelung, die transparent und nachvollziehbar sein muss. “Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung”, nennt das Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
    Quelle 1: ZDF Frontal21 [PDF – 49 KB]
    Quelle 2: ZDF Frontal21 [Video]
    Quelle 3: ZDF Frontal21 [Video, Interview mit Professor Brachinger]
  12. Fluggesellschaft Germania: Landung in der Realität
    muß entlassenene Piloten weiterbeschäftigen. Arbeitsgericht Berlin: Gewerkschaftstätigkeit kein Kündigungsgrund. Die mündliche Verhandlung vor der 29. Kammer gestattete tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Geschäftsführung der Billigairline. »Durch die Bildung der Tarifkommission ist ein erheblicher Unfrieden in der Gesamtbelegschaft eingezogen«, argumentierte Germania-Anwalt Dennis Bredehorn. Die VC, betonte er, sei »eine Spartengewerkschaft, die nur Funktionseliten vertritt, ähnlich wie der Marburger Bund bei den Krankenhausärzten oder die GDL bei den Lokführern«. Warum diesen »Funktionseliten« das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit versagt werden sollte, führte er nicht weiter aus. Statt dessen malte er eine akute Notlage aus: »Die Geschäftsführung fühlte sich durch die Wahl der Tarifkommission erheblich unter Druck gesetzt.« Dieser existenzbedrohenden Situation habe sie nur noch durch eine »Druckkündigung« abhelfen können. »Um den Betriebsfrieden wiederherzustellen«, fügte Geschäftsführer John Kohlsaat hinzu, habe man es für »sinnvoll« befunden, »diese Kündigungen« auszusprechen. »Es ist ja verständlich, daß ein Arbeitgeber die Gewerkschaft nicht so gern im Haus haben möchte, weil er davon vielleicht wirtschaftliche Nachteile erwartet«, entgegete der Vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Berlin, Martin Steinmetz. »Aber ist das ein Kündigungsgrund?« Die Germania-Führung meint ja, und ihre Rechtsbeistand hat ihr offenbar nicht erklärt, daß man mit dieser Position derzeit vor deutschen Arbeitsgerichten noch keine Chance hat. Unprofessionalität, Hybris oder eine Mischung von beidem? Der Luftfahrt-Manager redete sich um Kopf und Kragen. Die »Gefahr, daß Mitbestimmung etabliert wird«, habe man abwehren müssen, die Tarifkommission hätte »die Wettbewerbsfähigkeit der Germania gefährdet«
    Quelle: Jugendwelt
  13. Misstände in Schlachthäusern
    Noch nie wurden in Deutschland so viele Schweine geschlachtet, wie im vergangenen Jahr. Rund 56 Millionen vermeldete kürzlich das Statistische Bundesamt – absoluter Rekord. Dabei gibt es in Deutschland immer weniger Schlachthöfe. In der Folge werden mehr Tiere in immer weniger Betrieben geschlachtet, bleibt der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz oft auf der Strecke. Hunderttausende Schweine und Rinder müssen darunter unnötig leiden.
    Quelle 1: ZDF Frontal21 [PDF – 53 KB]
    Quelle 2: ZDF Frontal21 [Video]

    Anmerkung: Nur ein Detail, das gestern im ZDF-Videotext zu lesen war und mich veranlasste, den Bericht nicht zu sehen, der dem Publikum nach Aussage von Moderatorin Hilke Peters das Schlimmste erspart – ungefähr eine halbe Million Schweine wird nicht richtig betäubt und gerät lebendig in die Brühbecken und die Zerteilungsmaschinen. Da ist dann beim Verdauen der abendlichen Wurst- und Schinkenrationen die Empörung sicher groß. Und beim nächsten mal wird wieder billig eingekauft. Denn beim Fressen, beim Geld und beim Urlaub hört die Tierliebe der Deutschen auf. Mit 17 wurde ich Vegetarier.

    Passend dazu:

    Quälerei im Kaninchenstall
    Mastkaninchen werden in Deutschland unter ähnlich grausamen Bedingungen gehalten wie früher Legehennen. Erste Supermärkte nehmen ihr Fleisch aus den Regalen.
    Quelle: TAZ

  14. Marc Beise: Warum Neoliberalismus kein Schimpfwort ist
    Quelle: SZ.de [Video]

    Anmerkung WL: Ein entlarvendes Video mit Marc Beise dem Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Wie er hier die Lehre von Alexander Rüstow erläutert und ihn für den heutigen Neoliberalismus in Anspruch nimmt.
    Wir hätten einen Staat, der sich in alle Bereich des menschlichen Lebens einmischt, wir hätten eine überbordende Bürokratie, wir hätten ein Sozialsystem in dem der Einzelne kaum Gestaltungsmöglichkeit besäße, wir hätten eine Steuer- und Abgabenbelastung selbst im Mittelstand von über 50 Prozent des Bruttoeinkommens, wir haben zuviel Staat und nicht zu wenig Staat, behauptet Beise gegen alle Wirklichkeit. Ein Beispiel für die ideologische Verblendung der neuen Neoliberalen und ein Beispiel dafür wie die Wirtschaftredaktion der Süddeutschen Zeitung ideologisch gefärbt ist.
    Der dort bemühte Alt-Neoliberale Alexander Rüstow ist gegenüber dem Neoliberalen Beise geradezu ein Linksradikaler.

  15. Aufmotzen statt abrüsten
    Barack Obama lässt sich für seine neue Atomwaffendoktrin feiern – doch tatsächlich bleibt das US-Arsenal in seiner Größe bestehen. Es wird sogar modernisiert, die Militärs haben ihre Wunschprojekte durchbekommen. Der Präsident lässt auch Waffen in Deutschland überholen.
    Doch was ändert die neue Doktrin in der Praxis?

    • Die landgestützten Interkontinentalraketen bleiben in ihrer Zahl vorerst erhalten. Derzeit verfügen die USA über 450 Minuteman-III-Raketen mit jeweils bis zu drei Sprengköpfen. Die Zahl der Sprengköpfe soll zwar auf einen pro Rakete reduziert werden, doch die Modernisierung der Raketen soll wie geplant fortgesetzt werden – so dass die Minuteman III bis 2030 im Dienst bleiben kann. Vorarbeiten für eine Nachfolgerakete laufen weiter.
    • Wie geplant werden auch die Sprengköpfe des Typs W-76 modernisiert, mit denen Trident-Raketen auf U-Booten bestückt sind. Sie sind das Rückgrat des strategischen US-Arsenals.
    • Zur Modernisierung der Sprengköpfe W-78 soll eine Vorstudie erstellt werden – inklusive einer Prüfung, ob sie auch auf U-Booten eingesetzt werden könnten. Bisher sind mit ihnen die landgestützten Minuteman III-Raketen ausgerüstet.
    • Die Fähigkeit, Jagd- und schwere Bomber nuklear zu bewaffnen, soll erhalten bleiben. Geplant ist, die Lebenszeit der B-61-Atombomben “in vollem Umfang” zu verlängern. Die B-61 ist auch in Deutschland stationiert – auf dem Fliegerhorst Büchel sollen rund 20 Stück lagern.
    • Die nukleare Rolle der strategischen Bomber vom Typ B-52 und B-2 bleibt grundsätzlich unangetastet. Erwogen wird lediglich, einige B-52 auf konventionelle Waffen umzustellen.
    • Die Zahl der strategischen U-Boote der Ohio-Klasse könnte in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts von 14 auf 12 reduziert werden. “Diese Entscheidung beeinflusst aber nicht die Zahl der auf U-Booten stationierten Atomsprengköpfe”, steht in dem Dokument. Vorangetrieben wird die Entwicklung eines neuen U-Boot-Typs, der die Ohio-Klasse ab 2027 ersetzen soll.
    • Die Alarmbereitschaft der US-Atomstreitkräfte bleibt unverändert. Derzeit sind zwar die schweren Bomber nicht rund um die Uhr in Alarmbereitschaft, dafür aber fast alle landgestützten Interkontinentalraketen. Auch eine “bedeutende Zahl strategischer Atom-U-Boote” sei zu jeder Zeit auf See. Laut NPR soll dieser Zustand fortbestehen. Ein kleiner Trost: Alle land- und seegestützten Atomraketen zielen weiterhin zunächst auf den offenen Ozean – so dass im Fall eines versehentlichen Starts kein Land getroffen wird.

    Für die Modernisierungsprogramme sind auch hohe Investitionen in die Atom-Infrastruktur der USA geplant. Laut Verteidigungsminister Robert Gates sollen fast fünf Milliarden Dollar aus seinem Haus ins zuständige Energieministerium fließen.
    Quelle: Spiegel

  16. Zum „umgangssprachlichen“ Krieg in Afghanistan
    1. Sackgasse im „umgangssprachlichen“ Krieg
      Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung ist Selbstbetrug. Wahrscheinlich glauben noch nicht einmal die Damen und Herren Merkel, Westerwelle und zu Guttenberg ihr eigenes Gerede. Ein „Stabilisierungseinsatz“ wird plötzlich zum „umgangssprachlichen Krieg“, der als „ruhig“ bezeichnete Norden Afghanistans wird plötzlich „unruhig“, die ehemals „vorbildliche“ Polizeiausbildung des Bundesinnenministeriums in Afghanistan wird plötzlich „problematisch“ und gleichzeitig will die Bundesregierung ab dem nächsten Jahr mit dem Truppenabzug beginnen. Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um derlei kognitive Dissonanzen zu schlucken.
      Es ist jedoch vollkommen irrelevant, ob man das fröhliche Morden und ermordet werden am Hindukusch als „bewaffnete Aufbauhilfe gegen den Willen eines Teils der Bevölkerung“ oder als „umgangssprachlichen Krieg“ bezeichnet. Das eigentliche Ziel deutschen Treibens am Ende der Welt gerät immer mehr aus dem Blickwinkel. „Wir“ wollen den Afghanen einen demokratischen Staat schenken? Schön, aber was tun, wenn der „undankbare Afghane“ unser Geschenk ähnlich gerne entgegennehmen will, wie die Mastgans ihr tägliches Geschenk an Haferfüllung? (…) Die Marionette Karzai hat ihre Fäden abgeschnitten und sich – sehr zum Missfallen des Puppenspielers aus Washington – verselbstständigt. Mal nennt er die westlichen Soldaten in aller Öffentlichkeit „Eindringlinge“, mal kündigt er vor 1.500 Stammesältesten – und einem irritierten US-Oberbefehlshaber McChrystal – an, vielleicht sein Veto gegen die lange geplante US-Offensive im Süden des Landes einzulegen, mal verkündet er, der Aufstand der Taliban könne zur „legitimen Widerstandsbewegung“ werden, wenn die USA der Regierung in Kabul weiterhin Vorschriften machen wollen. Hamid Karzai ist ein waschechter Machtpolitiker. Er kungelt mit allen Mächtegruppen im Land, um sich selbst als versöhnenden Faktor zur Mitte einer neuen post-amerikanischen Regierung zu machen. Karzai weiß, dass er ohne die Unterstützung der Warlords ein König ohne Land ist und er einen starken Verbündeten innerhalb Afghanistans braucht, um wirklich autark vom Westen zu agieren. (…) Die Mär eines chirurgisch sauberen Krieges sollte eigentlich spätestens seit dem Irakkrieg ausgeträumt sein. Wer Soldaten nach Afghanistan schickt, kalkuliert eigene Verluste und sogenannte „Kollateralschäden“ mit ein.
      Quelle: Spiegelfechter
    2. Wann gehen wir raus aus Afghanistan, Herr Westerwelle?
      Wir wollen möglichst 2013 die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und 2011 erstmalig mit der Reduzierung des Bundeswehrkontingents beginnen.
      Quelle: Bild.de

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ausgerechnet in Springers BILD verbreitet Außenminister Westerwelle seine Stellungnahme zur Afghanistan-Politik. “Rückzugsgebiet des Weltterrorismus”? Diese Formulierung gehört zu den Standard-Propagandafloskeln jener, die gegen den deutlichen Mehrheitswillen der hiesigen Bevölkerung am Afghanistan-Krieg festhalten und die Bevölkerung bzgl. des Truppenabzugs bewusst im Unklaren lassen…
      Hinter der von unseren Mainstream-Medien betriebenen Gleichsetzung des afghanischen Widerstands mit den Taliban steckt der Versuch, durch häufigen Gebrauch des Feindbild-Terminus “Taliban” die Meinung der mehrheitlich gegen den Afghanistan-Krieg eingestellten deutschen Bevölkerung umzudrehen. Bedenklich wird diese Simplifizierung des afghanischen Widerstandes und das Ausblenden der Vielschichtigkeit der afghanischen Widerstandsgruppen, wenn unsere politisch und militärisch Verantwortlichen Opfer ihrer eigenen politischen Propaganda werden sollten.

    3. Afghanistan: Armee im Chaos und Drogen für Polizei
      Das afghanische Heer hat nach französischen Berichten bei der Offensive in Helmand 60 Prozent seiner im Kampf engagierten Truppen eingebüßt. Es habe zwar nur wenig Tote gegeben. Dazu kämen aber Verletzte, Deserteure und Demissionen. Das schreibt das Pariser Wochenblatt “Le Canard enchaîné” unter Berufung auf Berichte französischer Offiziere an Präsident Nicolas Sarkozy. Wenig ermutigend sind auch französische Militärberichte über die afghanische Polizei. Mehr als die Hälfte der Rekruten nehme Drogen, schreibt das Blatt, das regelmäßig aus geheimen Militärdossiers zitiert. Nur zehn Prozent würden abgewiesen. Die französischen Soldaten berichteten von Desertionen, Korruption, Alkoholismus und Brutalität der Polizisten gegen Bürger. “Mehr als ein Viertel der registrierten Mannschaften sind “Phantompolizisten”, was den örtlichen Chefs erlaubt, sich ihren Sold anzueignen.”
      Quelle: FR
  17. Wikileaks-Video ”Wie die Bilder aus Abu Ghraib”
    Einstimmig verurteilen US-Medien das geheime Video, das ein Blutbad an Zivilisten zeigt. Doch so schockierend die Bilder auch sind und so sehr die Schützen zu verurteilen sind: Den wirklich wichtigen Punkt spricht das Magazin The Atlantic an. Der Autor vergleicht die Veröffentlichung des Videos mit der Veröffentlichung der Bilder von Abu Ghraib und schreibt: “Wir werden wieder in die Versuchung kommen, nur die zu verurteilen, die den Finger am Abzug hatten. Doch das lenkt von den wahren Verantwortlichen ab.” Die Vertuschung durch das amerikanische Verteidigungsministerium sei schlimmer als das Verbrechen selbst, schreibt er weiter und findet: “So sieht das US-Militär aus wie der nächste Saddam.”
    Die beiden führenden Zeitungen der USA, New York Times und Washington Post, halten sich in dem Fall auffällig zurück. Bei der Post ist die Meldung schon gar nicht mehr auf der Homepage, die New York Times schreibt vor allem über die Aufmerksamkeit, die die Website Wikileaks durch die Berichterstattung über das Video bekommt. Möglicherweise fühlen sich die etablierten Medien durch Wikileaks bedroht. Wikileaks-Betreiber Julian Assanger gibt ihnen indes den Tipp, ebenfalls in “hightech-investigativen Journalismus” zu investieren. Er sagt: “Es ist Zeit, dass die Medien sich entsprechend weiterentwickeln.”
    Quelle: sueddeutsche.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wohlfeile Empörung allerorten. Wenig Phantasie, wenig Gedächtnis kennzeichnen die Schlagzeilen. Krieg ist Grauen an sich, es gibt keine Greueltaten die nicht systematisch im Wesen eines Krieges angelegt sind. Wir können fast jeden Tag davon hören, sehen und lesen. Die Berichte der Zeitgenossen des 30-jährigen Kriegs, der Napoleonischen Kriege, der Weltkriege liegen zu Hauf vor und zeugen von der Erweckung der Bestie Mensch. Dieses Video gliedert sich nahtlos z.B. in die von Ernst Friedrich veröffentlichten Fotos aus dem Ersten Weltkrieg. Soldaten posieren vor Massengräbern, Leichenbergen oder Erhängten. Tote, Verwundete, Krüppel auf der einen Seite, die Verkrüppelung der Seelen, die Verrohung des Menschen auf der andere sind der Preis, den wir zu zahlen haben, wenn unsere Regierungen, wenn wir unsere Soldaten in den Krieg schicken. – Rechtfertigt der Krieg in Afghanistan diesen Preis?

  18. TV-Tipp: Rentenangst
    Am 12. April um 14.45 Uhr läuft auf Phoenix noch einmal die Dokumentation „Rentenangst“ von Ingo Blank und Dietrich Krauß.
    Wenn Sie diesen Beitrag noch nicht gesehen haben, dann sollten sie das nachholen. Vielleicht per Aufzeichnung
    Quelle: Phoenix
  19. Wer verbreitet die meisten Lügen im Land?
    Darauf hat die Band „Die Bandbreite“ eine ganz eigene, aber auch zutreffende Antwort gefunden.
    Quelle: Perspektive 2010
  20. Zu guter Letzt: Einmal das Gefühl haben ein klein wenig Sympathie zu erwecken
    Quelle: Frankfurter Rundschau
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