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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Banken und die Krise, Griechenland in der Krise, Steuerreform, Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City, Stoiber und die BayernLB, Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik, Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, Die Trickkiste der Pharmalobby, Bummeln im Studium: Ein Lob der Langsamkeit, Kundus-Affäre und: Guttenberg kündigt weitere Kriege an, Honduras: Morde an der Tagesordnung (KR)

  1. Die Banken und die Krise
  2. Griechenland in der Krise
  3. Steuersenkungspläne
  4. Als Ingenieur arbeitslos: “Ich bin gefrustet bis zum Anschlag”
  5. Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City: “Armen-Lotto” – Ziehung jeden Montag
  6. Stoiber und die BayernLB: Der Mann, der sich nicht erinnern kann
  7. Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik
  8. Die Mär von der sicheren Rürup-Rente
  9. Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht
  10. Die Trickkiste der Pharmalobby: Wie die Industrie Röslers Einsparpläne stoppen will
  11. Süßstoff Stevia: Lebensmittelriesen starten die Zucker-Revolution
  12. Lassen wir ihn draußen!
  13. Hochschulpolitik
  14. Kreditverkäufe: Schutz fürs Heim – das “große Fressen” ist gebremst
  15. Schlag gegen Schlecker
  16. Kundus-Affäre
  17. Italien: Die Zeit des Abnickens ist vorbei
  18. Honduras: Morde an der Tagesordnung
  19. Stichwahl in Ungarn: Rechte endgültig mit Verfassungsmehrheit
  20. Filmtipp: THE NAVIGATORS – GESCHCHTEN VON DEN GLEISEN

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Banken und die Krise
    1. Fricke – Die Banken müssen zahlen
      Die Kreditinstitute haben mehr als die Hälfte des Anstiegs der Staatsschulden seit 2008 zu verantworten – bezahlen sollen andere. Das ist absurd und gesellschaftlich schwer verträglich. Zeit für eine richtige Abgabe. Von Thomas Fricke.
      Quelle: FTD
    2. Pläne für Derivateregulierung: Soros geißelt “Lizenz zum Töten”
      Hedge-Fonds-Legende George Soros mischt sich mit drastischen Worten ein: Kreditderivate böten Spekulanten Mittel, Länder und Unternehmen zu attackieren – bis zum Letzten. Der US-Investor George Soros pocht auf strikte Regeln für Derivate. Die Instrumente würden benutzt, “um aus Luft imaginären Wert zu schaffen”, steckten aber voller “versteckter Gefahren”, schreibt Soros in einem am Freitag veröffentlichen Gastbeitrag in der Financial Times. “Der Einsatz von Derivaten und anderen synthetischen Instrumenten muss reguliert werden, selbst wenn alle Akteure erfahrene Investoren sind.”
      Quelle: FTD
    3. Alexander und Angela
      Goldman Sachs ist auch hierzulande einer der Hauptverursacher der Finanzkrise. Nicht nur deren Deutschland-Chef gilt als politisch gut verdrahtet…
      Otmar Issing, bis 2006 Chefökonom der Europäischen Zentralbank EZB, wurde im Krisenjahr 2007 Berater von Goldman, und die Bundeskanzlerin machte ausgerechnet ihn zum Vorsitzenden jener Kommission, die Vorschläge zur Neuordung der Finanzmärkte machen soll. Damit er hier nicht alleine ist, schickte der neue US-Präsident Barack Obama Philipp Murphy als US-Botschafter nach Berlin: Murphy leitete von 1992 bis 1997 die Goldman-Niederlassung Deutschland, bevor er Finanzchef in Obamas Wahlkampfteam wurde – und an der Wall Street erfolgreich Spenden eintrieb.
      Dibelius kritisierte im Januar 2010 in einer Rede vor der privaten Otto Beisheim Management School zwar nicht die staatliche Bankenrettung, aber die Regulierung der Branche. »Banken haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern.« Diesen Ratschlag befolgen Angela und ihre Entourage offenbar sehr gut.
      Quelle: Junge Welt
  2. Griechenland in der Krise
    1. Jetzt braucht Griechenland die Finanzspritze
      Monatelang hat die griechische Regierung gezaudert, weil das Land einen Gesichtsverlust und vor allem die harten Bedingungen der Geldgeber fürchtet. Jetzt muss Athen doch um Finanzhilfen der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IMF) bitten. «Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben», sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. «Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten», fügte der Regierungschef hinzu. Die Regierung in Athen reagiert damit auf den massiven Vertrauensverlust an den Finanzmärkten. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass das Haushaltsdefizit 2009 mit 13,6 Prozent noch höher ausfiel als ursprünglich angegeben. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro – das entspricht 115 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der sogenannten Tequilakrise (1994/95) haben die USA nach Ausbruch der Krise gerade einmal zwei Monate gebraucht um Mexiko 48 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Wenn die EU nicht zu einer vertieften politischen Union bereit ist, wird sie, Wirtschaftsmacht hin oder her, nie zu der Handlungsfähigkeit finden, zu der ihre globalen Wettbewerber in der Lage sind. Hätte Europa früher gehandelt, wäre es kaum zu den jetzigen Risikoaufschlägen für griechische Staatspapiere gekommen. Und es geht nicht nur um Griechenland. Auch die Aufschläge für portugiesische, spanische und irische Anleihen stiegen an.

    2. Deutsche Ökonomen und die Griechenlandkrise
      Die Situation wird ernst: Griechenland bittet um Hilfen und Deutschland wird helfen. Doch was bezweckt die Regierung Merkel und wer profitiert vom Rettungspaket? Von Jens Berger.
      Quelle: Spiegelfechter
    3. Wer Athen in die Knie zwang – und wer bezahlt
      Weil die Refinanzierung auf den Finanzmärkten zu teuer geworden ist, muss Griechenland die Waffen strecken und EU-Hilfen beantragen. Nicht nur die zerrütteten Staatsfinanzen haben das Land so weit gebracht, auch Spekulanten haben die Krise verschärft. Bezahlen muss das auch der deutsche Steuerzahler.
      Quelle: Tagesschau
  3. Steuersenkungspläne
    1. Steuersenkung: Keine Chance auf Selbstfinanzierung – Neue Studie des IMK
      Steuernachlässe für Haushalte und Unternehmen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil durch höheres Wachstum selbst. Kürzt der Staat gleichzeitig Ausgaben, geht das Wachstum sogar zurück, zeigt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Eine Steuersenkung zum falschen Zeitpunkt verschärft somit entweder die Konjunkturschwäche oder den staatlichen Konsolidierungdruck.
      Hintergrund: Verringerte Sätze bei Einkommen- und Gewinnsteuern haben zwar eine positive Wirkung auf Nachfrage und Produktion. Die daraus erwachsenden Zusatzeinnahmen für Fiskus und Sozialversicherungen können die ursprünglichen Einnahmeausfälle aber nicht annähernd ausgleichen. IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger schätzt, dass sich eine Senkung der direkten Steuern nur zu etwa 25 Prozent selbst finanziert. Gar kein positiver Effekt bleibt übrig, wenn der Staat gleichzeitig Ausgaben kürzt, um die Steuersenkung nicht durch höhere Verschuldung kompensieren zu müssen: Dann bremst die Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum, statt es zu stützen.
      Dies ergibt sich der IMK-Studie zufolge aus den Erfahrungen mit der Steuerreform 2000, der umfangreichsten Steuersenkung der Nachkriegszeit. Das Institut hat die Finanzpolitik der Jahre 2001 bis 2005 analysiert und berechnet, wie die Steuersenkung in Kombination mit einer strikten, an den Maastricht-Kriterien ausgerichteten, Konsolidierungspolitik wirkte. Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen damals ungleich besser waren als heute, ging die Kalkulation der rot-grünen Regierung nicht auf. Die Konsolidierungsstrategie “scheiterte dramatisch”, resümiert Truger.
      Quelle: IMK
    2. Wer viel hat, dem wird gegeben
      Mit ihrem Stufenmodell möchte die FDP vor allem Klein- und Normalverdiener besserstellen. Dieses Versprechen löst ihr Modell allerdings nur bedingt ein. Zwar profitieren alle Steuerzahler. Das allerdings muss bei Einnahmeausfällen von 16 Milliarden Euro für den Staat als Selbstverständlichkeit gelten.
      Den größten Nutzen aber hat, wer mehr als 53.000 Euro im Jahr zu versteuern hat. Dann verlangt der Fiskus nach dem FDP-Modell 1543 Euro weniger als derzeit. Wer mit einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro auskommen muss, wird um 36 Euro begünstigt.
      Quelle: FR
  4. Als Ingenieur arbeitslos: “Ich bin gefrustet bis zum Anschlag”
    Heiß begehrt und trotzdem ohne Arbeit? Jahr für Jahr schaltet die Industrie in den Jammermodus, klagt über Fachkräftemangel. Tatsächlich suchen Tausende Ingenieure zunehmend verzweifelt einen Job. Wie passt das zusammen?
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Roger Strassburg: Alle Jahre wieder: Fachkräftemangel, trotz Arbeitslosigkeit bei Fachkräften. Dieses Gejammer hat uns vor mehreren Jahren die “Green Card”-Kampagne beschert. Die sog. “Green-Card” hat sich allerdings nicht als der große Renner herausgestellt, u.a. deshalb, weil auch ausländische Fachkräfte die irrwitzige Vorstellung hatten, von ihrem Verdienst ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können.
    Auch das Alter ist hier ein Stichwort, denn dieses ist an sich normalerweise kein sachlicher Grund, jemanden nicht einzustellen. Doch darauf geht der Spiegel natürlich nicht ein – wie jedes Mal, wenn dieses Thema aufkommt.
    Es ist aber beim Spiegel so, das kenne ich seit Jahren. Wenn es um Arbeitslose geht, wird selbstverständlich thematisiert, dass diese zu unflexibel mit ihren Forderungen seien. Wenn aber Unternehmen nicht bereit sind, jemanden wegen Alters oder Gehaltsvorstellungen anzustellen, und dann deshalb jammern, ist von mangelnder Flexibilität seitens der Arbeitgeber nicht die Rede. Die Forderungen nach Flexibilität gelten also nur Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollen nach wie vor das Recht haben, sich die Rosinen auszupicken, Arbeitnehmer sollen sich dem fügen, was Arbeitgeber wollen. Es lebe der Frühkapitalismus – oder gar der Feudalismus.
    Deutschland strebt seit Jahrzehnten die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts an, allerdings nur bei Arbeitnehmern. Der Spiegel denkt natürlich nicht darüber nach, ob diejenigen, die Flexibilität fordern, selbst flexibel sind. Vielleicht stellt sich diese Frage für das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie erst gar nicht, weil es nicht ins Weltbild des inzwischen zum Stürmer der neoliberalen Demagogie gewordenen Spiegel gar nicht passt, dass man mit einerlei Maß misst.

  5. Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City: “Armen-Lotto” – Ziehung jeden Montag
    Iowa City, eine Stadt im Mittleren Westen der USA: 18 Prozent der Menschen sind hier ohne Arbeit, viele sind auf Hilfe angewiesen. Der Andrang im Krisenzentrum von Iowa City ist inzwischen so groß, dass man ein “Armen-Lotto” einrichten musste. Nur wer das richtige Los zieht, bekommt Hilfe.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung KR: Die Sozialstaatsdebatte zeigt, dass ein Großteil der Anscheinselite solche Verhältnisse auch in Deutschland sehen will.

  6. Stoiber und die BayernLB: Der Mann, der sich nicht erinnern kann
    Stoiber wurde zweimal vor dem waghalsigen Kurs der BayernLB gewarnt. Trotzdem ignorierte er alle Hinweise auf Misswirtschaft bei der Hypo Alpe Adria.
    Quelle: SZ
  7. Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik
    Wie es aussieht, hat die Bundesregierung ein neues Problem. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen will, werden wohl nur gegen erheblichen Widerstand durchzusetzen sein. Das machten am heutigen Samstag die Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung deutlich, die an drei Orten nach Angaben der Veranstalter fast 150.000 Menschen auf die Straße brachten.
    Quelle: Telepolis
  8. Die Mär von der sicheren Rürup-Rente
    Versicherungsvertreter preisen die Rürup-Rente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Behauptung jedoch als Marketing-Trick.
    Klarer können sich Behörden nicht ausdrücken. In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministers (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041) wird unmissverständlich klargestellt: Rürup-Kapital ist fast vollständig pfändbar. Für viele Kunden ein Schock – verheißen doch die Werbebroschüren, mit denen Versicherungen und Vertriebler ihren Kunden diese Produkte schmackhaft machen wollen, etwas völlig anderes.
    Quelle: FOCUS
  9. Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht
    Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen.
    Organisierte Geheimhaltung auf Drängen privater Unternehmen gehört zum »normalen« parlamentarischen System. Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. Einzelne liberale Abgeordnete sollen schon mal ihren Unmut geäußert haben, kurzzeitig. Linke und Bürgerinitiativen, Organisationen wie ATTAC fordern immer wieder mal die Offenlegung. Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grundsätzlich und nachhaltig infrage zu stellen.
    Quelle: Junge Welt
  10. Die Trickkiste der Pharmalobby: Wie die Industrie Röslers Einsparpläne stoppen will
    Versuche gab es schon viele, doch gelungen ist es nie, die ständig steigenden Kosten der Krankenkassen für Arzneimittel wirksam zu begrenzen. Ob Positivliste oder Kosten-Nutzen-Analyse: Immer gelang es den Lobbyverbänden der Pharmaindustrie, gut gemeinte Initiativen zur Kostendämpfung ins Leere laufen zu lassen. Jetzt läuft die Maschinerie der Lobbyisten wieder an. Diesmal gegen die Pharmapläne des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler. MONITOR blickt in die Trickkiste der Pharmalobby.
    Quelle 1: ARD Monitor (Video)
    Quelle 2: ARD Monitor [Text, PDF, ca. 69 KB]
  11. Süßstoff Stevia: Lebensmittelriesen starten die Zucker-Revolution
    Eine gigantische PR-Maschinerie läuft an: Die großen Lebensmittelkonzerne verdienen immer weniger mit klassischen Süßstoffen, nun kreieren sie einen neuen Absatzmarkt. Das Wundermittel heißt Stevia, ein indianischer Zuckerersatz ohne Kalorien – die Branche hofft auf ein Milliardengeschäft.
    Quelle: SPIEGEL
  12. Lassen wir ihn draußen!
    Alles kommt wieder. Das scheint auch für tagesaktuelle Themen zu gelten. Heimkinder und Arbeitsunwillige waren schon einmal en vogue. Es waren die 60er Jahre und die Stimmung war prä-68. 1962 hatte der Gesetzgeber im Bundessozialhilfegesetz § 73 festgelegt, wie den „Gefährdeten“ mittels einer speziell für sie erdachten „Hilfe“ zu einer lebenswerteren Existenz zu verhelfen sei: „Die Hilfe soll den Gefährdeten zu einem geordneten Leben hinführen, insbesondere ihn an regelmäßige Arbeit und erforderlichenfalls an Seßhaftigkeit gewöhnen.“ Ist er „besonders willensschwach oder in seinem Triebleben besonders hemmungslos“ oder etwa „verwahrlost“ und weigert sich, von sich aus ein Arbeitshaus aufzusuchen, wird er höflich aber bestimmt aufgefordert, sich in eines zu begeben. Das “Bewahrungsgesetz” ist geboren.
    Freiheitsentzug? Der Gesetzgeber schaut ahnungslos, während das Bundesverfassungsgericht den § 73 wegen Verstoßes gegen Artikel 2 des Grundgesetzes für nichtig erklärt. Es ist 1967, die Arbeitshäuser werden abgeschafft.
    Quelle: Peter Plöger
  13. Hochschulpolitik
    1. Studentenvermessung 2010: Warum Studieren ein Knochenjob ist
      Wie verkraften Studenten das Bachelor-Studium? Wie stark belasten sie die Studiengebühren? Eine neue Studie zeigt: Wer es aus kleinen Verhältnissen an die Uni schafft, den treffen die Gebühren hart. Die Gesamtarbeitszeit aus Hochschulstudium und Job ist allerdings beträchtlich: Im Schnitt kommt ein Student auf eine 44-Stunden-Woche. Ein knappes Drittel arbeitet sogar gut 50 Stunden für Job und Uni – gäbe es eine Studentengewerkschaft, wäre die vermutlich auf den Barrikaden. Das Bild vom faulen Studenten, das in grauer Vorzeit aus anti-studentischen Ressentiments entstand, ist mehr als passé. Zwei von drei Studenten arbeiteten neben dem Studium, um Geld zu verdienen. Jeder vierte Student geht Woche für Woche 17 Stunden und mehr einer Erwerbsarbeit nach, im Mittel sind es 13,5 Stunden pro Woche und damit eine Stunde mehr als noch 2006. Unter der gestiegenen Last leiden Studium und Freizeit gleichermaßen, ermittelten die Forscher.
      Quelle: SPIEGEL
      Quelle: Bundesministerium für Forschung und Bildung [PDF – 2 MB]
    2. Hessische Sparpläne: Warnung vor „Hungertod“ der Hochschulen
      Studenten und Unternehmer kritisieren die geplanten Kürzungen der Landesregierung. Für die nächsten Wochen wurden Protestaktionen angekündigt.
      […]
      Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) befürchtet, dass unter den Hochschulen eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ entsteht, wenn das Land seine Etatvorstellungen durchsetzt. Die forschungsstarken Universitäten Frankfurt und Darmstadt würden künftig zur „Bundesliga“ zählen, allen anderen Unis und den Fachhochschulen drohe der Abstieg in
      die „Kreisliga“, warnt VhU-Geschäftsführer Jörg Feuchthofen. Es sei fraglich, ob man das Grundbudget der Hochschulen so stark wie jetzt geplant senken könne, „ohne Magersucht und Hungertod zu bewirken.
      Der Hochschulrat der Hochschule Rhein-Main äußerte angesichts der Steuerausfälle zwar Verständnis für die Sparbemühungen der Landesregierung. Die geforderten Einsparungen seien jedoch für den insgesamt zwei Milliarden Euro umfassenden Wissenschaftshaushalt eine „unverhältnismäßig starke Belastung“. Der Hochschulrat verlangte, Geld aus den Forschungs- und Bauprogrammen Loewe und Heureka in das Grundbudget umzuschichten. Die Schwächung der Lehre zugunsten von Forschung und Exzellenz sei „unakzeptabel“.
      Quelle: FAZ (!!)

      Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Wenn schon die Unternehmer (!!!) vor der Zwei-Klassen-Hochschule und dem Kaputtsparen der Universitäten warnen, müßten doch bei der Landesregierung alle Warnlampen angehen. Und schuld an der Situation ist im Übrigen maßgeblich die hessische SPD, die im November 2008 die Ablösung von Koch verhindert hat.

    3. Bummeln im Studium: Ein Lob der Langsamkeit
      Immer mehr Studenten sehen die Universität als Wettlaufarena. Aber auch Bummeln hat Vorteile. Im besten Fall reift dabei die Persönlichkeit. Darüber freuen sich Arbeitgeber mehr als über 22 Jahre alte Absolventen.
      Quelle: FAZ (!)
  14. Kreditverkäufe: Schutz fürs Heim – das “große Fressen” ist gebremst
    Das ist die Urangst aller Haus- oder Wohnungskäufer: Einmal Pech im Job, Kündigung oder Kurzarbeit, schon reicht es nicht mehr für die Hypothek. Wird es dann finanziell eng, kann die Immobilie im Handumdrehen verloren sein – insbesondere, wenn die Bank das notleidende Darlehen weiterverkauft. Dann bleiben oft nur Schulden zurück. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil zu den Kreditverkäufen an sogenannte Heuschrecken (Wagnisfinanzierungsgesellschaften) eine neue Leitlinie aufgestellt, die Hausbesitzern in Not vor allem mehr Zeit verschaffen wird, die Dinge vernünftig zu regeln. Das Urteil zwingt die „Heuschrecken“, sich an die selben Rechte und Pflichten zu halten wie die Hausbanken auch. Die Entscheidung, sagte Ulrich Wiechers, Vorsitzender des 11. Senats, nicht ohne Stolz zum Urteil des BGH, zeige Wege auf, wie „Schuldner bei Darlehensverkäufen geschützt werden können“ (AZ: XI ZR 200/09).
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Schlag gegen Schlecker
    Marburger Arbeitsgericht schiebt Lohndumpingstrategie der Drogeriekette Riegel vor. Der Richterspruch bedeute, daß Schlecker-Beschäftigte deren Filialen in XL- oder XXL-Großmärkte umgewandelt werden, generell keine neuen Verträge mit schlechteren Bedingungen unterschreiben müssen, so ver.di-Sekretär Joachim Haucke . Das gelte auch, wenn es sich nicht um »Modernisierungen« bereits bestehender Filialen, sondern um Neubauten handele. Schlecker versucht seit etwa einem Jahr, bestehende Filialen durch sogenannte XL- und XXL-Großmärkte zu ersetzen. 500 Geschäfte sollen geschlossen werden. Dabei orientiert sich das Unternehmen offensichtlich an Konkurrenten wie Rossmann oder dm, die Schlecker mit erweitertem Warensortiment und größeren Verkaufsflächen zunehmend die Kunden streitig machen. Im Grunde sei gegen diese Strategie nichts einzuwenden, sagt Achim Neumann, Schlecker-Beauftragter von ver.di, gegenüber junge Welt. Das Problem sei, daß der Konzern dadurch versuche, tarifvertragliche Bedingungen zu unterlaufen.
    Quelle: Junge Welt
  16. Kundus-Affäre
    1. Merkel offenbart hilflose Arroganz
      Warum müssen deutsche Soldaten in Afghanistan sterben? Überzeugende Antworten bietet die Regierung nicht. Stattdessen gibt sie sich selbstgerecht. Das haben die Soldaten nicht verdient. (…)
      Angela Merkel hat im Bundestag den Deutschen den Krieg erklärt. Wieder einmal ist die Kanzlerin jedoch bei dem Versuch gescheitert, überzeugend darzulegen, weshalb in Afghanistan deutsche Soldaten sterben und weshalb deutsche Soldaten dort Zivilisten töten. (…)
      All diesen Perspektiven wird das Totschlagargument entgegen gehalten: Wer den Rückzug aus Afghanistan fordert, handelt unverantwortlich. Da Merkel so argumentiert, muss sie sich fragen lassen, weshalb dann bereits heute ein Ende des Engagements auf der Londoner Konferenz fixiert worden ist, wenngleich ohne klares Datum. Schon nächstes Jahr soll die Übergabe der rechtsstaatlichen Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen. Unbeantwortet blieb dabei auch die Frage, ob eine Regierung, die demokratischen Maßstäben nur halbwegs genügt, dort erreichbar ist. Jeder weiß doch, dass das amtierende Regime in Afghanistan bereits heute mit Taliban-nahen Gebietsfürsten kooperiert. Für die Zeit, wenn die Deutschen weg sind.
      Der Einsatz deutscher Soldaten in diesem Land steht auf dem dünnen Papier staatspolitischer Erklärungen – des Bundestags wie der Vereinten Nationen. Die deutsche Politik will sich, nur ein Beispiel, partout nicht mehr daran erinnern, dass es einst die USA waren, die die Taliban im Kampf gegen die Sowjetunion unterstützt haben.
      Quelle: STERN
    2. Kundus-Affäre: Der Fall nach dem Fall
      Die Kundus-Affäre ist vorbei. Die Bundesanwälte in Karlsruhe, die den Fall so gründlich geprüft haben wie sonst kaum jemand, stellten am Montag ihre Ermittlungen ein.Das war zwar zu erwarten, doch sensationell ist die Begründung. In einer Klarheit, die keine Zweifel mehr zulässt, attestierten die Anwälte den Soldaten, dass sie „nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen konnten, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren“. In einem „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ wiederum dürfe der Gegner bekämpft werden – und zwar unabhängig davon, ob er gerade selbst angreift oder eine akute Gefahr von ihm ausgeht. Mit anderen Worten: Das Ziel des Angriffs war legitim, die Wahl der Mittel stand in einem vertretbaren Verhältnis zum erwartbaren Erfolg. Weder verstießen die Soldaten gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die des Strafgesetzbuchs.
      Wer wann was gewusst, verheimlicht, unterschlagen hat: Das wird uns intensiv ebenso weiter beschäftigen wie der blamable Zickzackkurs des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg (militärisch angemessen, militärisch nicht angemessen – und nun wieder zurück?). Auch Oberst Klein muss sich immer noch des Verdachts erwehren, Fehler gemacht zu haben. Nur fürs Prinzipielle taugt der Fall nicht mehr. Kundus markiert keine Wende in diesem Krieg, nach dem Motto: Wie aus Helfern Täter wurden. Das deutsche Parlament hat die Bundeswehr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in einen Krieg geschickt, in dem die Soldaten im Rahmen des Völkerrechts und des Isaf-Mandats der Vereinten Nationen kämpfen dürfen. So einfach ist die Sache und doch für so viele Menschen so schwer zu verstehen.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott, wie obrigkeitshörig sind wir Deutschen doch. Die Bundesanwaltschaft hat gesprochen und die Welt ist in Ordnung. Das ist die Tonlage in den meisten Medien. Dass nichts in Ordnung ist, muß der Autor des Tagesspiegels zumindest unbewußt geahnt haben, denn sonst hätte er nicht fein säuberlich zwischen der Ebene des Völkerstrafgesetzbuches bzw. des Strafgesetzbuchs und noch offenen Fragen unterschieden, nämlich dem Verdacht, Oberst Klein habe Fehler gemacht. Fehler? Es steht doch wohl fest: Oberst Klein hat sich über Befehle hinweggesetzt, Oberst Klein hat gelogen, um den Luftschlag in Kundus durchzuführen. Wie kommen die Bundesanwaltschaft  und der Journalist dazu zu glauben, dass Oberst Klein bezüglich eines drohenden Angriffs auf das deutsche Feldlager und  bezüglich der Zivilisten bei den Tanklastzügen die Wahrheit gesagt hat. Auf welcher Grundlage die Bundesanwaltschaft der Darstellung Oberst Kleins folgt, ist nicht zu erfahren. Sie hat es nicht einmal für nötig erachtet den Endbericht des Untersuchungsausschusses zu Kundus abzuwarten, der zumindest potentiell weitere Erkanntnisse gebracht hätte. Jetzt haben wir die Situation, dass der Abschluß einer nicht sehr gründlichen Untersuchung der Bundesanwaltschaft von der CDU/CSU zum Anlaß genommen wird, auf eine rasche Beendigung des Untersuchungsausschusses zur Kundus-Affäre zu drängen.
      Das Vorhaben von CDU/CSU ist durchsichtig. Da die leidige Affäre aus juristischer Sicht erledigt ist, möchten die Parteien gleich den für Sie unangenehmen Ausschuß entsorgen. Seitens der Bundesanwaltschaft drängt sich der Verdacht auf, dass sie zu keiner kritischen Distanz zu den Vorgängen fähig war oder sein wollte, dass sie sich einfach die den Standpunkt der Regierung bzw. der Militärs zu eigen gemacht hat. Noch einmal, dass Oberst Klein mit dem Befehl zum Bombenabwurf gegen die „Rules of Engagement“ verstieß, ist für die Bundesanwaltschaft ohne Belang. Hier macht die Bundesanwaltschaft aber den einen entscheidenden Fehler, denn dass er sich über Befehle hinwegsetzte und was die Situation vor Ort betraf log, erschüttert auch seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Beachtung des Paragraphs 11 des Völkerstrafgesetzbuchs: Ein Kriegsverbrechen begeht, wer „mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht“.
      Einen Militaristen müsste vor allem irritieren, dass es die Bundeswehr anscheinend überhaupt nicht kümmert, das sich dieser Oberst einfach über Einsatzregeln hinweggesetzt hat.

    3. Guttenberg kündigt weitere Kriege an
      Bundeswehrminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Samstag eine Trauerfeier für vier in Aghanistan getötete Soldaten dazu genutzt, weitere deutsche Angriffskriege anzukündigen. »Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan«, sagte er in Ingolstadt. Die deutsche Gesellschaft, die »diesen Dienst bislang allenfalls freundlich-distanziert zur Kenntnis nimmt«, müsse umdenken. Ohne auf strategische und wirtschaftliche Ziele der USA und der BRD einzugehen, sagte der Minister, in Afghanistan gehe es um die Sicherheit aller Deutschen, dort werde »für jeden von uns gekämpft und gestorben.«
      Quelle: Junge Welt
  17. Italien: Die Zeit des Abnickens ist vorbei
    Es ist der Höhepunkt einer Sitzung, bei welcher der Regierungschef etwas erlebt, was ihm noch nie passiert ist: Öffentlicher Widerspruch in der eigenen Partei. Und übers Fernsehen schaut auch noch das ganze Land zu. Gianfranco Fini hat seine rechtskonservative „Alleanza Nazionale“ vor gut einem Jahr mit Berlusconis „Forza Italia“ zum „Volk der Freiheit“ zusammengeführt. Aber dass in der Partei heute nur einer regiert, in „monarchischer, cäsaristischer Weise“, dass noch nicht mal ein Parteitag einberufen worden ist, das kann Fini als „Mit-Parteigründer“ nicht länger ertragen.  Am Ende der Parteiratssitzung lässt Berlusconi sich als einziger Chef bestätigen. Das mit 117 zu 12 Stimmen verabschiedete Abschlussdokument lautet in Berlusconis Zusammenfassung so: „Entweder passt Fini sich an, oder er fliegt raus.“
    Doch Fini will das „Volk der Freiheit“ nicht verlassen. Er will mit seiner „politisch-kulturellen Minderheit“ über den künftigen Kurs einer rechten Partei diskutieren, über eine humane Behandlung von Ausländern, über einen „Finanzföderalismus“, der nach bisheriger Koalitionsplanung den reichen Norden Italiens reicher und den Mezzogiorno noch ärmer macht. Fini ärgert sich über jene Privatgesetze, mit denen Berlusconi sich persönlich vor der Justiz rettet, die aber auch „zur getarnten Amnestie“ für zehntausende von Straftätern führen. „Ich bin nicht Angestellter seiner Firma. Er kann mich nicht rausschmeißen“, hat Fini einmal gesagt. Jetzt, sagt er, sei in der Regierungspartei die „Zeit der Einmütigkeit vorbei. Jetzt beginnt die Konfrontation. Das ist Demokratie.“ Der Machtkampf hat begonnen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Respekt Gianfranco Fini. Fini wird hierzulande immer noch von vielen wegen seiner Vergangenheit in der neofaschistischen, Partei Movimento Sociale Italiano, als verkappter Faschist bewertet, während in Italien Fini der Weg vom Neofaschisten zum demokratischen Rechtskonservativen abgenommen wird. Nur konsequent ist Finis jetziger Versuch, sich nach rechts gegen die Lega Nord abzugrenzen und Berlusconi Servilität gegenüber dem eigentlichen Wahlsieger der Kommunalwahlen vorzuwerfen. – Ich wage einmal zu behaupten, dass diese öffentliche Kritik des ansonsten eher zurückhaltenden Fini der Anfang vom  Ende der Ära Berlusconi ist.

  18. Honduras: Morde an der Tagesordnung
    Mit Zynismus versuchen honduranische Behörden, die zunehmende politische Gewalt gegen Journalisten und Oppositionelle unter den Tisch zu kehren. In den vergangenen vier Monaten sind mindestens sieben Journalisten und zehn prominente Mitglieder der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) gegen den Putsch vom 28. Juni 2009 auf offener Straße ermordet worden. Zuletzt fiel am 20. April der Fernsehjournalist Jorge Alberto Orellana tödlichen Schüssen in seiner Heimatstadt San Pedro Sula zum Opfer. Der Sicherheitsminister des aus einer Wahlfarce hervorgangenen Regimes von Porfirio Lobo, Oscar Álvarez, erklärte dazu, daß der Journalist Orellana einem gewöhnlichen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sei und riet allen Me­dienvertretern »nach Einbruch der Dunkelheit besser aufzupassen«.
    Quelle: Junge Welt
  19. Stichwahl in Ungarn: Rechte endgültig mit Verfassungsmehrheit
    Die zweite Runde der Parlamentswahl in Ungarn hat am Sonntag den massiven Rechtsruck im Lande noch weiter verstärkt.
    Der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) wird nach dem Regierungswechsel sogar mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament regieren können.
    Nach Auszählung von 97,4 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen Orbans Jungdemokraten auf insgesamt 263 Mandate, teilte die Landeswahlkommission (OVB)am Sonntagabend in Budapest mit. Die Zweidrittelmehrheit im 386-sitzigen Parlament ist mit 258 Mandaten erreicht. Nach acht Jahren an der Regierung muss die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) in die Opposition. Bei der Stichwahl am Sonntag konnte sie nur zwei der 57 noch umkämpften Direktmandate erringen.
    Ihre Fraktion wird 59 Abgeordnete umfassen. Die sozialistische Vorsitzende Ildiko Lendvai und das Parteipräsidium boten am Sonntagabend ihren Rücktritt an Zwei weitere Parteien werden überhaupt zum ersten Mal Abgeordnete in die ungarische Volksvertretung entsenden: die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die eine offen antisemitische und roma-feindliche Rhetorik pflegt, wird auf 47 Sitze kommen. Die links-ökologische Partei “Politik kann anders sein” (LMP), die sich der Familie der europäischen grünen Parteien zugehörig fühlt, erhält 16 Sitze. Außerdem errang noch ein von der Jobbik unterstützter unabhängiger Kandidat ein Mandat.
    Quelle: FR
  20. Filmtipp: THE NAVIGATORS – GESCHCHTEN VON DEN GLEISEN
    England, Mitte der neunziger Jahre. Nach der Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft British Rail brechen für die Gleisarbeiter harte Zeiten an: Staatliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit weichen einem gnadenlosen Kapitalismus-Denken. Zahllose Arbeiter werden zur Kündigung getrieben und müssen sich bei Zeitarbeits-Agenturen verdingen. Wer die haarsträubenden Arbeitsbedingungen kritisiert, wird kurzerhand nicht mehr engagiert. Auch die Freunde und Kollegen Paul, Mick, John, Jim und Gerry sind von den Umbrüchen betroffen. Zunächst wollen sie sich nicht klein kriegen lassen. Aber es fällt ihnen immer schwerer, gegen die “neuen Zeiten” anzukämpfen.
    hr-Fernsehen, Montag-Nacht, 26./27.04.2010 um 1:10 Uhr
    Quelle: Hessischer Rundfunk

    Anmerkung Martin Betzwieser: Ken Loach, der alte zornige Mann des britischen Sozialkinos, schildert in seinem Spielfilm auf kritische, bedrückende und durchaus auch humorvoll-amüsante Weise die Folgen der britischen Bahnprivatisierung. Dialogzeilen wie “Die Zahl der tödlichen Unfälle muss wieder auf ein akzeptables Maß zurück gehen” lassen zusammenzucken.

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