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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schattenfinanzplätze ans Licht zerren; Krisen-Papiere der deutschen Banken; Devisenumsatzfieber; Bankster vor Gericht; Rezession oder Konsumlaune; Wirtschaftsmacht dank Mäßigung; Mini-Löhne für Millionen; Kurzarbeit; Kürzung der Mietzuschüsse; Entsorgung von Altreaktoren wird teuer; „Stuttgart 21“ wird teurer; Polizei übertreibt Überwachung; nationales Stipendienprogrämmchen; Hartz-IV-Schüler sollen arbeiten statt lernen; Kampf im Klassenzimmer; Schuldenbremse fördert Bildungsideale; kick it like Roosevelt Obama; Afghanistanpapiere; Griechenlands Medien; Nachtrag zu Duisburgs OB Sauerland. (WL)

  1. DGB: Schattenfinanzplätze und ihre Nutzer ans Licht zerren!
  2. Wie viele Krisen-Papiere die deutschen Banken haben
  3. Schuldenkrise: Devisenumsatz erreicht 4.100.000.000.000 Dollar am Tag
  4. Werner Rügemer: Bankster vor Gericht
  5. Deutsche Bank: Provisionen
  6. Shiller warnt vor Rückfall in die Rezession
  7. Stiglitz: “Harte Sparprogramme werden katastrophale Folgen haben”
  8. GfK-Konsumklima: Verbraucher sind in Sommerlaune
  9. Wirtschaftsmacht dank Mäßigung
  10. Mini-Löhne für Millionen
  11. Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit – Übersicht über 18 Wirtschaftszweige
  12. Kürzung des Mietzuschusses
  13. Entsorgung von Altreaktoren wird teurer – Milliardenkosten für Stilllegung der Asse
  14. “Stuttgart 21″ wird erneut teurer
  15. Polizei übertreibt Überwachung
  16. Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl
  17. Nationales Stipendienprogrämmchen
  18. Professor muss Studenten Grundlagen vermitteln
  19. Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
  20. “Kampf im Klassenzimmer”
  21. Neonazis als Kinderbetreuer
  22. Stoiber: Schuldenbremse fördert Bildungsideale durch Länderfusionen
  23. Kick it like Roosevelt
  24. Afghanistanpapiere
  25. Griechenlands Medien – Kontrolleur und Komplize
  26. Nachtrag zum Artikel „Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. DGB: Schattenfinanzplätze und ihre Nutzer ans Licht zerren!
    Steueroasen – oder genauer gesagt Schattenfinanzplätze (tax justice network) – liegen nicht weit entfernt, sondern um die Ecke. Deutlich wird das, wenn wieder Steuer-CDs im Angebot sind: Kopierte Bankdaten aus Liechtenstein oder der Schweiz. Allein in der Schweiz sollen nach Angaben des Schweizer Forschungsinstituts Helvea 132 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland angelegt sein. Hinterzogenes ließe sich sicherlich aber auch auf Konten in Österreich oder in Luxemburg finden, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Auch belegen jüngst veröffentlichte Zahlen erneut, wie ungehindert sich weltweit – trotz Finanzkrise – das in Steueroasen angelegte Vermögen vermehrt hat: von 6,8 Billionen in 2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr (Reichtumsbericht der Boston Consulting Group). Für Deutschland werden nach wie vor regierungsoffiziell Einnahmenverluste durch Steuerhinterziehung im Umfang von rd. 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
    All dies sind nur Schlaglichter die deutlich machen, wie hoch das Einnahmenpotential ist, würde illegaler Steuerflucht entschiedener nachgegangen. Würde darüber hinaus gegen legale grenzüberschreitende Steuergestaltungsmöglichkeiten und inländische Steuerverkürzungen entschiedener ermittelt bzw. Gestaltungsmöglichkeiten erschwert, wäre der Erlös für die bundesdeutschen Steuerbehörden noch um Milliardenbeträge höher.
    Statt aber offensiv alle Möglichkeiten zu nutzen, um jährlich Milliarden mehr an Einnahmen zu erzielen und diese in wichtige Aufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren, werden von Bund und Ländern völlig unzureichende Verträge zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch geschlossen und immer weitere Personalkürzungen bei der Steuerverwaltung durchgesetzt.
    Quelle: DGB Standpunkt 4/2010 [PDF – 266KB]
  2. Wie viele Krisen-Papiere die deutschen Banken haben
    Als letzte veröffentlichte die Deutsche Bank die Zahlen am Dienstag. So bezifferte das größte deutsche Geldhaus sein Engagement in Papieren der so genannten PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) mit knapp zwei Milliarden Euro. Das bereinigte Engagement der Commerzbank lag Ende März bei 7,6 Milliarden Euro, wie die Bank mitteilte.
    Auch das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ Bank legte am Dienstag nach. So beläuft sich das Engagement der Bank in Staatsanleihen kriselnder Länder auf mehr als acht Milliarden Euro. Am schwersten wogen ihren Angaben zufolge die Staatsanleihen in Spanien von 5,19 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 3,26 Milliarden Euro.
    Die ebenfalls in die Kritik geratene Postbank hatte bereits am Montag ihre Zahlen veröffentlicht. Demnach liegt der Löwenteil des Engagements der Bank in Italien mit 4,6 Milliarden Euro, gefolgt von Griechenland mit 1,3 Milliarden Euro und Spanien mit 1,2 Milliarden Euro. Die Landesbank Berlin ist nach eigenen Angaben mit 439 Millionen Euro in Italien investiert, in Griechenland mit 393 Millionen Euro.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Siehe in diesem Beitrag die in einer Tabelle aufbereiteten Ergebnisse des Banken-Stresstests.

  3. Schuldenkrise: Devisenumsatz erreicht 4.100.000.000.000 Dollar am Tag
    Die Angst um die Währungsunion belastete den Euro und gab dem Dollar Auftrieb. Investoren reagierten verschreckt, was die Handelsvolumina laut einer Schätzung von HSBC deutlich anziehen ließ. Das gilt vor allem für Fernost.
    Die Angst vor Staatspleiten hat das tägliche Handelsvolumen am Devisenmarkt deutlich angekurbelt. Die britische Bank HSBC geht davon aus, dass der tägliche Umsatz im April 2010 mehr als 4100 Mrd. Dollar betrug. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) waren es im April 2007 noch 3100 Mrd. Dollar gewesen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: An diesen Handelsvolumina auf dem Devisenmarkt mag man ablesen, wie das Spekulationsfieber an den Spielcasinos gestiegen ist. Da werden ständig neue Latrinenparolen ausgegeben und sekündlich Milliarden auf dem Spieltisch hin und her geschoben. Solche Spieler heben und senken den Daumen über die Finanzen und damit über die Politik ganzer Staaten. Da können Regierungen und Parlamente entscheiden, was und wie sie wollen, die Zocker nehmen ihnen schlicht die Karten aus der Hand.

  4. Werner Rügemer: Bankster vor Gericht
    Jetzt will es niemand mehr gewesen sein. Die wenigen juristisch belangten Krisenverursacher berufen sich auf »kollektive Fehleinschätzungen« der Finanzwelt – und wollen ihre Boni ausgezahlt haben. Daß »alle« in gleicher Weise gehandelt hätten, können die Täter nachträglich umso leichter behaupten, als sie selbst jede gegenteilige systematisch Position unterdrückt haben, nicht zuletzt mit der Behauptung angeblicher »Alternativlosigkeit« des eigenen Handelns. Das Diktum kollektiver Unschuld negiert die Möglichkeit von Kritik und Widerstand und setzt damit sich selbst mit »allen« Bürgern identisch. Die Kollektivunschuld kann deshalb leicht auch die Gestalt ihres scheinbaren Gegenteils annehmen, nämlich der Kollektivschuld; das beliebte Klischee lautet hier: »Wir sind alle irgendwie auch Getriebene der Märkte« – so zitierte Der Spiegel jüngst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Auf diese Weise können sowohl die Haupttäter, als auch die weniger schuldigen Mittäter sich in den Schutz der Kollektivschuld-Familie flüchten – und die Unschuldigen müssen die Kostenfolgen der Schuldigen tragen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals das Bankentribunal.

  5. Deutsche Bank: Provisionen
    Eine Unterschrift und schon ist das Geld futsch: Die Deutsche Bank möchte von ihren Kunden das Einverständnis, Provisionen behalten zu dürfen. Verbraucherschützer sind entsetzt.
    Rückvergütungen sind absolut üblich. Das System funktioniert so: Vermittelt eine Bank ihrem Kunden einen Fonds oder ein Zertifikat, so zahlt der Anleger eine Provision an die Fondsgesellschaft oder den Emittenten des Zertifikats. Der Emittent wiederum zahlt eine Vergütung an die Bank, quasi als Belohnung für den Vertrieb.
    Der Bundesgerichtshof entschied vor drei Jahren, dass diese “Kickback-Provisionen” zwar grundsätzlich zulässig sind, die Bank den Kunden aber darüber informieren muss. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Bank dem Anleger nicht das Produkt vermittelt, das am besten für ihn geeignet ist, sondern dasjenige, das der Bank die meiste Provision bringt. Banken, die die Rückvergütung in der Vergangenheit verschwiegen haben, müssen seither mit Schadenersatzklagen rechnen.
    Mohn rät, die Vereinbarung nicht zu unterschreiben, sondern stattdessen die Bank um Herausgabe der Provisionen zu bitten. “Unserer Ansicht nach steht das Geld den Kunden zu. Wer unterschreibt, verzichtet auf das Recht der Herausgabe.” Zugleich stellt sie mit gewissem ironischen Unterton fest, dass es “fast löblich” von der Deutschen Bank ist, die Kunden ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie die Provisionen für sich behalten will. “Andere Banken schweigen sich darüber einfach aus.”
    Ihrer Ansicht nach wäre es am besten, die Provisionen abzuschaffen und stattdessen für die Beratung Geld zu verlangen. Anwalt Tilp hat ohnehin Zweifel, ob das Deutsche-Bank-Formular funktioniert. “Ich halte die Klausel für unwirksam. Sie macht dem Kunden nicht hinreichend transparent, auf welche Rechte er mit Unterschrift verzichtet.”
    Quelle: SZ
  6. Shiller warnt vor Rückfall in die Rezession
    Die US-Wirtschaft erholt sich. Doch die Angst vor einem erneuten Einbruch wächst. Der Yale-Ökonom hält ein solches Szenario sogar für ziemlich wahrscheinlich. Das Verbrauchervertrauen gibt Grund zur Sorge.
    Die Angst vor einer Verlangsamung der US-Konjunktur wächst. Yale-Ökonom Robert Shiller beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Wirtschaft zurück in die Rezession rutscht, auf mehr als 50 Prozent. Das sagte der Wissenschaftler am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
    Begleitet wurden Shillers Kommentare von ernüchternden Wirtschaftsdaten.
    Das Verbrauchervertrauen, das vom privaten Forschungsinstitut Conference Board ermittelt wird, fiel im Juli von 54,3 auf 50,4 Zähler. Das ist der tiefste Stand seit fünf Monaten. Ein Grund für die Verschlechterung sei die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt: “Die Haushalte fürchten sich davor, dass die Arbeitslosenquote wieder ansteigt”, sagte David Semmens, Volkswirt bei Standard Chartered. “Das wird ein schwacher Aufschwung.”
    Quelle: FTD
  7. Stiglitz: “Harte Sparprogramme werden katastrophale Folgen haben”
    Die USA und Europa sollten sich nicht von den Finanzmärkten zurück in die Wirtschaftsflaute treiben lassen und Forderungen nachgeben, ihre Staatsausgaben massiv zu kürzen. Vor allem Deutschland sollte sich davor hüten. Sonst droht ein Rückfall in die Rezession.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Stiglitz und Shiller würden allerdings an deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten nie einen Lehrstuhl bekommen.

    Bei uns erzählt man lieber Sommermärchen:

  8. GfK-Konsumklima: Verbraucher sind in Sommerlaune
    Das Sommerwetter, die Fußball-WM und die niedrigen Arbeitslosenzahlen schlagen sich in der Verbraucherstimmung nieder: Der GfK-Konsumklimaindex steigt deutlich. Jetzt rechnen die Befragten sogar mit höheren Einkommen.
    Verbraucher und Wirtschaftsexperten sind sich einig wie nie: Es geht aufwärts in Deutschland. Nach dem Rekordhoch beim Gfk-Geschäftsklimaindex ist jetzt auch das Stimmungsbarometer der Verbraucher stark gestiegen. Der Gfk-Konsumklimaindex werde im August auf 3,9 Punkte steigen, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (Gfk) am Dienstag in ihrer neuesten Konsumklimastudie mit. Zuvor waren die Experten von 3,6 Punkten ausgegangen.
    Mit der guten Arbeitsmarktlage wachse die wirtschaftliche Zuversicht in vielen Haushalten und damit die Hoffnung auf höhere Einkommen, hieß es.
    Das gute Abschneiden der deutschen Fußballer bei der Weltmeisterschaft und das hochsommerliche Wetter hätten diesen Effekt noch verstärkt – und belastende Faktoren wie etwa das Sparpaket beinahe vergessen lassen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung WL: Nach dem Sommerwetter wird das statistische Bundesamt, was den Konsum anbetrifft, im Herbst sicherlich wieder die übliche Abkühlung melden. Wirtschaft hat sicher auch viel mit Psychologie zu tun, aber man sollte die harten Wirtschaftsdaten nicht ganz aus den Augen verlieren. Der Gfk-Konsumklimaindex erinnert mehr und mehr an die Quacksalber der nächtlichen Ratespiele in den Privatfernsehsendern, bei denen den Zuschauern mit suggestiven Sprüchen das Geld aus dem Portemonnaie gelockt wird.

    Nochmals eine frühere Anmerkung von G.K.: Seit dem Jahre 2005 (dem Beginn von Merkels Kanzlerschaft) werden von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) oftmals schönfärberische Berichte zum jeweils aktuellen GfK-Konsumklima-Idex in die Welt gesetzt. In den Medien wurde auf Basis dieser GfK-Kaffeesatzleserei häufig vom angeblichen “Konsumrausch”, “Kaufrausch”, der “Konsumparty” und dergleichen fabuliert. Zwischen den tatsächlichen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zur Entwicklung des realen Privaten Verbrauches und dem in den vergangenen Jahren von der GfK häufig vorausgesagten Konsumanstieg klaffte jedoch stets eine deutliche Lücke. Und: Im europäischen Vergleich ist Deutschland bzgl. der Entwicklung des Privaten Verbrauches seit vielen Jahren das Schlusslicht.
    Ein Blick in die vom Statistischen Bundesamt für den Zeitraum Januar bis Februar 2010 ausgewiesene Entwicklung der Einzelhandelsumsätze zeigt gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein reales Minus in Höhe von 2,5 Prozent. Auch der inländische PKW-Absatz, die zweite große Komponente des Privaten Verbrauches, wird sich im Jahre 2010 wegen des Wegfalls der Abwrackprämie negativ entwickeln.
    Das Auseinanderklaffen von GfK-Konsumklimaindex und tatsächlicher Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes wurde bereits in der Vergangenheit von den NachDenkSeiten dokumentiert, so z.B. in den Hinweisen des Tages vom 25.09.2009: “Verbraucherstimmung gut, Umsatz mies“.
    Selbst der Spiegel, sonst zumeist unkritischer Lautsprecher der GfK, beschäftigte sich im Juli 2009 kritisch mit der Aussagekraft des GfK-Konsumklimaindex: “GfK-Index: Warum das Konsumklima besser ist als die Realität“.
    Laut der kürzlich veröffentlichten Frühjahrs-Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute wird sich der reale Private Verbrauch im Jahre 2010 gegenüber dem Vorjahr um -0,4 Prozent reduzieren. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Löhne und Gehälter verwundert dies nicht. Unter der Überschrift “Löhne weiter unter Druck” heißt es im Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: “In den meisten Branchen liegen für dieses Jahr bereits Tarifabschlüsse vor. Diese lassen einen verlangsamten Anstieg der tariflichen Stundenlöhne um 1,5%erwarten. So stand der kürzlich im Metallbereich erzielte Abschluss im Zeichen der Beschäftigungssicherung und enthielt für dieses Jahr keine Tariferhöhung, sondern nur zwei Einmalzahlungen. Hinzu kommt, dass Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen es den Arbeitgebern ermöglichen, Leistungen in Krisenzeiten einzuschränken oder vereinbarte Erhöhungen zu verschieben. Da der Spielraum zur vorübergehenden Reduzierung der Arbeitszeit in den meisten Arbeitszeitkonten inzwischen ausgeschöpft sein dürfte, die gesamtwirtschaftliche Erholung nur schleppend verläuft und zudem mit einem weiteren Rückgang der Kurzarbeit zu rechnen ist, dürfte die Lohndrift stark negativ sein; die Institute rechnen mit einem Wert von –1,5 % womit sich insgesamt eine Stagnation der Stundenverdienste ergibt. Angesichts der prognostizierten geringen Preissteigerungen sinken die realen Lohnkosten je Stunde im Jahr 2010 somit um 0,7%und die Lohnstückkosten auf Stundenbasis um 0,9 % gegenüber dem Vorjahr.”

  9. Wirtschaftsmacht dank Mäßigung
    Die Lohnzurückhaltung in Deutschland ist im Kreise der Industrienationen geradezu einmalig. So lagen die deutschen Arbeitnehmer im Ranking der OECD-Staaten mit einem Durchschnittseinkommen von 37 900 Euro im Jahr 2000 noch auf Platz sechs. Ein Jahrzehnt später ist das Durchschnittseinkommen der Deutschen zwar um 14 Prozent auf gut 43 000 Euro gestiegen – aber mit diesem Gehaltsniveau finden sich die Deutschen nicht einmal mehr in den Top Ten der OECD-Einkommensliga wieder.
    Mit ihrer Lohnzurückhaltung trugen die deutschen Gewerkschaften freilich dazu bei, dass die hiesige Industrie auf dem Weltmarkt fast kontinuierlich immer mehr Anteile gewinnen konnte. Steuerten die Exporte im Jahr 2000 noch 29 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei, waren es 2008, also vor Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise, schon 39 Prozent. Und glaubt man Untersuchungen aus dem Stab des Sachverständigenrats, wird dieser Wert bis 2020 sogar auf 69 Prozent steigen.
    Einen weiteren Beleg für die deutsche Lohnzurückhaltung bietet die Analyse des Volkseinkommens: Von 2000 bis 2009 legten die Arbeitnehmerentgelte in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung um insgesamt elf Prozent zu. Dagegen stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im selben Zeitraum um 37 Prozent. Klammert man den Einbruch des Jahres 2009 aus, beträgt das Plus nicht weniger als 56 Prozent.
    Allerdings blenden diese Makro-Daten zwei Trends auf dem deutschen Arbeitsmarkt aus. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 führte dazu, dass Jobs entstanden, die bis dahin niemand ausüben wollte. Denn mit der Einführung von Hartz IV standen viele Langzeitarbeitslose plötzlich mit dem Rücken zur Wand – und mussten nun auch für sehr wenig Geld arbeiten. So entstanden in den letzten Jahren vor allem im Dienstleistungsbereich neue Jobs, etwa im Pflegesektor. Durch die Billiglohnstrategie rechneten sich auf einmal sogar bis dato undenkbare Geschäftsmodelle wie etwa Billig-Friseure… Der Boom dieser Dienstleister bremste den Anstieg des Durchschnittseinkommens deutlich: obwohl etwa in der Metall- und Chemieindustrie die Tariflöhne im letzten Jahrzehnt um fast 30 Prozent stiegen. Die Spreizung des Arbeitsmarkts in gut verdienende Fachkräfte und schlecht qualifizierte Niedriglöhner schreitet voran, wahrscheinlich deutlich stärker als in vielen anderen Industriestaaten. Während im letzten Jahr mehr als 1,3 Millionen Geringverdiener zusätzlich zum Arbeitseinkommen Hartz IV bekamen, damit ihr Existenzminimum gesichert war, zahlt manch ein Facharbeiter in der Industrie heute bereits den Spitzensteuersatz.
    Der zweite Megatrend auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind kürzere Arbeitszeiten. Gemeint ist nicht die flächendeckende 35-Stunden-Woche oder gar eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, wie sie bis Mitte der 90er-Jahre manchem Gewerkschafter vorschwebte. Vielmehr wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten kontinuierlich von 3,8 auf 5,3 Millionen. Dementsprechend sinken die gesamtwirtschaftlichen Durchschnittslöhne – und für die Teilzeitkräfte steigt der Freizeitwert.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Besser hätten wir die Entwicklung der Löhne und deren Folge nicht kritisieren können. Nur, für das Handelsblatt ist diese Darstellung natürlich keine Kritik, sondern eine Erfolgsmeldung: „Marktmacht durch Mäßigung.“ Ist doch schön dass wir eine Markmacht sind, auch wenn diejenigen die das ermöglicht haben, nichts davon haben – Hauptsache „Marktmacht“.
    Von welchem Bild der Rolle der Arbeit solche Arbeitsmarktökonomen ausgehen, erhellt der letzte Satz. „Für die Teilzeitkräfte steigt der Freizeitwert“.
    Diese Alternative zwischen Arbeit und Freizeit wird in der neoliberalen Grenzproduktivtätstheorie unterstellt, d.h. dass der Arbeitslohn dem „Grenzprodukt der Arbeit“ entspricht. Danach steigt das Angebot von Arbeit (durch die Haushalte) mit dem Lohnsatz, während die Nachfrage nach Arbeit (durch die Unternehmen) mit steigendem Lohnsatz abnimmt. Mit sinkendem Lohnsatz wählen die Arbeiter statt Arbeit eben lieber Freizeit. Und deshalb steigt die Zahl der Teilzeitkräfte. Ihnen ist die Freizeit eben mehr wert als der geringe Lohn.
    Und den Rest des Geldes zum Überleben in der Freizeit holt man sich aus seinem Vermögen und, sofern dieses nicht vorhanden ist, von der Grundsicherung durch den Staat.

  10. Mini-Löhne für Millionen
    Studie: Trotz Berufsausbildung müssen viele Deutsche für niedrigste Gehälter arbeiten
    Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach verdienen mehr als zwei Millionen Menschen weniger als sechs Euro pro Stunde – brutto. In Ostdeutschland sind solche Niedrigstlöhne besonders weit verbreitet: Fast 13 Prozent der Beschäftigten erhielten dort im Jahr 2008 weniger als sechs Euro. Im Westen waren es 5,4 Prozent.
    Rund 830 000 Menschen erhielten 2008 weniger als ein Drittel des mittleren Einkommens. In Westdeutschland entsprach dies einem Stundenlohn von weniger als 4,75 Euro pro Stunde, im Osten von weniger als 3,42 Euro. Die Zahl der Beschäftigten mit solchen Mini-Einkommen hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt.
    Derart niedrige Einkünfte sind in anderen europäischen Ländern nicht erlaubt, sagte Weinkopf dieser Zeitung. Dort würden gesetzliche Mindestlöhne oder eine hohe Tarifbindung die Beschäftigten schützen…
    Demnach sind insgesamt 6,55 Millionen Menschen in Deutschland Geringverdiener. Im Westen bedeutet dies: Sie erhalten weniger als 9,50 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland liegt die Schwelle bei 6,87 Euro. Knapp 21 Prozent aller Beschäftigten sind demnach Geringverdiener – ihr Anteil stagniert seit Jahren auf diesem hohen Niveau.
    Wer glaubt, dabei handle es sich meist um Unqualifizierte, irrt. Fast 80 Prozent der Niedriglöhner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Hochschulabschluss.
    Die Forscher haben auch ausgerechnet, wie hoch ein Mindestlohn in Deutschland sein müsste, wenn sich die Bundesregierung an den Regeln in anderen Ländern orientieren würde. Dabei haben sie nachgeschaut, wie hoch dort die Untergrenze gemessen am mittleren Einkommen ist. Je nach Land würde diese Untergrenze dann bis zu 9,18 Euro je Stunde betragen.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: IAQ-Studie
  11. Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit – Übersicht über 18 Wirtschaftszweige
    Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat seit Ende 2008 verstärkt auf den Arbeitsmarkt übergegriffen.
    Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist seitdem von knapp 3 Mio. auf in der Spitze 3,6 Mio. gestiegen. Durch den sehr starken Rückgriff auf das Instrument der Kurzarbeit sowie durch den Abbau von Zeitguthaben auf den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten konnte jedoch der befürchtete Anstieg auf über 5 Mio. registrierte Arbeitslose vermieden werden.

    Grafik zu: Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit - Übersicht über 18 Wirtschaftszweige

    In den Tarifverträgen vieler Branchen gibt es spezielle Regelungen zur Kurzarbeit, die sich auf die Einführung und Ausgestaltung dieses Instruments im Einzelnen beziehen.
    Die folgende Auswertung gibt einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen in ausgewählten Tarifbereichen.
    Quelle: WSI Tarifpolitik Nr. 66 [PDF – 188 KB]

  12. Kürzung des Mietzuschusses
    Die Bundesregierung will ihren Mietzuschuss für Geringverdiener drastisch kürzen. Damit geht die staatliche Hilfe für das Wohnen immer mehr zu Lasten der Kommunen. Doch auch die Mietschulden steigen.
    In ihren Bemühungen, den Haushalt zu sanieren, hat die Bundesregierung eine Kehrtwende beim Wohngeld vollzogen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschuss für Geringverdiener noch um 200 auf 800 Millionen Euro aufgestockt. Vom kommenden Jahr an soll nicht nur diese Aufstockung rückgängig gemacht werden. Auch der im Wohngeld enthaltene Heizkostenzuschuss von 100 Millionen Euro ist zur Streichung vorgesehen…
    Letztlich schiebt der Bund mit der Wohngeldkürzung eine finanzielle Last von sich weg – und den Kommunen zu. Viele der betroffenen Haushalte mit niedrigen Einkünften dürften nun in andere staatliche Transferleistungen wechseln – vor allem in die Mindestsicherung des Lebensunterhalts durch das sogenannte Arbeitslosengeld II. Dabei tragen die Kommunen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Schon nach der Umsetzung der Hartz-IV-Reform waren viele Wohngeldbezieher in diese Leistungsform gewechselt. Bezogen vor der Reform 3,5 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld, so waren es nach den zuletzt verfügbaren Angaben 560 000. Das sind nur noch 1,4 Prozent aller Haushalte, nach zuvor knapp 10 Prozent.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Allmählich merkt die FAZ, dass auch ihre Leserklientel, die Vermieter, betroffen ist.

  13. Entsorgung von Altreaktoren wird teurer – Milliardenkosten für Stilllegung der Asse
    Das Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Stilllegung alter Anlagen bis zum Jahr 2035 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro kosten wird. Zusammen mit den bisher getätigten Ausgaben summieren sich die Gesamtkosten des Bundes für den Rückbau von Atomreaktoren damit auf rund 10,6 Milliarden Euro.
    Zugleich räumt Forschungsstaatssekretär Helge Braun ein, dass für nahezu alle Rückbauprojekte „mit weiteren Kostensteigerungen“ zu rechnen ist.
    So rechnet das Ministerium allein für die Stilllegung und Sanierung des Atommülllagers Asse II mit Ausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Gesamtkosten ließen sich allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt „nicht belastbar“ abschätzen, heißt es in dem Schreiben weiter. Das ehemalige Salzbergwerk in Niedersachsen gilt als einsturzgefährdet, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will deshalb den Atommüll wieder herausholen, auch nachdem radioaktiv verseuchtes Salzwasser gefunden wurde. Eine komplette Rückholung des Mülls könnte nach Angaben des Forschungsministeriums 3,7 Milliarden Euro kosten.
    Beim Rückbau der beiden stillgelegten DDR-Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg erwartet die Bundesregierung Mehrausgaben von insgesamt rund einer Milliarde Euro.
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung WL: Aber die Förderung von Solaranlagen soll gekürzt werden und gegen die Subventionierung von Solarstromanlagen wird die Propagandatrommel gerührt.

  14. “Stuttgart 21″ wird erneut teurer
    Tunnelbauten führen laut Bahn zu zusätzlichen Baukosten auf der Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm von 865 Millionen Euro.
    Die Gesamtkosten für die 60 Kilometer lange Strecke beliefen sich damit auf 2,89 Milliarden Euro. Die bisherige Kostenschätzung aus dem Jahr 2004 war von 2,025 Milliarden Euro ausgegangen.
    Die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm ist verknüpft mit dem Großprojekt “Stuttgart 21″, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgestaltet, unter die Erde verlegt und der Flughafen an das Schienennetz angebunden werden soll. Das Vorhaben kostet nach bisherigen Berechnungen 4,09 Milliarden Euro.
    Quelle: FR
  15. Polizei übertreibt Überwachung
    Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.
    Für eine Einschränkung des Versammlungsrechts durch eine Videoüberwachung gebe es nur dann eine rechtliche Grundlage, wenn von der Versammlung eine “erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” ausgeht, erläuterte Michael Dolle, Sprecher des Verwaltungsgerichts. “Wenn man davon ausgehen kann, dass es ein friedlicher Protest wird, darf die Polizei nicht filmen. Insofern hat das Urteil auch Auswirkungen auf andere Demonstrationen.”
    Quelle: taz
  16. Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl
    Die im Bundestag vertretenen Parteien haben seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammen gut zwei Millionen Euro an Großspenden erhalten. Hier erfahren sie, wer von wem wieviel Geld bekam:
    Etwa die Hälfte der Zuwendungen von insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro erhielt die CDU (1 033 235,62 Euro). Die FDP bekam knapp ein Viertel (490 886,41 Euro). Die übrigen Großspenden verteilen sich auf die SPD (290 033,90 Euro), die CSU (208 719,17 Euro) und die Linkspartei (175 000 Euro). Als einzige Partei blieben seit der Bundestagswahl bislang die Grünen ohne größere Spende.
    Quelle: tz

    Anmerkung J.A.: Die Großspenden an die CDU kamen von BMW/Klatten/Quandt sowie Südwestmetall BaWü, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Deutsche Vermögensberatung und Daimler. Die CSU erhielt Großspenden von BMW und von der Allianz AG, die FDP ebenfalls von BWM sowie von der Substantia AG (von Finck, Hotelier), vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen und von Allfinanz Deutsche Vermögensberatung. Die SPD erhielt Geld von BMW und Daimler, und DIE LINKE. 175.000 Euro von einem 82-jährigen Rentner.

  17. Nationales Stipendienprogrämmchen
    1. Gerhard Bosch: Nationales Stipendienprogramm – Mitnahmeeffekt ohne Steuerungswirkung
      Weit mehr als in anderen entwickelten Ländern entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft über eine Studienteilnahme. Der unzureichende Ausbau des Bafög ist einer der wesentlichen Gründe für diese Ungleichheit. Nach Zahlen der OECD gibt Deutschland nur 0,22 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Studienförderung aus, während es z.B. in Dänemark mit 0,67 Prozent dreimal und in Norwegen mit 0,86 Prozent fast viermal soviel sind.
      Wie wichtig eine gute Finanzierung für die Aufnahme eines Studiums ist, wissen wir aus repräsentativen Befragungen von Abiturienten: Je größer die finanziellen Probleme eingeschätzt werden, desto geringer ist die Studierneigung. Außerdem brechen Studenten mit finanziellen Problemen häufiger ihr Studium ab. Durch Geldmangel gehen den Hochschulen also viele Studenten verloren.
      Umso überraschender die Entscheidungen des Bundesrats. Er hat soeben eine Erhöhung der Bafög-Sätze abgeschmettert, gleichzeitig aber ein neues nationales Stipendienprogramm verabschiedet. Danach sollen künftig bis zu 160 000 begabte Studierende einkommensunabhängig mit 300 Euro pro Monat unterstützt werden. Der Bund soll 300 Millionen Euro beitragen, die Wirtschaft den gleichen Betrag zuschießen.
      Aus ökonomischer Sicht ist dieses Geld schlecht angelegt. Die begabten Studenten aus gut verdienenden Familien werden ohnehin studieren. Natürlich werden sie die Zusatzförderung gerne annehmen. Das ist aber ein reiner Mitnahmeeffekt ohne jede Steuerungswirkung. Noch schlechter sieht die Bilanz aus, wenn man nach den Erträgen alternativer Verwendungsmöglichkeiten fragt. Mit 300 Millionen Euro könnte man mehr Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien zum Studium bewegen und das Risiko von Studienabbrüchen verringern. Nur solche nachweisbaren Zusatzeffekte rechtfertigen den Einsatz öffentlicher Gelder.
      Quelle: Der Westen

      Sicher nicht aufgrund dieser Kritik wurde das „Nationale Stipendienprogramm“ nunmehr praktisch wieder ageschafft. Siehe:

    2. Kaum Mittel für Stipendienprogramm
      Nur 0,3 statt der anvisierten 10 Prozent der Studenten werden durch das neue Programm der Bundesregierung gefördert. Die Zahlen der Geförderten sollen jährlich steigen. Die Mittel der staatlichen Begabtenförderwerke werden gekürzt.
      Eigentlich wollte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Zukunft insgesamt zehn Prozent der leistungsstärksten Studierenden mit 300 Euro pro Monat unterstützen. Das wären 160.000 Studierende – zusätzlich zu den zwei Prozent, die im Moment schon ein Stipendium bekommen. Im Haushalt für 2011 sind dafür allerdings nur zehn Millionen Euro vorgesehen – was gerade mal für 6000 Studenten beziehungsweise 0,3 Prozent aller Studierenden reicht.
      Auf Anfrage des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann gab das Bildungsministerium (BMBF) an, im Zuge eines „nachhaltigen, sukzessiven Aufbaus“, sollten jedes Jahr 0,3 Prozent zusätzliche Studierende folgen. „Wenn man die Geschwindigkeit beibehält, dauert das ja Jahrzehnte, bis die 160 000 erreicht sind“, sagt Hagemann. „Das ist eine Veräppelung der Studierenden.“
      Gleichzeitig zum schrittweisen Aufbau des Stipendienprogramms plant das BMBF, die Mittel für die Begabtenförderwerke zu kürzen – nach Angaben von Hagemann um „mehr als 65 Millionen Euro“. Darin sieht das BMBF allerdings keinen „dramatischen Rückgang“ – vielmehr entstünden durch Überschüsse aus dem Jahr 2010 zusätzliche „Spielräume“. Die staatlichen Begabtenförderwerke fördern im Moment ein Prozent aller Studierenden.
      Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
  18. Professor muss Studenten Grundlagen vermitteln
    Die Lehre gehöre zu den dienstlichen Pflichten von Hochschulprofessoren, betonten die acht Karlsruher Richter, von denen vier selbst Universitätsprofessoren sind. Daher seien Entscheidungen der Hochschulorgane über die “inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination” der Lehre grundsätzlich zulässig. Dies gelte auch für Entscheidungen zur Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen. Eine “unbeschränkte Möglichkeit” für die Hochschulorgane, einem Professor fachfremden Unterricht abzuverlangen, würde dessen Lehrfreiheit jedoch nicht mehr gerecht.
    Die Verfassungsbeschwerde eines Professors für Vermessungskunde an der Hochschule Wismar wurde verworfen. Der Diplomingenieur war im Dezember 2005 vom Hochschulrektor angewiesen worden, ab Sommersemester 2006 auch Lehrveranstaltungen im Fach Darstellende Geometrie abzuhalten, im Rahmen des Bachelorstudiengangs Bauingenieurwesen.
    Quelle 1: Unispiegel
    Quelle 2: Bundesverfassungsgericht
  19. Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
    Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern – und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Warum braucht ein „Unterschichtenkind“ auch Bildung, es soll möglichst schnell Geld verdienen. Machen wir uns doch nichts vor, dieser ökonomische Zwang die Kinder aus Familien mit geringem Einkommen vom Besuch einer weiterführenden Schule oder gar einem Studium abzuhalten, beherrscht doch das Denken der Mittel- und Oberschicht bis heute.
    Wie sollten sie sonst ihre Kinder vor lästiger Konkurrenz von unten schützen.

  20. “Kampf im Klassenzimmer”
    Deutsche Schüler in der Minderheit, ein Film von Nicola Graef und Güner Balci. Die Autorinnen zeigen das Verstehen und Nichtverstehen in einer Schulklasse, die inzwischen nicht nur für das Ruhrgebiet typisch geworden ist.
    Quelle: Das Erste

    Anmerkung WL: Es wäre falsch, sich der dokumentierten Realität zu verweigern. Was mich an dieser Dokumentation gestört hat, das ist, dass nur gezeigt wird, dass im Wortsinne „das Kind in den Brunnen gefallen ist“, Dass es dazu kam, ist bedrückend. Leider hat man Jahrzehnte nichts unternommen, um die Kinder vom Sturz in den Brunnen abzuhalten. Im Gegenteil in NRW hat die vorherige schwarz-gelbe Regierung sogar noch die Grundschulbezirke aufgehoben und der Abgrenzung und parallelen Lebenswelten schon in der Grundschule Vorschub geleistet.
    Bis vor Kurzem galt der Glaubenssatz, dass Deutschland kein „Einwanderungsland“ ist, man lebte in der Fiktion, dass die hier Angekommenen einfach wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. Gekümmert hat man sich um die Kinder von Migranten kaum, gefördert (auch sprachlich und kulturell) hat man sie schon gar nicht. Das Ergebnis konnte man in der Dokumentation sehen. Das Versagen der Bildungspolitik gerade gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen wird zu einem der größten Probleme für unsere Gesellschaft. Was in der Bildung versäumt wurde, kann durch die Polizei nicht wieder korrigiert werden.
    Wenn die Dokumentation nur Vorurteile gegenüber den sog. „Kindern mit Migrationshintergrund“ geschürt hat, dann ist sie Wasser auf die Mühlen der Rechten. Wie man hört, wird dieser Film in der Neo-Nazi-Szene herumgereicht. Wenn er einen Anstoß zum Umdenken gegeben hat, dann hätte sie Sinn gemacht. Doch solche Anstöße habe ich leider nur wenige entdecken können.

  21. Neonazis als Kinderbetreuer
    Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetz verhindern, dass Neonazis Kindertagesstätten (Kitas) unterwandern. Künftige Kinderhort-Betreiber müssen vom 1. August an mit einer Selbsterklärung nachweisen, dass sie und ihre Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen, wie Sozialministerin Manuela Schwesig am Montag in Schwerin erklärte. Eine Vertreterin des Projekts Demokratie für Frauen im Landkreis Ludwigslust sprach von vier Versuchen, bei denen Rechtsextreme sich um Trägerschaft von Kinderhorten bemüht hatten. Die Dunkelziffer sei allerdings erheblich höher, da nicht alle Versuche gleich erkannt würden. Zudem habe es einen Aufruf aus der rechtsextremen Szene an Frauen und Mädchen gegeben, sich als Kinderhort-Erzieherinnen ausbilden zu lassen.
    Quelle: NZZ
  22. Stoiber: Schuldenbremse fördert Bildungsideale durch Länderfusionen
    Finanzschwächere Länder werden zu Fusionen gezwungen sein, um diese Schuldenbremse einzuhalten und die notwendige Leistungsfähigkeit zu erreichen. Sieben oder acht Bundesländer auf Augenhöhe würden die Bildungsideale der Föderalismusreform vielleicht besser mit Leben erfüllen. Zum Wohl der Kinder und in Verantwortung für ganz Deutschland.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Endlich erläutert uns Stoiber das eigentliche Ziel der Schuldenbremse in der Verfassung. Die abstruse Logik ist: Man muss die Länder finanziell ausbluten, so dass sie nicht einmal mehr Geld für die Schulen haben und wenn sie dann vor der Insolvenz stehen, dann sind die Länder, die zuerst pleite sind endlich bereit, sich mit den stärkeren zu fusionieren. Und dann kann man den Scherbenhaufen, den die Föderalismusreform mit dem Wettbewerbsföderalismus auch in der Bildung hinterlassen hat, wieder zusammenkehren und dann mit 7 oder 8 Ländern die Bildungsideale wieder anstreben.

  23. Kick it like Roosevelt
    Die Ölpest legt offen, wie massiv die Obama-Administration die Hinterlassenschaft von drei Jahrzehnten Neoliberalismus unter republikanischer Hegemonie unterschätzt hat. (…) Die Ölpest erweist sich geradezu als Lehrstück darüber, was passiert, wenn sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht und den Konzernen freie Hand lässt. Denn der systematisch betriebene, kriminelle Abbau staatlicher Aufsichtspflichten ist ja keineswegs auf die Ölbranche beschränkt; auch in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, im Gesundheits- und im Bankenwesen regiert der Anarchismus der Märkte.
    Hinzu kommt die Erosion des Rechts. Auch hier fügt sich die staatliche Deregulierung der Ölbranche in die Kette von Rechtsverletzungen durch die Bush-Regierung ein – erinnert sei nur an das illegale Gefängnis in Guantánamo, an die Überwachung von Bürgern ohne konkretes Verdachtsmoment und an die systematische Exemption der für schwerwiegende Rechtsverstöße der US-Regierung im In- und Ausland politisch Verantwortlichen. Und auch von einer Gleichbehandlung der Unternehmen und Bürger vor dem Gesetz kann keine Rede sein: Während die Bürgerinnen und Bürger selbst für vergleichsweise harmlose Vergehen drakonisch bestraft werden, haben Politik und Justiz, allen voran der – inzwischen von Republikanern dominierte – Oberste Gerichtshof, das Strafmaß für Unternehmen und ihre Verantwortlichen immer weiter reduziert. (…) Die Gegnerschaft mächtiger Konzerne verweist auf eine entscheidende Parallele zwischen Barack Obama und Franklin D. Roosevelt. Auch dem Präsidenten Roosevelt begegneten weite Teile der Geschäftswelt mit rigider Ablehnung, ja mit regelrechtem Hass angesichts seiner ambitionierten Politik eines New Deal. Roosevelt beging indes nicht den Fehler, seinen Widersachern selbst dann noch die Hand zu reichen, als sie diese schon ausgeschlagen hatten. Stattdessen ging er in einer Rede im Madison Square Garden am 31. Oktober 1936 in die Offensive und nannte Ross und Reiter: Er sehe sich mit dem Protest „der alten Feinde des Friedens“ konfrontiert – „Unternehmens- und Finanzmonopole, Spekulation, skrupellose Banken, Klassenantagonismus, Partikularismus, Kriegsprofiteure“. Diese würden „die Regierung der Vereinigten Staaten als bloßes Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte“ betrachten. Und Roosevelt zeigte sich nicht gewillt zurückzuweichen, sondern nahm den Fehdehandschuh auf: „Sie sind einmütig in ihrem Hass auf mich – und ich heiße ihren Hass willkommen.“ Vor einer derartigen Entscheidung steht auch Obama. Längst raten wohlmeinende Kommentatoren, den Angriffen von rechts damit zu begegnen, dass er die Alternative – De- oder Re-Regulierung – glasklar benennt, anstatt die Öffentlichkeit mit immer weiteren Gesprächsangeboten an die Republikaner einzulullen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  24. Afghanistanpapiere
    1. Die deutschen Soldaten sind hoch gefährdet
      Der Krieg in Afghanistan ist härter, schmutziger als offiziell dargestellt. Wenn das für die politische Elite nichts Neues ist, dann wussten die Regierungen also, dass die Soldaten im vermeintlich sicheren Norden seit langem hoch gefährdet sind. Aber wussten das auch die Abgeordneten, die dem Einsatz zugestimmt haben?
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Warum die Nato aus Afghanistan abziehen muss
      Der Einsatz der westlichen Allianz am Hindukusch ist ein Fiasko, das belegen die Afghanistan-Protokolle ein weiteres Mal. Die ausländischen Truppen sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Die Chance auf militärischen Erfolg ist verstrichen – es ist höchste Zeit zu gehen.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Wikileaks-Coup zeigt die Ohnmacht der Isaf-Truppen
      Seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass die internationalen Isaf-Truppen und die Kabuler Regierung Rückschläge hinnehmen müssen und der Einfluss der radikalislamischen Taliban neun Jahre nach der US-Invasion wieder wächst. Doch die schiere Quantität übereinstimmender Lagebeurteilungen, nach denen sich die Situation in dem von den Dokumenten erfassten Zeitraum 2004 bis Ende 2009 verdüstert hat, schafft gleichwohl eine neue Qualität. Die verbreitete Einschätzung, es laufe schlecht, gerinnt durch diese Informationen zur Erkenntnis, dass es schlecht steht. Einen „Indizienbeweis“ nennt man so etwas in der Juristensprache. In den von Wikileaks publizierten Quellen fehlt nämlich jeder Silberstreifen am Horizont, jenes „aber andererseits“, das Politiker und führende Militärs nach dem Eingeständnis existierender Probleme gern anführen.
      Quelle: Die Welt Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Leitmedien verlassen das sinkende Schiff, und als I-Tüpfelchen: Wie der Iran seine Sicherheit am Hindukusch verteidigt:

    4. Irans geheime Operationen in Afghanistan
      Im Gegensatz zu vielen der übrigen als Enthüllungen dargestellten Dokumenten von Wikileaks, die zu einem grossen Teil bisher bereits bekannte Sachverhalte des Afghanistan-Krieges betreffen, dürften die Details über die iranischen Aktionen nicht nur eher neu für die westliche Öffentlichkeit sein, sondern auch von einiger politischer Brisanz, weil sie dem Krieg am Hindukusch eine weitere internationale Dimension geben.
      Denn falls die Berichte wirklich zutreffen, hat die iranische Seite seit 2004 ihre Aktionen in Afghanistan kontinuierlich ausgeweitet. Beispielsweise habe die Regierung Irans einer Gruppe von Taliban-Kämpfern für jeden getöteten afghanischen Soldaten rund 1700 Dollar und für jeden afghanischen Regierungsbeamten rund 3500 Dollar Kopfgeld geboten. Hunderte von Sprengminen (sogenannten «IED») sollen den Weg von Iran nach Afghanistan gefunden haben, wo sie eine tödliche Bedrohung für die westliche Truppen darstellen. Vor allem aber wird in den Dokumenten auch die Sorge über die grosszügigen Bestechungsgelder spürbar, mit welchen Iran sich versuchen soll, Einfluss im Land zu kaufen.
      Quelle: NZZ
  25. Griechenlands Medien – Kontrolleur und Komplize
    “Die griechischen Medien haben versagt”, sagt Stelios Kouloglou, einer der bekanntesten Journalisten des Landes. “Sie sind in den letzten Jahrzehnten ihrer Aufgabe der Kontrolle von Staat und Macht nicht nachgekommen.” Das findet auch Roy Panagiotopoulou, Professorin an der Fakultät für Massenmedien der Universität Athen: “Die Medien hier sind Teil des Establishments. Sie haben mitgemacht beim Spiel der Korruption und sie waren beteiligt an der Zerstörung des sozialen Gewebes im Land.”
    Und das schreibt die Zeitung Kathimerini: “Die Leute sind zornig über uns Journalisten, weil unsere Profession mitgeholfen hat, Griechenland zu dem zu machen, was es ist. Sie haben recht. Wir sollten zur Verantwortung gezogen werden.” Das liberal-konservative Blatt druckte diese Sätze Anfang Mai, es war ein seltenes Aufblitzen der Selbstkritik in einem ansonsten selbstgerechten Metier. Wenn das Land heute am Rande des Abgrunds steht, so das Resümee von Kathimerini, dann auch deshalb, weil die Medien Komplizen waren im schmutzigen Spiel des alten Systems.
    Die griechischen Medien haben ihre Unschuld gleich zwei Mal verloren: Erst vergingen sich der Staat und die politischen Parteien an ihnen; dann fielen die an Weisung gewohnten Redakteure in die Hände von Wirtschaftskonzernen. Zerrieben zwischen diesen beiden Mächten, hatte unabhängiger Journalismus nie wirklich eine Chance.
    Das Ansehen der griechischen Presse ist im Keller. Laut Umfragen der Organisation Transparency International halten die Griechen die Medien für fast genauso korrupt wie ihre Parteien.
    Quelle: SZ
  26. Nachtrag zum Artikel „Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen“
    Die Mail eines NDS-Nutzers mit einem vielleicht triftigen Hinweis:

    Es gibt vielleicht noch einen Grund, warum “wohlwollend” über den OB von Duisburg berichtet wird.
    Zitat taz:

    Die Presse machte mächtig Druck. “Warum darf die Loveparade 2010 nicht ausfallen?”, fragte die Bild in ihrer Ruhrgebietsausgabe im Januar den Mann, der das größte kommerzielle Interesse an dem Event hatte: Rainer Schaller, der Organisator der Loveparade. Die Antwort Schallers, der den Techno-Trubel als Werbung für seine Billigfitnesskette McFit nutzt, war deutlich: “Zu kleinlich” werde die Diskussion um Kosten von 800.000 Euro geführt, die dem mit Milliardenschulden vor der Pleite stehenden Duisburg drohten. “Mehr als 100 Millionen Euro” habe 2008 die Loveparade nach Dortmund gespült, hinzu käme ein “gigantischer Marketingwert”.

    Als führende Regionalzeitung legte sich auch die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) ins Zeug. Würde die Loveparade von der Duisburger Stadtverwaltung um CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland “ausgerechnet im Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt wieder abgeblasen, wäre es peinlich für das Revier”, kommentierte die WAZ. Und nachdem Sauerlands Stadtverwaltung aller Sicherheitsbedenken zum Trotz grünes Licht gab, lief die Werbemaschine richtig an: “So geil ravt die Loveparade”, schrieb Bild und zeigte knapp bekleidete Technofans.

    Insbesondere folgender Teil aus dem Artikel erklärt vielleicht auch noch mehr:

    Bis zur Katastrophe dürfte die Duisburger Stadtverwaltung das Gefühl gehabt haben, alles richtig zu machen. Zudem hatten die Bürokraten wohl das Schicksal des ehemaligen Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner vor Augen, der sich 2009 mit seinen Sicherheitsbedenken durchgesetzt hatte und daraufhin als Bedenkenträger abgekanzelt wurde. “So richtig peinlich” sei die Absage, befand die WAZ-Gruppe damals: “Bochum reißt die ganze Region mit rein. Wie stehen wir jetzt da?”

    Auch auf die Sicherheitskräfte (insbesondere die Polizei) wurde Druck ausgeübt.

    Den in Ihrem Artikel beschriebenen Misstand gibt es (zumindest bei dem Thema) vielleicht nicht. Möglicherweise wollen die Medien sich in dem konkreten Fall nicht zu sehr selber in die Schusslinie bringen, schließlich ist von großen Zeitungen auch erheblich Druck auf den OB aufgebaut worden, die Parade zu genehmigen.

    Einen Einblick auf den Druck auf die Entscheidungsträger zeigt auch der offene Brief des Polizeipräsidenten von 2009.
    Zitat:

    “Was denken sich eigentlich Politiker und Journalisten, die die Metropole Ruhr als Monstranz ihrer Popularität vor sich hertragen, wenn es um die Verantwortung derer geht, die als Amtsträger für die Folgen ihres Handelns persönlich haften?”

    Viele Grüße, F. B.

    Kommentar AM: Ich leugne nicht den Mediendruck. Aber es gibt ja immerhin das gegen Ende meines Beitrages zitierte Gegenbeispiel, dem Druck standzuhalten:

    So war es 2009 in Bochum:
    Imageprojekt Love Parade
    Party um jeden Preis

    (…)
    Doch nach Bochum kam niemand. Die Love Parade wurde kurzfristig abgesagt, die Sicherheitsbedenken waren zu groß. Bürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) musste sich daraufhin heftige Kritik gefallen lassen: Bochum sei provinziell, warf man ihr vor, die Absage “peinlich”, in Bochum seien “nur Deppen am Werk”, höhnte die CDU-Opposition, die Absage eine einzige “Blamage fürs Ruhrgebiet”, polterte Soziologe und Techno-Forscher Ronald Hitzler.
    “Geht nicht, gibt’s nicht”, schrieb ein Kommentator der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”.
    (…)
    Quelle: Spiegel Online

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