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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. „Die Firma bittet um Diskretion
    DATENSCHUTZ BEI SIEMENS. Ein beispielloser Fall von interner Spionage gegen einen unbequemen Münchner Betriebsrat“ von Wolfgang Müller im „Freitag“ vom 28.10.2005
    Quelle: Freitag
  2. „Die Kultur schlägt zurück
    Mit Hilfe der Unesco verteidigt Europa seine Film- und Fernsehsubventionen gegen Hollywood“ von Götz Hamann in DIE ZEIT44/2005
    Quelle: DIE ZEIT
  3. „Fader Geschmack
    Sozialschmarotzer als Sündenböcke der Nation?“ von Kolja Rudzio DIE ZEIT vom 20.10.2005 Nr. 43/2005
    Quelle: DIE ZEIT
  4. „Betrug und Irrtum
    Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet“ von Kolja Rudzio in DIE ZEIT44/2005
    Quelle: DIE ZEIT
  5. „Steuern rauf, schnell
    Über Jahre wurden die Steuern ohne Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit des Staates gesenkt. Die trügerische Hoffnung: Nur so werde der flauen Konjunktur aufgeholfen“
    Taz vom 27.10.2005
    Quelle: taz
  6. „Forscher: Sozialsysteme teuer, aber ungerecht
    Eine Studie zur “Gerechtigkeitsbilanz” zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich immer mehr zurückfällt“ von Barbara Dribbusch in der taz vom 28.10.2005
    Quelle: taz

    Anmerkungen dazu:
    Auf diesen Artikel in der taz weise ich nicht hin, weil ich ihn für wegweisend hielte; er ist ein gutes Beispiel dafür, wie leichtgläubig manche Medien die Werke von Lobbyorganisationen einfach übernehmen. Berlinpolis, der Produzent der “Gerechtigkeitsbilanz” ist eine neoliberale Kaderschmiede mit jungen Profil, angeführt von Daniel Dettling, dem Sohn von Warnfried Dettling. Sie machen gerne Propaganda gegen die sozialen Sicherungssysteme.
    Der Link zum Papier wird unten angefügt. Sie können sich dann selbst ein Bild davon machen, wie fragwürdig Analysen und Wertungen sind. Nur ein Hinweis: als Kriterium für wachsende Ungerechtigkeit werden die Geburtenrate und die Zahl der Langzeitarbeitslosen gewertet. Die wachsende Zahl der Langzeitarbeitslosen ist aber vor allem ein Ergebnis miserabler Wirtschaftspolitik; die niedrige Geburtenrate hat verschiedene Ursachen – eine davon ist die mangelnde Berufs- und Beschäftigungsperspektive vieler junger Leute und die Tatsache, dass viele von ihnen mit befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeitarbeit abgespeist werden, wenn sie überhaupt Arbeit bekommen. In der so genannten Gerechtigkeitsbilanz messen die Autoren so zum Teil das Ergebnis einer schlechten Wirtschaftspolitik und im übrigen auch die Folge neoliberaler Reformpolitik seit nunmehr über 20 Jahren. Letzteres sagen sie aber nicht.

    Quelle: berlinpolis[PDF - 165 KB]

  7. „Wir brauchen den Sozialstaat“
    Der Chef des EU-Gewerkschaftsbundes über Großbritannien als Modell für Wettbewerbsfähigkeit, ein Interview im Tagesspiegel vom 28.10.05
    Quelle: Der Tagesspiegel
  8. Der Hinweis eines NDS-Nutzers:
    Heute (27.10.2005) ließ Spiegel-Online wieder einmal einen Experten zu Wort kommen und veröffentlichte ein Interwiev mit Michael Hüter, dem Direktor des IW. Daß der Herr gleichzeitig Kurator der INSM ist, wurde dem Leser natürlich verschwiegen. Mißtrauisch gemacht u.a. durch Ihr Buch/Ihre Nachdenkseiten, habe ich mir angewöhnt bei allen sog. Experten nachzuschauen, ob sie irgendwo ‘auf der Lohnliste’ stehen.
    Quelle: SPIEGELonline
  9. Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung:

    Aktuelle Modell in simulation des IMK – Verschärfter Konsolidierungskurs bringt Wachstumseinbußen vom 27.10.05

    Ein verschärfter Konsolidierungskurs, der auf eine schnelle Reduzierung der Haushaltsdefizite zielt, drosselt die Erholung der Wirtschaft. Sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als auch drastische Kürzungen in den Haushalten würden zu deutlichen Wachstumseinbußen und mittelfristig zu Arbeitsplatzverlusten führen. Das zeigen Modellsimulationen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Forscher berechnen darin, wie sich Steuererhöhungen beziehungsweise Streichungen bei Staatskonsum und Steuervergünstigungen im Umfang von 16 Milliarden Euro pro Jahr auswirken würden:

    • Variante 1: Der Regelsatz der Mehrwertsteuer steigt von 16 auf 18 Prozent. Wegen der schwachen Binnennachfrage und des hohen Wettbewerbsdrucks dürfte sich die höhere Steuer nicht vollständig in die Preise überwälzen lassen. Das Ergebnis: eine Kombination aus verringertem Wirtschaftwachstum und höheren Preisen. Die realen Nettolöhne je Beschäftigtem würden um etwa 0,5 Prozent gedrückt, die Gewinne der Unternehmen reduzierten sich als Folge des geringeren Wachstums und der nicht vollständigen Weitergabe der höheren Steuer sogar um gut 2 Prozent. Daher wäre nach einer gewissen Zeit auch mit Beschäftigungsabbau zu rechnen.
    • Variante 2: Weitere Ausgabenkürzungen beim Staatskonsum und Streichung von konsumnahen Steuervergünstigungen. Ein geringeres Haushaltsdefizit wird damit nach Analyse des IMK besonders teuer erkauft. Das Wirtschaftswachstum leidet stark, die realen Nettolöhne der Beschäftigten werden wegen des Abbaus von Steuervergünstigungen kräftig gedrückt. Die Zahl der Beschäftigten sinkt um gut 200.000. Lediglich das Preisniveau bleibt fast unverändert.

    Die Simulationen des IMK machen auch deutlich, dass die Verluste bei Wachstum und Beschäftigung wiederum den Konsolidierungserfolg mindern. Obwohl im Modell jeweils Einsparungen von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt wurden, sinkt die Defizitquote letztendlich nur um 0,4 Prozentpunkte. Die Wissenschaftler sehen in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage wenig Chancen, “dem Defizit hinterherzusparen.” Ihr Fazit: “Eine Haushaltskonsolidierung sollte grundsätzlich nur in Phasen guten Wirtschaftswachstums erfolgen – dann aber auch konsequent.”

    Weitere Informationen und Grafiken zum Download im Böckler Impuls 17/2005.
    Quelle:
    Hans-Böckler-Stiftung [PDF - 306 KB]

  10. „Die Antiromantikerin
    Angela Merkel, designierte Kanzlerin, hat einen neuen Feind ausgemacht: die “Sozialromantiker”. Ein semantischer Tiefschlag, mit dem sie sich gegen das Modell der Sozialintegration positioniert“
    VON CHRISTIAN SEMLER
    Quelle: taz
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