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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atompolitik; Japan; EU-Stabilitätspakt wird schärfer; Die Banken sind die Achillesferse der Wirtschaft; Fette Katzen; Rente steigt zum 1. Juli um ein Prozent; Verbraucherschützer warnen vor Kostenfallen; Swift-Abkommen; Kleinaktionärsverband SdK beklagt mangelnden Anlegerschutz; Kritik an Bericht zur „Gorch Fock“; NRW-Haushalt gekippt; Industrie mag Bachelor nicht; Draußen bleiben; Milliardenkonzern gegen freien Journalisten; USA kritisieren israelische Siedlungspläne im Westjordanland; Verzweiflung der Aufständischen in Libyen wächst; 3sat Vis a vis: Stéphane Hessel; Georg Schramm – 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21; zu guter Letzt: Wir handeln! (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Atompolitik
  2. Japan
  3. EU-Stabilitätspakt wird schärfer
  4. Die Banken sind die Achillesferse der Wirtschaft
  5. Fette Katzen
  6. Rente steigt zum 1. Juli um ein Prozent
  7. Verbraucherschützer warnen vor Kostenfallen
  8. Swift-Abkommen – US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab
  9. Kleinaktionärsverband SdK beklagt mangelnden Anlegerschutz
  10. Kritik an Bericht zur „Gorch Fock“
  11. NRW-Haushalt gekippt – Macht und Übermacht
  12. Industrie mag Bachelor nicht
  13. Draußen bleiben
  14. Milliardenkonzern gegen freien Journalisten
  15. USA kritisieren israelische Siedlungspläne im Westjordanland
  16. Verzweiflung der Aufständischen in Libyen wächst
  17. 3sat Vis a vis: Stéphane Hessel
  18. Georg Schramm – 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
  19. zu guter Letzt: Wir handeln!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Atompolitik
    1. Neuem Atomkurs fehlt die Rechtsgrundlage
      Angela Merkel vollzieht in der Energiepolitik eine Kehrtwende. Altmeiler sollen rasch abgeschaltet werden, die Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt. Doch Juristen sind skeptisch: Ohne neues Atomgesetz haben die Ankündigungen keine Rechtsgrundlage – selbst das Moratorium nicht. […]
      Eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung, das Abschalten von Altmeilern und auch das Moratorium sind rechtlich heikle Handlungen. In einigen Monaten, wenn die Katastrophe in Japan nicht mehr die Schlagzeilen bestimmen wird, könnten die Konzerne gegen solche Maßnahmen klagen.
      Schon das Moratorium für die Laufzeitverlängerung ist problematisch. „Wir haben ein bestehendes Gesetz, das so etwas nicht vorsieht“, sagt Gerd Roller, Atomrechtler an der Fachhochschule Bingen. „Das Moratorium hat rechtlich keine Relevanz.“ Um es durchzusetzen, müsste zwingend das Gesetz geändert werden. „Ansonsten ist das Augenwischerei.“ Die Betreiber könnten das Moratorium natürlich von sich aus einhalten. „Aber verbindlich ist das keineswegs.“
      Im Falle der Altmeiler, die nun vorerst abgeschaltet werden, ist die Frage besonders relevant. „Die Betriebserlaubnis der Kraftwerke wurde verlängert, jetzt wird sie den Betreibern wieder entzogen“, sagt Joachim Wieland, Atomrechtsexperte von der Hochschule Speyer. „Das ist ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht nach Artikel 14 des Grundgesetzes.“
      Das Abschalten bedeutet für die Betreiber Verluste – zumindest zeitweilig. Ob die Kraftwerke nach dem Moratorium wieder ans Netz dürfen, hat Merkel offengelassen. Dennoch rechnet Wieland nicht damit, dass die Konzerne das Moratorium rechtlich angreifen werden. „Ich kann mir das angesichts der Lage in Japan einfach nicht vorstellen.“ Auch die angekündigte Blitzabschaltung der sieben Altmeiler hat keine rechtliche Grundlage. Die Regierung beruft sich dabei auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes: den sogenannten atomaren Sonderfall. Der ist allerdings nur durchsetzbar, wenn die Gegenseite nicht dagegen vorgeht. „Das ist eine Nebelkerze“, sagt Roller.
      Quelle: SPIEGEL Online

      dazu: Es gibt kein Moratorium der Laufzeitverlängerung
      Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen berechnet werden, könnten die Energiekonzerne die Zeit der temporären Abschaltung einfach hinten dran hängen. Es sei denn, es gibt nach der Sicherheitsüberprüfung neue Gesetzesänderungen, die vom Deutschen Bundestag rechtsverbindlich beschlossen werden müssten.
      Quelle: Lobbycontrol

    2. Deutsche Atomlobby sieht schwarz-gelb
      Die Macht der Energiekonzerne schwindet. Angesichts der geplanten Abschaltung von alten Atomkraftwerken bangen die Manager um ihre Gewinnbringer. In der Branche macht sich Ernüchterung breit – den Unternehmen droht sogar eine unangenehmere Zeit als unter Rot-Grün.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung GG: Der SPIEGEL stilisiert die Flucht nach vorne, die eine getriebene Regierung mit täglich neuen Volten aufführt, zu Heldentaten reuiger Sünder, die sogar der Atomlobby das Fürchten lehren: „Es droht unangenehmer zu werden als unter Rot-Grün.“ Und man höre und staune, so neu ist die harte Haltung gar nicht: „Zuletzt hatten die Energieversorger mit der Bundesregierung eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre ausgehandelt. Anders als von der Opposition beklagt, handelte es sich jedoch keinesfalls um einen Kniefall von Schwarz-Gelb vor den Konzernbossen.“ Wahlkampfhilfe übelster Art.

    3. Starkbeben-Risiko gefährdet deutsche AKW
      Auch in Deutschland kann die Erde heftig wackeln. Laut offiziellen Angaben halten die Atomkraftwerke selbst starken Erschütterungen stand – aber stimmt das wirklich? Bislang ignorierte Studien werfen erhebliche Zweifel an der Bebensicherheit auf.
      Tod, Zerstörung, Nachbeben, Strahlengefahr – die Katastrophe in Japan wird minütlich schlimmer. Mitteleuropäer kennen Erdbebendesaster vor allem aus den Medien. Deutschland scheint weit weg zu sein, Atomlobbyisten behaupten, die deutschen AKW seien sicher. Stimmt das? […]
      Geoforscher äußern ihre Bedenken über mögliche Risiken meist nur hinter vorgehaltener Hand – aus Sorge, als Katastrophenprediger verunglimpft zu werden. […] Doch das Umweltbundesamt (UBA) scheint skeptisch, wie Studien aus dem Jahr 2007 zeigen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Bei Baustandards von Industrieanlagen werde Naturgefahren „oft wenig Aufmerksamkeit geschenkt“, heißt es darin. Ob damit auch AKW gemeint sind, bleibt zwar offen, denn die Bedenken gelten allgemein. Doch auch eine weitere UBA-Studie von 2007 findet deutliche Worte: Betreiber von Industrieanlagen widmeten ihre Aufmerksamkeit eher „technischen Risiken als der Erdbebengefahr, obgleich die Naturrisiken bestehen bleiben“, wird dort kritisiert. Seismologen lästern hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher: Manche Bauingenieure hätten von der Erdbeben-Baunorm noch nie gehört.
      Quelle: SPIEGEL Online

      dazu auch: Der AKW-Gefährdungsatlas der Deutschen Umweltstiftung
      Quelle: Deutsche Umweltstiftung

    4. Über Pannen spricht man nicht
      Manchmal rächen sich Sünden der Vergangenheit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Eigentlich geriert sich Tanja Gönner (CDU) in diesen Tagen als eine Politikerin, die die Lehren der Atomkatastrophe in Japan verstanden hat. Im Großen wie im Kleinen reagiert die baden-württembergische Umweltministerin auf die Ereignisse in Fukushima: das Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 wird wohl abgefahren, eine Expertenkommission soll alle Meiler im Südwesten untersuchen, das Ministerium richtet ein Telefon für besorgte Bürger ein.
      Doch just in den Tagen hektischen Krisenmanagements sieht sich Gönner mit einem Verdacht konfrontiert, der so gar nicht zu ihrer Selbstinszenierung passt. Es geht um die Frage, ob die oberste Atomaufseherin im Land zusammen mit dem Energiekonzern EnBW Vorfälle in einem Kernkraftwerk verheimlicht hat, von denen die Öffentlichkeit längst hätte erfahren müssen. Ans Licht kamen sie erst durch einen unbekannten Insider, der die Opposition in Berlin alarmierte. Inzwischen beschäftigen die Pannen die Atomaufsicht in Bund und Land, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert von seiner Stuttgarter Parteifreundin umfassende Aufklärung. Zumindest in einem Punkt räumt diese bereits mögliche Versäumnisse ein.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
    5. Die Kesselflicker vom Kernkraftwerk
      Seit jeher wird beteuert, deutsche Atomkraftwerke seien sicher. Das ist und war falsch – auch schon vor der Katastrophe in Japan, wie zahlreiche Störfälle zeigen. […]
      Insgesamt gab es bei den alten Atomkraftwerken in Deutschland in den vergangenen drei Jahren mehr als doppelt so viel gemeldete Störfälle wie bei den Meilern neueren Baujahrs. Das ergibt eine Auswertung der offiziellen Störfall-Statistik durch die „Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW). Demnach wurden aus den „Uralt-Druckwasserreaktoren“ Biblis A, Biblis B, Unterweser bei Nordenham und Neckarwestheim 1 zwischen 2007 und 2009 insgesamt 35-mal Risse, Befunde oder Leckagen gemeldet, wie die Organisation am Freitag in Berlin mitteilte. Bei den neueren Anlagen seien im gleichen Zeitraum „nur“ 15 Meldungen eingegangen.
      Quelle: taz

      dazu: Die verschwiegenen Störfälle von Philippsburg
      Im Kernkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe hat es offenbar zahlreiche Probleme gegeben. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Ein Insider berichtete nun der FR von den Fehlern.
      Ohne das anonyme Schreiben eines Kraftwerk-Mitarbeiters hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, was am 17. Juni 2010 im Reaktor Philippsburg bei Karlsruhe geschah. In der Liste der meldepflichtigen Ereignisse findet sich darüber kein Wort – obwohl beinahe die Kühlung versagt hätte, wenn die Mitteilungen des Insiders stimmen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.
      Die Aufzeichnungen sind detailliert: Genannt werden die Anlagenkennzeichen, die Leitungen und Armaturen identifizierbar machen. Zudem fertigte der Insider minutengenaue Ablaufschilderungen an. Demnach verkeilte sich an jenem Tag um 14.20 Uhr ein Abdichtstopfen; große Mengen an Wasser flossen aus dem Brennelementebecken.
      Eine Stunde lang konnte die Leckage demnach nicht gestoppt werden. 270.000 Liter Reaktorwasser flossen in ein Sammelbecken für Notfälle. Weitere 10.000 Liter seien über offene Entwässerungsleitungen abgeflossen, teilt der Insider mit. Damit sei die Hälfte der Kühlung außer Betrieb gewesen: „Bei einem weiteren Füllstandsabfall um sechs Zentimeter wäre die komplette Kühlung für das Brennelementebecken nicht mehr verfügbar gewesen.“
      Quelle: Frankfurter Rundschau

  2. Japan
    1. Zurück in die Rezession
      Japans Wirtschaft kann sich nur dann bald erholen, wenn es keinen GAU gibt. Die japanische Niederlassung der Schweizer Großbank Credit Suisse setzt die Kosten für den Wiederaufbau bei 170 bis 180 Milliarden Dollar an. Und das Land hat bereits jetzt Rekordschulden. […]
      Das Erdbeben und die Flutwelle könnten Japans Wirtschaft wieder in eine Rezession stürzen. Noch gehen die Ökonomen in ihren Prognosen davon aus, dass eine Atom-Katastrophe verhindert werden kann. Aber auch dann wären die zu erwartenden Kosten gigantisch. Sollte es jedoch zu einem GAU kommen, seien die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr abzuschätzen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Bloß keine schlechten Nachrichten
      Der japanische Atomkonzern „Tepco“ ist bekannt für Vertuschung und Verniedlichung ernstzunehmender Gefahren rund um seine 17 Reaktoren. Damit ist die Firma nicht alleine: Viele Japaner scheuen sich so sehr vor dem Überbringen schlechter Nachrichten, dass sie diese einfach verschweigen.
      Quelle: FAZ
  3. EU-Stabilitätspakt wird schärfer
    Die EU-Finanzminister haben die neue europäische Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im wesentlichen gebilligt. Damit sind schnellere und schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder möglich. […]
    Künftig sollen nicht nur Staatsdefizite, sondern auch eine zu hohe Staatsschuld geahndet werden. Alle Staaten mit einem zu hohen
    Schuldenstand – mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – sollen die Differenz zwischen dem tatsächlichen Schuldenstand und dem Referenzwert um ein Zwanzigstel im Jahr senken. Ein Land mit einer Staatsschuld von 80 Prozent des BIP – also mit 20 Prozentpunkten Differenz – wird demnach zu einer Verringerung um einen Punkt verpflichtet.
    Geplant sind zudem „Ungleichgewichtsverfahren“, mit denen es möglich werden soll, hohe Leistungsbilanzdefizite einzelner Länder zu senken oder gar zu bestrafen. Die Europäische Kommission soll mithilfe mehrerer Indikatoren „Ungleichgewichte“ aufspüren, und sie kann ein Verfahren einleiten, wenn sie diese für übermäßig hält.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der völlige Irrsinn. Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle oder nur ausreichend viele Euro-Staaten einer so radikalen Schuldenbremse zustimmen. Falls doch, ist es ausgeschlossen, daß diese Politik tatsächlich realisiert wird; und wenn doch, dann nur unter schlimmsten volkswirtschaftlichen Folgen.
    Aber der absolute Wahnsinn, wenn denn die FAZ hier die Regelung korrekt wiedergibt, sind die asymmetrischen „Ungleichgewichtsverfahren“ nur für Länder mit Leistungsbilanzdefiziten. Wenn Außenhandelsüberschüsse, insbesondere die exzessiven deutschen Überschüsse, nicht sanktioniert werden, dann kann diese Politik doch nur die EU endgültig ruinieren.

  4. Die Banken sind die Achillesferse der Wirtschaft
    Siegfried Jaschinski braucht kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Jahrelang gehörte es zu seinem Job als Chef der Landesbank Baden-Württemberg und Präsident des Verbands öffentlicher Banken, die Branche und besonders die Landesbanken zu verteidigen. Vor knapp zwei Jahren wurde er nach Milliardenverlusten aus dem Amt gedrängt. Der 56-jährige Althistoriker hat inzwischen bei der kleinen Frankfurter Bank MainFirst angeheuert – und ein Buch geschrieben, das Mittwoch in die Buchläden kommt. Darin kritisiert er das Bankensystem als „Achillesferse der Wirtschaft“.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Ein interessantes Interview mit einem Saulus, der vorgibt, zum Paulus mutiert zu sein.

  5. Fette Katzen
    Neun Millionen Euro Jahressalär sind ein ordentliches Sümmchen. Soviel verdienten die drei bestbezahlten Vorstandschefs im abgelaufenen Geschäftsjahr. Zum Vergleich: Für diese Summe muss ein Durchschnittsverdiener knapp 300 Jahre arbeiten. Für diese Summe muss Kanzlerin Angela Merkel etwa 40 Jahre an der Macht bleiben. Leistet die CDU-Politikerin zwischen Euro-Krise und Super-GAU nur 2,5 Prozent dessen, was der VW-Chef so wegschafft? […]
    Seit der Krise und dem Versagen aller schönen Theorien, die auf den freien Markt und eine größere Ungleichheit als wachstumsfördernd setzten, ist ein Paradigmenwechsel in Gang gekommen. Da wird das Brutto-Inlandsprodukt als Maßstab für gesellschaftlichen Wohlstand in Frage gestellt, da wird der Glücksforschung gehuldigt. Diese kommt zu dem Schluss: Je weniger ungleich die Einkommensverteilung einer Gesellschaft, desto zufriedener die Menschen. Und auch andere Studien belegen, dass die sozialen Probleme zunehmen, wenn die Umgleichheit wächst. Dabei kommt es stets auf die Relation zwischen Arm und Reich an, nicht auf das absolute Niveau. Ist es möglich, dass sich Deutschlands fetteste Katzen mit solchen Fragen auseinandersetzen?
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Man könnte sich die ganze Diskussion eigentlich sparen, wenn man nur eine echte Reichensteuer einführen würde, bei der Einkommensmillionäre de facto zur Kasse gebeten werden. So würde man das Geld wieder „zurückumverteilen“ und die Gesellschaft könnte sich sogar ehrlich über die Top-Einkommen der Top-Manager freuen. Aber der Gedanke an hohe Steuersätze gilt im modernen Deutschland ja bereits als „kryptokommunistisch“ und ist daher verpönt.

  6. Rente steigt zum 1. Juli um ein Prozent
    Sozialministerin von der Leyen spricht von einem „spürbaren Plus“ bei der Rente. Doch die Bezüge steigen deutlich geringer als die Löhne.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Von einer Erhöhung kann keine Rede sein; bei 2,5% Inflation sind das 1,5% Senkung der realen Renten.Gestern war noch zu lesen, daß die Regierung die Rentenbeiträge senken will.
    Was soll das???

  7. Verbraucherschützer warnen vor Kostenfallen
    Manche privaten Krankenkassen werben mit besonders günstigen Tarifen. Doch die Stiftung Warentest warnt: Bei vielen Leistungen müssen die Patienten am Ende kräftig draufzahlen.
    Die Angebote klingen verlockend, doch oft folgt eine böse Überraschung: Die Stiftung Warentest warnt vor Leistungslücken bei besonders günstigen Tarifen privater Krankenversicherer. Wer nur auf den Beitrag achte, laufe Gefahr, im Ernstfall kräftig draufzuzahlen, schreiben die Verbraucherschützer in der April-Ausgabe der Zeitschrift “ Finanztest“. […] Bei den Privatversicherern gibt es laut Stiftung Warentest günstige Tarife bereits für hundert Euro im Monat oder sogar weniger. Alle Leistungen, die die Versicherung nicht übernimmt, muss der Patient aber aus eigener Tasche bezahlen, warnen die Experten. Leistungen im Krankheitsfall nachzuversichern sei nicht möglich. Auch einen hohen Selbstbehalt können Versicherte später in der Regel nicht mehr senken, wenn sie erkrankt sind.
    Quelle: SPIEGEL Online
  8. Swift-Abkommen – US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab
    Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.
    Es ist ein hartes Urteil der Aufpasser: „Große Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Datenschutz-Prinzipien“ hat die gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI) nach einer Überprüfung der Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder. In dem öffentlichen Bericht des Gremiums heißt es, einige Datenschutz-Grundsätze seinen bei Europol „nicht erfüllt“ worden. Hintergrund des Berichts ist das sogenannte Swift-Abkommen. Dieser Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Ermittler trat 2010 in Kraft, nachdem das Europaparlament den Widerstand aufgeben hatte. Der Vertrag sieht vor, dass Daten zu Banktransaktionen nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden.
    Quelle: SPIEGEL Online
  9. Kleinaktionärsverband SdK beklagt mangelnden Anlegerschutz
    Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) beklagt einen unzureichenden Schutz der Interessen von Kleinaktionären.
    In seinem jährlichen „Schwarzbuch Börse“ sieht der Verband seine Klientel vom Gesetzgeber vernachlässigt. 40 Fälle von „krasser Anlegerschädigung“ will die SdK im vergangenen Jahr in Deutschland ausgemacht haben. „Eigenmächtige Großaktionäre und verfeindete Familienstämme schalten und walten, wie sie wollen“, kritisierte die Vereinigung am Montag.
    Quelle: Reuters
  10. Kritik an Bericht zur „Gorch Fock“
    Im Amt des Wehrbeauftragten wird der Bericht zu den Vorgängen auf der Gorch Fock kritisiert. Das geht aus einem Vermerk hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Die Untersuchungskommission lasse eine „kritische Auseinandersetzung“ mit der Situation der Offiziersanwärter vermissen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nachdem die Reaktion auf den Bericht zunächst überwiegend positiv ausfiel, mehren sich jetzt die Einwände. Allerdings ist die Ausgangssituation der Untersuchung bereits mit einem Dilemma behaftet: Die Marine untersucht die Marine. Die Formulierung, dass die bestätigten Vorwürfe nicht die Qualität besäßen, die ihnen beigemessen wird, wirft die Frage auf, ob eine an ihrem guten Ruf interessierte Partei, die Marine, die Qualität bestimmter Vorfälle in der Marine sachgerecht beurteilen kann. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold spricht von „Verfehlungen auf dem Schiff, die sich über viele Jahre eingeschlichen haben.“ Die Missstände aber würden von der Marine in ihrer Bewertung nicht anerkannt. Aus dem Report spreche der „alte Geist, die Dinge wegzulavieren … doch die Marine muss den Fall aufarbeiten.“
    Ähnlich das Amt des Wehrbeauftragten in obigem Artikel:„Eine kritische Auseinandersetzung, wie mit dem Offiziernachwuchs der Marine umgegangen wurde, wäre wünschenswert gewesen.“
    Weiterhin stellt sich die Frage, inwiefern die befragten Kadetten bzw. Offiziersanwärter, die bei der Marine Karriere machen wollen, bereit waren, gegenüber einer hochrangigen Untersuchungskommission Offiziere und Unteroffiziere der Stammmannschaft anzuklagen? Wenn dann der Bericht dennoch zu dem Schluss kommt, dass es zu Fehlentwicklungen im Verhältnis zwischen Stammmannschaft und Offiziersanwärter gekommen sei, heißt das doch, dass trotz widriger Untersuchungsbedingungen hier Probleme eingeräumt werden mussten. Der Bericht selbst spricht von einer Ausbildung „inoffizieller Strukturen“ zwischen Stammmannschaft und Offiziersanwärtern. Darunter kann man sich vieles und nichts vorstellen. Diese Probleme wurden im ersten Schreiben des Wehrbeauftragten, Hellmut Königshaus, deutlicher benannt. Auch der aktuelle Vermerk nimmt darauf wieder Bezug. – Die Kommission flüchtet sich in allgemeine Formulierungen und bemerkt nicht einmal die Widersprüchlichkeit des Berichts. Widersprüchlich auch, wenn im Bericht einerseits die fehlende Präsenz der Offiziere eingeräumt wird, aber andererseits die mangelnde Dienstaufsicht als Eindruck der Kadetten relativiert wird. Wie soll man sich das vorstellen? Die Kadetten sehen keine Offiziere, diese verfolgen aber von einem unsichtbaren Punkt das Geschehen unter und über Deck. Seltsam auch die Beschreibung der Ablösungsanträge. Zwei Anträge seien fehlerhaft formuliert worden, da sie auf die Weigerung zum Aufentern Bezug nehmen, das aber zu diesem Zeitpunkt freiwillig war. Hier bestätigt der Bericht indirekt die Zweifel des Amts des Wehrbeauftragten daran, dass kein unzulässiger Druck auf die Offizieranwärter auf dem Segelschulschiff ausgeübt worden sei, in die Takelage zu klettern. Dem Schreiber der Ablösungsanträge war die Freiwilligkeit des Aufenterns nicht bekannt.

  11. NRW-Haushalt gekippt – Macht und Übermacht
    Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster ist anmaßend: Die Richter haben sich überhoben, indem sie den NRW-Nachtragshaushalt für nichtig erklärten. Die Richter tun, als seien sie die besseren Politiker und auch noch die besseren Ökonomen. Das Urteil ist daher nicht richtig und nicht falsch – es ist richtig falsch. […]
    Das ist nicht verfassungsrichterliche Politik, das ist verfassungsrichterliche Obstruktion. Die Richter beurteilen nicht mehr nur einzelne politische Maßnahmen, sondern sie entziehen einer politischen Agenda die Basis. Heute trifft es ein rot-grünes Regierungsprogramm; morgen kann es ein schwarz-gelbes oder sonstwie gefärbtes Programm treffen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  12. Industrie mag Bachelor nicht
    Trotz vieler Bemühungen, das Image des Bachelor-Abschlusses aufzubessern herrscht in der Industrie offenbar noch Skepsis. Eine neue Studie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft zeigt: Diplom- und Masterabsolventen sind begehrt, für Physiker mit Bachelor gibt es kaum Nachfrage.
    Quelle: FAZ
  13. Draußen bleiben
    Der Sender Phoenix darf die Befragung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Umweltausschuss des Bundestages zur Atomkatastrophe in Japan nicht live übertragen.
    Der Ausschuss habe Live-Bilder untersagt. „Die Parlamentarier haben den Fernsehzuschauern damit die Möglichkeit genommen, sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Umweltausschuss zu machen. Mit Blick auf die allgemeinen Auswirkungen der atomaren Katastrophe wäre die Übertragung sicher im breiten öffentlichen Interesse gewesen“, hieß es am Dienstag von den Phoenix-Programmgeschäftsführern Michael Hirz und Christoph Minhoff.
    Röttgen soll am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung des Ausschusses berichten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Auswirkungen von Erdbeben und Tsunamis auf japanische Akw hat und welche Konsequenzen sich daraus für deutsche Kraftwerke ergeben könnten.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Milliardenkonzern gegen freien Journalisten: Zusammenschluss von lokalen Blogs protestiert gegen bizarres Verbot
    Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas größtem Laborarzt, Dr. Bernhard Schottdorf, gegen ihn erwirkt hat.
    Quelle: Zoom
  15. USA kritisieren israelische Siedlungspläne im Westjordanland
    Die USA haben am Montag die israelischen Pläne zum Bau von mehreren hundert neuen Häusern und Wohnungen im Westjordanland scharf kritisiert. Das Vorhaben sei «illegitim» und ein grosses Hemmnis für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern, hiess es in einer Mitteilung der amerikanischen Botschaft. Die Genehmigung für das Projekt hatte Israel am Sonntag erteilt, einen Tag nach der Ermordung einer fünfköpfigen Familie in einer jüdischen Siedlung. «Sie morden, wir bauen», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
    Quelle: NZZ
  16. Verzweiflung der Aufständischen in Libyen wächst
    Die Aufständischen in Libyen haben der Militärmacht von Staatschef Muammar al-Ghadhafi immer weniger entgegenzusetzen. Nach den jüngsten Gebietsgewinnen im Osten gehen die Truppen des Regimes nun gegen die zuvor von ihnen eingekesselten Städte im Westen des Landes vor.
    Quelle: NZZ
  17. 3sat Vis a vis: Stéphane Hessel
    Quelle: YouTube
  18. Georg Schramm – 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
    Quelle: YouTube
  19. zu guter Letzt: Wir handeln!
    Wir handeln!
    Quelle: Stuttmann Karikaturen
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