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Das Elend der Reformdebatte

Verantwortlich:

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller, aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 51/15.12.2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)

Vorbemerkungen

Ein heißer Reform [1] -Sommer und -Herbst liegt hinter uns: die Rürup-Kommission präsentiert ein ganzes Bündel von Vorschlägen – von der Anhebung des Renteneintrittsalters bis zur Absenkung des Rentenniveaus, Opposition und Regierung debattieren und beschließen Eckpunkte der Gesundheitsreform, die Regierung schlägt die Reform der Pendlerpauschale vor, Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement (SPD) plädiert für die Einführung von Studiengebühren, für die Aufweichung der Tarifverträge, im Notfall für Lebensmittelkarten für Arbeitslose und für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67, aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, die Riesterrente zur Pflicht zu machen, Ministerpräsident Althaus (CDU) legt den vollständigen Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem nahe, die Gesundheitsministerin wirbt für die Bürgerversicherung, auch Außenminister Fischer plädiert dafür und dann wieder nicht, Angela Merkel (CDU) fordert die Erhöhung der Arbeitszeit im Westen, SPD-Generalssekretär Scholz möchte das Verständnis von Gerechtigkeit reformieren, FDP-Fraktionschef Gerhardt fordert, weitere Kassenleistungen, wie beispielsweise private Unfälle aus der Krankenversicherung auszugliedern, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart ist für die Abschaffung der Pflegeversicherung und überhaupt für die permanente Revolution.

Die Modernisierer unter unseren Zeitgenossen können sich über den Sommer und Herbst 2003 wahrlich nicht beschweren. Selbst ohne den Reformvorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, den Alten über 85 keine Hüftgelenke aus Kassenmitteln zu bezahlen, war es eine tolle Zeit.

Mit der Lösung der beachtlichen Probleme unseres Landes hat diese Debatte wenig zu tun. Unser Kernproblem ist die Belebung unserer wirtschaftlichen Tätigkeit, die Überwindung der Stagnation und der schon spürbaren Rezession und damit die Verbesserung der Auslastung der Kapazitäten unserer Volkswirtschaft. Die mit gut 4,2 Millionen (September 03) sehr hohe Zahl von Menschen, die keine Arbeit haben, ist Zeichen dieser Unterauslastung. Wenn uns eine bessere Auslastung dieser Potentiale gelänge, könnten wir viele der jetzt drückenden Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme mildern wenn nicht lösen.

An den einzelnen der genannten Reformvorschläge kann man zeigen, dass sie wenig beitragen, um die Sorgen zu mildern, die jene vielen Arbeitnehmer umtreiben, die einen Arbeitsplatz suchen, oder die Unternehmer, die vor leeren Auftragsbüchern sitzen und am Rande der Insolvenz entlang schrammen, und auch nichts zur Milderung der Sorgen jener Familien, deren Kinder einen Ausbildungsplatz suchen. Und dennoch glauben die Meinungsführer inzwischen unisono an den Reformstau als entscheidende Ursache unseres wirtschaftlichen Unheils und an die heilsame Wirkung von grundlegenden Reformen, von Strukturreformen, wie man sagt.

Ohne Zweifel haben wir Reformbedarf. Da unterscheidet sich unsere Zeit nicht von anderen Zeiten. Aber dass die hohe Arbeitslosigkeit, die Insolvenzen und die Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft, dass die hohen Schulden des Staates und die Haushaltsprobleme der Kommunen, dass die wirtschaftliche Stagnation und das Elend in vielen Regionen Ostdeutschlands vor allem eine Folge mangelnder Reformfähigkeit unseres Staates und insbesondere des Sozialstaates seien, das ist ein wahnhaftes Gedankenkonstrukt, eine gedankliche Obsession könnte man auch sagen.

Diese Debatte ist rational nicht mehr zu begreifen. Sie nährt sich selbst, ohne Bodenhaftung, aber durch Zuruf bestätigend und Bedeutung gewinnend. Die Meinungsführer unseres Landes sind ein geschlossener Kreis. Das Publikum steht staunend daneben: Pflegeversicherung streichen? Aber das fing doch gerade an! – Bis 67 arbeiten? Aber die meisten hören doch eh früher auf und sind oft ausgebrannt! – Länger in der Woche arbeiten? Aber es ist doch eh zu wenig Arbeit da!. – Die Riesterrente zur Pflicht machen? Aber dann hätte man doch gleich bei der gesetzlichen Pflichtverscherung bleiben können! Usw. usf.

Das Elend der Reformdebatte

Die Reformdebatte ist zur Plage geworden – eine intellektuelle Zumutung. Und sie hat ziemlich schlimme Folgen.

Erstens: Erfolglosigkeit – vorhersehbar, weil es die Wirkungszusammenhänge zwischen den Reformen und der erhofften Wirtschaftsbelebung so nicht gibt.

Die Debatte um Reformen ist nicht neu. Und die Reformschritte sind es auch nicht. Die Regierung Kohl hat schon kräftig reformiert – mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die man mit Recht “Sozialabbau” nannte, und einer Reihe von Steuerentlastungsreformen vor allem für Unternehmen. Sie brachten so markante Veränderungen wie die Streichung der Vermögenssteuer und der Gewerbekapitalsteuer und dann zu Kanzler Schröders Zeiten die Senkung des Spitzensteuer- und Steuereingangssatzes sowie die Befreiung der Besteuerung von Gewinnen bei Unternehmensverkäufen. Heute hat Deutschland mit einer Steuerquote von 23,6% eine der niedrigsten Steuerbelastungen in der Gruppe der vergleichbaren Länder. Aber wo bleibt der Erfolg? Irgendwann müsste die Wirkung so vieler Reformen doch sichtbar sein?!

Auch die Hartz’schen Reformen sind bisher quantitativ nahezu wirkungslos: So sollen z.B. die PersonalServiceAgenturen bis Ende 2005 500.000 Leih-Arbeitskräfte anstellen. Nach drei Monaten sind es gerade mal kaum messbare 6.500. – 500.000 sogenannte IchAGs will man bis 2005 schaffen. Seit Januar hat man gerade mal 43.000 erreicht. – Das ist kein Wunder und war vorhersehbar: es fehlt ja nicht zuallererst an bürokratischen Neuerungen zur besseren Vermittlung; es fehlt an Beschäftigung, am Dampf in der Ökonomie.

Auch dass die IchAGs trotz großzügiger Förderung keine großen Erfolgsstories schreiben, konnte man wissen, wenn man bereit gewesen wäre, sich in die Mentalität der einfachen Leute hineinzudenken. Einer 50jährigen arbeitslosen Verkäuferin oder einem arbeitslosen Chemiearbeiter mit langer Tradition in abhängiger Arbeit ist die Gründung einer IchAG fremd. Sie könnten die Umstände einer Selbständigkeit mutmaßlich auch gar nicht bewältigen.

Auch wird in der öffentlichen Debatte viel zu wenig beachtet, dass neue Minijobs alte – meist reguläre – Arbeitsverhältnisse verdrängen, also per Saldo wenig oder gar nichts bringen, wenn keine zusätzliche Beschäftigung da ist. Die geläufige Fehleinschätzung rührt daher, dass die sogenannten Modernisierer nicht gewohnt sind, in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken, deshalb Rückwirkungen missachten und nicht auf Alltagstauglichkeit achten.

Auch eine andere große Reform – gelegentlich Jahrhundertreform genannt – die private Riesterrente enttäuscht. Sie sollte für möglichst alle die soziale Altersversorgung aufbessern. Aber gerade mal 200.000 Neuabschlüsse gab es im ersten Halbjahr 2003. Und 300.000 Kündigungen. Das ist auch der Grund dafür, dass einige Vertreter der Koalition meinen, etwas ganz anderes an die Stelle dieser Reform setzen zu müssen oder sie – diese private und damit freiwillige Vorsorge – mit Hilfe einer Versicherungspflicht quasi auf den Kopf zu stellen.

Das ist eines jener vielen Beispiele dafür, dass die Enttäuschung über den Misserfolg einer Reform nicht zum Nachdenken sondern zum Nachlegen führt. Weil die vielgepriesene Ergänzung der sozialen Altersvorsorge um die private Vorsorge trotz Förderung weder als solche ein Erfolg ist noch über die beabsichtigte Stabilisierung der “Lohnnebenkosten” zum erhofften Wirtschaftsaufschwung führt, soll die Dosis der Droge erhöht werden.

Die Senkung der Lohnebenkosten ist im Rahmen der übergeordneten Annahme, wir hätten eine so hohe Arbeitslosigkeit, weil Arbeit bei uns zu teuer ist, einer der Schlüsselbegriffe der Reformdebatte. Wenn man sie, die Lohnnebenkosten, zu senken erreicht, dann geht es aufwärts! Dieser Satz ist unter den Eliten der Republik, bei Politik und Wirtschaft, bei Publizistik, Wissenschaft und Bildungsbürgertum sehr populär. Aber an der Bewertung der Lohnnebenkosten als der entscheidenden Schlüsselgröße stimmt fast nichts:

  • Ob Unternehmen ihre Produktion ausweiten oder sogar investieren, das hängt von einem Bündel von Daten und Erwartungen ab: vom Umsatz und den Absatzerwartungen, von den Gewinnen und den Gewinnerwartungen, von der Zinsentwicklung, von der Qualität der erreichbaren Arbeitnehmer, von der Steuerbelastung, etc. – und dann auch noch von den Lohnnebenkosten. Das ist ein Faktor unter vielen. Dass dieser eine Faktor nun einvernehmlich von nahezu allen Meinungsführern zum Kern erklärt wird, ist nur noch mit psychologischen Kategorien zu deuten. Ohne Frage wäre es aus strukturellen Gründen sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken und die bisher über Beiträge finanzierten Leistungen verstärkt über Steuern zu finanzieren. Das würde arbeitsintensive Produktionen entlasten. Aber dies würde an der Gesamtbelastung unserer Volkswirtschaft nichts ändern und den Durchbruch zur Belebung der Wirtschaft nicht bringen, zumal die notwendigen Systemänderungen sehr viel Zeit brauchen.
  • Die Bedeutung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten werden auch quantitativ weit überschätzt. Ein Beispiel: die Lohnkosten machen in der Motorenmontage des neuen DaimlerChrysler Werkes in Kölleda gerade 6-8% des Gesamtaufwands aus; wenn den Arbeitgebern durch die Gesundheitskostenreform ein Prozent erspart wird, dann sind dies 0,06-0,08% des Gesamtaufwands, bei einem Betrieb mit höherem Lohnkostenanteil sind es 0,3 oder 0,4%. Und dafür diese umwälzende, kräftezehrende Debatte? [2]
  • Auch wenn man dem – etwas erweiterten – geläufigen Gedanken nachgeht, bei uns seien die Kosten der Arbeit zu hoch und deshalb sei die Arbeitslosigkeit so groß, findet man eher Belege für gegensätzliche Wertungen: Zunächst und wichtig: Die Exportstärke der deutschen Volkswirtschaft zeigt, dass wir kein Wettbewerbsproblem haben. Das wird gestützt durch einen Blick auf die Arbeitskosten. Sie, also die realen Löhne einschließlich der Lohnnebenkosten, sind in den letzten 20 Jahren um 15 Prozentpunkte weniger gestiegen als die Produktivität [3]. Die Verteilung der Einkommen hat sich logischerweise in dieser Zeit zugunsten der Arbeitgeber verschoben. – In den 80er Jahren stiegen die Nettorealverdienste gerade mal um 1,7% – das ist der aufaddierte Zuwachs von 10 Jahren, in den zehn 90ern fielen sie um 2,7% zurück.

Trotz dieser Fakten hält sich in Deutschland der Glaube, unser Hauptproblem seien die Arbeitskosten. Wir haben eher das Problem, dass wegen der geringen realen Zuwächse in den letzten Jahren Binnenkaufkraft fehlte. Während diese Erkenntnis zur Bedeutung einer ausreichenden Binnennachfrage – die ich hier nicht strapazieren will, sondern als eine von mehreren Stützen einer besseren Wachstumsdynamik nenne – jahrelang verweigert wurde, gibt man heute kleinlaut zu, dass es auch daran fehle. Immerhin. Das Hauptaugenmerk ruht aber weiter auf den Reformen. Dazu bleibt als Fazit anzumerken:

Die Wirkungszusammenhänge werden nicht näher erläutert, sie werden einfach behauptet ohne einigermaßen plausible Belege. Die deutsche Öffentlichkeit rennt so Diagnosen und Therapien hinterher, die höchst zweifelhaft sind.

Zweitens: Reformen und Reformdebatte absorbieren und blockieren die Kräfte von Politik und Öffentlichkeit. Diese Themaverfehlung hat Folgen und kann noch schlimmere zeitigen.

Die schwächelnde Konjunktur würde die totale Aufmerksamkeit der Bundesregierung verlangen. Die Verantwortlichen müssten Beschäftigungsimpulse geben und versuchen, die Stimmung zu verbessern; sie müssten über die Stärken des Standorts Deutschland und unseres Modells reden. Jetzt z.B. angesichts des erlebten Stromausfalls in den USA hätte der zuständige Minister eine gute Gelegenheit, die intakte und sichere Infrastruktur unseres Landes zu preisen. Stattdessen beklagt er im “Wirtschaftsbericht 2003″ [4] von ein bisschen Tribut an die Stärken abgesehen – vor allem die Schwächen und kündigt weitere schmerzhafte Reformen für die Bürger an.

Die Reformdebatte verstärkt den schlechten Eindruck, der seit Jahren von unserem Land im Ausland verbreitet wird. Statt über das “Modell Deutschland” und seine nach wie vor sichtbaren Stärken zu reden, beklagen wir zusammen mit unseren Neidern im Ausland die angebliche “Deutsche Krankheit”. Schon die Wortwahl der herrschenden Debatte macht depressiv – Reformstau, Stillstandsland, Blockade, Besitzstandswahrer, Reinschneiden, Faulenzer, Generationenkonflikt, Überalterung, Überbürokratisierung. Wer in einem Land mit einer solchen Debatte investieren will, wird zunächst einmal abgestoßen. Nur wenn er sich von der herrschenden Meinung nicht beirren lässt und genau hinschaut, wird er die Stärken entdecken. Der SPIEGEL [5] fragt, warum die japanischen Autohersteller ihre Werke in Großbritannien und Frankreich bauten und zitiert die “einfache Erklärung” von Porsche-Chef Wiedeking: “Bei uns haben zu viel zu lange den Standort schlechtgeredet.”

Hierzulande wird vornehmlich von anderen Ländern geschwärmt, von Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien, wenn belegt werden soll, wie erfolgreich Reformen für die Wirtschaft dieser Länder sind. Der Vergleich wird angestellt, ohne genügend zu würdigen, wie anders die Lage und die Herausforderung in einem Land ist, das wie Deutschland mit den Kosten der Vereinigung von jährlich rund 75 Mrd. Euro fertig werden muss.

Auch die USA wurden von den Reformern zum Modell hochstilisiert. Aber um dieses “Modell” ist es still geworden, nachdem nicht mehr zu verheimlichen ist, dass die USA auf Pump leben und sich jährlich mit rund 500 Mrd.$ neu bei anderen Völkern verschulden, und dass ihr Erfolg in den 90ern eben nicht vor allem den Reformen sondern einer cleveren und ideologiefreien Geld- und Konjunkturpolitik zuzuschreiben war. Genau aus dieser Erfahrung wollen wir offenbar immer noch nicht lernen. Im “Wirtschaftsbericht 2003″ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit kommt die mangelnde Binnenkonjunktur als Ursache für die Wachstumsschwäche nicht vor. Da sind es die “weltwirtschaftliche Wachstumsschwäche” und dann noch – wie zu erwarten – die fehlenden Reformen, die “verfestigten Strukturen auf unseren Arbeitsmärkten und in den sozialen Sicherungssystemen”. Und es heißt, das Jahr 2003 stehe “im Zeichen grundlegender Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung” [6].

Aus der laufenden Reformdebatte und den schon getätigten Reformen folgt inzwischen eher das Gegenteil. Die praktische Reformpolitik wie die Senkung der Unternehmenssteuern hat zur Auszehrung der Kommunalhaushalte beigetragen und verschärft damit den Konjunktureinbruch; die laufende Debatte mit immer neuen Reformvorschlägen verunsichert alle und vor allem die Unternehmer. Wer weiß heute noch, woran er morgen ist – mit welchem Krankenkassensystem, mit welchen Rentensystem, mit welchen Steuern und Beiträgen er und sie rechnen sollen. Es ist alles im Fluss und dies ist nicht gut für wirtschaftliche und persönliche Dispositionen. – Die zuvor schon skizzierte Erfolglosigkeit der Reformen und der damit und mit der herrschenden Ideologie verbundene Zwang, die Flops durch verschärftes Sparen auszugleichen, verschärft die ohnehin große Gefahr prozyklischer Wirtschaftsentwicklung.

Fazit: Statt die Krise mit aller Macht zu bekämpfen, richtet sich die deutsche Öffentlichkeit auf die Krise ein. Die Verwaltung des Mangels, die bessere Verwaltung und Organisation der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise durch Sparen, ist das Hauptthema und Ziel der Reformdebatte statt der notwendigen Konzentration der Kräfte darauf, die Konjunktur anzuschieben, die Stimmung zu verbessern und so die Kapazitäten auszunutzen und mehr zu schaffen. – Die Politische Klasse muss das Thema wechseln.

Drittens: Leichtfertiger Umgang mit Sozialtechniken

Zu den großen kulturellen Leistungen der Menschheit zählen die Regeln und Institutionen, mit denen wir unser Zusammenleben gestalten und erleichtern. Nennen wir den Gesamtkomplex der Einfachheit halber “Sozialtechniken” oder “Social Technique”. Gemeint sind damit so unterschiedliche Dinge wie das Ehe- und Familienrecht, die Verständigung darauf, rechts zu fahren, die Verpflichtung zur Haftpflichtversicherung für Pkws, die Einrichtung einer Krankenkasse und die gesetzliche Rentenversicherung, die Schulpflicht und das Kindergeld, die Mehrwertsteuer und die Arbeitslosenversicherung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Tarifautonomie. Es ist schon richtig, dass manche Sozialtechniken im Laufe der Zeit dem Wandel unterworfen waren, also verändert, reformiert wurden und werden sollten; es ist aber auch richtig, dass die Mehrheit der Menschen Zeit und Mühe braucht, um sich in den einzelnen Regelungen zurecht zu finden. Wer als 55-jähriger sein Leben lang in die soziale Rentenkasse eingezahlt hat, der hat Mühe zu entscheiden, ob er z.B. die neue Förderrente abschließen soll. Und wer sich auf Schulgeldfreiheit oder die Kassenleistung Zahnersatz eingestellt hat, der tut sich zunächst schwer, wenn das plötzlich anders wird, weil damit auch Kalkulationen über den Haufen geworfen werden.

Sozialtechniken werden angenommen und funktionieren, wenn ein Stück Vertrauen in sie aufgebaut werden kann, wenn sie begriffen und erfahrbar gemacht werden. Daraus folgt, dass man, wenn man als politisch Verantwortlicher verantwortungsvoll handeln will, solche Regeln und Institutionen nicht permanent verändern darf.

Dieser Gedanke lässt sich – leider – an sehr praktischen Beispielen belegen und demonstrieren: Die Bereitschaft, einen Rentenversicherungsbeitrag zu bezahlen und notfalls auch einen höheren Beitrag zu bezahlen, wenn die Zahl der Rentner überproportional steigt, hängt vom Vertrauen in die Sozialtechnik gesetzliche Rentenversicherung ab. Dieses Vertrauen wurde von der Regierung Kohl massiv beschädigt, als sie die Soziallasten der deutschen Vereinigung und des Zuzugs von Aussiedlern den aktiven Beitragszahlern aufbürdete. Die Erosion des Vertrauens wurde weiter getrieben durch verantwortungsloses Reden über das Ende des Generationenvertrags und die Behauptung, die Altersvorsorge könne nicht mehr allein durch die soziale Sicherung geleistet werden, sie müsse durch eine private Vorsorge ergänzt werden. Dann hat man die Riesterrente eingeführt. Und jetzt führt man eine Debatte um die Ergänzung oder sogar um die Ablösung der Riesterrente durch ein neues System, etwa die Bürgerversicherung oder ein Altersvorsorgekonto.

Selbst wenn man wie der Autor die Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung und die Einführung der Riesterrente für einen Fehler hält, muss man jetzt aus sachlichen Gründen davor warnen, diese neue Sozialtechnik Riesterente wieder der Erosion des Vertrauens preiszugeben, wie das heute geschieht. Die betroffenen Menschen, wie auch die Träger der privaten Vorsorge Riesterrente, also die Versicherungskonzerne und ihre Vertriebsagenturen, müssen sich auf die neuen Regelungen einstellen können. Man kann ihnen nicht zumuten, dass übermorgen dies schon alles nicht mehr gilt. Solche Regelungen müssen auf längere Frist angelegt sein.

Ähnliches gilt für die Krankenkostenreform. Man kann doch z.B. von den Ärzten und ihren MitarbeiterInnen nicht erwarten, dass sie sich engagiert auf die schwierige Aufgabe einstellen, von ihren Patienten pro Quartal 10,– Euro zu kassieren, wenn man im nächsten Satz schon die nächste Reform ankündigt.

Die Vorstellung von der “permanenten Reform” zeugt von einem grotesken Verständnis von der Funktionsweise und der Kompliziertheit von Social Technique. – Die Zerstörung des Vertrauens in gemeinsame Regeln und Einrichtungen ist zudem eine Art Kulturrevolution. Man bewegt sich, man weiß nicht wohin und wo man am Ende landen wird. Das ist unserer guten kulturellen Tradition nicht angemessen und überfordert die meisten Menschen.

Viertens: Ideologisierung statt Optimierung

Wenn man die Welt der heute in Deutschland geltenden Sozialtechniken, also die Welt der gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Regelungen und Institutionen ohne Vorurteile betrachtet und bewertet, wenn man so fragt, welche Änderungen sinnvoll seien und welche Richtung sie haben sollten, dann kann man eigentlich nur auf das Prinzip der Optimierung verfallen und pragmatisch darüber nachdenken: Braucht man mehr soziale Regelungen und Sicherungen oder mehr Eigenvorsorge? Braucht man mehr Staat oder mehr Privatisierung? – Das sind Fragen nach der optimalen Lösung und keine ideologisch zu klärenden Fragen. So war das über Jahrzehnte. Heute ist das anders. Heute gelten Privatisierung, Deregulierung, Entstaatlichung als modern. Wir denken in Einbahnstraßen. Es wird dabei übersehen, dass es sogar in der heute geläufigen Debatte Forderungen gibt, die dieser Einbahnstraßen-Ideologie widersprechen. Ganztagsschulen, Kinderhorte und andere diskutierte Regeln und Einrichtungen, die vor allem den Frauen die Möglichkeit geben sollen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren, verlangen mehr gesellschaftliches Engagement und Verantwortung, auch mehr Staat. Auch die nach dem Zusammenbruch der Aktienmärkte geforderte bessere Kontrolle zur Verhütung von Täuschung und Bilanzfälschung verlangen mehr Regulierung statt Deregulierung. Die negativen Privatisierungsfolgen in den USA und Großbritannien würden ebenfalls zwingen, die Ideologie zu überdenken. Vielleicht brauchen wir da und dort mehr Sozialstaat als weniger. – Gerade die häufig geforderte höhere Flexibilität der Arbeitnehmer würde eigentlich verlangen, sie unabhängig von Wohnort und Arbeitsstätte zu versichern und spräche deshalb z.B. gegen den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. [7]

Aber diese Debatte um Öffentlich und Privat kann man in Deutschland nicht mehr gelassen und emotionslos führen. Die Reformdebatte ist über weite Strecken von einer Staatsfeindlichkeit geprägt, die bedenkliche, fast schon verfassungsfeindliche Konturen hat.

Fünftens: Die Reformdebatte ist durchsetzt von Vor- und Fehlurteilen, von Denkfehlern und Übertreibungen.

Diese Kritik ist hart. Es wird mit Recht sofort die Frage gestellt, warum eine Debatte nicht versandet, wenn sie voller Denkfehler und Fehlurteile wäre. Diese Frage zu stellen ist in der Tat richtig und nahe liegend. Die Antwort ist ebenso nahe liegend: Die Modernisierer, die die herrschende Debatte im wesentlichen bestreiten, sind wie eine verschworene Gemeinschaft. Sie sagen das gleiche oder ganz ähnliches, sie bestätigen sich gegenseitig, sie nutzen das Wechselspiel von Politik, Medien und Wissenschaft und sie können darauf setzen, dass es in Deutschland immer weniger kritische Stimmen und auch eine immer weniger kritische Wissenschaft gibt und dass in den Medien die Neigung vorherrscht, nicht aus der Reihe zu tanzen. Typisch für die Einführung der gängigen Stereotypen ist der Gebrauch von Formeln wie “es ist doch unbestritten”, “wie wir alle wissen”, “es ist doch klar, dass …” etc.

Schon bei der Analyse der Gründe, die angeblich für die empfohlenen Reformen sprechen, kann man eine seltsame Gleichrichtung feststellen: Die Globalisierung ist ganz neu, die Individualisierung auch, das demografische Problem bedrückend, das Ende des Normal-Arbeitsverhältnisses absehbar und Vollbeschäftigung nicht mehr herstellbar.

Da wird einfach übergangen, dass es bei der Globalisierung keinen qualitativen Bruch gab. Deutschland war immer schon verflochten mit den Weltmärkten, auch Kapitalaustausch gab es und Wanderarbeiterbewegungen Millionen von Gastarbeitern. – Die Tendenz zu eher flexiblen untypischen Arbeitsverhältnissen ist keine unumkehrbare Tendenz sondern vor allem die Folge einer schwachen Konjunktur und der daraus folgenden geringen Marktmacht der Arbeitnehmerseite. Richtig rechnende Unternehmer wissen übrigens, wie viel die “Treue” von festangestellten Arbeitnehmern wert ist.

Die Vorstellung, es sei alles neu, überall gebe es Brüche und wir ständen vor völlig neuen Herausforderungen ist eine Mode aber nicht eine sachliche Beobachtung der historischen Abläufe. Man kann das auch am Thema Individualisierung beschreiben. Es wird heute so getan, als sei Individualisierung etwas markant Neues. – Die Gegenthese würde lauten: Die Menschen sind durch das Fernsehen in einer Weise gleichgeschaltet, dass man sehr stark von kollektiven Bedürfnissen und auch in einer gewissen Weise von kollektiver Verblödung sprechen kann. Jedenfalls kann man keine revolutionäre Tendenz zur Individualisierung fest machen, die zur Revolution der Sozialtechniken zwingen müsste. Eher waren die 1960er und 70er von Individualisierung geprägt. Den Gegenbeleg möchte ich sehen.

Wir lebten in einer Wissensgesellschaft wird behauptet. Was ist das eigentlich? Dieses gedankenlose Gerede ist grotesk. Zwar bringt der Zugang zum Internet die Möglichkeit, viel zu wissen, aber wir haben, wie wir beobachten, gleichzeitig einen Niedergang des Interesses z.B. an gesellschaftlichen und politischen Fragen. Fachleute der Werbe- und PR-Industrie beobachten einen Verfall an Qualität des Denkens und Mitdenkens. Die Boulevardisierung schreitet voran.

Demografische Veränderungen gab es in Deutschland immer schon. 1950 lag der Anteil unter 20-Jährigen bei 30,5%, 1995 waren es nur noch 21,6%. Es hat also in dieser Zeit eine erhebliche Alterung der Gesellschaft stattgefunden. Die heutige Entwicklung ist nichts außergewöhnliches. Sie ist beachtlich, man muss sich darauf einrichten. Aber sie ist nicht dramatisch: Wenn wir etwas dafür tun, die Arbeitsproduktivität pro Jahr um nur 1,5% anzuheben – was selbst Pessimisten unter den Fachleuten für realistisch halten, dann können in den weiteren Jahrzehnten alle Gruppen – die Alten, die Arbeitenden und die Kinder Zuwächse ihres Wohlstands erreichen. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass die arbeitende und die junge Generation unter der Last der Alten leiden müsse.

Auch die Debatte über die Therapien, also über die Reformvorschläge, ist voller seltsamer Denkfehler und Vorurteile. Zwei Beispiele:

  • Das sog. demografische Problem, also die Verschiebung der Relation von arbeitender Generation zur Rentnergeneration zugunsten der Rentner kann durch eine Änderung des Finanzierungssystems nicht gelöst werden. Die Ergänzung der sozialen Rentenversicherung durch die private Vorsorge über die Riesterrente oder andere Modelle, sogar über eine Bürgerversicherung, ändert an der Relation von arbeitender Generation zur Rentnergeneration nichts, gar nichts.
  • Die Vorstellung, die Ausgliederung des Krankengeldes und des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung mindere die Last unserer Volkswirtschaft, ist falsch. Die Ausgegliederten müssen sich privat versichern; es ist logisch, dass sie zu ihrem Arbeitgeber gehen und ihn um eine Gehaltserhöhung bitten. Wenn sie das nicht durchsetzen, dann ist die Ausgliederung gleichbedeutend mit einer Lohnsenkung. Ob wir das in der jetzigen Konjunkturschwäche wirklich wollen sollen, ist höchst zweifelhaft.

Die Reformdebatte wird erst dann wieder vernünftig, wenn wir sie von Übertreibungen und Unsachlichkeiten und der Fülle von Denkfehlern befreit haben.

Eine erstaunliche Debatte – Wie ist das möglich?

Zunächst ist festzuhalten, dass es Zeitgenossen gibt, die an Reformen bis hin zum Systemwechsel Interesse haben – aus weltanschaulichen und finanziellen Gründen. Von der Abschaffung der Vermögensteuer profitieren die besonders Begüterten, von der Privatisierung der Altersvorsorge die Versicherungskonzerne, von der weiteren Privatisierung der Gesundheitsvorsorge die Privatkrankenkassen, was man schon an den vielen ganzseitigen Anzeigen sehen kann, die in den letzten Monaten in unseren Zeitungen erschienen, usw. usf. Einigen passt die sozialstaatliche Prägung unseres Landes schon lange nicht. Ihnen allen kommt die jetzige Debatte zupass, sie nutzen und befördern sie. Und sie sind mächtig und einflussreich.

Aber dies erklärt noch nicht den aktuellen Triumph des Themas. Der Erfolg war und ist nur möglich, weil die kritische Substanz in der öffentlichen Meinungsbildung unseres Landes ziemlich verloren gegangen ist. Viele Medien sind zwangsläufig, wenn man so will, in Public-Relations-Kampagnen eingebaut. Auch dafür ist die Altersvorsorge wieder ein gutes Beispiel. Sie erhalten Anzeigen der Versicherungswirtschaft, sie werden mit Artikeln und Analysen bedient, einzelne Publizisten lassen sich direkt einbauen. Diese Tendenz wird dadurch verstärkt, dass die Medienwelt in Deutschland, wie weltweit, immer mehr kommerzialisiert wird, publizistische Ambitionen und Ethik immer mehr verschwinden und dafür die Murdochs und die Berlusconis, die Bauers und Springers an Einfluss gewinnen. 40% aller Artikel und Fernsehsendungen in den USA sind PR-Produkte und keine eigenständigen Produkte der Redaktionen. Bei uns ist es noch nicht so weit, aber im Werden.

Der Prozess wird gefördert durch einen Verlust an kritischer Substanz bei Politikern, Wissenschaftlern und Bürgern. Man kann es ihnen fast nicht verdenken: Wissenschaftler sind heute hochgradig von Drittmitteln abhängig. Das ist ein neutraler Begriff, der verdeckt, dass dahinter handfeste Interessen stecken können. Politiker und Bürgerinnen/Bürger sind auch nur Teil dieser Wissenschafts- und Medienwelt. Es ist als Bürger nicht leicht, sich in einer Welt kommerzialisierter Medien ein korrektes aufgeklärtes Bild zu machen. Wenn ein Medium fünfmal schreibt, die Sozialversicherung sei angesichts der ins Haus stehenden Überalterung nicht mehr ausreichend und nicht zu halten, dann bleibt kaum ein anderer Weg, als diese Botschaft zu glauben. Und wenn Wissenschaft und Publizistik wie vor drei Jahren behaupten, wir hätten kein Konjunkturproblem sondern vor allem ein Strukturproblem, wie sollen sich dann normale Bürgerinnen und Bürger, die ihre Alltagsarbeit leisten, ein anderes Urteil bilden. Das ist schwierig, wenn auch nötig.

Und die Politik? Es erfordert wirklich großen Mut, gegen den Strom der öffentlichen Meinung anzugehen, unser Hauptproblem sei der Reformstau und die Hauptnotwendigkeit die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Sich unter diesen Umständen dem wirklichen Hauptproblem, der Ankurbelung einer danieder liegenden Wirtschaft zu widmen, ist fast schon zuviel verlangt. Fast.

© bpb


[«1] Der Begriff Reformen wird in diesem Beitrag ohne An- und Abführung in der heute gebräuchlichen Bedeutung gebraucht, auch wenn der Autor diesen Gebrauch für einen Missbrauch hält.

[«2] DER SPIEGEL 37/2003

[«3] Heiner Flassbeck, Lohnnebenkosten und andere Konfusionen, in WuM, Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin, Februar 2003

[«4] Wirtschaftsbericht 2003, Juli 2003, Vorwort des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit

[«5] DER SPIEGEL 37/2003

[«6] Wirtschaftsbericht 2003, vgl. Anmerkung 4

[«7] Am Beispiel der Rentenversicherung und der Tendenz zur Privatvorsorge kann man demonstrieren, dass bei uns nicht nüchtern rechnend an die Optimierung der Sozialtechniken heran gegangen wird. Wenn man die soziale Alterssicherung nicht mit versicherungsfremden Leistungen belastet und so das Vertrauen zerstört hätte, dann wäre eine leichte Reform dieser Sozialtechnik vermutlich das Vernünftigste und Kostengünstigste gewesen. Schon der Vergleich der Verwaltungs- und Vertriebskosten von Umlageverfahren einerseits und Kapitaldeckungsverfahren andererseits – sie liegen beim privat finanzierten Kapitaldeckungsverfahren drei bis viermal höher als beim Umlageverfahren – spricht für das traditionelle System.

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