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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkungspläne; Ohne Wachstum läuft nichts; Roland Berger gegen Moody’s; Produktivitätszuwachs – für wen?; Euro-Krise; The Truth About the Economy in 2 Minutes and 15 Seconds; Land der unbegrenzten Ungleichheit; Nur noch Privatpatienten im Wartezimmer?; Der Skandalversicherer; DIW: Zur Entwicklung der Arbeitsarmut in Deutschland; Wirrwarr wegen des Stresstests; Atompolitik nach Fukushima: Die nukleare Selbstdemontage; Datengier; Prävention heißt weiterdenken; Metall-Diebstähle bei der Bahn um 50 Prozent gestiegen; Kniefall vor der Staatsräson; Die Wut der Quandts; Steinbrück arbeitet an seiner Kanzlerkandidatur; Massig Klasse; Tausende Studienplätze werden nicht vergeben; Forschen für die Deutsche Telekom; Über das Spektakuläre an »Spiegel online«; Sklavenarbeit für ein paar Cent. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Steuersenkungspläne
  2. Fabian Fritzsche – Ohne Wachstum läuft nichts
  3. Roland Berger gegen Moody’s
  4. H. J. Bontrup – Produktivitätszuwachs – für wen?
  5. Euro-Krise
  6. Robert Reich – The Truth About the Economy in 2 Minutes and 15 Seconds
  7. Die USA: Land der unbegrenzten Ungleichheit
  8. Nur noch Privatpatienten im Wartezimmer?
  9. Der Skandalversicherer
  10. Altersarmut in Deutschland
  11. Wirrwarr wegen des Stresstests
  12. Atompolitik nach Fukushima: Die nukleare Selbstdemontage
  13. Datengier
  14. Heribert Prantl – Prävention heißt weiterdenken
  15. Metall-Diebstähle bei der Bahn um 50 Prozent gestiegen
  16. Kniefall vor der Staatsräson
  17. Die Wut der Quandts
  18. Steinbrück arbeitet an seiner Kanzlerkandidatur
  19. Massig Klasse
  20. Tausende Studienplätze werden nicht vergeben
  21. Forschen für die Deutsche Telekom
  22. Über das Spektakuläre an »Spiegel online«
  23. Sklavenarbeit für ein paar Cent

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steuersenkungspläne
    1. Schäuble warnt vor der großen Enttäuschung
      Sein Beitrag kommt spät – dafür fällt er aber umso vernichtender aus. In der Debatte um Steuersenkungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Jota von seiner bisherigen Linie abweichen. Er hält die Sanierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung RS: »Für nennenswerte Steuersenkungen sieht der CDU-Politiker ohnehin keinen Anlass. Immerhin liege die Belastung hierzulande “unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten”.«
      Na also, endlich sagt es einer aus den konservativen Reihen.
      Es ist auch richtig, die sog. “kalte Progression” zu beenden. Diese ist eine inflationsbedingte Erhöhung des Steuersatzes, die ausschließlich Einkommen unter 60.000 Euro für Ledige bzw. 120.000 Euro für Verheiratete trifft. Ein Mechanismus, wie es in den USA gibt, wodurch die Progressionsstufen um die Inflationsrate angehoben werden, würde das Problem lösen.
      Dem Autor fehlt allerdings offenbar den Sachverstand, um über die kalte Progression zu berichten. Er schreibt:

      „Bei der kalten Progression handelt es sich um den Effekt, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen können und dann prozentual stärker besteuert werden.“ (Betonung von mir)

      Offenbar weiß er nicht, dass bei der linearen Progression der Grenzsteuersatz sich bei jedem Euro Erhöhung erhöht, bis das Einkommen außerhalb des Progressionsbereiches liegt.

    2. Auch Spitzenverdiener sollen weniger Steuern zahlen
      Steuersenkungen sind richtig. Aber warum sollen nur untere und mittlere Einkommen entlastet werden? Außerdem wird es Zeit, über Steuerprivilegien zu reden. […]
      Die neue Spitze der Liberalen tat gut daran, das Thema Steuerentlastungen wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Warum aber will man nur untere und mittlere Einkommen entlasten? Gerade bei der Spitzenbelastung zeigt sich, wie ernst man es mit dem Leistungsprinzip meint. Inzwischen leidet ja auch die Mittelschicht unter dem Spitzensteuersatz. In den Fünfzigerjahren verlangte das Finanzamt erst ab dem 20-fachen des Durchschnittseinkommens den höchsten Steuersatz, heute reicht das Eineinhalbfache des Durchschnittseinkommens, um als Spitzenverdiener deklariert zu werden.
      Quelle: WELT

      Anmerkung eines unserer Leser: Erst einmal vielen Dank für ihren Artikel zu den Steuersenkungsberechnungen der BILD-Zeitung. Die Verdummung wird heute bei welt.de fortgesetzt – dort sieht man gar nicht ein, dass nur geringe Einkommen massivst entlastet werden sollen und fordert gleich AUCH noch eine Entlastung von Spitzenverdienern – dabei setzt man gleich noch Spitzenverdiener mit Mittelschicht gleich, damit der Leser sich gleich zur Zustimmung angesprochen fühlt … das ganze noch garniert mit den üblichen Forderungen nach kürzung staatlicher Ausgaben – und fertig ist der Aufregerartikel – TOLL

      Anmerkung Jens Berger: Selbstverständlich versäumt es die WELT, ihren Lesern auch zu sagen, dass „in den Fünfzigerjahren“ das Finanzamt nicht nur einen stolzen Spitzensteuersatz von 53% forderte, sondern dass dieser Spitzensteuersatz auch auf Erträge aus Kapitalvermögen angewendet wurde. Heute werden leistungslose Einkommen pauschal mit 25% (plus Soli) besteuert. Was die WELT betreibt, ist somit lediglich Rosinenpickerei.

    3. Steuersenkungen? Der Weg ist das Ziel
      Warum verfolgt die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen allen Widerstand mit den Steuersenkungen ein Projekt, dessen Verwirklichung angesichts der Haushaltslage und der Mehrheitsmeinung des Bundesrates so gut wie aussichtslos ist? Warum pumpen CDU/CSU und FDP mit Ausnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Seifenblase immer weiter auf? Ist Schwarz-Gelb endgültig im realitätsfreien Raum des politischen Universums gelandet? […]
      Die Koalitionäre wollen die Debattenhohheit, das Gesetz des Handelns zurückgewinnen. Sie wollen endlich einmal wieder die Agenda bestimmen, ein Thema vorgeben. Und natürlich die existenziell bedrohte FDP stabilisieren.Und weil ihnen kein neues Thema einfällt, weil die Kraft für neue große Projekte (im Bereich Bildung zum Beispiel) auf dem auszehrenden Marsch durch die Legislaturperiode verloren gegangen ist, müssen die Steuersenkungen wieder aus dem politischen Keller geholt werden. […] Und wenn das alles erwartungsgemäß zu keinem Erfolg führt, weil Länder und Opposition nicht einknicken, dann hat die Regierung zumindest ein paar Wochen endlich wieder einmal die politische Deabatte bestimmt. Das gilt schon als Erfolgserlebnis. Und vielleicht kommt auch so ein paar Wählerstimmen um die Ecke. Die Steuerzahler und ihre Brieftasche spielen dabei keine Rolle. Darum geht es gar nicht. Der Weg ist das Ziel.
      Quelle: Sprengsatz
    4. DIW: Nicht die Zeit für Steuergeschenke
      Der Großteil des aktuellen Aufschwungs ist aber eine reine Aufholjagd. Deutschland hat gerade einmal seine Produktionsverluste aufgeholt. Das ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubel, und schon gar kein Grund zum Geldausgeben. Denn in Aufschwungphasen sollten ja eigentlich ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Tatsächlich haben wir aber immer noch Haushaltsdefizite von 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Außerdem drohen neue Milliardenlasten für Energiewende, Bundeswehrreform und Euro-Rettung. Angesichts einer Schuldenquote von deutlich über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollte die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben. Dafür sprechen auch künftige Belastungen der öffentlichen Haushalte, die sich angesichts der demografischen Entwicklung deutlich abzeichnen […]
      Von einer Senkung des Einkommensteuertarifs im Eingangsbereich würden vor allem mittlere Einkommen profitieren. Die Geringverdiener haben so gut wie nichts davon, weil sie keine oder kaum Einkommensteuer zahlen. Will man mehr Verteilungsgerechtigkeit erreichen, könnte man besser die oberen Einkommensteuersätze anheben oder größere Vermögen stärker besteuern und damit zum Schuldenabbau beitragen […]
      Wenn man finanziellen Spielraum sieht, sollte man ihn nutzen um in die Zukunft des Landes zu investieren, durch Schuldenabbau oder mehr Chancengleichheit.
      Quelle: DIW

      Anmerkung Jens Berger: Es ist bemerkenswert und löblich, dass das keinesfalls als arbeitnehmernah bekannte DIW explizit auf die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit hinweist und sogar eine Erhöhung der Spitzensteuersätze fordert.

    5. FDP-Chef Rösler und die Steuersenkung
      …Einerseits kann sie (Merkel, WL) die Rufe der FDP weiter ignorieren und ihren Partner damit politisch endgültig pleite gehen lassen. Die Folgen für Schwarz-Gelb wären allerdings unabsehbar. Oder sie kann ein Rettungspaket für die FDP schnüren und endlich diese verdammten Steuern senken. Merkel hat sich für Letzteres entschieden, denn nur mit den Liberalen kann sie nach 2013 so wunderbar wurschtelig weiterregieren…
      Und dann hat der Wirtschaftsminister noch einen Gedanken formuliert: „Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren.“ So steht es heute in der „Welt“…
      Einfacher gesagt, heißt das: Geld, das wir jetzt haben, geben wir lieber jetzt aus, denn morgen ist weit weg. Und wenn wir später vorgehabt hätten, etwas auszugeben, es aber ja nicht mehr können, weil wir es schon jetzt ausgegeben haben, dann ist das nicht ganz schön dämlich, dass das Geld schon weg ist, sondern ein Konzept namens: Sparen!
      Quelle: stern.de
  2. Fabian Fritzsche – Ohne Wachstum läuft nichts
    1930, Mitten in der Weltwirtschaftskrise, veröffentlichte John Maynard Keynes den Artikel „Economic Possibilities for Our Grandchildren“ in dem er für 2030 eine Lösung aller ökonomischen Probleme prognostizierte. Keynes verstand darunter, dass für alle Menschen in den Industrieländern alle materiellen Bedürfnisse leicht gestillt werden können; drei Stunden (Erwerbs-) Arbeit am Tag sollten seiner Utopie demnach ausreichen.
    Dies galt zwar unter der unter der Annahme, dass es keinen großen Krieg und kein starkes Bevölkerungswachstum geben sollte, was zwar bekanntermaßen zumindest für ersteres nicht galt. Grundsätzlich sind beide Bedingungen jedoch für Deutschland oder überhaupt Mitteleuropa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfüllt und dennoch scheinen wir von dieser Utopie so weit weg wie eh und je. War Keynes also schlicht zu optimistisch?
    Quelle: FTD Gästeblock
  3. Roland Berger gegen Moody’s
    Die Beratungsfirma Roland Berger will eine europäische Ratingagentur in Form einer Stiftung auf die Beine stellen. Spätestens Mitte 2012 soll sie ihre Arbeit aufnehmen und zwei Jahre später voll funktionsfähig sein. […]
    Die neue Agentur soll sich zunächst um Länderratings kümmern und dann nach und nach auch das Know-how für Bonitätseinschätzungen von Unternehmen aufbauen. […] Die politischen Signale waren zuletzt eindeutig. Unter anderem haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und das Europaparlament für die Gründung einer europäischen Agentur als Gegengewicht zu den drei US-Firmen starkgemacht. […]
    Allerdings gibt es auch Stimmen, die Ratingagenturen generell für kritisch halten. Nach Ansicht von Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), ist die Stunde gekommen, „in der die Macht der Agenturen brachial gebrochen werden muss“. Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fordert, den Agenturen ihren Einfluss zu entziehen. Auch dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger geht die Macht der Agenturen viel zu weit.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: Die ideologische Ausrichtung von Roland Berger ist bekannt. Berger und sein Unternehmen haben sich in der Vergangenheit so stark wie kaum ein anderer Akteur mit neoliberaler Politikberatung einen Namen gemacht. Es wäre mehr als überraschend, wenn eine Ratingagentur aus dem Hause Berger den Fokus nicht auf Austeriätsprogramme und marktliberale Reformen legen würde. Als Ratingagentur haben die Mannen um Berger jedoch einen ganz anderen Hebel auf die Politik, da ein negatives Rating nicht nur sehr hohe Refinanzierungskosten mit sich bringt, sondern – wie am Beispiel Griechenland zu sehen ist – ganze Volkswirtschaften in den Abgrund ziehen kann. Wer eine solche Machtkonzentration in die Hände von Roland Berger legt, macht den Bock zum Gärtner. Es erscheint jedoch mehr als unwahrscheinlich, dass eine Politikberatung mit großer Nähe zur deutschen Politik, den europäischen Segen bekommt.

  4. H. J. Bontrup – Produktivitätszuwachs – für wen?
    Fritz Vilmar, Professor für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin, warnte die Gewerkschaftsführung schon 1975 auf dem Gipfel der damaligen Weltwirtschaftskrise vor den Folgen unterlassener kollektiver Arbeitszeitverkürzungen. Reine Wachstumsstrategien würden zukünftig eine vollbeschäftigte Wirtschaft nicht mehr garantieren können. Die Produktivitätsraten überstiegen die realen Wachstumsraten, so daß selbst bei einem demographisch konstanten Arbeitsangebot das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen zurückgehen werde. 1983 wiederholte Vilmar noch einmal die Warnung: »Wenn schwerwiegende Gefährdungen unserer Gesellschaft vermieden werden sollen, muß (…) in Zukunft Arbeitszeitverkürzung das wesentliche Mittel sein, um den jetzt und künftig Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sich wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern zu können.« Er sollte mit seinen Warnungen Recht behalten. Wesentliche kollektive Arbeitszeitverkürzungen unterblieben, die Arbeitslosenzahlen stiegen seit der Wirtschaftskrise 1974/75 fast kontinuierlich an, und die Gewerkschaften waren immer weniger in der Lage, in den Tarifverhandlungen zumindest den verteilungsneutralen Spielraum – gemessen an der Produktivitäts- und Inflationsrate – zu nutzen. Von der alten gewerkschaftlichen Forderung nach Umverteilung von oben nach unten zu Gunsten der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote spricht in den Gewerkschaften heute kaum noch jemand, obwohl die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher geworden ist (das reichste Zehntel der Bevölkerung im Alter ab 17 Jahren verfügt über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens). Unter dem Druck der Massenarbeitslosigkeit verloren die Gewerkschaften rapide an Durchsetzungskraft.
    Quelle: Ossietzky
  5. Euro-Krise
    1. Griechen bringen Geld ins Ausland
      „In Griechenland gibt es so gut wie kein privates Millionen-Vermögen mehr, das nicht zumindest zum Großteil längst ins Ausland verbracht worden wäre. Was jetzt in Deutschland, Österreich, Australien und anderswo ankommt, ist das Geld der Mittelschicht“, sagte der renommierte Vermögensverwalter und Griechenland-Kenner Bert Flossbach der Wirtschaftswoche. Nach Schätzungen von Bankenkreisen betrug das Volumen der Kapitalflucht im Mai rund  vier Milliarden Euro, doppelt so viel wie noch im April. Laut griechischer Notenbank gingen die privaten Geldeinlagen bei griechischen Banken von Januar 2010 bis April 2011 um gut 31 Milliarden Euro auf 165,5 Milliarden Euro zurück.
      Quelle: Wirtschaftswoche
    2. Italien – Entscheidung über Sparpaket fällt am Donnerstag
      Das italienische Regierungskabinett will nach Angaben von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag ein Sparpaket zur Haushaltssanierung verabschieden. Zuvor sollen am Dienstag die Koalitionsspitzen bei einem Treffen hierzu eine politische Einigung erzielen, sagte Berlusconi am Freitag in Brüssel. Das Paket soll es dem hoch verschuldeten Land ermöglichen, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Verabschiedung des Pakets ist ein wichtiger
      politischer Test für Berlusconi, der zuletzt einige Wahlschlappen einstecken musste.
      Insgesamt hat das Paket ein Volumen von 43 Milliarden Euro, wie Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. In diesem Jahr sollen drei Milliarden Euro eingespart werden, 2012 rund fünf Milliarden, 2013 rund 20 Milliarden und 2014 noch einmal 15 Milliarden, wie es weiter hieß.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Tanz nach der Pfeife der drei Ratingagenturen.

    3. Slowenien – Juncker fordert “brutale” Einsparung
      Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat nach Medienberichten von Slowenien „sofortige und brutale Maßnahmen“ verlangt, um seine öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Juncker habe vor slowenischen Journalisten in Brüssel bedauert, dass die Rentenreform der Regierung mit deutlichen Einsparungen gescheitert sei, und jetzt andere Sparmaßnahmen gefordert, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA am Freitag in Ljubljana.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Juncker hat wohl noch nie von “Demokratie” – Herrschaft des Volkes – gehört, oder sie ist ihm egal. Wie kann ein einzelner Mann es wagen, so in einen fremden Staat hineinregieren zu wollen, mal ganz abgesehen von der indiskutablen Forderung?

      Anmerkung unseres Lesers J.K: Diese Meldung finde ich bemerkenswert. Sie zeigt, dass die EU als politische Institution zur Krisenlösung gerade auch in den sogenannten PIGS Ländern rein gar nichts beizutragen hat, sondern nur auf ihrem neoliberalen Dogma herumreiten kann.
      Ist Junckers so dämlich oder tut er nur so? Die volkswirtschaftlichen Folgen des aberwitzigen Sparkurses in Spanien und Griechenland sind doch offensichtlich. Auch das Demokratieverstädniss dieses Herren ist interessant. “Zuvor war die Rentenreform der Regierung bei einer Volksabstimmung mit überdeutlicher Mehrheit abgelehnt worden.” Dies scheint für Junckers offenbar keine Relevanz zu haben.

  6. Robert Reich – The Truth About the Economy in 2 Minutes and 15 Seconds
    Quelle: Robert Reich
  7. Die USA: Land der unbegrenzten Ungleichheit
    Die USA sind auf dem besten Weg, zur ungleichsten Gesellschaft unseres Planeten zu werden. Eine umfangreiche Wirtschaftsanalyse letzte Woche in der Washington Post beweist diesen Trend mit überwältigender Klarheit. Sie lotet den wachsenden Graben zwischen den Wohlhabenden und dem Rest der Gesellschaft aus.
    Die Studie trägt den Titel “Die Zunahme von Arbeitsplätzen und Einkommen unter Spitzenverdienern und die Ursachen der wachsenden Einkommens-Ungleichheit: Was die US-Steuerstatistik zeigt“. Sie stammt von den beiden Wirtschaftswissenschaftlern, Jon Bakija vom Williams College und Bradley Heim von der Universität von Indiana, in Zusammenarbeit mit Adam Cole vom Amt für Steueranalysen im US-Finanzministerium.
    Quelle 1: WSWS
    Quelle 2: Jobs and Income Growth of Top Earners and the Causes of Changing Income Inequality: Evidence from U.S. Tax Return Data [PDF – 454 KB]
  8. Nur noch Privatpatienten im Wartezimmer?
    Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet, daß jede und jeder im Falle einer Erkrankung oder eines ernsthaften körperlichen Gebrechens Zugang zu angemessener medizinischer und therapeutischer Versorgung hat. In der schwarzgelben Koalition ist das Gesundheitswesen fest in der Hand der FDP. Der zuständige Bundesminister war bis vor kurzem Philipp Rösler, Nachfolger ist sein Parteifreund Daniel Bahr. Rösler ist zwischenzeitlich zum Vorsitzenden der FDP aufgestiegen und leitet jetzt das Wirtschaftsministerium. Seine Partei scheint ihm zuzutrauen, den Neoliberalismus möglichst in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens voranzutreiben.
    Quelle: Ossietzky
  9. Der Skandalversicherer
    Die Ergo-Versicherung macht mit Sexreisen Schlagzeilen und zockt Kunden ab. Das Schlimmste ist: Andere arbeiten genauso…
    Aber das ist längst nicht alles. Zwei weitere Eklats betreffen die Kunden sehr wohl: Die Ergo hat bei Riesterverträgen höhere Kosten von den Kunden einkassiert, als auf ihren Formularen stand – über sechs Jahre. Und sie gibt sogar zu: Sie habe seit 2005 von den zu niedrigen Zahlen auf den Formularen gewusst. Nur geändert hat sie diese nicht…
    Die sechs Jahre Bummelei könnten die Ergo teuer kommen. Strafrechtler sehen darin einen „vorsätzlichen fortgesetzten Betrug“. Deshalb will die Versicherung nun vorauseilend nachbessern und kündigte an, die 14.000 betroffenen Riesterkunden würden entschädigt.
    Kostenbremse für Riesterverträge…
    Was Kleinlein noch bemerkenswerter findet: „Bisher kenne ich die Ergo nicht mal als einen der schlimmsten Anbieter. Da gibt es eine Reihe, die noch viel kreativer sind, wenn es darum geht, die Fallstricke eines Vertrages zu verstecken.“ Der Marktführer Allianz etwa sei besonders einfallsreich bei der Überschussbeteiligung. Bei der Riester-Rente Klassik „haben Sie als Wenigverdiener oder Kinderreicher keine Chance zu erkennen, dass Sie wohl niemals Kostenüberschüsse erhalten“, sagt er. Ohnehin schlagen die Unternehmen bei den Riesterrenten so üppig zu, dass die Kosten höher sind als die Zulagen vom Staat, monieren Verbraucherschützer schon länger.
    Quelle: FAZ.NET
  10. Altersarmut in Deutschland
    Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Lücken im Erwerbsverlauf, längeren Ausbildungsdauern als auch prekären Beschäftigungsverhältnissen – in denen Frauen überdurchschnittlich vertreten sind – unter den derzeitigen Erwerbspersonen gehen wir davon aus, dass das Phänomen der Altersarmut in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen kann. Dem werden die Riesterrente und andere Formen privater Vorsorge sowie die weitere Veränderung der Haushaltsstrukturen hin zu mehr Paarhaushalten entgegen wirken. Diese Effekte werden aber das grundsätzliche Problem eines generell absinkenden Rentenniveaus in Verbindung mit sinkenden Anwartschaften für breite Teile der Erwerbsbevölkerung wahrscheinlich nur mildern können.
    Der weitere Ausbau der privaten Alterssicherung sorgt bisher nicht für einen größeren Schutz vor Altersarmut, da insbesondere private Rentenverträge – wie die Riesterrente – vor allem von Personen am oberen Rand der Einkommensverteilung in Anspruch genommen werden. Bezieher von niedrigen Einkommen nehmen sie nur unterdurchschnittlich häufig in Anspruch […]
    Neben punktuellen Reformmaßnahmen sollten grundlegende Reformen nicht aus der Diskussion ausgeschlossen werden. So könnte eine Weiterentwicklung der GRV hin zu einer Erwerbstätigenversicherung diskutiert werden, bei der auch Selbständige einbezogen wären. Man könnte sogar an noch weitergehende Reformmodelle denken, wie zum Beispiel das eines universellen Alterssicherungssystems mit allgemeiner Versicherungspflicht in der GRV in Kombination mit einer Mindestrente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung gedacht werden.
    Quelle: DIW [PDF – 701 KB]

    Anmerkung Jens Berger: Leider geht das DIW in seiner Analyse nicht darauf ein, dass die Einführung der Riesterrente mit einer Senkung des Rentenniveaus der GRV einherging. Die Riesterrente ist somit nicht nur kein Schutz vor Altersarmut, da sie von den gefährdeten Einkommensgruppen kaum in Anspruch genommen wird, sondern vielmehr ein Faktor, der zumindest indirekt mit für die wachsende Gefahr der Altersarmut mit verantwortlich ist.

  11. Wirrwarr wegen des Stresstests
    Die Deutsche Bahn hat den Stresstest für den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 wohl “irgendwie” bestanden. Das sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister der FR. […]
    Inzwischen rudert das baden-württembergische Verkehrsministerium aber wieder zurück. Es zitiert jetzt den Minister in einer Pressemitteilung mit den Worten: „Die Ergebnisse des Stresstests zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg noch nicht vor“. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte, das Bahn-Projekt habe den Stresstest noch nicht bestanden. Der Test werde erst Mitte Juli veröffentlicht, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Als nächster Schritt solle dann ein Volksentscheid stattfinden, bei dem die Grünen dafür werben würden, dass der Kopfbahnhof in Stuttgart erhalten bleibe und ausgebaut werde. Dies sei die billigere und verkehrstechnisch bessere Lösung. Für die Grünen gebe es daher keinen Grund, ihre Position zu ändern.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Atompolitik nach Fukushima: Die nukleare Selbstdemontage
    Wie schlimm eine Atomkatastrophe ist, ob es überhaupt eine ist, lässt sich nicht an der Zahl der Toten festmachen – das ist eine, vielleicht die wichtigste Lehre der Havarie des japanischen Atomkraftwerks Fukushima. Anfangs, kurz nach dem 11. März, war eines der gängigen Argumente gegen die Benutzung des Begriffs Nuklearkatastrophe der Vergleich mit jenen Tausenden Toten, die in der doppelten Naturkatastrophe Erdbeben und Tsunami in Japan ihr Leben ließen. Eine törichte Gegenüberstellung. Wie absurd sie ist, zeigt ein Vergleich, der inzwischen in diversen Internetforen kursiert: In Deutschland seien in kürzerer Zeit mehr Menschen an dem Darmkeim Ehec gestorben als Kraftwerksarbeiter in Fukushima verstrahlt wurden.
    So kann man mit dem historischen Versagen, für das Fukushima mittlerweile steht, nicht umgehen. Millionen Menschen evakuiert, fast tausend Quadratkilometer Land auf unabsehbare Zeit unbewohnbar und eine Nation, die sich erfreulich konsequent, aber auch gelegentlich argloser als jedes andere Land als Hort wissenschaftlicher Rationalität gesehen hat, ist in den Sog diffuser Strahlenängste geraten. Mit dieser Beschreibung kommt man der nuklearen Tragödie Japans schon näher. Und nur so versteht man vielleicht auch, weshalb während der Wiener Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde zu Fukushima in dieser Woche viele der alten Strukturprobleme der Atombranche immer noch nicht gelöst worden sind. Die Branche fürchtet die Wahrheit. Und was daraus gemacht wird.
    Quelle: FAZ
  13. Datengier
    1. Datenhamster Sachsenpolizei: Nicht nur Funkdaten wurden abgegriffen, auch Busfahrer wurden ausgefragt
      Was geschah da wirklich am 19. Februar hinter den Kulissen? Welche Ziele verfolgte die Dresdner Polizei tatsächlich? War die massenhafte Ausspähung von Handy-Daten Teil einer geradezu exzessiven Sammelfreude der sächsischen Polizei? – Die Vermutung legt eine Zahl nahe, die die Grünen verlautbaren: 7.217.989 Datensätze.
      Diese 7.217.989 Datensätze existierten schon im Sommer 2009 bei der sächsischen Polizei. Theoretisch besitzt Sachsens Polizei zu jedem Sachsen 1,7 Personendatensätze in der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO). Das ergaben kleine Anfragen des Abgeordneten Johannes Lichdi damals. Sie ist zwar schon älter. Aber der massenhafte Zugriff auf Verbindungsdaten im Umfeld der Dresdener Demonstrationen vom 19. Februar deutet darauf hin, dass die Polizei des Freistaats ihren Sammeleifer seither keineswegs gebremst hat. Im Gegenteil.
      Quelle: Leipziger Internetzeitung
    2. Offenbar ganz Dresden überwacht
      Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.
      In dem sechsseitigen Papier bleibt zu diesem zweiten Fall von flächendeckender Handyüberwachung vieles wolkig. Etwa auf welchen Bereich und welchen Zeitraum sich diese Abfrage erstreckt hat. Lediglich vom 18. und 19. Februar ist die Rede. Der Erhebung liege der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung zugrunde, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP). Konkreter wurde er nicht. Die Daten gingen zunächst an das Landeskriminalamt; dort sind sie noch immer gespeichert und werden “aktuell weiter ausgewertet”, heißt es in dem Bericht.
      Quelle: taz
    3. Polizeiliche Datengier: Teheran, Damaskus, Minsk – Dresden
      Man hört es in den Nachrichten, aus Ländern wie Iran, Syrien oder Weissrussland: Politische Demonstrationen, dem Staat nicht ganz genehme Gruppen protestieren. Sicherheitskräfte zwingen die Mobilfunkanbieter, die Daten darüber herauszurücken, welche Telefone sich während der Kundgebung in welcher der örtlichen Mobilfunkzellen aufgehalten haben, mit wem und wann sie telefoniert, mit wem sie SMS ausgetauscht, wo sie sich aufgehalten haben. Natürlich wird mitgeliefert, wem welches Telefon gehört. Später werden die Daten ausgewertet, um Kommunikationsprofile zu erstellen, Gruppenstrukturen zu ermitteln und besonders missliebige Teilnehmer zu verfolgen. Der Ort dieser Geschichte ist aber nicht Teheran, Damaskus oder Minsk, die Hauptstadt der weißrussischen Diktatur. Es ist Dresden, die Hauptstadt des Freistaates Sachsen, mit einem demokratisch gewählten Innenminister. Und es ging nicht um Revolten, es ging vielmehr um eine von dutzenden Initiativen, Vereinen und Parteien getragene, geradezu zivilgesellschaftlich vorbildliche Demonstration gegen Rechtsradikale, die durch die Stadt ziehen wollten.
      Quelle: FAZ
  14. Heribert Prantl – Prävention heißt weiterdenken
    Innenminister Friedrich lädt zum “Präventionsgipfel” – und beweist zugleich, warum sich die Politik mit tatsächlicher Prävention so schwertut. Denn der CSU-Mann setzt die Prioritäten falsch: Bei einem solchen Treffen sind nicht Salafismus-, sondern Bildungsexperten wichtig. Doch die waren nicht eingeladen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  15. Metall-Diebstähle bei der Bahn um 50 Prozent gestiegen
    Diebe haben es auf Kupferkabel, Oberleitungen und Schienen der Deutschen Bahn abgesehen: Die Zahl der Raube beim Staatskonzern ist nach SPIEGEL-Informationen seit 2009 drastisch gestiegen – vor allem in sozial schwachen Regionen nehmen die Taten zu. […]
    Geklaut wurden 2010 demnach: 347.294 Kilo Kupfer, 675.570 Kilo Stahl, 2399 Kilo Aluminium sowie 1.185.748 Kilo andere Metalle wie etwa Messing, Bronze oder Rotguss.
    Quelle: SPIEGEL Online
  16. Kniefall vor der Staatsräson
    Die tonangebenden Medien von FAZ bis zur taz versuchen immerzu, der ungeliebten Linkspartei alle möglichen Stolpersteine und Fallen in den Weg zu legen, um sie zumindest in Westdeutschland wieder aus den Landtagen zu vertreiben. Besonders erfolgversprechend erscheint ihnen der Vorwurf des Antisemitismus, auf den die Akteure des ideologischen Streits in der Partei mit großer Nervosität reagieren – als müßte sich die Linke in Deutschland vor der Rechten für den Holocaust rechtfertigen. Die uneingeschränkte Solidarität mit den USA und mit Israel, nicht mit den Menschen dort, sondern mit den politisch Herrschenden, gehört zu den Kernelementen (west-)deutscher Außenpolitik, die von Kanzlerin Merkel anläßlich ihrer Knesset-Rede zum 60-jährigen Bestehen des Staates Israel zur »Staatsräson« erhoben wurde und damit so etwas wie Verfassungsrang erhalten hat.
    Das Verhältnis zu Israel ist das Stöckchen, das die Herrschenden, die ihnen verbundenen Medien, die sich links fühlenden »Antideutschen« und wer auch immer der Linken hinhalten, damit sie es artig entweder überspringt oder beim Sprungversuch auf die Nase fällt. Dumm nur, daß es auf Seiten der Linken eine Reihe von Leuten in höheren Positionen gibt, die auf Teufel komm raus Anschluß zu den etablierten Kräften dieser Republik suchen, sei‘s weil sie von der Gedankenwelt der Bourgeoisie angesteckt wurden, sei‘s weil sie einen realpolitischen Zugang zum Mitregieren vermuten. Aber jede Anpassung, die ideologische und die machtpolitische, endet in einer Sackgasse, in der die Linke als gesellschaftspolitische Alternative zerrieben wird.
    Quelle: Ossietzky
  17. Die Wut der Quandts
    Planwirtschaft, Planlosigkeit, Hysterie: BMW-Großaktionär und Milliardär Stefan Quandt spricht sich in Rage und kritisiert die Regierungspolitik.
    Für Kanzlerin Merkel wird die Distanz des Wirtschaftsbürgertums gefährlich…
    Völlig überraschend nutzte Stefan Quandt dann aber seinen Auftritt zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik und der Art und Weise, wie Schwarz-Gelb den Atomausstieg verstolpert habe. „Planwirtschaft“ und „Planlosigkeit“ hätten sich im hastig herbeigeführten Ausstiegsbeschluss
    („Aktionismus“) in „unheilvoller Weise“ vermischt, klagte der Unternehmer und geißelte „Hysterie und überstürzte Reaktionen“.
    Für Angela Merkel (CDU) ist die zunehmende Distanz des Wirtschaftsbürgertums brandgefährlich. Die Kanzlerin muss nicht nur um den Rückhalt ihrer Wähler fürchten, sondern auch um finanzielle Unterstützung durch ihre vermögende Stammklientel. Stefan Quandt (nebst Schwester Susanne Klatten und Mutter) gehört seit Jahren regelmäßig zu den Hauptsponsoren der Union. Zuletzt gingen von der Familie auf dem Konto der CDU im Herbst 2009 nach dem Start von Schwarz-Gelb 450.000 Euro ein. Seither ist der Spendenfluss versiegt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.A.: In einer Demokratie zählt eigentlich jede Stimme gleich viel und werden Mehrheitsentscheide anhand der numerischen Stimmenzahl gefällt. Die FAZ geht aber implizit davon aus, dass die Stimme eines Milliardärs dann doch erheblich wichtiger ist als die Stimme aller anderen und dass Unternehmer auch dank jährlicher Halb-Millionen-Euro-Spende berechtigt sind, ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Das ist ein interessantes Politik-Konzept, offen und gelassen ausgesprochen, hat mit Demokratie im herkömmlichen Sinne aber nichts mehr zu tun.

  18. Steinbrück arbeitet an seiner Kanzlerkandidatur
    Geheimtreffen mit Generalsekretärin Nahles – ohne Gabriel
    Ein Mann läuft sich warm. Offiziell sitzt Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nur noch als einfacher SPD-Abgeordneter im Bundestag. Inoffiziell bereitet er seine Kanzlerkandidatur 2013 vor.
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Siehe dazu: Die Systemfrage ist gestellt – sichtbar an der Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten durch die Finanzwirtschaft: Peer Steinbrück.

  19. Massig Klasse
    Die Exzellenz-Unis haben viele Doktoranden angelockt. Wohin mit ihnen?
    Würde jemand Frank Krämer fragen, wo er sich in zehn Jahren sieht, wüsste er keine Antwort. Erst einmal soll Ende des Jahres seine Dissertation fertig sein. Thema: das 13. Jahrhundert und die mongolischen Eroberungen im Vorderen Orient. Anschließend würde Krämer gern eine Wissenschaftskarriere einschlagen. Doch wie das gehen soll, weiß er noch nicht. »Mir sind einige Fälle bekannt, in denen der erste Weg nach fertiggestellter Promotion direkt zum Arbeitsamt und in Hartz IV führte«, sagt er. Dabei hat Krämer Spitzenvoraussetzungen, promoviert er doch am Exzellenzcluster »Asien und Europa« in Heidelberg, einem von sechs geisteswissenschaftlichen Forschungsverbünden dieser Art. Die Cluster sind neben den geförderten Graduiertenschulen die Eliteschmieden der Exzellenzinitiative. Für die einen wahre Reputationsmaschinen. Für andere Doktorenfabriken ohne Zukunftsperspektiven.
    Quelle: ZEIT
  20. Tausende Studienplätze werden nicht vergeben
    Chaos bei der Platzvergabe: Der Ansturm auf die Unis ist zu diesem Semesterbeginn besonders groß. Dennoch werden viele Studienplätze, für die ein NC gilt, nicht verteilt.
    Quelle: ZEIT
  21. Forschen für die Deutsche Telekom
    Acht Professoren und 180 Mitarbeiter der Technischen Universität Berlin arbeiten für die Deutsche Telekom. Die Forschungsabteilung eines Unternehmens auf einem öffentlich finanzierten Campus – das ist nicht nur kein Einzelfall, das ist vielmehr die Zukunft. Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im CDU-geführten Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung kündigte Mitte Juni auf einer Konferenz des unternehmensnahen Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft an, dass die Bundesregierung solche öffentlich-privaten Partnerschaften mit einer neuen Förderinitiative “Forschungscampus” unterstützen wolle. Als Vorbild nannte sie die T-Labs der Telekom-AG. Solche An-Institute wie die T-Labs sind privatrechtlich organisierte Einrichtungen, die ökonomische und univerisitäre Interessen vernetzen. Feste Spielregeln für die Zusammenarbeit gibt es nicht, jede Hochschule setzt eigene Verträge auf. Die Vertretung der Hochschulen, die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßte im Jahr 1993 die Gründung solcher An-Institute als additive Forschungseinrichtungen.
    Welche Blüten die Zusammenarbeit treiben kann, zeigte ein Vertrag der TU Berlin mit der Deutschen Bank, den die taz im Mai veröffentlichte. Darin sicherte sich die Deutsche Bank weitreichende Mitspracherechte zu, etwa bei der Besetzung von Professuren. So weit gehen die Telekom-Vertreter bei der Gründung der T-Labs im Jahr 2005 nicht. Doch auch die Telekom sichert sich Mitsprache, so etwa bei der Berufung von Professoren, die als Kernstück der Wissenschaftsfreiheit gilt.
    Quelle: taz
  22. Über das Spektakuläre an »Spiegel online«
    ›Spiegel online‹ ist bei den meisten unserer Redakteure noch Startseite, gab [der Chef von Sueddeutsche.de] Jakobs zu … ›Für viele Leute ist diese Website das Maß aller Dinge‹, so der Redaktionsleiter von Tagesschau.de«, so die Website der Fakultät…
    Denn Netzjournalismus, sofern er aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf Breitestwirkung betrieben wird, ist nicht irgendein Abfallprodukt für die Generation Smartphone, für das ihn der soignierte Qualitätszeitungsleser immer noch halten mag: Er ist, ganz im Gegenteil, Destillat, die Essenz von Journalismus als Geschäft…
    Und so gilt der erste Blick des Qualitätszeitungsredakteurs am Morgen der Spiegel-Seite, und da ein Qualitätszeitungsredakteur von dem lebt, was man ihm vorbetet, dauert es nicht lang, und alles klingt, wie es klingen muß, wenn sich eine Schule erst einmal etabliert hat. »Die Parole ersetzt das Komplexe, das Schlagwort die Analyse«…
    Also wird nach Kräften nachgeplappert und mitgehämmert, und es ist, je nach Perspektive, entweder spaßig oder niederschmetternd, wie in bspw. der Süddeutschen Zeitung, seit »Spiegel online« auf Sendung ist und den Takt vorgibt, alles zum dramatisch Drastischen drängt, ob es nun um Ehec-Gurken, Vergewaltigungsprozesse oder Internetverkehr geht.
    Quelle: Titanic
  23. Sklavenarbeit für ein paar Cent
    Journalisten in Italien gelten inzwischen als billig und leicht zu ersetzen. Ihre Artikel sollen vor allem die Werbung unterbrechen. Nicht wenige lässt das verzweifeln. […]
    In Italien gibt es etwa 100.000 Journalisten, die im italienischen Presserat eingeschrieben sind. Mehr als die Hälfte davon gilt als prekär Beschäftigte. “Ihr Zustand ähnelt der Sklaverei”, sagt Enzo Jacopino, Präsident des Presserats. Diese Menschen unterliegen prekären Arbeitsbedingungen, die ihrer Gesellschaft unwürdig sind: Sie verdienen zwischen 50 Cent bis 8 Euro pro Artikel. […]
    Ein von der Mitte-links-Regierung beschlossenes Gesetz schuf 2006 die Tariftabelle der Standesvertretungen ab, deshalb gibt es für die Journalisten kein Grundgehalt mehr. Natürlich steht es ihnen frei, diese Arbeitsbedingungen nicht zu akzeptieren, aber die Konkurrenz ist schonungslos: Es gibt immer einen Kollegen, der ihre Stelle sofort und für noch weniger Geld annehmen wird.
    Quelle: taz
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