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Schlagwort Archiv: Pendlerpauschale

Bundesverfassungsgericht: Neuregelung der „Pendlerpauschale“ verfassungswidrig

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Steuern und Abgaben

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind.
Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG – vorläufig – ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.“ Wolfgang Lieb
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Wirtschaft und SPD für die Senkung der „Lohnzusatzkosten“

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD, Wettbewerbsfähigkeit

Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.
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„In Deutschland geht es sozial gerecht zu! – Volksverdummung in der BamS

Veröffentlicht in: Medienkritik, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum

72% der Deutschen [PDF – 128 KB] meinen, die Bundesregierung tue zu wenig für soziale Gerechtigkeit. Claus Strunz von Bild am Sonntag meint hingegen: „In Deutschland geht es sozial gerecht zu!“. Wie weit muss der Chefredakteur dieses Massenblattes von der Lebenswirklichkeit seiner Leserinnen und Leser entfernt sein? Wolfgang Lieb
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Bundesfinanzhof bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale. Pendler sollten ihre kompletten Wegekosten in der Steuererklärung 2007 geltend machen.

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Steuern und Abgaben

Bundesfinanzhof: „Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.“ Wolfgang Lieb.
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