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Schlagwort Archiv: PESCO

Die neu-alte Koalition hat eine große Chance vertan: Eine Brücke zu bauen in Europa statt sich auf die EU zu konzentrieren. Der Koalitionsvertrag.

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Europapolitik, Europäische Union

Hier ist der Text des Koalitionsvertrages nach dem Stand vom 7. Februar 11:45 Uhr. Ein Blick auf den ersten Abschnitt I („Ein neuer Aufbruch für Europa“) zeigt, dass diese Koalition sich krampfhaft am EU-Europa festhält. Dafür gibt es mehr Geld, dafür werden schon in dieser Koalitionsvereinbarung große Reden geschwungen, es wird versäumt, die erkennbaren Krisen der EU anzugehen und es wird versäumt, Russland und die anderen Staaten Osteuropas mit nach Europa einzubeziehen. Europa könnte eine Brücke zwischen den USA und ihren Feinden zu bauen versuchen. Der Koalitionsvertrag bringt das nicht. Albrecht Müller.
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