Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.
Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.

Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.

Winfried Wolf
Ein Artikel von Winfried Wolf | Verantwortlicher: Redaktion

Winfried Wolf ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so hier und hier. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ist friedenspolitisch engagiert. Usw. – Winfried Wolf hält die bisher auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Texte zum Brexit für einseitig. Wir haben ihm freigestellt, seine andere Position auf den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Das tun wir hiermit. Ich muss allerdings gestehen, dass ich seine Sicht der Dinge in vielerlei Hinsicht fragwürdig finde. Deshalb gibt es dazu in Kürze einen kurzen kommentierenden Text. Albrecht Müller.

Der Brexit, die EU und ein Plädoyer für Demokratie

Oder: Es gibt ein Recht auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU.
Brüssel verweigert dies – u.a. mit dem Austrittsvertrag
Von Winfried Wolf

Am 29. März 2019 stimmte das britische Unterhaus mit deutlicher Mehrheit ein drittes Mal gegen den „Deal“ zum Austritt aus der EU, den die konservative Premierministerin Theresa May dem Parlament unterbreitete und der zuvor mit der EU ausgehandelt worden war. Es heißt, die Premierministerin wolle ein viertes Mal den Austrittsvertrag im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Doch das wirkt eher lächerlich. Es gilt das Motto, so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Ein Vorgehen, dem wir noch auf höherer Ebene begegnen werden.

Derweil wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien einfach austritt – ohne Austrittsvertrag.

Und das erscheint mir in der gegebenen Situation und im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste Lösung. Dies aus den folgenden vier Gründen: Erstens wäre ein Austritts Großbritanniens aus der EU schlicht demokratisch. Es gab dazu in Großbritannien eine lange Debatte; das Brexit-Votum ist in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU, die sie zu Recht als mitverantwortlich für die brutale Austeritätspolitik wahrnehmen. Zweitens widerspricht der zwischen der May-Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag dem Brexit-Votum. Mit ihm bleibt Großbritannien an die EU gefesselt. Der Vertrag enthält Vereinbarungen, die für ein souveränes Land nicht akzeptabel sind. Drittens wäre eine solche klare Entscheidung nachvollziehbar, weil sich die EU in den vergangenen 25 Jahren auf den Gebieten Soziales, Demokratie und Militarisierung derart negativ verändert hat, dass sie nicht (mehr) reformierbar ist. Und viertens wäre ein harter Brexit gut, weil es in Großbritannien die Chance für eine linke Regierung gibt. Deren fortschrittliches Programm würde dann, wenn das Land (z.B. in Folge eines zweiten Referendums) EU-Mitglied bleibt oder wenn der ausgehandelte Vertrag Gültigkeit erlangt und damit Großbritannien an die EU gefesselt bleibt, von dieser weit besser als im Fall eines vollzogenen klaren Austritts gnadenlos bekämpft.

Was war die Brexit-Entscheidung?

Zunächst sollte man ein realistisches Bild von dem Brexit-Votum zeichnen. Am 23. Juni 2016 stimmten knapp 52 Prozent der Bevölkerung in Großbritannien für einen Austritt aus der EU. Das erschien den Beobachtern überwiegend verwunderlich und bizarr. Immerhin hatten die Führungen aller großen Parteien – Konservative, Labour und Liberale –, hatte der Gewerkschaftsbund TUC, hatte der Industriellenverband, hatte die City of London, die „Finanzindustrie“, für das „Remain“, für ein Verbleiben in der EU argumentiert – und massiv in diesem Sinn geworben und Geld eingesetzt. Die Kampagne für einen Austritt aus der EU war von Rechten und Rassisten – in starkem Maß von der Boulevard-Presse dirigiert – dominiert. Allerdings gab es damals bereits relevante Teile in den Gewerkschaften (so die sehr kämpferische Gewerkschaft der Hafenarbeiter und der Bahnbeschäftigten RMT), in der Labour Party und bei der unabhängigen, radikalen Linken (Tariq Ali, Costas Lapavitsas), die mit linken und sozialdemokratischen und sozialistischen Argumenten für „Leave“ argumentiert hatten.

Das Ergebnis war dann soziologisch – oder auch klassenpolitisch – erstaunlich: Die Mehrheit der Armen und der arbeitenden Menschen stimmte für Leave. Entsprechend der Ashcroft-Auswertung stimmten 64 Prozent der Facharbeiter, der Arbeiter ohne Ausbildung, der Geringverdiener, der Leute mit Gelegenheitsjobs und der Menschen, die von Sozialhilfe abhängig sind, für den EU-Austritt. Im Gegensatz dazu stimmten die Leute, die der höheren und mittleren Führungsebene und der Verwaltung angehören (Angehörige der Mittelklasse und der gehobenen Mittelklasse) für den Verbleib in der EU. Je höher die Einkommen waren, desto größer der Anteil der Stimmen für ein „Remain“.[1]

Das ging soweit, dass Menschen in gewissem Sinn gegen ihre direkten „materiellen“ Interessen stimmten. Ein Beispiel ist die Stadt Sunderland. Dort leben knapp 200.000 Einwohner. Die Gegend war früher von Bergbau und Werften geprägt; die letzte Werft machte 1988 dicht, die letzte Grube schloss 1994. Doch es gibt inzwischen eine neue, relativ stabile Industrie. Der französisch-japanische Autohersteller Nissan hat hier sein modernstes europäisches Werk. Nissan ist eng mit Renault verflochten. 70 Prozent der Pkw-Produktion gehen in den Export. Die Hälfte (der gesamten Fertigung) geht zollfrei in die übrige EU.

Die Werksleitung hatte die Beschäftigten aufgefordert, mit Remain zu stimmen. Doch 61,3 Prozent in der Stadt und in der Region Sunderland stimmten für einen Brexit. Das Abstimmungsverhalten der direkt bei Nissan Beschäftigten lässt sich nicht ermitteln. Da die Gegend jedoch eindeutig von Nissan und den Autozulieferern dominiert wird, spricht viel dafür, dass auch dort die Brexit-Position zumindest sehr stark vertreten war. Der Nissan-Werksleiter äußerte nach der Wahl konsterniert: „Die stimmten gegen die eigene Interessenslage“.

Die NachDenkSeiten veröffentlichten jüngst einen Artikel von Mike Carter mit der Überschrift „Die Wurzeln der Wut“, in dem das, was oben beschrieben wurde, bestätigt wird.

Zu behaupten, dass dieses deutlich mehrheitliche Votum der sozial Schwachen, der Arbeitenden und der Arbeitslosen vor allem rechte, gar rassistische Stimmen waren, wäre kühn. Dass es solche – rassistische – Stimmen auch gibt, ist unbestritten. Dass sie in der Kampagne selbst auf der politischen Ebene vorherrschten, trifft zu. Doch dass die Menschen, die so stimmten, ganz oder überwiegend Rassisten wären, ist nicht zutreffend. Zumal es sich oft um Bezirke handelte, die mehrheitlich Labour wählten – und die weiter hinter Labour, auch hinter Jeremy Corbyn, mit dem die Labour Party weit nach links rückte, stehen.

Womit ich bei meiner ersten Schlussfolgerung bin: Ein klarer Schnitt, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre demokratisch. Er entspricht der Umsetzung des Referendums.

Welche Art Vertrag wird da zur Abstimmung gestellt?

Der Vertrag, den das britische Parlament drei Mal ablehnte, ist im Grunde kein EU-Austrittsvertrag, sondern ein Text mit möglichst wenig Brexit und möglichst viel EU. Dem EU-Austrittsvertrag liegt das Ziel zugrunde, Großbritannien in den kommenden Jahren so nahe an der EU wie möglich zu halten. Das wurde im Detail von Geoffrey Cox, dem Generalanwalt der britischen Regierung, herausgearbeitet.[2] Er ist Tory; und er analysierte den Vertragsentwurf wohlgemerkt im Auftrag von Premierministerin Theresa May. Die Sprengkraft dieser Analyse war dann allerdings derart, dass die britische Regierung nichts unversucht ließ, um ihre Veröffentlichung zu verhindern. Es brauchte eine Revolte des britischen Unterhauses, um die Veröffentlichung zu erzwingen. Erstmals in der britischen Nachkriegsgeschichte hat ein Parlamentsbeschluss die amtierende Regierung der „Verachtung gegenüber dem Parlament“ beschuldigt.

Cox widmete sich insbesondere den Auswirkungen des Austrittsvertrages auf Nordirland. In der Bilanz soll sich Großbritannien EU-Regeln und Gesetzen unterwerfen, gleichzeitig aber als Drittstaat behandelt werden.

Hier nun einige der von Geoffrey Cox herausgearbeiteten Punkte: Großbritannien als Ganzes (einschließlich Nordirland) soll für eine Übergangsperiode eine Zollunion mit der EU bilden. Diese Zollunion wird aber für Nordirland und den Rest Großbritanniens jeweils unterschiedlich gehandhabt. Demnach bleibt Nordirland für die Dauer der Übergangszeit in der derzeit bestehenden Zollunion mit der EU. Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof haben somit Gerichtsbarkeit über Nordirland. So sollen Güter zwischen Nordirland und der Republik Irland transportiert werden können, ohne dass eine EU-Außengrenze nötig wird. Gleichzeitig kann Nordirland während der Übergangsperiode Güter via Republik Irland in die EU exportieren, ohne sich Kontrollen oder Zöllen zu unterwerfen, wie sie normalerweise für Drittstaaten gelten würden. Für den Rest Großbritanniens gilt dies in dieser Form nicht. Zwar soll zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland Zollfreiheit herrschen. In allen anderen Belangen werden jedoch die außerhalb Nordirlands liegenden Teile Großbritanniens als Bestandteile eines Drittstaats behandelt. Somit stehen England, Wales und Schottland ab dem Wirksamwerden eines Brexits zwar nicht mehr unter der direkten Aufsicht der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofes. Wollen diese Landesteile aber nach Nordirland exportieren, müssen sie sich dennoch an EU-Regularien und Einfuhrbedingungen halten. Das bedeutet, dass es für Güter, die von der britischen Hauptinsel nach Nordirland exportiert werden, Inspektionen und Kontrollen durch Zollbeamte geben wird.

Würde der Austrittsvertrag so implementiert, wie Cox dies beschreibt, würde dies einer Annäherung Nordirlands an die Republik Irland und im Umkehrschluss einer schleichenden Entfremdung Nordirlands vom Rest Großbritanniens gleichkommen. Gleichzeitig erhält Nordirland damit Privilegien, wie sie Schottland nicht zugestanden werden. Während der Austrittsvertrag also Gift für nordirische Unionisten ist, ist er gleichzeitig für die auf den europäischen Exportmarkt schielenden schottischen Industriellen problematisch. Deshalb sind sowohl nordirische unionistische Parteien als auch die schottische Unabhängigkeitspartei SNP gegen den Vertragstext.

Cox spricht in seiner Analyse davon, dass das Austrittsabkommen eine „potentiell unendliche Gültigkeitsdauer“ hat. Zwar geht der Vertragstext von der Notwendigkeit der Aushandlung von Folgeabkommen aus. Allerdings warnt Cox davor, dass im Austrittsabkommen bereits Vorbedingungen für ein erfolgreiches Folgeabkommen festgelegt sind. Dazu gehören offene Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Offene Grenzen zwischen der EU und Drittstaaten sind aber eigentlich nicht vorgesehen, wie man am Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer gut erkennen kann. Die Irlandfrage bleibt also ungelöst.

Cox argumentiert darüber hinaus, dass die beschriebenen Grenzregelungen für Nordirland laut Austrittsvertrag so lange bestehen bleiben, bis ein neuer Vertrag beschlossen wird. Kommt es aufgrund der komplexen Lage zu keinem neuen Vertrag, behält der Austrittsvertrag seine Gültigkeit. Cox verweist darauf, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nach seiner Ratifizierung nur „durch gemeinsamen Konsens“ möglich ist. Man braucht sich nur den bisherigen Verhandlungsverlauf anzuschauen, um zu sehen, wie unwahrscheinlich ein solcher Konsens ist. Cox stellt außerdem fest: „Der derzeitige Vertragsentwurf bietet Großbritannien keine legale Möglichkeit, um einseitig aus der Zollunion mit der EU auszutreten.“

Wenn nun gesagt wird: Aber diesen Vertrag hat doch die britische Regierung ausgehandelt, dann ist darauf zu antworten: Erstens ist nicht die Regierung, sondern das Parlament entscheidend. Und dem dutzendfachen YES von May zum Vertrag gab es eben dieses dreifache NO-NO-NO des Unterhauses. Es ist peinlich und antidemokratisch, wenn man sich in Deutschland über das parlamentarische Prozedere in Großbritannien lustig macht. Die wesentliche Ursache für die komplexe Lage ist Brüssel selbst, ist die erpresserische Politik, die Brüssel gegenüber Großbritannien betreibt. Zweitens ist der Vertrag in der beschriebenen Form doch nicht verwunderlich. May war für „Remain“. Die Führung der Tories argumentierte für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU. Seit Jahrzehnten identifiziert sich die politische Klasse Großbritanniens mit der EU. Warum sollten diese nun einen Vertragsentwurf ausarbeiten, der sich in offenem Widerspruch zu ihren eigenen Ansichten und Interessen befindet? Personen wie Boris Johnson (Minderheit bei den Tories) und Nigel Farage (UKIP) verfolgen mit ihrem Brexit-Votum höchst persönliche Ziele; in jedem Fall sind sie nicht repräsentativ für die in der britischen Industrie und im Londoner Finanzsektor herrschenden Kreise.

Womit ich bei meiner zweiten Schlussfolgerung bin: Mit dem „Nein“ des britischen Parlaments hat dieses bislang demokratisch gehandelt. Mit dem Brexit-Vertrag wird versucht, das Brexit-Votum ungeschehen zu machen und ausgerechnet ein Land, das aus der EU austreten will, in besonderer Weise an die EU zu ketten. Das ist undemokratisch – aber logisch. Siehe unten Punkt 4.

Die EU und Großbritannien

Hinter der (mehrheitlichen) Entscheidung der britischen Bevölkerung zum EU-Austritt steht eine rund fünfzigjährige Erfahrung mit der EWG/EG/EU. Großbritannien wollte 1961 in die EWG eintreten. Die EWG hatte dies abgelehnt; Großbritannien musste bis 1973 draußen bleiben. Grund war in erster Linie das Veto der französischen Regierung. 1973 durfte Großbritannien dann der EG beitreten. Seither treten in Großbritannien alle relevanten Parteien mit ihrem Spitzenpersonal für die EWG/EG/EU ein. Sie taten dies bis zum Referendum in ihrer überwältigenden Mehrheit. Cameron UND May waren strikt pro EU. Alle Regierungen in London, die es seit den 1970er Jahren im UK gab, verstanden sich als Teil der EWG/EG/EU; viele ihrer Spitzenleute waren Teil der EWG/EG/EU-Elite und der entsprechenden Brüsseler Bürokratie.

In der Zeit, seit Großbritannien EWG/EG/EU-Mitgliedsland ist, erlebte das Land einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Niedergang. 1960 lag das Bruttoinlandsprodukt in Großbritannien noch erheblich über demjenigen in Deutschland. Beim Eintritt des UK in die EG war das BIP pro Kopf identisch mit demjenigen in Deutschland. Heute liegt das britische BIP-pro-Kopf um gut 20 Prozent unter demjenigen in Deutschland. Und das sind die Durchschnittswerte. Die Realität vor Ort sieht deutlich krasser aus. Siehe der bereits angeführte Artikel auf den NachdenkSeiten.

Sind es die EWG/EG/EU, die für diesen sozialen Niedergang die Verantwortung tragen? In diesem direkten Sinn lautet die Antwort: NEIN. Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die zerstörerische, unsoziale usw. Politik, die in Großbritannien betrieben wurde, bei den jeweiligen Regierungen in London. Hier gab es eine brutale Politik von Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Und diese wurde unter den Konservativen (Tories), hier vor allem unter Margret Thatcher, aber auch unter Labour (hier vor allem unter New Labour mit Tony Blair an der Spitze) durchgeführt.

Doch all dies erfolgte im Einklang mit Brüssel und parallel zu der allgemeinen Entwicklung in der EWG/EG/EU selbst. Es mag sein, dass die britischen Regierungen bei dem einen und anderen Thema vorgeprescht sind (so im Fall der Antistreikgesetzgebung, beim Angriff auf die Bergarbeiter oder bei der Bahnprivatisierung). Vergleichbares taten ja auch deutsche Bundesregierungen (siehe die Hartz-IV-Gesetze unter dem SPD-Kanzler Schröder). Doch es gab im Fall der im Vereinigten Königreich durchgezogenen brutalen Austeritätspolitik keine Kritik aus der EU oder seitens Brüssel. Vorherrschend war eher eine gewisse Dankbarkeit ob dieser Vorreiter-Politik im Sinne einer anti-sozialen Politik. Als die Deutsche Bahn 1994 privatisiert wurde, verwies man auf den Erfolg der Privatisierung von British Rail, die zwei Jahre zuvor stattgefunden hatte (und damals war das Desaster der britischen Bahnprivatisierung noch nicht so deutlich wie heute).

Die Veränderung der EWG/EG/EU

Die EWG/EG erschien in den ersten Jahrzehnten des Bestehens vielen fortschrittlich orientierten Menschen als ein „neutrales“ oder auch als ein positiv besetztes Projekt. Es stand für einen Abbau von Grenzen und Zöllen, für Demokratie und Freizügigkeit. Und vor allem für „Nie wieder Krieg“. Das hat sich grundlegend verändert.

Die Demokratie in der EWG/EG/EU: Demokratie spielte in der EWG/EG nie eine ernsthafte Rolle. Wahlen und parlamentarische Gremien waren zunächst gar nicht vorgesehen. Davon steht nichts in den Gründungstexten, in den „Römischen Verträgen“. Fast ein Vierteljahrhundert lang (1956 bis 1979) gab es keine parlamentarischen Strukturen. Als 1979 zum ersten Mal eine Europawahl durchgeführt und ein Europäisches Parlament etabliert wurde, wirkte dies aufgesetzt. Das ist bis heute der Fall. Dem Europaparlament werden elementare Rechte eines „normalen“ bürgerlich-demokratischen Parlaments vorenthalten. Wenn sich die Bevölkerung eines Landes gegen ein zentrales EU-Projekt aussprach, galt die Regel: solange neu wählen, bis das Ergebnis stimmt. 1992 sagten die Dänen Nein zum Maastricht-Vertrag. 2001 und 2008 gab es zwei Mal ein irisches Nein zum Nizza- und dann zum Lissabon-EU-Abkommen. 2005 gab es ein französisches und ein niederländisches Nein zur EU-Verfassung. Die EU-Granden reagierten professionell: Man trat den Verfassungsentwurf in die Tonne und verabschiedete stattdessen einen Lissabon-Vertrag, in dem weitgehend das Gleiche steht wie im Verfassungsentwurf. Die Bevölkerung in Dänemark und diejenige in Irland durften dann so lange abstimmen, bis das Ergebnis für Brüssel passte.

Beim Thema Demokratie muss auch bedacht werden: Dem 2016er Brexit-Entscheid voraus ging 2015 die Griechenland-Krise. In dieser wurden die neu geschaffenen und besonders undemokratischen Euro-Länder-Strukturen Eurogroup, EZB und Troika (letzteres formal zusammen mit dem IWF) gegen die griechische Bevölkerung in einer Weise eingesetzt, dass flächendeckend geltendes Recht (griechische Verfassung und Grundsätze der EU) gebrochen und gegen die Demokratie in krasser Weise verstoßen wurde. Letzteres im Fall des Negierens des Referendums vom Juli 2015, mit dem – trotz massiver Repressalien (geschlossene Banken) – mehr als 61 Prozent der griechischen Bevölkerung ein neues Memorandum (eine Fortsetzung und Verschärfung der Austeritätspolitik) abgelehnt hatten.

Die soziale Entwicklung in der EWG/EG/EU. Die EWG hat in den Römischen Verträgen vereinbart, bestehende soziale Differenzen innerhalb der EWG zu nivellieren. Eine Zeitlang – in den 1950er und 1960er Jahren wurde die soziale Kluft nicht wesentlich größer. Doch seither – und seit den großen Erweiterungsprozessen der EU in den Süden und nach Osten – ist das Gegenteil der Fall. Die soziale Kluft wird von Jahr zu Jahr größer. Es entwickelte sich eine abdriftende Peripherie (mit Irland, Portugal, Spanien, Italien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und einem größeren Teil der anderen osteuropäischen Länder) und einem relativ prosperierenden Zentrum mit Deutschland, Österreich, Luxemburg und den Niederlanden. Nehmen wir als Durchschnittswerte das Bruttoinlandsprodukt je Kopf. Und setzen wir im jeweiligen Jahr das Durchschnittseinkommen in der EWG/EG/EU gleich 100. Dann gab es 1960 in der EWG die Spannweite Bundesrepublik Deutschland (als damals das Land mit dem höchsten BIP je Kopf) = 117; das in diesem Sinne „ärmste“ Land war Italien mit Index 91. Das BIP pro Kopf in Italien erreichte immerhin 78 Prozent des BIP pro Kopf in der BRD. 2016 sieht es deutlich anders aus. Nun liegt Deutschland bei Index 124 (also um 24 Prozent über dem EU-Durchschnitt). Österreich und die Niederlande liegen übrigens nochmals besser, bei Index 126 bzw. 130. Die ärmsten EU-Länder sind Bulgarien (Index 48), Rumänien (Index 58) und Kroatien (Index 59). Das BIP pro Kopf in Bulgarien erreicht 39 Prozent des BRD-BIP-Werts. Und es gibt eine Reihe andere Länder (wie Ungarn, Polen, Slowakei, Griechenland), deren BIP pro Kopf bei weniger als der Hälfte des BRD-Werts liegt. Auch hier gilt: Das sind Durchschnittswerte. Die reale Situation ist im Einzelnen nochmals wesentlich brutaler.[3]

Die EU, die Kriege und die EU-Militarisierung. Es lässt sich darüber streiten, ob die Einschätzung der EWG als ein Projekt des Friedens jemals zutreffend war. Immerhin gab es von Anfang an mit der EVG und später mit der WEU den Versuch, eine europaweite Armee aufzubauen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Comecon-Staaten wurde diese Tendenz „dynamisiert“. Zunächst in der Art und Weise, wie auf die Krise in Jugoslawien reagiert wurde. Die vorzeitigen diplomatischen Anerkennungen der „Ausgründungen“ Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina beschleunigten die Krise und begünstigten die Balkankriege. Schließlich beteiligten sich im Kosovokrieg 1999 die führenden EU-Staaten aktiv an einem völkerrechtswidrigen Krieg, wobei sie sich dabei gleichzeitig sklavisch den USA unterordneten.[4] Ende 2017 kam es zu einer neuen Steigerung des Militarisierungsprozesses der EU – zur Bildung von PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit). Es handelt sich um ein Bündnis innerhalb der EU von 23 EU-Mitgliedstaaten (Malta und Dänemark blieben außerhalb), das sich die Militarisierung der EU zum Ziel setzt. Unter anderem verpflichtet PESCO die Mitgliedstaaten – analog dem 2%-BIP-Ziel der NATO für den Rüstungsetat – die Rüstungsausgaben in jedem PESCO-Staat von Jahr zu Jahr anzuheben.

Meine dritte Schlussfolgerung lautet: Es ist an der Zeit, den Glauben an eine Reformierbarkeit der EU aufzugeben. Natürlich unterstützen wir alle Forderungen nach Demokratie innerhalb der EU. Doch wenn ein Land aus dieser EU austreten will, dann unterstützen wir diesen Wunsch nicht allein aus dem demokratischen Prinzip. Diese Entscheidung lässt sich auch inhaltlich nachvollziehen. Und wir sollten uns gegen alle erpresserischen Versuche der Brüsseler Demokratie wenden, mit denen ein solcher Austritt erschwert oder verunmöglicht wird. Die Forderung nach einem neuen Referendum ist abzulehnen. Damit würde genau das wiederholt, was oben bereits skizziert wird: die Menschen so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis für die Herren oben akzeptabel ist. Und was kann bei einem solchen Referendum herauskommen? Im „besten“ Fall eine knappe Mehrheit für ein „Remain“ und ein Ja zu dem fatalen EU-Austrittsvertrag. Das Land würde noch mehr zerrissen, als es derzeit bereits der Fall ist. Im Übrigen würde ein solches Resultat die Demokratie erneut massiv beschädigen. Das Ergebnis wäre für eine fortschrittliche Politik in Europa kontraproduktiv.

Die EU als Bollwerk gegen linke Politik

Wir haben in Europa eine für linke Politik einmalige Situation. In dem zweitgrößten Industriestaat Europas und in der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt hat einerseits die regierende Partei der Tories abgewirtschaftet. Andererseits gab es in der konkurrierenden Labour-Party, die in den letzten 50 Jahren durchaus eine Stütze der Herrschenden war, eine radikale Veränderung, eine deutliche Positionierung weit links. Diese wurde bewirkt durch den Eintritt von mehr als 200.000 vor allem jungen Menschen, sodann durch die zweimalige Wahl per Mitgliedervotum von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden und schließlich durch die Entwicklung eines linkssozialdemokratischen Programms. Labour hat im Fall von Neuwahlen ernsthafte Chancen, eine Mehrheit im Unterhaus zu erringen. Verbunden damit ist die Chance, die rechte Labour-Gruppe um Tony Blair, die in der Labour-Führung und in der Parlamentsfraktion von Labour weiterhin erhebliches Gewicht hat, zu marginalisieren.

Nun untersuchte der weiter oben zitierte britische Generalanwalt Geoffrey Cox in seiner Analyse des Brexit-Austrittsvertrags auch das Thema „staatliche Beihilfen“. Dabei geht es darum, ob der Austrittsvertrag beispielsweise die Stützung der britischen Stahlindustrie oder die Verstaatlichung von öffentlichen Dienstleistungen erlauben würde. Wohlgemerkt: Cox ist ein Tory. Weder er noch Premierministerin May würden dergleichen tun wollen. Doch die Brexit-Verwerfungen könnten einen Jeremy Corbyn an die Macht spülen, dessen Wahlprogramm sehr wohl Verstaatlichungen vorsieht.

Der Generalanwalt macht in seinen Einschätzungen deutlich, dass eine Regierung mit Corbynscher Programmatik Probleme mit der EU bekommen würde. Denn der Austrittsvertrag sieht die Schaffung „unabhängiger Institutionen“ vor, welche von Vertretern der EU und Großbritanniens besetzt werden sollen. Diese „Institutionen“ haben die Autorität, EU-Recht gemeinsam mit britischen Gerichten und der EU-Kommission in Großbritannien für die Dauer des Austrittsvertrages durchzusetzen. EU-rechtswidrige staatliche Beihilfen würden, so Cox, zu „Aktionen“ der EU-Kommission in diesem Sinne führen. Hier sind ähnliche Szenarien wie in Griechenland unter der Syriza-Regierung vorstellbar. Die EU könnte selbst nach einem formalen Austritt Großbritanniens zu einem Instrument werden, um einen linken Politikwechsel zu verhindern. Corbyn ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst.[5] Inwieweit er dem Druck der rechten Labour-Gruppe und des britischen Establishment widerstehen und einen tatsächlich unabhängigen Kurs umsetzen kann, muss offen bleiben.

Das ist meine vierte Schlussfolgerung: Wer von einer möglichen linken Politik in Europa spricht, der sollte sich in erster Linie die Lage in Großbritannien anschauen. Labour ist heute die größte Partei in Europa. Das Programm von Labour ist ein ausgesprochen linkes, attraktives Programm. Die Chancen, dass Labour in Neuwahlen gewinnt, sind groß. Sicher ist, dass jede Einbindung von Großbritannien in die EU die Chancen für eine linke Politik in Großbritannien, die ja auch für das übrige Europa befruchtend sein könnte, deutlich reduziert. Was 2015 mit dem kleinen Land Griechenland passierte, war abschreckend und abstoßend.

Wie passt all dies zur „irischen Frage“? Was sagen wir zu einer möglichen schottischen Unabhängigkeit?

Ach ja… Da war noch was. Stimmte die Mehrheit der Bevölkerung in Schottland und in Nordirland nicht für „Remain“? Darauf antworte ich: Großbritannien ist ein souveräner Staat; wir als Deutsche (und die EU-Institutionen) sollten sich bei Fragen der innenpolitischen Entwicklung eines europäischen Landes zurückhalten. Das gilt natürlich ganz besonders für Leute, die die „Abspaltung“ der Krim von der Ukraine mit dem Argument bekämpfen, die Krim sei Teil des souveränen Staates Ukraine gewesen. Und die die Entscheidung der Bevölkerung auf der Krim ignorieren. Die vergleichbar im Fall Katalonien argumentieren und akzeptieren, dass die Zentralmacht in Madrid mit ihrem Vorgehen gegen die katalanische Bewegung elementare demokratische Rechte mit Füßen tritt.

Persönlich gestatte ich mir die folgende politische Anmerkung: Kommt es in Irland zu einer Dynamik hin zu einer Wiedervereinigung von Nordirland und der Republik Irland, so fände ich einen solchen Prozess nachvollziehbar. Damit würde ein Stück Kolonialgeschichte innerhalb Europas korrigiert. Eine Geschichte, die mit der Großen Hungersnot 1845 bis 1849, die von den britischen Herrschern zumindest geduldet, wenn nicht bewusst begünstigt wurde, ihren traurigen Höhepunkt fand. Damals verhungerte eine Million Irinnen und Iren; zwei Millionen wurden in die Emigration gezwungen. Diese Hungersnot und die blutige Niederschlagung der Kräfte, die für die irische Unabhängigkeit kämpften, durch englische Truppen (siehe Easter Rising 1916, Bloody Sunday vom 30. Januar 1972) ist auch heute noch im Gedächtnis von Millionen Irinnen und Iren verankert. Die Spaltung Irlands, die ja erst am 6. Dezember 1922, also vor knapp einem Jahrhundert , von London aufgezwungen wurde, ist historisch gesehen ebenso künstlich wie es die Spaltung Deutschlands war.

Sollte es auf der britischen Insel zu einem neuen Anlauf kommen, dass Schottland sich von London lossagt, dann ist auch dies in Ruhe zu bewerten und dann zu unterstützen, wenn eine solche Entscheidung auf demokratischer Basis gefällt wird. Wobei es Jeremy Corbyn war, der sich zunehmend offen zeigt für die Forderungen nach einer Loslösung Schottlands von London. Auch hier wirkt ein Blick auf die EU-Politik in anderen Regionen lehrreich: Die Abspaltung Montenegros mit einigen hunderttausend Menschen wurde begrüßt. Die Aufnahme dieses Landes in die NATO und eine perspektivische Aufnahme des Landes in die EU wird unterstützt. Doch in den Fällen Katalonien, Schottland oder Irland gelten andere Maßstäbe – bzw. die „Prinzipien“ der EU sind reinen machtpolitischen Erwägungen untergeordnet.

Daher ist vor allem wichtig: Die EU als Institution und die Regierung in Berlin müssen sich bei diesen Themen strikt heraushalten. Dieses darf nicht instrumentalisiert werden, um die Interessen von Brüssel zu befördern.

Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie. Text verfasst am 31. März 2019 für NachDenkSeiten.

Titelbild: MaDedee / Shutterstock


[«1] Ascroft-Auswertung („How the United Kingdom voted on Thursday … and why”) siehe hier.
Ausführlich: Costas Lapavitsas, Warum Brexit?, in: Lunapark21, Heft 34, Sommer 2016, Seiten 36-42.

[«2] In der Darstellung der Inhalte des Austrittsvertrags orientiere ich mich an Christian Bunke, Der Brexit, Symptom des wachsenden kapitalistischen Chaos, in: Lunapark21, Heft 44, Seiten 47-49. Zu Cox siehe z.B. hier
Das Statement von Cox zusammengefasst hier.

[«3] Zahlen ausführlich in: Quartalslüge – „Die EU baut das soziale und wirtschaftliche Gefälle ab“, in: Lunapark21, Heft 34, Sommer 2016. Basis: Eurostat. Aktualisiert in: Nikos Chilas und Winfried Wolf, Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf, Promedia, Wien 2018, Seiten 55ff.

[«4] Siehe dazu ausführlich mein Artikel zu 20 Jahre Kosovo-Krieg auf den NachDenkSeiten

[«5] Siehe z.B. hier