Disconnecting Europe: Ein Haushalt für die nächste EU-Krise
Nirgendwo zeichnet sich der aktuelle Richtungswechsel in der EU-Politik deutlicher ab als im geplanten Haushalt für die 2021 bis 2027. Wie so oft funktioniert auch dort die Methode „Folge dem Geld“. Als der deutsche Kommissar für den EU-Haushalt, Günther Oettinger, im Mai den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorstellte, war bereits klar, dass wesentliche Änderungen anstehen. Beinahe 1,3 Billionen Euro soll das neue Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 umfassen. Von Andrej Hunko[*].
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Schon bei der Vorstellung kündigte Oettinger an, dass gekürzt werden müsse. Allerdings enthielt gleich der erste Vorschlag eine Aufstockung der Mittel, und zwar für die waffentragenden Ressorts: Das Militär soll ebenso aufgerüstet werden wie die Grenz- und Polizeibehörden. Bei den sozial sinnvollen Ausgaben hingegen, namentlich bei der Regionalförderung, die dafür sorgt, dass benachteiligte Regionen nicht noch weiter abgehängt werden, dort soll gespart werden.
In allen wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Fragen der EU-Politik können sich nicht einmal Berlin und Paris einigen. Die Bundeskanzlerin hat den französischen Präsidenten mit seinen Vorschlägen für einen gemeinsamen EU-Haushalt auflaufen lassen. Die Opposition der südwestlichen EU-Staaten gegen die von Deutschland diktierte, zerstörerische Austeritätspolitik nimmt ebenso konkretere Formen an wie die Blockbildung der ostmitteleuropäischen Staaten.
Militärische Aufrüstung scheint das einzige konsensfähige Politikfeld unter den EU28 zu sein. Umso eiliger haben es Militärs, Rüstungsunternehmen und Verteidigungspolitiker, ihren Bedarf an Steuermitteln aus dem künftigen EU-Haushalt anzumelden. Die bemerkenswerteste Initiative verstecken die Brüsseler Kommissare in einem undurchsichtigen Fonds namens „Connecting Europe“, den unser Büro bereits seit längerem beobachtet.
Um die angeblich maroden Verkehrsinfrastrukturen in Ostmitteleuropa für die schweren Panzertransporte der USA und der NATO fit zu machen, will die EU dort 6,5 Milliarden Euro reservieren. Ergänzend richtet die NATO ein neues Hauptquartier für Logistik in Ulm ein, das für logistische Koordination zuständig sein soll. So wird, auch das ist eine bemerkenswerte Ebene, demnächst aus Deutschland über militärische Infrastrukturmittel für Polen und das Baltikum entschieden.
Der antirussische Furor dieser Länder macht sich für sie zunehmend bezahlt. Als ich die Bundesregierung im Januar nach diesen Plänen fragte, erhielt ich eine nichtssagende Antwort. Dass nun Teile des osteuropäischen Verkehrsnetzes für die militärische Nutzung modernisiert werden sollen, wird – wie die gesamte Europäische Verteidigungsinitiative – natürlich mit einer angeblichen Bedrohung aus Russland begründet.
In der Nato-Russland-Grundakte hatte sich das Militärbündnis verpflichtet, keine „substantiellen Kampftruppen dauerhaft“ in Osteuropa zu stationieren. Um diese Vereinbarung zu unterlaufen, lassen die NATO-Staaten nun tausende Soldaten samt Technik „rotieren“. Für diesen permanenten Austausch der Truppen im Baltikum und Polen werden diese neuen logistischen Kapazitäten der EU benötigt. Dabei dürfte die EU laut Lissabon-Vertrag überhaupt keine Steuermittel für das Militär ausgeben. Bisher scheint dieser Verfassungssatz Günther Oettinger jedoch nicht zu interessieren.
Für einen neu einzurichtenden ‘Verteidigungsfond’ sind weitere 13 Milliarden Euro an Eigenmitteln vorgesehen. Über die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten soll er auf bis zu 55 Milliarden Euro angehoben werden. Die aggressive Stimmungsmache gegen die russische Föderation erweist sich als – im wahrsten Sinne – goldenes Kalb für das Militär und die Rüstungsindustrie. Wie anders als mit inszenierten Bedrohungen ließe es sich rechtfertigen, dass etwa im Kohäsionsfonds zehn Prozent gekürzt werden, während völlig unproduktive Rüstungsausgaben – auch auf den Druck der USA hin – aufgestockt werden.
Der Kohäsionsfonds soll die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit ausgleichen und eine nachhaltige Entwicklung fördern. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Lebensverhältnisse zwischen den Regionen in Europa genauso auseinanderentwickelt wie die sozialen Verhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten. Die bisherige finanzielle und wirtschaftliche Architektur der EU hat dazu geführt, dass immer mehr abgehängte Regionen existieren. Ein formuliertes Ziel bestand einmal in einer Angleichung der Lebensverhältnisse.
Gerade die deutsche Politik der Exportüberschüsse bei gleichzeitigen Kürzungsdiktaten für die Mitgliedsstaaten führt zu einem systemischen Problem der EU. Weil die Bundeskanzlerin an diesem Zustand nichts ändern will und sie deshalb auf die wirtschaftspolitischen Forderungen der französischen Regierung nicht eingehen kann, kommt sie Macron stattdessen in der Kriegs- und Rüstungspolitik immer weiter entgegen. Das jüngste Flaggschiff der EU war etwa die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“ (PESCO).
Genau wie Die LINKE trotz zahlreicher Dementis befürchtet hatte, soll diese, zunächst als industriepolitische Koordinierung der EU-Rüstungsindustrie angelegte Initiative nun eine EU-Interventionstruppe mit eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle werden. In der vergangenen Woche stellte sich Merkel plötzlich hinter Macrons Vorschlag für eine „Interventionsinitiative“. Strittig scheint zwischen Berlin und Paris allenfalls, wie stark diese EU-Interventionsarmee in die neue PESCO-Struktur eingepasst wird.
Mit diesem Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Außenpolitik ignoriert die EU völlig die jüngsten Erfahrungen in der europäischen Nachbarschaft. Immerhin haben verschiedene „Koalitionen der Willigen“ zur Zerstörung des Iraks und Libyens sowie zur Destabilisierung Syriens beigetragen. In den letzten Jahren richtete sich der militärisch-industrielle Komplex nun mit voller Wucht Richtung Russland aus. Für das wirtschaftspolitische Begleitprogramm, die Sanktionen, zahlen die EU-Staaten bereits jetzt den höchsten Preis.
Eine militärische Eskalation an der östlichen Grenze der EU würde einen sehr viel höheren Preis fordern. Angesichts des köchelnden Bürgerkriegs in der Ukraine oder auch der aktuell laufenden NATO-Manöver Saber Strike, Iron Sword, Baltops und Atlantic Resolve ist eine solche Eskalation jederzeit vorstellbar. Bei diesen gleichzeitig stattfindenden Manövern und Operationen bewegen die USA und die NATO gerade zehntausende Soldaten und schweres Material. Während die USA im Wochentakt weiter Sanktionen etwa gegen Russland und Iran verhängen, die sich gegen die Energiebeziehungen der EU-Staaten richten, zeigen sich die Regierenden in Berlin und Brüssel unfähig, die elementarsten wirtschaftlichen und sozialen Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten.
[«*] Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Linken in der Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)
