Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Ziel: Im Sinne des Regierungschefs würden die Zuhörer folgern, dass allein die, die, wie verlangt, in die Hände spucken und mehr als bisher leisten sollen, es so in den Händen haben, das Land „wieder voranzubringen“. Merz’ wahre Absichten sind aber andere, sein Handeln inakzeptabel, ist zu beobachten. Ihm geht es nur darum, zu fordern, statt selbst zu liefern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden. Von Youssef Fares.

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Selten fragen Bekannte: „Warum bist du gegangen?” „Warum bist du nicht geblieben?” Es wird als Wahrheit, als Normalität angenommen. Das Schlimmste jedoch ist das Schweigen derer, von denen man glaubte, sie stünden bedingungslos an deiner Seite, in Solidarität. Auch das Wort „Selbst-Exil” schmerzt, wie ein Echo des Zynismus, um den Prozess derer zu beschreiben, die beschlossen haben, ein Land zu verlassen, das ihnen keine Überlebensgarantien mehr bot. Das und andere Überlegungen bringen mich dazu, darüber nachzudenken, was Exil ist. Hier sind einige Vermutungen. Von Marco Pérez Navarrete.

Deutschlands Rüstungslobby freut sich Tag für Tag. Die kleinen Erfolge kommen bei den Bellizisten in Behörden und Firmen auch gut an – so wie beim neuesten Waffendeal mit unseren Nachbarn, den Tschechen. Mit dem tschechischen Verteidigungsministerium wurde ein Vertrag zum Kauf von Leopard-Panzern aus der Bundesrepublik unterzeichnet. Eingebettet ist das in eine weitere Vereinbarung, auf dass die Bundesrepublik eine Großbestellung für Panzer auch im Auftrag Tschechiens, Litauens und der Niederlande tätigt. Die Verteidigungsministerin Tschechiens, Jana Černochová, jubelte, denn so konnte „ein niedrigerer Stückpreis“ erzielt werden. Doch nur wenige Bürger in der Nachbarrepublik teilen diese Freude. Das kümmert die Profiteure der militaristischen Hysterie wenig: Tschechische Rüstungsfirmen starten durch, die ohnehin kleine Armee wird trotzdem nach und nach hochgerüstet, und die USA machen sich in Tschechien ungestört breit. Der Russenhass wird durch reaktionäre Politiker und Mainstreammedien gepflegt, um das Feindbild vom bösen Osten als Begründung für den ganzen Wahnsinn hochzuhalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die Region läuft Gefahr, ein Modell der Abhängigkeit zu reproduzieren, anstatt aktiv die Autonomie in Einheit aufzubauen. Die Naturkatastrophen, die durch die globale Erwärmung noch verschärft werden, treffen den gesamten Planeten immer wieder. Auch in den letzten Jahren litt Lateinamerika unter den Auswirkungen der Klimakrise. Die Aussichten der Region sind weiterhin getrübt durch das geringe Wachstum, die soziale Krise und den Verlust des Vertrauens der Bürger in die Demokratie. Von Sergio Ferrari.

Zwei Journalisten der Zeitung Haïti Liberté warnen in einem Aufruf vor kriegerischen Plänen der haitianischen Übergangsregierung und rufen zum Widerstand auf. Von Berthony Dupont und Henriot Dorcent.

Kreativität ist eine Eigenschaft, die wir Bürger unseren Verwaltungen meist nicht im positiven Sinn zuschreiben, was deren Einfallsreichtum bei Gebühren, Verordnungen, Bürokratie betrifft. Nicht zu vergessen sind die allseits beliebten Einsparungen. Und in Zeitenwende-Zeit ist das Gürtel-enger-Schnallen im ganzen Land zwar keine Gesundheit stiftende Ertüchtigungsübung, jedoch wird es als eine patriotische verkauft. Beispiel Dresden. Dort fanden die Entscheidungsträger der sächsischen Landeshauptstadt kreativ und bürgernah (Ironie aus) einen kleinen wie gewichtigen Posten im 2,3-Milliarden-Haushalt der Metropole an der Elbe, bei welchem sie sprichwörtlich das Wasser abdrehen. Auch bei vielen anderen Posten macht der Sparkurs keinen Halt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.

Remesas, private Geldtransfers von Migranten an Familienmitglieder, die im Herkunftsland geblieben sind, gelten als erheblicher Beitrag zur Ernährungssicherheit und wichtige Quelle für Resilienz in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation. Als sozialer Schutzfaktor stabilisieren sie das herrschende System und federn Krisen ab. Jeder siebte Mensch weltweit ist als Sender oder Empfänger Teil der Remesa-Ökonomie. Laut Weltbank sind private Remesas seit 2015 die größte Quelle externer Finanzströme in Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Doch dieses Modell hat viele Verlierer und nur wenige Gewinner. Von Andrea Lammers.

Vor Kurzem berichtete Ulrich Heyden von der Reise einer kleinen Gruppe durch einige russische Städte, gerne erweitere ich die von ihm geschilderten Eindrücke. Ich bin im Juli/August fast drei Wochen lang durch Südsibirien gereist und möchte alle ermutigen, dieses große und großartige Land zu erkunden. Von Bettina Schmidt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Von Florian Warweg.

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Mit einem hinreißenden Konzert hat der deutsch-argentinische Komponist, Musiker und Liedermacher Pablo Miró am 2. März in der Berliner UFA-Fabrik „El Buen Vivir“ vorgestellt, das neue Album poetisch politischer und sehr persönlicher Lieder. Und so war das Konzert, persönlich, politisch poetisch: Zwischen die mal leisen, mal lauten Lieder – hymnisch, klagend, besinnlich, kämpfend – setzte Miró Erzählungen aus seiner südamerikanischen Heimat, Bezüge zur politischen Aktualität und Erläuterungen zur Entstehung der Lieder. Der Abend gewann so eine Präsenz, wie sie schon lange nicht mehr zu erleben war, vor Jahrzehnten etwa in Konzerten von Mikis Theodorakis. Die Zuhörer dankten mit stehenden Ovationen. Von Christian Deppe.

In der neoliberalen Wettbewerbsgesellschaft, in der täglich auf Facebook, Instagram und Co. um Likes konkurriert wird, ist Erfolg ein zentrales Statuskriterium. Der Soziologe Sighart Neckel meint sogar: „Kaum je ist es so alltäglich geworden, sich beruflich oder privat gegenseitig Erfolgsbilanzen zu präsentieren, um die Wertigkeit des eigenen Selbst zu betonen und den persönlichen Vorrang zu unterstreichen.“ Aber macht Erfolg auch glücklich? Unser Autor Udo Brandes hat sich dazu in seinem Buch „Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht“ Gedanken gemacht. Im Folgenden können Sie den entsprechenden Auszug aus seinem Buch lesen.

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Mitte Dezember erreichten der Dow-Jones[1]- und der Nasdaq-100[2]-Aktienindex neue historische Höchststände. Auch die Aktien im DAX sind seit letzter Woche so teuer wie noch nie.[3] Statt einen „perfect storm“, ein Szenario für einen perfekten Börsen- und Wirtschaftsabsturz anzuzeigen, stehen alle Zeichen auf „clear skies“ oder „plain sailing“ in den USA: Die Inflationsrate sinkt, die langfristigen Zinsen gehen im Gleichklang zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt kaum, die Wirtschaft wächst stabil trotz der enormen Zinsanhebungen der Notenbank in den letzten zwei Jahren. Kurz: Alle Signale deuten auf einen neuen Höhenflug der US-Aktienmärkte. Also alles gut? Aktien gut, alles gut? Wird alles immer besser? Geht es den Menschen immer besser? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt eher das Gegenteil. Von Christian Kreiß.

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„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.

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