Ein Kommentar von Hermann Zoller zur Ausgabe von SWR AKTUELL am 7. Februar. – Einen „Blick in Putins Kopf“ würde sicherlich so mancher gerne werfen. Evi Seibert, Studioleiterin SWR Hauptstadtstudio Berlin, überschreibt so ihren Aufmacher für „SWR AKTUELL“ vom 7. Februar 2022. (Siehe Anlage unten) Wahrscheinlich soll so Neugierde erzeugt, Leselust angeregt werden. – Na, dann schau’n wir mal.

Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Von Tobias Riegel.

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Die neuerlichen Zumutungen und Dreistigkeiten gegenüber Deutschland werden von Politik und Medien nicht als solche benannt. Beim Antrittsgespräch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington erdreistet sich US-Präsident Joe Biden – unter Missachtung der Souveränität Deutschlands – ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, was Russland aber nicht beabsichtigt. Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner.

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Vor seinem USA-Besuch wird der deutsche Kanzler von deutschen Medien massiv unter Druck gesetzt, damit er in Washington gegen deutsche Interessen handelt: Diese Interessen liegen in einer Verständigung mit Russland und in einer sicheren Energieversorgung. Wenn es nach vielen deutschen Redakteuren geht, soll Olaf Scholz beides aufs Spiel setzen, um die „deutsche Zuverlässigkeit“ zu beweisen. Von Tobias Riegel.

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Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Er hat seine Entscheidung zur Kündigung seines langjährigen Abonnements der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ lange abgewogen. – Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Kündigungsbegründung, weil das, was Peter Becker bei den „Blättern“ beobachtet hat, symptomatisch für die gesamte Welt der Medien in Deutschland ist. Die ehedem kritischen, teilweise linken und liberalen Medien sind in den letzten Jahren systematisch umgedreht worden. Das gilt für den Spiegel, für die taz, für die Süddeutsche Zeitung, für die Frankfurter Rundschau und für große Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Siehe zum Beispiel Maybrit Illner von gestern Abend. Es gilt für soziale und Verteilungsfragen genauso wie für das Verhältnis zu den Aussätzigen der Weltpolitik, zu Russen und Chinesen. Albrecht Müller.

Und weiter hier: „Einen Tag nach dem Aus für den russischen Staatssender RT DE in Deutschland reagiert der Kreml: Für die Deutsche Welle gibt es ein Sendeverbot. Das Korrespondentenbüro wird geschlossen.“ Albrecht Müller.

Die aktuellen Angriffe gegen den russischen Sender RT sind ein aggressives Signal – und das mitten in einer ohnehin gefährlichen Phase der Eskalation gegenüber Russland. Das Verbot eines TV-Senders ist aber auch ein Signal der inhaltlichen Schwäche: Wer sich des guten und unangreifbaren Charakters seiner Politik sicher ist, muss nicht die Kritiker abschalten. Die Gründung von RT in Deutschland war ein Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda, in der sich viele deutsche Redakteure vor allem im Zuge des Maidan-Umsturzes von 2014 verloren haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der SPD gibt es bei der Frage, wie man mit Russland in Sachen Ukraine umgeht, verschiedene Meinungen. Die gibt es anderswo auch. Aber die Differenzen in der SPD sind in den letzten Tagen eines der beherrschenden Themen in nahezu allen Medien. Es fing am Montag massiv an. Am Ende dieses Textes finden Sie im Anhang eine Auswahl der Meldungen, die eine Google-Umfrage vom 1. Februar vormittags ergeben hat. Hinter dieser Konzentration auf die SPD stehen aus meiner Sicht Manipulationsabsichten. Albrecht Müller.

„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden – mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.

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Das wiedergegebene Foto plus Text erschien heute auf der 1. Seite des Flaggschiffs „Die Rheinpfalz“ der Medien Union GmbH, einer Holding der Familie Schaub, die auch maßgebliche Anteile an der Süddeutschen Zeitung, der Stuttgarter Zeitung, der Stuttgarter Nachrichten sowie von Freie Presse, Chemnitz, hält. Das Foto stammt von AP/dpa. Im Text an der Seite heißt es: „Mit Holzattrappen als Gewehr trainieren Anwohner in der Nähe der Stadt Kiew – aus Angst vor einem Angriff russischer Soldaten.“ Hier wird der mögliche Krieg mit Holzattrappen maßlos verharmlost und es wird die übliche Botschaft des Westens verbreitet, die Russen seien die Angreifer. Damit wird die Geschichte der vorhandenen Spannungen gefälscht, sozusagen auf den Kopf gestellt. Unsere Medien sind von morgens früh bis abends spät in dieser Frage eine einzige Katastrophe. Zu Zeiten des Völkischen Beobachters war es noch schlimmer, aber es ist heute schlimm genug. Der Jude heißt jetzt Russe – wie damals übrigens ergänzend und den Antisemitismus verstärkend auch schon. Albrecht Müller.

Von Herwig Roggemann. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der emeritierte Berliner Jurist und Osteuropaexperte skizziert in diesem Essay den eigenartigen und friedenspolitisch problematischen Umgang des Westens mit Russland nach 1990. Der Essay ist lang, aber ausgesprochen lehrreich. Die Lektüre lohnt sich. Nach dem Einstieg in den Essay wird auf das PDF verlinkt. Albrecht Müller.

Das mediale und politische Säbelrasseln gegen Russland und gegen die Ukraine ist lautstark. Wer hinhört, vernimmt kaum Zwischentöne, wie es aber um das Leben der Betroffenen, um die einfachen Menschen bestellt ist, den Ukrainern, den Russen. Stattdessen wird Russland permanent eine Bedrohung genannt, wird die Ukraine schon der NATO zugeschoben, die NATO, die USA und die ihr folgenden Nationen der Willigen als die Heilsbringer der freien westlichen Welt gefeiert. Das wirkt und verfängt, selbst einfache Leute raunen: „Putin bös’, wir gut.“ Doch es tut Not, sich an der Basis zu informieren, Bürgern aus der Ukraine zum Beispiel zuzuhören. Und zu schlussfolgern: Macht Frieden, kein Krieg! Von Frank Blenz

Die insbesondere auf die SPD zielende Kampagne für ein hartes diplomatisches, wirtschaftspolitisches und auch militärisches Vorgehen gegen Russland nimmt von Tag zu Tag massivere Züge an. Sämtliche Grundsätze eines ehrenhaften Journalismus wurden schon längst über Bord geworfen. Nun dreht der SPIEGEL einmal mehr an der Eskalationsschraube und lässt einschlägige Falken transatlantischer Think-Tanks zu Wort zu kommen. Besonders perfide: Diese Falken werden dem Leser nicht als solche vorgestellt, sondern unter dem eigentlich neutralen Label „Forscher“ präsentiert. Früher hofierte der SPIEGEL neoliberale Lobbyisten als „Experten“ und „Forscher“. Damals ging es um die Durchsetzung neoliberaler Reformen. Um was geht es dem SPIEGEL heute? Will das Magazin wirklich einen Krieg mit Russland? Von Jens Berger.

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Am 21.1.2022 traf sich der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Kubicki auf Einladung des Westend Verlages zum Gespräch mit Albrecht Müller. Hier ist das Video. Am Anfang ging es um die Bewertung der Demonstrationen und Demonstranten. Das vom Verfassungsschutzchef benutzte Etikett „Staatsfeinde“ halten beide Gesprächspartner für nicht hinnehmbar. Das gilt auch für die vom BMI erklärte Absicht, die Verbreitung von Angst als Mittel zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu nutzen. Weitere Themen: Wie akut ist die Kriegsgefahr in Europa? Wer trägt die Hauptverantwortung an der Eskalation des neuen West-Ost-Konflikts? Was sind die wirtschaftlichen Interessen dahinter? Sind Waffenlieferungen in die Ukraine vertretbar? Ist Deutschland mehr als ein Vasall der USA? Und letztlich: Auf wie viele Jahre ist die Ampelkoalition im Bund angelegt?

Der Spruch des Fernsehsprechers beim ZDF-Spartensender Logo (Kinder-TV), „Es ist völlig okay, wenn einem Masketragen auf den Keks geht“, klingt beinah schon revolutionär, ändert indes die derzeitige Lage der Kinder nicht, denn die Maske bleibt drauf. Denn, so haben Forscher bei einem Versuch herausbekommen, Maske Tragen behindere das Lernen nicht. Darüber hat die Kindernachrichtensendung Logo berichtet. Die Macher der Produktion für die kleinen Fernsehgucker beweisen sich weiter wie auch bisher als treue Richtlinienvermittler. Auch in der Sache Ukraine-Russland wird die bei Kika-Logo westlichen Werten gemäß besprochen. Von vielen Soldaten und gefährlichen Waffen ist die Rede. Russische. Von anderen Waffen – kein Wort. Von Frank Blenz.