Ein Leser von NachDenkSeiten schreibt uns das folgende, ungekürzt und ergänzt durch ein erstes Ergebnis dieser „tollen“ Umfrage.

In den letzten Tagen erschien ein Beitrag von Harald Schumann, dem Bestsellerautor zur Globalisierungsfalle, im Berliner Tagesspiegel, und ein Beitrag von Günter Frech in der Frankfurter Rundschau – letzterer mit einem Detail zur Zusammenarbeit der Kölner Journalistenschule mit der INSM.

In den NachDenkSeiten waren wir schon zu Beginn unserer Arbeit auf diese Tarnorganisation und ihren Versuch der „Revolution von oben“ (Stern 18.12.2003) eingegangen. Ich habe schon am 11.3.2001, also vor 3 ¾ Jahren, auf die Dreistigkeit und Gefährlichkeit dieses Vereins hingewiesen. Diesen alten, aber nicht überholten Beitrag finden Sie in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“. Journalisten und Politiker fallen reihenweise auf diese Organisation herein, viele spielen das Lobbyspiel mit ohne es so zu nennen.

In Amerika hat nicht nur ein konservativer Präsident gegen seinen etwas liberaleren Herausforderer gesiegt. An Boden und an Macht gewonnen hat ein religiöser Fundamentalismus mit seinen von ihm propagierten „moralischen Werten“ – und das nicht nur in Amerika allein, sondern – angesichts Bushs missionarischen Drangs – weltweit. Wie innerhalb der amerikanischen Bevölkerung haben Bush und seine Hintermänner auch die Kluft innerhalb der „atlantischen Wertegemeinschaft“ vertieft, die Kluft zwischen den„moralischen Werten“ eines sich weiter ausbreitenden Neokonservativismus und den in der europäischen Aufklärung begründeten Werten von Toleranz, Rationalität oder der Säkularisierung von Staat und Gesellschaft. Es wird Zeit, dass sich das „alte Europa“ auf seine ureigenen Werte besinnt und sie offensiv verteidigt.

Prof. Norman Birnbaum, Washington, Freund der NachDenkSeiten-Herausgeber, schickte mir den folgenden Kommentar von Doug Ireland. Auch wenn leider nur auf Englisch – hier zur Information unserer Leser.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Guter Rat“ am 17. September sagte der Bundeskanzler: „Machen wir uns nichts vor: In Ost und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann.“ Welchen Blickwinkel nimmt Gerhard Schröder ein? Meint er nun, von der Oberschicht „bis weit in die Mittelschicht hinein“ oder von der Unterschicht?
Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (Capital 23/2004) meinen 92% der Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, dass die Einschätzung von Gerhard Schröder stimmt. Sie können es ja am Besten beurteilen, denn sie wissen schließlich am Besten, wie man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann. Siehe z.B. RAG, Vodafone, Siemens, Daimler…

Die demographische Entwicklung wird regelmäßig als objektiver Zwang für die Reform der sozialen Sicherungssysteme angeführt. Die Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes wird als unumstößliches Datum für die „Vergreisung unserer Gesellschaft“ betrachtet. Der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, macht daraus gleich einen „Methusalem-Komplott“.
Nun berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 31.10.04 über ein „demographisches Datendefizit“ in Deutschland. Es gebe keine verlässlichen Daten zur Kinderlosigkeit. Die amtliche Geburtenziffer lasse keine Aussage darüber zu, „ob es in Deutschland ein Problem zunehmender Kinderlosigkeit gebe“. Der Autor Björn Schentker stützt sich dabei auf das Max-Planck-Institut für Demographie in Rostock.

Im Kursbuch 157 zum Thema „Die große Entsolidarisierung“ schreibt Peter Ungut darüber, wie der „Darwinismus des Marktes“ zu einer „Agonie des Sozialen“ führt. Paul Nolte sieht dagegen in der mangelnden Akzeptanz der „Reform des Wohlfahrtsstaates“ nur „die große Sprachlosigkeit der Reformen“. Die beiden Aufsätze belegen prototypisch wie einerseits die vorgeschützten Begründungen für die „objektive notwendigen“ Reformen im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen stehen(Peter Ungut) und wie andererseits die Reformbefürworter den fehlenden Bezug der Reformrhetorik zur Realität ausschließlich als ein „Sprachproblem“ abtun (Paul Nolte).

Mit seinem Buch „Die Reformlüge“ kritisiert vorwärts-Kolumnist Albrecht Müller die „Agenda 2010“ der Bundesregierung. Die Reaktionen auf das Buch sind geteilt: Es gibt weitgehende Zustimmung, aber auch heftige Kritik. Wir dokumentieren beide Positionen. vorwärts – Oktober 2004

Die Analyse eines Lesers der NachDenkSeiten.

Eine aktuelle Untersuchung des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) belegt, dass es „keinen Zusammenhang zwischen der Belastung der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der Beschäftigung (gibt) – weder in Deutschland noch im internationalen Vergleich“. Diese empirische Studie widerspricht einer der Grundannahmen im Katechismus der Systemüberwinder, nämlich dass die hohen Lohnnebenkosten das wichtigste Beschäftigungshemmnis seien und es deshalb „alternativlos“ sei, etwa die Beiträge für die Krankenversicherung durch Streichung von Leistungen oder durch Privatisierung der Kosten zu senken oder gar – wie CDU und auch CSU es vorhaben – die Gesundheitskosten gleich ganz von der paritätischen Finanzierung zu entkoppeln.

Von Heiner Flassbeck.

Ein Leser macht uns auf die elektronische Suche des Bundespresseamtes (BPA) nach Hartz IV-Begünstigten aufmerksam:

Verehrte Nachdenker, anbei eine weitere Absurdität aus dem Reformhaus. Grüße aus Berlin.“

Ein Bericht von Gerhard Kilper über die kritische Würdigung der Preisverleihung durch die beiden französischen Wirtschaftsprofessoren Antoine d’Autume und Jean-Olivier Hairault (Universitäten Paris-I und Institut universitaire de France) in Le Monde vom 19.10.2004

Trotz hoher Arbeitskosten ist die deutsche Wirtschaft laut einer Studie international wettbewerbsfähig. Daher drohe nicht die massenhafte Abwanderung von Firmen ins Ausland. – Ein Leser macht uns auf einen Bericht in der NETZEITUNG zu dieser KPMG-Studie aufmerksam. Wir werden in dieser Woche noch auf die einschlägige Titelgeschichte des SPIEGEL „Deutschland: Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)“ eingehen.

Neun Prozent für die NPD in Sachsen, sechs für die DVU in Brandenburg. Für Eingeweihte war das nicht übberraschen. Wer sich von der Gesellschaft abgehängt fühlt, ist schwer für die Demokratie zu gewinnen. Albrecht Müller im vorwärts Oktober 2004.