Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die alte Leier tönt immerfort in den Ohren: Kultur kostet nur, Kunst ist streitbar, sie bringt wenig. In Zeiten „klammer“ Kassen dank herrschender reaktionärer Prioritäten steht die Kultur gesichert auf den Streichlisten der Geldverwalter der Republik: Theater, Museen, Musikschulen, Konzertsäle, Künstler, Projekte, die freie Szene und so weiter und so fort. Wir müssen sparen, wird „gejammert“. Ein Grund neben dieser in Wahrheit Verachtungshaltung zur Kultur: Sie und das gesellschaftliche Engagement für Kunst gelten als freiwillige Leistungen der Kommunen. Pflichtaufgaben wie Ordnung, Sicherheit, Infrastruktur, Soziales, Bildung stehen zwar ebenfalls mitunter auf dem „Prüfstand“ (ob man sich das in der Form weiter leisten kann in Zeiten des Militarismus), doch gerade die Kultur wird wie das fünfte Rad am Wagen behandelt. Das bekannte Argument in unserer monetär geprägten Gesellschaft: Kultur rechnet sich nicht. Jetzt wird es interessant, denn es rechnet sich doch, und zwar viel mehr, als das den Erbsenzählern, den „Ihr müsst den Gürtel enger schnallen“-Predigern lieb ist. Die Forderung stellt sich so erneut: Kultur muss Pflichtaufgabe in der Bundesrepublik werden. Schluss mit dem Streichkonzert. Von Frank Blenz.

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Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.

Wo kann „Verteidigungsbereitschaft“ enden? Entertainer Harald Schmidt greift das Thema in einem Gespräch mit der Kabarettistin Monika Gruber auf und sagt: „Es fehlt bei uns ein bisschen die Kategorie: ‘Opa erzählt vom Krieg’. Weil: Als ich ein Kind war, hast du noch bei jedem Kaffee gehört: In Russland geblieben, Bein verloren, 2 Söhne gefallen – das fehlt ja jetzt. Die Generation ist tot.“ Gut, dass Schmidt auf die Gefahren der Kriegspolitik aufmerksam macht. Er lenkt den Blick dorthin, wo sichtbar wird, was am Ende eines Krieges steht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eine große Protestbewegung hat den Rücktritt des Bildungsministers und Reformen des Bildungssystems erreicht. Doch die jungen Menschen fordern nicht nur, in den Rissen eines zerfallenden Systems zu überleben. Sie wollen leben, arbeiten, das Gelernte einsetzen und mit Würde zur Gesellschaft beitragen. Von Vijay Prashad.

Derzeit macht ein Video die Runde, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durchaus sehenswert „Merz’ aberwitziges Rüstungsprogramm“ kritisiert und darauf hinweist, dass bei den geplanten Rüstungsausgaben schon bald kaum noch Geld für andere wichtige Dinge zur Verfügung stehen wird. Die Sache hat jedoch einen Pferdefuß. Bislang kritisierte die AfD nicht die Rüstungsausgaben als solche, sondern lediglich deren Finanzierung über Kredite. Das ist auch der Hauptkritikpunkt, den von Storch in ihrem Video vorbringt. Das ist zweifelsohne strategisch sehr gut gemacht. Sonderlich glaubwürdig ist die Kritik in der Sache dadurch jedoch nicht. Wer wirklich gegen „aberwitzige Rüstungsausgaben“ ist, sollte der AfD nicht in die Falle gehen. Von Jens Berger.

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Am 21. Juli 2026 wechselte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Generalstabschef Oleksandr Syrskyj aus. Als dessen Nachfolger ernannte Selenskyj den 43 Jahre alten Mychajlo Drapatyj. Die deutschen Medien loben Drapatyj als jungen, erfolgversprechenden Militär, der „frei von allem Sowjetischen“ sei und keine Soldaten verheize wie sein Vorgänger Syrskyj. Die deutschen Medien schweigen aber über die Gesinnung von Drapatyj, der in einem Interview erklärte, Russland habe „kein Recht auf eine Existenz“. Die Menschen im Donbass wollten „nicht arbeiten“. Sie seien „Umsiedler, Kriminelle“ und bedürften einer „Ukrainisierung“. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Drapatyj sei nichts anderes als „ein Neonazi“.[1] Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.

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Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz, denn Spahn hat mit seinem Verhalten ein generelles Problem manifestiert: die Verachtung der Eliten gegenüber Max Mustermann. Von Alexander Neu.

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Viele von Ihnen kennen es noch: Über ein Plugin eines Drittanbieters konnten Sie sich benachrichtigen lassen, sobald auf den NachDenkSeiten ein neuer Artikel erschien. Diese Funktion war bei vielen Leserinnen und Lesern sehr beliebt – leider stellte der Anbieter irgendwann die Weiterentwicklung ein und das Plugin funktionierte zuletzt nicht mehr zuverlässig.

Der Fußballweltmeister Andrea Pirlo* war angedacht, den Posten des Trainers der italienischen Nationalmannschaft zu übernehmen. Doch der Fußballverband FIGC hat sich gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler, der für Italien 116 Länderspiele absolvierte, entschieden. Pirlo verfügt über „russische Kontakte“, wie Medien berichten. Gemeint ist damit: Pirlo ist derzeit Trainer beim Club United FC Dubai, der einem russischen Milliardär gehört. Und: Pirlo ist Markenbotschafter eines russischen Wettanbieters. Mit anderen Worten: Russlandkontakte und: Aus die Maus! Die Doppelmoral quillt bei der Personalie Pirlo aus den Poren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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