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Mitte Dezember erreichten der Dow-Jones[1]- und der Nasdaq-100[2]-Aktienindex neue historische Höchststände. Auch die Aktien im DAX sind seit letzter Woche so teuer wie noch nie.[3] Statt einen „perfect storm“, ein Szenario für einen perfekten Börsen- und Wirtschaftsabsturz anzuzeigen, stehen alle Zeichen auf „clear skies“ oder „plain sailing“ in den USA: Die Inflationsrate sinkt, die langfristigen Zinsen gehen im Gleichklang zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt kaum, die Wirtschaft wächst stabil trotz der enormen Zinsanhebungen der Notenbank in den letzten zwei Jahren. Kurz: Alle Signale deuten auf einen neuen Höhenflug der US-Aktienmärkte. Also alles gut? Aktien gut, alles gut? Wird alles immer besser? Geht es den Menschen immer besser? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt eher das Gegenteil. Von Christian Kreiß.

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Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen. Von Oskar Lafontaine.

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Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränke, so dargestellt, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen hätten jedoch nur auf diese Steilvorlage gewartet. Anstatt in einer solchen Situation durch staatliche Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage zu generieren und alles daranzusetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken, mache die Regierung das genaue Gegenteil. Daher: „Ja, unsere Regierung ist die dümmste Regierung Europas; wenn nicht sogar der Welt.“ Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Hier nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.