Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, bei denen Wladimir Putin wieder kandidieren wird, beantwortete der russische Präsident im Gostiny Dwor, einem Veranstaltungszentrum nicht weit vom Roten Platz in Moskau, über vier Stunden lang die Fragen in- und ausländischer Journalisten und per Video zugeschalteter Bürger zur internationalen Politik und zu den Alltagssorgen der Russen. Neben dem Krieg in der Ukraine ging es vor allem um Fragen der medizinischen Versorgung, Renten und Sozialleistungen. Von Ulrich Heyden.

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen. Da sich die Ukraine zudem in einem Krieg mit Russland befindet, droht eine zeitnahe Aufnahme in die EU den Konflikt zum Nachteil der Bürger Europas dauerhaft zu verlängern und zu eskalieren. Dies ist offensichtlich das Ziel der EU-Kommission sowie der Mehrheit der europäischen Staatsoberhäupter. Von Karsten Montag.

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Florian Warweg diskutiert hier über die Beschwerde beim Presserat gegen Zeit Online. Diese sei erfolgt, nachdem am 8. Dezember 2023 ein „Diffamierungsartikel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der NachDenkSeiten mit dem Titel ´NachDenkSeiten: Wagenknechts Schreibbrigade´“ veröffentlicht wurde. Mit keiner Silbe werde die ZEIT-Leserschaft darauf hingewiesen, dass der Autor Markus Linden, ein „außerplanmäßiger Professor“, auch für zwei von der Bundesregierung finanzierte Projekte der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) tätig gewesen sei. Das sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen.