In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.

Hier thematisiert Florian Warweg eine Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, die gegen die NachDenkSeiten gerichtet ist. Finanziert werde das mit Geldern des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. In diesem Beitrag schildert Aglaja Beyes-Corleis ihre Eindrücke über eine Veranstaltung im Rahmen dieser Kampagne mit dem „reißerischen“ Titel „Putin-Propaganda in Deutschland – Die NachDenkSeiten als Querfront-Medium?“. Dazu hätten „zahlreiche Organisationen, die sich eigentlich der Demokratie, der Abwehr des Rassismus und der Abwehr jeglicher Menschenfeindlichkeit verschrieben haben“, geladen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Seit diesem Montag sitzt der frühere Chef und Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Banker 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor. Der entstandene Schaden soll sich auf 280 Millionen Euro beziffern. Das Verfahren findet am Landgericht Bonn statt, das sich inzwischen zu dem wichtigsten Ort für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals entwickelt hat. Unter anderem wurde dort der Steueranwalt und „Cum-Ex-Strippenzieher“ Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt. Was den Fall Olearius jedoch von all den anderen unterscheidet, ist seine politische Brisanz. In dem Verfahren könnten neue Details über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ans Licht kommen. Von Thomas Trares.

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In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg die „marktradikale Transformation Chiles“ nach dem blutigen Putsch 1973. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen seien im sogenannten „Montagsclub“, ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, entstanden. In Chile sei, aus Sicht der Chicago Boys durchaus erfolgreich, experimentiert worden, „wie durch erzwungene Privatisierungen Kapitalakkumulationen generiert werden können, die zur bewussten Umverteilung von unten nach oben führten und die Eliten und ausländische Investoren sehr einseitig bevorzugten“. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.